Auftrag zur Belieferung mit regiostrom-fix

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1 Kunde Herr Frau Firma Name, Vorname / Firma Ansprechpartner (falls abweichend vom Kunden-Namen) * ) Straße, Haus-Nr. Telefon * ) Postleitzahl, Ort * ) Geburtsdatum * ) Ausfertigung EWV Anschrift für die Lieferung von regiostrom-fix ab (bitte gewünschten Lieferbeginn eintragen) Straße, Haus-Nr. Postleitzahl, Ort Zähler-Nr. / Zähler wird noch installiert (bitte ggf. ankreuzen) Zählerstand / Datum * ) Bisheriger Stromliefervertrag Bisheriger Stromlieferant, sofern nicht EWV * ) Vorjahresverbrauch in kwh * ) Kunden-Nr., sofern vorhanden * ) Sepa-Lastschriftmandat Achtung: Ein Lastschriftmandat ist Voraussetzung für den Vertragsabschluss regiostrom-fix. Hiermit ermächtige(n) ich / wir die EWV widerruflich, fällige Rechnungen und Abschläge zu Lasten meines / unseres Kontos durch Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der EWV auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Werden die Zahlungen von einem abweichenden Kontoinhaber geleistet, bin ich zur Entgegennahme von Ankündigungen für SEPA- Lastschrifteinzüge (z. B. Fälligkeitstermine und Beträge) bevollmächtigt. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Die Mandatsreferenz wird mir von der EWV noch separat mitgeteilt. Kontoinhaber (falls abweichend vom Kunden-Namen) * ) DE IBAN Kreditinstitut (Name und BIC) X Datum / Unterschrift Kontoinhaber * ) Angaben optional bzw. bei Bedarf 1. Preise Haushaltsbedarf regiostrom-fix Nettopreis Bruttopreis 1) Arbeitspreis je kwh 21,70 Cent 25,82 Cent Grundpreis je Monat 7,08 Euro 8,43 Euro 1) Die Bruttopreise sind kaufmännisch gerundet. Der Rechnungsbetrag wird auf Basis von Nettopreisen ermittelt und abschließend um die zum Leistungszeitpunkt jeweils gesetzlich festgelegte Umsatzsteuer (zurzeit 19 %) erhöht. Preisstand: 1. Januar 2015 Der Vertrag regiostrom-fix ist eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag regiostrom-basis. Die Vertragsbedingungen finden Sie auf den folgenden Seiten. Bitte unterschreiben Sie diesen Auftrag auf der Rückseite. Seite 1 von 2

2 2. Widerrufsrecht Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH, Willy-Brandt-Platz 2, Stolberg, Telefon regiohotline , Fax , mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beiliegende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per ) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Lieferung oder Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht. 3. Vollmachten, Bonitätsauskunft, Vertragsgrundlage Ich bevollmächtige die EWV für meine oben genannte/n Lieferstelle/n zur Kündigung meines bestehenden Stromliefervertrages sowie zur Vornahme aller damit im Zusammenhang erforderlichen Erklärungen und Handlungen (vgl. Ziffer 2 der AGB). Die EWV ist in den vorgenannten Fällen berechtigt, Untervollmachten zu erteilen. Alle zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Daten werden bei der EWV zu diesem Zweck elektronisch gespeichert, verarbeitet und genutzt. Soweit dies zur Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften notwendig ist, werden diese Daten an die an der Abwicklung beteiligten Unternehmen (z. B. für Netznutzung und Abrechnung) weitergegeben. Auf Wunsch teilt die EWV dem Kunden jederzeit mit, welche Daten über den Kunden gespeichert sind. Ferner steht dem Kunden das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung zu. Die EWV weist mich darauf hin, dass sie ggf. eine Bonitätsauskunft über mich einholt. Zu diesem Zweck übermittelt die EWV meinen Namen, Anschrift und Geburtsdatum an die CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, Neuss oder an die SCHUFA Holding AG, Massenbergstr. 9 13, Bochum. Grundlage der Stromlieferung regiostrom-fix sind neben diesem Auftrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Ort, Datum X Unterschrift, ggf. Firmenstempel Stand 10/2014 A str-fix v02.2hsh

3 Kunde Herr Frau Firma Name, Vorname / Firma Ansprechpartner (falls abweichend vom Kunden-Namen) * ) Straße, Haus-Nr. Telefon * ) Postleitzahl, Ort * ) Geburtsdatum * ) Ausfertigung Kunde Anschrift für die Lieferung von regiostrom-fix ab (bitte gewünschten Lieferbeginn eintragen) Straße, Haus-Nr. Postleitzahl, Ort Zähler-Nr. / Zähler wird noch installiert (bitte ggf. ankreuzen) Zählerstand / Datum * ) Bisheriger Stromliefervertrag Bisheriger Stromlieferant, sofern nicht EWV * ) Vorjahresverbrauch in kwh * ) Kunden-Nr., sofern vorhanden * ) Sepa-Lastschriftmandat Achtung: Ein Lastschriftmandat ist Voraussetzung für den Vertragsabschluss regiostrom-fix. Hiermit ermächtige(n) ich / wir die EWV widerruflich, fällige Rechnungen und Abschläge zu Lasten meines / unseres Kontos durch Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der EWV auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Werden die Zahlungen von einem abweichenden Kontoinhaber geleistet, bin ich zur Entgegennahme von Ankündigungen für SEPA- Lastschrifteinzüge (z. B. Fälligkeitstermine und Beträge) bevollmächtigt. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Die Mandatsreferenz wird mir von der EWV noch separat mitgeteilt. Kontoinhaber (falls abweichend vom Kunden-Namen) * ) DE IBAN Kreditinstitut (Name und BIC) X Datum / Unterschrift Kontoinhaber * ) Angaben optional bzw. bei Bedarf 1. Preise Haushaltsbedarf regiostrom-fix Nettopreis Bruttopreis 1) Arbeitspreis je kwh 21,70 Cent 25,82 Cent Grundpreis je Monat 7,08 Euro 8,43 Euro 1) Die Bruttopreise sind kaufmännisch gerundet. Der Rechnungsbetrag wird auf Basis von Nettopreisen ermittelt und abschließend um die zum Leistungszeitpunkt jeweils gesetzlich festgelegte Umsatzsteuer (zurzeit 19 %) erhöht. Preisstand: 1. Januar 2015 Der Vertrag regiostrom-fix ist eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag regiostrom-basis. Die Vertragsbedingungen finden Sie auf den folgenden Seiten. Bitte unterschreiben Sie diesen Auftrag auf der Rückseite. Seite 1 von 2

4 2. Widerrufsrecht Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH, Willy-Brandt-Platz 2, Stolberg, Telefon regiohotline , Fax , mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beiliegende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per ) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Lieferung oder Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht. 3. Vollmachten, Bonitätsauskunft, Vertragsgrundlage Ich bevollmächtige die EWV für meine oben genannte/n Lieferstelle/n zur Kündigung meines bestehenden Stromliefervertrages sowie zur Vornahme aller damit im Zusammenhang erforderlichen Erklärungen und Handlungen (vgl. Ziffer 2 der AGB). Die EWV ist in den vorgenannten Fällen berechtigt, Untervollmachten zu erteilen. Alle zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Daten werden bei der EWV zu diesem Zweck elektronisch gespeichert, verarbeitet und genutzt. Soweit dies zur Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften notwendig ist, werden diese Daten an die an der Abwicklung beteiligten Unternehmen (z. B. für Netznutzung und Abrechnung) weitergegeben. Auf Wunsch teilt die EWV dem Kunden jederzeit mit, welche Daten über den Kunden gespeichert sind. Ferner steht dem Kunden das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung zu. Die EWV weist mich darauf hin, dass sie ggf. eine Bonitätsauskunft über mich einholt. Zu diesem Zweck übermittelt die EWV meinen Namen, Anschrift und Geburtsdatum an die CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, Neuss oder an die SCHUFA Holding AG, Massenbergstr. 9 13, Bochum. Grundlage der Stromlieferung regiostrom-fix sind neben diesem Auftrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Ort, Datum X Unterschrift, ggf. Firmenstempel Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An die EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH Willy-Brandt-Platz Stolberg Fax: service@ewv.de Hiermit widerrufe / n ich / wir den * ) von mir / uns * ) abgeschlossenen Vertrag über die Erdgaslieferung / Stromlieferung * ) bestellt am erhalten am * ) Name des / der Kunden * ) Anschrift des / der Kunden * ) Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier), Datum * ) unzutreffendes bitte streichen Stand 10/2014 A str-fix v02.2hsh

5 Vertragsbedingungen regiostrom-fix 1. Der Vertrag regiostrom-fix ist eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag regiostrom-basis. Voraussetzung für den Abschluss eines regiostromfix-vertrages ist damit, dass Sie bereits bei der EWV einen Vertrag regiostrom-basis abgeschlossen haben, bzw. gleichzeitig einen solchen Vertrag abschließen. 2. Der Vertrag regiostrom-fix beinhaltet eine Preisgarantie auf die Nettopreise für die Dauer eines Kalenderjahres ( ), beginnend mit dem Die fixierten Nettopreise erhöhen sich während eines Garantiezeitraumes lediglich um die jeweils geltende Umsatzsteuer. Maßgeblich für den Beginn der Preisgarantie ist der tatsächliche Lieferbeginn. Der Garantiezeitraum endet jeweils zum nächsten , sofern nicht die EWV die Preisgarantie verlängert. Zum Ende des Garantiezeitraums hat die EWV die Möglichkeit, eine neue Preisgarantie anzubieten. In diesem Fall wird Ihnen die neue Preisgarantie für den nächsten Garantiezeitraum ( ) gemäß Ziffer 3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit Erdgas und Strom (AGB) mitgeteilt. In diesem Fall steht Ihnen das außerordentliche Kündigungsrecht gemäß Ziffer 8.4 der AGB zu. Wenn die EWV die Nettopreisgarantie über den ersten oder einen zukünftigen Garantiezeitraum hinaus aufrechterhalten kann, erfolgt keine Mitteilung und Ziffer 8.4 der AGB findet keine Anwendung. Sollten Sie die Preise nicht über den ersten oder einen zukünftigen Garantiezeitraum hinaus fixieren wollen, haben Sie die Möglichkeit, den Vertrag regiostrom-fix ordentlich gemäß Ziffer 3. dieser Vertragsbedingungen zu kündigen. 3. Der Vertrag regiostrom-fix kann ordentlich mit einer Frist von einem Monat auf das jeweilige Ende des Garantiezeitraums gekündigt werden. In diesem Fall erfolgt die Stromlieferung zu den dann gültigen Preisen und Bedingungen von regiostrom-basis. Wird die Zusatzvereinbarung durch die EWV gekündigt, teilt Ihnen die EWV die Preise von regiostrom-basis spätestens sechs Wochen vor Beginn der Belieferung mit regiostrom-basis schriftlich mit. Sie haben dann die Möglichkeit, den Vertrag regiostrom-basis zu kündigen oder, sofern dies von der EWV angeboten wird, eine neue Zusatzvereinbarung zum Vertrag regiostrom-basis abzuschließen. Sofern keine Kündigung erfolgt, verlängert sich der Vertrag regiostrom-fix um weitere 12 Monate ( ). Für dieses Angebot steht nur eine begrenzte Menge Strom zur Verfügung. Das Angebot gilt vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Menge ( solange der Vorrat reicht ). Die Aufträge werden nach der Reihenfolge des Posteingangs bearbeitet und nur dann berücksichtigt, wenn sie vollständig ausgefüllt und unterschrieben bei der EWV eingehen. Bei Vorliegen einer negativen Bonitätsprüfung kann die EWV Ihren Auftrag ablehnen. Die EWV behält sich eine Ablehnung auch für den Fall vor, dass Sie während des derzeitigen oder eines früheren zwischen Ihnen und der EWV geschlossenen Stromliefervertrages mit Zahlungen in Verzug waren oder sind, derzeit offene Forderungen gegen Sie aus einem solchen Vertrag bestehen oder zwischen Ihnen und der EWV Ratenzahlungsvereinbarungen geschlossen wurden. Weitere Voraussetzung für den Abschluss der Zusatzvereinbarung regiostrom-fix ist, dass Ihre Zahlungen im Rahmen der Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats erfolgen. Sofern Sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Auftragserteilung von der EWV beliefert werden können, haben Sie und die EWV die Möglichkeit, den Vertrag regiostrom-fix mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen. Weitere Kündigungsbedingungen enthält Ziffer 8. der AGB. Vertragsbedingungen regiostrom-basis 1. Vertragsgegenstand Gegenstand des Vertrages ist die gesamte Stromlieferung für Ihren eigenen Bedarf in Niederspannung ohne Leistungsmessung, bei einem Jahresverbrauch bis zu kwh, ausgenommen des Heizstroms. 2. Vertragslaufzeit Der Vertrag regiostrom-basis läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Weitere Kündigungsbedingungen enthält Ziffer 8. der AGB. Stand 6/2014 VtB str-fix mpa v01.2 Stand 2013, VtB g-basis v04.1 EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH Willy-Brandt-Platz Stolberg regiohotline service@ewv.de

6 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit Erdgas und Strom 1. Wie kommt Ihr Vertrag zustande und ab wann erhalten Sie Erdgas oder Strom von der EWV? 1.1 Die EWV benötigt von Ihnen den vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Lieferauftrag. 1.2 Soweit dies von der EWV für diesen Vertrag angeboten wird, können Sie alternativ zu Ziffer 1.1 im Internet einen Auftrag auslösen. 1.3 Der Vertrag kommt zustande, indem die EWV den Vertrag bestätigt und Ihnen einen verbindlichen Lieferbeginn mitteilt. Die EWV wird Ihnen die Vertragsbestätigung oder Ablehnung spätestens drei Wochen nach Versand des von Ihnen ausgefüllten und unterzeichneten Auftragsformulars (maßgeblich ist der Poststempel, das Versanddatum auf dem Fax-Sendebericht oder das Versanddatum Ihrer ) zusenden. 1.4 Die EWV wird einen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich ermöglichen. 2. Was passiert mit Ihrem bisherigen Vertrag? Die Kündigung Ihres bisherigen Vertrages erfolgt bei entsprechender Bevollmächtigung durch die EWV, es sei denn, Sie unterschreiben den Auftrag im Zusammenhang mit einem Umzug. In diesem Fall müssen Sie selbst den an Ihrer bisherigen Adresse und den eventuell an Ihrer neuen Lieferstelle bestehenden Vertrag kündigen. 3. Welche Kosten sind in den Preisen enthalten, und wie erfolgen Preisänderungen? Erdgas: Im Gaspreis sind folgende Kosten enthalten: Die Umsatzsteuer, die Energiesteuer (Regelsatz), die Netzentgelte, die Konzessionsabgaben sowie die Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb, die Abrechnungskosten und die Beschaffungs- und Vertriebskosten Strom: Im Strompreis sind folgende Kosten enthalten: Die Umsatzsteuer, die Stromsteuer (Regelsatz), die Erneuerbare-Energien-Umlage, die Netzentgelte (einschließlich der Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage, der 17f EnWG-Offshore-Umlage, der Umlage nach 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten und der 19 StromNEV-Umlage), die Konzessionsabgaben sowie die Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb, die Abrechnungskosten und die Beschaffungs- und Vertriebskosten. 3.2 Preisänderungen durch die EWV erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens. Der Kunde kann die Billigkeit der Preisänderung zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch die EWV sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Ziffer 3.1 maßgeblich sind. Die EWV ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist die EWV verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen. 3.3 Die EWV hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf die EWV Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen. Die EWV nimmt mindestens alle zwölf Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor. 3.4 Änderungen der Preise werden erst nach brieflicher Mitteilung an die Kunden wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. 3.5 Ändert die EWV die Preise, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist spätestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf wird die EWV den Kunden in der brieflichen Mitteilung hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. Die EWV soll die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach Ziffer 8 bleibt unberührt. 3.6 Abweichend von vorstehenden Ziffern 3.2 bis 3.5 werden Änderungen der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weitergegeben. 3.7 Ziffern 3.2 bis 3.5 gelten auch, soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Gewinnung, Erzeugung, Speicherung und Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von Gas bzw. elektrischer Energie betreffende Belastungen oder Entlastungen wirksam werden. 4. Wie erfolgt die Abrechnung? 4.1 Das Abrechnungsjahr wird von der EWV festgelegt und Ihnen schriftlich mitgeteilt. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres, soweit nicht vorzeitig eine Zwischen- oder Endabrechnung erstellt wird. Sie leisten monatlich gleich hohe Abschlagszahlungen auf die Jahresrechnung. Die EWV wird Ihnen die Höhe der monatlichen Abschlagszahlungen rechtzeitig vor Fälligkeit mitteilen. Dabei wird die EWV die Höhe der monatlichen Abschlagszahlungen so gestalten, dass am Ende des Abrechnungsjahres eine möglichst geringe Ausgleichszahlung fällig wird. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, einen erheblich geringeren Verbrauch glaubhaft zu machen. 4.2 Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, der EWV einen Auftrag zur monatlichen, vierteljährlichen oder halbjährlichen Abrechnung zu erteilen. 5. Wie bezahlen Sie Rechnungen und Abschläge? Als Zahlungsalternativen stehen Ihnen Lastschriftverfahren und Überweisung zur Verfügung. 6. Sind Änderungen des Vertrages möglich? 6.1 Die Regelungen dieses Vertrages beruhen auf den aktuellen einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften sowie auf der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung der höchstinstanzlichen Gerichte und auf den aktuellen einschlägigen Verwaltungsentscheidungen. Die EWV kann die Ziffern 1, 2, 3, 4, 5, 8 bis 10 sowie 12 bis 14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend ändern, sollten sich diese Rahmenbedingungen ändern und sollte der Vertrag hierdurch lückenhaft oder eine Fortsetzung des Vertrages für die EWV unzumutbar werden. 6.2 Eine solche Vertragsanpassung wird Ihnen mit einer Frist von mindestens sechs Wochen schriftlich angekündigt. In diesem Fall sind Sie berechtigt, dieser Vertragsanpassung zum Zeitpunkt der angekündigten Vertragsanpassung in Textform zu widersprechen. Der Widerspruch muss mindestens einen Monat vor Wirksamwerden der Vertragsanpassung bei der EWV eingegangen sein. Widersprechen Sie nicht, so gelten die geänderten Bestimmungen zum angekündigten Zeitpunkt. Die EWV wird Sie auf die Bedeutung Ihres Verhaltens im Anpassungsschreiben besonders hinweisen. 6.3 Im Fall einer Vertragsanpassung sind Sie darüber hinaus berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. 7. Was ist noch Bestandteil Ihres Vertrages? Soweit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine besonderen Vereinbarungen getroffen sind, gelten ergänzend die Regelungen der jeweils gültigen Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV) oder mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV), BGBl I 2006, S. 2391, einschließlich der zugehörigen Ergänzenden Bedingungen der EWV. 8. Wie und wann kann der Vertrag gekündigt werden? 8.1 Die Frist zur ordentlichen Kündigung dieses Vertrages ergibt sich aus den im Auftrag getroffenen Vereinbarungen. Die Rechte zur außerordentlichen Kündigung gemäß Ziffern 8.2 bis 8.5 bleiben von dem vorstehenden Satz unberührt. 8.2 Die EWV ist vor Vertragsende nur im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen gemäß 19 Abs. 2 GasGVV/StromGVV zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn die Kündigung zwei Wochen vorher angedroht wurde; 19 Abs. 2 Satz 2 bis Satz 6 GasGVV/StromGVV gelten entsprechend.

7 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit Erdgas und Strom 8.3 Wenn Sie umziehen, können sowohl Sie als auch die EWV den Liefervertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. 8.4 Im Fall einer Änderung der Preise oder dieser AGB steht Ihnen das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. 8.5 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß 314 BGB bleibt unberührt. Über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus bestehen keine weiteren vertraglichen Rücktrittsrechte. 8.6 Die Kündigung bedarf der Textform. Die EWV soll eine Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. 9. Wann ist die EWV nicht zur Lieferung verpflichtet? Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, die EWV von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen der EWV nach 19 GasGVV/StromGVV beruht. Die EWV wird Ihnen auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie der EWV bekannt sind oder von der EWV in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. 10. Wer haftet bei Schäden? 10.1 Bei Versorgungsstörungen gemäß Ziffer 9 Satz 1 haftet die EWV nicht. Etwaige Ansprüche wegen Versorgungsstörungen im Sinne der Ziffer 9 Satz 1 können Sie gegen den Netzbetreiber geltend machen. Bitte wenden Sie sich auch bei Störungen an Ihren Netzbetreiber. Die Kontaktdaten des Netzbetreibers teilt die EWV Ihnen auf Anfrage gerne mit Im Übrigen haftet die EWV vorbehaltlich der Ziffer 10.3 nur, wenn es sich um einen Schaden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der EWV, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Die EWV haftet auch bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf). Schließlich haftet die EWV, wenn und soweit die EWV eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben oder den Mangel arglistig verschwiegen hat Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Haftpflichtgesetzes bleiben unberührt. 11. Wer ist Ihr Anbieter? (Anbieterkennzeichnung gemäß 5 Telemediengesetz) Anschrift (ladungsfähig): EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH Willy-Brandt-Platz Stolberg Vorsitzender des Aufsichtsrates: Städteregionsrat der StädteRegion Aachen Helmut Etschenberg Geschäftsführung: Dipl.-Ing., Dipl.-Wirt.-Ing. Manfred Schröder Sitz der Gesellschaft: Stolberg (Rhld.) Eingetragen beim Amtsgericht Aachen HRB Ust-Id-Nr. DE Wie und wann erreichen Sie den Kundenservice? (z. B. im Fall einer Beanstandung oder bei Fragen zur Rechnung und Energielieferung) Telefonisch Mo Fr von 08:00 17:00 Uhr, Sa von 08:00 13:00 Uhr regiohotline Fax: service@ewv.de Die EWV wird Verbraucherbeschwerden innerhalb von 4 Wochen ab Zugang bei der EWV beantworten. Wird einer Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen, wird die EWV die Gründe schriftlich oder elektronisch darlegen und auf das Schlichtungsverfahren nach 111 b EnWG hinweisen. 13. An wen können Sie sich im Beschwerdefall noch wenden? Bei der Schlichtungsstelle Energie e.v. kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen der EWV und Verbrauchern ein Schlichtungsverfahren beantragt werden. Voraussetzung dafür ist, dass zuvor der Kundenservice der EWV kontaktiert wurde und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Die Schlichtungsstelle ist wie folgt erreichbar: Schlichtungsstelle Energie e.v., Friedrichstraße 133, Berlin, Telefon: , Fax: , info@schlichtungsstelle-energie.de, Internet: Wo erhalten Sie aktuelle Informationen im Zusammenhang mit Ihrer Belieferung? Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur stellt Ihnen Informationen über das geltende Recht, Ihre Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post, Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, Bonn, Mo Fr von Uhr, Telefon oder Bundesweites Infotelefon: , Festnetzpreis 14 ct/min, Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min, verbraucherservice-energie@bnetza.de Informationen zu Anbietern von wirksamen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie deren Angeboten finden Sie auf der folgenden Internetseite der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE): Stand Oktober 2013, str_gas_v02_2013 EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH Willy-Brandt-Platz Stolberg regiohotline service@ewv.de

8 Strom-Grundversorgungsverordnung (StromGVV) Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV), vom 26. Oktober 2006 (BGBI I S. 2391), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2014 (BGBI. I S. 1631) Teil 1 Allgemeine Bestimmungen 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen (1) Diese Verordnung regelt die Allgemeinen Bedingungen, zu denen Elektrizitätsversorgungsunternehmen Haushaltskunden in Niederspannung im Rahmen der Grundversorgung nach 36 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zu Allgemeinen Preisen mit Elektrizität zu beliefern haben. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind Bestandteil des Grundversorgungsvertrages zwischen Grundversorgern und Haushaltskunden. Diese Verordnung regelt zugleich die Bedingungen für die Ersatzversorgung nach 38 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes. Sie gilt für alle nach dem 12. Juli 2005 abgeschlossenen Versorgungsverträge, soweit diese nicht vor dem 8. November 2006 beendet worden sind. (2) Kunden im Sinne dieser Verordnung sind der Haushaltskunde und im Rahmen der Ersatzversorgung der Letztverbraucher. (3) Grundversorger im Sinne dieser Verordnung ist ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das nach 36 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes in einem Netzgebiet die Grundversorgung mit Elektrizität durchführt. 2 Vertragsschluss (1) Der Grundversorgungsvertrag soll in Textform abgeschlossen werden. Ist er auf andere Weise zustande gekommen, so hat der Grundversorger den Vertragsschluss dem Kunden unverzüglich in Textform zu bestätigen. (2) Kommt der Grundversorgungsvertrag dadurch zustande, dass Elektrizität aus dem Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung entnommen wird, über das der Grundversorger die Grundversorgung durchführt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Grundversorger die Entnahme von Elektrizität unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht gilt auch, wenn die Belieferung des Kunden durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen endet und der Kunde kein anschließendes Lieferverhältnis mit einem anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen begründet hat. (3) Ein Grundversorgungsvertrag oder die Bestätigung des Vertrages muss alle für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthalten, insbesondere auch: 1. Angaben zum Kunden (Firma, Registergericht und Registernummer oder Familienname und Vorname sowie Adresse und Kundennummer), 2. Angaben über die Anlagenadresse und die Bezeichnung des Zählers oder den Aufstellungsort des Zählers, 3. Angaben zum Grundversorger (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse), 4. Angaben zum Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet die Grundversorgung durchgeführt wird (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse) und 5. Angaben zu den Allgemeinen Preisen nach 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, wobei folgende Belastungen, soweit sie Kalkulationsbestandteil der geltenden Allgemeinen Preise sind, gesondert auszuweisen sind: a) die Stromsteuer nach 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436, 2725) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, b) die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des 4 Absatz 1 und 2 der Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist, c) jeweils gesondert die Umlagen und Aufschläge nach 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, 9 Absatz 7 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung, 17f Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes und 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten vom 28. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2998), d) jeweils gesondert die Netzentgelte und die Entgelte der Betreiber von Energieversorgungsnetzen für den Messstellenbetrieb und die Messung. Wenn dem Grundversorger die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 nicht vorliegen, ist der Kunde verpflichtet, sie dem Grundversorger auf Anforderung mitzuteilen. Zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 Nummer 5 hat der Grundversorger den auf die Grundversorgung entfallenden Kostenanteil anzugeben, der sich rechnerisch nach Abzug der Umsatzsteuer und der Belastungen nach Satz 1 Nummer 5 von dem Allgemeinen Preis ergibt, und diesen Kostenanteil getrennt zu benennen. Der Grundversorger hat die jeweiligen Belastungen nach Satz 1 Nummer 5 sowie die Angaben nach Satz 3 in ihrer jeweiligen Höhe mit der Veröffentlichung der Allgemeinen Preise nach 36 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Auf die Veröffentlichung der jeweiligen Höhe der in Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c genannten Belastungen auf einer Informationsplattform der deutschen Übertragungsnetzbetreiber hat der Grundversorger ergänzend hinzuweisen. Zusätzlich ist in dem Vertrag oder der Vertragsbestätigung hinzuweisen auf 1. die Allgemeinen Bedingungen und auf die sie ergänzenden Bedingungen, 2. die Möglichkeit des Kunden, Ansprüche wegen Versorgungsstörungen gegen den Netzbetreiber nach 6 Absatz 3 Satz 1 geltend zu machen und 3. das Recht des Kunden nach 111b Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes eine Schlichtungsstelle anzurufen und die Anschrift der zuständigen Schlichtungsstelle sowie auf den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas und dessen Anschrift. Die Hinweise nach Satz 6 Nr. 3 hat der Grundversorger auch auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. (4) Der Grundversorger ist verpflichtet, jedem Neukunden rechtzeitig vor Vertragsschluss und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 mit der Bestätigung des Vertragsschlusses sowie auf Verlangen den übrigen Kunden die allgemeinen Bedingungen unentgeltlich auszuhändigen. Satz 1 gilt entsprechend für die ergänzenden Bedingungen; diese hat der Grundversorger öffentlich bekannt zu geben und auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. (5) Der Abschluss eines Grundversorgungsvertrages darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Zahlungsrückstände eines vorherigen Anschlussnutzers beglichen werden. 3 Ersatzversorgung (1) Für die Ersatzversorgung nach 38 des Energiewirtschaftsgesetzes gelten die 4 bis 8, 10 bis 19 und 22 sowie für die Beendigung der Ersatzversorgung nach 38 Abs. 2 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes 20 Abs. 3 entsprechend; 11 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass der Grundversorger den Energieverbrauch auf Grund einer rechnerischen Abgrenzung schätzen und den anteiligen Verbrauch in Rechnung stellen darf. (2) Der Grundversorger hat dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme den Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Ersatzversorgung in Textform mitzuteilen. Dabei hat er ebenfalls mitzuteilen, dass spätestens nach dem Ende der Ersatzversorgung zur Fortsetzung des Elektrizitätsbezugs der Abschluss eines Bezugsvertrages durch den Kunden erforderlich ist; auf 2 Abs. 2 ist hinzuweisen. Teil 2 Versorgung 4 Bedarfsdeckung Der Kunde ist für die Dauer des Grundversorgungsvertrages verpflichtet, seinen gesamten leitungsgebundenen Elektrizitätsbedarf aus den Elektrizitätslieferungen des Grundversorgers zu decken. Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch Eigenanlagen der Kraft-Wärme- Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung und aus Erneuerbaren Energien; ferner durch Eigenanlagen, die ausschließlich der Sicherstellung des Elektrizitätsbedarfs bei Aussetzen der Grundversorgung dienen (Notstromaggregate). Notstromaggregate dürfen außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmung nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden. 5 Art der Versorgung; Änderung der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen (1) Welche Stromart (Drehstrom oder Wechselstrom) und Spannungsart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein soll, ergibt sich aus der Stromart und der Spannung des jeweiligen Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung, an das die Anlage, über die der Kunde Strom entnimmt, angeschlossen ist. (2) Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.: hierbei hat er den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3 und die Angaben nach 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 und Satz 3 in übersichtlicher Form anzugeben. (3) Im Fall einer Änderung der Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit dem Grundversorger die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist. 5 a Kalkulatorische Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter oder regulierter Belastungen (1) Bei Änderungen der Belastungen nach 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5, die in die Kalkulation des Allgemeinen Preises eingeflossen sind, ist der Grundversorger unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, die Allgemeinen Preise jederzeit neu zu ermitteln und dabei die Änderung in das Ergebnis der Kalkulation einfließen zu lassen. Sinkt der Saldo der Belastungen nach 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a bis c, ist der Grundversorger abweichend von Satz 1 verpflichtet, die Allgemeinen Preise unverzüglich neu zu ermitteln und dabei den gesunkenen Saldo in das Ergebnis der Kalkulation einfließen zu lassen. Die Verpflichtung zur Neuermittlung nach Satz 2 entsteht in dem Zeitraum vom 15. Oktober bis 31. Dezember eines Jahres erst, wenn alle von Satz 1 erfassten Belastungen für das Folgejahr feststehen. (2) Sonstige Rechte und Verpflichtungen zur Neukalkulation und die Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf Änderungen der Allgemeinen Preise sowie die Pflichten des Grundversorgers nach 5 Absatz 2 und die Rechte des Kunden nach 5 Absatz 3 bleiben unberührt. 6 Umfang der Grundversorgung (1) Der Grundversorger ist im Interesse des Kunden verpflichtet, die für die Durchführung der Grundversorgung erforderlichen Verträge mit Netzbetreibern abzuschließen. Er hat die ihm möglichen Maßnahmen zu treffen, um dem Kunden am Ende des Netzanschlusses, zu dessen Nutzung der Kunde nach der Niederspannungsanschlussverordnung berechtigt ist, zu den jeweiligen Allgemeinen Preisen und Bedingungen Elektrizität zur Verfügung zu stellen. Die Elektrizität wird im Rahmen der Grundversorgung für die Zwecke des Letztverbrauchs geliefert. (2) Der Grundversorger ist verpflichtet, den Elektrizitätsbedarf des Kunden im Rahmen des 36 des Energiewirtschaftsgesetzes zu befriedigen und für die Dauer des Grundversorgungsvertrages im vertraglich vorgesehenen Umfang nach Maßgabe des Absatzes 1 jederzeit Elektrizität zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht, 1. soweit die Allgemeinen Preise oder Allgemeinen Bedingungen zeitliche Beschränkungen vorsehen, 2. soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach 17 der Niederspannungsanschlussverordnung oder 24 Abs. 1, 2 und 5 der Niederspannungsanschlussverordnung unterbrochen hat oder 3. soweit und solange der Grundversorger an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Elektrizität durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm nicht möglich ist oder im Sinne des 36 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. (3) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, der Grundversorger von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen des Grundversorgers nach 19 beruht. Der Grundversorger ist verpflichtet, seinen Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. 7 Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten Erweiterungen und Änderungen von Kundenanlagen sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte sind dem Grundversorger mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern. Nähere Einzelheiten über den Inhalt der Mitteilung kann der Grundversorger in ergänzenden Bedingungen regeln. Teil 3 Aufgaben und Rechte des Grundversorgers 8 Messeinrichtungen (1) Die vom Grundversorger gelieferte Elektrizität wird durch die Messeinrichtungen nach 21b des Energiewirtschaftsgesetzes festgestellt. (2) Der Grundversorger ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des 2 Abs. 4 des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Grundversorger, so hat er diesen zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Die Kosten der Prüfung fallen dem Grundversorger zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden. 9 Zutrittsrecht Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder des Grundversorgers den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen nach 11 erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind. 10 Vertragsstrafe (1) Verbraucht der Kunde Elektrizität unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Grundversorgung, so ist der Grundversorger berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach dem für den Kunden geltenden Allgemeinen Preis zu berechnen. (2) Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Allgemeinen Preis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte. Sie darf längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt werden. (3) Ist die Dauer des unbefugten Gebrauchs oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 für einen geschätzten Zeitraum, der längstens sechs Monate betragen darf, erhoben werden. Teil 4 Abrechnung der Energielieferung 11 Ablesung (1) Der Grundversorger ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die er vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat. (2) Der Grundversorger kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies 1. zum Zwecke einer Abrechnung nach 12 Abs. 1, 2. anlässlich eines Lieferantenwechsels oder 3. bei einem berechtigen Interesse des Grundversorgers an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. Der Grundversorger darf bei einem berechtigten Widerspruch nach Satz 2 für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen. (3) Wenn der Netzbetreiber oder der Grundversorger das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf der Grundversorger den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt. 12 Abrechnung (1) Der Elektrizitätsverbrauch wird nach Maßgabe des 40 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes abgerechnet. (2) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für Haushaltskunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze. (3) Im Falle einer Belieferung nach 2 Abs. 2 ist entsprechend Absatz 2 Satz 1 eine pauschale zeitanteilige Berechnung des Verbrauchs zulässig, es sei denn, der Kunde kann einen geringeren als den von dem Grundversorger angesetzten Verbrauch nachweisen. 13 Abschlagszahlungen (1) Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann der Grundversorger für die nach der letzten Abrechnung verbrauchte Elektrizität eine Abschlagszahlung verlangen. Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. (2) Ändern sich die Allgemeinen Preise, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden. (3) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zu viel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten. 14 Vorauszahlungen (1) Der Grundversorger ist berechtigt, für den Elektrizitätsverbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung ist der Kunde hierüber ausdrücklich und in verständlicher Form zu unterrichten. Hierbei sind mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall anzugeben. (2) Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt der Grundversorger Abschlagszahlungen, so kann er die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen. (3) Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann der Grundversorger beim Kunden einen Bargeld- oder Chipkartenzähler oder sonstige vergleichbare Vorkassensysteme einrichten. 15 Sicherheitsleistung (1) Ist der Kunde zur Vorauszahlung nach 14 nicht bereit oder nicht in der Lage, kann der Grundversorger in angemessener Höhe Sicherheit verlangen. (2) Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst. (3) Ist der Kunde in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Grundversorgungsverhältnis nach, so kann der Grundversorger die Sicherheit verwerten. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hinzuweisen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden. (4) Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, wenn keine Vorauszahlung mehr verlangt werden kann.