Satzung für die Freiwillige Feuerwehr in der Gemeinde Krummhörn

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1 Satzung für die Freiwillige Feuerwehr in der Gemeinde Krummhörn Aufgrund der 6, 8 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom (Nds. GVB1. Nr. 16/1996 S. 383), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze vom (Nds. GVB1. Nr. 43/2004 S. 634) und der 1 und 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) vom (Nds. GVB1. S. 233), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur Umorganisation der Polizei und zur Änderung dienst- und personalrechtlicher Bestimmungen vom (Nds. GVB1. S. 362), hat der Rat der Gemeinde Krummhörn in seiner Sitzung am folgende Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Krummhörn beschlossen: 1 Organisation und Aufgaben Die Freiwillige Feuerwehr ist eine Einrichtung der Gemeinde Krummhörn. Sie besteht aus den zur Sicherstellung des örtlichen und überörtlichen Brandschutzes und der Hilfeleistung unterhaltenen Ortsfeuerwehren Campen-Upleward, Canum-Freepsum, Eilsum-Grimersum, Greetsiel, Groothusen-Hamswehrum, Jennelt-Uttum, Loquard-Rysum, Manslagt-Pilsum, Pewsum-Woltzeten und Visquard. Die Freiwillige Feuerwehr erfüllt die der Gemeinde Krummhörn nach dem NBrandSchG obliegenden Aufgaben. 2 Leitung der Freiwilligen Feuerwehr Der / die Gemeindebrandmeister/in leitet die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde ( 13 Abs. 1 NBrandSchG). Er / sie ist im Dienst Vorgesetzte/r der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Er / sie hat bei der Erfüllung seiner / ihrer Aufgaben die von der Gemeinde Krummhörn erlassene Dienstanweisung für Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr in der Gemeinde Krummhörn" zu beachten. Der / die Gemeindebrandmeister/in wird im Verhinderungsfalle in allen Dienstangelegenheiten durch den / die 1. stellvertretende/n Gemeindebrandmeister/in und bei dessen / derer Verhinderung durch den / die 2. stellvertretende/n Gemeindebrandmeister/in vertreten. 3 Leitung der Ortsfeuerwehren Der / die Ortsbrandmeister/in leitet die Ortsfeuerwehr. Er / sie ist im Dienst Vorgesetzte/r der Mitglieder der Ortsfeuerwehr. Er / sie hat bei der Erfüllung seiner / ihrer Aufgaben die von der Gemeinde Krummhörn erlassene Dienstanweisung für die Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr in der Gemeinde Krummhörn" zu beachten. Der / die Ortsbrandmeister/in wird im Verhinderungsfalle in allen Dienstobliegenheiten durch den / die 1. stellvertretende/n Ortsbrandmeister/in vertreten. Sollte auch diese/r verhindert sein, wird er/sie durch den / die 2. stellvertretende/r Ortsbrandmeister/in vertreten. 4 Führungskräfte taktischer Feuerwehreinheiten Der / die Ortsbrandmeister/in bestellt aus den aktiven Mitgliedern der Ortsfeuerwehr nach deren Anhörung die für den örtlichen Bereich erforderlichen Zug- und Gruppenführer/innen einschließlich deren Vertretung (Führer/innen der taktischen Feuerwehreinheiten). 5 Gemeindekommando (1) Das Gemeindekommando unterstützt den / die Gemeindebrandmeister/in bei der Erfüllung

2 seiner / ihrer Aufgaben. Es bereitet insbesondere die Maßnahmen vor, die den unverzüglichen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr innerhalb des Gemeindegebietes und auf Anforderung in angrenzenden Gemeinden (Nachbarschaftshilfe) sicherstellen. Dem Gemeindekommando obliegen im Rahmen der Unterstützung des / der Gemeindebrandmeister(s)/in im Einzelnen folgende Aufgaben: Mitwirkung bei der Feststellung des Bedarfs an Geräten und technischen Einrichtungen für die Brandbekämpfung und die Durchführung von Hilfeleistungen. Mitwirkung bei der Erstellung des Haushaltsvoranschlages der Gemeinde (Abschnitt Feuerwehr). Überwachung der Pflege und Wartung der Geräte und Ausrüstungsgegenstände sowie Mitwirkung bei der Durchsetzung der Unfallverhütungsvorschriften und sonstiger Sicherheitsbestimmungen. Mitwirkung bei der Aufstellung von örtlichen Alarmplänen und Plänen für die Löschwasserversorgung sowie deren laufende Ergänzung. Überwachung der laufenden Schulung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sowie Beratung bei deren Entsendung zu Lehrgängen. Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Übungen. (2) Das Gemeindekommando besteht aus dem / der Gemeindebrandmeister/in als Leiter/in sowie den Stellvertreter(n)/innen, den Ortsbrandmeister(n)/innen, dem / der Gemeindejugendfeuerwehrwart/in, dem / der Gemeindekinderfeuerwehrwart/in, einem / einer Schriftwart/in und einem / einer Sicherheitsbeauftragten als Beisitzer/innen. Das Gemeindekommando kann auf Vorschlag des / der Gemeindebrandmeister(s)/in als weitere Beisitzer/innen aus den aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr auch die Träger bestimmter anderer Funktionen für die Dauer von drei Jahren aufnehmen. Der / die Gemeindejugendfeuerwehrwart/in und dessen / deren Stellvertreter/innen wird von dem / der Gemeindebrandmeister/in auf Vorschlag der Mehrheit der Jugendfeuerwehrwart(e)/innen nach Anhörung des Gemeindekommandos aus den aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr für die Dauer von drei Jahren als Beisitzer/innen bestellt. Der / die Gemeindekinderfeuerwehrwart/in und dessen / deren Stellvertreter/innen wird von dem / der Gemeindebrandmeister/in auf Vorschlag der Mehrheit der Kinderfeuerwehrwart(e)/innen nach Anhörung des Gemeindekommandos aus den aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr für die Dauer von drei Jahren als Beisitzer/innen bestellt. Schriftwart/in und Schriftwart/in und Sicherheitsbeauftragte/r werden von dem / der Gemeindebrandmeister/in nach Anhörung des Gemeindekommandos aus den aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr für die Dauer von drei Jahren zu Beisitzer(n)/innen bestellt. Das Gemeindekommando wird von dem / der Gemeindebrandmeister/in bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr, mit zweiwöchiger Ladungsfrist, unter Angabe der Tagesordnung, einberufen. Die Ladungsfrist kann in dringenden Fällen angemessen verkürzt werden. Der / die Gemeindebrandmeister/in hat das Gemeindekommando einzuberufen, wenn die Gemeinde, der Verwaltungsausschuss oder mehr als die Hälfte der Beisitzer/innen des Gemeindekommandos dies unter Angabe des Grundes verlangen. Beschlüsse des Gemeindekommandos werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Kommandos gefasst. Bei Stimmengleichheit kommt kein Beschluss zustande. Das Kommando ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Über jede Sitzung des Gemeindekommandos ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem / der Gemeindebrandmeister/in und eine(m)/r der Beisitzer/innen (Schriftwart/in) zu unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist der Gemeinde zuzuleiten. 6 Ortskommando Das Ortskommando unterstützt den / die Ortsbrandmeister/in bei der Erfüllung seiner / ihrer Aufgaben. Dem Ortskommando obliegen auf der Ortsebene die in 5 Abs. 1 Satz 3 Buchst, a, c, d, e und f aufgeführten Aufgaben. Darüber hinaus entscheidet das Ortskommando unter Beachtung der Vorschriften über die Mindeststärke und Gliederung Freiwilliger Feuerwehren im Land Niedersachsen über die Aufnahme eines Bewerbers, der in die Freiwillige Feuerwehr als aktives Mitglied oder als Mitglied in die Kinderabteilung oder als Mitglied in die Jugendab-

3 teilung eintreten will sowie über die Überführung eines aktiven Mitgliedes in die Altersabteilung und über den Ausschluss eines Mitgliedes. Das Ortskommando besteht aus dem / der Ortsbrandmeister/in als Leiter/in sowie dem / der Stellvertretenden Ortsbrandmeister/in, den Zug- und Gruppenführer(n)/innen (Führer/innen der taktischen Feuerwehreinheiten), dem / der Schriftwart/in, dem / der Gerätewart/in, dem / der Zeugwart/in, dem / der Sicherheitsbeauftragten und dem / der Jugendfeuerwehrwart/in und dem / der Kinderfeuerwehrwart/in als Beisitzer(n)/innen. Schriftwart/in, Gerätewart/in, Zeugwart/in, Sicherheitsbeauftragte/r, Jugendfeuerwehr-wart/in und Kinderfeuerwehrwart/in werden von dem / der Ortsbrandmeister/in aus den aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr auf Vorschlag der Mitgliederversammlung und bei Bestellung des / der Jugendfeuerwehrwart(s)/in der Jugendgruppe und bei Bestellung des/der Kinderfeuerwehrwarts(s)/in der Kindergruppe für die Dauer von drei Jahren zu Beisitzer(n)/innen bestellt. Das Ortskommando ist von dem / der Ortsbrandmeister/in bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr, mit zweiwöchiger Ladungsfrist unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Ladungsfrist kann in dringenden Fällen angemessen verkürzt werden. Der / die Ortsbrandmeister/in hat das Ortskommando hierzu einzuberufen, wenn der / die Gemeindebrandmeister/in oder mehr als die Hälfte der Beisitzer/innen des Ortskommandos dies unter Angabe des Grundes verlangen. Der / die Gemeindebrandmeister/in kann an allen Sitzungen des Ortskommandos mit beratender Stimme teilnehmen. Für Beschlüsse des Ortskommandos gilt 5 Abs. 4 entsprechend. Über jede Sitzung des Ortskommandos ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem / der Ortsbrandmeister/in und eine(m)/r der Beisitzer/innen (Schriftwart/in) zu unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist dem / der Gemeindebrandmeister/in sowie der Gemeinde zuzuleiten. 7 Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehren Die Mitgliederversammlung beschließt in den in dieser Satzung näher bezeichneten Angelegenheiten der Ortsfeuerwehr, soweit dafür nicht der / die Gemeindebrandmeister/in, der / die Ortsbrandmeister/in, das Gemeindekommando oder das Ortskommando im Rahmen dieser Satzung zuständig sind. Insbesondere obliegen ihr Abstimmung über den gegenüber dem Rat abzugebenden Vorschlag der in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufenden Führungskräfte, 13 Abs 2 NBrandSchG, die Entgegennahme des Jahresberichtes (Tätigkeitsbericht), die Überwachung der Dienstbeteiligung und die Entscheidung über die Berufung von Ehrenmitgliedern. Die Mitgliederversammlung wird von dem / der Ortsbrandmeister/in bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn die Gemeinde, der Verwaltungsausschuss oder ein Drittel der Mitglieder der Ortsfeuerwehr dies unter Angabe des Grundes verlangen. An der Mitgliederversammlung soll jedes aktive Mitglied der Ortsfeuerwehr teilnehmen. Andere Mitglieder können teilnehmen. Ort und Zeit der Mitgliederversammlung sind mindestens eine Woche vorher, unter Mitteilung der Tagesordnung, ortsüblich bekanntzugeben. Die Mitgliederversammlung wird von dem / der Ortsbrandmeister/in geleitet; sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder (Absatz 4) anwesend sind. Jedes aktive Mitglied hat eine Stimme, die nicht übertragen werden kann (stimmberechtigtes Mitglied). Die Mitglieder der Altersabteilung sowie die Mitglieder in der Jugendabteilung und die fördernden Mitglieder haben eine beratende Stimme. Es wird offen abgestimmt. In Personalangelegenheiten wird eine geheime Abstimmung durchgeführt. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem / der

4 Ortsbrandmeister/in und dem / der Schriftwart/in zu unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung ist dem / der Gemeindebrandmeister/in sowie der Gemeinde zuzuleiten. 8 Verfahren bei Vorschlägen Über Vorschläge zur Besetzung von Funktionen wird schriftlich abgestimmt. Liegt nur ein Vorschlag vor, wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf abgestimmt. Vorgeschlagen ist, wer die Mehrheit des beschlussfähigen zuständigen Gremiums erhält. Wird eine Mehrheit nicht erreicht, so findet eine zweite Abstimmung statt, durch die das Mitglied vorgeschlagen ist, für das die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das von der jeweiligen Leiterin oder dem jeweiligen Leiter des Verfahrens zu ziehen ist. Über den dem Rat der Gemeinde Krummhörn gem. 13 Abs. 2 NBrandSchG abzugebenden Vorschlag der in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufenden Führungskräfte (Gemeindebrandmeister/in, Ortsbrandmeister/in sowie der Stellvertreter/innen) wird in geheimer Wahl abgestimmt. Wird bei mehr als zwei Bewerber/innen im ersten Abstimmungsgang nicht die für den Vorschlag gem. 13 Abs. 2 NBrandSchG erforderliche Mehrheit erreicht, so ist eine Stichabstimmung zwischen den beiden Bewerber/innen, auf die die meisten Stimmen entfallen sind, durchzuführen. Wird die erforderliche Mehrheit wiederum nicht erreicht, können am gleichen Tage erneute Abstimmungen durchgeführt werden. 9 Aktive Mitglieder Für den Einsatzdienst geeignete Einwohner/innen der Gemeinde über 16 Jahre können aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr werden; die Bewerber/innen sollen das 45. Lebensjahr nicht überschritten haben. Aufnahmegesuche sind an den / die für den Wohnsitz zuständige/n Ortsbrandmeister/in zu richten. Die Gemeinde kann ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand des Bewerbers anfordern; die Kosten trägt die Gemeinde. Über die Aufnahme eine(s)/r Bewerber(s)/in entscheidet das Ortskommando ( 6 Abs. 1). Der / die Ortsbrandmeister/in hat die Gemeinde über den / die Gemeindebrandmeister/in über die Aufnahme zu unterrichten. Aufgenommene Bewerber/innen werden von dem / der Ortsbrandmeister/in als Feuerwehrfrau-Anwärterin oder als Feuerwehrmann-Anwärter auf eine Probedienstzeit von einem Jahr verpflichtet. Nach erfolgreicher Ausbildung und einwandfreiem Verhalten im Dienst beschließt das Ortskommando über die endgültige Aufnahme eines Mitgliedes. Bei der endgültigen Aufnahme hat das neue Mitglied folgende schriftliche Erklärung abzugeben: Ich verspreche, die freiwillig übernommenen Pflichten als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr pünktlich und gewissenhaft zu erfüllen und gute Kameradschaft zu halten." Die Zugehörigkeit zu einer Ortsfeuerwehr richtet sich nach dem Wohnsitz des / der Antragsteller(s)/in. In Einzelfallen kann das Gemeindekommando eine hiervon abweichende Regelung treffen.

5 10 Mitglieder der Altersabteilung Aktive Mitglieder sind in die Altersabteilung zu überführen, wenn sie das 62. Lebensjahr vollendet haben. Aktive Mitglieder können auf ihren Antrag oder auf Beschluss des Ortskommandos in die Altersabteilung überführt werden, wenn sie den aktiven Dienst aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Mitglieder der Altersabteilung dürfen bei dienstlichen Veranstaltungen Dienstkleidung tragen. 11 Mitglieder der Jugendabteilung Geeignete Kinder und Jugendliche aus der Gemeinde Krummhörn können nach Vollendung des 10. Lebensjahres Mitglieder in der Jugendabteilung werden, wenn die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegt. Für die Aufnahme von Bewerbern in die Jugendabteilung gelten die 6 Abs. 1 und 9 Abs. 2 und 3 entsprechend. 12 Mitglieder der Kinderabteilung Geeignete Kinder aus der Gemeinde Krummhörn können nach Vollendung des 6.Lebensjahres Mitglieder in der Kinderabteilung werden, wenn die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegt. Für die Aufnahme von Bewerbern in die Kinderabteilung gelten die 6Abs 1 und 9 Abs. 2 und 3 entsprechend. 13 Innere Organisation der Abteilungen Die Organisation der einzelnen Abteilungen richtet sich nach den jeweiligen Vorschriften des Landes und/oder den jeweiligen Organisationsgrundsätzen der Gemeinde. 14 Ehrenmitglieder Feuerwehrmitglieder und sonstige Einwohner/innen der Gemeinde Krummhörn, die sich besondere Verdienste um den kommunalen Brandschutz erworben haben, können auf Vorschlag des Ortskommandos durch das Gemeindekommando zu Ehrenmitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde ernannt werden. 15 Fördernde Mitglieder Die Feuerwehr kann auf Antrag fördernde Mitglieder aufnehmen; über die Aufnahme entscheidet das Ortskommando.

6 16 Rechte und Pflichten der Mitglieder Die aktiven Mitglieder sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft auszuführen. Sie haben die von ihren Vorgesetzten im Rahmen der Aufgaben der Feuerwehr gegebenen Anordnungen jederzeit zu befolgen. Die Mitglieder der Altersabteilung nehmen unbeschadet der ihnen gemäß 323 c des Strafgesetzbuches obliegenden allgemeinen Hilfeleistungspflicht.- nicht an dem von dem / der Orts- bzw. Gemeindebrandmeister/in angeordneten feuerwehrtechnischen Übungs- und Einsatzdienst teil. Die Mitglieder in der Jugendabteilung sollen an dem für sie vorgesehenen Übungsdienst teilnehmen. Sie haben die im Rahmen der Aufgaben der Jugendabteilung gegebenen Anordnungen jederzeit zu befolgen. Die Mitglieder in der Kinderabteilung sollen an dem für sie vorgesehenen Übungsdienst teilnehmen. Sie haben die im Rahmen der Aufgaben der Kinderabteilung gegebenen Anordnungen jederzeit zu befolgen. Jedes Mitglied hat die ihm von der Gemeinde überlassenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie die Geräte pfleglich und schonend zu behandeln. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigung von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von Geräten kann die Gemeinde den Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. Dienstkleidung darf außerhalb des Dienstes nicht getragen werden. Mitglieder, die Feuerwehrdienst verrichten, sind gegen Unfall im Feuerwehrdienst nach den gesetzlichen Bestimmungen versichert. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Unfallverhütungsvorschriften für Feuerwehren" zu beachten. Tritt ein Unfall im Feuerwehrdienst ein, so ist dies unverzüglich - spätestens binnen 48 Stunden - über den / die Orts- und Gemeindebrandmeister/in der Gemeinde zu melden. Dies gilt auch für Erkrankungen, die erkennbar auf den Feuerwehrdienst zurückzuführen sind. Stellt ein Mitglied fest, dass ihm während des Feuerwehrdienstes ein Schaden an seinem privaten Eigentum entstanden ist, so gilt Abs. 5 Satz 3 entsprechend. 17 Verleihung von Dienstgraden Dienstgrade dürfen nur unter Beachtung der Vorschriften über die Mindeststärke und Gliederung Freiwilliger Feuerwehren im Land Niedersachsen und der Vorschriften über Dienstgrade und Funktionen in den Freiwilligen Feuerwehren im Land Niedersachsen verliehen werden. Die Verleihung eines nächsthöheren Dienstgrades innerhalb der Ortsfeuerwehr bis zum Dienstgrad Hauptfeuerwehrfrau/Hauptfeuerwehrmann" vollzieht der / die Ortsbrandmeister/in aufgrund des Beschlusses des Ortskommandos. Die Verleihung bedarf der Zustimmung der / des Gemeindebrandmeister(s)/in. Verleihungen vom Dienstgrad Löschmeister/in" an aufwärts, vollzieht der / die Gemeindebrandmeister/in aufgrund des Beschlusses des Gemeindekommandos. 18 Beendigung der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft endet außer durch Tod durch: Austritt, Geschäftsunfähigkeit, Ausschluss Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr, bei aktiven Mitgliedern mit Aufgabe des Wohnsitzes in der Gemeinde Krummhörn.

7 Die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr endet für die Mitglieder in der Kinderabteilung darüber hinaus mit der Auflösung der Kinderabteilung, mit der nach Vollendung des 10. Lebensjahres möglichen Übernahme in die Jugendabteilung, spätestens jedoch mit Vollendung des 12. Lebensjahres. Die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr endet für die Mitglieder in der Jugendabteilung darüber hinaus mit der Auflösung der Jugendabteilung, mit der nach Vollendung des 16. Lebensjahres möglichen Übernahme als aktives Mitglied in die Freiwillige Feuerwehr, spätestens jedoch mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Der Austritt aus der Freiwilligen Feuerwehr kann zu jedem Vierteljahresende erfolgen; die Austrittserklärung ist dem / der Ortsbrandmeister/in gegenüber einen Monat vorher schriftlich abzugeben. Die Beendigung der Mitgliedschaft im Falle der Geschäftsunfähigkeit (Abs. 1 Buchst, b) ist dem gesetzlichen Vertreter des Betroffenen durch den / die Ortsbrandmeister/in nach Anhörung des Ortskommandos schriftlich mitzuteilen. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr können aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied wiederholt schuldhaft seine Pflicht zur Teilnahme am Einsatz- und Ausbildungsdienst verletzt, wiederholt fachliche Anweisungen der Vorgesetzten nicht befolgt, die Gemeinschaft innerhalb der Feuerwehr durch sein Verhalten erheblich stört, das Ansehen der Feuerwehr schuldhaft geschädigt hat, rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist. Vor der Entscheidung des Ortskommandos über den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr ist der / dem Betroffenen und der Gemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Ausschlussverfügung wird von der Gemeinde erlassen. Aktive Mitglieder oder Mitglieder der Jugendabteilung, der Kinderabteilung können, wenn gegen sie ein Ausschlussverfahren eingeleitet wird, von dem/der Ortsbrandmeister/in bis zur Entscheidung über den Ausschluss vom Dienst suspendiert werden. Das Ausscheiden eines Mitgliedes (Absatz 1) hat die Ortsfeuerwehr über den / die Gemeindebrandmeister/in der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. Im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes der Freiwilligen Feuerwehr sind innerhalb einer Woche Dienstkleidung, Dienstausweis, Ausrüstungsgegenstände und alle sonstigen zu Dienstzwecken zur Verfügung gestellten Gegenstände bei dem / der Ortsbrandmeister/in abzugeben. Der / die Ortsbrandmeister/in bestätigt dem ausscheidenden Mitglied den Empfang der zurückgegebenen Gegenstände und händigt ihm eine Bescheinigung über die Dauer der Mitgliedschaft und den Dienstgrad aus. Werden zu Dienstzwecken zur Verfügung gestellte Gegenstände gem.. Abs. 10 Satz 1 von dem ausgeschiedenen Mitglied trotz schriftlicher Aufforderung nicht zurückgegeben, kann die Gemeinde den Ersatz des entstandenen Schadens bis zur Höhe der Wiederbeschaffungskosten verlangen. Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr in der Gemeinde Krummhörn vom außer Kraft.