ADSp Hubert Valder. ADSp Geschäftsführer Stellvertretender Hauptgeschäftsführer Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V.

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1 ADSp 2016 Hubert Valder Geschäftsführer Stellvertretender Hauptgeschäftsführer Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. Verein der Lehrer/innen in Speditionsklassen Seminar am 22. April 2016 in Bremen Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 1

2 ADSp 2016 als Verbandsempfehlung des DSLV ohne Verladerverbände Jahreszahl als äußeres Kennzeichen Anwendungsbereich, Ziffer 2 ADSp 2016 keine Ausdehnung: speditionsunüblichen logistischen Tätigkeiten nicht erfasst Klarstellung: ADSp als Geschäftsbedingungen des auftragnehmenden Spediteurs Aufbau des Bedingungswerk keine wesentlichen Änderungen Ziffer 29 ADSp 2003 = Ziffer 28 ADSp 2016 Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 2

3 ADSp 2016 als Verbandsempfehlung des DSLV gänzlich neue Klauselinhalte: Ziffer 1 ADSp 2016: Geltung der ADSp 2016 Abwehrklausel Vorrang zwingenden Rechts Ziffer 4a ADSp 2016: Kontaktperson, elektronische Kommunikation und Dokumente Ziffer 11 ADSp 2016: Nichteinhaltung Ver- und Entladezeiten, Standgeld Ziffer 25 ADSp 2016: Haftungsausschluss naut. Verschulden / Feuer an Bord Ziffer 29 ADSp 2016: Geheimhaltung, Compliance Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 3

4 ADSp 2016: Modernisierung eines bewährten Klauselwerks Anpassung an aktuelle Entwicklungen in der speditionellen Praxis, z.b. Elektronische und digitale Kommunikation und Dokumentation Brennpunkt Rampe Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung, z.b. Wertdeklaration als summenmäßige Haftungsbeschränkung ADSp als Haftungsverzicht im Sinne von Art. 25 MÜ Eigenmächtige Verladung Gesetzesänderungen, z.b. Seehandelsrechtsreformgesetz Zollkodex Sicherheitsvorschriften Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 4

5 ADSp 2016 Überarbeitungsschwerpunkte Kommunikation Informationspflichten Dokumentation Mitwirkungshandlungen Brennpunkt Rampe Paletten Ladegeschäft vergütungsfreie Ver- und Entladezeit, Standgeld Haftung dem Grunde nach der Höhe nach Haftungsdurchbrechung Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 5

6 Kommunikation Informationspflichten des Auftraggebers, Ziffer 3 ADSp 2016 allgemeine Daten neu: Rohgewicht (inklusive Verpackung und Lademittel) neu: Lieferfristen o keine bevorzugte Abfertigung (vgl. Ziffer 11 ADSp 2003) Messegut eilig besondere Daten (bisher Ziffer 17.4 ADSp 2003) neu: Hinweis auf sicherheitsrelevante Angaben (u. a. RegB, SOL AS) neu: technische Anforderungen an Fahrzeug und Equipment Besondere Güterarten (gefährliches, wertvolles oder diebstahlsgefährdetes Gut) Definitionen: im Kern unverändert Wertgrenze: wie bisher: 50 Euro/kg oder neu: Euro/Packstück Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 6

7 Kommunikation Pflichten des Auftraggebers bei Zollabwicklung oder sonstiger gesetzlich vorgeschriebener Behandlung des Gutes, Ziffer 5 ADSp Zoll neu: Erteilung einer Vollmacht zur direkten Vertretung neu: Vorlage von Urkunden und Unterlagen (vergl. 413 HGB) Export/Import von Gütern: Berechtigung zur Erledigung von Zollformalitäten (und Auslage von Abgaben), soweit erforderlich neu: Sicherheitskontrollen (am Beispiel des RegB) Vorlage von Urkunden und Unterlagen durch Auftraggeber Export von Gütern Öffnen der Verpackung Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Sicherheitskontrollen Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 7

8 Kommunikation Gegenseitige Informationspflichten nicht zu vertretende Leistungshindernisse, Ziffer 12 ADSp 2016 Befreiung von Leistungspflicht Beispielskatalog: - Streik - Blockade von Beförderungswegen Geheimhaltung von Vertragsdaten, Ziffer 29 ADSp 2016 Betrifft vertraulich gekennzeichnete Daten Nutzung nur zum Zwecke der Leistungserbringung Exkurs: Compliance erstmals grundsätzlich geregelt Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, nicht firmenspezifische Werte Beispielskatalog beinhaltet Selbstverständliches Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 8

9 Kommunikation Informationspflichten des Spediteurs nicht oder nicht rechtzeitige Übernahme des Gutes, Ziffer 12 ADSp 2016 verzögerte Entladung, Ziffer 13 ADSp 2016 in beiden Fällen: Verweis auf 419 HGB Exkurs: Neuregelung des Weisungsrechts Ziffer 9 ADSp 2003: geringe praktische Bedeutung der Beispielsfälle Ziffer 9 ADSp 2016: Weisungen sind verbindlich Ausnahme: Nachteile für den Betrieb des Spediteurs Drohende Schäden für Auftraggeber und Empfänger anderer Sendungen Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 9

10 Kommunikation Dokumentationspflichten des Spediteurs, Ziffer 8 ADSp 2016 Übernahmequittung Im Kern unverändert, aber mit Modifikationen vorgeladene/geschlossene Ladeeinheiten vorab übermittelte Daten: Mitteilung von Mengendifferenzen und Beschädigungen nach Entladung ausreichend nicht vorab übermittelte Daten: keine Bestätigung des Rohgewichts und der anders angegebenen Menge Ablieferungsquittung neu: Aufbewahrungspflicht nach Gesetz: in zeitlichem Zusammenhang mit Ablieferung nach ADSp 2016: sechs Monate nach Ablieferung Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 10

11 Kommunikation Datenaustausch über elektronische Standards (Edifact), Ziffer 4a ADSp 2016 Vereinbarung notwendig, im Zweifel elektronische Rechnungserstellung miterfasst jede Partei ist für ihr IT-System verantwortlich, gegenseitige Mitteilungspflicht bei IT-Änderungen Kosten-und Gefahrtragung durch übermittelnde Partei Einrichtung von Schnittstellen durch Spediteur Auftraggeber trägt Kosten elektronische und digitale Dokumentation, Ziffern 4a, 8 ADSp Gleichwertigkeit zu Papier-Dokumenten elektronischer Archivierung von Papier-Dokumenten bei gleichzeitiger Vernichtung Zulässigkeit digitaler und elektronisch erstellter Quittungen Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 11

12 Brennpunkt Rampe: Erweiterter Katalog zu vereinbarender Leistungspflichten, Ziffer 4 ADSp 2016 Palettentausch (überarbeitet) Nichttausch als Regelfall Auslegungsregel für Palettentauschvereinbarung. Im Zweifel gilt Palette und Ware = wirtschaftliche Einheit Zug-um-Zug-Tausch an Entladestelle Palettenschein = Quittungsfunktion Tauschqualität: gebrauchsfähig = mittlere Art und Güte = Qualitätsstufe C keine Abholung bei Nichttausch Tauschrisiko trägt Auftraggeber Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 12

13 Brennpunkt Rampe: Erweiterter Katalog zu vereinbarender Leistungspflichten, Ziffer 4 ADSp 2016 Ladegeschäft 412 HGB als Grundnorm (unentgeltliche) Mithilfe des Fahrers = auf Risiko des Auftraggebers Ausnahme: eigenmächtiges Handeln Retouren, Umfuhren und verdeckte Beiladungen Umladeverbot Bereitstellung eines Sendungsverfolgungssystems Erweiterte Leistungspflichten müssen ausdrücklich vereinbart werden schriftlich, in Textform oder mündlich kein bloßes Stillschweigen, kein schlüssiges Handeln Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 13

14 Brennpunkt Rampe: Ergänzende Klauseln in Ziffer 4a, 7 und 13 ADSp 2016 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers an Be- und Entladestelle, Abgabe erforderlicher Erklärungen (Annahme des Gutes, Quittung, ) Vornahme tatsächlicher Handlungen (Be- und Entladen, Übergabe Leerpaletten) Lager-und Fahrpersonal hat keine Vertretungsbefugnis Kaufmännisches Personal ist Ansprechpartner Ladungssicherungspflicht des Spediteurs bei mehreren Be- und Entladestellen Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 14

15 Brennpunkt Rampe: Ergänzende Klauseln in Ziffer 4a, 7 und 13 ADSp 2016 Ersatzzustellung (Neuregelung in Anlehnung an 178 ZPO) Familienangehörige in Wohnung, nicht Nachbar Beschäftigte in Geschäftsräumen Nacht-, Band- und Garagenablieferung nur bei Vereinbarung mit - Auftraggeber - Empfänger Ablieferung = tatsächliche Bereitstellung Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 15

16 Brennpunkt Rampe Nichteinhaltung von Ver- und Entladezeiten, Standgeld, Ziffer 11 ADSp 2016 Anwendung nur auf Straßenfahrzeuge auf Güter aller Art mit Ausnahme schüttbarer Güter Differenzierung der Ver- und Entladezeiten nach palettierten Gütern nicht palettierten Gütern Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 16

17 Brennpunkt Rampe Nichteinhaltung von Ver- und Entladezeiten, Standgeld, Ziffer 11 ADSp 2016 Ziffer 11.2: Ziffer Mangels Vereinbarung beträgt die Ver- oder Entladezeit für Straßenfahrzeuge unabhängig von der Anzahl der Sendungen pro Ver- oder Entladestelle bei auf Paletten aller Art verladenen Gütern bis zehn Europalettenstellplätze 30 Minuten, bis zwanzig Europalettenstellplätze 60 Minuten, über zwanzig Europalettenstellplätze 90 Minuten Ziffer in allen anderen Fällen bei Gütern (nicht jedoch bei schüttbaren Gütern) mit einem umzuschlagenden Gewicht bis drei Tonnen höchstens 30 Minuten, bis sieben Tonnen höchstens 60 Minuten, über sieben Tonnen höchsten 120 Minuten. Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 17

18 Brennpunkt Rampe Nichteinhaltung von Ver- und Entladezeiten, Standgeld, Ziffer 11 ADSp 2016 Definition der vergütungsfreien Ver- und Entladezeit: gesamte Aufenthaltsdauer Anmeldung Wartezeit Ver- oder Entladezeit i.e.s. Nachbereitungszeit (Quittung, Übernahme von Leerpaletten) Ausnahme: Gestellung zur vereinbarten Uhrzeit (Zeitfenstermanagementsystem) Ver- und Entladezeit beginnt mit Ankunft an der Ver- oder Entladestelle Stelle = postalische Adresse Stelle einzelne Rampe Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 18

19 Brennpunkt Rampe Nichteinhaltung von Ver- und Entladezeiten, Standgeld, Ziffer 11 ADSp 2016 Überschreitung Ver- und Entladezeit löst Standgeldanspruch aus Ausnahme: Spediteur setzt Ursache für Fristüberschreitung Standgeld in angemessener Höhe Empfehlung: Zusatzvereinbarung zur Standgeldvergütung treffen entsprechende Anwendung wenn Spediteur be- oder entladepflichtig bei Unterwegsaufenthalte (z. B. Zoll) von mehr als 30 Minuten Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 19

20 Ziffer 15: Lagerung Ziffer 15: im wesentlichen unverändert, aber sprachlich überarbeitet neu: 15.6: mangels abweichender Vereinbarung obliegt dem Spediteur die Be- und Entladung von Fahrzeugen obliegt dem Spediteur die Bestandsführung erfolgt eine physische Inventur pro Jahr Ziffer 15.6 ADSp 2003 erhält neuen Standort in Ziffer 22.3 ADSp 2016 Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 20

21 Ziffer 18: Rechnungen, fremde Währungen Ziffer 18: Klarstellung: fällige Forderungen sind sofort zu begleichen neu: Fälligkeit hängt nicht von der Vorlage eines Ablieferungsnachweis ab neu: Gutschriftenverfahren sind ausdrücklich zu vereinbaren neu: Gutschriften sind nach Leistungserbringung sofort fällig Ziffer 19: neu formuliert, inhaltlich unverändert Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 21

22 Ziffer 20: Pfand- und Zurückbehaltungsrecht Verweis auf gesetzlicher Pfandrechtsvorschriften Frachtführer Spediteur Lagerhalter Verfrachter kein vertragliches ADSp-Pfandrecht Vertragliche Pfandrechte dürfen nicht über gesetzliche Pfandrechte Gesetzliches Pfandrecht bietet ausreichende Sicherheit Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 22

23 Ziffer 20: Pfand- und Zurückbehaltungsrecht Pfandverwertung Androhung Pfandverkauf: Benachrichtigung des Empfängers (bei Frachtführer- und Verfrachterpfandrecht) Abkürzung Wartefrist: eine Woche statt einem Monat (zwischen Androhung und Verkauf) Ablösungsrecht des Auftraggebers gegen Gestellung gleichwertiger Sicherheit Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 23

24 Haftung, Ziffern 22 bis 27 ADSp 2016 Haftung Ziffer 22: überarbeitet Ziffer 25: neu Haftung der Höhe nach Ziffer 23: überarbeitet Ziffer 24: überarbeitet Außervertraglich Ansprüche Ziffer 26: im Kern unverändert Haftungsdurchbrechung Ziffer 27: mit einer Ausnahme im Kern unverändert Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 24

25 Haftung, Ziffern 22 bis 27 ADSp Neue Strukturierung nach frachtrechtliche HGB-Haftung ( teilweise gestaltbar) 425 ff HGB (i.v.m. 458 bis 461 Abs. 1 HGB) 498 ff HGB 452 ff HGB frachtrechtliche Haftung nach internationalen Übereinkommen (i.d.r. nicht gestaltbar) Verschuldenshaftung (gestaltbar) 475 HGB 461 Abs. 2 HGB 280 ff BGB Ziel: Angleichung an frachtrechtliche HGB-Haftung Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 25

26 Ziffer 22: Haftung des Spediteurs, Abtretung von Ersatzansprüchen Ziffer 22.1: unveränderter Verweis auf gesetzliche Haftungsbestimmungen Nachrang gegenüber zwingendem und AGB-festem Recht Ziffer 22.2 (bisher 22.3): Verschuldenshaftung Wertersatzprinzip anstelle von Schadenersatzprinzip Wichtig: keine Haftung für Güterfolgeschäden Neu: Hinweis auf 432 HGB (Ersatz sonstiger Kosten aus Anlass der Beförderung, Lagerung, etc.) neben Schadensfeststellungskosten nach 430 HGB Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 26

27 Ziffer 22: Haftung des Spediteurs, Abtretung von Ersatzansprüchen Ziffer 22.3: Vorteilsausgleichung bei Inventurdifferenzen bislang in Ziffer 15.6 ADSp 2003 gilt nur bei verfügten Lagerungen warengruppenübergreifend, da i. d. R. Kommissionierfehler Ziffer 22.4: inhaltlich überarbeitet Multimodale Beförderungen unter Einschluss einer Seestrecke generelle Anwendung von Landfrachtrecht ( 452 d Abs. 2 Nr. 1 HGB) AGB-rechtliche Klarstellung zu Ziffern und 23.3 Ziffer 22.5: gekürzt Abtretungsanspruch bei Nichthaftung des Spediteurs, 675, 670 BGB, Ziffer 14 Drittschadensliquidation durch Spediteur möglich Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 27

28 Ziffer : Haftungsbegrenzungen für Güterschäden Grundhaftung: 8,33 SZR/kg (ca. 10,50 Euro/kg) statt 5,00 Euro/kg mehr als Inflationsausgleich keine Differenzierung zwischen Umschlag und Transport keine Abweichung von gesetzlicher Haftung nach 431 HGB Frachtführer i. S. v. 407 HGB Selbsteintretender, Fixkosten- und Sammelladungsspediteur i. S. v HGB Obhutsspediteur i. S. v. 461 Abs. 1 HGB Ausnahmen (unverändert) Multimodalbeförderung unter Einschluss einer Seestrecke: 2 SZR/kg je Schadenfall: 1 Million Euro oder 2 SZR/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 28

29 Ziffer 23.2: Haftungsbegrenzungen für Güterschäden Deklaratorischer Hinweis auf gesetzliche Haftung bei reinen Seebeförderungen grenzüberschreitenden Transporten Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 29

30 Ziffer 23.3: Haftungsbegrenzungen für Güterschäden Verschuldenshaftung (außerhalb der frachtrechtlichen Obhutshaftung) 2 SZR/kg bei reinen Seebeförderungen Multimodalbeförderung unter Einschluss einer Seestrecke 8,33 SZR/kg (ca. 10,50 Euro/kg) bei allen anderen Beförderungen zusätzlich auf 1 Million Euro je Schadenfall Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 30

31 Ziffer 23.4: Haftungsbegrenzungen für andere als Güterschäden Grundhaftung: Dreifacher Betrag, der bei Verlust zu zahlen wäre Berechnungsgrundlage ist Ziffer 23.3 zusätzlich höchstens auf Euro je Schadenfall Frachtrechtliche Spezialnormen gehen vor dreifacher Frachtbetrag nach 431 Abs. 3 HGB auch für Multimodalbeförderung unter Einschluss einer Seestrecke Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 31

32 Ziffer 23.5: Haftungsbegrenzung je Schadenereignis Haftungsbegrezung je Schadenereignis (unverändert) 2 Million Euro oder 2 SZR/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 32

33 Ziffer 24.1: Haftungsbegrenzungen für Güterschäden Grundhaftung: 8,33 SZR/kg (ca. 10,50 Euro/kg) statt 5,00 Euro/kg Mehr als Inflationsausgleich Ausrichtung an gesetzlichen Leitbild gemäß 431 HGB Je Schadenfall: Euro statt Euro Mehr als Inflationsausgleich Heftige Kritik an Altregelung Je Inventurdifferenz: Euro statt Euro Mehr als Inflationsausgleich Kritik an Altregelung Inhaltlich überarbeitet Euro pro Jahr unabhängig von Anzahl und Form der durchgeführten Inventuren Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 33

34 Ziffer 24.2: Wertdeklaration = Erhöhung der Haftungssummen Wertdeklaration ermöglicht dem Auftraggeber einen höheren Haftungswert als 8,33 SZR/kg Euro je Schadenfall oder Euro je Inventurdifferenz: zu vereinbaren gegen Zahlung eines Zuschlags (= Abstimmung erforderlich) vor Einlagerung in Textform Neues Instrumentarium um zunehmenden Forderungen nach gesetzlicher Haftung zu begegnen höhere Haftung vergütet zu bekommen bzw. versicherbar zu gestalten Haftungsdurchbrechung zu erschweren Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 34

35 Ziffer 24.3 und 4: weitere Haftungsbegrenzungen Andere als Güterschäden Euro je Schadenfall statt je Schadenfall Je Schadenerereignis (unverändert) 2 Millionen je Schadenereignis Ausnahme: Ziffer 24.2 Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 35

36 Ziffer 25: Haftungsausschluss bei See- und Binnenschiffsbeförderungen Ziffer 25 neu eingefügter Haftungsausschluss gilt für reine Seebeförderungen, 512 HGB für internationale Binnenschiffstransporte, Art. 25 CMNI nicht für multimodalem Beförderungen unter Einschluss einer Seestrecke Einbeziehung der ADSp 2016 Hinweis insoweit entbehrlich Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 36

37 Ziffer 27: Qualifiziertes Verschulden Mit einer Ausnahme inhaltlich unverändert, aber sauberer strukturiert und differenziert nach Verschuldenshaftung frachtrechtliche HGB-Haftung frachtrechtliche Haftung nach internationalen Übereinkommen Haftungsdurchbrechung bei Verschuldenshaftung Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, 309 Nummer 7b BGB fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB Ausnahme: Güterschäden bei verfügter Lagerung grobfahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (BGH, Beschluss vom I ZR 226/12, TranspR 2014, 200) Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 37

38 Ziffer 27: Qualifiziertes Verschulden Haftungsdurchbrechung bei frachtrechtlicher HGB-Haftung deklaratorischer Hinweis auf 435 HGB 507 HGB (deklaratorischer) Klarstellung bei internationalen Übereinkommen keine Haftungserweiterung im Rahmen von Ziffer 27.1 keine Ausdehnung der Verschuldenszurechnung im Rahmen von Ziffer 27.1 Ziffer 27.1 ADSp 2016 verweist nicht auf Ziffer 23.2 ADSp 2016 Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 38

39 Ziffer 28: Haftungsversicherung des Spediteurs neue Nummerierung Im Kern unverändert, aber leichte Modifikation Neue Sanktion: Keine Berufung auf ADSp-Haftungsklauseln Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 39

40 Einbeziehung der ADSp 2016 Alter ADSp-Hinweis Wir arbeiten ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen, jeweils neuester Fassung. Diese beschränken in Ziffer 23 ADSp die gesetzliche Haftung für Güterschäden nach 431 HGB für Schäden im speditionellen Gewahrsam auf 5,-- Euro/kg, bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung auf 2 SZR/kg sowie ferner je Schadenfall bzw. -ereignis auf 1 Mio. bzw. 2 Mio. Euro oder 2 SZR/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Ergänzend wird vereinbart, dass (1) Ziffer 27 ADSp weder die Haftung des Spediteurs noch die Zurechnung des Verschuldens von Leuten und sonstigen Dritten abweichend von gesetzlichen Vorschriften wie 507 HGB, Art. 25 MÜ, Art. 36 CIM, Art. 20, 21 CMNI zu Gunsten des Auftraggebers erweitert, (2) der Spediteur als Verfrachter in den in 512 Abs. 2 Nr. 1 HGB aufgeführten Fällen des nautischen Verschulden oder Feuer an Bord nur für eigenes Verschulden haftet und (3) der Spediteur als Frachtführer im Sinne der CMNI unter den in Art. 25 Abs. 2 CMNI genannten Voraussetzungen nicht für nautisches Verschulden, Feuer an Bord oder Mängel des Schiffes haftet. Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 40

41 Einbeziehung der ADSp 2016 Neuer ADSp-Hinweis kürzer keine dynamische Verweisung ( jeweils neuester Fassung ) detaillierter Hinweis ( 449, 466 HGB) Wir arbeiten ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2016 (ADSp 2016). Die ADSp 2016 beschränken in Ziffer 23 die gesetzliche Haftung für Güterschäden nach 431 HGB in Höhe von 8,33 SZR/kg je Schadenfall bzw. je Schadenereignis auf 1 Million bzw. 2 Millionen Euro oder 2 SZR/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist, und bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung generell auf 2 SZR/kg. Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 41

42 Einbeziehung der ADSp 2016 Neuer ADSp-Hinweis in englischer Sprache We operate exclusively in accordance with the Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen 2016 ( ADSp 2016 ) (German Freight Forwarders' General Terms and Conditions 2016). Pursuant to clause 23 of ADSp 2016, liability for loss and damage of goods, which is limited under Section 431 of the German Commercial Code (HGB) to 8,33 Special Drawing Right per kilogram (SDR/kg), is further limited to the higher of Euro 1 Million and 2 SDR/kg per claim provided that all claims per event are limited to the higher of Euro 2 Million and 2 SDR/kg; and where multimodal transport with sea carriage is involved to 2 SDR/kg. Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 42

43 Einbeziehung der ADSp 2016 und Logistik-AGB Wir arbeiten ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2016 (ADSp 2016) und soweit diese für die Erbringung logistischer Leistungen nicht gelten nach den Logistik-AGB Stand März Die ADSp 2016 beschränken in Ziffer 23 die gesetzliche Haftung für Güterschäden nach 431 HGB in Höhe von 8,33 SZR/kg je Schadenfall bzw. je Schadenereignis auf 1 Million bzw. 2 Millionen Euro oder 2 SZR/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist, und bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung generell auf 2 SZR/kg. in englischer Sprache We operate exclusively in accordance with the Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen 2016 ( ADSp 2016 ) (German Freight Forwarders' General Terms and Conditions 2016) or, to the extent the logistics services we provide are not covered by ADSp 2016, then the General Terms and Conditions of Logistics-Services Providers March 2006 ( Logistik-AGB ) will apply. Pursuant to clause 23 of ADSp 2016, liability for loss and damage of goods, which is limited under Section 431 of the German Commercial Code (HGB) to 8,33 Special Drawing Right per kilogram (SDR/kg), is further limited to the higher of Euro 1 Million and 2 SDR/kg per claim provided that all claims per event are limited to the higher of Euro 2 Million and 2 SDR/kg; and where multimodal transport with sea carriage is involved to 2 SDR/kg. Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 43

44 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Rechtsanwalt Hubert Valder G e s c h ä f t s f ü h r e r - Stellvertretender Hauptgeschäftsführer - Deutscher Speditions- und Logistikverband e.v. Postfach 1360, Bonn Weberstraße 77, Bonn Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0) HValder@dslv.spediteure.de Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. // RA Hubert Valder // 44