DAS NEUE WIENER WETTENGESETZ. Präsentation: Dr. Klaus Vögl Stand 10/2016

Transkript

1 DAS NEUE WIENER WETTENGESETZ Präsentation: Dr. Stand 10/2016

2 Ausgangslage Altes, unzureichendes Staatsgesetz (1919) Modernere Landesgesetze in den Bundesländern Wette (Landesrecht) Glücksspiel (Bundesrecht) Gesetz gilt für Buchmacher Totalisateure Wettvermittler gilt nur für Sportwetten!

3 Gemeinsame Grundstrukturen der österreichischen Landesgesetze betreffend das Wettwesen - Berechtigung bezieht sich vorwiegend auf Sportwetten (+ Gesellschaftswette: nur V) - Berechtigungen beziehen sich ausnahmslos auf den terrestrischen Bereich, Online-Wetten werden nicht (explizit) geregelt - Einbeziehung von Totalisateuren und Wettvermittlung - Einbeziehung von Wettannahme/vermittlungsterminals (-automaten), zt Sonderbestimmungen dafür - standortbezogene Bewilligungspflicht durch Landesregierung (Wien: MA 36), Einbeziehung der Landespolizeidirektionen (Strafen), Assistenz der Bundespolizei

4 - Bewilligung ztbefristet (S, V, K, St: erstmals 3 Jahre; W maximal 10 Jahre) - Möglichkeit der Erteilung von Bedingungen und Auflagen - Berechtigungsfiktion (bei Anzeigen; V) - teilweise (identer) Befähigungsnachweis (Salzburg, Tirol, Kärnten) - persönliche Zuverlässigkeit (Bewilligungsinhaber, Pächter, Geschäftsführer), wobei zt(t) auf die GewO repliziert wird

5 - besondere finanzielle Bonität/Bankgarantie/Kreditrahmen odgl (W: ,-Grundbetrag, für jedwede Ansprüche Dritter; Oö: Bankgarantie ,-/Standort, S: 7.267,-bis ,-T: Kreditrahmenbestätigung über ,-+ Unbedenklichkeitsbescheinigung des FA, V: BG oder gleichartiger Bonitätsnachweis, Grundbetrag ,- dient zur Deckung privatwie öffentlich-rechtlicher Ansprüche aus dem Wettgeschäft, K: ,-, St: Bankgarantie, Kreditrahmenbestätigung, Sparbuch odgl über ,-) - Anhörungsrechte vor Berechtigungserteilung zb für Wirtschaftskammer (S, T), Arbeiterkammer (S), Standortgemeinde (K) - zt auch Berechtigungen für wechselnde Orte möglich (T) - Gutachten eines zertifizierten Sachverständigen für Bewilligungserteilung bei Terminals (W, V)

6 - teilweise Ausübungsvorschriften zb Wettabschluss nur mit Personen ab 18 Jahren, Wetten ohne Wettreglement - Identifikationspflicht der Wettkunden (W bei Wetten über 1.000,-, T über 500,-, V über 1,000,-, K, St über 2.500,-); Mindestaufbewahrungsfristen (W, V, K) - tw Verbot bestimmter Wetten (zb W: Livewetten ausgenommen auf Zwischen- und Endergebnis; Oberösterreich: Livewetten; V Livewetten außer auf Endergebnis)

7 - Anwesenheitspflicht verantwortlicher Aufsichtspersonen (W, T) - Wettreglement (W, OÖ, S, T, V, K, St), der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen + Aushangpflicht an gut sichtbarer Stelle im Wettunternehmen; Mindestinhalt (W, OÖ, S, T, V, K) - Wettbuch(W, OÖ, T, V, St) Aufbewahrungsfristen (zbt: 5 Jahre) - Maßnahmen gegen Geldwäsche (W, OÖ, V) und zum Kundenschutz (W, OÖ) - Vorschriften über äußere Bezeichnung/Kennzeichnung (W, T, K, St; auch der Terminals) - Bannkreise (V: 100m für Terminals) - Kennzeichnung Zutrittsverbot Jugendliche - Wettkundenschutz (Selbstsperre, Fremdsperre) (W, OÖ, T, V) - Mitteilungspflicht spielsuchtgefährdeter Personen (V) - Anwendung bestimmter gewerberechtlicher Bestimmungen (S, T, K)

8 - behördliches Überprüfungsrecht - Beschränkung der Anzahl an Wettterminals (V) - zt Jugendschutzbestimmungen in den Wettgesetzen (V) - Limitierung der Öffnungszeiten (W,T Sperrzeit 0-6 Uhr; V: 8-24 Uhr für Terminals - strenge Strafbestimmungen (zbw bis , N bis 4.400,-, Oö bis , S 7.300,-, T 7.000,-, V ,-, St 7.000,-) - Versuch ist strafbar (V, K) - weitgehende behördliche Überprüfungs-und Eingriffsrechte (jederzeitiges Betretungs-und Kontrollrecht, sofortige Betriebsschließung, (vorläufige) Beschlagnahmen, Verfall, Betreten der Wettunternehmen, inkl durch beigezogene Sachverständige; T,V) Wegbringen von Unterlagen und Terminals.. - Mitwirkung des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Bundespolizei) an der Vollziehung - Anwendung unmittelbar behördlicher Befehls-und Zwangsgewalt zulässig

9 W: Verbotene Wetten Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, die nicht in der Zukunft liegen Aus Anlass aufgezeichneter sportlicher Veranstaltungen Auf Ereignisse, die die Tötung oder Verletzung von Menschen oder Tieren zum Inhalt haben Auf Ereignisse, durch die Menschen insbesondere aufgrund ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion sowie Weltanschauung, ihrer sexuellen Orientierung oder einer Behinderung herabgesetzt werden Live-Wetten, ausgenommen auf Teilergebnisse (???) oder das Endergebnis Wetten auf Hunderennen und Wetten im Zusammenhang mit sportähnlichen Veranstaltungen, die offenkundig vornehmlich zum Abschluss von Wetten ausgetragen werden

10 Bewilligungserteilung- und erlöschen ( 10 ff) Standortbewilligung erforderlich Bewilligungsvoraussetzungen (Auszug): Zuverlässigkeit ( 11 Abs 2) Bonitätsnachweis Wettreglement (Genehmigungspflicht durch Behörde) Verantwortliche Person / Gemeindebezirk Schulungskonzept betreffend Spiel- und Wettsucht und Jugendschutz Zusammenarbeit mit zumindest einer Spielerschutzeinrichtung Konzept für Warnsystem bis zur Teilnehmersperre Spezielle Bewilligungsvoraussetzung für Wettterminals: Verfügungsberechtigung über das Terminal Rechtsanspruch auf Bewilligungserteilung! Auflagen und Bedingungen (z.b. betreffend Wettreglement) Gültigkeit der Bewilligung an Gültigkeit des Bonitätsnachweises gekoppelt maximal 10 Jahre

11 Bewilligungserteilung- und erlöschen ( 10 ff) Bewilligung erlischt bei zwei rechtskräftigen Bestrafungen wegen Übertretungen des Wettgesetzes oder Jugendschutzgesetzes Bewilligungsantrag hat u.a. zu enthalten: Lageplan der Betriebsstätte(n) Inhalt der angestrebten Tätigkeit (?) Wettreglement Bei Wettvermittlung: Vorlage der Daten der Buchmacher + Verträge zwischen Vermittler und Buchmacher(!!!) Bei Wettterminals: Technisches Gutachten eines gerichtlich zertifizierten Sachverständigen oder einer akkreditierten EWR- Prüfstelle Bonitätsnachweis: Bankgarantie o.ä. von ,-, ab 50 Betriebsstätten ,-, für je weitere 50 Betriebsstätten je ,-. bei Wettterminals jeweils ,-

12 Betriebsbestimmungen Wettreglement 15 Aushang- bzw. Publikationspflicht Mindestinhalt Wettbuch ( 16) Führung elektronisch 7 Jahre Aufbewahrung Identitätsnachweis des Kunden bei Wettabschluss > 1.000,- Wettschein ( 20) mit Mindestinhalt -7 Jahre Aufbewahrungspflicht Äußere Bezeichnung der Betriebsstätte ( 17)

13 Betriebsbestimmungen Öffnungszeiten ( 18) 6-24 Uhr auf Antrag bescheidmäßige Verlängerung möglich aus Anlass internationaler Großereignisse Verbot der unentgeltlichen Abgabe von Speisen, Getränken etc. Verantwortlicher Maßstab bei Werbeauftritten Kunden- und Jugendschutz ( 19) Kunden müssen volljährig sein im Zweifel Ausweispflicht Selbstsperre möglich Aufhebung frühestens nach 2 Jahren

14 Bestimmungen betreffend Wettterminals Zutritt zu Räumen nur nach Identitätsnachweis (7 Jahre Aufbewahrungspflicht) Hinweis auf Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche vor Eingang Typenbezeichnung und Seriennummer bei Behörde zu hinterlegen Wettvermittlung nur im EWR-Raum zulässig Maximal 10 Kombiwetten Bei Wettvermittlung keine Benutzung des Terminals durch mehr als eine Person gleichzeitig Sicherung gegen Datenverlust bei Stromausfall und gegen äußere Einflüsse

15 Bestimmungen betreffend Wettterminals Automatische Ausgabe einer Wettbestätigung in Papierform mit Mindestinhalten ( 13 Abs. 4 lit. c) Bei Wettvermittlung Bildschirminformation über Ergebnis des Sportereignisses ( Zwischenstände???) In Betriebsstätten ohne Wettannahmeschalter (= ohne Buchmacherbewilligung) dürfen Terminals nicht a) Einsätze von mehr als 50,-pro Wette zulassen; b) mit Wertkarten benutzbar gemacht werden; c) auf andere Weise als durch Eingabe von Bargeld benutzbar gemacht werden Diverse Anzeigepflichten ( 14) Bestimmungen des Wettreglements müssen auf Bildschirm aufscheinen, Kenntnisnahme durch Kunden vor Wettabschluss aktiv zu bestätigen

16 Vollziehung Überwachung MA 36 Behördlicher Bescheid gilt auch als erlassen, wenn wegen Unzustellbarkeit an Behörde zurückgestellt Betretungsrecht (Betriebsstätten) von behördlichen Organen und beigezogenen Sachverständigen Auskunftserteilungspflicht Einsichtnahme Überprüfung der Wettterminals Durchführungen von Probewetten an Terminals ohne Vorankündigung Öffnung und Ausfolgung der Datenträger + Gerätebuchhaltung Schließung der Betriebsstätten Anwendung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Beschwerden beim Verwaltungsgericht ohne aufschiebende Wirkung

17 Strafbestimmungen Geldstrafe bis ,-(Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen) Mindeststrafe 2.200,00 (Vorläufige) Beschlagnahme Einziehung Bei Beschlagnahme eines Terminals auch Beschlagnahme von an dieses angeschlossenen technischen Geräten und elektronischen Wettbüchern samt Wettscheinen möglich Für verfallen erklärte Gegenstände (ausgenommen Geld) nach Rechtskraft des Bescheides binnen Jahresfrist nachweislich zu vernichten

18 Übergangsbestimmungen Bestehende Bewilligungen dürfen in Übergangszeit bis ausgeübt werden (ausgenommen kürzere Befristungen). Innerhalb 6 Monaten nach Inkrafttreten des WettenG ist Wettreglement anzupassen bzw. bei Behörde einzureichen Bonitätsnachweis binnen 6 Monaten anzupassen Verbot von Livewetten sowie Identifikations-und Registrierungsverpflichtungen spätestens nach einem Jahr einzuhalten

19 Übergangsbestimmungen Gesellschaftswetten? Vom WettenG nicht erfasst keine verbotene Wette (gemäß 25) nicht enthalten in den Strafbestimmungen ( 24) Rechtskonsequenz?

20 Wettterminalabgabe Wettterminalabgabegesetz Höhe: 350,-/ Wettterminal / begonnenes Kalendermonat Mithaftung Locationinhaber und Eigentümer des Terminals Anmeldung spätestens 1 Tag vor Aufstellung (Anzeige) durch alle Gesamtschuldner Zahlbar bis zum Monatsletzten für jeweiligen Folgemonat (= im Vorhinein) Strafen bis ,-