Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 16. Mai 2012

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1 Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 16. Mai 2012 Vorlage Nr. 18/145-L für die Sitzung der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen am 23. Mai 2012 Integration der bremer und bremerhavener arbeit gmbh in die Abteilung Arbeit des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen (SWAH) - Wirtschaftlichkeitsuntersuchung A) Problem Die Koalitionsvereinbarung für die 18. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft enthält u.a. folgenden Beschluss: Die "bremer und bremerhavener arbeit GmbH" (bba) soll spätestens zum Ende der Europäischer Sozialfonds (ESF)-Förderperiode 2013 aufgelöst werden, um sie kostengünstiger in einem Eigenbetrieb oder im Arbeitsressort zu organisieren. Hintergrund dieses Koalitionsbeschlusses ist, dass es den Vorgesellschaften der bremer und bremerhavener arbeit gmbh (bremer arbeit gmbh bag- und Bremerhavener Arbeit GmbH BRAG-) in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, Aufträge von Dritten einzuwerben, die so auskömmlich sind, dass die bei der Umsetzung von beliehenen Aufgaben durch das Land Bremen anfallende Umsatzsteuer kompensiert werden konnte. Ein erster Schritt zur Kostensenkung wurde bereits durch die zum 01. Januar 2011 vollzogene Verschmelzung der Bremerhavener Arbeit GmbH auf die bremer arbeit gmbh getan. Seitdem firmiert die verschmolzene Gesellschaft als bremer und bremerhavener arbeit gmbh (bba). Im Rahmen der Umsetzung des Koalitionsbeschlusses ist zu prüfen, welche Form der rechtlichen Umorganisation unter finanziellen und fachlichen Kriterien am sinnvollsten und kostengünstigsten erscheint.

2 B) Lösung 1. Entwicklung seit Herbst 2011 Im Spätherbst 2011 hat der SWAH für die konkrete Überleitung der bba in die Abteilung Arbeit beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen einen dialogorientierten Planungsprozess begonnen. In diesen Prozess sind neben weiteren fachlich betroffenen Referaten im Ressort sowohl die Interessensvertretung der bba als auch die Mitbestimmungsgremien des SWAH einbezogen. Am 8. Februar 2012 ist bereits über den Sachstand im Integrationsprozess berichtet worden (Vorlage Nr. 18/107 L/S). Mit den Beteiligten werden z.zt. in mehreren Arbeitsgruppen Themenschwerpunkte (wie z.b. Anpassung der sachlichen und vertraglichen Rahmenbedingungen, Neuausrichtung der Struktur der Abteilung Arbeit, Integration der technischen Infrastruktur) bearbeitet. 2. Alternative Eigenbetrieb Die Prüfung der im Koalitionsbeschluss genannten Alternative, die Aufgaben der Arbeitsförderung möglicherweise kostengünstiger in einem Eigenbetrieb umsetzen zu können, hat u.a. folgendes ergeben: Die Einrichtung eines Eigenbetriebs unterliegt den Vorschriften des Bremischen Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden (BremSVG) Ein Eigenbetrieb ist organisatorisch und wirtschaftlich selbstständig. Für jeden Eigenbetrieb ist ein Betriebsausschuss zu bilden. Die Aufsicht über den Eigenbetrieb üben im Land Bremen und in der Stadtgemeinde Bremen das für den Aufgabenbereich des Eigenbetriebs zuständige Mitglied des Senats aus. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Kreditgewährungen zwischen dem Eigenbetrieb und dem Land oder den Stadtgemeinden, sind angemessen zu vergüten. Seite 2

3 Der Eigenbetrieb führt seine Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung und hat ebenfalls ein Jahresabschluss aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinnund Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Sofern der Eigenbetrieb ausschließlich hoheitlich tätig wird und keine Aufträge von Dritten durchführt, werden die Dienstleistungen gegenüber dem Land umsatzsteuerbefreit sein 1 Abs.1 Nr.6 i.v. mit 4, Abs. 2 und Abs. 6 Satz 2 Körperschaftssteuergesetz) Aufgrund dieser rechtlichen Rahmenbedingungen/Vorgaben und dem damit verbundenen Verwaltungs- und Finanzaufwand wird deutlich, dass mit der Einbringung der bba-aufgaben in einen Eigenbetrieb dort eine der bba vergleichbare Infrastruktur aufgebaut werden muss. Dies bedeutet weiterhin, dass die bisher beim SWAH aufgabenbezogenen Schnittstellen und fachaufsichtliche Prüfstrukturen beibehalten werden müssen. Das wird einerseits zwar zu Kostenersparnissen (Umsatzsteuer) führen, langfristig aber die bestehenden Personalkapazitäten (Schnittstellen zwischen der bba und dem SWAH, teilweise Doppelstrukturen) nicht verringern helfen. In der Zusammenfassung wird deshalb die Alternative, die bba als Eigenbetrieb zu organisieren, nicht verfolgt, da es sich bei dem Unternehmen nicht um einen Betrieb handelt, der sich den Erfordernissen des freien Wettbewerbs anzupassen hat oder dessen Kostendeckung nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung überwacht werden soll. Damit werden auf Dauer auch partielle fachliche Doppelstrukturen vermieden. 3. Integration in die Abteilung Arbeit des SWAH Vor einer Entscheidung über die Integration der bba in die Abteilung Arbeit ist in der Planungsphase gemäß der Verwaltungsvorschrift (VV) zu 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen, um die Sinnhaftigkeit der Maßnahme zu dokumentieren. Seite 3

4 a) Einzelwirtschaftliche Methoden der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung - Barwertmethode Parallel zu den fachlichen und technischen Planungen in den Arbeitsgruppen beim SWAH wurden im Sinne des 24 der Landeshaushaltsordnung (LHO) Methoden der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Entscheidung zur Rückführung der bba- Aufgaben geprüft. Weil es für die Rückführung einer landeseigenen Gesellschaft direkt in eine senatorische Behörde in der Vergangenheit keine vergleichbaren Beispiele gegeben hat, wird in Abstimmung mit der Senatorin für Finanzen (SFin) die sog. Kapitalwert- oder Barwertmethode als Instrument für die Durchführung einer dynamischen Wirtschaftlichkeitsrechnung angewandt, weil sie sich gut zum Vergleich von Investitions- und Finanzierungsentscheidungen eignet und Einsparungspotenziale deutlich aufzeigt. Um die Ergebnisse einer wirtschaftlichen und fachlichen Sinnhaftigkeit der Integrationsentscheidung transparent darzustellen, ist in Abstimmung mit der Senatorin für Finanzen eine Vergleichstabelle erstellt worden, die schwerpunktmäßig betriebswirtschaftliche Kennzahlen herausarbeitet. Sie ist als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt. Zu den einzelnen Kostenpositionen ist folgendes zu ergänzen: Umsatzsteuer Die bba hat bisher dem Land Bremen/SWAH auf ihre Dienstleistungen Umsatzsteuer berechnet (2011: rd ). Nach der Integration der Aufgaben im Ressort fällt die Umsatzsteuer als Kostenfaktor ersatzlos weg. Demgegenüber kann die von der bba für bezogene Produkte und Dienstleistungen gezahlte Umsatzsteuer (hier: Vorsteuerabzug in Höhe von rd ) vom Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Seite 4

5 künftig nicht mehr in Anspruch genommen werden. Daraus ergibt sich im Ergebnis eine jährliche Kostenersparnis in Höhe von Personal-(kosten) Zur Zeit sind in der bba noch 48 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt (Stand: 1. März 2012). Darüber hinaus sind noch 6 Auszubildende tätig. Sie werden ihre Ausbildung nach der Integration beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen beenden können. Die Ausbildungszeit endet bei 4 Personen am bzw , bei 2 Personen am In den letzten 12 Monaten (seit der Verschmelzung der bag und der BRAG zur bba und seit des Koalitionsbeschlusses) sind durch Ablauf von Befristungen, Altersruhestand, natürlichen Fluktuationen bereits Personalreduzierungen erreicht worden. Im Hinblick auf auslaufende (auftragsbezogene) Förderprogramme (z.b. Injobs, Bundesprogramme) wurden für betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bba zeitnah neue Beschäftigungsmöglichkeiten im Amt für Soziale Dienste/ Jobcenter Bremen oder der Werkstatt Bremen geprüft. Insgesamt haben diese Anstrengungen bereits zu einer Personalreduzierung von rd. 8 Vollzeitstellen (Stand: 6. März 2012) geführt. Bis Ende 2013 wird durch natürliche Fluktuation (z.b. Rentenbezug, Auslaufen von befristeten Verträgen) der Abbau von weiteren 7 Vollzeitstellen möglich sein. Weiterhin wird für Personen, die bisher ausschließlich GmbH-Aufgaben wahrgenommen haben (z.b. Buchhaltung und Beschaffung), innerhalb des Konzerns Bremen nach adäquaten Aufgabenfeldern gesucht. Seite 5

6 Betriebsbedingte Kündigungen sind im Rahmen der Aufgabenrückführung nicht geplant. In den Personalkosten 2013 bis 2015 sind die aus heutiger Sicht bereits realisierten Anpassungsmaßnahmen fortgeschrieben und gleichzeitig tarif- und Besoldungserhöhungen vorgenommen worden. Sachkosten Bei der Ermittlung der künftig im Ressort anfallenden Sachkosten wird davon ausgegangen, dass sich die bisherigen in der Gesellschaft angefallenen Sachkosten durch zentrale Beschaffungsmöglichkeiten innerhalb des Konzern (z.b. Büromaterial, Raummiete) und bzw. durch Wegfall einzelner Aufwandspositionen (z.b. Beiträge, Gebühren, KFZ-Kosten, Wirtschaftsprüfung) in den kommenden Jahren verringern. Aufgrund der vorliegenden konkreten Sachausgaben der bba wurde bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung von einem pauschalen, prozentualen Gemeinkostenansatz (20% der Personalkosten) für die genannten Arbeitsplätze abgesehen. Im Rechenmodell wird weiterhin unterstellt, dass die Unterbringung der bba- Belegschaft zu vergleichbaren Kosten der jetzigen Unterbringung der Abteilung Arbeit erfolgt. Dabei könnten Kostenersparnisse in 5-stelliger Höhe erwirtschaftet werden. Ob eine Realisierung dieser Modellplanung möglich ist, kann aus heutiger Sicht nicht eingeschätzt werden. Betriebliche Einnahmen In den betrieblichen Einnahmen der bba (2011 und 2012) sind Leistungsentgelte aus Verträgen mit dem Jobcenter Bremen bzw. mit Bundesministerien enthalten. Die Umsetzung dieser Aufträge war für die Seite 6

7 Gesellschaft in der Vergangenheit knapp kostendeckend. Gewinne wurden nicht erzielt. Der Vertrag zur Umsetzung des Programms Chance 50+ ist von Seiten des Jobcenters zum nicht verlängert worden, weil diese Aufgaben nicht mehr fremd vergeben werden dürfen. Dadurch ergeben sich mittelfristig keine finanziellen Nachteile, weil das dafür eingesetzte Personal teilweise in das Jobcenter Bremen gewechselt hat (allerdings in Einzelfällen mit Zeitverzug) bzw. anderweitig weiterbeschäftigt wird. Im Rechenmodell werden die durch einen nicht zeitgerechten Personalwechsel angefallenen Kosten durch ergänzende Programmumsetzungsmittel in 2012 bis 2014 ausgeglichen. Abschreibungen Aufgrund der kameralistischen Buchführung im öffentlichen Sektor werden die bisher bei der bba ermittelten Abschreibungen (rd. 88 T ) nicht mehr gesondert ausgewiesen. Umstrukturierungskosten Bei der Aufgabenrückführung in die Abteilung Arbeit des SWAH werden einmalig Umstrukturierungskosten entstehen, z.b. für den räumlichen Umzug und für die technische Installation der EDV-Systeme in das Bremische Verwaltungsnetz (BVN). Aus heutiger Sicht können die Umstrukturierungskosten noch nicht beziffert werden, weil konkret noch keine neuen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen und der Anforderungskatalog für die technische Installation z.zt. noch mit der BreKom entwickelt wird. Deshalb ist in der WU auf einen zusätzlichen Kostenansatz verzichtet worden. Dieser zusätzliche einmalige Finanzaufwand Seite 7

8 wird die o.g. dauerhafte jährliche Kostenersparnis allerdings nicht aufzehren. Der Berechnung der potenziellen Kostenersparnisse liegen die Zahlen aus dem vorläufigen Jahresabschluss der bba zum zugrunde. b) Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergänzende Erläuterungen Neben den rein monetären Bewertungsaspekten ist ergänzend geprüft worden, ob sich die Integration der bba-aufgaben in das Ressort auf qualitative Ziele, wie z.b. die Bürgerfreundlichkeit bzw. Bürgernahe Verwaltung auswirkt. Mit der Aufgabenrückführung lebt ein System wieder auf, dass bis zum Zeitpunkt der Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben im Jahre 2001 erfolgreich beim früheren Senator für Arbeit installiert war. Einhergehend mit der rein technischen Entwicklung (z.b. im EDV- Bereich) und dem erfolgreichen Abschluss der letzten EU- Förderperiode ( ) ist davon auszugehen, dass auch der in der bba erreichte Qualitätsstandard künftig beibehalten wird. 4. Zusammenfassung Aus den unter 3. beschriebenen Kostenpositionen ist zu erwarten, dass durch die Integration der bba-aufgaben in das Ressort des SWAH langfristig Kostenreduzierungen von mindestens rd. 487 T / p.a. (auf Basis des Jahres 2012) zu realisieren sind. Der reine Kapitalwert der Maßnahme beträgt unter Einbeziehung der Jahre 2011 und 2012 (Bestand bba) und 2013 (1. Jahr nach der Rückführung der Aufgaben in die Abteilung Arbeit) EURO , der in der Anlage 1 zu dieser Vorlage errechnet worden ist. Die Anlage 2 enthält eine Übersicht der wesentlichen Eckpunkte (WU-Übersicht). Seite 8

9 Demgegenüber werden bei der Erreichung der qualitativen Ziele keine Einschränkungen eintreten. Auf der Basis der Grundsätze zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist die Entscheidung zur Aufgabenrückführung der bba in die Abteilung Arbeit des SWAH deshalb positiv zu werten. C. Gender-Prüfung Von der Entscheidung der Rückführung der bba-aufgaben in das Ressort des SWAH sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bba gleichermaßen betroffen. Eine besondere Gender-Relevanz ist deshalb nicht gegeben. Der Frauenanteil in der Abteilung Arbeit beträgt z.zt. 67%, in der bba fast 80%. D. Negative Mittelstandsbetroffenheit Die Prüfung nach dem Mittelstandsförderungsgesetz hat keine Betroffenheit für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen ergeben. E. Beschlussvorschlag 1. Die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen stimmt der Rückführung der Aufgaben und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bba in die Abteilung Arbeit des SWAH auf Basis der ermittelten finanziellen und qualitativen Eckdaten zu. 2. Die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nimmt die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Kenntnis und bittet den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen im Jahr 2015 um eine Erfolgskontrolle anhand der angegebenen Erfolgs-Zielzahlen. Anlagen 1 - Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Barwertmethode) 2 - Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU-Übersicht) Seite 9

10 Barwertmethode Anlage 1 zur Deputationsvorlage Nr. 18/145-L Stand: Maßnahme: Integration der bremer und bremerhavener arbeit gmbh Erstes Jahr des Zeitvergleichs: 2011 Bearbeiter: bba bba *** SWAH SWAH Zinssatz für die Abzinsung (bitte Eintrag in gelbes Feld): 2,70 % 1. Investitionsausgaben (incl. Arbeitsplatzausstattung) Summe der Investitionsausgaben Personalkosten 2.1. Beamte Dienstbezüge Versorgungsumlage Dienstunfallfürsorge Summe der Kosten für Beamte Arbeitnehmer/-innen TV-L Gehälter Zuschlag für Zusatzversorgung gesetzliche Unfallversicherung Summe der Kosten für Arbeitnehmer TV-L Arbeitnehmer/-innen TVÖD Löhne Zuschlag für Zusatzversorgung gesetzliche Unfallversicherung Summe der Kosten für Arbeitnehmer TVÖD Beihilfen lt. Anlage Personal 2.5. Summe der Personalkosten* Übertrag Übertrag Sachausgaben

11 3.1. Sachausgaben Betriebsstoffe Versicherungen/Steuern Wasser, Energie, Brennstoffe Miete Bürobedarf Fremdleistungen weitere Summe der Sachausgaben Ausgabeverbundene Gemeinkosten Büroarbeitsplätze (20 % auf Summe der Personalkosten)** Summe der Gemeinkostenzuschläge Summe der Ausgaben zu Übertrag Übertrag Auf-/Abzinsfaktoren 1,0000 0,9737 0,9481 0,9232 0,8989 0,8753 0,8523 0, Barwerte der Ausgaben Einnahmen 7.1. Leistungsverträge FHB (Land) sonstige Umsätze zusätzliche Programmumsetzungsmittel FHB (Land) ab 2013 ersparte Umsatzsteuerzahlungen Summe der Einnahmen Auf-/Abzinsfaktoren 1,0000 0,9737 0,9481 0,9232 0,8989 0,8753 0,8523 0, Barwerte der Einnahmen Kapitalwert Summe der Barwerte der Einnahmen Summe der Barwerte der Ausgaben Kapitalwert der Maßnahme Kumulierte Nutzen-Kosten-Berechnung * Tarif- u. Besoldungserhöhungen sind mit 2% (2013) bzw. je 3% (2014 und 2015) eingerechnet ** Sind in den Sachausgaben enthalten *** Planzahlen bba

12 Anlage 2 zur Vorlage : Integration der bba in die Abt. Arbeit des SWAH -Wirtschaftlichkeitsuntersuchungs-Übersicht (WU-Übersicht) Datum : Benennung der(s) Maßnahme/-bündels Integration der bremer und bremerhavener arbeit gmbh in die Abteilung Arbeit des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für Projekte mit X betriebswirtschaftlichen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen Methode der Berechnung (siehe Anlage) Rentabilitäts/Kostenvergleichsrechnung X Barwertberechnung Kosten-Nutzen-Analyse Bewertung mit standardisiertem gesamtwirtschaftlichen Berechnungstool Ggf. ergänzende Bewertungen (siehe Anlage) Nutzwertanalyse Risikoanalyse für ÖPP/PPP Sensitivitätsanalyse X Sonstige (Erläuterung) Anfangsjahr der Berechnung : Betrachtungszeitraum (Jahre): 5 Unterstellter Kalkulationszinssatz: 2,7% Geprüfte Alternativen (siehe auch beigefügte Berechnung) Nr. Benennung der Alternativen Rang 1 Integration der bba in die Abt. Arbeit des Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 1 2 Überführung der bba in die Rechtsform Eigenbetrieb 2 Ergebnis Nach dem Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Barwertmethode) ist die Rückführung der bba- Aufgaben in die Abteilung Arbeit des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen aus betriebswirtschaftlicher und fachlicher Sicht der Einrichtung eines Eigenbetriebs vorzuziehen. Weitergehende Erläuterungen Zeitpunkte der Erfolgskontrolle: n. Kriterien für die Erfolgsmessung (Zielkennzahlen) Nr. Bezeichnung Kennzahl 1 Umsatzsteuer Personalkosten Sachkosten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht durchgeführt, weil: Ausführliche Begründung - 1 -