AUT. Linksextremismus - Was ist das? Wer sind die Autonomen? Linksextremisten wollen nicht nur die Wirtschaft und

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1 Linksextremismus - Was ist das? Linksextremisten wollen nicht nur die Wirtschaft und AUT die Gesellschaft gänzlich umgestalten, sondern für die Realisierung ihrer politischen Ziele die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen. An ihre Stelle soll eine sozialistisch-kommunistische Diktatur nach den Lehren des Marxismus (-Leninismus) oder die Anarchie, eine Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft treten, wobei es zwischen beiden ideologischen Grundmustern zahlreiche Varianten und Mischformen gibt. Wer sind die Autonomen? Die Autonomen haben ihre Wurzeln in der Studentenbewegung der sechziger Jahre. Handelte es sich zu dieser Zeit um kleine Randgruppen, sind sie heute zu einer festen Größe im linksextremistischen Spektrum herangewachsen. Gewaltbereitschaft ist ein Eckpfeiler in ihrem Selbstverständnis. 80% aller linksextremistisch motivierten Gewalttaten gehen auf ihr Konto. Die Autonomen verstehen sich als undogmatische Basisbewegung. Um erklären zu können, wer sie sind, muß man sich mit ihren Zielen beschäftigen. Als Endziel haben die Autonomen die absolute Unabhängigkeit in einer herrschaftsfreien Gesellschaft. Eine wie auch immer geartete Gesellschaftsordnung wird abgelehnt ( Macht kaputt, was uns kaputt macht! ). Marxismus, Sozialismus und Kommunismus bieten den Autonomen keine Perspektive, da diese Ideologien im Ansatz alle von einem Fortbestand des Staates ausgehen ( Keine Macht für niemand! ). Die Zerschlagung des Systems soll nicht wie bei marxistisch-leninistischen Gruppen durch einen Aufstand des Proletariats unter Anleitung der Partei erreicht werden,

2 sondern durch die Selbstverwirklichung des einzelnen im Kampf gegen das Schweinesystem. Unberechenbarkeit halten sie für ihre Stärke. ONOME Alle autonomen Gruppen verbindet Antikapitalismus und Antifaschismus. Sie sind aber nicht in enge Kategorien einzuordnen. Eine eindeutige Definition ist ihnen wesensfremd und kann daher auch nur beschreibend sein. Sind die Autonomen Terroristen? Autonome und Terroristen, wie z.b. die RAF, verfolgen im Prinzip das gleiche Ziel: Die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch gibt es wichtige Unterschiede: Die RAF wollte als Avantgarde den Kampf gegen das imperialistische System des Kapitalismus militärisch auf der Ebene der Repräsentanten von Staat und Gesellschaft führen. Sie fühlte sich im Alleinbesitz der Wahrheit und sah keine Notwendigkeit der politischen Breitenarbeit. Die Autonomen fühlen sich als Basisbewegung, die direkte Demokratie praktiziert. Sie lehnen diese Bevormundung und Hierarchisierung ab. Dieses Selbstverständnis verhindert eine bedingungs- und kritiklose Unterordnung unter Vorgaben einer Avantgarde. Deshalb scheiterte auch 1986 der Versuch der RAF, die Autonomen in ihre Strategie der Antiimperialistischen Front in Westeuropa einzubeziehen. Die Ermordung eines US-Soldaten, nur um mit Hilfe seines Ausweises Zugang zum US-Flughafen Frankfurt zu bekommen und dort einen Sprengstoffanschlag zu begehen, wurde von den Autonomen einhellig als maßlos verurteilt. Selbst wenn Autonome Anschläge verüben, die oft Schäden in Millionenhöhe verursachen (s.n.s.), sind sie nicht dem Terrorismus zuzuordnen. Ihnen fehlt ein langfristiges politisch-ideologisches Konzept, und in ihren

3 situationsbedingten Anschlägen ist keine Strategie für einen systematisch zielgerichteten Kampf gegen den Staat zu erkennen. Wieviele Autonome gibt es? Mit bundesweit mehr als 6000 Personen sind die Autonomen der personell größte Teil unter den gewaltbereiten Linksextremisten. In Hessen sind ca. 500 Autonome aktiv hauptsächlich im Rhein-Main-Gebiet mit Schwerpunkt in Frankfurt am Main. Wie agieren die Autonomen? Sie legen sehr viel Wert auf phantasievolle Aktionen. Jeder Person oder Gruppe bleibt es überlassen, wie die Aktion aussehen soll. Die Palette reicht von Farbschmierereien, Plakat- und Flugblattaktionen, friedlichen und militanten Demonstrationen, Hausbesetzungen, Buttersäureanschlägen bis hin zu schweren Anschlägen auf Sachen und Personen. Bei Demonstrationen tragen Autonome meistens einheitlich schwarze Kleidung und schließen sich zu schwarzen Blöcken zusammen. Um von Polizei und Verfassungsschutz unerkannt zu bleiben, ziehen sie Haßkappen (unter Motorradhelmen übliche Sturmhauben) über den Kopf. Den Schwerpunkt autonomer Militanz bilden klandestine (d.h. heimliche) Aktionen von abgeschotteten Kleingruppen, die meistens in wechselnden Personenzusammenhängen und unter verschiedenen Namen operieren. Den Faschismusvorwurf gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Repräsentanten benutzen Autonome als Rechtfertigung, um echte oder vermeintliche Faschisten anzugreifen. Sie veröffentlichen Adressen und Photos

4 von Rechtsextremisten und suggerieren Sympathisanten damit mögliche Anschlags- und Aktionsziele. Dabei nehmen sie das Verletzen und sogar, wie im Falle eines Funktionärs der rechtsextremistischen Deutschen Liga geschehen, das Töten von Menschen in Kauf Das autonome Rhein- Main-Info Swing schrieb, daß der Tod eines Faschisten nicht geplant sein müsse, denn das widerspreche eigentlich autonomer politischer Moral. Es gebe Wege, die ein Todesrisiko gering hielten, aber mehr verursachten als nur ein paar blaue Flecken. Die Faschisten müßten wieder Angst bekommen, ihre Gesinnung offen zu zeigen: Macht sie unschädlich und zerstört ihre Treffpunkte. Schließt Euch in Eurer Wut zusammen. 5 Menschen machen auch eine fette Glatze fertig. Das seit 1993 geltende Asylrecht lehnen die Autonomen als Ausdruck von staatlichem Rassismus ab. Die größ-te Abschiebehaftanstalt der Bundesrepublik Deutschland im nordrhein-westfälischen Büren zieht regelmäßig bis zu Autonome und andere Demonstranten an. Die hessischen Abschiebehaftanstalten in Kassel und Offenbach sind ebenfalls ein Dauerthema innerhalb der autonomen Szene. Nachdem in Kassel Häftlinge revoltiert hatten, demonstrierten sie unter dem Motto Weg mit den Abschiebeknästen und den rassistischen Sondergesetzen, Freiheit für die Meuterer! In einem Aufruf hieß es: Kassel steht exemplarisch für den Umgang mit MigrantInnen und Flüchtlingen in der BRD. Die Stadt- und Landkreisverwaltung sowie die ansässigen Gerichte und Vollzugsanstalten sind wie andernorts Teil der von einem erheblichen Teil der Bevölkerung geduldeten und befürworteten Ausgrenzungs-, Diskriminierungs- und Abschiebemaschinerie.

5 Im hessischen Landtagswahlkampf (1995) fielen sie durch Parolen an Hauswänden auf und warfen bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt-Bornheim Flaschen, Eier und Farbbeutel auf die Besucher. Daß bei diesen Gewalttaten Menschen hätten ernsthaft zu Schaden kommen können, war den militanten Autonomen gleichgültig. Seit Beginn der umstrittenen Rodungsarbeiten für die Startbahn West Anfang der 80er Jahre spielte der Frankfurter Flughafen eine zentrale Rolle in der Geschichte der autonomen Szene des Rhein-Main-Gebiets. Sie mischten sich unter friedlich protestierende Bürger, um unter diesem Deckmantel gewalttätig für ihre eigenen antistaatlichen Ziele zu agieren. Im November 1987 eskalierte die Situation. Aus den Reihen des autonomen Blocks wurden Schüsse abgefeuert. Zwei Polizeibeamte kamen dabei ums Leben. Dieses Verbrechen zeigt, daß hier keine demonstrierenden Bürger, sondern Extremisten am Werk waren, deren Handeln von abgrundtiefem Haß auf den Staat und dessen Organe geprägt war. Als 1993 Pläne für eine neuerliche Erweiterung des Flughafens im Zusammenhang mit dem Frachtzentrum Cargo City bekannt wurden, glaubten viele Autonome an ein Wiederaufleben der alten Startbahnbewegung. An Militanz und Intensität der Vergangenheit reicht der Widerstand gegen Cargo City bei weitem nicht heran. Allerdings verübten autonome Gruppen immer wieder Anschläge auf AUTON Baufahrzeuge von Firmen, die mit den Erweiterungsarbeiten beschäftigt sind. Die Schäden erreichen Millionenhöhe zerstörte die autonome Gruppe Keine Verbindung e.v. einen Teil der Fernmeldeanlagen des Flughafens und legte wichtige Kommunikationsstränge für mehrere Stunden lahm. Mit Blick auf die neuen Asylgesetze forderten die unbekannten Täter: Sofortige Auflösung des Internirungslagers am Flughafen, keine Abschiebeknäste, Grenzen auf, Bleiberecht für alle.

6 Das Thema Atomkraft interessiert die Autonomen seit ihrem Bestehen. Relativ schnell versuchten sie, in den Bürgerinitiativen in Brokdorf, Wackersdorf und Gorleben den Ton anzugeben. Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (1986) und deren weltweite Auswirkungen verführte viele Jugendliche zu dem Irrglauben, daß nur Gewalt eine Abkehr von der Atompolitik erzwingen werde. Eine führende Rolle in der Anti-Atomkraftbewegung spielen die Autonomen nicht. Neue Impulse versprechen sie sich von den Castor- Transporten. Die für Zuginsassen lebensbedrohlichen Anschläge auf Stromoberleitungen der Bahn gehen meistens auf ihr Konto. Linksextremistische Szenezeitschriften verbreiten Anleitungen für diese Sabotageakte. Angesichts des breit gefächerten Widerstandspektrums und der Masse der Demonstranten ist der Erfolg der Gegenbewegung aber nur zum Teil den Autonomen zuzurechnen. Im Februar 1997 begingen autonome Gruppen - offensichtlich im Rahmen einer bundesweiten Aktion (13 Anschläge in fünf Bundesländern) - einen Anschlag auf die Bundesbahnstrecke WiesbadenFrankfurt am Main in Höhe der Einfahrt zum Frankfurter Flughafentunnel. Tagespolitische und regionale Themen bestimmen die OME eigentlichen politischen Aktivitäten von Autonomen. Sie prangern die aus ihrer Sicht gegebene Ausbeutung großer Gebiete Nigerias durch den Shell-Konzern an, argumentieren gegen die Gentechnologie oder setzen sich gegen den Verkauf rechtsextremistischer Zeitschriften an Kiosken zur Wehr. Regelmäßig wiederkehrende Ereignisse finden bundesweite Beachtung. Hierzu zählen z.b. die Zusammenkünfte des Internationalen Währungsfonds, die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober, der Rudolf-Heß-Marsch der rechtsextremistischen Szene, der 1. Mai in Berlin und der Opernball in Frankfurt am Main. Immer wieder randalieren Autonome anläßlich dieser

7 Termine und liefern sich manchmal heftige Straßenschlachten mit der Polizei. Wie findet die autonome Mobilisierung statt? Über ihre Anschläge reden und entscheiden Autonome nur untereinander. Die Vorbereitung regionaler und öffentlicher Aktionen findet in Plenen statt. Darüber hinaus benutzen sie Flugschriften, Szenepublikationen, Plakate und Computernetze als Mobilisierungs- und Informationsmittel. Infoläden (ehemals besetzte Häuser, angemietete Räume, Cafés und Kneipen) dienen ihnen als Trefforte. Die Szenezeitschriften, Plakate und Flugblätter sind oft nur über sie zu beziehen. Infoläden gibt es in fast allen größeren Städten Hessens. Die Info- und Notruftelefone, häufig in Infoläden installiert und zu autonomen Gegenmobilisierungen bei rechtsextremistischen Überfallen gedacht, sind mittlerweile fast bedeutungslos. Parallel zu dieser Entwicklung erkannten die Autonomen die Bedeutung von neuen Medien, d.h. Computernetzen. Anfang 1991 gründete eine Gruppe aus Mainz und Wiesbaden das Mailboxsystem SpinnenNetz. Es sollte den Austausch zwischen Gruppen mit gleichen oder auch unterschiedlichen politischen Schwerpunkten stärken und verhindern, daß die meisten politischen Gruppen unabhängig voneinander in der eigenen Stadt und erst recht unabhängig von Gruppen anderer Städte oder Länder arbeiten. Mittlerweile gehen die Spinnen- Netz -Aktivitäten zurück, weil die autonome Szene ihre Informationen vermehrt in öffentliche Netze, wie ComLink (CL) und Internet, einspeist. Zeitschriften sind nach wie vor das wichtigste Nachrichtenforum der Autonomen. Einige Szenepublikationen besitzen überregionale Bedeutung, wie die wöchentlich AUT

8 erscheinende Berliner Interim und die unregelmäßig veröffentlichte radikal. Regional wichtig sind die monatlich herausgegebenen Zeitschriften Swing (Frankfurt am Main) und Brüche (Kassel). Hier finden sich u.a. Bekennungen zu Anschlägen, Positionen von verschiedenen Gruppen und Veranstaltungs- und Treffpunkthinweise. In den Zeitschriften rufen Autonome zu Straftaten, wie z.b. Schienendemontagen und die Beschädigung von Stromleitungen der Deutschen Bundesbahn, auf. Alle diese Publikationen werden von unbekannten Redaktionsgruppen erstellt und heimlich gedruckt. Als Redaktionsadresse ist meistens ein Infoladen angegeben, über den die eingehende Post an die Redakteure weitergeleitet wird. Die Namen der Autoren werden in der Regel nicht genannt oder sind, falls angegeben, frei erfunden. ONOME

9 Was hat der Verfassungsschutz mit den Autonomen zu tun? Aufgrund ihrer Aktionen sind die Autonomen ein ernstzunehmendes militantes Potential und damit ein Fall für die Sicherheitsbehörden in Hessen und in der gesamten Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz beobachtet Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind (vgl. 2 LfVG). Dies ist bei den Autonomen der Fall. Nach ihrem Verständnis wird die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland von Kapitalismus, Faschismus, Imperialismus und Patriarchat beherrscht. Deshalb wollen sie diesen Staat beseitigen: Wir denken, daß wir diesen Staat nur abschaffen können, wenn sich sehr viele Menschen auf allen Ebenen auf ihre Art und Weise zur Wehr setzen, ihre eigenen Bedürfnisse erkennen, sich darüber zusammenfinden, daß es der gleiche Staat ist, der uns unterdrückt. Durch staatliche Integrationsangebote dürfen wir uns nicht den Kopf vernebeln lassen. (Aus: Dokumentation über den Widerstand gegen die NATO-Herbstmanöver, November 1980) Da die Autonomen den Staat als Herrschaftsapparat ansehen, wollen sie die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland an besonders empfindlichen Stellen treffen. Sie mißbrauchen das Recht auf friedliche Demonstration, werfen Steine auf Polizisten und nehmen tödlich endende Verletzungen von Menschen in Kauf. Sie beschädigen Sachen, verüben Sprengstoff- und Brandanschläge und verursachen Schäden in Millionenhöhe, die von der Allgemeinheit - also uns allen - getragen werden müssen.

10 Autonome wollen die grundlegenden Prinzipien der Verfassung, das Recht auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien und damit die gelebte Demokratie der letzten 50 Jahre abschaffen. Als Zukunftsperspektive bieten sie Anarchie und das Chaos an. Deshalb beobachtet der Verfassungsschutz die autonome Szene in Hessen, sammelt Informationen und wertet sie aus. Die erstellten Lagebilder verhelfen dem Innenminister mit dazu, das Gefahrenpotential dieser Szene einzuschätzen. Auch die Polizei wird dadurch unterstützt, bei geplanten Aktivitäten zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen.

11 Herausgeber: Gestaltung: Druck: Hessisches Ministerium des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Friedrich - Ebert - Allee Wiesbaden Studio R. Zerzawy AGD Hohenstein Gustav Schmidt GmbH Ginsheim/Gustavsburg Gedruckt auf Recycling-Papier Oktober 1997 Weitere Informationen bekommen Sie direkt beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen Telefon 0611/ / / Welfenstraße 3a Wiesbaden Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Hessischen Landesregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerberinnen, Wahlbewerbern oder Wahlhelferinnen, Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen. Mißbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Die genannten Beschränkungen gelten unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Druckschrift der Empfängerin, dem Empfänger zugegangen ist. Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitlieder zu verwenden.

12 EINSATZ FÜR SICHERHEIT LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN AUTONOME