Gesetz über die jüdischen Kultusgemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen Vom (GV. NW. S. 424)

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Silke Straub
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1 2.11 Nordrhein-Westfalen Gesetz betreffend die Errichtung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Vom (GV. NRW. 1976, 264) Die "Kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands" mit Sitz in Köln ist vorbehaltlich des 3 Abs. 1 mit ihrer Errichtung durch den Verband der Diözesen Deutschlands als kirchliche Anstalt eine kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts. 2 Die Zusatzversorgungskasse kann Kirchenbeamte haben. 3 Der kirchliche Errichtungsakt bedarf der Genehmigung durch den Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Genehmigung des Errichtungsaktes setzt voraus, daß die (Erz-) Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland durch Vertrag mit dem Verband der Diözesen Deutschlands zugunsten der Zusatzversorgungskasse die Leistungskraft der Kasse auf Dauer gewährleisten. Die Satzung und Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung durch den Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Satzungsänderungen, die lediglich auf einer Änderung der Versorgungstarifverträge beruhen. 4 Landesrechtliche Vorschriften für Religionsgemeinschaften, die den Rechtsstatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, gelten auch für die als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete Zusatzversorgungskasse. 5 Das Gesetz tritt am 1. August 1976 in Kraft. Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag über das Ergebnis der Überprüfung spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember Gesetz über die jüdischen Kultusgemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen Vom (GV. NW. S. 424) Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 12. Dezember 1951 folgendes Gesetz beschlossen: [Verleihungsakt]

2 Jüdischen Kultusgemeinden (Synagogengemeinden) können auf Antrag die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen werden. Die Verleihung spricht der Kultusminister im Einvernehmen mit dem Justizminister aus. 2 [Satzung] Verfassung und Verwaltung der antragstellenden jüdischen Kultusgemeinde müssen durch Satzung geregelt sein. Die Satzung muss Bestimmungen enthalten über a) die Abgrenzung des Gemeindebezirks, b) den Erwerb und den Verlust der Mitgliedschaft, c) die Rechte und Pflichten der Mitglieder, d) die Kultusgemeindesteuern und -beiträge, e) die Organe der Gemeinde und ihre Befugnisse, f) die Gemeindeanstalten und Verwaltungskommissionen, g) die Satzungsänderungen, h) die Auflösung der Gemeinde. Die Satzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung des Kultusministers. 3 [Steuerordnungen] Kultusgemeindesteuern werden auf Grund der von den jüdischen Kultusgemeinden zu erlassenden Steuerordnungen erhoben. Die Steuerordnungen bedürfen der Genehmigung des Kultus- und Finanzministers. 4 [Durchführung] Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlässt der Kultusminister, zu 3 im Einvernehmen mit dem Finanzminister. 5 [Schlussvorschrift] Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt treten entgegenstehende Bestimmungen außer Kraft Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Derschlag Vom (GV. NRW. 2004, 685) Der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Derschlag werden die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes und Artikel 22 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 5 Satz 2 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 verliehen.

3 2 (1) Die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erfolgt auf der Grundlage der Satzung der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde in Gummersbach-Derschlag vom 14. November (2) Änderungen der Satzung sind der für Religionsangelegenheiten zuständigen obersten Landesbehörde anzuzeigen Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Niederländisch-Reformierte Gemeinde zu Wuppertal Vom (GV. NRW. 2004, 685) Der Niederländisch-Reformierten Gemeinde zu Wuppertal werden die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes und Artikel 22 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 5 Satz 2 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 verliehen. 2 (1) Die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erfolgt auf der Grundlage der Gemeindeordnung für die Niederländisch-Reformierte Gemeinde zu Wuppertal vom 20. Januar (2) Änderungen der Gemeindeordnung sind der für Religionsangelegenheiten zuständigen obersten Landesbehörde anzuzeigen. 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Düsseldorf, den 16. November 2004 Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Peer Steinbrück Der Finanzminister zugleich für den Innenminister Jochen Dieckmann Der Justizminister Wolfgang Gerhards

4 Gesetz über die Verleihung der Rechtsstellung einer Anstalt des öffentlichen Rechts an die kirchliche Einrichtung Katholische Soldatenseelsorge, Sitz Bonn Vom (GV. NRW. 1992, 467) Der Katholischen Soldatenseelsorge" mit Sitz in Bonn wird die Rechtsstellung einer Anstalt des öffentlichen Rechts verliehen. Diese Verleihung erfolgt auf der Grundlage der Satzung der Katholischen Soldatenseelsorge" vom 23. April Die Katholische Soldatenseelsorge" kann Kirchenbeamte haben. 3 Die Anstalt hat das Recht zur amtlichen Beglaubigung im Sinne der 33, 34 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 1976 in der jeweils geltenden Fassung. 4 Rechtsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen für Religionsgemeinschaften, die den Rechtsstatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, gelten auch für die öffentlich-rechtliche Anstalt Katholische Soldatenseelsorge". 5 Die Anstalt Katholische Soldatenseelsorge" untersteht der Aufsicht des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr. Die Aufsicht, die der katholische Militärbischof gemäß der Satzung der Katholischen Soldatenseelsorge" in der jeweils geltenden Fassung ausübt, hat Rechtsgültigkeit nach staatlichem Recht. 6 Änderungen der Satzung der kirchlichen Anstalt Katholische Soldatenseelsorge" bedürfen der Genehmigung durch das Kultusministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, soweit sie die Teilnahme der Anstalt am Rechtsverkehr und die Aufsicht des Katholischen Militärbischofs über die Anstalt Katholische Soldatenseelsorge" betreffen. 7 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

5 Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW) Vom (GV. NRW. 2005, 52), geändert durch Gesetz vom (GV. NRW. S. 112) 3. Abschnitt Stiftungsaufsicht 6 Grundsätze (1) Die Stiftungen unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes; kirchliche Stiftungen und diesen gleichgestellte Stiftungen (3 Abs. 2) jedoch nur nach Maßgabe des 4. ( ) 5. Abschnitt Kirchliche Stiftungen und diesen gleichgestellte Stiftungen 3 Begriffsbestimmung (1) Kirchliche Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind rechtsfähige Stiftungen des Bürgerlichen Rechts, die a) von einer Kirche oder einer einer Kirche zuzuordnenden Einrichtung zur Wahrnehmung überwiegend kirchlicher, auch diakonischeroderkaritativer Aufgaben errichtet sind und nach innerkirchlichen Regelungen der Aufsicht einer kirchlichen Stelle unterliegen oder b) nach dem Willen der Stifterin oder des Stifters überwiegendkirchlichen, auch diakonischen oder karitativen Zwecken dienen und der Aufsicht einer kirchlichen Stelle unterliegen sollen. (2) Den kirchlichen Stiftungen gleichgestellt sind bürgerlich-rechtliche Stiftungen, die a) von einer öffentlich-rechtlichen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft zur Wahrnehmung ihrer religiösen oder weltanschaulichen Ziele errichtet sind und nach für diese verbindlichen Regelungen einer besonderen Stiftungsaufsicht unterliegen oder b) nach dem Willen der Stifterin oder des Stifters den Zielen einer öffentlich-rechtlichen Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft dienen und einer besonderen Stiftungsaufsicht nach Maßgabe der für diese Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft verbindlichen Regelungen unterliegen sollen. 4 Anzuwendende Vorschriften (1) Für kirchliche Stiftungen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 5 etwas anderes ergibt. (2) Die Anerkennung als kirchliche Stiftung bedarf der Zustimmung der zuständigen kirchlichen Behörde. (3) Für die Statusklärung in Zweifelsfällen gilt 3 mit der Maßgabe, dass vor einer Entscheidung die Kirche zu hören ist. (4) Die Eintragung kirchlicher Stiftungen in das Stiftungsverzeichnis (2) erfolgt nur im Einvernehmen mit der jeweiligen Stiftung und der zuständigen kirchlichen Behörde. (5) Die kirchlichen Stiftungen unterliegen kirchlicher Stiftungsaufsicht. Die Bestimmungen des 3. Abschnitts finden auf sie keine Anwendung. Den Kirchen obliegt es, Art undumfang der erforderlichen Regelungenin eigener Verantwortlichkeitzu treffen. Maßnahmen nach 87 BGB ergehen nur im

6 Einvernehmen mit der zuständigen kirchlichen Behörde. Die hierzu erlassenen Bestimmungen in kirchlichen Stiftungsordnungen werden auch im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. (6) Über eine Satzungsänderung gemäß 5 Abs. 1 ist die zuständige kirchliche Behörde zu unterrichten. Eine Entscheidung gemäß 5 Abs. 2 bedarf der Zustimmung der zuständigen kirchlichen Behörde. (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für die den kirchlichen Stiftungen gleichgestellten Stiftungen entsprechend.

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