Gesetz über die jüdischen Kultusgemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen Vom (GV. NW. S. 424)

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gesetz über die jüdischen Kultusgemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen Vom (GV. NW. S. 424)"

Transkript

1 2.11 Nordrhein-Westfalen Gesetz betreffend die Errichtung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Vom (GV. NRW. 1976, 264) Die "Kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands" mit Sitz in Köln ist vorbehaltlich des 3 Abs. 1 mit ihrer Errichtung durch den Verband der Diözesen Deutschlands als kirchliche Anstalt eine kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts. 2 Die Zusatzversorgungskasse kann Kirchenbeamte haben. 3 Der kirchliche Errichtungsakt bedarf der Genehmigung durch den Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Genehmigung des Errichtungsaktes setzt voraus, daß die (Erz-) Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland durch Vertrag mit dem Verband der Diözesen Deutschlands zugunsten der Zusatzversorgungskasse die Leistungskraft der Kasse auf Dauer gewährleisten. Die Satzung und Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung durch den Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Satzungsänderungen, die lediglich auf einer Änderung der Versorgungstarifverträge beruhen. 4 Landesrechtliche Vorschriften für Religionsgemeinschaften, die den Rechtsstatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, gelten auch für die als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete Zusatzversorgungskasse. 5 Das Gesetz tritt am 1. August 1976 in Kraft. Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag über das Ergebnis der Überprüfung spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember Gesetz über die jüdischen Kultusgemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen Vom (GV. NW. S. 424) Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 12. Dezember 1951 folgendes Gesetz beschlossen: [Verleihungsakt]

2 Jüdischen Kultusgemeinden (Synagogengemeinden) können auf Antrag die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen werden. Die Verleihung spricht der Kultusminister im Einvernehmen mit dem Justizminister aus. 2 [Satzung] Verfassung und Verwaltung der antragstellenden jüdischen Kultusgemeinde müssen durch Satzung geregelt sein. Die Satzung muss Bestimmungen enthalten über a) die Abgrenzung des Gemeindebezirks, b) den Erwerb und den Verlust der Mitgliedschaft, c) die Rechte und Pflichten der Mitglieder, d) die Kultusgemeindesteuern und -beiträge, e) die Organe der Gemeinde und ihre Befugnisse, f) die Gemeindeanstalten und Verwaltungskommissionen, g) die Satzungsänderungen, h) die Auflösung der Gemeinde. Die Satzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung des Kultusministers. 3 [Steuerordnungen] Kultusgemeindesteuern werden auf Grund der von den jüdischen Kultusgemeinden zu erlassenden Steuerordnungen erhoben. Die Steuerordnungen bedürfen der Genehmigung des Kultus- und Finanzministers. 4 [Durchführung] Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlässt der Kultusminister, zu 3 im Einvernehmen mit dem Finanzminister. 5 [Schlussvorschrift] Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt treten entgegenstehende Bestimmungen außer Kraft Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Derschlag Vom (GV. NRW. 2004, 685) Der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Derschlag werden die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes und Artikel 22 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 5 Satz 2 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 verliehen.

3 2 (1) Die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erfolgt auf der Grundlage der Satzung der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde in Gummersbach-Derschlag vom 14. November (2) Änderungen der Satzung sind der für Religionsangelegenheiten zuständigen obersten Landesbehörde anzuzeigen Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Niederländisch-Reformierte Gemeinde zu Wuppertal Vom (GV. NRW. 2004, 685) Der Niederländisch-Reformierten Gemeinde zu Wuppertal werden die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes und Artikel 22 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 5 Satz 2 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 verliehen. 2 (1) Die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erfolgt auf der Grundlage der Gemeindeordnung für die Niederländisch-Reformierte Gemeinde zu Wuppertal vom 20. Januar (2) Änderungen der Gemeindeordnung sind der für Religionsangelegenheiten zuständigen obersten Landesbehörde anzuzeigen. 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Düsseldorf, den 16. November 2004 Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Peer Steinbrück Der Finanzminister zugleich für den Innenminister Jochen Dieckmann Der Justizminister Wolfgang Gerhards

4 Gesetz über die Verleihung der Rechtsstellung einer Anstalt des öffentlichen Rechts an die kirchliche Einrichtung Katholische Soldatenseelsorge, Sitz Bonn Vom (GV. NRW. 1992, 467) Der Katholischen Soldatenseelsorge" mit Sitz in Bonn wird die Rechtsstellung einer Anstalt des öffentlichen Rechts verliehen. Diese Verleihung erfolgt auf der Grundlage der Satzung der Katholischen Soldatenseelsorge" vom 23. April Die Katholische Soldatenseelsorge" kann Kirchenbeamte haben. 3 Die Anstalt hat das Recht zur amtlichen Beglaubigung im Sinne der 33, 34 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 1976 in der jeweils geltenden Fassung. 4 Rechtsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen für Religionsgemeinschaften, die den Rechtsstatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, gelten auch für die öffentlich-rechtliche Anstalt Katholische Soldatenseelsorge". 5 Die Anstalt Katholische Soldatenseelsorge" untersteht der Aufsicht des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr. Die Aufsicht, die der katholische Militärbischof gemäß der Satzung der Katholischen Soldatenseelsorge" in der jeweils geltenden Fassung ausübt, hat Rechtsgültigkeit nach staatlichem Recht. 6 Änderungen der Satzung der kirchlichen Anstalt Katholische Soldatenseelsorge" bedürfen der Genehmigung durch das Kultusministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, soweit sie die Teilnahme der Anstalt am Rechtsverkehr und die Aufsicht des Katholischen Militärbischofs über die Anstalt Katholische Soldatenseelsorge" betreffen. 7 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

5 Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW) Vom (GV. NRW. 2005, 52), geändert durch Gesetz vom (GV. NRW. S. 112) 3. Abschnitt Stiftungsaufsicht 6 Grundsätze (1) Die Stiftungen unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes; kirchliche Stiftungen und diesen gleichgestellte Stiftungen (3 Abs. 2) jedoch nur nach Maßgabe des 4. ( ) 5. Abschnitt Kirchliche Stiftungen und diesen gleichgestellte Stiftungen 3 Begriffsbestimmung (1) Kirchliche Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind rechtsfähige Stiftungen des Bürgerlichen Rechts, die a) von einer Kirche oder einer einer Kirche zuzuordnenden Einrichtung zur Wahrnehmung überwiegend kirchlicher, auch diakonischeroderkaritativer Aufgaben errichtet sind und nach innerkirchlichen Regelungen der Aufsicht einer kirchlichen Stelle unterliegen oder b) nach dem Willen der Stifterin oder des Stifters überwiegendkirchlichen, auch diakonischen oder karitativen Zwecken dienen und der Aufsicht einer kirchlichen Stelle unterliegen sollen. (2) Den kirchlichen Stiftungen gleichgestellt sind bürgerlich-rechtliche Stiftungen, die a) von einer öffentlich-rechtlichen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft zur Wahrnehmung ihrer religiösen oder weltanschaulichen Ziele errichtet sind und nach für diese verbindlichen Regelungen einer besonderen Stiftungsaufsicht unterliegen oder b) nach dem Willen der Stifterin oder des Stifters den Zielen einer öffentlich-rechtlichen Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft dienen und einer besonderen Stiftungsaufsicht nach Maßgabe der für diese Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft verbindlichen Regelungen unterliegen sollen. 4 Anzuwendende Vorschriften (1) Für kirchliche Stiftungen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 5 etwas anderes ergibt. (2) Die Anerkennung als kirchliche Stiftung bedarf der Zustimmung der zuständigen kirchlichen Behörde. (3) Für die Statusklärung in Zweifelsfällen gilt 3 mit der Maßgabe, dass vor einer Entscheidung die Kirche zu hören ist. (4) Die Eintragung kirchlicher Stiftungen in das Stiftungsverzeichnis (2) erfolgt nur im Einvernehmen mit der jeweiligen Stiftung und der zuständigen kirchlichen Behörde. (5) Die kirchlichen Stiftungen unterliegen kirchlicher Stiftungsaufsicht. Die Bestimmungen des 3. Abschnitts finden auf sie keine Anwendung. Den Kirchen obliegt es, Art undumfang der erforderlichen Regelungenin eigener Verantwortlichkeitzu treffen. Maßnahmen nach 87 BGB ergehen nur im

6 Einvernehmen mit der zuständigen kirchlichen Behörde. Die hierzu erlassenen Bestimmungen in kirchlichen Stiftungsordnungen werden auch im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. (6) Über eine Satzungsänderung gemäß 5 Abs. 1 ist die zuständige kirchliche Behörde zu unterrichten. Eine Entscheidung gemäß 5 Abs. 2 bedarf der Zustimmung der zuständigen kirchlichen Behörde. (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für die den kirchlichen Stiftungen gleichgestellten Stiftungen entsprechend.

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW) 40 Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW) Vom 15. Februar 2005 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Landesstiftungsgesetz (LStiftG) Vom 19. Juli Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Landesstiftungsgesetz (LStiftG) Vom 19. Juli Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeine Vorschriften Landesstiftungsgesetz (LStiftG) Vom 19. Juli 2004 Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Vorschriften 1 Zweck 2 Geltungsbereich 3 Begriffsbestimmungen 4 Stiftungsbehörden 5 Stiftungsverzeichnis Teil 2 Stiftungen

Mehr

Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW) Vom 15. Februar 2005 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 1 Geltungsbereich Dieses

Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW) Vom 15. Februar 2005 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 1 Geltungsbereich Dieses Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW) Vom 15. Februar 2005 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 1 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen

Mehr

Stiftungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesstiftungsgesetz - StiftG M-V) Vom 7. Juni 2006

Stiftungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesstiftungsgesetz - StiftG M-V) Vom 7. Juni 2006 Stiftungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesstiftungsgesetz - StiftG M-V) Vom 7. Juni 2006 Fundstelle: GVOBl. M-V 2006, S. 366 Stand: letzte berücksichtigte Änderung: 2, 3, 12 geändert durch

Mehr

Rheinland-Pfälzisches Landesstiftungsgesetz (LStiftG)

Rheinland-Pfälzisches Landesstiftungsgesetz (LStiftG) Rheinland-Pfälzisches Landesstiftungsgesetz LStiftG RP 933 Rheinland-Pfälzisches Landesstiftungsgesetz (LStiftG) Vom 19. Juli 2004 (GVBl. S. 385) Teil 1 Allgemeine Bestimmungen 1 Zweck 2 Geltungsbereich

Mehr

VORLAGE 16/4412. Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf

VORLAGE 16/4412. Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. WAHLPEFllODE

Mehr

Bremisches Stiftungsgesetz (BremStiftG)

Bremisches Stiftungsgesetz (BremStiftG) Bremisches Stiftungsgesetz BremStiftG 13.100 Bremisches Stiftungsgesetz (BremStiftG) Vom 7. März 1989 (Brem.GBl. 1989 S. 163) mit späteren Änderungen Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft

Mehr

Hamburgisches Stiftungsgesetz. Vom 14. Dezember Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: Geltungsbereich

Hamburgisches Stiftungsgesetz. Vom 14. Dezember Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: Geltungsbereich Fundstelle: HmbGVBl. 2005, S. 521 Hamburgisches Stiftungsgesetz Vom 14. Dezember 2005 Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz

Mehr

Stiftungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesstiftungsgesetz StiftG M-V)

Stiftungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesstiftungsgesetz StiftG M-V) Landesstiftungsgesetz MV StiftG M-V 4.505 Stiftungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesstiftungsgesetz StiftG M-V) Vom 7. Juni 2006 (GVOBl. M-V S. 366) Zuletzt geändert durch Artikel 2 des

Mehr

Sächsisches Stiftungsgesetz

Sächsisches Stiftungsgesetz Sächsisches Stiftungsgesetz (SächsStiftG) = Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Stiftungsrechts im Freistaat Sachsen Vom 7. August 2007 Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen 1 Geltungsbereich Dieses

Mehr

17. Kommunalrecht Bayern

17. Kommunalrecht Bayern 17. Kommunalrecht 17.1 Bayern Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung GO) Vom 22. August 1998 (GVBl S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2012 (GVBl. S. 366) Erster Teil Wesen

Mehr

2 Auslegungsgrundsatz Bei der Anwendung dieses Gesetzes ist in erster Linie der erkennbare oder mutmaßliche Wille des Stifters maßgebend.

2 Auslegungsgrundsatz Bei der Anwendung dieses Gesetzes ist in erster Linie der erkennbare oder mutmaßliche Wille des Stifters maßgebend. Sächsisches Stiftungsgesetz (SächsStiftG) Vom 7. August 2007 (SächsGVBl. S. 386), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 159) Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Mehr

Kirchengesetz über rechtsfähige Evangelische Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz EKvW - StiftG EKvW) Vom 15.

Kirchengesetz über rechtsfähige Evangelische Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz EKvW - StiftG EKvW) Vom 15. Kirchengesetz über rechtsfähige Evangelische Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz EKvW - StiftG EKvW) Vom 15. November 2007 (KABl. 2007 S. 417) 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für

Mehr

Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG) vom 4. Oktober 1977 (GBl. S. 408), zuletzt geändert am 16. Dezember 2003 (GBl. S.

Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG) vom 4. Oktober 1977 (GBl. S. 408), zuletzt geändert am 16. Dezember 2003 (GBl. S. Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich... 1 Auslegungsgrundsatz... 2 Stiftungsbehörde... 3 Stiftungsverzeichnis... 4 Zweiter Teil Stiftungen des bürgerlichen Rechts Anerkennung...

Mehr

940a. Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG) Auszug

940a. Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG) Auszug Stiftungsgesetz (Auszug) 940a 940a. Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG) Auszug Vom 4. Oktober 1977 (GBl. S. 408), geänd. durch Gesetz vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286), vom 4. Juli 1983 (GBl. S.

Mehr

Kirchengesetz über die kirchliche Aufsicht für rechtsfähige kirchliche Stiftungen (Kirchliches Stiftungsaufsichtsgesetz)

Kirchengesetz über die kirchliche Aufsicht für rechtsfähige kirchliche Stiftungen (Kirchliches Stiftungsaufsichtsgesetz) Kirchliches Stiftungsaufsichtsgesetz 480 Kirchengesetz über die kirchliche Aufsicht für rechtsfähige kirchliche Stiftungen (Kirchliches Stiftungsaufsichtsgesetz) Vom 18. Januar 1979 (KABl. S. 15) geändert

Mehr

Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG) Vom 4. Oktober 1977

Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG) Vom 4. Oktober 1977 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG) Vom 4. Oktober 1977 Zum 23.05.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte berücksichtigte Änderung: 19 geändert durch Artikel 6 der

Mehr

zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl.I/16, [Nr. 5]) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl.I/16, [Nr. 5]) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg (StiftGBbg) vom 20. April 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 07], S.150) zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl.I/16, [Nr. 5]) Der Landtag

Mehr

Bremisches Stiftungsgesetz (BremStiftG) Vom 7. März 1989 (Brem.GBl. S. 163) geändert durch Gesetz vom 11. Juli 2000 (Brem.GBl. S.

Bremisches Stiftungsgesetz (BremStiftG) Vom 7. März 1989 (Brem.GBl. S. 163) geändert durch Gesetz vom 11. Juli 2000 (Brem.GBl. S. Bremisches Stiftungsgesetz (BremStiftG) Vom 7. März 1989 (Brem.GBl. S. 163) geändert durch Gesetz vom 11. Juli 2000 (Brem.GBl. S. 303) Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag)

Mehr

Kirchengesetz über die zusätzliche Versorgung der nicht beamteten Mitarbeiter in der Landeskirche

Kirchengesetz über die zusätzliche Versorgung der nicht beamteten Mitarbeiter in der Landeskirche Zusatzversorgung kirchl. Mitarbeiter 463 Kirchengesetz über die zusätzliche Versorgung der nicht beamteten Mitarbeiter in der Landeskirche Vom 10. Dezember 1968 (ABl. 1969 S. 1), mit Änderung vom 29. Januar

Mehr

Verordnung zur Durchführung des Kirchensteuergesetzes im Land Nordrhein-Westfalen (Kirchensteuergesetzdurchführungsverordnung KiStGDV)

Verordnung zur Durchführung des Kirchensteuergesetzes im Land Nordrhein-Westfalen (Kirchensteuergesetzdurchführungsverordnung KiStGDV) Verordnung zur Durchführung des Kirchensteuergesetzes im Land Nordrhein-Westfalen (Kirchensteuergesetzdurchführungsverordnung KiStGDV) Vom 16. Dezember 2008 (GV. NRW. 2008 S. 874; KA 2009, S. 36 Nr. 42)

Mehr

Verbandssatzung des Evangelischen Zweckverbandes Arbeit mit Kindern in Greifswald

Verbandssatzung des Evangelischen Zweckverbandes Arbeit mit Kindern in Greifswald Zweckverband Arbeit mit Kindern in Greifswald Satzung 1.430-516 Verbandssatzung des Evangelischen Zweckverbandes Arbeit mit Kindern in Greifswald Vom 13. September 2016 (KABl. S. 378) 03.11.2016 Nordkirche

Mehr

Baden-Württemberg. Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg vom , zuletzt geändert am Erster Teil. Allgemeine Bestimmungen

Baden-Württemberg. Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg vom , zuletzt geändert am Erster Teil. Allgemeine Bestimmungen 3 Baden-Württemberg Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg vom 4. 10. 1977, zuletzt geändert am 23.07.1993 Erster Teil. Allgemeine Bestimmungen 1 Geltungsbereich. Dieses Gesetz gilt für die rechtsfähigen

Mehr

Geltungsbereich. Dieses Gesetz gilt für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die ihren Sitz im Saarland haben.

Geltungsbereich. Dieses Gesetz gilt für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die ihren Sitz im Saarland haben. Saarländisches Stiftungsgesetz In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2004 (Amtsblatt S. 1825), zuletzt geändert mit Gesetz vom 15. Februar 2006 1 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für rechtsfähige

Mehr

Nordrhein-Westfalen. Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom Abschnitt. Allgemeines. 2. Abschnitt. Selbständige Stiftungen

Nordrhein-Westfalen. Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom Abschnitt. Allgemeines. 2. Abschnitt. Selbständige Stiftungen 41 Nordrhein-Westfalen Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.06.1977 1. Abschnitt. Allgemeines 1 Geltungsbereich. Dieses Gesetz gilt für selbständige Stiftungen, die in Nordrhein- Westfalen

Mehr

Satzung der Norddeutschen Kirchlichen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte (NKVK)

Satzung der Norddeutschen Kirchlichen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte (NKVK) Anlage Satzung NKVK 425 Anlage Satzung der Norddeutschen Kirchlichen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte (NKVK) Bekanntgemacht im ABl. 1974 S. 24, zuletzt geändert durch die 18. Änderung der

Mehr

Name, Rechtsform, Sitz und Zweck der Stiftung

Name, Rechtsform, Sitz und Zweck der Stiftung Stiftungssatzung für die rechtlich unselbständige Stiftung Armenfonds der Stadt Aachen vom 01.01.2015 (Sondervermögen der Stadt Aachen) Aufgrund des 41 Abs. 1 Buchstabe n) der Gemeindeordnung für das Land

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 13 / Wahlperiode. der Landesregierung

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 13 / Wahlperiode. der Landesregierung Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode Drucksache 13 / 1738 04. 02. 2003 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Umwandlung von öffentlich-rechtlichen Forschungseinrichtungen in Stiftungen

Mehr

Verbandssatzung des Evangelischen Kirchengemeindeverbandes Retzin

Verbandssatzung des Evangelischen Kirchengemeindeverbandes Retzin KGV Retzin Satzung 1.430-520 Verbandssatzung des Evangelischen Kirchengemeindeverbandes Retzin Vom 24. Juni 2016 (KABl. 2017 S. 49) 24.02.2017 Nordkirche 1 1.430-520 KGV Retzin Satzung Die Verbandsversammlung

Mehr

Niedersachsen. Niedersächsiches Stiftungsgesetz vom , zuletzt geändert am

Niedersachsen. Niedersächsiches Stiftungsgesetz vom , zuletzt geändert am 36 Niedersachsen Niedersächsiches Stiftungsgesetz vom 24.07.1968, zuletzt geändert am 20.12.1985 1 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für die rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die ihren

Mehr

Satzung für das Jugendamt der Stadt Heiligenhaus vom Änderung vom

Satzung für das Jugendamt der Stadt Heiligenhaus vom Änderung vom Seite: 1 Satzung für das Jugendamt der Stadt Heiligenhaus vom 30.10.2009 1. Änderung vom 03.04.2014 Der Rat der Stadt hat am 30.09.2009 aufgrund der 69 ff. des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts

Mehr

Hessisches Stiftungsgesetz

Hessisches Stiftungsgesetz Hessisches Stiftungsgesetz vom 4. April 1966 (GVBl. I S. 77) zuletzt geändert durch das Siebte Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften vom 27. September 2012

Mehr

Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA) Vom 20. Januar 2011

Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA) Vom 20. Januar 2011 Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA) Vom 20. Januar 2011 Stand: letzte berücksichtigte Änderung: 11 Abs. 2 geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288, 341) Inhaltsübersicht

Mehr

Kirchliches Gesetz über die Evangelische Hochschule der Evangelischen Landeskirche in Baden (EH-G)

Kirchliches Gesetz über die Evangelische Hochschule der Evangelischen Landeskirche in Baden (EH-G) Ev Hochschule FR EH-G 360.200 Kirchliches Gesetz über die Evangelische Hochschule der Evangelischen Landeskirche in Baden (EH-G) Vom 24. April 2010 (GVBl. S. 111); am 19. April 2013 (GVBl. S. 126) zuletzt

Mehr

Niedersächsisches Stiftungsgesetz (NStiftG)

Niedersächsisches Stiftungsgesetz (NStiftG) Drucken Fenster schließen www.mi.niedersachsen.de Pfad > Home > Themen > Allgemeine Angelegenheiten des Inneren > Stiftungsrecht Niedersächsisches Stiftungsgesetz (NStiftG) vom 24. Juli 1968 (Nds. GVBl.

Mehr

Kirchliches Gesetz über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden (Kirchliches Stiftungsgesetz KStiftG )

Kirchliches Gesetz über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden (Kirchliches Stiftungsgesetz KStiftG ) KiStiftungsG KStiftG 506.200 Kirchliches Gesetz über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden (Kirchliches Stiftungsgesetz KStiftG ) Vom 24. Oktober 2002 (GVBl. 2003

Mehr

Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen Stiftungsgesetz 1

Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen Stiftungsgesetz 1 Sächsisches Stiftungsgesetz 570 Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen Stiftungsgesetz 1 Vom 13. September 1990 (GBl. DDR I S. 1483), zuletzt geändert durch Artikel 1 2 Abs. 1 des Gesetzes

Mehr

Zweiter Teil: Einzelne Rechtsgebiete

Zweiter Teil: Einzelne Rechtsgebiete 1 Zweiter Teil: Einzelne Rechtsgebiete 1. Änderung der gemeinsamen Landesgrenzen 1.1 Bundesrepublik Deutschland 1.1.1 Staatsvertrag zur Grenzänderung Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern - Staatsvertrag

Mehr

16/ Präsidentin des Landtags Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf

16/ Präsidentin des Landtags Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales!'JRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Carina Gödecke MdL Platz des Landtags

Mehr

Berliner Stiftungsgesetz. (StiftG Bln) in der Fassung vom 22. Juli 2003

Berliner Stiftungsgesetz. (StiftG Bln) in der Fassung vom 22. Juli 2003 Berliner Stiftungsgesetz (StiftG Bln) in der Fassung vom 22. Juli 2003 Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind die rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die ihren Sitz in Berlin haben. (1)

Mehr

Satzung für das Jugendamt der Stadt Wülfrath vom in der Fassung vom

Satzung für das Jugendamt der Stadt Wülfrath vom in der Fassung vom Satzung für das Jugendamt der Stadt Wülfrath vom 25.03.1997 in der Fassung vom 16.05.2012 Der Rat der Stadt Wülfrath hat am 19.06.2012 aufgrund der 69 ff des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts

Mehr

Satzung für das Jugendamt der Stadt Werdohl. I. Das Jugendamt

Satzung für das Jugendamt der Stadt Werdohl. I. Das Jugendamt Satzung für das Jugendamt der Stadt Werdohl Aufgrund der 69 ff. des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.12.2006 (BGBl. I S. 3134),

Mehr

LANDTAG NORDRHE'N-WESTFALEN 16. WAHlPERtOOE VORLAGE 16/ 4647

LANDTAG NORDRHE'N-WESTFALEN 16. WAHlPERtOOE VORLAGE 16/ 4647 Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf LANDTAG NORDRHE'N-WESTFALEN 16. WAHlPERtOOE

Mehr

Das Land Niedersachsen und die Freie Hansestadt Bremen schließen folgenden

Das Land Niedersachsen und die Freie Hansestadt Bremen schließen folgenden Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über Zweckverbände, öffentlichrechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften und Wasser- und Bodenverbände Zum

Mehr

Vom 22. August 1997 (KABl.-EKiBB S. 170) 1

Vom 22. August 1997 (KABl.-EKiBB S. 170) 1 Vertrag Zusatzversorgung Bereich frühere Region Ost 414 Verordnung mit Gesetzeskraft zu dem Vertrag mit der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt über die Beteiligung der Evangelischen Kirche in

Mehr

G Landesstiftung Natur und Umwelt. Gesetz. über die Errichtung der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt 1. Vom 16.

G Landesstiftung Natur und Umwelt. Gesetz. über die Errichtung der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt 1. Vom 16. Gesetz über die Errichtung der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt 1 Vom 16. Oktober 1992 Rechtsbereinigt mit Stand vom 22. Juli 2013 Der Sächsische Landtag hat am 18. September 1992 das folgende

Mehr

2005 Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung - Landesorganisationsgesetz (LOG. NW.) - vom

2005 Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung - Landesorganisationsgesetz (LOG. NW.) - vom - SGV.NRW. - Seite 1 2005 Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung - Landesorganisationsgesetz (LOG. NW.) - vom 10.07.1962 Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung - Landesorganisationsgesetz

Mehr

Abschrift. Regelungen zur Beflaggung im Land Nordrhein-Westfalen

Abschrift. Regelungen zur Beflaggung im Land Nordrhein-Westfalen Abschrift Regelungen zur Beflaggung im Land Nordrhein-Westfalen Quelle: Verordnung über die Führung des Landeswappens Datum: 16. Mai 1956 1 Veröffentlichung: GS. NW. S. 140 Stand: zuletzt geändert durch

Mehr

Stiftung des Deutschen Caritasverbandes. Stiftungssatzung

Stiftung des Deutschen Caritasverbandes. Stiftungssatzung CARITAS-STIFTUNG DEUTSCHLAND Stiftung des Deutschen Caritasverbandes Stiftungssatzung Mit Genehmigung durch das Ministerium für Kultur, Jugend und Sport Baden Württemberg (Erlaß Az.: Ki-0562.3-09/1 vom

Mehr

1 Geltungsbereich. Teil I Die Rechtsfähige kirchliche Stiftung. 2 Kirchliche Stiftungen

1 Geltungsbereich. Teil I Die Rechtsfähige kirchliche Stiftung. 2 Kirchliche Stiftungen Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen (Stiftungsgesetz der Kirchenprovinz Sachsen) Vom 19. November 1994 (in der geänderten Fassung vom 18. November

Mehr

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit nach Gegenzeichnung ausgefertigt wird und zu verkünden ist:

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit nach Gegenzeichnung ausgefertigt wird und zu verkünden ist: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit nach Gegenzeichnung ausgefertigt wird und zu verkünden ist: Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA). Vom 20. Januar 2011.

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/873 17. Wahlperiode 2010-09-20 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung allgemeiner unterer

Mehr

Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Kirchliches Stiftungsgesetz KStiftG)

Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Kirchliches Stiftungsgesetz KStiftG) Kirchliches Stiftungsgesetz KStiftG 934 Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Kirchliches Stiftungsgesetz KStiftG) Vom 23. April 2005 (ABl. 2005 S.

Mehr

Verbandssatzung des Evangelischen Friedhofszweckverbandes Pommersche Uckermark

Verbandssatzung des Evangelischen Friedhofszweckverbandes Pommersche Uckermark Friedhofszweckverband Pommersche Uckermark Satzung 1.430-523 Verbandssatzung des Evangelischen Friedhofszweckverbandes Pommersche Uckermark Vom 30. Mai 2017 (KABl. S. 393) 14.08.2017 Nordkirche 1 1.430-523

Mehr

Vom 30. November 1978 (ABl S. 230), geändert am 22. November 2008 (ABl S. 16)

Vom 30. November 1978 (ABl S. 230), geändert am 22. November 2008 (ABl S. 16) Kirchengesetz über die Zentrale Pfarreivermögensverwaltung ZPVG 803 Kirchengesetz über die treuhänderische Verwaltung von Pfarreivermögen (Zentrale Pfarreivermögensverwaltung) in der Evangelischen Kirche

Mehr

Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchliches Stiftungsgesetz KStiftG)

Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchliches Stiftungsgesetz KStiftG) Kirchliches Stiftungsgesetz KStiftG 930 Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchliches Stiftungsgesetz KStiftG) Vom 20. März 2010 (ABl. S. 88) Die

Mehr

Ergänzungsvertrag zum Vertrag der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955 vom 4. März

Ergänzungsvertrag zum Vertrag der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955 vom 4. März Ergänzungsvertrag zum Vertrag der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955 vom 4. März 1965 1 Die verfassungsmäßigen Vertreter der Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen und

Mehr

Satzung für das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien - Jugendamt - der Stadt Troisdorf vom 11. März 2013*)

Satzung für das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien - Jugendamt - der Stadt Troisdorf vom 11. März 2013*) 5.4.1 Satzung für das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien - Jugendamt - der Stadt Troisdorf vom 11. März 2013*) *) in Kraft ab dem 17. März 2013 Der Rat der Stadt Troisdorf hat am 05. März 2013 aufgrund

Mehr

Ordnung der Vokation für den evangelischen Religionsunterricht in der Evangelischen Landeskirche Anhalts vom 6. November 2017.

Ordnung der Vokation für den evangelischen Religionsunterricht in der Evangelischen Landeskirche Anhalts vom 6. November 2017. Nachstehend wird die am 7. November 2017 beschlossene Ordnung der Vokation für den evangelischen Religionsunterricht in der Evangelischen Landeskirche Anhalts vom 6. November 2017 veröffentlicht. Dessau-Roßlau,

Mehr

Rechtsverordnung zur Durchführung des EKD-Datenschutzgesetzes (Datenschutzdurchführungsverordnung DSDVO)

Rechtsverordnung zur Durchführung des EKD-Datenschutzgesetzes (Datenschutzdurchführungsverordnung DSDVO) Datenschutzdurchführungsverordnung DSDVO 6.203-101 Rechtsverordnung zur Durchführung des EKD-Datenschutzgesetzes (Datenschutzdurchführungsverordnung DSDVO) Vom 5. April 2017 (KABl. S. 221) 27.07.2017 Nordkirche

Mehr

Die Katholische Kirche und die Evangelische Kirche erheben im Land Nordrhein-Westfalen Kirchensteuern auf Grund eigener Steuerordnungen.

Die Katholische Kirche und die Evangelische Kirche erheben im Land Nordrhein-Westfalen Kirchensteuern auf Grund eigener Steuerordnungen. - SGV.NRW. - Seite 1 610 Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein- Westfalen (Kirchensteuergesetz - KiStG) vom 22.04.1975 Bekanntmachung der Neufassung

Mehr

Satzung für den Fachbereich Jugend, Familie, Schule und Sport der Stadt Borken vom

Satzung für den Fachbereich Jugend, Familie, Schule und Sport der Stadt Borken vom Satzung für den Fachbereich Jugend, Familie, Schule und Sport der Stadt Borken vom 18.12.2014 Aufgrund der 69 ff. des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe in der Fassung

Mehr

Vorlage zur Beschlussfassung

Vorlage zur Beschlussfassung 17. Wahlperiode Drucksache 17/0991 15.05.2013 Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Einführung einer Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache

Mehr

An die Vorsitzende des Bildungsausschusses Frau Anke Erdmann, MdL. - im Hause - Anbindung der Landeszentrale für politische Bildung in den Ländern

An die Vorsitzende des Bildungsausschusses Frau Anke Erdmann, MdL. - im Hause - Anbindung der Landeszentrale für politische Bildung in den Ländern Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages Wissenschaftlicher Dienst Schleswig-Holsteinischer Landtag Postfach 7121 24171 Kiel An die Vorsitzende des sausschusses Frau Anke Erdmann, MdL - im

Mehr

Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands 12 KG Err.VVG 1 Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands in der Fassung vom 1. November 1978 (ABl. Bd. V

Mehr

SATZUNG. der Stiftung Hilfe für Familien in Not vom 04. Dezember 1992 geändert am 14. Dezember Name, Rechtsform, Sitz

SATZUNG. der Stiftung Hilfe für Familien in Not vom 04. Dezember 1992 geändert am 14. Dezember Name, Rechtsform, Sitz 1 SATZUNG der Stiftung Hilfe für Familien in Not vom 04. Dezember 1992 geändert am 14. Dezember 2004 1 Name, Rechtsform, Sitz Die Stiftung führt den Namen Hilfe für Familien in Not - Stiftung des Landes

Mehr

Stiftungserklärung und Satzung der Israels-Stiftung des Kreises 1.4 Recklinghausen

Stiftungserklärung und Satzung der Israels-Stiftung des Kreises 1.4 Recklinghausen Stiftungserklärung und Satzung der Israels-Stiftung des Kreises 1.4 Recklinghausen Stiftungserklärung und Satzung der Israel-Stiftung des Kreises Recklinghausen Israel-Stiftung des Kreises Recklinghausen

Mehr

Verfassung 1. 1 Name, Rechtsform, Sitz. 2 Stiftungszweck

Verfassung 1. 1 Name, Rechtsform, Sitz. 2 Stiftungszweck Verfassung 1 1 Name, Rechtsform, Sitz (1) Die Stiftung führt den Namen Stiftung der Frankfurter Sparkasse. 2 (2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. (3) Sie hat ihren Sitz in Frankfurt

Mehr

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Gesetz Nr. 1 8 5 5 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer

Mehr

Abschrift. Regelungen zur Beflaggung für den Bereich des Bundes

Abschrift. Regelungen zur Beflaggung für den Bereich des Bundes Abschrift Regelungen zur Beflaggung für den Bereich des Bundes Quelle: Erlass der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes Datum: 22. März 2005 Veröffentlichung: Bundesanzeiger

Mehr

Der Senat von Berlin GesSozV I G 11 Telefon: 90 28 (9 28) 2617 Drs/4524 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen V o r l a g e - zur Kenntnisnahme - des Senats von Berlin über: Entwurf

Mehr

Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach den Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter (GefahrgutbeförderungsZustVO - GGBefZustVO) Vom 11. April 2000 (GV. NRW. 2000,

Mehr

Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch- Lutherischen Kirche Deutschlands

Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch- Lutherischen Kirche Deutschlands Gerichtsgesetz VELKD GerGVELKD 8.020 Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch- Lutherischen Kirche Deutschlands In der Fassung vom 1. November

Mehr

Brandenburg. Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg vom , zuletzt geändert am Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen

Brandenburg. Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg vom , zuletzt geändert am Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen 18 Brandenburg Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg vom 27.06.1995, zuletzt geändert am 01.07.1996 1. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen 1 Geltungsbereich. Dieses Gesetz gilt für die rechtsfähigen

Mehr

STIFTUNG PREUSSISCHE SEEHANDLUNG

STIFTUNG PREUSSISCHE SEEHANDLUNG Präambel Das Land Berlin, vertreten durch den Senator für Kulturelle Angelegenheiten, errichtete anlässlich der Liquidation der Preußischen Staatsbank (Seehandlung) - gegründet am 14. Oktober 1772 - unter

Mehr

Satzung. für das Jugendamt des Kreises Soest. vom 3. November 2014

Satzung. für das Jugendamt des Kreises Soest. vom 3. November 2014 Satzung für das Jugendamt des Kreises Soest vom 3. November 2014 Der Kreistag des Kreises Soest hat am 30.10.2014 aufgrund o der 69 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe

Mehr

Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen (Stiftungsgesetz der Kirchenprovinz Sachsen)

Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen (Stiftungsgesetz der Kirchenprovinz Sachsen) Stiftungsgesetz der Kirchenprovinz Sachsen 930 A Archiv Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen (Stiftungsgesetz der Kirchenprovinz Sachsen) Vom

Mehr

Kirchengesetz zur Regelung. der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr

Kirchengesetz zur Regelung. der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr 3.1 Kirchengesetz zur Regelung der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge in der Bundesrepublik

Mehr

1 Geltungsbereich. 2 Begriffsbestimmung

1 Geltungsbereich. 2 Begriffsbestimmung Abschrift des TLBA, Stand: 04.03.2004, Seite 1 K/GVBL/ThürABbUHG Thüringer Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Objekten des Altbergbaus und in unterirdischen Hohlräumen

Mehr

Kirchengesetz über die Ordnung der diakonischen Arbeit in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Diakoniegesetz DiakonieG) 1

Kirchengesetz über die Ordnung der diakonischen Arbeit in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Diakoniegesetz DiakonieG) 1 Diakoniegesetz DiakonieG 300 Kirchengesetz über die Ordnung der diakonischen Arbeit in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Diakoniegesetz DiakonieG) 1 Vom 19. November 2015 (KABl. 2016 S. 55) Inhaltsübersicht

Mehr

Satzung Stiftung Führungsnachwuchs im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) e. V.

Satzung Stiftung Führungsnachwuchs im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) e. V. Satzung Stiftung Führungsnachwuchs im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) e. V. 1 Sitz und Rechtsform 1. Die Stiftung "Führungsnachwuchs" hat ihren Sitz in Köln. 2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung

Mehr

Vom 29. März 1984 (GV. NW S. 593; KABl S. 130)

Vom 29. März 1984 (GV. NW S. 593; KABl S. 130) Kirchenvertrag 1984 NRW NRW-KV-1984 192 VERTRAG zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche und dem Land Nordrhein-Westfalen Vom

Mehr

Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands VELKD Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsgesetz VerfVerwGG 8.100 Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

Mehr

Satzung der Stiftung. Stiftung Hoffnung 1-plus - CARE für Kinder in Slums

Satzung der Stiftung. Stiftung Hoffnung 1-plus - CARE für Kinder in Slums Satzung der Stiftung (in der Fassung vom 04.11.2009, geändert durch Beschluss des Stiftungsrates vom 06.01.2016) Stiftung Hoffnung 1-plus - CARE für Kinder in Slums Alle Bestimmungen dieser Satzung beziehen

Mehr

15. Wahlperiode Drucksache 15/11194

15. Wahlperiode Drucksache 15/11194 Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/11194 16.07.2008 Beschluss des Bayerischen Landtags Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der

Mehr

- Muster* für die. Errichtung einer Stiftung Stiftungsgeschäft. und für eine. Stiftungssatzung

- Muster* für die. Errichtung einer Stiftung Stiftungsgeschäft. und für eine. Stiftungssatzung - Muster* für die Errichtung einer Stiftung Stiftungsgeschäft und für eine Stiftungssatzung - *Allgemeine Hinweise: - Dem Muster ist der Regelfall einer gemeinnützigen Stiftung des bürgerlichen Rechts

Mehr

Kirchengesetz über rechtsfähige Evangelische Stiftungen des privaten Rechts (StiftG EKvW)

Kirchengesetz über rechtsfähige Evangelische Stiftungen des privaten Rechts (StiftG EKvW) Stiftungsgesetz EKvW StiftG EKvW 890 Archiv Kirchengesetz über rechtsfähige Evangelische Stiftungen des privaten Rechts (StiftG EKvW) Vom 4. November 1977 (KABl. 1977 S. 145) mit den Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften

Mehr

Abschrift. Regelungen zur Beflaggung im Land Nordrhein-Westfalen

Abschrift. Regelungen zur Beflaggung im Land Nordrhein-Westfalen Abschrift Regelungen zur Beflaggung im Land Nordrhein-Westfalen Quelle: Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das öffentliche Flaggen - Runderlass des Innenministeriums (12 34.02.04) Datum: 15. Dezember

Mehr

Deutsche Gemeinschafts-Diakonieverband e.v. (DGD) DGD-Förder-Stiftung

Deutsche Gemeinschafts-Diakonieverband e.v. (DGD) DGD-Förder-Stiftung Hiermit errichtet der Deutsche Gemeinschafts-Diakonieverband e.v. (DGD) die DGD-Förder-Stiftung mit Sitz in Marburg als Stiftung des bürgerlichen Rechts. Zweck der Stiftung ist die Unterstützung der gemeinnützigen

Mehr

Die deutsche Stiftung im zivil- und steuerrechtlichen Kontext. IPG Mannheim 27. Februar 2016

Die deutsche Stiftung im zivil- und steuerrechtlichen Kontext. IPG Mannheim 27. Februar 2016 Die deutsche Stiftung im zivil- und steuerrechtlichen Kontext IPG Mannheim 27. Februar 2016 Inhalt I. Einführung II. Zivilrechtliche Grundlagen III. Steuerrechtliche Grundlagen IV. Stiftung als Nachfolgeinstrument

Mehr

S a t z u n g DONUM VITAE Stiftung deutscher Katholiken zum Schutz des menschlichen Lebens

S a t z u n g DONUM VITAE Stiftung deutscher Katholiken zum Schutz des menschlichen Lebens S a t z u n g DONUM VITAE Stiftung deutscher Katholiken zum Schutz des menschlichen Lebens 1 Name, Rechtsform, Sitz (1) Die Stiftung führt den Namen DONUM VITAE Stiftung deutscher Katholiken zum Schutz

Mehr

Satzung vom 13. November 2007 für die Stiftung Evangelische Stiftung. Regenbogen in Hagenow

Satzung vom 13. November 2007 für die Stiftung Evangelische Stiftung. Regenbogen in Hagenow Satzung vom 13. November 2007 für die Stiftung Evangelische Stiftung 4.506-524 M Satzung vom 13. November 2007 für die Stiftung Evangelische Stiftung (KABl 2008 S. 5) 13.10.2014 Nordkirche 1 4.506-524

Mehr

Verordnung über die amtliche Begutachtung der unteren Gesundheitsbehörde für den öffentlichen Dienst. (VO-Begutachtung) Vom 17.

Verordnung über die amtliche Begutachtung der unteren Gesundheitsbehörde für den öffentlichen Dienst. (VO-Begutachtung) Vom 17. Verordnung über die amtliche Begutachtung der unteren Gesundheitsbehörde für den öffentlichen Dienst (VO-Begutachtung) Vom 17. Februar 2006 Aufgrund des 24 Abs. 5 Gesundheitsdatenschutzgesetz - GDSG NW

Mehr

M U S T E R. Satzung für eine unselbstständige Stiftung (Kirchenkreis) S A T Z U N G. der... (Name der Stiftung), Präambel

M U S T E R. Satzung für eine unselbstständige Stiftung (Kirchenkreis) S A T Z U N G. der... (Name der Stiftung), Präambel M U S T E R Satzung für eine unselbstständige Stiftung (Kirchenkreis) S A T Z U N G der... (Name der Stiftung), Präambel Ziele der Stiftung Zur Ordnung und Regelung der Arbeit seiner unselbstständigen

Mehr

Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Kirchliches Stiftungsgesetz KiStiftG)

Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Kirchliches Stiftungsgesetz KiStiftG) Kirchliches Stiftungsgesetz KiStiftG 566 Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Kirchliches Stiftungsgesetz KiStiftG) Vom 5. November

Mehr

Kommunale Zusammenarbeit vor den ordentlichen Gerichten

Kommunale Zusammenarbeit vor den ordentlichen Gerichten Kommunale Zusammenarbeit vor den ordentlichen Gerichten Folgen aus dem Urteil des AG Oldenburg vom 10.03.2013 7 OWi 21/13 sowie weiteren Entscheidungen der ordentlichen Gerichte Prof. Dr. Marcus Arndt

Mehr