Bekanntmachung über die Hauptsatzung der Gemeinde 593 Oberwiesen vom

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1 AMTSBLATT Nr. 39 vom Auskunft erteilt: Frau Druck I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden Datum Inhalt Seite Bekanntmachung des Tages der Wahl der Bürgermeisterin/ 591 des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden und über die Einreichung von Wahlvorschlägen Bekanntmachung über die Hauptsatzung der Gemeinde 593 Oberwiesen vom Bekanntmachung über die Niederlegung eines Mandats 596 und über die Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes in den Gemeinderat, Ortsgemeinde Kriegsfeld Bekanntmachung über die Werkausschusssitzung des 597 Verbandsgemeinderates Kirchheimbolanden am Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Ilbesheim 598 über eine Genossenschaftsversammlung am Bekanntmachung über die Offenlage der Niederschrift 599 über die Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Bischheim Bekanntmachung über die Widmung eines Teilstücks 600 der Straße Am Sportplatz in Marnheim II. Bekanntmachung anderer Behörden Datum Inhalt Seite Bekanntmachung des Vermessungs- und Katasteramtes 602 Kaiserslautern über die Baulandumlegung Auf der Hahl, Herausgeber und verantwortlich: Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf freitags und ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden, Rathaus und in den Ortsgemeinden kostenlos erhältlich. Abonnement ist gegen Erstattung der Portokosten möglich. Besuchzeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden, Neue Allee 2: Montag Dienstag Mittwochs Donnerstag Freitag 8.00 Uhr bis Uhr und Uhr bis Uhr 8.00 Uhr bis Uhr und Uhr bis Uhr 8.00 Uhr bis Uhr und nachmittags geschlossen 8.00 Uhr bis Uhr und Uhr bis Uhr 8.00 Uhr bis Uhr

2 - 2 - Bekanntmachung Tag der Wahl und Einreichung Wahlvorschläge Bekanntmachung des Tages der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden und über die Einreichung von Wahlvorschlägen I. Am Sonntag, dem 17. April 2005, findet die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden statt. Eine etwa notwendig werdende Stichwahl wird am Sonntag, dem 01. Mai 2005 durchgeführt. Nach 53 Abs. 3 Gemeindeordnung ist wählbar, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist, am Tag der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet hat, nicht von der Wählbarkeit im Sinne des 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes ausgeschlossen ist sowie die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zum hauptamtlichen Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Tag der Wahl das 65. Lebensjahr vollendet hat. Aufgrund des 62 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des 74 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden auf. II. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen sowie von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Parteien und Wählergruppen können auch eine gemeinsame Bewerberin oder einen gemeinsamen Bewerber in einem gemeinsamen Wahlvorschlag benennen. Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter des Wahlgebietes (Verbandsgemeinde), Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten des Wahlgebietes (Verbandsgemeinde) einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen. Eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber kann auch in geheimer Abstimmung einer gemeinsamen Versammlung von wahlberechtigten Mitgliedern/Anhängerinnen und Anhängern/Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Parteien und Wählergruppen gewählt werden. Eine Partei, die unter 16 Abs. 4 KWG fällt, muss spätestens am 47. Tag vor der Wahl, das ist am , bis Uhr bei der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter, Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, Mainzer Straße 14-16, Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei

3 - 3 - im Sinne des Parteiengesetzes nachweisen. Dies entfällt, wenn die entsprechende Bestätigung zur Wahl der derzeitigen Vertretungskörperschaft eingereicht worden war. III. Die Wahlvorschläge müssen von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten des Wahlgebiets, die den Wahlvorschlag unterstützen, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften), soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach 16 Abs. 3 oder 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Die Unterzeichnung durch die Bewerberinnen und Bewerber selbst ist unzulässig. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden. Die Wahlvorschlagsträger sind für die Beibringung einer ausreichenden Zahl gültiger Unterstützungsunterschriften ausschließlich selbst verantwortlich. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden. In einem Wahlvorschlag zur Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden darf nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Der Wahlvorschlag muss von mindestens 100 wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein. Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen, auf die 16 Abs. 3 KWG zutrifft, bedarf es keiner Unterstützungsunterschriften. Das gleiche gilt, wenn sich die/der bisherige hauptamtliche Bürgermeisterin/Bürgermeister als Einzelbewerberin/Einzelbewerber bewirbt. IV. Der vollständig unterzeichnete Wahlvorschlag soll mit den erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig bei dem zuständigen Wahlleiter der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden, Neue Allee 2, Rathaus, Kirchheimbolanden, eingereicht werden. Die Einreichungsfrist läuft am 41. Tag vor der Wahl ab, das ist am Montag, dem 07. März 2005, Uhr. V. Vordrucke für Wahlvorschlag, Niederschrift über die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers, Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers und Bescheinigung der Wählbarkeit der Bewerberin oder des Bewerbers sind bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Neue Allee 2, Rathaus, Kirchheimbolanden gegen Kostenerstattung erhältlich. Amtliche Formblätter für die Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung von dem zuständigen Wahlleiter der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden kostenfrei abgegeben. Kirchheimbolanden, den 07. Oktober 2004 gez. Otmar Lamb (Otmar Lamb) Wahlleiter der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden

4 - 4 - H A U P T S A T Z U N G der Gemeinde Oberwiesen vom Der Gemeinderat der Gemeinde Oberwiesen hat auf Grund der 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird: 1 Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben (1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Oberwiesen erfolgen im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. (2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tag vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann. (3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates Oberwiesen werden durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln wie folgt bekannt gemacht: Anwesen Hauptstraße 23 (5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Ausruf /durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln, wie sie in Absatz 4 genannt sind. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. (6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist. 2 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bestimmen sich nach 17a der Gemeindeordnung 3 Ausschüsse des Gemeinderates Oberwiesen Regelungen über Art und Zusammensetzung der Ausschüsse erfolgen durch Beschluss des Gemeinderates.

5 - 5-4 Ortsbeigeordnete Die Gemeinde Oberwiesen hat bis zu zwei Beigeordnete. 5 Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates Oberwiesen (1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Ratsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates Oberwiesen eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4. (2) Die Aufwandsentschädigung wird in Form eines Sitzungsgeldes gewährt, das für die Teilnahme an einer Sitzung des Gemeinderates 5,00 beträgt. Fahrkosten für Fahrten zwischen Wohnort und Sitzungsort werden nicht erstattet. (3) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Selbständig tätige Personen erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe eines Durchschnittssatzes von bis zu 25,00 je Sitzung. Personen, die weder einen Lohnnoch einen Verdienstausfall geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich 1. in Höhe von 10,00 je Sitzung, wenn sie mindestens ein in ihrem Haushalt mit ihnen wohnendes Kind unter 14 Jahren tatsächlich betreuen oder 2. in Höhe von 10,00 je Sitzung, wenn sie einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 3 Nummern 1 und 2 gleichzeitig vor, wird der Ausgleich nur einmal gewährt; es gilt der höhere Betrag. In den Fällen des 18a Abs. 6 GemO wird unter den Voraussetzungen des Satzes 2 Verdienstausfall je Fortbildungstag in Höhe des Betrages, wie er für eine Sitzung gewährt würde, erstattet, wenn die Fortbildungsveranstaltung mindestens fünf Zeitstunden einschließlich Pausen dauert; entsprechendes gilt in den Fällen des Nachteilsausgleichs (Satz 3). (4) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Ratsmitglieder für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. 6 Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters Der Ortsbürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung gemäß 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. 7 Aufwandsentschädigung der Ortsbeigeordneten (1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters nach 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden vollen Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Eine nach Absatz 2 gewährte Aufwandsentschädigung ist anzurechnen. (2) 5 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

6 - 6-8 Aufwandsentschädigung für Feldgeschworene (1) Die Feldgeschworenen erhalten für ihre Mitwirkung bei Abmarkungen sowie für die Grenzbegänge eine Entschädigung, die nach Stunden bemessen wird; die Zeiten für Wegstrecken vom Wohnsitz bis zum Tätigkeitsort und zurück werden berücksichtigt. (2) Die Entschädigung beträgt 10,00 je Stunde. Angefangene halbe Stunden sind mit Hälfte des festgesetzten Betrages zu entschädigen. (3) Stellen Feldgeschworene bei umfangreichen Abmarkungsgeschäften für den Transport des Abmarkungsmaterials und für das Einbringen von Grenzsteinen eigene Fahrzeuge zur Verfügung, so werden hierfür 13,00 pro Stunde erstattet. 9 Aufwandsentschädigung für weitere Ehrenämter (1) Einfache gemeindliche Tätigkeiten wie z.b. Blumen gießen, Rasen mähen, Reinigung, handwerkliche Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung können durch ehrenamtlich Tätige erledigt werden. Für die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit wird eine Aufwandsentschädigung gewährt. Das gleiche gilt für Beauftragte für das Glockengeläut, Bachpaten, Beauftrage oder Paten in der Kinder- und Jugendarbeit, Brauchtumspfleger, Bücherei- oder Museumsbeauftragte, Dorfgemeinschaftshauspaten, Kulturbeauftragte, Ortsbildbeauftragte, Sportanlagenwarte, Umweltbeauftragte, Wirtschafts- und Wanderwegewarte sowie Inhaber vergleichbarer Ehrenämter. (2) Die Aufwandsentschädigung wird nach Stundensätzen bemessen; die Zeiten für die Wegestrecken vom Wohnsitz bis zum Tätigkeitsort und zurück werden nicht berücksichtigt. Die Aufwandsentschädigung für die Tätigkeiten nach Absatz 1 beträgt 8,00 je volle Stunde. 10 In-Kraft-Treten (1) Die Hauptsatzung tritt zum 1. Juli 2004 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 3. Januar 2001 außer Kraft. Oberwiesen, gez. Wolf (Wolf) Ortsbürgermeister Es wird auf 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung hingewiesen: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

7 Der Wahlleiter der Kriegsfeld, Gemeinde Kriegsfeld B E K A N N T M A C H U N G Das seitherige Mitglied des Gemeinderates Kriegsfeld, Herr Martin Becher, hat sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt. Auf der Grundlage des Ergebnisses der Wahl zum Gemeinderat Kriegsfeld vom 13. Juni 2004 wurde Herr Kurt Rockenbach, Friedhofstr. 37, Kriegsfeld als Nachfolger festgestellt. Herr Rockenbach wurde hiervon unterrichtet, hat das Mandat angenommen und wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates Kriegsfeld verpflichtet. Kriegsfeld, Der Wahlleiter (Ullrich) Für die Richtigkeit Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden gez. Bittler (Bittler)

8 Verbandsgemeindeverwaltung -Verbandsgemeindewerke Kirchheimbolanden, den B e k a n n t m a c h u n g Die Mitglieder des Werkausschusses des Verbandsgemeinderates der Verbandsemeinde Kirchheimbolanden in der Wahlzeit 2004/2009 werden hiermit zu einer am Montag, 08. November 2004, Uhr, im Ratssaal des Rathauses in Kirchheimbolanden stattfindenden öffentlichen/nichtöfentlichen Sitzung eingeladen. Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 01. Wirtschaftsplan 2005 Kanalwerk Festsetzung der Entgelte 2005 Kanalwerk 03. Wirtschaftsplan 2005 Bäder Regenwassernutzungsanlagen Nichtöffentlicher Teil: Mit freundlichen Grüßen gez. Haas Haas Bürgermeister

9 Jagdgenossenschaft Ilbesheim B E K A N N T M A C H U N G Die Mitglieder der Jagdgenossenschaft Ilbesheim werden hiermit zu einer am Mittwoch, dem 10. November 2004, 20 Uhr, im Nebenzimmer der Gaststätte Roos stattfindenden Genossenschaftsversammlung eingeladen. Tagesordnung: 1. Eröffnung/Begrüßung 2. Rechenschaftsbericht und Entlastung für das Jahr Verschiedenes/Wünsche/Anträge Ilbesheim, den 20. Oktober 2004 gez. Trautwein (Trautwein) Jagdvorsteher

10 Jagdgenossenschaft Bischheim B E K A N N T M A C H U N G Gemäss 5 Abs. 6 der Jagdgenossenschaftssatzung wird hiermit bekannt gemacht, dass die Niederschrift über die Genossenschaftsversammlung vom in der Zeit von bis bei dem Jagdvorsteher, Herrn Horst Faber, zur Einsichtnahme offen liegt. Bischheim, gez. Faber (Faber) Jagdvorsteher

11 Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden Az.: 4/650-00/10/Kl Bekanntmachung Widmung eines Teilstücks der Straße Am Sportplatz in Marnheim Der Gemeinderat Marnheim hat am beschlossen, das Teilstück der Straße Am Sportplatz, bestehend aus der Pl.-Nr. 3154/6 teilweise, gem. 36 i.v.m. 1 und 3 Satz 1 Nr. 3a des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Das gewidmete Straßenstück ist in dem beigefügten Lageplan gekennzeichnet. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Kirchheimbolanden einzulegen und richtet sich gegen die Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist. Über den Widerspruch entscheidet, sofern ihm nicht abgeholfen wird, der Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung in Kirchheimbolanden. Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim Kreisrechtsausschuss eingelegt wird. Marnheim, den gez. Duwensee Ortsbürgermeister

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