M e r k b l a t t. Arbeitsrechtliche Fragen bei Naturkatastrophen UNTERNEHMERVERBAND DEUTSCHES HANDWERK

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1 UNTERNEHMERVERBAND DEUTSCHES HANDWERK M e r k b l a t t Arbeitsrechtliche Fragen bei Naturkatastrophen Abteilung: Arbeitsmarkt, Tarifpolitik und Arbeitsrecht Berlin, Juni 2013

2 - 2 - I N H A L T S V E R Z E I C H N I S I. Allgemeines... 3 II. Folgen von Arbeitsausfällen Tätigkeiten im Rahmen des Katastrophenschutzes... 3 a) Organisation des Katastrophenschutzes... 3 b) Freistellungs- und Vergütungsanspruch Sonstige Hilfeleistungen des Arbeitnehmers Wegerisiko Betriebsrisiko... 5 III. Vertragliche Nebenpflichten Weisungsrecht Schutzpflichten des Arbeitsgebers... 6

3 - 3 - I. Allgemeines Immer wieder stellen sich im Rahmen von Naturkatastrophen, etwa bei dem Sturmtief "Kyrill" am Jahresanfang 2007 und zuletzt bei der Flutkatastrophe im Mai/Juni 2013, arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Freistellungs- und Vergütungsansprüchen der Arbeitnehmer. Dies gilt insbesondere für die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz. Fragen stellen sich aber auch bei Arbeitsausfall wegen zerstörter Betriebe, unpassierbarer Straßen und Verhinderung des Arbeitnehmers wegen Schäden bzw. notwendiger Sicherungsmaßnahmen am eigenen Haus. II. Folgen von Arbeitsausfällen 1. Tätigkeiten im Rahmen des Katastrophenschutzes a) Organisation des Katastrophenschutzes Der Katastrophenschutz ist Angelegenheit der Bundesländer und durch die Katastrophenschutz-, Feuerwehr- und Brandschutzgesetze geregelt. In diesem Rahmen regeln die Bundesländer auch den konkreten Einsatz von Einrichtungen, die Aufgaben des Katastrophenschutzes wahrnehmen und eigentlich dem Bund unterstehen, wie das Technische Hilfswerk (THW) und die Bundespolizei (vormals Bundesgrenzschutz). Freiwillige Feuerwehren, Technisches Hilfswerk und private Hilfsorganisationen nutzen ehrenamtlicher Helfer, freiwillige Helfer und Verpflichtete. Für sie gelten weitgehend dieselben Regeln. b) Freistellungs- und Vergütungsanspruch Finden Einsätze im Katastrophenschutz während der Arbeitszeit statt, haben die betroffenen Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber in der Regel einen Anspruch auf Freistellung. Das gilt unabhängig davon, welcher Organisation sie angehören. Nach 3 Abs. 1 S. 2 THW-Helferrechtsgesetz (THW-G) ist der Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freizustellen. Dem Arbeitgeber steht aber gemäß 3 Abs. 2 THW-G ein Erstattungsanspruch zu, wenn die Arbeit aufgrund der Tätigkeit beim THW für die Dauer von mehr als zwei Stunden am Tag oder für mehr als sieben Stunden in zwei Wochen ausfällt. Der Erstattungsumfang umfasst das weitergewährte Arbeitsentgelt einschließlich der darauf entfallenden Beträge zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit sowie zur betrieblichen Altersvorsorge. Erkrankt der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit beim THW, kann der Arbeitgeber, der zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet ist, das fortbezahlte Arbeitsentgelt ersetzt verlangen, 3 Abs. 2 S. 2 THW-G. Die Freistellungs- und Vergütungsansprüche nach dem THW-G gelten auch für die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Im Übrigen darf dem Beschäftigten aufgrund seiner Tätigkeit beim THW kein Nachteil im Arbeitsverhältnis, in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung sowie in der betrieblichen

4 - 4 - Altersversorgung erwachsen, er darf also nicht schlechter gestellt werden, vgl. 3 Abs. 1 THW-G. Nach den Feuerwehrgesetzen der Länder sind Arbeitnehmer während des Feuerwehrdienstes und für eine angemessene Zeit danach von ihrer Arbeitspflicht befreit. Soweit möglich hat der Arbeitnehmer seine Abwesenheit dem Arbeitgeber mitzuteilen. Der Arbeitgeber hat in der Regel abhängig vom jeweiligen Bundesland das Entgelt für die Dauer der Freistellung fortzuzahlen. In diesem Fall sehen die Landesgesetze einen Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen die Gemeinde vor. Das gilt auch für den Fall der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers auf den Feuerwehrdienst zurückzuführen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 10. Mai AZR 251/04) besteht eine Pflicht des Arbeitgebers zur Nachgewährung von Erholungsurlaub, wenn der Arbeitnehmer während seines Urlaubs ehrenamtlich für das THW Hilfe leistet. Andernfalls würde es gegen das Benachteiligungsverbot aus 3 Abs. 1 S. 1 THW-G verstoßen, wenn der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch als erfüllt ansehen könnte, obwohl der Arbeitnehmer während seines Erholungsurlaubs zum Dienst für das THW herangezogen wurde. Für die Zeit der Helfertätigkeit während des Urlaubs hat der Arbeitgeber ebenfalls einen Erstattungsanspruch nach 3 Abs. 2 THW-G. Entsprechendes gilt für sonstige ehrenamtliche Helfer. 2. Sonstige Hilfeleistungen des Arbeitnehmers Der nicht im Katastrophenschutz tätige Arbeitnehmer kann für Hilfeleistungen einen Anspruch auf bezahlte Freistellung gemäß 616 BGB haben. Der Arbeitnehmer muss aus persönlichen Gründen an der Erbringung der Arbeitsleistung gehindert sein. Hierzu zählt nicht nur die faktisch unmögliche Leistung der Arbeit. Die Regelung des 616 BGB erfasst vielmehr auch die Fälle, in denen dem Arbeitnehmer die Arbeit aus übergeordneten rechtlichen und sittlichen Gründen nicht zumutbar wäre. Sind beispielsweise Haus und Familie des Arbeitnehmers von einem Sturm betroffen, so wäre der Arbeitnehmer aus sittlichen Gründen an der Arbeitsleistung gehindert. Der Verhinderungsgrund muss ferner in der Person des Arbeitnehmers liegen. Hierzu sind auch persönliche Unglücksfälle des Arbeitnehmers zu zählen. Wurde etwa das Haus des Arbeitnehmers vom Sturm beschädigt, so ist ein Anspruch nach 616 BGB zu bejahen. Die selbstlose Hilfe für einen Dritten kann dagegen kein eigener, persönlicher Unglücksfall des Arbeitnehmers sein, so dass dem Arbeitnehmer in diesen Fällen kein Anspruch auf bezahlte Freistellung nach 616 BGB zusteht.

5 Wegerisiko Der Arbeitnehmer, der wegen einer Naturkatastrophe seine Arbeitsstelle nicht erreichen kann, hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß 616 BGB. Es handelt sich nicht um einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund, sondern um ein objektives Hindernis, das für mehrere Arbeitnehmer gleichzeitig besteht (BAG, Urteil vom 8. Dezember AZR 134/80). Der Arbeitnehmer trägt insoweit das Wegerisiko. 4. Betriebsrisiko Der Arbeitgeber, der den arbeitsfähigen und -willigen Arbeitnehmer bspw. wegen beschädigter Betriebsanlagen nicht beschäftigen kann, gerät gemäß 615 BGB in Annahmeverzug und ist grundsätzlich zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Dass hier der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aufgrund höherer Gewalt nicht beschäftigen kann, ist unerheblich, da der Anspruch nach 615 BGB kein Verschulden des Arbeitgebers voraussetzt. Der Arbeitgeber hat insofern das Betriebsrisiko zu tragen ( 615 S. 3 BGB). Zu beachten sind aber abweichende tarifvertragliche Regelungen, die zum Teil die Entgeltfortzahlungspflicht im Falle höherer Gewalt zeitlich und/oder in der Höhe beschränken. Der Arbeitgeber ist aufgrund 615 S. 3 BGB ebenso entgeltfortzahlungspflichtig, wenn nicht er, sondern sein Zulieferbetrieb von Sturmschäden unmittelbar betroffen ist, und er mangels Zulieferung seine Arbeitnehmer nicht beschäftigen kann. Möglicherweise besteht aber ein Anspruch auf Gewährung von Kurzarbeitergeld gegenüber der Bundesagentur für Arbeit gemäß 95 ff SGB III, was die wirksame Anordnung von Kurzarbeit gegenüber den Arbeitnehmern voraussetzt. Dies kann im Einverständnis mit den Arbeitnehmern oder bei einer entsprechenden Ermächtigung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung der Fall sein. III. Vertragliche Nebenpflichten 1. Weisungsrecht Ist der Betrieb von einer Naturkatastrophe betroffen, kann der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zu nicht vertraglich vereinbarten Arbeiten anweisen und über die geregelte Arbeitszeit hinaus beschäftigen. Zwar kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer grundsätzlich keine geringer wertigen Arbeiten zuweisen, als im Arbeitsvertrag vereinbart sind. Bei Notarbeiten, also Arbeiten, die der Abwendung von Gefahren für den Betrieb dienen, ist dies aber ausnahmsweise möglich. Dies folgt aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht des Arbeitnehmers.

6 - 6 - Der Arbeitgeber kann den Umfang der Arbeitszeit kraft seines Weisungsrechts grundsätzlich ebenfalls nicht einseitig bestimmen, da dieser Aspekt zum Kernbestand des Arbeitsverhältnisses gehört. Hiervon kann in Notfällen abgewichen werden, da den Arbeitnehmer aus 242 BGB die Pflicht zur Schadensabwendung trifft. (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Juni Sa 224/01). 14 ArbZG erlaubt ausdrücklich, dass in Notfällen von den Arbeitszeitgrenzen abgewichen werden kann. In Betrieben mit Betriebsrat ist das Mitbestimmungsrecht nach 87 Abs.1 Nrn. 2, 3 BetrVG in solchen Notfällen eingeschränkt. Sind Schäden, z.b. durch einen Sturm, zu befürchten, muss dem Arbeitgeber eine vorläufige einseitige Regelung möglich sein. Nur durch die sofortige Ergreifung von Abwehrmaßnahmen können Betriebsschäden ganz, jedenfalls aber zum Großteil, vermieden werden. Allerdings hat der Arbeitgeber die Beteiligung des Betriebsrats dann unverzüglich nachzuholen. Anders kann die Rechtslage zu beurteilen sein, wenn der Arbeitgeber bereits eingetretene Schäden durch Aufräumarbeiten beseitigen will und hierfür Überstunden anordnet. Wenn die Schäden bereits eingetreten sind und sich die Aufräumarbeiten über einen längeren Zeitraum erstrecken werden, können diese Arbeiten im Gegensatz zum Notfall nicht mehr als unaufschiebbar bezeichnet werden. Eine gewisse Verzögerung wird dem Arbeitgeber daher zumutbar sein. In einem solchen bloßen Eilfall bleibt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Gegensatz zum Notfall daher bestehen, so dass der Arbeitgeber die Verteilung der Arbeitszeitlage nicht einseitig bestimmen kann. Unter einem Notfall kann in Abgrenzung gegenüber dem Eilfall jedenfalls nur eine plötzliche, nicht voraussehbar gewesene und schwerwiegende Situation verstanden werden, die zur Verhinderung nicht wiedergutzumachender Schäden zu unaufschiebbaren Maßnahmen zwingt; es muss also eine Extremsituation vorliegen (vgl. BAG, Beschluss vom 2. März ABR 74/79). Den Arbeitgebern in unwettergefährdeten Gebieten ist daher zu empfehlen, durch Betriebsvereinbarung vorab allgemein festzulegen, wie sich Überstunden aufgrund von Not- und/oder Eilfällen verteilen sollen. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber durch den Sturm eingetretene Schäden am Betrieb anzuzeigen. Andernfalls verletzt er seine Schutzpflichten aus dem Arbeitsvertrag und macht sich so nach 280 Abs. 1 BGB für die Schäden, die aufgrund der fehlenden Anzeige eintreten, ersatzpflichtig. Allerdings gelten auch hier die allgemeinen Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung. 2. Schutzpflichten des Arbeitsgebers Der Arbeitgeber ist aufgrund angekündigter Unwetter grundsätzlich nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer - weder bezahlt noch unbezahlt - von der Arbeit freizustellen, damit dieser zu Hause Vorrichtungen gegen das Unwetter treffen kann. Es ist das allgemeine Lebensrisiko des Arbeitnehmers, rechtzeitig Vorsorge zu treffen. Im Falle einer Schädigung des Arbeitnehmers wegen eines Unwetters auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause handelt es sich um einen Wegeunfall, der durch die Unfallversicherung abgedeckt ist. Gleiches gilt für Unfälle auf dienstlich veranlassten Fahrten des Arbeitnehmers. Kommt der Arbeitnehmer auf sonstigen Wegen im Unwetter zu schaden, also auf Umwegen vom Betrieb oder nach Hause, verwirklicht sich das allgemeine

7 - 7 - Lebensrisiko. Der Arbeitnehmer hat den Schaden selbst zu tragen. Arbeitgeber oder Unfallversicherung haften nicht. Durch Unwetter können auch Sachen des Arbeitnehmers, die er zum Betrieb mitgebracht hatte, beschädigt werden. Hat etwa der Arbeitnehmer seinen Pkw auf dem Betriebsparkplatz abgestellt und wird dieser dort aufgrund des Unwetters beschädigt, so ist der Arbeitgeber nicht schadensersatzpflichtig. Eine Schadensersatzpflicht nach 280 Abs. 1 BGB würde die schuldhafte Verletzung der Obhutspflichten voraussetzen. Ein Verschulden ist aber im Falle eines Unwetters als höhere Gewalt regelmäßig nicht gegeben (anders wäre die Lage zu beurteilen, wenn der Arbeitgeber trotz Kenntnis von der Gefahr keine ihm möglichen Vorkehrmaßnahmen ergreift). Schadensersatzpflichtig ist der Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer seinen eigenen Pkw zur Verrichtung der Arbeit einsetzt und es dabei aufgrund des Sturms oder der Flut zu einem Sachschaden kommt (z.b. der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer an, mit dem Pkw Kurierfahrten zu erledigen). Hier trifft den Arbeitgeber eine verschuldensunabhängige Haftung nach 670 BGB analog. Entscheidend für diese verschuldensunabhängige Haftung ist, dass die arbeitnehmereigene Sache im Betätigungsbereich des Arbeitgebers eingesetzt wird. Das ist dann der Fall, wenn ohne Einsatz der arbeitnehmereigenen Sache der Arbeitgeber eine eigene einsetzen müsste.

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