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1 Leseprobe zum Download Eisenhans / fotolia.com Sven Vietense / fotlia.com Picture-Factory / fotolia.com Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage, tagtäglich müssen Sie wichtige Entscheidungen treffen, Mitarbeiter führen oder sich technischen Herausforderungen stellen. Dazu brauchen Sie verlässliche Informationen, direkt einsetzbare Arbeitshilfen und Tipps aus der Praxis. Es ist unser Ziel, Ihnen genau das zu liefern. Dafür steht seit mehr als 25 Jahren die FORUM VERLAG HERKERT GMBH. Zusammen mit Fachexperten und Praktikern entwickeln wir unser Portfolio ständig weiter, basierend auf Ihren speziellen Bedürfnissen. Überzeugen Sie sich selbst von der Aktualität und vom hohen Praxisnutzen unseres Angebots. Falls Sie noch nähere Informationen wünschen oder gleich über die Homepage bestellen möchten, klicken Sie einfach auf den Button In den Warenkorb oder wenden sich bitte direkt an: FORUM VERLAG HERKERT GMBH Mandichostr Merching Telefon: / Telefax: / service@forum-verlag.com Alle Rechte vorbehalten. Ausdruck, datentechnische Vervielfältigung (auch auszugsweise) oder Veränderung bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verlages.

2 Sergii Figurnyi fotolia.com Der neue Unionszollkodex Welche Änderungen kommen? Es tut sich was im Zollrecht: Bereits seit mehr als zehn Jahren arbeitet Brüssel an einer Neufassung, jetzt wird sie Realität. Nachdem die EU den Unionszollkodex 2013 veröffentlicht hatte, erschienen am nun auch die dazugehörigen Durchführungsvorschriften im Amtsblatt. Doch welche Änderungen bringt der UZK für Unternehmen mit sich und wie können sie sich darauf vorbereiten? Am wurde der Unionszollkodex (UZK) als Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen. Zu ihm gehören ebenfalls zwei Durchführungsverordnungen Delegated und Implementing Act. Ergänzend dazu gibt es ein Arbeitsprogramm und eine Beschreibung der Prozessabläufe (BPM), die Bezug auf die IT-Umsetzung nehmen, sowie Übergangsbestimmungen. Mit dem UZK sollen u. a. die Zollabwicklung vereinfacht und Kontrollen verbessert werden. Kernstück der Neuerungen: Zollprozesse sollen künftig EU-weit vollständig elektronisch ablaufen. Da sich viele Neue- rungen IT-seitig bis zum allerdings noch nicht umsetzen lassen, greifen hier Übergangsbestimmungen. Festgelegt sind sie im Transitional Delegated Act (TDA). Dieser regelt die Prozessabläufe bis alle IT-Anpassungen erfolgt sind. Die letzte Anpassung soll am abgeschlossen sein. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) informierte Unternehmen im Herbst 2015 auf einer Roadshow über das neue Zollrecht. Demnach soll es für Unternehmen grundsätzlich keine Nachteile oder Hindernisse durch die IT-Umstellungen geben. Die jetzigen Verfahren sowohl IT- als auch papiergestützt können sie zunächst, wie gewohnt, weiter nutzen. Änderungen rollen die deutschen Zollbehörden mit den üblichen ATLAS-Releases aus. Schritt 1: Status quo in der Lieferkette und bei Zollprozessen Wie können Unternehmen effektiv und sinnvoll herausfinden, von welchen Änderungen sie konkret betroffen sind? Dr. Talke Ovie, Rechtsanwältin für Zollrecht, Exportkontrolle, Verbrauchsteuerrecht sowie Transport und Speditionsrecht, schlägt Unternehmen vor, sich im ersten Schritt den eigenen Status quo bewusst zu machen. 8 Zoll.Export 04/16

3 Um herauszufinden, welche zollrechtlichen Änderungen ein Unternehmen betreffen, gilt es zunächst die Frage zu beantworten, welchen Platz das Unternehmen innerhalb der internationalen Lieferkette einnimmt und wie es zollseitig aufgestellt ist, also ob es bspw. Exporteur ist und welche Bewilligungen es bei welchem Hauptzollamt hat. Diese Kenntnis präsent zu haben, ist nicht immer selbstverständlich und hängt sehr von der Größe und dem Umfang sowie der Dauer der Teilnahme am grenzüberschreitenden Warenverkehr ab. Damit bietet der UZK einen guten Anlass, die eigenen Zollprozesse auch hinsichtlich des aktuell geltenden Rechts zu überprüfen. Der Klassiker: Es findet ein Mitarbeiterwechsel in der Zollabteilung des Unternehmens statt. Dabei fällt auf, dass die zollrechtlich relevanten Unterlagen der vergangenen Jahre nicht nachvollziehbar dokumentiert wurden und für die Geschäftstätigkeit erforderliche Bewilligungen abgelaufen sind und nicht verlängert wurden, erklärt die Juristin weiter. Diese Feststellungen sind nicht unerheblich. Ein geltendes Zollrecht gibt es ja jetzt schon, welches die Unternehmen berücksichtigen müssen. Nur wer weiß, wo er steht, kann die Änderungen durch das reformierte Zollrecht nachvollziehen und dessen Folgen für sich bewerten. Schritt 2: Überblick verschaffen Neben der Klarheit über die Rolle des Unternehmens ist es für die Verantwortlichen auf dem Gebiet des Zoll- und Außenwirtschaftsrechts ebenso wichtig, sich im zweiten Schritt frühzeitig einen Überblick über die anstehenden Änderungen zu verschaffen (siehe Wichtige Änderungen auf Seite 10). So gliedern sich z. B. die Zollverfahren insgesamt neu und zwar in: Überlassung zum freien Verkehr Ausfuhr Besondere Verfahren Die bisherigen Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung gehen in den Besonderen Verfahren auf. Der AEO wird nicht mehr erteilt, sondern bewilligt. Und aus Gemeinschaftswaren werden Unionswaren. Der Zugelassene Ausführer wird in fast allen Fällen als vereinfachte Zollanmeldung mit Gestellung im Unternehmen gehandhabt. Für diese Bewilligung ist kein AEO erforderlich. In Hinblick auf das Ziel, die Zollabwicklung zu vereinfachen, ermöglicht der UZK u. a. auch eine zentrale Zollabwicklung. Über eine zentrale Zollstelle sollen Unternehmen ihre gesamte Kommunikation mit den EU-Zollbehörden abwickeln können. Der Ort der Abgabe der Zollanmeldung und der Gestellungsort können dabei auseinanderfallen. Um die zentrale Zollabwicklung nutzen zu können, benötigen Unternehmen das AEO- Zertifikat Zollrechtliche Vereinfachungen Der UZK bietet einen guten Anlass, die eigenen Zollprozesse auch hinsichtlich des aktuell geltenden Rechts zu überprüfen. (AEO-C). Noch offen ist allerdings die Frage, wie der Zoll in diesem Modell konkret Kontrollen vornimmt. Denn ein zentraler Zugriff auf die überwachten Waren fehlt. Und da bspw. Verbote und Beschränkungen sowie Steuern innerhalb der EU nicht einheitlich geregelt sind, bleibt auch in diesen Punkten noch unklar, wie konkret die Handhabung am Ende aussehen soll. Beim Thema Warenursprung und Präferenzen sieht der UZK ebenfalls Änderungen vor. Lieferantenerklärungen können ab Mai mit einer maximalen Gültigkeitsdauer von bis zu zwei Jahren ausgestellt werden aktuell sind es 12 Monate. Die Gültigkeitsdauer beginnt am Tag der Ausstellung. Für rückwirkend ausgestellte Langzeit-Lieferantenerklärungen kann der Gültigkeitsbeginn bis zu einem Jahr in der Vergangenheit liegen. Die Verknüpfung zwischen Ausstellungsdatum und Gültigkeit ist neu. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für Einzel-Lieferantenerklärungen. Keine Angst vor dem UZK! Dank Softwarelösungen für Zoll, Außenhandel und Compliance von dbh. Auch für SAP verfügbar! dbh Logistics IT AG 9

4 Wichtige Änderungen des UZK im Überblick Zollverfahren Neue Gliederung durch Zusammenfassung und Neustrukturierung von Zollverfahren und zollrechtlichen Bestimmungen, bspw.: Passive Veredelung: Differenzverzollung entfällt; nur noch Mehrwertverzollung möglich. Aktive Veredelung, Umwandlungsverfahren und Zerstörung auf Antrag werden zusammengefasst; Rückvergütungsverfahren entfällt. Besondere Verfahren: Für die Verwaltung der Bewilligungen wird es eine zentrale Datenbank geben. Zolllagertypen A-F: Neugliederung; Abrechnung nach Typ D entfällt. Zollanmeldungen Zollanmeldungen müssen elektronisch abgegeben werden. Die Änderung der Zollverfahren wirkt sich auch auf die Zollanmeldungen aus, bspw. durch den Wegfall von Verfahrenscodes. Zentrale Zollabwicklung: Die Option der EU-weiten Kommunikation soll für Unternehmen über eine zentrale Zollstelle erfolgen können. Somit können der Ort, an dem die Zollanmeldung abgegeben wird, und der Gestellungsort verschieden sein. Bewilligungsvoraussetzung ist hier der AEO-C. Summarische Eingangsmeldung (ESumA): Eingangsseitig sind neue Angaben notwendig Angabe einer sechsstelligen Warennummer und genauere Angabe darüber, wer die Ware erhalten soll. Es soll möglich werden, dass mehrere Beteiligte gleichzeitig auf elektronischem Weg Angaben zum selben Vorgang machen können (Multiple Filing). Zollwert und Zollschuld First Sale Rule: Diese entfällt. Damit können dem Zollwert nicht mehr Vorerwerbspreise zugrunde gelegt werden. Für Verträge, die vor dem Inkrafttreten der Durchführungsrechtsakte geschlossen werden, greift eine Übergangsregelung bis Lizenzgebühren: Diese sind künftig auch dann Bestandteil des Zollwerts, wenn ein Dritter Lizenznehmer ist. Zollschuldner wird eine Person nun, wenn sie wissentlich falsche Angaben bei der Zollanmeldung macht. Entstehen durch Arbeitsfehler keine erheblichen Auswirkungen auf das Zollverfahren und werden Formalitäten ggf. nachgeholt, erlischt die Zollschuld. Sicherheiten Sicherheiten sind für entstandene Zollschulden nachzuwiesen wie auch für möglicherweise entstehende Zollschulden. Gesamtsicherheiten können über alle Verfahrensbereiche hinweg hinterlegt werden. Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte können eine Reduktion der Gesamtsicherheit beantragen. Verbindliche Zolltarifauskunft Diese ist nur noch drei Jahre gültig. Auch für den Inhaber der Zolltarifauskunft ist sie bindend und muss in Zollanmeldungen angegeben werden. Status von Waren Der bisherige Nachweis von Gemeinschaftswaren mittels T2L-Papier wird künftig elektronisch abgewickelt. Dazu wird das System PoUS eingeführt. Die Wertgrenze für vereinfachte Statusnachweise, die mittels Rechnung oder Frachtpapier nachgewiesen werden können, steigt auf Euro. Bewilligungen AEO: Dieser ist kein Status mehr, sondern eine Bewilligung. Als neue Bewilligungsvoraussetzung wird praktische und/oder berufliche Erfahrung in dem jeweiligen Bereich gefordert. Der AEO F taucht im UZK nicht mehr auf. Er wird mit den Bewilligungen AEO C und AEO S abgebildet. Vorübergehende Verwahrung: Diese ist nur noch in bewilligten Lagerstätten möglich. Die zulässige Lagerdauer wird auf 90 Tage verlängert. Sicherheiten müssen für alle Waren geleistet werden (siehe Sicherheiten ). Den Zugelassenen Ausführer kennt der UZK nicht mehr. Diese Bewilligung geht i. d. R. auf in vereinfachten Zollanmeldungen mit Gestellung im Unternehmen. Warenursprung und Präferenzen Präferenzieller Ursprung: Gültigkeit von Langzeit-Lieferantenerklärungen bis zu zwei Jahren. Nicht-präferenzieller Ursprung: Die Regeln des nicht-präferenziellen Ursprungs wurden um weitere Waren ergänzt. Sie sind nur noch für die Einfuhr verbindlich anzuwenden. Bei der Ausfuhr kann der nicht-präferenzielle Ursprung nach den Kriterien der letzten wesentlichen Be- und Verarbeitung, den bestehenden Regelungen oder den Regelungen des Bestimmungslands ermittelt werden. Registrierter Ausführer: Beim Handel mit Entwicklungsländern soll eine vom Registrierten Ausführer abgegebene Ursprungserklärung künftig das Ursprungszeugnis Form A ersetzen. Dazu wird eine Datenbank geschaffen, in der alle Registrierten Ausführer erfasst sind. 10 Zoll.Export 04/16

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