Satzung der Stadt Lohmar zur Festsetzung von Gebührentarifen für vom Land übertragene Pflichtaufgaben in der aktuell gültigen Fassung vom

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1 Baugebührensatzung VI/15/1 Satzung der Stadt Lohmar zur Festsetzung von Gebührentarifen für vom Land übertragene Pflichtaufgaben in der aktuell gültigen Fassung vom I. Änderung vom Aufgrund des 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV NRW S. 524) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12.Mai 2009 (GV. NRW. S. 296), hat der Rat der Stadt Lohmar in seiner Sitzung vom folgende Satzung zur 1. Änderung der Satzung vom über die Erhebung von Gebühren für die im Gebührentarif genannten besonderen Leistungen (Baurechtliche Angelegenheiten; Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten der Verwaltung der Stadt Lohmar) beschlossen: 1 Gebührenpflicht (1) Für die in dem Gebührentarif genannten besonderen Leistungen (Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten der Verwaltung der Stadt Lohmar) werden Verwaltungsgebühren in Abweichung in Abweichung bestehender Landestarife erhoben. (2) Im Übrigen bleibt die Erhebung von Gebühren nach den Rechtsvorschriften unberührt. 2 Auslagen Auslagen, die im Zusammenhang mit der besonderen Leistung entstehen, sind gemäß 10 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen gesondert zu erstatten. 3 Zu dieser Satzung gehören folgende Anlagen: Anlage I Blatt 1 Darlegung/Erläuterung des Mindest-Gebührensatzes Anlage II Blatt 1 8 Gebührenauflistung nach Tarifstellen Anlage III Blatt 1-2 Gebührenbemessung Baulasteintragung + Teilung von Grundstücken Anlage IV Vorgabe des Rhein-Sieg-Kreises bezüglich Gebühren für Abweichungen und Befreiungen 4 In-Kraft-Treten Diese Gebührensatzung tritt am in Kraft.

2 VI/15/2 Baugebührensatzung Anlage I Blatt 1 Erläuterung zum Mindest-Gebührensatz für den Produktbereich Maßnahmen der Bauaufsicht Erläuterung zum Mindest-Gebührensatz: Stundensatz gem. Erlass vom nach Vorgabe MBWSV-NRW, der für die Berechnung des Verwaltungsaufwandes empfohlen wird: 78 EURO/Std. Die Gebühr ergibt sich grundsätzlich aus Tarifstelle (pro angefangene Arbeitsstunde 1,35 % der Endstufe A 15/Zeitaufwand) Beispiel: Tarifstelle Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung und Erweiterung von Gebäuden und Werbeanlagen. Gem. Tarifstelle ist die Mindestgebühr mit 50,- EURO vorgegeben. Eine Antragsprüfung und Bescheiderteilung dauert hier durchschnittlich 60 Min. pro Fall. Hinzu kommt die Antragserfassung, Weiterleitung und Aktenrecherche etc., so dass eine Mindestgebühr von aktuell 78,- EURO dem Aufwand entsprechend angemessen ist. Eine vollständige Kostendeckung ist hier allerdings noch nicht gegeben. Generell kann man für die Produkte Bauaufsichtliche Genehmigungsverfahren und Bauüberwachung - und Überprüfung - von einer durchschnittlichen Leistungsdauer von 60 Minuten pro Fall ausgehen. Die bisher mit einer Mindestgebühr von 50,- EURO in Rechnung gestellten Verwaltungstätigkeiten des Tarifbereiches 2.xx bis 2.xx werden ab Erlass der Satzung mit mindestens 78,- EURO (aktueller Verrechnungsbetrag gem. Richtwerteerlass des Innenministeriums NRW) in Rechnung gestellt. Die jährlichen Anpassungen dieses Stundensatzes durch das MBWSV-NRW werden für die Folgejahre als Berechnungsgrundlage übernommen.

3 Baugebührensatzung VI/15/3 Anlage II Blatt 1-8 Tarifstelle AVerwGebO Gegenstand Gebühr neu 2015 Baurechtliche Angelegenheiten Gebühren nach Zeitaufwand (1,35 % x durchschn. Zeitaufw. eines A 15, je angef. Arb.Std.) 1,30 /min entfällt Zuständigkeit liegt beim RSK Gebühren für Prüfung bautechn. Nachweise /2 Gebühr für einen Vorbescheid nach Tarifst bis Grundgebühren Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung und Erweiterung von Gebäuden i.s.v. 68 Abs. 1 S.1 BauO NRW, 6 v.t. mind. 78, der Rohbausumme mindestens 50,- EURO von Gebäuden i.s.v. 68 Abs. 1 S. 1 BauO NRW, die Sonderbauten ( 54 BauO NRW) sind, 10 v.t. der Rohbausumme jedoch mindestens 50,- EURO mind. 78, von Gebäuden i.s.v. 68 Abs. 1 S. 3 BauO NRW, 13 mind. 78, v.t. mindestens 50,- EURO v. baul. Anlagen, die nicht Gebäude sind, nicht 66 BauO NRW unterliegen und im Übrigen nicht im zeitl. Zusammenhang mit der Errichtung oder Erweiterung von unter bis genanten Gebäuden stehen a) solcher i.s.v. 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, 6 v. T. der Herstellungssumme b) solcher i.s.v. 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, die Sonderbauten ( 54 BauO NRW) sind, und Windenergieanlagen, unabhängig von der Höhe, 10 v.t. der Herstellungssumme c) solcher i.s.v. 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW, 13 v.t. der Herstellungssumme jedoch mindestens 50,- mind. 78,- EURO von Gebäuden und anderen baul. Anlagen i.s. der Tarifstellen , und Buchstaben a) und b), bei denen auf Antrag ( 68 Abs. 5 BauO NRW) Nachweise nach 68 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BauO NRW sowie die Anforderungen an den baulichen Brandschutz geprüft werden, und zwar für die Prüfung a) Nachweise der Standsicherheit einschließlich des Brandverhaltens der Baustoffe und der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile sowie des Nachweises über den Schallschutz. Gebühr nach Tarifstelle c) der Anforderungen an den baulichen Brandschutz, 15 v.h der Gebühr nach Tarifstelle von Werbeanlagen einschließlich Bauüberwachung und Bauzustandsbsichtigungen sowie Bescheinigung nach mind. 78,- 82 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW, 6 v.h. der Herstellungssumme jedoch mindestens 50,- EURO von Gebäuden im Sinne der Tarifstelle , 6 v. T. mind. 78, der Herstellungssumme jedoch mindestens 50,- EURO von Gebäuden im Sinne der Tarifstelle , Gebühr 8 v.t. der Herstellungssumme jedoch mindestens 50,- mind. 78, EURO von Gebäuden i.s. der Tarifstelle , 13 v. T. der Herstellungssumme jedoch mindestens 50,- EURO mind. 78, Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung

4 VI/15/4 Baugebührensatzung bisher in ADV nicht vorgesehen von Nutzungsänderungen a) ohne genehmigungsbedürftige bauliche Maßnahmen 50 bis 2.500,- EURO b) mit genehmigungsbedürftigen baulichen Maßnahmen neben der Gebühr nach den Tarifstellen 2.4.1, oder bis EURO Prüfung der Nachweise über das Brandverhalten der Baustoffe und die Feuerwiderstandsklasse der tragenden Bauteile; Gebühr 5 % der Gebühr nach TS mindestens 50 EURO Erteilung einer Abbruchgenehmigung einschließlich Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung sowie Bescheinigung nach 82 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW je nach Schwierigkeit und Umfang der baurechtlichen Prüfung; je abzubrechende bauliche Anlage 50 bis EURO Erteilung jeder Teilbaugenehmigung nach 76 BauO NRW, unbeschadet der Gebühr nach TS bis 250 EURO Erteilung eines Vorbescheides 50 EURO bis 100% der Gebühr nach TS 2.4.1, 2.4.2, oder 2.4.4; die Gebühr ist für den Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise (TS 2.1.5) zu erheben a) Rohbausumme, b) Herstellungssumme, c) Nutzungsänderung, d) Abbruch Geltungsdauer der Genehmigung oder des Vorbescheides Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung oder des Vorbescheides 20% der für die Genehmigung oder den Vorbescheid erhobene Gebühr jedoch mindestens 50, höchstens 500 EURO Erneute Erteilung einer durch Fristablauf erloschenen Baugenehmigung oder eines Vorbescheides, wenn sich die baurechtlichen Beurteilungsgrundlagen inzwischen nicht wesentlich geändert haben und die Bauvorlagen im Wesentlichen mit den zur erloschenen Baugenehmigung gehördenden Bauvorlagen übereinstimmen. 33 1/3 % der Gebühr nach bis oder 2.4.6, mindestens 50 höchstens 500 EURO Bautechnische Nachweise (Prüfung der Nachweise) Genehmigungsfreie Gebäude und Nebenanlagen nach 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauO NRW Vorzeitige Mitteilung der Gemeinde nach 67 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll; 50 EURO Bauüberwachung ( 81 BauO NRW), Bauzustandsbesichtigung ( 82 BauO NRW) Bauüberwachung von Vorhaben nach 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, auch wenn sie nach anderen Vorschriften gewährt wurden und diese Genehmigung die Baugenehmigung einschließt a) für jeden Termin der Bauüberwachung bis zu 7 % der Gebühr nach Tarifstellen , , Buchstaben a) oder b), , oder Buchstaben a) oder b) mindestens 50 EURO pro Termin; b) in den Fällen der Tarifstellen Buchstabe c und Buchstabe c) Gebühr je Termin: zusätzlich bis zu 20 % der Gebühr nach TS Buchstabe c) oder Buchstabe c) mindestens je Termin 50 EURO höchstens aber für alle Termi- mind. 78,- mind. 78,- mind. 78,- mind. 78,- mind. 78,- mind. 78,- c) mind. 78,-

5 Baugebührensatzung VI/15/5 ne der Bauüberwachung 50% der unter den Buchstaben a) und b) genannten Tarifstellen Bauüberwachung von Vorhaben nach 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW, auch wenn sie nach anderen Rechtsvorschriften genehmigt wurden und diese Genehmigung die Baugenehmigung einschließt; Gebühr für jeden Termin der Bauüberwachung: bis zu 17 % der Gebühr nach TS oder Buchstabe c, oder Buchstabe c) mindestens jedoch je Termin 50 EURO; höchstes aber für alle Termine der Bauüberwachung 100% der Gebühr nach TS , Buchstabe c), oder Buchstabe c) Bauzustandsbesichtigung nach Fertigstellung des Rohbaus oder nach abschließender Fertigstellung einschließlich Bescheinigung nach 82 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW auch der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten baulichen Anlagen, wenn diese Genehmigung die Baugenehmigung einschließt a) von Vorhaben nach 68 Abs. 1 Satz 1 je Bauzustandsbesichtigung Gebühr bis zu 15% der Gebühr nach TS , , Buchstaben a) oder b), , oder Buchstaben a) oder b); b) in den Fällen der TS Buchstabe c) oder Buchstabe c) Gebühr zusätzlich zur Gebühr nach TS Buchstabe a) je Bauzustandsbesichtigung bis zu 50% der Gebühr nach den TS Buchstabe c) oder Buchstabe c); c) von Vorhaben nach 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW je Bauzustandsbesichtigung Gebühr bis zu 20% der Gebühr nach den TS , Buchstabe c), oder Buchstabe c) Entscheidung über die Gestattung der vorzeitigen Benutzung nach 82 Abs. 8 Satz 2 BauO NRW Gebühr bis zu 10% der Gebühr nach den TS oder mindestens 50 EURO Prüfung von Bauausführungen oder Anlagen nach Teilfertigstellung aufgrund einer Anzeige nach 82 Abs. 2 BauO NRW Gebühr bis zu 10% der Gebühr nach den TS oder mindestens jedoch 50 EURO Überprüfung, ob bei Bauzustandsbesichtigungen festgestellte Mängel beseitigt wurden; Gebühr nach Zeitaufwand und zwar je angefangene Stunde 100% der Gebühr nach TS Überprüfung, ob bei Nutzungsänderungen im Sinne der TS Buchstabe a) die mit der Genehmigung verbundenen Nutzungsbestimmungen eingehalten wurden Gebühr nach Zeitaufwand, und zwar je angefangene Stunde 100% der Gebühr Tarifstelle Nachweise und Bescheinigungen Jede schriftliche Anforderung von Nachweisen und Bescheinigungen nach 68 Abs. 2 Satz 1 und 3 BauO NRW, je Nachweis 50 EURO Für jede schriftliche Anforderung von Nachweisen und Bescheinigungen nach 68 Abs.1 Satz 1, 3 BauO NRW, je Nachweis oder Bescheinigung 50 EURO Sondergebühren Teilung von Grundstücken Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zur Teilung von Grundstücken ( 8 BauO NRW) unter Berücksichtigung des Umfangs der baurechtlichen Prüfung; Gebühr je gebildetes bebautes Grundstück 50 bis 250 c) mind. 78,- mind. 78,- mind. 78,- 78,- 78,- keine Änderung keine Änderung siehe ges. Schreiben Anlage III

6 VI/15/6 Baugebührensatzung EURO Erteilung eines Zeugnisses nach 8 Abs. 3 Satz BauO NRW Negativzeugnis Bauvorlagen Zurückweisung von Anträgen wegen Unvollständigkeit oder erheblicher Mängel der Bauvorlagen ( 72 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW), 25 % der Gebühr, die für die Entscheidung mind. 78,- über den Antrag zu erheben wäre, mindes tens 50 EURO Prüfung nachträglich vorgelegter Bauvorlagen, die aufgrund eines geänderten Standsicherheitsnachweises erforderlich werden; Gebühr 20% bis 100% der Gebühr keine Änderung nach TS 2.4.1, oder Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung von beabsichtigten Änderungen genehmigter Bauvorlagen a) je nach Umfang der Abweichungen im Verhältnis zum gesamten Bauvorhaben, Gebühr bis zur Höhe der Gebühr mind. 78,- nach TS 2.4.1, 2.4.2, oder b) wenn sich die Gebühr nach Buchstabe a) nicht bestimmen lässt, bis 250 EURO Abweichungen Entscheidungen über die Erteilung von Befreiungen nach 31 Abs. 2 oder 34 Abs. 2 BauGB, Abweichungen nach 73 BauO NRW sowie Ausnahmen und Befreiungen nach 74 a BauO NRW je keine Änderung, siehe Anlage IV Befreiungstatbestand, Abweichungstatbestand oder Ausnahmetatbestand, Gebühr 50 bis 500 EURO Für die bei Abweichungen nach 74 BauO NRW durchgeführte Beteiligung von Angrenzern sowie für die bei Ausnahmen und Befreiungen nach 28 VwVfG NRW durchgeführte Anhörung Beteiligter je Beteiligtem oder je keine Änderung Angrenzer Gebühr 150 EURO insgesamt höchstens 1500 EURO, die Gebühren werden zusätzlich zu der Gebühr erhoben Bauliche Anlagen besonderer Art oder Nutzung Überprüfung von Räumen oder Plätzen, deren Nutzungsart vorübergehend geändert wird, z.b. für Ausstellungen, Filmvorführungen, Verkaufs-, Sportveranstaltungen je Raum oder Platz 100% der Gebühr nach TS mindestens 2-facher Stundensatz; die TS gilt entsprechend Nachprüfungen und deren Wiederholung aufgrund von Rechtsverordnungen nach 85 Abs. 1Nr. 6 BauO NRW oder solche, die nach 54 Abs. 2 Nr. 22 BauO NRW angeordnet sind, wenn sie durch die Bauaufsichtsbehörde vorgenommen werden; Gebühr nach dem Zeitaufwand, 156,- und zwar jede angefangene Stunde 100% Gebühr nach Tarifstelle jedoch mindestens facher Stundensatz Fliegende Bauten Gebrauchsabnahme von Fliegenden Bauten an jedem Aufstellungsort, Gebühr 10 bis 150 EURO Baulasten Entscheidung über die Eintragung einer Baulast Gebühr bis 250 EURO je nach Aufwand siehe ges. Anlage 3 Entscheidung über die Löschung einer Baulast; Gebühr EURO 50,- pro Baulast Schriftliche Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis Gebühr je Grundstück mindestens 50 höchstens 150 mind. 100, EURO Schriftliche Auskunft darüber, dass kein Baulastenblatt mind. 30,-

7 Baugebührensatzung VI/15/7 vorgesehen nicht vorgesehen nicht vorgesehen nicht vorgesehen besteht; Gebühr 10 EURO je Grundstück, höchstens 100 EURO 2.6 Energieeinsparvorschriften Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach 24 Abs. 1 EnEV in Verbindung mit 1 Abs Satz 1 EnVO - UVO gebührenfrei nicht Entscheidung über Ausnahme 16 Abs. 1 EnEV vorgesehen (Denkmal) nicht Entscheidung über Ausnahme 16 Abs. 2 EnEV ( Allgemeine VV) Entscheidung über die Ausnahme 16 Abs. 2 EnEV Allgemein Befreiung nach 17 EnEV Anforderung von Unterlagen gem. 2 EnEV - UVO Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach 24 Abs. 2 EnEV in Verbindung mit 1 Abs Satz 1 EnVO - UVO, Gebühr 50 bis 500 EURO nicht Ausnahme nach 11 HeizAnlVO i.v.m. 1 Abs. 1 Satz vorgesehen 1 HeizÜVO nicht Ausnahme nach 11 HeizAnlVO i.v.m. 1 Abs. 1 Satz vorgesehen 2 HeizÜVO nicht 12 HeinAnlVO Befreiung nach 3 Abs. 1 Satz 4 oder vorgesehen 12 HeinzAnlVO nicht Anforderung von Nachweisen, Bestätigungen und Bescheinigungen vorgesehen nach 11 oder 12 HeizAnlVO 2.7 Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes Ausfertigung eines Aufteilungsplanes nach 7 Abs. 4 Nr. 1 oder 32 Abs. 2 Nr. 1 WEG, Gebühr 50 EURO, je weitere Ausfertigung 30 EURO Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung nach 7 Abs. 4 Nr. 2 oder 32 Abs. 2 Nr. 2 WEG (Abgeschlossenheitsbescheinigung); Gebühr: a) je Sondereigentumsanteil 50 EURO; b) je Sondereigentumsanteil im Bestand 100 EURO; c) für jede Mehrausfertigung der Abgeschlossenheitsbescheinigung 30 EURO Besondere Prüfungen und Maßnahmen Besondere Prüfungen a) Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung oder Vorlage an die Gemeinde ( 67 Abs. 2 BauO NRW) ausgeführte bauliche Anlagen oder Änderungen, wenn diese nachträglich genehmigt oder (ohne Genehmigung) belassen werden; Gebühr: 3-fache Gebühr nach den TS oder sowie 100% der Gebühr nach den TS 2.4.8, , und b) Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigun goder Vorlage an die Gemeinde ( 67 Abs. 2 BauO NRW) ausgeführte Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich genehmigt oder (ohne Genehmigung) belassen werden; Gebühr 75 bis 3750 EURO; ERGÄNZENDE REGELUNG ZU 2.8.1: Die Gebühren sind auch zu erheben, wenn die Prüfung dieser baulichen Anlagen, Änderungen und Nutzungsänderungen auf Übereinstimmungen mit dem materiellen Baurecht ohne Bauvorlagen vorgenommen wurde. Bei nur teilweise ausgeführten baulichen Anlagen oder Änderungen sind die Gebühren nur für den ausgeführten Teil zu erheben. 100,- 100,- 50,- 50,- 100,- 100,- 100,- 100,- keine Änderung keine Änderung

8 VI/15/8 Baugebührensatzung Die Gebühren nach den TS 2.4.8, , und 2.53 sind nur zu erheben, wenn die in diesen Tarifstellen genannten Amtshandlungen durchgeführt wurden. Auf Veranlassung Dritter und in deren Interesse durchgeführte Überprüfungen von baulichen Anlagen, Nutzungen oder Bauarbeiten, sofern ein Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften nicht festgestellt wird; Gebühr bis 500 EURO Besondere Maßnahmen Anordnung der Beseitigung rechtswidriger Anlagen und Zustände; Gebühr 100 bis 1000 EURO Untersagung rechtswidriger Nutzungen, Gebühr 100 bis EURO Anordnung der Einstellung von rechtswidrigen Bauarbeiten auch aufgrund 61 Abs. 5 BauO NRW; Gebühr bis 500 EURO Untersagung der Verwendung eines entgegen 25 Abs. 4 BauO NRW mit dem Ü-Zeichen gekennzeichneten Bauprodukts sowie Entwertung oder Beseitigung dieser Kennzeichnung ( 61 Abs. 4 BauO NRW); Gebühr bis 250 EURO Anordnung der Beseitigung rechtswidriger baulicher Anlagen, die nach 65 BauO NRW keiner Baugenehmigung bedürfen ; Gebühr je baulicher Anlage EURO Untersagung der Inbetriebnahme oder des Betriebes von Anlagen nach 66 BauO NRW; Gebühr je baulicher Anlage 100 EURO Nachträgliche Anordnung von Anforderungen nach 61 Abs. 2 BauO NRW SONSTIGES 30.3 Versendung von Akten ,- mind. 250,- mind. 250,- mind. 250,- mind. 150,- 100,- 100,- 50,- Gebühr 5 bis 100 EURO mind. 20,- Erteilung von schriftlichen Auskünften, die über 7 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW hinausgehen, und entsprechenden mündlichen Auskünften sowie Erteilung von Auskünften, mind. 35,- die wirtschaftlichen Zwecken dienen; Gebühr 10 bis 250 EURO Amtshandlungen, für die keine andere TS vorgesehen ist und die nicht einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse dienen, Gebühr 0 bis 500 EURO mind. 150,-

9 Baugebührensatzung VI/15/9

10 VI/15/10 Baugebührensatzung Anlage III Blatt 2 Gebührenbemessung Teilung von Grundstücken Gebühren in der Bauverwaltung ab dem Die Gebührenfestsetzungen ergeben sich aus der Gebührenempfehlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. Gemäß Empfehlungen kann bei krassen Missverhältnissen von diesen Empfehlungen abgewichen werden. Diese Abweichungen sind jedoch aktenkundig darzulegen, um bei Geschäftsprüfungen bzw. Kontrollen der internen Rechungsprüfung die Notwendigkeit der Abweichung deutlich darlegen zu können. Demnach werden in der Bauverwaltung ab dem folgende Gebührensätze gefordert: Teilung von Grundstücken gemäß 8 BauO NRW Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zur Teilung von Grundstücken ( 8 BauO NRW) unter Berücksichtigung des Umfangs der baurechtlichen Prüfung: Gebühr: je gebildetes, bebautes Grundstück (Tarifstelle gem. GebG NRW): 50 bis Grundstücke die mit untergeordneten Anlagen (Scheune, Garage, Schuppen, Laube etc.) bebaut sind (je gebildetes Grundst.) Grundbetrag: 75 - für alle anderen bebauten Grundstücke (je gebildetes Grundstück) Grundbetrag: 150 zusätzlich: Prüfung Abstandfläche Zuschlag: 37,50 Prüfung Brand-/Schallschutz Zuschlag: 37,50 Prüfung Erschließung Zuschlag 37,50 Prüfung weiterer Kriterien (Kinderspielplätze, Stellplätze, Baulast etc.) Zuschlag 37,50

11 Baugebührensatzung VI/15/11 Rhein-Sieg-Kreis Richtlinie des Bauaufsichtsamtes Erhebung von Gebühren in baurechtlichen Angelegenheiten Bußgeldkatolog für Ordnungswidrigkeiten nach der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

12 VI/15/12 Baugebührensatzung 2 RICHTLINIE DES BAUAUFSICHTSAMTES DES RHEIN-SIEG-KREISES über die Erhebung von Gebühren in baurechtlichen Angelegenheiten über die Anwendung der Rahmensätze der einzelnen Tarifstellen des Gebührentarifs über die Bemessung von Regelwerten für fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten Inhaltsverzeichnis I. GEBÜHREN DER BAUAUFSICHT

13 Baugebührensatzung VI/15/13 3 A RECHTLICHE GRUNDLAGEN B GEBÜHREN DER UNTEREN BAUAUFSICHT 1. Berechnungsgrundlage 2. Rahmengebühren a) Gebühren in bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren Tarifstelle Tarifstelle Tarifstelle Tarifstelle Nutzungsänderung Abbruch Teilbaugenehmigung Vorbescheid Tarifstelle Bauüberwachung Tarifstelle a) BÜW 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW Tarifstelle b) BÜW 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW (kl. SO) Tarifstelle Tarifstelle BÜW 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW BZB Rohbau/Fertigstellung Tarifstelle a) BZB 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW Tarifstelle b) BZB 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW (kl. SO) Tarifstelle c) BZB 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW Tarifstelle /5 vorzeitige Benutzung/Teilfertigstellung Tarifstelle Tarifstelle Tarifstelle Tarifstelle Tarifstelle Teilungsgenehmigung nachträgliche Bauvorlagen - Standsicherheit Änderung genehmigter Bauvorlagen Befreiungen/Abweichungen Fliegende Bauten b) Gebühren der Bauverwaltung

14 VI/15/14 Baugebührensatzung 4 Tarifstelle Tarifstelle b) Tarifstelle Tarifstelle Tarifstelle Tarifstelle Tarifstelle Baulasten Überprüfung auf Veranlassung Dritter Beseitigung rechtswidriger Anlagen Nutzungsuntersagung Stilllegung Untersagung eines Bauproduktes nachträgliche Anordnung von Anforderungen 3. Gebühren bei Ablehnung, Zurückweisung und Antragsrücknahme C GEBÜHREN DER OBEREN BAUAUFSICHT Tarifstelle 31 a) Tarifstelle 31 b) Nachbarwidersprüche Gebührenwidersprüche D SONSTIGE GEBÜHREN IN BAURECHTLICHEN ANGELEGENHEITEN Tarifstelle 30.3 Tarifstelle 30.4 Tarifstelle 30.5 Aktenübersendung schriftliche Auskunft Lichtpausen, Fotokopien & Akteneinsicht II. III. BUßGELDKATALOG SCHLUSSVORSCHRIFTEN

15 Baugebührensatzung VI/15/15 5 I. GEBÜHREN DER BAUAUFSICHT A RECHTLICHE GRUNDLAGEN

16 VI/15/16 Baugebührensatzung 6 Gesetzliche Grundlage der Erhebung von Verwaltungsgebühren in baurechtlichen Angelegenheiten ist die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung auf der Grundlage des 2 Gebührengesetz NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV NRW S. 524). Der allgemeine Gebührentarif ist Bestandteil der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung. Nach diesem Gebührentarif sind die jeweiligen zu erhebenden Gebühren zu berechnen. B GEBÜHREN DER UNTEREN BAUAUFSICHT 1. Berechnungsgrundlagen Für die Amtshandlungen in baurechtlichen Angelegenheiten sind Gebühren nach Tarifstelle 2 zu erheben. Der allgemeine Gebührentarif unterscheidet zwischen festen Gebühren und Rahmengebühren. Bei den festen Gebühren berechnet sich die Baugenehmigungsgebühr bzw. die Gebühr für die Amtshandlung nach der Rohbausumme, der Herstellungssumme oder nach Zeitaufwand. Die Rohbausumme ergibt sich je nach Gebäudeart nach den vom Ministerium für Bauen und Verkehr NRW für die einzelnen Baumaßnahmen vorgegebenen Rohbaurichtwerten, die in der Anlage 1 zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung genannt sind. Die Herstellungskosten werden entweder vom Antragsteller nachweislich vorgegeben oder müssen von der Bauaufsicht bestimmt werden. Entsprechend 1 Abs. 6 Ziffer b) BauPrüfVO sind im Bauantrag Angaben über die veranschlagten (geschätzten) Herstellungskosten anzugeben. Der anzusetzende Betrag nach Zeitaufwand wird jährlich im Ministerialblatt Teil II bekannt gegeben. Die Gebühren berechnen sich nach den vorgegebenen Werten im Gebührentarif und den entsprechenden Rohbauwerten. Daneben sind im Gebührentarif für eine Vielzahl von Amtshandlungen Rahmensätze festgelegt worden. Diese Rahmensätze müssen näher bestimmt werden, damit die Anforderungen des Äquivalenzprinzips - 9 Gebührengesetz- erfüllt werden. Danach ist bei der Festsetzung der Gebühr der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner im Einzelfall zu berücksichtigen. Zur Wahrung und Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung sind grundsätzlich Abweichungen von den Regelungen dieser Richtlinie zulässig. In diesen Fällen ist die Abweichung schriftlich festzuhalten. Bei der Ausgestaltung der Rahmensätze sind der Verwaltungsaufwand in Form von Dauer, Umfang und Schwierigkeitsgrad sowie die Bedeutung der Amtshandlung bezogen auf die Baumaßnahme zu berücksichtigen. Die Gebühren sind auf volle und halbe abzurunden. Ermäßigungen ergeben sich aus dem Gebührentarif; darüber hinaus gehende Ermäßigungen sind zu begründen. 2. Rahmengebühren Für die nachfolgend genannten Tarifstellen, die Rahmensätze enthalten, werden als grundsätzliche Bemessungsgrundlagen folgende Werte festgelegt:

17 Baugebührensatzung VI/15/17 7 a) Gebühren in bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren Tarifstelle Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen a) ohne genehmigungsbedürftige bauliche Maßnahmen b) mit genehmigungsbedürftigen Maßnahmen neben der Gebühr nach Tarifstelle 2.4.1, oder Rahmen: 50 bis Maßgeblich für die Berechnung ist die betroffene Grundfläche. Daneben ist aber auch die Art der Nutzung zu berücksichtigen, d.h. eine gewerbliche Nutzung ist höher zu bewerten, als eine Wohnnutzung. Eine landwirtschaftliche Nutzung wird einer Wohnnutzung gleichgestellt. Bei gemischt genutzten Objekten wird der überwiegende Teil der Nutzung als Maßstab zugrunde gelegt. Somit ergibt sich folgende Berechnung: a) NÄ ohne genehmigungsbedürftige bauliche Maßnahmen nicht gewerblich je m²...1,5 gewerbliche je m²...2 erstmalig/vorübergehend je m²...1 b) NÄ mit genehmigungsbedürftigen baulichen Maßnahmen nicht gewerblich je m²...1,5 gewerblich je m²...2 erstmalig/vorübergehend je m²...1 Hinweis: Die Erteilung von Genehmigungen von kurzfristigen Nutzungsänderungen von Sonderbauten ohne genehmigungsbedürftige bauliche Maßnahmen aus Anlass von kirchlichen oder förderungswürdigen kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen ist nach Tarifstelle gebührenfrei. Tarifstelle Abbruch baulicher Anlagen Rahmen: 50 bis je nach Schwierigkeitsgrad Hier wird zunächst auf 65 Abs. 3 BauO NRW hingewiesen - vom formellen Baugenehmigungsverfahren freigestellte Vorhaben-. Demnach sind im Abbruchverfahren nur noch Gebäude mit über 300 m³ umbautem Raum genehmigungspflichtig. Als Gebäude in diesem Sinne gelten freistehenden Gebäude und Gebäudeteile, die in sich als selbstständiger Teil angesehen werden können. Der in der Tarifstelle genannte Schwierigkeitsgrad ist in jedem Einzelfall gesondert zu bewerten, etwa danach, ob das abzubrechende Gebäude angebaut ist, eine Straße zu sperren ist oder besondere Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind. Von Bedeutung kann ferner sein, ob aufgrund der Gefahrenquelle ein Handabbruch erforderlich wird.

18 VI/15/18 Baugebührensatzung 8 Bei Teilabbrüchen, die nicht unter die formelle Freistellung fallen, ist die Gebühr in dem jeweiligen prozentualen Verhältnis des gesamten umbauten Raumes festzusetzen, wie sie bei einem Gesamtabbruch zu erheben wäre. In dieser Gebühr sind die Gebühren für BÜW und BZB sowie SV-Bescheinigungen enthalten. Es ergibt sich folgende Berechnung: Abbruch leicht 0,15 / m³ mittel 0,20 / m³ schwer 0,25 / m³ Tarifstelle Teilbaugenehmigungen Rahmen: 50 bis 250 Der Gebührenschuldner, d.h. die Bauherrin/der Bauherr hat von einer solchen Amtshandlung insofern Nutzen, als sich eine frühere Fertigstellung verbunden mit einer früheren Benutzung ergeben kann. Eine Anrechnung bei der später zu ermittelnden Baugenehmigungsgebühr findet nicht statt. Bei der Bemessung der Gebühr fällt ins Gewicht, dass die Teilbaugenehmigung immer nur einen geringen Teil des Bauvorhabens umfasst und das Vorhaben schon soweit durchgeprüft ist, dass die Genehmigungsfähigkeit ohne Zweifel gegeben ist. Es ergibt sich folgende Berechnung: Untergeordnete Nebenanlagen Einfamilienhaus und vergleichbar Gewerbliche Vorhaben und Mehrfamilienwohnhaus Sonderbauten nach 68 Abs. 1 Nr. 3 BauO NRW Tarifstelle Vorbescheid Rahmen: 50 bis 1/1 der Gebühr nach Tarifstelle bis Für die Prüfung sämtlicher Bauvorlagen (= aller im Einzelfall zu berücksichtigenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften) mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise ist die volle Gebühr nach den Tarifstellen bis zu erheben. Das Vorbescheidverfahren nimmt im allgemeinen problematische Punkte des Baugenehmigungsverfahrens vorweg und führt in der Regel zur Beschleunigung des späteren Baugenehmigungsverfahrens. Wegen der Problemstellung ist die Bearbeitung üblicherweise schwierig; von daher ist ein entsprechend hoher Verwaltungsaufwand erforderlich. Auf Tarifstelle Anrechnung der Gebühr auf eine Baugenehmigungsgebühr - wird hingewiesen. Es ergibt sich folgende Berechnung:

19 Baugebührensatzung VI/15/19 9 Grundgebühr einschl. Prüfung 6 BauO NRW % Sonst. Bauordnungsrechtliche Prüfung % Ortsbesichtigung % Behördenbeteiligung (außer Gemeinde) % Bauberatung % Regelung zu Tarifstellen geändert am Tarifstelle Gebührensätze der Bauüberwachung Die Bauüberwachung dient der präventiven (vorbeugenden) Gefahrenabwehr oder der Sachverhaltsermittlung. Eine Bauüberwachung beinhaltet die tatsächliche Besichtigung, Kontrolle oder Prüfung vor Ort. Hierbei sind die Anforderungen gemäß 81 und 68 Abs. 9 BauO NRW zugrunde zu legen. Tarifstelle a) Bauüberwachung: VG-Verfahren nach 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW Rahmen: bis zu 7 % der zu erhebenden Genehmigungsgebühr Höhe der Teilgebühren für 1. Verwaltungsaufwand a) gering:...2 % b) mittel:...3 % c) groß:...5 % 2. Bedeutung der Amtshandlung a) Wohnnutzung...1 % b) gemischte Nutzung überwiegend Wohnen oder gewerblich...1,5 % c) gewerbliche Nutzung...2 % mindestens 50 je Termin der BÜW, höchstens 50 % der Baugenehmigungsgebühr Tarifstelle b) Bauüberwachung: VG-Verfahren (kl. SO) nach 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW Rahmen: bis zu 20 % der zu erhebenden Genehmigungsgebühr

20 VI/15/20 Baugebührensatzung 10 Höhe der Teilgebühren für 1. Verwaltungsaufwand a) gering:... 6 % b) mittel:... 9 % c) groß: % 2. Bedeutung der Amtshandlung a) Wohnnutzung... 4 % b) Gemischte Nutzung überwiegend Wohnen oder gewerblich... 6 % c) Gewerbliche Nutzung... 8 % Mindestens 50, höchstens 50 % der Baugenehmigungsgebühr Tarifstelle Bauüberwachung: Sonderbauten nach 68 Abs. 1 Satz 3 und Baugenehmigungsverfahren außerhalb von 68 Abs. 1 BauO NRW Rahmen: bis zu 17 % der zu erhebenden Genehmigungsgebühr Höhe der Teilgebühren für 1. Verwaltungsaufwand a) gering:...3 % b) mittel:...6 % c) groß: % 2. Bedeutung der Amtshandlung a) sportliche, kulturelle, soziale Nutzung...3 % b) gewerbliche und sonstige Nutzung...6 % Mindestens 50, höchstens 1/1 der Baugenehmigungsgebühr Grundsatz: Diese Mindestgebühr wird im VG-Verfahren ab einer Baugenehmigungsgebühr von 750 und im Sonderbau- bzw. BA-Verfahren ab 300 Baugenehmigungsgebühr überschritten. Tarifstelle Bauzustandsbesichtigung Rohbau/Fertigstellung Umfang und damit Dauer und Schwierigkeitsgrad ergeben sich aus den bauordnungsrechtlichen Anforderungen in 82 und 68 Abs. 1 Satz 4 Ziffer 2 bis 4 BauO NRW.

21 Baugebührensatzung VI/15/21 11 Tarifstelle a) Bauzustandsbesichtigung VG-Verfahren nach 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW Rahmen: bis zu 15 % Höhe der Teilgebühren für 1. Verwaltungsaufwand a) gering:... 3 % b) mittel... 7 % c) groß: % 2. Bedeutung der Amtshandlung a) Wohnnutzung... 3 % b) gewerbliche und sonstige Nutzung... 5 % Mindestens 50 Tarifstelle b) Für Vorhaben nach Tarifstelle c) oder c) (Prüfung des Brandschutzes oder Wärmeschutzes) neben der Gebühr nach Tarifstelle a) je Bauzustandsbesichtigung bis zu 50 % der Ausgangsprüfgebühr nach c) oder c). Achtung! Diese Tarifstelle betrifft nur den Sonderfall des 68 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW. Es ergibt sich folgende Berechnung: 1. Verwaltungsaufwand a) gering % b) mittel % c) groß % 2. Bedeutung der Amtshandlung a) Wohnnutzung % b) gewerbliche und sonstige Nutzung % Mindestens 50 Tarifstelle c) Bauzustandsbesichtigung Sonderbauten nach 68 Abs. 1 Satz 3 und Baugenehmigungsverfahren außerhalb von 68 Abs. 1 BauO NRW Rahmen: bis zu 20 % je nach Genehmigungsverfahren

22 VI/15/22 Baugebührensatzung 12 Höhe der Teilgebühren für 1. Verwaltungsaufwand a) gering:... 4 % b) mittel:... 9 % c) groß: % 2. Bedeutung der Amtshandlung a) sportliche, kulturelle, soziale Nutzung... 3 % b) gewerbliche und sonstige Nutzung... 7 % Mindestens 50 Grundsatz: Diese Mindestgebühr wird im VG-Verfahren ab einer Baugenehmigungsgebühr von 350 und im Sonderbau- bzw. BA-Verfahren ab 250 Baugenehmigungsgebühr überschritten. Tarifstelle oder Vorzeitige Benutzung ( 82 Abs. 8 Abs. 2 BauO NRW) oder Prüfung der Teilfertigstellung Rahmen: bis zu 10 % der Gebühr nach Tarifstelle oder Es ergibt sich folgende Berechnung: Reine Wohnnutzung...4 % Gemischte wohn-/gewerbliche Nutzung...7 % Gewerbliche Nutzung...10 % Tarifstelle Teilungsgenehmigung nach 8 BauO NRW Rahmen: 50 bis 250 je gebildetes bebautes Grundstück Diese Tarifstelle ist nur für die Teilungsgenehmigung nach 8 BauO NRW anzuwenden. Es ergibt sich folgende Berechnung: Grundgebühr einfache Beurteilung Grundgebühr normal Beurteilung nach Ortsbesichtigung schwieriger Sachverhalt, Bauberatung Beteiligung weiterer Dienststellen Tarifstelle Prüfung von nachträglich vorgelegten Bauvorlagen aufgrund geänderter Standsicherheitsnachweise Rahmen: 1/5 bis 1/1 der Gebühr nach Tarifstelle 2.4.1, oder 2.4.4

23 Baugebührensatzung VI/15/23 13 Die Anwendung dieser Tarifstelle kommt in der Praxis sehr selten vor. Es ergibt sich folgende Berechnung: Grundgebühr 20 % der Baugenehmigungsgebühr; im übrigen ist die Gebühr im Einzelfall im Verhältnis zum Änderungsumfang anzupassen. Tarifstelle Änderung genehmigter Bauvorlagen Rahmen: bis zur Höhe der Baugenehmigungsgebühr nach den Tarifstellen bis oder 50 bis 250 Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung von beabsichtigten Änderungen genehmigter Bauvorlagen a) je nach dem Umfang der Abweichungen im Verhältnis zum gesamten Bauvorhaben bis zur Höhe der Gebühr nach den Tarifstellen bis b) wenn sich die Gebühr nach Buchstabe a) nicht bestimmen lässt 50 bis 250 Es ist zu beachten, dass über diese Tarifstelle keine baulichen Erweiterungen abgerechnet werden! Diese sind nach Tarifstelle abzudecken (z.b. statt 3 Geschosse Änderung in 4 Geschosse). Die Berechnung sollte nach Zeitaufwand erfolgen. Je angefangene ½ Stunde 30 ; mindestens 50 Tarifstelle Abweichungen/Befreiungen Rahmen: 50 bis 500 Befreiungen: untergeordnete Nebenanlagen, sonstige Nutzungen geringfügige Überschreitungen, z.b. GRZ Wohnnutzung Gewerbliche Nutzung Sonderbauten Abweichungen: Gestalterische Abweichungen Abstandflächen Technische Bestimmungen Bei zwei Tatbeständen ermäßigt sich die Gebühr für beide auf 80%, bei drei oder mehr Abweichungen/Befreiungen ist die Gebühr auf 60% zu reduzieren. Tarifstelle Gebrauchsabnahme Fliegende Bauten Rahmen: 10 bis 150 Die Festsetzung erfolgt im Rahmen der im Anhang II abgedruckten Gebührentabelle.

24 VI/15/24 Baugebührensatzung 14 Erforderliche zusätzliche Gebrauchsabnahmen werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. Hierbei ist der vom Ministerium vorgegebene Stundensatz anzusetzen. Gemäß 82 BauO NRW kann bei technisch einfachen Fliegenden Bauten auf die Gebrauchsabnahme verzichtet werden. Bei Kinderfahrgeschäften mit einer Geschwindigkeit unter <1m/s erfolgt keine Gebrauchsabnahme. b) Gebühren der Bauverwaltung Tarifstelle Baulasten Rahmen: 50 bis Entscheidung über die Eintragung einer Baulast je belastetes Grundstück: Bei untergeordneten baulichen Anlagen Alle sonstigen VG-Verfahren Alle Sonderbauten nach 63 Abs. 1 Satz Plus: aus planungsrechtlichem Anlass Minus: bei zwei belasteten Grundstücken... je 20 %... bei mehreren belasteten Grundstücken je 40 % Entscheidung über die Löschung einer Baulast Schriftliche Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis...je Grundstück 50 ; höchstens Schriftliche Auskunft, dass keine Baulast besteht Tarifstelle b) Prüfung von Bauvorlagen einschl. OB für ausgeführte Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich genehmigt oder belassen werden können; Rahmen: 75 bis Diese Gebühr ist auch zu erheben, wenn die Prüfung ohne Bauvorlagen erfolgt. Bei nur teilweise ausgeführten baulichen Anlagen oder Änderungen sind die Gebühren nur für den ausgeführten Teil zu erheben. Im Unterschied zu Tarifstelle a) ist hier nicht die dreifache Genehmigungsgebühr zu erheben. Der Rahmen von 75,- bis 3750,- entspricht vielmehr dem 1,5-fachen des in Tarifstelle gesetzten Rahmens. Somit ergibt sich folgende Berechnung:

25 Baugebührensatzung VI/15/25 15 Nachträgliche Genehmigung einer Nutzungsänderung Nicht gewerblich je m².. 2,25 Gewerblich je m² 3,00 Tarifstelle Überprüfungen auf Veranlassung und im Interesse Dritter Rahmen: 50 bis 500 Die Tarifstelle findet nur dann Anwendung, wenn die Baukontrolle (vor Ort, nicht nur anhand von Bauakten) tatsächlich nur im Interesse des Beschwerdeführers und nicht auch im Interesse der Behörde stattfindet. Diese Fälle sind selten, da auch ein öffentliches Interesse an einer genehmigungskonformen Bauausführung besteht. Die Berechnung sollte nach Zeitaufwand erfolgen: Je angefangene ½ Stunde 30, mindestens 50 Je nach Fallgestaltung ist es grundsätzlich auch möglich, den Stundensatz für zwei Personen anzusetzen, z.b. bei Hinzuziehung eines Statikers. Tarifstelle Beseitigung rechtswidriger Anlagen Rahmen: 100 bis 1000 Hier muss auf den wirtschaftlichen Nutzen abgestellt werden. Die Amtshandlung Beseitigung ist bei allen Gebäudearten gleichwertig. Es ergibt sich folgende Berechnung: Untergeordnete Nebenanlagen und Garagen Ein- oder Zweifamilienhäuser Wohngebäude mit mehr als 2 Wohneinheiten oder gewerbliche Nutzungen Kleine Sonderbauten Große Sonderbauten Tarifstelle Untersagung rechtswidriger Nutzungen Rahmen: 100 bis 750 Hier muss auf den wirtschaftlichen Nutzen abgestellt werden. Die Amtshandlung Nutzungsuntersagung ist bei allen Gebäudearten gleichwertig. Es ergibt sich folgende Berechnung: Untergeordnete Nebenanlagen und Garagen Ein- oder Zweifamilienhäuser Wohngebäude mit mehr als 2 Wohneinheiten

26 VI/15/26 Baugebührensatzung 16 oder gewerbliche Nutzungen Kleine Sonderbauten Große Sonderbauten Tarifstelle Anordnung der Einstellung rechtswidriger Bauarbeiten Rahmen: 50 bis 500 Es wird nicht unterschieden zwischen mündlicher Einstellung, Versiegelung und nur schriftlicher Stilllegung. Die zu erhebende Gebühr wird nach Gebäudeart festgelegt. Der Baufortschritt hat keine Bedeutung, weil die Amtshandlung der Stilllegung immer gleichwertig ist; in diesem Fall muss in Anlehnung an den Gleichheitsgrundsatz der wirtschaftliche Wert stärker berücksichtigt werden. Untergeordnete Nebenanlagen und Garagen Ein- oder Zweifamilienhäuser Wohngebäude mit mehr als 2 Wohneinheiten oder gewerbliche Nutzungen Kleine Sonderbauten Große Sonderbauten Tarifstelle Untersagung der Verwendung eines entgegen 25 Abs. 4 BauO NRW mit dem Ü- Zeichen gekennzeichneten Bauproduktes sowie Entwertung oder Beseitigung dieser Kennzeichnung ( 61 Abs. 4 BauO NRW). Rahmen: 50 bis 250 Die Anwendung dieser Tarifstelle ist in der Praxis äußerst selten. Es wird empfohlen, die Gebühr nach Zeitaufwand festzusetzen. Je angefangene ½ Stunde 30, mindestens 50 Tarifstelle Nachträgliche Anordnung von Anforderungen nach 61 Abs. 2 BauO NRW Rahmen: Hierbei handelt es sich um nachgeschobene Auflagen zur Gefahrenabwehr. Die Gebühr sollte nach Gebäudeart berechnet werden. Die Anwendung dieser Gebühr ist in der Praxis äußerst selten. Es ergibt sich folgende Berechung Untergeordnete Nebenanlagen und Garagen Wohngebäude Gewerbliche Nutzungen Gemischte Nutzungen

27 Baugebührensatzung VI/15/ Gebühren bei Ablehnung, Zurückweisung und Antragsrücknahme 15 GebG NRW enthält Regelungen zur Gebührenfestsetzung in Angelegenheiten, die im Gebührentarif nicht erfasst sind. Bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren im bauaufsichtlichen Verfahren kommen diese Vorschriften insbesondere - bei der Ablehnung von Anträgen - bei der Antragsrücknahme, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden ist - oder die Behandlung des Antrags wegen unvollständiger Unterlagen abzulehnen ist, zur Anwendung. In diesen Fällen reduziert sich die vorgesehene Gebühr um mindestens ein Viertel. Sie kann bis auf ein Viertel reduziert werden oder es kann auf eine Gebührenerhebung ganz verzichtet werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Maßgebendes Kriterium für die Ermessensausübung ist der notwendigerweise entstandene Verwaltungsaufwand. Die Gebühr darf die Kosten der Verwaltungstätigkeit nicht übersteigen. Es ist demnach auf den erreichten Stand des Verfahrens, den Umfang der Prüfung und die Dauer der Antragsbearbeitung abzustellen. In Zweifelsfällen ist die Gebührenentscheidung abzustimmen. C GEBÜHREN DER OBEREN BAUAUFSICHT Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Erteilung von Bescheiden - über Widersprüche Dritter, die sich durch eine Sachentscheidung beschwert fühlen

28 VI/15/28 Baugebührensatzung 18 -Tarifstelle 31 a - - über Widersprüche gegen Kostenentscheidungen - Tarifstelle 31 b - Die Tarifstellen beinhalten Rahmengebühren. Der Zweck einer Rahmengebühr verbietet es, konkrete Festsetzungen für abstrakte Fälle oder Fallgruppen vorzunehmen. Vielmehr soll mit der Einrichtung eines Gebührenrahmens der Vielfalt der tatsächlich auftretenden Einzelfälle mit ihren verschiedenen Schwierigkeitsgraden und Gewichten Rechnung getragen werden. Die Gebühr ist deshalb erst am Einzelfall nach bestimmten Kriterien zu errechnen und sinnvoll in den Gebührenrahmen einzuordnen. Der Vielfalt der Einzelfälle wird dadurch entsprochen, dass die konkretisierten Kriterien nur beispielhaft aufgeführt sind und nicht auf Festgebühren, sondern auf einen Teilgebührenrahmen hinweisen, der im Einzelfall wiederum auszufüllen ist. Richtet sich ein Nachbarwiderspruch gegen Nutzungen, so sind diese hinsichtlich ihrer Bedeutung dem Bauvorhaben zuzuschreiben, in dem sie vorgenommen werden. Bei Nachbarwidersprüchen gegen Bauvoranfragen ist im Rahmen der Bedeutung der Amtshandlung - 9 Abs. 1 Ziffer 2 GebG NRW- zu berücksichtigen, dass ein Vorbescheid nicht zum Bauen berechtigt. Hier ist die Hälfte des Betrages, der bei einer entsprechenden Baugenehmigung zu erheben wäre, anzusetzen. Tarifstelle 31 a) Nachbarwidersprüche: Rahmen: 10 bis 500 Kriterien bei der Gebührenberechnung: 1. Verwaltungsaufwand a) gering (z.b. Verwerfung des Widerspruchs wegen Unzulässigkeit - Fristablauf-, Prüfung... der Verletzung von nicht nachbarschützenden Normen - Verunstaltung,... Aussichtsbehinderung-) b) mittel (z.b. Nachprüfung der Verletzung von nachbarschützenden Normen -... Abstandfläche, Überschreiten der Baulinie-, Ermessens- und... Dispensentscheidungen) c) groß (z.b. Prüfung von mehr als drei tatsächlichen Einwänden oder von mehr als drei... Gesetzesnormen, Beteiligung anderer Stellen) d) Pro Ortsbesichtigung Bedeutung der Amtshandlung a) klein

29 Baugebührensatzung VI/15/29 19 (z.b. Kleinbauvorhaben wie Einfriedungen, Balkonteile, Terrassen, Garagen,... Stellplätze, Fenster) b) mittel (z.b. Ein- und Mehrfamilienwohnhäuser bis fünf Wohneinheiten oder fünf Geschosse) c) groß (z.b. Großbauvorhaben wie Hochhäuser ab 6 Geschosse/Wohneinheiten, Bauvorhaben mit erheblichen negativen Begleitwirkungen Immissionen, Verkehrsanziehung- Heranrücken von Wohnbebauung an Gewerbegebiet oder umgekehrt) Tarifstelle 31 b) Gebührenwidersprüche Rahmen: 10 bis Verwaltungsaufwand a) gering (z.b. Verwerfung des Widerspruchs wegen Unzulässigkeit Fristablauf-, Bindung... an Festgebühren) b) Mittel (z.b. Normalfall wie Bearbeitung ohne umfangreiche rechtliche oder rechnerische... Nachprüfung) c) groß (z.b. Bearbeitung mit dem Erfordernis einer komplizierten rechtlichen oder umfangreichen rechnerischen Nachprüfung - insbesondere durch Techniker -) 2. Bedeutung der Amtshandlung a) niedrig (12, ) b) mittel ( ) c) hoch ( ) d) sehr hoch (7.500 und mehr) D SONSTIGE GEBÜHREN IN BAURECHTLICHEN ANGELEGENHEITEN

30 VI/15/30 Baugebührensatzung 20 Tarifstelle 30.3 Versendung von Akten Nach der Gebührenordnung ist für die Versendung von Akten eine Gebühr von 5,- bis 100,- zu erheben. Neben dem Personal- und Sachaufwand sind auch Postentgelte u.ä. in der Gebühr enthalten. Bei Versand von 1 bis 2 Bauakten als Brief ist eine Gebührenpauschale von 15,- angemessen. Bei höherem Aufwand ist der Betrag entsprechend zu erhöhen. Hinweis: Das Informationsfreiheitsgesetz enthält eine eigene Gebührenregelung. Für die Versendung von Bußgeldakten, auch außerhalb des Bußgeldverfahrens ist ausschließlich die Regelung in 107 Abs. 5 OWIG anzuwenden. Tarifstelle 30.4 Erteilung von schriftlichen Auskünften, die über 7 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW hinausgehen und entsprechenden mündlichen Auskünften sowie Erteilung von Auskünften, die wirtschaftlichen Zwecken dienen. Rahmen: 10 bis 250 Nach 7 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW ist die Erteilung einfacher schriftlicher oder mündlicher Auskünfte gebührenfrei, soweit eine Gebührenordnung keine andere Regelung enthält. Die Gebühr ist nach dem wirtschaftlichen Nutzen und dem Zeitaufwand zu ermitteln. Es wird sich in der Regel um allgemeine Anfragen ohne konkrete Bauabsicht keine Voranfrage- handeln. Allgemeine grundstücksbezogene Anfragen / je ¼ Stunde Anfragen in Zusammenhang mit bestehenden Gebäuden oder Nutzungen -außer gewerblich / je ¼ Stunde Anfragen in Zusammenhang mit gewerblichen Objekten / je ¼ Stunde Tarifstelle 30.5 Amtshandlungen, für die keine andere Tarifstelle vorgesehen ist und die nicht einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse dienen Rahmen: 0 bis 500 Hierunter fallen u.a. die Gebühren für Akteneinsicht/ Kopien aus Bauakten (nur abgeschlossene Vorgänge), z.b. durch Sachverständige, Käufer, Bauherren. Die Gebührenermittlung erfolgt in Anlehnung an die Tarifstellen 1.2 und 1.7 der Allgemeinen Gebührensatzung des Rhein-Sieg-Kreises vom

31 Baugebührensatzung VI/15/31 21 Nach Tarifstelle 1.2 beträgt die Gebühr für Lichtpausen (80gr/Nornalpapier) bis zum Format DIN A 4 je Blatt 1,20 DIN A 3 je Blatt 1,80 DIN A 2 je Blatt 2,70 DIN A 1 je Blatt 3,00 DIN A 0 je Blatt 4,50 Nach Tarifstelle 1.7 beträgt die Gebühr für Fotokopien und Ausdrucke bis zum Format DIN A 4 für die ersten 10 Seiten jeweils 0,65 ab der 11. Seite jeweils 0,50 bei größerem Format als DIN A 4 für jede Seite 0,75 Alternativ kann nach Tarifstelle der Satzung für individuell zusammengestellte Auszüge aus Schriftstücken und Dateien eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben werden, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. je angefangene 15 Minuten 8,80 Für Akteneinsichten außerhalb von laufenden bauaufsichtlichen Verfahren wird in Anlehnung an Tarifstelle ebenfalls eine Gebühr nach Zeitaufwand erhoben. je angefangene 15 Minuten 8,80

32 VI/15/32 Baugebührensatzung 22 II. BUßGELDKATALOG Bußgeldkatolog für Ordnungswidrigkeiten nach der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

33 Baugebührensatzung VI/15/33 23 Die nachfolgenden Regelwerte zur Bemessung der Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten können und sollen nicht der Ermittlung eines eventuell erlangten finanziellen Vorteils ( vgl. hierzu 17 OWiG ) dienen. Es soll anhand dieser Vorgaben im Hinblick auf den Baufortschritt, die Größe, die Art der Nutzung und den Grad der Vorwerfbarkeit ermittelt werden, welche Geldbuße im Einzelfall schuld und tatangemessen ist. Sollte darüber hinaus im konkreten Einzelfall ermittelt werden können, welcher tatsächliche Vorteil dem Bauherrn entstanden ist ( z.b. bei der vorzeitigen, ungenehmigten Errichtung und Nutzung einer gewerblichen Produktionshalle oder bei Vermietung von Wohnraum in gewerblich genutzten Büroraum - Nutzungsänderung - ), so ist die Summe des aus der Ordnungswidrigkeit entstandenen finanziellen Vorteils und der sich aus dem folgenden Bußgeldkatalog ergebende Betrag als Geldbuße festzusetzen. Die Regelwerte gehen von fahrlässiger Begehung der Ordnungswidrigkeiten aus. Sie sind angemessen zu kürzen, soweit die Anlagen noch nicht fertiggestellt sind (20 % bei Rohbauzustand bzw. 50 % bei bereits erstellten Fundamenten) oder nur zum Teil erneuert werden und um 100 % zu erhöhen, wenn die Anlagen bereits benutzt werden. 1. Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen und Einrichtungen im Sinne des 1 Abs. 1 BauO NRW ohne die erforderliche Baugenehmigung oder abweichend davon bzw. vor Zugang der Baugenehmigung bzw. ohne Einreichen von Bauvorlagen bei der Gemeinde oder vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Bauvorlagen bei der Gemeinde - 67 BauO NRW 1.1 gewerblich genutzte Gebäude Baugrubenaushub je m³ 2, Umbauter Raum (je nach Bauart bzw. Baufortschritt und Nutzung) je m³ 20,- bis 25, Behelfsgebäude (Leichtbauweise) (Schuppen/Scheunen u.ä.) je m³ 3,- 1.2 Wohnhäuser und Nebenanlagen zur Wohnnutzung Baugrubenaushub je m³ 1, Umbauter Raum (je nach Bauart bzw. Baufortschritt und Nutzung) Carports Garagen je m³ 10,- bis 15,- je m³ 2,- 3, Nebengebäude je m³ 2,-