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- Brigitte Dresdner
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1 1971L0162 DE Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B RICHTLINIE DES RATES vom 30. März 1971 zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut, über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinie vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (71/162/EWG) (ABl. L 87 vom , S. 24) Geändert durch: Amtsblatt Nr. Seite Datum M1 Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 L M2 Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 L M3 Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 L M4 Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 L
2 1971L0162 DE RICHTLINIE DES RATES vom 30. März 1971 zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut, über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinie vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (71/162/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Aus den in den nachstehenden Erwägungsgründen dargelegten Gründen ist es angezeigt, einige Vorschriften der Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut ( 2 ), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18. Februar 1969 ( 3 ), über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ( 4 ), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18. Februar 1969 ( 5 ), über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( 6 ), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18. Februar 1969 ( 7 ), über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln ( 8 ), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18. Februar 1969 ( 9 ), der Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen ( 10 ) und der Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut ( 11 ) zu ändern. Durch die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 ( 12 ) ist ein Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten vorgesehen worden. Die Änderungen der Anlagen, die nur technischer Natur sind, sollen durch ein beschleunigtes Verfahren erleichtert werden. Es ist erforderlich, künftig auch die Verwendung von Klebeetiketten zu gestatten. Die Bestimmungen über die Vergleichsprüfungen müssen erweitert werden. Bei Futterpflanzen ist es angebracht, innerhalb bestimmter Gattungen eine Unterteilung in mehrere für die Landwirtschaft wichtigste Arten vorzunehmen und einige technische Vorschriften zu verbessern. Bei Öl- und Faserpflanzen ist es nicht erforderlich, die Arten Rizinus und Sesam im Anwendungsbereich der Richtlinie zu belassen; andererseits ist es angebracht, für monözischen Hanf besondere Bestimmungen vorzusehen ( 1 ) ABl. Nr. C 101 vom , S. 44. ( 2 ) ABl. Nr. 125 vom , S. 2290/66. ( 3 ) ABl. Nr. L 48 vom , S. 4. ( 4 ) ABl. Nr. 125 vom , S. 2298/66. ( 5 ) ABl. Nr. L 48 vom , S. 8. ( 6 ) ABl. Nr. 125 vom , S. 2309/66. ( 7 ) ABl. Nr. L 48 vom , S. 1. ( 8 ) ABl. Nr. 125 vom , S. 2320/66. ( 9 ) ABl. Nr. L 48 vom , S. 7. ( 10 ) ABl. Nr. L 169 vom , S. 3. ( 11 ) ABl. Nr. L 225 vom , S. 7. ( 12 ) ABl. Nr. L 225 vom , S. 1.
3 1971L0162 DE M1 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 2 Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Buchstabe a) werden die Worte Agrostis spec. Straußgras Agrostis canina L. ssp. canina Hwd. Hundsstraußgras Agrostis gigantea Roth Weißes Straußgras Agrostis stolonifera L. Flecht-Straußgras Agrostis tenuis Sibth. Rotes Straußgras. 2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Buchstabe a) werden die Worte Lolium spec. Weidelgras Lolium multiflorum Lam. Einjähriges und welsches Weidelgras Lolium perenne L. Deutsches Weidelgras Lolium hybridum Hausskn. Bastardweidelgras. 3. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Buchstabe a) werden die Worte Poa spec. Rispe Poa annua L. Einjährige Rispe Poa nemoralis L. Hainrispe Poa palustris L. Sumpfrispe Poa pratensis L. Wiesenrispe Poa trivialis L. Gemeine Rispe. 4. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Buchstabe b) werden die Worte Lupinus spec., ausgenommen Lupinus perennis L. Lupine, ausgenommen ausdauernde Lupine Lupinus albus L. Weiße Lupine Lupinus angustifolius L. Blaue Lupine Lupinus luteus L. Gelbe Lupine. 5. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Buchstabe b) werden die Worte Vicia spec., ausgenommen Vicia faba major L. Wicke, Ackerbohne, ausgenommen Dicke Bohnen Vicia faba L. ssp. faba var. equina Pers. Vicia faba L. var. minor (Peterm.) bull. Ackerbohne Ackerbohne
4 1971L0162 DE Vicia pannonica Crantz Vicia sativa L. Vicia villosa Roth 6. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte Pannonische Wicke Saatwicke Zottelwicke. Lolium spec. Lolium multiflorum Lam. Lolium perenne L. Lolium hybridum Hausskn. 7. Artikel 6 erhält folgende Fassung: Artikel 6 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die etwa erforderliche Beschreibung genealogischer Komponenten auf Antrag des Züchters vertraulich gehalten wird. 8. In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) wird hinter Satz 3 folgender Satz eingefügt: Die Verwendung von Klebeetiketten ist gestattet; sie können als amtlicher Verschluß benutzt werden. 9. In Artikel 16 Absatz 2 wird das im letzten Satz angegebene Datum durch das Datum des 1. Juli 1972 ersetzt. 10. Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stichproben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hybridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifiziertem Saatgut von Futterpflanzen durchzuführen. Bei den Nachkontrollen können auch die Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muß. Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Artikel 21 genannten Ausschuß. 11. Nach Artikel 21 wird folgender Artikel eingefügt: Artikel 21a Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse nimmt der Rat die notwendigen Änderungen an den Anlagen vor. 12. In Anlage II Teil I Nr. 3 Buchstabe A Buchstabe a) werden die Worte Agrostis alba durch die Worte Agrostis gigantea Roth und die Worte Lolium multiflorum asp. italicum durch die Worte Lolium multiflorum Lam. ersetzt. 13. In Anlage II Teil I Nr. 3 Buchstabe A Buchstabe b) wird die Zahl 0,1 für den Höchstanteil an Unkrautkörnern bei Hedysarum coronarium L. durch die Zahl 1,5 ersetzt. 14. Anlage II Teil I Nr. 3 Buchstabe B wird wie folgt ergänzt: f) Die Anzahl an Körnern von Rumex obstusifolius und Rumex crispus überschreitet nicht 2 in einer Probe von 5 g. 15. Anlage II Teil I Nr. 3 Buchstabe C Buchstabe a) erhält folgende Fassung: a) Der zahlenmäßige Anteil an Körnern anderer Farbe überschreitet bei Bitterstofflupinen nicht 2 v. H. und bei anderen Lupinen nicht 1 v. H. 16. Anlage II Teil III Nr. 4 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: a) Der zahlenmäßige Anteil an Körnern anderer Farbe überschreitet bei Bitterstofflupinen nicht 4 v. H. und bei anderen Lupinen nicht 2 v. H.
5 1971L0162 DE In Anlage IV Buchstabe A Buchstabe a) wird folgende Nummer hinzugefügt: 10. Bei Saatgut von Gräsersorten, bei denen keine Prüfung des landeskulturellen Wertes gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( 1 ) stattgefunden hat: Nicht zur Erzeugung von Futterpflanzen bestimmt. Artikel 3 Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden die Worte Zea mais L. Mais Zea mais L. ausgenommen Zea mais convar. microsperma (Koern) und Zea mais convar. saccharata (Koern) Mais, ausgenommen Perlmais, Puffmais (Pop-corn) und Zuckermais. 2. Artikel 6 erhält folgende Fassung: Artikel 6 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die etwa erforderliche Beschreibung genealogischer Komponenten auf Antrag des Züchters vertraulich gehalten wird. 3. In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) wird hinter Satz 3 folgender Satz eingefügt: Die Verwendung von Klebeetiketten ist gestattet; sie können als amtlicher Verschluß benutzt werden. 4. In Artikel 16 Absatz 2 wird das im letzten Satz angegebene Datum durch das Datum des 1. Juli 1972 ersetzt. 5. Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stichproben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hybridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifiziertem Saatgut aller Art von Getreide durchzuführen. Bei den Nachkontrollen können auch die Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muß. Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Artikel 21 genannten Ausschuß. 6. Nach Artikel 21 wird folgender Artikel eingefügt: Artikel 21 a Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse nimmt der Rat die notwendigen Änderungen an den Anlagen vor. ( 1 ) ABl. Nr. L 225 vom , S. 1.
6 1971L0162 DE M3 M4 M2 Artikel 7 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den folgenden Bestimmungen nachzukommen: a) den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 3, des Artikels 2 Absatz 9, des Artikels 3 Absatz 4, des Artikels 4 Absatz 3, des Artikels 5 Absätze 1, 2 und 7: mit Wirkung vom 1. Juli 1970, b) den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1, des Artikels 2 Absätze 7 und 17, des Artikels 3 Absatz 2, des Artikels 4 Absatz 1, des Artikels 5 Absatz 3 und des Artikels 6: spätestens am 1. Juli 1972, c) den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie: spätestens am 1. Juli Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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