U r t e i l v o m 5. S e p t e m b e r

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1 B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Abteilung V E-4098/2014 und U r t e i l v o m 5. S e p t e m b e r Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A., Kirgisistan (Verfahren E-4098/2014) und B., Kirgisistan ( Verfahren ), alle vertreten durch Rechtsanwalt Peter Frei, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 12. Juni 2014 und 13. Juni 2014 / N ( ) und N ( ).

2 Sachverhalt: I. A. Die Beschwerdeführenden reisten gemeinsam am 18. November 2010 in die Schweiz ein und stellten gleichentags Asylgesuche. Zur Begründung ihrer Asylgesuche brachten sie im Wesentlichen vor, sie seien wegen ihrer usbekischen Volkszugehörigkeit diskriminiert und misshandelt worden und es sei gegen die Beschwerdeführenden 1 und 5 ein Verfahren wegen eines angeblichen Waffenfundes in ihrem Haus eingeleitet worden. B. Mit zwei separaten Verfügung vom 19. Mai 2011 stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden, wies ihre Asylgesuche ab, und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die gegen diese Verfügungen eingereichten Beschwerdeeingaben vom 20. Juni 2011 wurden vom Bundesverwaltungsgericht vereinigt behandelt. Mit Urteil E-3464/2011 und E-3466/2011 vom 14. November 2013 bewertete es die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden als unglaubhaft und wies ihre Beschwerden vollumfänglich ab. II. C. Mit Eingabe vom 12. Februar 2014 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden die revisionsweise Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November Nachdem die zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 24. März 2014 die Gesuche um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verweis auf die Aussichtslosigkeit der Revisionsbegehren abgewiesen hatte, zogen die Beschwerdeführenden ihr Revisionsgesuch mit Schreiben vom 14. April 2014 zurück. In der Folge wurde das Gesuch mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts E-741/2014 und E-742/2014 vom 25. April 2014 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Seite 2

3 III. D. D.a. Mit gemeinsamer Eingabe ihres Rechtsvertreters an das BFM vom 16. April 2014 stellten die Beschwerdeführenden ein zweites Asylgesuch und beantragten, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen das Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Zudem seien die kantonalen Behörden anzuweisen, von weiteren Vollzugshandlungen abzusehen. D.b. Zur Begründung ihres neuen Asylgesuchs brachten die Beschwerdeführenden vor, die Mutter der Beschwerdeführenden 1 und 5 sei von zwei maskierten und bewaffneten Angehörigen der Sicherheitskräfte zu Hause bedroht und geschlagen und zum Verbleib der Beschwerdeführenden befragt worden. Sie habe dabei eine erhebliche Kopfverletzung erlitten und sich deshalb ärztlich behandeln lassen müssen. Die Täter hätten zudem auch einige Wertgegenstände gestohlen. Ferner seien sie (Beschwerdeführer) im Internet auf eine öffentliche ( ) gestossen, in welcher die Beschwerdeführenden 1 und 5 mit Namen und Foto aufgeführt seien. Sie würden wegen Betrugs und unerlaubten Waffenbesitzes ( ). ( ) müsse auf einer falschen Anschuldigung oder einem inszenierten (...) beruhen. Hintergrund hierfür sei vermutlich ihre enge Freundschaft mit ( ) C., mit welchem sie vor ihrer Ausreise Geschäfte getätigt hätten und noch bis im Juni 2011 in Kontakt gestanden seien. C. habe möglicherweise mit korrupten Beamten der kirgisischen Miliz oder dem Geheimdienst Geschäfte gemacht. Ein weiterer gemeinsamer Freund von ihnen und C., D., sei ebenfalls zur Fahndung ausgeschrieben worden und der Russe E., welcher C. oft begleitet habe, sei verhaftet und gefoltert worden. Sie seien überzeugt, dass die kirgisischen Behörden ihnen und den genannten Freunden schwerwiegende Straftaten anlasten wollten und aufgrund dieser Zusammenhänge ein (...) gegen sie eingeleitet hätten. Als Angehörige der usbekischen Minderheit wären sie mit einem Politmalus behaftet und müssten mit einem unfairen Prozess rechnen. D.c. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden eine ihre Mutter betreffende ärztliche Bescheinigung vom 13. Februar 2014 inklusive Übersetzung und Zustellcouvert, ein Ausdruck der im Internet publizierten kirgisischen ( ) mit dem Eintrag der Beschwerdeführenden inklusive Übersetzung, ein Ausdruck eines Eintrags von D. auf einer russischen ( ), inklusive Übersetzung, mehrere Kaufverträge inklusive Übersetzung zum Beleg ihrer geschäftlichen Beziehung mit Seite 3

4 C., sowie Fotos und Belege der elektronischen Korrespondenz mit C. und D. ein. E. Mit Schreiben vom 12. Mai 2014 forderte das BFM die Beschwerdeführenden auf, innert Frist Originaldokumente im Zusammenhang mit dem ( ) einzureichen. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 3. Juni 2014 erklärten die Beschwerdeführenden, es sei ihnen nicht möglich, die verlangten Dokumente zu beschaffen, da sich ihre Familienangehörigen und anderen Kontaktpersonen nicht mehr in Kirgisistan aufhalten würden. F. Mit zwei separaten, inhaltlich identischen Verfügungen vom 12. Juni 2014 beziehungsweise 13. Juni 2014 beide eröffnet am 20. Juni 2014 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden im zweiten Asylverfahren würden als konstruiert beurteilt und vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR ) nicht standzuhalten. Ein Motiv der kirgisischen Behörden, sie wegen ihrer Geschäftsbeziehungen oder ihrer usbekischem Volkszugehörigkeit zu verfolgen und ihnen Straftaten unterzuschieben, sei nicht ersichtlich und es sei nicht glaubhaft, dass nach ihnen gefahndet werde. Da sie gemäss dem von ihnen eingereichten Fahndungsbeschluss bereits seit Februar 2011 gesucht würden, sei nicht nachvollziehbar, dass ihre Mutter erst im Februar 2014 aufgesucht und die Fahndung erst im April 2014 öffentlich gemacht worden sei. Der geschilderte Übergriff auf die Mutter durch maskierte Sicherheitskräfte sei demnach als reine Schutzbehauptung zu bewerten. G. Mit gemeinsamer Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 21. Juli 2014 beantragten die Beschwerdeführenden die Verfügungen des BFM seien aufzuheben und es sei ihnen das Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Als Beweismittel Seite 4

5 reichten sie eine aktuelle Ausgabe der kirgisischen Fahndungsliste mit ihrem Eintrag ein. H. Mit Zwischenverfügung vom 5. August 2014 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die Beschwerdeverfahren E-4098/2014 und vereinigt behandelt würden. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Verbeiständung gemäss Art. 110a AsylG wurden unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und die Beschwerdeführenden zur Einzahlung eines Kostenvorschusses innert Frist aufgefordert. Der verlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und Seite 5

6 unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG) Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. Die Beschwerdeführenden führten zur Begründung ihrer Beschwerde aus, sie würden an den im ersten Asylverfahren vorgebrachten Fluchtgründen festhalten. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens hätten sie Nachforschungen zu ihrer Situation im Falle einer Rückkehr nach Kirgisistan eingeleitet und hätten aufgrund der neu beschafften Dokumente Kenntnis von dem im Februar 2011 gegen sie eingeleiteten Verfahren erhalten. Es liege auf der Hand, dass bei den Geschäften von C., Seite 6

7 an denen sie zum Teil beteiligt gewesen seien, Korruption im Spiel gewesen sei, und sie würden davon ausgehen, dass ihre Geschäfte mit C. dessen Hintermännern missfallen hätten. Sichere Kenntnisse und Beweismittel für diese Annahmen hätten sie nicht und könnten keine weiteren diesbezüglichen Dokumente beschaffen. Dass sie die Anzahl der Geschäfte mit C. nicht genau beziffern könnten, spreche nicht gegen die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens. Auch für die Frage, ob und seit wann die kirgisischen Behörden nach C. fahnden würden, könnten sie keine Beweise beschaffen, da der Kontakt zu diesem abgebrochen sei. Es werde beantragt, dass diesbezüglich Botschaftsabklärungen durchzuführen seien. Gemäss verschiedenen Lageberichten zu Kirgisistan sei die dortige Justiz nicht nur mit geringen Mängeln behaftet. Entgegen der Auffassung des BFM sei nicht zwingend, dass sie von den Behörden weitere Dokumente betreffend die gegen sie eingeleiteten Gerichtsverfahren hätten erhalten sollen. Zudem seien im Revisionsverfahren mehrere Dokumente von kirgisischen Miliz- und Justizbehörden eingereicht worden, welche bisher nicht als gefälscht oder unecht erachtet worden seien. Das Gericht habe sich im Revisionsverfahren nicht zum Beweiswert dieser Beweismittel geäussert, sondern sie nur als verspätet bezeichnet. Sie wüssten nicht, seit wann nach ihnen gefahndet werde; es müsse aber schon seit längerer Zeit sein, da die Fahndung sonst nicht im Internet publiziert worden wäre. Der Zeitpunkt der Publikation entspreche nicht demjenigen der Einleitung der Fahndung. Es sei nicht geltend gemacht worden, dass Angehörige der usbekischen Minderheit in Kirgisistan kollektiv verfolgt würden; allerdings werde ihr Verfolgungsrisiko durch ihre ethnische Zugehörigkeit verschärft. Warum ihre Mutter erst im Februar 2014 behelligt worden sei, könnten sie selber nicht nachvollziehen. Dass die Personen, welche ihre Mutter überfallen hätten, auch Wertgegenstände gestohlen hätten, deute auf eine Bereicherungsabsicht und damit auf Korruption hin. Die Eltern seien seither ausgereist und würden jetzt in einem Nachbarstaat von Kirgisistan leben. Anderen Verwandten im Heimatstaat könnten sie nicht zumuten, sich zur Abklärung der Umstände des gegen sie ( ) der Gefahr willkürlicher Massnahmen durch die Behörden auszusetzen. Sie hätten demnach alle ihre Möglichkeiten zur Beschaffung von zusätzlichen Dokumenten ausgeschöpft und seien ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen. Wäre die Eintragung ( ) mittels Bestechung erkauft worden, hätten sie auf diesem Weg auch weitere Dokumente zum ( ) gegen sie beschaffen können. Die Unterlagen betreffend die Beziehungen zu D. und C. hätten einen valablen Beweiswert als indirekte Belege für ihre Asylvorbringen. Das BFM habe ihre Verfolgungssituation verkannt und sich nicht dazu geäussert, dass Seite 7

8 sie einen unfairen Prozess durch eine willkürliche Justiz, welche unerlaubte Gewalt und fabrizierte Beweismittel anwende, zu gewärtigen hätten, und dass sie mit einem Politmalus belastet wären. Aufgrund eines erhöhten und konkreten Risikos von Misshandlung und Folter sei allenfalls der Vollzug der Wegweisung wegen einer Drohenden Verletzung von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 EMRK als unzulässig zu erachten. Ferner sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, da sie diesfalls in ihrer körperlichen und psychischen Integrität gefährdet wären Vorab ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Rahmen des ersten Asylverfahrens als im Wesentlichen unglaubhaft qualifiziert werden mussten (vgl. Urteil BVGer E-3464/2011 und E-3466/2011 vom 14. November 2013 E. 5) und dass auch die für ihre späteren Revisionsverfahren zuständige Instruktionsrichterin die Vorbringen der damaligen Gesuchstellenden zum Erhalt der neuen Beweismittel, als offenkundig unglaubhaft bezeichnete (vgl. Instruktionsverfügung E-741/2014 und E-742/2014 vom 24. März 2014 S. 3 f.) Das Gericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, dass sich auch den Vorbringen der Beschwerdeführenden im vorliegenden zweiten Asylverfahren keine glaubhaften Hinweise auf eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG entnehmen lassen. Zunächst ergeben sich aus den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für ein asylrechtlich relevantes Motiv für den vorgebrachten gewaltsamen Übergriff auf die Mutter der Beschwerdeführenden 1 und 5. Die eingereichte ärztliche Bestätigung vermag nur die von dieser erlittenen Verletzungen, nicht aber den behaupteten Hintergrund zu belegen. Demnach besteht kein Anlass, aus diesem Vorfall auf eine asylrelevante Gefährdung der Beschwerdeführenden zu schliessen. Da die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerdeeingabe selber betonen, die kirgisischen Behörden würden wahrscheinlich schon seit längerer Zeit nach den Beschwerdeführenden 1 und 5 ( ), erscheint fraglich, ob dieses Vorbringen Gegenstand des vorliegenden zweiten Asylverfahrens sein kann, in welchem nur Sachverhaltselemente zu prüfen sind, welche nach Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetreten sind. Im Umstand, dass die Publikation der ( ) im Internet beziehungsweise die Seite 8

9 Erneuerung ( ) möglicherweise erst nach Abschluss des ersten Asylverfahrens erfolgt ist, kann kein asylrechtlich relevantes neues Sachverhaltselement erblickt werden. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass sich weder den Ausführungen der Beschwerdeführenden noch den im Revisionsverfahren eingereichten Gerichtsdokumenten stichhaltige Hinweise auf ein Verfolgungsmotiv der kirgisischen Behörden im Sinne von Art. 3 AsylG oder einen von den Beschwerdeführenden zu erwartenden Politmalus entnehmen lassen. Auch das Argument, das gegen sie eingeleitete ( ) beruhe auf falschen Anschuldigungen beziehungsweise fabrizierten Beweismitteln ist eine nicht weiter belegte blosse Behauptung. Aus der Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zur usbekischen Minderheit kann nicht per se auf eine ihnen drohende asylrechtlich relevante Diskriminierung durch die kirgisischen Justizbehörden in dem gegen sie eingeleiteten (...) geschlossen werden. Bei ihren Ausführungen zum angeblichen Hintergrund dieser (...) insbesondere bei dem von ihnen vermuteten Zusammenhang mit ihren (geschäftlichen) Beziehungen zu C. und D. und deren Problemen mit den kirgisischen und russischen Behörden handelt es sich um reine Mutmassungen, die in keiner Weise substanziiert oder mit stichhaltigen Beweismitteln belegt wurden. Der Antrag auf Durchführung einer Botschaftsabklärung betreffend die behauptete ( ) gegen C. ist schon deshalb abzuweisen, weil nicht ersichtlich ist, inwiefern hieraus auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung der Beschwerdeführenden zu schliessen wäre. Die von den Beschwerdeführenden in den zweiten Asylverfahren eingereichten Beweismittel vermögen allenfalls gewisse Teilelemente ihrer Vorbringen zu stützen, sind aber nicht geeignet, die behauptete asylrechtlich relevante Verfolgung durch die kirgisischen Behörden zu belegen Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden erneut nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche demzufolge zu Recht abgelehnt Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Seite 9

10 7.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.h.) Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR ]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E m.w.h.) Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR ]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Herkunftsstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Seite 10

11 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten glaubhafte Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN- Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, m.w.h.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kirgisistan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Weder die allgemeine Lage in Kirgisistan noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr schliessen. Insbesondere handelt es sich bei der geltend gemachten Gefährdung ihrer körperlichen und psychischen Integrität um eine nicht weiter substanziierte und damit nicht glaubhaft gemachte Behauptung. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch nach wie vor als zumutbar Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG) Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung Seite 11

12 der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang der vereinigten Verfahren sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR ]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet, die damit beglichen sind. (Dispositiv nächste Seite) Seite 12

13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: Seite 13