Informelles Treffen der Minister für Justiz und innere Angelegenheiten

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1 Informelles Treffen der Minister für Justiz und innere Angelegenheiten Januar 2017 The Grandmaster s Palace, Valletta HINTERGRUNDINFORMATIONEN FÜR DIE PRESSE

2 Informelles Treffen der Minister für Justiz und innere Angelegenheiten Januar 2017 The Grandmaster s Palace, Valletta HINTERGRUNDINFORMATIONEN FÜR DIE PRESSE 26. Januar 2017 Innere Angelegenheiten Den Vorsitz des Treffens führt Carmelo Abela, maltesischer Minister für Innere Angelegenheiten und Nationale Sicherheit. Das Treffen besteht aus drei Abschnitten 1 : Sitzung I (09:30-11:00): Angelegenheiten im Zusammenhang mit Asyl Sitzung II (11:45-13:00): Angelegenheiten im Zusammenhang mit Asyl (Fortsetzung) Sitzung III (15:00-17:00): IT-Systeme für Grenzschutz und Sicherheit Angelegenheiten im Zusammenhang mit Asyl Die Minister werden die Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (CEAS) diskutieren, einen der Hauptschwerpunkte des maltesischen Vorsitzes im Rat der EU, innerhalb des breiteren Kontexts der Notwendigkeit einer ganzheitlichen Herangehensweise an die Herausforderungen der Migration auf EU-Ebene. Diese ganzheitliche Herangehensweise benötigt paralleles Agieren in den folgenden vier Bereichen: - Asyl (CEAS); - Äußere Dimension; - Grenzkontrolle; und - Legale Migration 1 Zeiten/Reihenfolge der Sitzungen können sich ändern Seite 2

3 Die Minister werden in Bezug auf die bisher erzielten Fortschritte in mehreren Dossiers im Rahmen des CEAS Bilanz ziehen. In dieser Diskussion wird der maltesische Vorsitz die Minister in verschiedenen spezifischen Elementen um Rat ersuchen. Dazu gehört, wie man am besten sicherstellt, dass das Konzept der Solidarität, wie es im Vertrag zur Arbeitsweise der EU (AEUV) verankert ist, innerhalb der Vorschläge zur Neufassung der Dublin-Verordnung implementiert wird. In seinen Schlussfolgerungen vom Oktober 2016 verlangte der Europäische Rat die Fortsetzung der wirksamen Anwendung der Prinzipien Verantwortung und Solidarität. In seinen Schlussfolgerungen vom 15. Dezember 2016 wiederholte der Europäische Rat diese Forderung, in einem weiteren Sinne auch in Bezug auf die Asylpolitik der EU. Fortschritte wurden im Anschluss an die Präsentation der Kommission im Mai und Juli 2016 zu allen Vorschlägen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (CEAS) gemacht. Im Dezember 2016 konnte der Rat eine teilweise allgemeine Herangehensweise an den Vorschlag zur Umgestaltung der EURODAC-Verordnung und den Vorschlag zur Umwandlung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) in eine Europäische Agentur für Asylfragen (EUAA) erlangen. Die Arbeit an all diesen Vorschlägen, einschließlich der Verhandlungen mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wie auch zur Neufassung der Dublin-Verordnung werden, wo zutreffend, während des maltesischen Vorsitzes intensiv fortgeführt. IT-Systeme für Grenzschutz und Sicherheit Die Minister werden eine Bestandsaufnahme zum aktuellen Fortschritt in der Verbesserung von Informationstechnologie- (IT) Systemen, deren Integration und Verwendung zur Stärkung der Sicherheit an Europas Grenzen vornehmen. Die Minister werden ebenso eingeladen, dem maltesischen Vorsitz im Rat der EU in Bezug auf mehrere Elemente im Zusammenhang mit der Verwendung solcher IT- Systeme mit Rat beiseite zu stehen und so in der technischen Arbeit an laufenden Rechtsetzungverhandlungen zu assistieren. Aufgrund der großen Besorgnis der Bürger um ihre Sicherheit stellt sie eine der Hauptprioritäten des maltesischen Vorsitzes dar. Die Verbesserung des Grenzschutzes ist eines der vier Elemente der ganzheitlichen Herangehensweise an Migration. Seite 3

4 Zu den wichtigen, bereits ergriffenen Maßnahmen gehört die Änderung des Schengener Grenzkodex in Bezug auf systematische Überprüfungen von EU-Bürgern an den Außengrenzen. Gearbeitet wird auch an neuen IT-Systemen, und zwar dem Einreise-/Ausreisesystem (EES) und dem Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS), für welche der Europäische Rat eine Frist bis zum Juni, bzw. Dezember 2017 festgesetzt hatte. Die Mitgliedstaaten befinden sich im Prozess der Umsetzung der Verordnung über die Erfassung von Passagiernamen (PNR). Außerdem haben im Anschluss der Kommissionsvorschläge aus Dezember 2016 gerade Diskussionen zu Rechtsprechungsvorschlägen zur Änderung des Schengen- Informationssystems (SIS) begonnen. 27. Januar Justiz Den Vorsitz des Treffens wird Owen Bonnici führen, maltesischer Minister für Justiz, Kultur und Kommunalverwaltung. Das Treffen besteht aus drei Teilen 2 : Sitzung I (09:30-11:00): Die Europäische Staatsanwaltschaft Sitzung II (11:30-13:00): Insolvenzverordnung Arbeitsessen (13:30 15:00): Terrorismusfinanzierung Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) Die Minister werden ihre Ansichten zu den aktuellen Entwicklungen des Vorschlags zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft austauschen. Die vorgeschlagene Verordnung zielt auf die Hilfe der Bekämpfung von Straftaten gegen die Finanzinteressen der EU durch die Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit in diesem Bereich ab. Die vorgeschlagene Verordnung benötigt die einstimmige Unterstützung im Rat, der sie dann nach Einholung der Zustimmung des Europäischen Parlaments verabschiedet. Der Vorschlag wurde der Europäischen Kommission am 17. Juli 2013 vorgelegt. Trotz dreieinhalb Jahren umfangreicher Verhandlungen und vieler Anstrengungen zum Erreichen eines für alle Mitgliedstaaten akzeptablen Übereinkommens kam eine Versammlung der EU-Botschafter (Ausschuss der Ständigen Vertreter COREPER II) am 19. Januar 2017 zu dem Ergebnis, dass es an der notwendigen Einigkeit fehle mit dem Resultat, das es nicht durch den Europäischen Rat genehmigt werden könne. 2 Timings/order of sessions may be subject to changes Seite 4

5 Daher werden die am Treffen des Rats Allgemeine Angelegenheiten teilnehmenden europäischen Außenminister am 7. Februar 2017 in Brüssel eingeladen, das Fehlen der Einstimmigkeit zu bestätigen mit der Bedeutung von Artikel 86 (1) Abs. 2 AEUV. In Erwartung dessen werden die Justizminister auf dem informellen Treffen am 27. Januar 2017 eingeladen, die nächsten Schritte zu bedenken, einschließlich der Möglichkeit, den Europäischen Rat (EU-Regierungschefs) aufzufordern, die Arbeit an dem Vorschlag durch an einer Teilnahme interessierten Mitgliedstaaten fortsetzen zu lassen (Vertiefte Zusammenarbeit). Insolvenzverordnung Die Minister werden ihre Ansichten zu einem Vorschlag für eine Verordnung zu vorbeugenden Restrukturierungsrahmenregelungen, einer zweiten Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierung, Insolvenz und Entlastungsverfahren austauschen. Der Vorschlag wurde am 22. November 2016 von der Europäischen Kommission verabschiedet. Eindeutige Insolvenzregelungen und Restrukturierungverfahren sind ein wichtiges Element für Wirtschaftsteilnehmer, da es ihnen ermöglicht, informierte Investitionsentscheidungen zu treffen. Im Gegenzug hilft es Unternehmen, Kapital zu beschaffen und kann so wirtschaftliches Wachstum in der EU anregen und fördern. Der Vorschlag zielt auf Maßnahmen in Bezug auf Unterschiede zwischen den nationalen Insolvenzrahmenregelungen der Mitgliedstaaten ab, die zurzeit rechtliche Unsicherheit und erhöhte Kosten bei Investoren und Entrepreneuren, die eine Geschäftstätigkeit in anderen Mitgliedstaaten planen, verursachen. Die Minister werden eingeladen, während des Treffens ihre Eindrücke zum Umfang und die Wertschöpfung der vorgeschlagenen Verordnung auszutauschen. Terrorismusfinanzierung Die Europäische Kommission wird eingeladen, den Ministern Details eines am 21. Dezember 2016 veröffentlichten Pakets von Maßnahmen zur Stärkung der Fähigkeit der EU zur Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu präsentieren. Mit der Priorisierung der Verbesserung der Sicherheit in der EU verpflichtet sich der maltesische Vorsitz zur Erzielung von Fortschritten in Bezug auf diese Dossiers. Seite 5

6 Während des Arbeitsessens werden die Minister ihre Ansichten zu zwei speziellen Dossiers austauschen: - Den Vorschlag zu einer Verordnung zur strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche: Dieser Vorschlag zielt auf die Verbesserung der derzeitigen rechtlichen Rahmenregelungen auf EU-Ebene ab, besonders durch die umfassende Kriminalisierung von Geldwäscheverstößen. - Den Vorschlag zu einer Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen: Dieser Vorschlag zielt auf die grenzübergreifende Vollstreckung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen ab. Der Vorschlag baut auf bereits bestehender EU- Rechtsetzung auf und berücksichtigt die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten neue Formen von Sicherstellungen und Einziehungen krimineller Vermögen entwickelt haben. Presse-/Medienkontakte Malta (Hauptkontakt während des informellen Treffens) Inneres: Hr. Alessandro Mangion ; alessandro.mangion@gov.mt Justiz: Fr. Bernice Cassar ; bernice.cassar@gov.mt Brüssel Inneres/Justiz: Fr. Wendy Borg +32 (0) ; wendy.borg@gov.mt Inneres/Justiz: Hr. Anis Cassar +32 (0) ; anis.cassar@gov.mt Seite 6