Verordnung über Beiträge an die Bekämpfung von Krankheiten

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1 Verordnung über Beiträge an die Bekämpfung von Krankheiten vom 2. Dezember 1985 (Stand am 5. Dezember 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 38 Absatz 1 des Epidemiengesetzes vom 18. Dezember , Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 13. Juni betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose sowie Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. Juni über Bundesbeiträge an die Bekämpfung der rheumatischen Krankheiten, verordnet: 1. Kapitel: Beiträge an Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten 1. Abschnitt: Beiträge an Laboratorien Art. 1 Grundsatz 1 Der Bund gewährt an die als nationale Zentren bezeichneten Laboratorien (Art. 5 Abs. 3 des Epidemiengesetzes vom 18. Dez. 1970) Beiträge für die Ausgaben, die ihnen im Rahmen ihrer Sonderaufgaben erwachsen. 2 Sonderaufgaben sind insbesondere: a. Massnahmen zur Kontrolle oder Verhütung von Infektionskrankheiten; b. die epidemiologische Überwachung von Infektionskrankheiten; c. labordiagnostische Untersuchungen. Art. 2 Beitragsgesuch Die nationalen Zentren reichen ihr Beitragsgesuch dem Bundesamt für Gesundheitswesen (Bundesamt) ein. Art. 3 Höhe des Beitrages Das Bundesamt setzt die Höhe des Beitrages nach Art und Wichtigkeit der Massnahmen fest und bestimmt die anrechenbaren Kosten. AS SR SR SR

2 Krankheitsbekämpfung 2. Abschnitt: Beiträge an Dachorganisationen zur Bekämpfung der Tuberkulose Art. 4 Grundsatz Der Bund kann anerkannten Dachorganisationen, welche die Tuberkulose bekämpfen, Beiträge gewähren für Massnahmen von gesamtschweizerischer Bedeutung, die der Verhütung, Erkennung und Kontrolle dieser Krankheit dienen. Art. 5 Anerkennung Private Organisationen, welche die Tuberkulose bekämpfen und als gemeinnützige Dachorganisationen im Sinne von Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1928 betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose anerkannt werden wollen, müssen ein Gesuch an das Bundesamt richten. Sie haben gleichzeitig alle nötigen Unterlagen über ihre Organisation, ihre Tätigkeit und ihre finanziellen Verhältnisse einzureichen. Art. 6 Beitragsgesuch Die anerkannten Dachorganisationen reichen ihr Beitragsgesuch beim Bundesamt ein; sie legen ihren Tätigkeitsbericht und die kontrollierte Jahresrechnung mit den entsprechenden Belegen bei. Art. 7 Höhe des Beitrages 1 Das Bundesamt setzt die Höhe des Beitrages nach Art und Wichtigkeit der Massnahmen fest. 2 Das Bundesamt setzt die anrechenbaren Kosten fest. Die mit den Massnahmen von nationaler Bedeutung verbundenen administrativen Kosten sind anrechenbar. 2. Kapitel: Beiträge an die Bekämpfung rheumatischer Krankheiten 1. Abschnitt: Beiträge an die Kosten wissenschaftlicher Arbeiten Art. 8 Grundsatz Der Bund kann Beiträge leisten an die Kosten wissenschaftlicher Arbeiten auf dem Gebiet der Rheumatologie und der Verbreitung der dabei gewonnenen Erkenntnisse. Die Beiträge werden in der Regel nur Instituten mit Sitz in der Schweiz und in der Schweiz niedergelassenen Wissenschaftern gewährt. Art. 9 Beitragsgesuch Das Beitragsgesuch ist dem Bundesamt vor Beginn der Arbeiten einzureichen. Es muss alle nötigen Angaben über Problemstellung und Arbeitsprogramm sowie über die voraussichtlichen Kosten für Personal, Material und Veröffentlichung enthalten. 2

3 Beiträge Art. 10 Beitragssatz Das Bundesamt setzt den Beitragssatz nach der wissenschaftlichen Bedeutung der Arbeit fest und bestimmt die anrechenbaren Kosten. Art. 11 Schlussbericht und Schlussrechnung Nach Ausführung des Projektes muss dem Bundesamt ein Schlussbericht sowie eine detaillierte Abrechnung mit Belegen eingereicht werden. Das Bundesamt setzt den Beitrag endgültig fest und verfügt die Auszahlung. Art. 12 Veröffentlichungen Unterstützte Veröffentlichungen sind dem Bundesamt unentgeltlich in mindestens drei Exemplaren zur Verfügung zu stellen. 2. Abschnitt: Beiträge an Dachorganisationen Art. 13 Grundsatz Der Bund kann anerkannten Dachorganisationen, welche rheumatische Krankheiten bekämpfen, für Massnahmen von gesamtschweizerischer Bedeutung zur Aufklärung der Bevölkerung sowie zur Beratung und zur Betreuung Rheumakranker Beiträge gewähren. Art. 14 Anerkennung Private Organisationen, welche rheumatische Krankheiten bekämpfen und als gemeinnützige Dachorganisation im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1962 über Bundesbeiträge an die Bekämpfung der rheumatischen Krankheiten anerkannt werden wollen, müssen ein Gesuch an das Bundesamt richten. Sie haben gleichzeitig alle nötigen Unterlagen über ihre Organisation, ihre Tätigkeit und ihre finanziellen Verhältnisse einzureichen. Art. 15 Beitragsgesuch Die anerkannten Dachorganisationen reichen ihr Beitragsgesuch beim Bundesamt ein; sie legen ihren Tätigkeitsbericht und die kontrollierte Jahresrechnung mit entsprechenden Belegen bei. Art. 16 Höhe des Beitrages 1 Das Bundesamt setzt die Höhe des Beitrages nach Art und Wichtigkeit der Massnahmen fest. 2 Das Bundesamt setzt die anrechenbaren Kosten fest. Die mit den Massnahmen von nationaler Bedeutung verbundenen administrativen Kosten gelten als anrechenbar. 3

4 Krankheitsbekämpfung 3. Kapitel: Verwendung der Beiträge und Rückerstattung 4 Art Das Bundesamt prüft, ob die Beiträge ihrem Zweck entsprechend verwendet werden. 2 Beiträge sind zurückzuerstatten, wenn sie zu Unrecht ausbezahlt worden sind oder wenn der Empfänger sie trotz Mahnung nicht zweckentsprechend verwendet. Art Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 19 Aufhebung bisherigen Rechts Folgende Bestimmungen und Erlasse werden aufgehoben: 1. Die Artikel 8 und 48 der Vollzugsverordnung vom 20. Juni zum Bundesgesetz betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose; 2. die Verordnung vom 17. Juni über Bundesbeiträge nach Epidemiengesetz; 3. die Verordnung vom 11. Januar über Bundesbeiträge für die Tuberkulose-Bekämpfung; 4. der Bundesratsbeschluss vom 6. Mai über die Bemessung der Bundesbeiträge im Arbeitsgebiet des Eidgenössischen Gesundheitsamtes; 5. die Verordnung vom 20. Dezember über Bundesbeiträge an die Bekämpfung der rheumatischen Krankheiten; 6. die Verordnung vom 2. März über die Bundesbeiträge für die Kontrolle des Verkehrs mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen. 4 Fassung gemäss Ziff. II 83 der V vom 8. Nov über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 5 Aufgehoben durch Ziff. II 83 der V vom 8. Nov über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan (AS ). 6 Aufgehoben durch Ziff. II 83 der V vom 8. Nov über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan (AS ). 7 [BS 4 368; AS , Art Art. 24 Ziff Art. 9. AS ] 8 [AS ] 9 [AS , , Art. 5 Ziff Art. 7 Ziff. 5, Ziff. I 61] 10 [AS , Ziff. II Abs. 2, Art. 7 Ziff. 3] 11 [AS , , Art. 5 Ziff. 4, Ziff. I 71] 12 [AS , , Art. 5 Ziff. 14, Ziff. I 81] 4

5 Beiträge Art. 20 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. 5

6 Krankheitsbekämpfung 6