Verordnung über die Versicherung der Angestellten der Bundesverwaltung in der Pensionskasse des Bundes PUBLICA

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Verordnung über die Versicherung der Angestellten der Bundesverwaltung in der Pensionskasse des Bundes PUBLICA"

Transkript

1 Verordnung über die Versicherung der Angestellten der Bundesverwaltung in der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (VVAP) vom 18. Dezember 2002 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 4 Absätze 2 und 3 des PKB-Gesetzes vom 23. Juni , in Ausführung seiner Befugnisse als Arbeitgeber nach der Verordnung vom 25. April über die Versicherung im Kernplan der Pensionskasse des Bundes (PKBV 1) und der Verordnung vom 25. April über die Versicherung im Ergänzungsplan der Pensionskasse des Bundes (PKBV 2), verordnet: 1. Abschnitt: Gegenstand und Geltungsbereich Art. 1 1 Diese Verordnung regelt die Zuordnung der zu versichernden angestellten Personen sowie der Löhne und der Zulagen zum Lohn zu den Vorsorgeplänen der Pensionskasse des Bundes PUBLICA. 2 Sie gilt für: a. Angestellte der Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung nach Artikel 6 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November , wenn die Verwaltungseinheiten unter den Geltungsbereich der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli (BPV) fallen, und für Angestellte dieser Verwaltungseinheiten, wenn sie nach dem Obligationenrecht 6 angestellt sind oder zu einer Angestelltenkategorie nach Anhang 3 Buchstaben d h gehören; AS SR SR SR SR SR SR 220 1

2 Bundespersonal b. 7 Angestellte des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts und der ihm administrativ unterstellten Verwaltungseinheiten, der Parlamentsdienste und des Bundesgerichts; c. Personen, die durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Ausland angestellt werden (Lokalpersonal) und für die das EDA gegenüber der AHV beitragspflichtig ist. d. 8 Personen, die nach der Verordnung vom 2. Dezember über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (PVFMH) angestellt sind. 2. Abschnitt: Zuordnung zu den Vorsorgeplänen Art. 2 Grundsatz Für die Zuordnung zu den Vorsorgeplänen gelten die Artikel 7 PKBV 1 und PKBV 2. Art Massgebender Jahreslohn Leistungen des Arbeitgebers nach dem 4. Kapitel der BPV 11, die in dieser Verordnung nicht erwähnt sind, werden in den Vorsorgeplänen nicht versichert. Art. 4 Versicherung im Kernplan und Ergänzungsplan 1 Die Anhänge 1 und 2 bezeichnen die Löhne und Zulagen zum Lohn, die im Kernplan beziehungsweise im Ergänzungsplan versichert werden. 2 Anhang 3 bezeichnet die Angestelltenkategorien, die ausschliesslich im Ergänzungsplan versichert werden. 3. Abschnitt: Sonderfälle Art. 5 Vereinbarung über den unbezahlten Urlaub 1 Gewährt eine Einheit nach Artikel 1 Absatz 2 einen unbezahlten Urlaub, so vereinbart sie vorher mit der angestellten Person, ob und wie die Versicherung und die Beitragspflicht im Kernplan oder Ergänzungsplan weiterbestehen sollen. 7 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 7. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 8 Eingefügt durch Art. 42 Ziff. 2 der V vom 2. Dez über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (SR ). 9 SR Fassung gemäss Art. 5 der V vom 7. Dez über eine versicherte Lohnzulage für das Bundespersonal im Jahr 2008 (SR ). 11 SR

3 Versicherung der Angestellten der Bundesverwaltung in der Pensionskasse des Bundes PUBLICA Wurde vereinbart, dass die Beitragspflicht weiter besteht, so werden die Beiträge ab dem Ende des Urlaubs der angestellten Person vom Lohn abgezogen. 3 Ist der Urlaub teilweise bezahlt, so werden auf den unbezahlten Teil des Urlaubes die Absätze 1 und 2 sinngemäss angewendet. Art. 6 Meldung des massgebenden Lohnes 1 Wird einer angestellten Person nach den Artikeln 40 Absätze 1 und 2 oder 52a BPV 12 keine Teuerungszulage ausgerichtet oder wird ihr Lohn nach Artikel 56 Absätze 2 und 3 BPV herabgesetzt, so meldet die für sie zuständige Einheit nach Artikel 1 Absatz 2 den bisherigen massgebenden Lohn an die PUBLICA, bis die Teuerungszulage wieder ausgerichtet wird oder der Lohnanspruch bei Krankheit oder Unfall erlischt Wählt eine angestellte Person ein Arbeitszeit-Bandbreitenmodell nach Artikel 31 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember zur Bundespersonalverordnung (VBPV), so meldet die für sie zuständige Einheit nach Artikel 1 Absatz 2 an PUBLICA den massgebenden Lohn, welcher der Normalarbeitszeit entspricht. 3 Im Falle von Massnahmen bei Umstrukturierungen nach Artikel 104 BPV legt der Sozialplan fest, welche Teile des massgebenden Lohnes PUBLICA zu melden sind. 4. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 7 Vollzug 1 Die Einheiten nach Artikel 1 Absatz 2 vollziehen diese Verordnung. 2 Die Verantwortung für Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten, die zwischen den Einheiten nach Artikel 1 Absatz 2 und PUBLICA ausgetauscht werden, trägt jene Stelle, welche die Daten übermittelt. Art. 8 Änderung bisherigen Rechts Die Lohnüberführungsverordnung vom 30. November wird wie folgt geändert: Art. 3 Aufgehoben Anhang 2 Aufgehoben 12 SR Fassung gemäss Ziff. II der V vom 22. Dez (AS ). 14 SR SR

4 Bundespersonal Art. 9 Übergangsbestimmungen 1 Einsatzprämien nach Anhang 2 Buchstabe f und Anerkennungsprämien nach Anhang 2 Buchstabe h werden ab dem 1. Oktober 2003 versichert. 2 Angestellte in einem Anstellungsverhältnis nach Anhang 3 Buchstabe a Ziffer 1 werden im Ergänzungsplan versichert, wenn das Anstellungsverhältnis nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung begründet wurde. Art. 10 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2003 in Kraft. 4

5 Versicherung der Angestellten der Bundesverwaltung in der Pensionskasse des Bundes PUBLICA Im Kernplan versicherte Löhne und Zulagen zum Lohn Anhang 1 16 (Art. 4 Abs. 1) a. der Monatslohn nach Artikel 36 BPV 17 und der Monatslohn von Angestellten des Bundes nach dem Artikel 12 Absatz 2 PVFMH 18, höchstens jedoch der Monatslohn des Stammdepartements. Die Lohnentwicklung nach Artikel 39 Absätze 1 5 BPV und die ausserordentlichen Lohnanpassungen nach Artikel 40 Absatz 4 BPV bis zum Maximum der Beurteilungsstufe A b. der Ortszuschlag nach Artikel 43 BPV c. der Teuerungsausgleich nach Artikel 44 Absatz 2 Buchstaben a und b BPV d. der nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c der PKB-Statuten vom 24. August koordinierte massgebende Jahreslohn von Angestellten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung das 55. Altersjahr vollendet haben (Art. 71 Abs. 1 PKBV 1) 16 Bereinigt gemäss Art. 42 Ziff. 2 der V vom 2. Dez über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (SR ). 17 SR SR [AS , AS Art. 1] 5

6 Bundespersonal Anhang 2 20 (Art. 4 Abs. 1) Im Ergänzungsplan versicherte Löhne und Zulagen zum Lohn a. für Angestellte nach Anhang 3 Buchstaben a und b: 1. der monatlich ausgerichtete Lohn nach Artikel 36 BPV 21, die Lohnentwicklung nach Artikel 39 Absätze 1 5 BPV und die ausserordentlichen Lohnanpassungen nach Artikel 40 Absatz 4 BPV bis zum Maximum der Beurteilungsstufe A 2. der Ortszuschlag nach Artikel 43 BPV 3. der Teuerungsausgleich nach Artikel 44 Absatz 2 Buchstaben a und b BPV b. für Angestellte nach Anhang 3 Buchstaben c h: 1. der monatlich ausgerichtete Lohn 2. der Ortszuschlag 3. die Einsatzprämie Koordinationsbetrag (Art. 12 PKBV 2) 30 % des massgebenden Jahreslohnes, höchstens aber der Koordinationsbetrag nach Artikel 12 Absatz 1 PKBV 2. wie bei Buchstabe a c. Löhne nach Artikel 38 Absatz 2 BPV wie bei Buchstabe a d. der massgebende Lohn, der das Zweifache des oberen kein Koordinationsbetrag Grenzbetrages von Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni über die berufliche Alters- Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG), erhöht um den Koordinationsbetrag nach Artikel 12 Absatz 1 PKBV 2, übersteigt e. die Funktionszulage nach den Artikeln 46 und 114 Absatz 2 Buchstabe f BPV und nach Artikel 17 PVFMH 23 f. Einsatzprämien nach den Artikeln 47 BPV und 114 Absatz 2 Buchstabe g BPV, sofern sie den Betrag nach Artikel 14 VBPV 24 übersteigen kein Koordinationsbetrag kein Koordinationsbetrag 20 Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 22. Dez (AS ), Ziff. I der V vom 22. Dez (AS ), Art. 42 Ziff. 2 der V vom 2. Dez über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (SR ) und Art. 5 der V vom 7. Dez über eine versicherte Lohnzulage für das Bundespersonal im Jahr 2008 (SR ). 21 SR SR SR SR

7 Versicherung der Angestellten der Bundesverwaltung in der Pensionskasse des Bundes PUBLICA g. Sonderzulagen nach den Artikeln 48, 115, Bst. e und 116a BPV mit Ausnahme der Schichtzulage nach Artikel 15 VBPV Koordinationsbetrag (Art. 12 PKBV 2) kein Koordinationsbetrag h. Anerkennungsprämien nach Artikel 49 BPV kein Koordinationsbetrag i. Arbeitsmarktzulagen nach Artikel 50 BPV kein Koordinationsbetrag j. der nach Artikel 25 Absätze 2 und 3 der PKB-Statuten kein Koordinationsbetrag vom 24. August vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beibehaltene Teil des versicherten Verdienstes (Art. 71 Abs. 2 PKBV 1) k. die Einsatzzulage nach Artikel 18 PVFMH kein Koordinationsbetrag l. die Gefahrenzulage nach Artikel 19 PVFMH kein Koordinationsbetrag m. der höhere Monatslohn von Angestellten des Bundes kein Koordinationsbetrag nach Artikel 21 Absatz 2 PVFMH n. für Angestellte nach Anhang 3 Buchstabe i: wie bei Buchstabe a 1. der monatlich ausgerichtete Lohn 2. die Lohnentwicklung 3. der Teuerungsausgleich nach Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe a und b BPV o. Zulagen nach Artikel 1 der Verordnung vom kein Koordinationsbetrag 7. Dezember über eine versicherte Lohnzulage für das Bundespersonal im Jahr [AS , AS Art. 1] 26 SR

8 Bundespersonal Anhang 3 27 (Art. 4 Abs. 2) Im Ergänzungsplan versicherte Angestellte a. Angestellte, mit denen vereinbart wurde: 1. eine aufgabenbedingte Befristung der Anstellung 2. ein schwankender Beschäftigungsgrad 3. eine Anstellung mit Unterbrüchen b. Angestellte, die eine Invalidenrente nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni über die Invalidenversicherung beziehen (Eingliederungsfälle) c. das unregelmässig eingesetzte Personal der Reinigungsdienste d. Lehrlinge nach dem Bundesgesetz vom 19. April über die Berufsbildung (BBG), die das 17. Altersjahr vollendet haben e. Praktikantinnen und Praktikanten nach Artikel 41 BBG f. Berufsmittelschulpraktikantinnen und -praktikanten g. stellenlose Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger h. Absolventinnen und Absolventen von Universitäten und Fachhochschulen, die als Praktikantinnen oder Praktikanten angestellt werden. i. Personen, die nach der PVFMH 30 angestellt sind. Davon ausgenommen ist das Personal nach Artikel 12 Absatz 2 PVFMH. 27 Bereinigt gemäss Art. 42 Ziff. 2 der V vom 2. Dez über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (SR ). 28 SR [AS , Ziff. I 21, Art. 17 Abs. 3, Anhang Ziff. 4, Anhang Ziff Art. 55 Ziff. 1, Art. 25 Abs. 2, Anhang Ziff. 1, Art. 2, Ziff. I 2, Anhang Ziff. II 2. AS Anhang Ziff. I 1]. Siehe heute: die V vom 13. Dez (SR ) 30 SR

Vorsorgeplan des Vorsorgewerks Angeschlossene Organisationen AO (VP-AO)

Vorsorgeplan des Vorsorgewerks Angeschlossene Organisationen AO (VP-AO) Vorsorgeplan des Vorsorgewerks Angeschlossene Organisationen AO (VP-AO) 1. Gegenstand und Geltungsbereich (Art. 1 und 2 RVRP) Der VP-AO: Ergänzt das RVRP in den Punkten, in denen es das RVRP vorschreibt

Mehr

Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV)

Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV) Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV) vom. Oktober 994 (Stand am. Januar 999) Der Schweizerische Bundesrat,

Mehr

831.432.1. Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 1. Kapitel: Organisation. vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012)

831.432.1. Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 1. Kapitel: Organisation. vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012) Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 831.432.1 vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 56 Absätze 3 und 4, 59 Absatz 2 und 97 Absatz

Mehr

172.220.113.11 Verordnung über das wissenschaftliche Personal der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich

172.220.113.11 Verordnung über das wissenschaftliche Personal der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich 172.220.113.11 Verordnung über das wissenschaftliche Personal der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich vom 12. Dezember 2005 (Stand am 1. August 2008) Die Schulleitung der Eidgenössischen Technischen

Mehr

0.831.451.41. Vereinbarung

0.831.451.41. Vereinbarung Originaltext Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds 0.831.451.41

Mehr

Verordnung des ETH-Rates über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen

Verordnung des ETH-Rates über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen Verordnung des ETH-Rates über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) Änderung vom 6. März 2013 Vom Bundesrat genehmigt am 14. Juni

Mehr

Kantonsratsbeschluss Vom 08.12.2015

Kantonsratsbeschluss Vom 08.12.2015 Kantonsratsbeschluss Vom 08..05 Nr. RG 050/05 Gesetz über das Ruhegehalt des Regierungsrates (RRG) Der Kantonsrat von Solothurn, gestützt auf Artikel 50 Absatz und Artikel Absatz des Bundesgesetzes über

Mehr

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Entwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom

Mehr

Nachtrag 2 / Korrigenda zum Reglement, gültig ab 1. Januar 2009

Nachtrag 2 / Korrigenda zum Reglement, gültig ab 1. Januar 2009 BVG-Vorsorgestiftung physioswiss Geschäftsstelle: VCW Versicherungs-Treuhand AG Postfach 6331 Hünenberg Tel. 041 785 04 53 Fax 041 785 04 41 E-Mail: physiobvg@vcw.ch Nachtrag 2 / Korrigenda zum Reglement,

Mehr

Dekret über die berufliche Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates und über die Lohnleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt

Dekret über die berufliche Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates und über die Lohnleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt ENTWURF Dekret über die berufliche Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates und über die Lohnleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt Vom Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 67 Absatz

Mehr

Steuerverordnung Nr. 12: Berufliche Vorsorge

Steuerverordnung Nr. 12: Berufliche Vorsorge Steuerverordnung Nr. : Berufliche Vorsorge 64.59. Vom 5. Juli 986 (Stand. Januar 00) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 0, Buchstabe c, 4 Absatz Buchstabe c, 4 Absatz Buchstabe h, 46,

Mehr

Verordnung 221.215.329.2 über den Normalarbeitsvertrag für milchwirtschaftliche Arbeitnehmer

Verordnung 221.215.329.2 über den Normalarbeitsvertrag für milchwirtschaftliche Arbeitnehmer Verordnung 221.215.329.2 über den Normalarbeitsvertrag für milchwirtschaftliche Arbeitnehmer vom 11. Januar 1984 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 359a des Obligationenrechts 1), verordnet:

Mehr

0.3 VORSCHRIFTEN ZUM BVG-LEISTUNGS-PLAN DER PENSIONSKASSE DER STADT BIEL (PKBiel)

0.3 VORSCHRIFTEN ZUM BVG-LEISTUNGS-PLAN DER PENSIONSKASSE DER STADT BIEL (PKBiel) 0.3 VORSCHRIFTEN ZUM BVG-LEISTUNGS-PLAN DER PENSIONSKASSE DER STADT BIEL (PKBiel) Die Verwaltungskommission der Pensionskasse der Stadt Biel gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 der Statuten erlässt: 1. Grundsatz

Mehr

Vorsorgereglement für die Honorarbeziehenden im Vorsorgewerk Bund (VRHB)

Vorsorgereglement für die Honorarbeziehenden im Vorsorgewerk Bund (VRHB) Anhang Ia Vorsorgereglement für die Honorarbeziehenden im Vorsorgewerk Bund (VRHB) vom 11. Januar 01 (Stand 1. Januar 015) 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand Dieses Reglement regelt

Mehr

Abgeschlossen in Bern am 19. Dezember 2006 Zustimmung des Landtags: 26. April 2007 Inkrafttreten: 24. April 2008 1

Abgeschlossen in Bern am 19. Dezember 2006 Zustimmung des Landtags: 26. April 2007 Inkrafttreten: 24. April 2008 1 0.831.409.101.1 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2007 Nr. 353 ausgegeben am 21. Dezember 2007 Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein

Mehr

Verordnung über die Pensionskasse der Stadt Winterthur

Verordnung über die Pensionskasse der Stadt Winterthur Verordnung über die Pensionskasse der Stadt Winterthur vom 5. Februar 0 Verordnung über die Pensionskasse der Stadt Winterthur Gestützt auf 7bis in Verbindung mit 8 Abs. Ziff. 6 der Gemeindeordnung vom

Mehr

832.112.4 Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

832.112.4 Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VPVK) 1 vom 12. April 1995 (Stand am 23. Mai 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 66

Mehr

Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Gebührenverordnung AuG, GebV-AuG) 142.209 vom 24. Oktober 2007 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische Bundesrat,

Mehr

Verordnung über die Lohnansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls

Verordnung über die Lohnansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls 5. Verordnung über die Lohnansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls Vom 7. Juni 000 (Stand. April 0) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

Mehr

Verordnung über die Löhne besonderer Personalkategorien

Verordnung über die Löhne besonderer Personalkategorien 165.175 Verordnung über die Löhne besonderer Personalkategorien Vom 19. September 2001 (Stand 1. August 2011) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf 25 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundzüge

Mehr

974.11 Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1

974.11 Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1 Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1 vom 6. Mai 1992 (Stand am 1. Februar 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 18 des Bundesbeschlusses vom 24. März 1995

Mehr

Reglement über die Versicherung der Mitglieder des Stadtrats und das Ruhegehalt des Stadtammanns

Reglement über die Versicherung der Mitglieder des Stadtrats und das Ruhegehalt des Stadtammanns Reglement über die Versicherung der Mitglieder des Stadtrats und das Ruhegehalt des Stadtammanns vom. Dezember 989 (Stand: 0.0.0) Der Einwohnerrat der Stadt Zofingen beschliesst, gestützt auf 5 Abs. lit.

Mehr

212.31 212.31. Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Bei Lehrverträgen beträgt die Probezeit 4 Wochen.

212.31 212.31. Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Bei Lehrverträgen beträgt die Probezeit 4 Wochen. .. Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmer Vom 6. Dezember 986 GS 9.7 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 5 des Gesetzes vom 8. Mai 958 betreffend die Einführung

Mehr

Sozialversicherungen 2013

Sozialversicherungen 2013 An unsere Kunden Baden-Dättwil, November Sozialversicherungen 2013 Sehr geehrte Damen und Herren Mit der nachfolgenden Zusammenstellung geben wir Ihnen einen Überblick über die Neuerungen in den schweizerischen

Mehr

Berechnung und Auszahlung des Taggelds

Berechnung und Auszahlung des Taggelds Berechnung und Auszahlung des Taggelds 1. Grundlage 2. Wie berechnet die Suva das Taggeld? 1.1. Der versicherte Höchstlohn beträgt 126 000 Franken im Jahr. 1.2. Grundlage für die Bemessung des Taggelds

Mehr

Verordnung über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Verordnung über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Verordnung über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Auslandschweizer-Ausbildungsverordnung, AAV) 418.01 vom 29. Juni 1988 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische

Mehr

Sozialversicherungen 2014

Sozialversicherungen 2014 An unsere Kunden Baden-Dättwil, November Sozialversicherungen 2014 Sehr geehrte Damen und Herren Mit der nachfolgenden Zusammenstellung geben wir Ihnen einen Überblick über die Neuerungen in den schweizerischen

Mehr

ABStadt. Luzern. Pensionsordnung für die Mitglieder des Bürgerrates. Der Grosse Bürgerrat, vom 5. Dezember 1995. 7. November 1995,

ABStadt. Luzern. Pensionsordnung für die Mitglieder des Bürgerrates. Der Grosse Bürgerrat, vom 5. Dezember 1995. 7. November 1995, Luzern ABStadt Systematische Rechtssammlung Nr. 0.4...4 Ausgabe vom. Juli 00 Pensionsordnung für die Mitglieder des Bürgerrates vom 5. Dezember 995 Der Grosse Bürgerrat, - nach Einsicht in den Bericht

Mehr

für die Losinger Marazzi AG (GAV Kanton Genf Vorsorgeplan 2 + 3)

für die Losinger Marazzi AG (GAV Kanton Genf Vorsorgeplan 2 + 3) Personalvorsorgestiftung edifondo Anhang zum Reglement für die Losinger Marazzi AG (GAV Kanton Genf Vorsorgeplan 2 + 3) gültig ab 1.1.2015 Der sprachlichen Vereinfachung halber werden die personenbezogenen

Mehr

418.0 Bundesgesetz über die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland

418.0 Bundesgesetz über die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland Bundesgesetz über die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland (Schweizerschulengesetz, SSchG) vom 21. März 2014 (Stand am 1. Januar 2015) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Mehr

Direkte Bundessteuer Steuerperiode 2001/2002

Direkte Bundessteuer Steuerperiode 2001/2002 Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Administration fédérale des contributions AFC Amministrazione federale delle contribuzioni AFC

Mehr

832.104 Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung 1

832.104 Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung 1 Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und in der Krankenversicherung 1 (VKL) vom 3. Juli 2002 (Stand am 1. Januar 2009) Der Schweizerische Bundesrat,

Mehr

5 Vorteile einer beruflichen Vorsorge bei uns.

5 Vorteile einer beruflichen Vorsorge bei uns. 3 Modulare Konzeption Ihrer Vorsorgelösung. Einfache Administration und kalkulierbarer finanzieller Aufwand für Sie. Vollversicherung mit garantierten Vorsorgeleistungen. 4 5 Professionelles Knowhow in

Mehr

Sozialversicherungen 2009

Sozialversicherungen 2009 An unsere Kunden Baden-Dättwil, November Sozialversicherungen 2009 Sehr geehrte Damen und Herren Mit der nachfolgenden Zusammenstellung geben wir Ihnen einen Überblick über die Neuerungen in den schweizerischen

Mehr

Basisplan I der Pensionskasse Post

Basisplan I der Pensionskasse Post Basisplan I der Pensionskasse Post Gültig ab 1. August 2013 Für die im Basisplan I versicherten Personen gelten das Vorsorgereglement der Pensionskasse Post, gültig ab 1. August 2013; der Basisplan I der

Mehr

821.322 Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft

821.322 Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft 8. Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft RRB vom 0. November 97 (Stand. Februar 0) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 9 des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht

Mehr

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Vorlage der Redaktionskommission für die Schlussabstimmung Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) () Änderung vom 1. Oktober 2010 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Mehr

über den Normalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft

über den Normalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft .5.9 Beschluss vom 6. September 988 über den Normalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Obligationenrecht (OR Art. 59 bis 6); gestützt auf das Bundesgesetz

Mehr

Anschlussvertrag (Stand 1. Januar 2016)

Anschlussvertrag (Stand 1. Januar 2016) Anschlussvertrag (Stand. Januar 06) für das Vorsorgewerk Trasse Schweiz AG (VW Trasse) vom. August 05 Gestützt auf Artikel des PUBLICA-Gesetzes vom 0. Dezember 006 schliesst Trasse Schweiz AG Schwarztorstrasse,

Mehr

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 37 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 1 (BPG), verordnet:

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 37 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 1 (BPG), verordnet: Bundespersonalverordnung (BPV) 172.220.111.3 vom 3. Juli 2001 (Stand am 1. Juli 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 37 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 1 (BPG), verordnet:

Mehr

Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 1998

Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 1998 Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 19. März 1999 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. September 1998 1,

Mehr

172.010.321 Verordnung über das Statut des Personals des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum

172.010.321 Verordnung über das Statut des Personals des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum Verordnung über das Statut des Personals des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-PersV) vom 30. September 1996 (Stand am 1. Oktober 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel

Mehr

Beilage 1a zur Botschaft 04.148. Statuten der Aargauischen Pensionskasse. Statuten der Aargauischen Pensionskasse. Teilrevision Teil 1

Beilage 1a zur Botschaft 04.148. Statuten der Aargauischen Pensionskasse. Statuten der Aargauischen Pensionskasse. Teilrevision Teil 1 Beilage 1a zur Botschaft 04.148 Statuten der Aargauischen Pensionskasse Statuten der Aargauischen Pensionskasse Teilrevision Teil 1 Die Änderungen im Vergleich zum bisherigen Text sind jeweils grau hinterlegt.

Mehr

Planbibliothek. Vorsorgepläne, Zusatzplan Kader, Zusatzplan Überbrückungsrente. Sparplan «Sparen PLUS»

Planbibliothek. Vorsorgepläne, Zusatzplan Kader, Zusatzplan Überbrückungsrente. Sparplan «Sparen PLUS» Planbibliothek Vorsorgepläne, Zusatzplan Kader, Zusatzplan Überbrückungsrente Die Arbeitgebenden wählen einen Vorsorgeplan. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, einen Zusatzplan Kader und / oder einen Zusatzplan

Mehr

Verordnung über die Pensionskasse Uri (Pensionskassenverordnung, PKV) (vom 26. Juni 2013)

Verordnung über die Pensionskasse Uri (Pensionskassenverordnung, PKV) (vom 26. Juni 2013) Verordnung über die Pensionskasse Uri (Pensionskassenverordnung, PKV) (vom 26. Juni 2013) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 50 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-

Mehr

Gesetz über die Bernische Lehrerversicherungskasse (BLVKG)

Gesetz über die Bernische Lehrerversicherungskasse (BLVKG) 1 Gesetz über die Bernische Lehrerversicherungskasse (BLVKG) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 0 des Bundesgesetzes vom. Juni 198 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und

Mehr

Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete

Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete (IHV) 901.11 vom 26. November 1997 (Stand am 1. Februar 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 8 Absatz 3 und 21 Absatz 3 des Bundesgesetzes

Mehr

Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak 1

Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak 1 Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak 1 946.206 vom 7. August 1990 (Stand am 1. Februar 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 22.

Mehr

Verordnung über den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen für Schutzaufgaben durch Bundesbehörden

Verordnung über den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen für Schutzaufgaben durch Bundesbehörden Verordnung über den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen für Schutzaufgaben durch Bundesbehörden (Verordnung über den Einsatz von Sicherheitsunternehmen, VES) 124 vom 24. Juni 2015 (Stand am 20.

Mehr

Kernenergiehaftpflichtverordnung

Kernenergiehaftpflichtverordnung Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) 732.441 vom 5. Dezember 1983 (Stand am 15. Februar 2015) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 1 Absatz 3, 11 Absätze 2 und 3, 14 Absätze 2 und 3

Mehr

Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für die Erzieher in Heimen und Internaten

Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für die Erzieher in Heimen und Internaten Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für die Erzieher in Heimen und Internaten 221.215.324.1 vom 16. Januar 1985 (Stand am 1. Februar 1985) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 359a des

Mehr

Gesetz über die kantonale Pensionskasse (Pensionskassengesetz)

Gesetz über die kantonale Pensionskasse (Pensionskassengesetz) Vernehmlassungsfassung Fettschrift: materielle Änderungen Unterstreichung: redaktionelle Anpassung 165.2 Gesetz über die kantonale Pensionskasse (Pensionskassengesetz) Änderung vom 1 Der Landrat von Nidwalden,

Mehr

Vorlage an den Kantonsrat Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz (Pensionskassengesetz, PKG) 1

Vorlage an den Kantonsrat Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz (Pensionskassengesetz, PKG) 1 Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz (Pensionskassengesetz, PKG) (Vom ) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung der bundesrechtlichen Bestimmungen zur beruflichen Vorsorge, nach Einsicht

Mehr

Verordnung über die Löhne besonderer Personalkategorien

Verordnung über die Löhne besonderer Personalkategorien 65.75 Verordnung über die Löhne besonderer Personalkategorien Vom 9. September 00 (Stand. Januar 05) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf 5 Abs. des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts

Mehr

172.220.111.310.3 Verordnung des EFD über zinsvergünstigte Hypothekardarlehen

172.220.111.310.3 Verordnung des EFD über zinsvergünstigte Hypothekardarlehen Verordnung des EFD über zinsvergünstigte Hypothekardarlehen (Hypothekardarlehensverordnung-EFD) vom 10. Dezember 2001 (Stand am 12. Februar 2002) Das Eidgenössische Finanzdepartement, gestützt auf Artikel

Mehr

Verordnung über die Militärakademie an der ETH Zürich

Verordnung über die Militärakademie an der ETH Zürich Verordnung über die Militärakademie an der ETH Zürich (VMilAk) 414.131.1 vom 24. September 2004 (Stand am 19. Dezember 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 150 Absatz 1 des Militärgesetzes

Mehr

1. Was passiert im Falle der Weiterversicherung gemäss Art. 33a BVG, wenn die versicherte Person einen höheren Lohn erzielt?

1. Was passiert im Falle der Weiterversicherung gemäss Art. 33a BVG, wenn die versicherte Person einen höheren Lohn erzielt? Stellungnahmen 799 Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Fragen und Antworten im Zusammenhang mit den neuen Artikeln 33a und 33b BVG, in Kraft seit 1. Januar 2011 1. Was passiert im Falle der Weiterversicherung

Mehr

Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen

Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen 951.25 vom 6. Oktober 2006 (Stand am 15. März 2007) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt

Mehr

Verordnung über die Krankenversicherung

Verordnung über die Krankenversicherung Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) Änderung vom 22. Juni 2011 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 27. Juni 1995 1 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Mehr

Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post

Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post (Postorganisationsgesetz, POG) 783.1 vom 17. Dezember 2010 (Stand am 1. Oktober 2012) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Mehr

für die PraderLosinger AG (GAV Kanton Wallis Vorsorgeplan 4)

für die PraderLosinger AG (GAV Kanton Wallis Vorsorgeplan 4) Personalvorsorgestiftung edifondo Anhang zum Reglement für die PraderLosinger AG (GAV Kanton Wallis Vorsorgeplan 4) gültig ab 1.1.2015 Der sprachlichen Vereinfachung halber werden die personenbezogenen

Mehr

Personalversicherungen

Personalversicherungen Personalversicherungen Eine Kurzorientierung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer AHV/IV 1. Säule ALV Arbeitslosenversicherung BVG 2. Säule / Pensionskasse UVG Obligatorische Unfallversicherung KTG Krankentaggeldversicherung

Mehr

Merkblatt über die Personenversicherungen

Merkblatt über die Personenversicherungen Merkblatt über die Personenversicherungen der Politischen Gemeinde Fällanden im Sinne von Art. 76 Abs. 3 der Vollzugsbestimmungen zur Personalverordnung Seiten 4-7 4 4 5 6 7 10 10 10 12-13 12 12 12 12

Mehr

Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Bundesgesetz über die Krankenversicherung Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Entwurf Änderung vom... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1, beschliesst: I

Mehr

über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Staatsräte, der Oberamtmänner und der Kantonsrichter

über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Staatsräte, der Oberamtmänner und der Kantonsrichter .. Gesetz vom 5. Juni 00 über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Staatsräte, der Oberamtmänner und der Kantonsrichter Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf die Botschaft des Staatsrates

Mehr

Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen

Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz) 363 vom 20. Juni 2003 (Stand am 1. Januar 2015)

Mehr

Änderung vom. Der Staatsrat des Kantons Wallis

Änderung vom. Der Staatsrat des Kantons Wallis 172.130 172.132 Verordnung über die berufliche Vorsorge der Magistraten der Exekutive, der Justiz und der Staatsanwaltschaft Reglement für eine Ruhegehaltsordnung der Magistraten der Exekutive, der Justiz

Mehr

232.148 Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum

232.148 Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebO) vom 28. April 1997 (Stand am 1. Januar 2014) Vom Bundesrat genehmigt am 17. September 1997 Das Eidgenössische Institut für

Mehr

vom 20. September 2002 (Stand am 1. Januar 2015) 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Geltungsbereich, Dienstzugehörigkeit und Begriffe

vom 20. September 2002 (Stand am 1. Januar 2015) 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Geltungsbereich, Dienstzugehörigkeit und Begriffe Verordnung des EDA zur Bundespersonalverordnung (VBPV EDA) 172.220.111.343.3 vom 20. September 2002 (Stand am 1. Januar 2015) Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), im Einvernehmen

Mehr

Änderungen und Ergänzungen zum. Arbeitsvertragsrecht der bayerischen. (Erz-)Diözesen - ABD -

Änderungen und Ergänzungen zum. Arbeitsvertragsrecht der bayerischen. (Erz-)Diözesen - ABD - Nr. 59 Änderungen und Ergänzungen zum Arbeitsvertragsrecht der bayerischen (Erz-)Diözesen - ABD - Beschlüsse der Bayerischen Regional-KODA vom 08.12.2004 und vom 03./04.05.2005 - Regelung über eine ergänzende

Mehr

gültig ab 1. Januar 2014 Vorsorgeplan 94 Unterbruchsversicherung

gültig ab 1. Januar 2014 Vorsorgeplan 94 Unterbruchsversicherung gültig ab 1. Januar 2014 Vorsorgeplan 94 Unterbruchsversicherung Zweck Die Unterbruchsversicherung bezweckt die Risikoversicherung für die bei der Vorsorgestiftung VSAO (nachfolgend Stiftung genannt) versicherten

Mehr

Verordnung gegen die Abzockerei

Verordnung gegen die Abzockerei (VgdA) [vom 22. November 2013] Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 95 Absatz 3 und 197 Ziffer 10 der Bundesverfassung 1 verordnet: 1. Abschnitt: Geltungsbereich Art. 1 1 Die Bestimmungen

Mehr

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom... 1, beschliesst:

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom... 1, beschliesst: Vorentwurf (BPG) Änderung vom... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom... 1, beschliesst: I Das Bundespersonalgesetz vom 24. März

Mehr

974.01 Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

974.01 Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe 974.01 Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vom 12. Dezember 1977 (Stand am 1. Januar 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 15 des Bundesgesetzes

Mehr

153.41. Reglement über die Pensionskasse des Personals der Einwohnergemeinde Köniz (Pensionskassenreglement, PK-Reglement)

153.41. Reglement über die Pensionskasse des Personals der Einwohnergemeinde Köniz (Pensionskassenreglement, PK-Reglement) 153.41 Reglement über die Pensionskasse des Personals der Einwohnergemeinde Köniz (Pensionskassenreglement, PK-Reglement) 16. März 2015 Chronologie Erlass Beschluss des Parlaments vom 16. März 2015; Inkrafttreten

Mehr

Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen 221.215.311 vom 28. September 1956 (Stand am 1. Januar 2013) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Mehr

Pensionskassenausweis ganz einfach!/

Pensionskassenausweis ganz einfach!/ Pensionskassenausweis ganz einfach!/ Auf den ersten Blick ist der Pensionskassenausweis ein Dschungel aus Fach begriffen und Zahlen. Sich darin zurechtzufinden, ist aber gar nicht so schwer wenn man über

Mehr

Verordnung über die allgemeinen Grundsätze der Vorratshaltung

Verordnung über die allgemeinen Grundsätze der Vorratshaltung Verordnung über die allgemeinen Grundsätze der Vorratshaltung (Vorratshaltungsverordnung) 531.211 vom 6. Juli 1983 (Stand am 4. Februar 2003) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 4, 8,

Mehr

gestützt auf 25 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 1), *

gestützt auf 25 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 1), * Arbeitszeitverordnung (AZV) Vom 1. September 1999 (Stand 1. Januar 2013) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf 25 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz,

Mehr

Verordnung über das Übersetzungswesen in der allgemeinen Bundesverwaltung

Verordnung über das Übersetzungswesen in der allgemeinen Bundesverwaltung Verordnung über das Übersetzungswesen in der allgemeinen Bundesverwaltung 172.081 vom 19. Juni 1995 (Stand am 1. Juli 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 36 und 61 Absatz 1 des

Mehr

Preisüberwachungsgesetz 942.20

Preisüberwachungsgesetz 942.20 Preisüberwachungsgesetz 942.20 (PüG) vom 20. Dezember 1985 (Stand am 1. April 1996) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31 septies und 64 bis der Bundesverfassung

Mehr

Das Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug vom 29. November 1994 (mit Änderungen vom 12. November 2002) wird wie folgt geändert:

Das Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug vom 29. November 1994 (mit Änderungen vom 12. November 2002) wird wie folgt geändert: G r o s s e r G e m e i n d e r a t B e s c h l u s s des Grossen Gemeinderates von Zug Nr. 1420 Teilrevision des Reglements über die Pensionskasse der Stadt Zug (Pensionskassenreglement) Änderung vom

Mehr

REGLEMENT 1. TEIL VORSORGEPLAN F20

REGLEMENT 1. TEIL VORSORGEPLAN F20 REGLEMENT 1. TEIL VORSORGEPLAN F20 Für die in den Allgemeinen Bestimmungen des Reglements umschriebene berufliche Vorsorge im Rahmen des BVG gilt ab 1. Januar 2016 für alle im Vorsorgeplan F20 versicherten

Mehr

1. Einführung in die berufliche Vorsorge (BVG) 2. Vorstellung PK des Kath. Konfessionsteils 3. Verselbständigung 4. Beantwortung von Fragen

1. Einführung in die berufliche Vorsorge (BVG) 2. Vorstellung PK des Kath. Konfessionsteils 3. Verselbständigung 4. Beantwortung von Fragen Sakristanenverband Bistum St.Gallen Weiterbildungsabend 5.Juni 2012, Gommiswald 1. Einführung in die berufliche Vorsorge (BVG) 2. Vorstellung PK des Kath. Konfessionsteils 3. Verselbständigung 4. Beantwortung

Mehr

R E G L E M E N T. über das Dienstverhältnis und die Löhne der nebenamtlichen Angestellten und des Aushilfspersonals (Aushilfspersonal-Reglement)

R E G L E M E N T. über das Dienstverhältnis und die Löhne der nebenamtlichen Angestellten und des Aushilfspersonals (Aushilfspersonal-Reglement) R E G L E M E N T über das Dienstverhältnis und die Löhne der nebenamtlichen Angestellten und des Aushilfspersonals (Aushilfspersonal-Reglement) Der Gemeinderat erlässt gestützt auf 1, Abs. 2 des Dienst-

Mehr

Merkblatt für Case Management-Anbieter: Besonderheiten der Lohnfortzahlung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Krankheit und Unfall

Merkblatt für Case Management-Anbieter: Besonderheiten der Lohnfortzahlung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Krankheit und Unfall Merkblatt für Case Management-Anbieter: Besonderheiten der Lohnfortzahlung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Krankheit und Unfall Stand: 1. Januar 2015 1. Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung

Mehr

gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG) 1,

gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG) 1, Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) Entwurf vom... Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit

Mehr

Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung

Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) Änderung vom 24. November 1999 Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

Mehr

Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung

Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK) vom 14. Februar 2007 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 42a des Bundesgesetzes vom 18. März

Mehr

Basisplan II der Pensionskasse Post

Basisplan II der Pensionskasse Post Basisplan II der Pensionskasse Post Gültig ab 1. August 2013 Für die im Basisplan II versicherten Personen gelten das Vorsorgereglement der Pensionskasse Post, gültig ab 1. August 2013; der Basisplan II

Mehr

A. Allgemeines 1 Name, Rechtspersönlichkeit, Zweck

A. Allgemeines 1 Name, Rechtspersönlichkeit, Zweck Ordnung betreffend die Personalversicherungskasse der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt (Personalversicherungsordnung) (Von der Synode beschlossen am 8. November 0; in Kraft ab. Januar

Mehr

Verordnung über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register

Verordnung über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register Verordnung über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register (ADMAS-Register-Verordnung) 741.55 vom 18. Oktober 2000 (Stand am 22. Oktober 2002) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel

Mehr

zur Änderung des Reglements über das Staatspersonal (flexible Pensionierung)

zur Änderung des Reglements über das Staatspersonal (flexible Pensionierung) ASF 0_06 Verordnung vom 8. Juni 0 Inkrafttreten: 0.0.0 zur Änderung des Reglements über das Staatspersonal (flexible Pensionierung) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf die Artikel 0 des Gesetzes

Mehr

Sozial plan für den ETH-Bereich

Sozial plan für den ETH-Bereich RSETHZ 121.4 Sozial plan für den ETH-Bereich 'Vereinbarung über die Durchführung von Reorganisationen im ETH-Bereich' 1. Gegenstand und Geltungsbereich Die Vereinbarung gilt für alle unbefristet angestellten

Mehr

Bundesgesetz über die Unfallversicherung

Bundesgesetz über die Unfallversicherung Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) (Organisation und Nebentätigkeiten der SUVA) Änderung vom... (Entwurf vom 29. Mai 2008) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach

Mehr

Bundesgesetz über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs

Bundesgesetz über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs Bundesgesetz über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (Arbeitszeitgesetz, AZG) 1 822.21 vom 8. Oktober 1971 (Stand am 1. Oktober 2012) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Mehr

Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung

Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) Änderung vom 27. Februar 2013 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 12. April 1995 1 über den Risikoausgleich

Mehr

VORSORGEREGLEMENT. Vorsorgeplan SE (Selbständigerwerbende) Stiftung Auffangeinrichtung BVG. Vorsorge BVG. Gültig ab 01.01.2014

VORSORGEREGLEMENT. Vorsorgeplan SE (Selbständigerwerbende) Stiftung Auffangeinrichtung BVG. Vorsorge BVG. Gültig ab 01.01.2014 VORSORGEREGLEMENT Vorsorgeplan SE (Selbständigerwerbende) Gültig ab 0.0.04 Personenbezeichnungen sind stets auf beide Geschlechter anwendbar. Vorsorgereglement SE - Ausgabe 0400 - SR 030 - D.docx Seite

Mehr

Dritter Abschnitt: Die Stiftungen

Dritter Abschnitt: Die Stiftungen II. Löschung des Registereintrages Art. 79 Ist der Verein im Handelsregister eingetragen, so hat der Vorstand oder das Gericht dem Registerführer die Auflösung behufs Löschung des Eintrages mitzuteilen.

Mehr

Personalvorsorge Swiss Life BVG-Sammelstiftung HOVAL AG Kurzreglement Vorsorgeplan und Reglement

Personalvorsorge Swiss Life BVG-Sammelstiftung HOVAL AG Kurzreglement Vorsorgeplan und Reglement Personalvorsorge Swiss Life BVG-Sammelstiftung HOVAL AG Kurzreglement Vorsorgeplan und Reglement (gültig ab 1.1.2016) 1. Allgemeines / Organisation Die Hoval AG hat sich zur Abwicklung der BVG-konformen

Mehr