Verordnung über die Versicherung der Angestellten der Bundesverwaltung in der Pensionskasse des Bundes PUBLICA

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1 Verordnung über die Versicherung der Angestellten der Bundesverwaltung (VVAP) vom 18. Dezember 2002 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 4 Absätze 2 und 3 des PKB-Gesetzes vom 23. Juni , in Ausführung seiner Befugnisse als Arbeitgeber nach der Verordnung vom 25. April über die Versicherung im Kernplan der Pensionskasse des Bundes (PKBV 1) und der Verordnung vom 25. April über die Versicherung im Ergänzungsplan der Pensionskasse des Bundes (PKBV 2), verordnet: 1. Abschnitt: Gegenstand und Geltungsbereich Art. 1 1 Diese Verordnung regelt die Zuordnung der zu versichernden angestellten Personen sowie der Löhne und der Zulagen zum Lohn zu den Vorsorgeplänen der Pensionskasse des Bundes PUBLICA. 2 Sie gilt für: a. Angestellte der Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung nach Artikel 6 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November , wenn die Verwaltungseinheiten unter den Geltungsbereich der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli (BPV) fallen, und für Angestellte dieser Verwaltungseinheiten, wenn sie nach dem Obligationenrecht 6 angestellt sind oder zu einer Angestelltenkategorie nach Anhang 3 Buchstaben d h gehören; b. Angestellte der eidgenössischen Schieds- und Rekurskommissionen, der Parlamentsdienste und des Bundesgerichts; SR SR SR SR SR SR SR

2 c. Personen, die durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Ausland angestellt werden (Lokalpersonal) und für die das EDA gegenüber der AHV beitragspflichtig ist. 2. Abschnitt: Zuordnung zu den Vorsorgeplänen Art. 2 Grundsatz Für die Zuordnung zu den Vorsorgeplänen gelten die Artikel 7 PKBV 1 und PKBV 2. Art. 3 Massgebender Jahreslohn Leistungen des Arbeitgebers nach Kapitel 4 BPV 7, die in dieser Verordnung nicht erwähnt sind, werden in den Vorsorgeplänen nicht versichert. Art. 4 Versicherung im Kernplan und Ergänzungsplan 1 Die Anhänge 1 und 2 bezeichnen die Löhne und Zulagen zum Lohn, die im Kernplan beziehungsweise im Ergänzungsplan versichert werden. 2 Anhang 3 bezeichnet die Angestelltenkategorien, die ausschliesslich im Ergänzungsplan versichert werden. 3. Abschnitt: Sonderfälle Art. 5 Vereinbarung über den unbezahlten Urlaub 1 Gewährt eine Einheit nach Artikel 1 Absatz 2 einen unbezahlten Urlaub, so vereinbart sie vorher mit der angestellten Person, ob und wie die Versicherung und die Beitragspflicht im Kernplan oder Ergänzungsplan weiterbestehen sollen. 2 Wurde vereinbart, dass die Beitragspflicht weiter besteht, so werden die Beiträge ab dem Ende des Urlaubs der angestellten Person vom Lohn abgezogen. 3 Ist der Urlaub teilweise bezahlt, so werden auf den unbezahlten Teil des Urlaubes die Absätze 1 und 2 sinngemäss angewendet. Art. 6 Meldung des massgebenden Lohnes 1 Wird einer angestellten Person nach den Artikeln 40 Absätze 1 und 2 oder 52 Absatz 7 BPV 8 keine Teuerungszulage ausgerichtet oder wird ihr Lohn nach Artikel 56 Absätze 2 und 3 BPV herabgesetzt, so meldet die für sie zuständige Einheit nach Artikel 1 Absatz 2 den bisherigen massgebenden Lohn an PUBLICA, bis die 7 SR SR

3 Teuerungszulage wieder ausgerichtet wird oder der Lohnanspruch bei Krankheit oder Unfall erlischt. 2 Wählt eine angestellte Person ein Arbeitszeit-Bandbreitenmodell nach Artikel 31 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember zur Bundespersonalverordnung (VBPV), so meldet die für sie zuständige Einheit nach Artikel 1 Absatz 2 an PUBLICA den massgebenden Lohn, welcher der Normalarbeitszeit entspricht. 3 Im Falle von Massnahmen bei Umstrukturierungen nach Artikel 104 BPV legt der Sozialplan fest, welche Teile des massgebenden Lohnes PUBLICA zu melden sind. 4. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 7 Vollzug 1 Die Einheiten nach Artikel 1 Absatz 2 vollziehen diese Verordnung. 2 Die Verantwortung für Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten, die zwischen den Einheiten nach Artikel 1 Absatz 2 und PUBLICA ausgetauscht werden, trägt jene Stelle, welche die Daten übermittelt. Art. 8 Änderung bisherigen Rechts Die Lohnüberführungsverordnung vom 30. November wird wie folgt geändert: Art. 3 Aufgehoben Anhang 2 Aufgehoben Art. 9 Übergangsbestimmungen 1 Einsatzprämien nach Anhang 2 Buchstabe f und Anerkennungsprämien nach Anhang 2 Buchstabe h werden ab dem 1. Oktober 2003 versichert. 2 Angestellte in einem Anstellungsverhältnis nach Anhang 3 Buchstabe a Ziffer 1 werden im Ergänzungsplan versichert, wenn das Anstellungsverhältnis nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung begründet wurde. 9 SR SR

4 Art. 10 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2003 in Kraft. 18. Dezember 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Kaspar Villiger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz 244

5 Im Kernplan versicherte Löhne und Zulagen zum Lohn Anhang 1 (Art. 4 Abs. 1) a. der Monatslohn nach Artikel 36 BPV 11, die Lohnentwicklung nach Artikel 39 Absätze 1 5 BPV und die ausserordentlichen Lohnanpassungen nach Artikel 40 Absatz 4 BPV bis zum Maximum der Beurteilungsstufe A b. der Ortszuschlag nach Artikel 43 BPV c. der Teuerungsausgleich nach Artikel 44 Absatz 2 Buchstaben a und b BPV d. der nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c der PKB-Statuten vom 24. August koordinierte massgebende Jahreslohn von Angestellten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung das 55. Altersjahr vollendet haben (Art. 71 Abs. 1 PKBV 1) 11 SR SR

6 Anhang 2 (Art. 4 Abs. 1) Im Ergänzungsplan versicherte Löhne und Zulagen zum Lohn a. für Angestellte nach Anhang 3 Buchstaben a und b: 1. der monatlich ausgerichtete Lohn nach Artikel 36 BPV 13, die Lohnentwicklung nach Artikel 39 Absätze 1 5 BPV und die ausserordentlichen Lohnanpassungen nach Artikel 40 Absatz 4 BPV bis zum Maximum der Beurteilungsstufe A 2. der Ortszuschlag nach Artikel 43 BPV 3. der Teuerungsausgleich nach Artikel 44 Absatz 2 Buchstaben a und b BPV b. für Angestellte nach Anhang 3 Buchstaben c h: 1. der monatlich ausgerichtete Lohn 2. der Ortszuschlag 3. die Einsatzprämie Koordinationsbetrag (Art. 12 PKBV 2) 30 % des massgebenden Jahreslohnes, höchstens aber der untere Grenzbetrag nach Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni über die berufliche Alters- Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG). wie bei Buchstabe a c. Löhne nach Artikel 38 Absatz 2 BPV wie bei Buchstabe a d. der massgebende Lohn, der das Siebenfache kein Koordinationsbetrag des unteren Grenzbetrages nach Artikel 8 Abatz 1 BVG übersteigt e. die Funktionszulage nach den Artikeln 46 kein Koordinationsbetrag und 114 Absatz 2 Buchstabe f BPV f. Einsatzprämien nach den Artikeln 47 BPV und 114 kein Koordinationsbetrag Absatz 2 Buchstabe g BPV, sofern sie den Betrag nach Artikel 14 VBPV 15 übersteigen g. Sonderzulagen nach den Artikeln 48 und 115 kein Koordinationsbetrag Buchstabe e BPV mit Ausnahme der Schichtzulage nach Artikel 15 VBPV h. Anerkennungsprämien nach Artikel 49 BPV kein Koordinationsbetrag i. Arbeitsmarktzulagen nach Artikel 50 BPV kein Koordinationsbetrag 13 SR SR SR

7 Koordinationsbetrag (Art. 12 PKBV 2) j. der nach Artikel 25 Absätze 2 und 3 der PKB- Statuten vom 24. August vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beibehaltene Teil des versicherten Verdienstes (Art. 71 Abs. 2 PKBV 1) kein Koordinationsbetrag 16 SR

8 Im Ergänzungsplan versicherte Angestellte Anhang 3 (Art. 4 Abs. 2) a. Angestellte, mit denen vereinbart wurde: 1. eine aufgabenbedingte Befristung der Anstellung 2. ein schwankender Beschäftigungsgrad 3. eine Anstellung mit Unterbrüchen b. Angestellte, die eine Invalidenrente nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni über die Invalidenversicherung beziehen (Eingliederungsfälle) c. das unregelmässig eingesetzte Personal der Reinigungsdienste d. Lehrlinge nach dem Bundesgesetz vom 19. April über die Berufsbildung (BBG), die das 17. Altersjahr vollendet haben e. Praktikantinnen und Praktikanten nach Artikel 41 BBG f. Berufsmittelschulpraktikantinnen und -praktikanten g. stellenlose Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger h. Absolventinnen und Absolventen von Universitäten und Fachhochschulen, die als Praktikantinnen oder Praktikanten angestellt werden. 17 SR SR