Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit

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1 .7 Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit Vom 4. Dezember 00 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 6 bis und 80 bis sowie 97 des Gesetzes vom 7. Februar 974 ) über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz), beschliesst: Allgemeine Bestimmungen Gegenstand und Geltungsbereich Diese Verordnung regelt die Besteuerung von Liquidationsgewinnen einer steuerpflichtigen Person bei definitiver Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit: a. nach dem vollendeten 55. Altersjahr; oder b. infolge Invalidität. Der Eintritt der Invalidität bestimmt sich nach Artikel 4 Absatz des Bundesgesetzes vom 9. Juni 959 ) über die Invalidenversicherung. Diese Verordnung gilt nicht für: a. Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und andere Einkünfte, die nicht aus der Liquidation stammen; b. Liquidationsgewinne, welche die steuerpflichtige Person nach Absatz (steuerpflichtige Person) nach der Wiederaufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt. Liquidationsjahr Als Liquidationsjahr gilt das Geschäftsjahr, in dem die Liquidation abgeschlossen wird. Verhältnis zu 5 des Steuergesetzes Wird die Besteuerung von stillen Reserven als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit nach 5 Absatz 4 des Steuergesetzes bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, so findet diese Verordnung auf die realisierten stillen Reserven keine Anwendung. ) GS 5.47, SGS ) SR 8.0

2 .7 Wird eine Liegenschaft jedoch während des Liquidationsjahrs oder des Vorjahrs aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen sowohl überführt als auch veräussert, so sind die realisierten stillen Reserven Bestandteil des Liquidationsgewinns. Effektiver Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung 4 Abzug Ist die steuerpflichtige Person einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen, so kann sie sich im Liquidationsjahr und im Vorjahr im Rahmen der reglementarischen Bestimmungen in die Vorsorgeeinrichtung einkaufen. Sie kann diese Einkaufsbeträge von den Einkünften abziehen. Ein Beitragsüberhang reduziert den Liquidationsgewinn. Fiktiver Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung 5 Grundsätze Die steuerpflichtige Person kann bei der Steuerbehörde Antrag auf Besteuerung eines fiktiven Einkaufs nach 8 stellen. Sie muss die notwendigen Belege für die Berechnung des fiktiven Einkaufs nach 6 selbst beibringen. Der Betrag des fiktiven Einkaufs wird zuerst bei der Einkommenssteuer berücksichtigt, erst danach bei einer allfälligen Grundstückgewinnsteuer gemäss 80 bis des Steuergesetzes. 6 Berechnung des fiktiven Einkaufs Der Betrag des fiktiven Einkaufs einer steuerpflichtigen Person berechnet sich aus dem Altersgutschriftensatz von 5 Prozent, multipliziert mit der Anzahl Jahre nach Absatz und dem Einkommen nach den Absätzen - 5, reduziert um die Abzüge nach Absatz 6. Er darf die Höhe des Liquidationsgewinns jedoch nicht übersteigen. Massgebend ist die Anzahl Jahre vom vollendeten 5. Altersjahr bis zum Alter im Liquidationsjahr, höchstens jedoch dem ordentlichen AHV-Rentenalter. Das Einkommen entspricht dem Durchschnitt aus der Summe der AHV-pflichtigen Erwerbseinkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit der letzten fünf Geschäftsjahre vor dem Liquidationsjahr, abzüglich der im Vorjahr realisierten stillen Reserven.

3 .7 4 Weist die steuerpflichtige Person nach, dass sie bis zum Liquidationsjahr weniger als fünf Jahre selbstständig erwerbstätig war, so wird das Einkommen gestützt auf die tatsächliche Anzahl Jahre der selbstständigen Erwerbstätigkeit berechnet. 5 Das Einkommen darf den zehnfachen oberen Grenzbetrag nach Artikel 8 Absatz des Bundesgesetzes vom 5. Juni 98 ) über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) nicht überschreiten. 6 Abgezogen werden: a. Altersguthaben aus beruflicher Vorsorge, insbesondere:. Guthaben bei Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen;. Guthaben der Säule a nach Artikel 60a Absatz der Verordnung vom 8. April 984 ) über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; b. Vorbezüge nach Artikel der Verordnung vom. November 985 ) über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen; c. Vorbezüge nach Artikel 0c BVG und Artikel e des Obligationenrechts 4) sowie Pfandverwertungen nach Artikel d Absatz 6 des Obligationenrechts; d. Barauszahlungen von Vorsorgeeinrichtungen, Freizügigkeitseinrichtungen und Säule-a-Einrichtungen sowie von Wohlfahrtsfonds; e. Invaliden- und Altersleistungen von Vorsorgeeinrichtungen, Freizügigkeitseinrichtungen und Säule-a-Einrichtungen sowie von Wohlfahrtsfonds. 7 Nachträglicher Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung Der geltend gemachte fiktive Einkauf wird steuerrechtlich an einen späteren Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung angerechnet. 8 Besteuerung des fiktiven Einkaufs Der Betrag des fiktiven Einkaufs wird nach 6 des Steuergesetzes besteuert. ) SR 8.40 ) SR ) SR ) SR 0

4 4.7 4 Übriger Liquidationsgewinn 9 Bemessung Der übrige Liquidationsgewinn umfasst die im Liquidationsjahr und im Vorjahr realisierten stillen Reserven, abzüglich: a. der Beitragsüberhänge ( 4 Absatz ); b. des fiktiven Einkaufs; c. des durch die Realisierung der stillen Reserven verursachten Aufwandes; d. des Verlustvortrags und des Verlusts des laufenden Geschäftsjahres, die nicht mit dem Einkommen aus der selbstständigen Erwerbstätigkeit verrechnet werden konnten. 0 Besteuerung Für den anwendbaren Steuersatz nach 4 Absatz bzw. 80 des Steuergesetzes ist ein Fünftel des Liquidationsgewinns massgebend. Der Steuersatz beträgt in allen Fällen jedoch mindestens 5 Prozent. 5 Erbgang Liquidation durch die Erben oder die Vermächtnisnehmer Führen die Erben oder die Vermächtnisnehmer der steuerpflichtigen Person die selbstständige Erwerbstätigkeit nicht fort und liquidieren sie das Einzelunternehmen innert fünf Kalenderjahren nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers, so bestimmt sich der Steuersatz nach 0. Dasselbe gilt, wenn die Tätigkeit der steuerpflichtigen Person in einer Personengesellschaft durch die Erben oder Vermächtnisnehmer nicht fortgeführt wird und innert derselben Frist die Personengesellschaft liquidiert oder der Gesellschaftsanteil veräussert wird. Führen die Erben oder die Vermächtnisnehmer der steuerpflichtigen Person die selbstständige Erwerbstätigkeit nicht fort und liquidieren sie das Unternehmen nicht innert fünf Kalenderjahren nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers, so erfolgt nach Ablauf dieser Frist eine steuersystematische Abrechnung nach Absatz. Die blosse Erfüllung von im Zeitpunkt des Erbgangs bestehenden Verpflichtungen gilt nicht als Fortführung der selbstständigen Erwerbstätigkeit. 4 Ein fiktiver Einkauf nach 5 kann von den Erben oder den Vermächtnisnehmern nicht geltend gemacht werden.

5 5.7 Fortführung der selbstständigen Erwerbstätigkeit durch die Erben oder die Vermächtnisnehmer Führen die Erben oder die Vermächtnisnehmer der steuerpflichtigen Person die selbstständige Erwerbstätigkeit fort, so findet diese Verordnung nur Anwendung, wenn sie die Voraussetzungen nach 6 bis bzw. 80 bis des Steuergesetzes selbst erfüllen. 6 Inkrafttreten Inkraftsetzung Diese Verordnung tritt am. Januar 0 in Kraft.

6 6.7 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit Erlass Erstfassung GS 7.09

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