News Januar Inhaltsverzeichnis Voraussetzungen für das Vorliegen einer GmbH & atypisch stillen Gesellschaft 7. Termine Januar

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1 Inhaltsverzeichnis Termine Januar 08 Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen Freie Unterkunft oder freie Wohnung als Sachbezug ab 0. Januar 08 4 Freie Verpflegung als Sachbezug ab 0. Januar 08 5 Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft 6 Teilweiser Verzicht auf Darlehnsforderung gegenüber einem ehemaligen Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung 6 Voraussetzungen für das Vorliegen einer GmbH & atypisch stillen Gesellschaft 7 Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle 8 Neues zum Investmentsteuergesetz 8 Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 08 beantragen 9 Änderungen des Mutterschutzgesetzes zum 0. Januar

2 Termine Januar 08 Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden: Steuerart Fälligkeit Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung Scheck Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen. Umsatzsteuer Sozialversicherung entfällt entfällt Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 0. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 0. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt. Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden. Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr, bei Jahreszahlern für das abgelaufene Kalenderjahr. 4 Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern (ohne Dauerfristverlängerung) für das abgelaufene Kalendervierteljahr. 5 Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am ) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt. - -

3 Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft, der Schuldner die Leistung verweigert, besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen. Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 0 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde. 4 Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen. Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. 5 Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. 6 Der Basiszinssatz verändert sich zum 0. Januar und 0. Juli eines jeden Jahrs um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs. 7 Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 0. Januar 05: 8 Zeitraum Basiszinssatz Verzugszinssatz Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung 0.0. bis ,8 % 4,7 % 8,7 % bis..05-0,8 % 4,7 % 8,7 % 0.0. bis ,8 % 4,7 % 8,7 % bis..06-0,88 % 4, % 8, % 0.0. bis ,88 % 4, % 8, % bis..07-0,88 % 4, % 8, % 86 Abs. Satz BGB. 86 Abs. Satz BGB. 86 Abs. BGB Abs. Satz BGB Abs. Satz BGB Abs. Satz bzw. Abs. BGB Abs. Satz und Satz BGB. 8 Homepage Deutsche Bundesbank. - -

4 Freie Unterkunft oder freie Wohnung als Sachbezug ab 0. Januar 08 Die Gewährung freier Unterkunft oder freier Wohnung ist bei der Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen freier Wohnung: Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Wohnung unentgeltlich zur Verfügung, ist der ortsübliche Mietpreis zu berücksichtigen. Für Nebenkosten ist der Endpreis am Abgabeort anzusetzen. Unter einer Wohnung ist eine geschlossene Einheit von Räumen zu verstehen, in denen ein selbstständiger Haushalt geführt werden kann. freier Unterkunft: Werden Räume überlassen, die keine Wohnung sind, handelt es sich um eine Unterkunft. Ab dem 0. Januar 08 gelten folgende Sachbezugswerte: Sachbezugswert freie Unterkunft Alte und neue Bundesländer Monat Kalendertag Für den m² Für den m² (bei einfacher Ausstattung) 6,00 7,5,97,4. Heizung und Beleuchtung sind in diesen Werten enthalten. Der Wert der Unterkunft kann mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden, wenn der Tabellenwert nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre.. Ist der Arbeitnehmer in den Haushalt des Arbeitgebers aufgenommen oder ist die Unterkunft mit mehreren Beschäftigten belegt, vermindert sich der Wert von 6,00 um 5 % auf 9,0.. Für Jugendliche bis zur Vollendung des 8. Lebensjahrs und für Auszubildende beträgt der Sachbezugswert 9,0 im Monat (6,40 kalendertäglich). Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und anderer Verordnungen, BR-Drs. 67/7(B) v

5 Freie Verpflegung als Sachbezug ab 0. Januar 08 Erhalten Arbeitnehmer als Arbeitsentgelt Sachbezüge in Form von Verpflegung, richtet sich der Wert nach der Sachbezugsverordnung. Die sich daraus ergebenden Werte werden in die Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge einbezogen. Die freie Verpflegung umfasst die Mahlzeiten Frühstück, Mittagessen und Abendessen. Stellt der Arbeitgeber nicht alle Mahlzeiten zur Verfügung, ist der anteilige Sachbezugswert nur für die gewährte Mahlzeit anzusetzen. Für Jugendliche und Auszubildende gibt es keinen Abschlag mehr. Für Familienangehörige sind geringere Werte anzusetzen. Ab dem 0. Januar 08 gelten folgende Werte: Monat Kalendertag Werte für freie Verpflegung alle Mahlzeiten 46,00 8,0 Werte für teilweise Gewährung freier Verpflegung Frühstück 5,00,7 Mittag- und Abendessen je 97,00, Bei der Gewährung unentgeltlicher oder verbilligter Mahlzeiten im Betrieb sind für sämtliche Arbeitnehmer einheitlich anzusetzen:,7 für das Frühstück, für Mittag-/Abendessen Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und anderer Verordnungen, BR-Drs. 67/7(B) v

6 Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft Eine Organschaft liegt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) in einem tatsächlichen und rechtlichen Unterordnungsverhältnis zu einem anderen Unternehmen (Organträger) steht, sodass die Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) bei wirtschaftlicher Betrachtung als unselbstständig anzusehen ist. Steuerliche Folge einer Organschaft ist, dass dem Organträger das Einkommen der Organgesellschaft zugerechnet wird. Organgesellschaft kann nur eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland sein, Organträger jede natürliche Person, Personengesellschaft oder Körperschaft, die ein inländisches gewerbliches Unternehmen betreibt. Voraussetzung ist die finanzielle Eingliederung der abhängigen Organgesellschaft in das beherrschende Unternehmen, dem Organträger. Diese liegt vor, wenn dem Organträger die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft zusteht. Für körperschaftsteuerliche (und gewerbesteuerliche) Zwecke bedarf es eines Gewinnabführungsvertrags. Die Organgesellschaft muss sich wirksam verpflichten, ihren gesamten Gewinn an den Organträger abzuführen. Der Gewinnabführungsvertrag muss auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt werden. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es für die Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses nicht erforderlich ist, dass während der ersten fünf Jahre der Laufzeit alle gesetzlich geforderten Voraussetzungen vorliegen müssen. Lediglich der Gewinnabführungsvertrag muss über fünf Jahre abgeschlossen sein und tatsächlich durchgeführt werden. Fehlt es in einzelnen Jahren an der finanziellen Eingliederung, ist die steuerrechtliche Anerkennung der Organschaft nur für die betreffenden Jahre zu versagen. Die zivilrechtliche Wirksamkeit der Vereinbarung bleibt hiervon unberührt. Folglich führt eine Unterbrechung der Organschaft vor Ablauf der vertraglichen Mindestlaufzeit nicht dazu, dass die Organschaft insgesamt zu versagen ist. Teilweiser Verzicht auf Darlehnsforderung gegenüber einem ehemaligen Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung Auch der Verzicht einer Kapitalgesellschaft auf eine Darlehnsforderung gegenüber ihrem ehemaligen Gesellschafter kann eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn die Gesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung Vorteile zuwendet, die ihre Veranlassung im Gesellschafts- BFH, Urt. v , I R 5/5, BFH/NV 07, S. 55, LEXinform

7 verhältnis haben. Das heißt, ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer hätte diesen Vorteil einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet. In einem vom Finanzgericht München entschiedenen Fall verzichtete die GmbH zwei Jahre nachdem der Gesellschafter ausgeschieden war auf Darlehnsforderungen sowie auf die Zinszahlungen dazu. Das Finanzamt behandelte den Verzicht als verdeckte Gewinnausschüttung. Das Finanzgericht hat dies bestätigt und in diesem Zusammenhang klargestellt, dass für die Beurteilung einer verdeckten Gewinnausschüttung grundsätzlich die Verhältnisse zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsabschlusses maßgebend sind. Danach kann auch ein ehemaliger Gesellschafter Empfänger einer verdeckten Gewinnausschüttung sein. Der Bundesfinanzhof wird möglicherweise abschließend entscheiden. Voraussetzungen für das Vorliegen einer GmbH & atypisch stillen Gesellschaft Beteiligt sich jemand als stiller Gesellschafter an einer GmbH, kann diese steuerrechtlich als typische oder atypische stille Gesellschaft gewertet werden. Bei einer typisch stillen Gesellschaft sind die von der GmbH gezahlten Gewinnanteile bei ihr Betriebsausgaben und beim stillen Gesellschafter Einkünfte aus Kapitalvermögen. Bei einer atypisch stillen Gesellschaft sind die Gewinnanteile als Vergütung eines Mitunternehmers zu werten. Soll sie steuerlich anerkannt werden, müssen die beiden Merkmale Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko erfüllt sein. Zur Mitunternehmerinitiative gehört vor allem die Teilnahme an den unternehmerischen Entscheidungen. Hierzu reicht es, wenn der stille Gesellschafter gleichzeitig auch Geschäftsführer der GmbH ist oder wenn ihm Gesellschafterrechte eingeräumt werden, die dem eines Kommanditisten entsprechen. Das Mitunternehmerrisiko ergibt sich aus der Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven. Die Merkmale müssen beide vorliegen, können allerdings unterschiedlich ausgeprägt sein. Ist der stille Gesellschafter bspw. nicht an den stillen Reserven beteiligt, kann dieser Nachteil durch seine Stellung als GmbH-Geschäftsführer ausgeglichen werden. Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu entscheiden, ob ein stiller Gesellschafter Mitunternehmerrisiko trägt, wenn er nicht am Verlust beteiligt ist und er seine Einlage nur durch künftige Gewinnanteile zu erbringen hat. Das Gericht verneinte dies, weil der stille Gesellschafter risikolos ohne eigenen Kapitaleinsatz seine Einlage erbringen konnte. FG München, Urt. v..0.07, 7 K 767/5, (Nichtzulassungsbeschw. eingel., Az. BFH: I B 4/7), LEXinform Abs. Satz Nr. EStG. BFH, Urt. v , IV R 4/4, DStR 07, S. 04, LEXinform

8 Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle Bis zum Veranlagungszeitraum 997 galt für Gewinne, die insolvenzgefährdeten Unternehmen durch einen Forderungsverzicht der Gläubiger entstanden, eine gesetzliche Steuerbefreiung. Seitdem waren Sanierungsgewinne regelmäßig steuerpflichtig. Durch den im März 00 herausgegebenen sog. Sanierungserlass konnten Finanzämter den betroffenen Unternehmen jedoch ggf. durch eine Stundung oder einen Erlass der Steuer helfen. Da es der Finanzverwaltung verwehrt ist, diese Gewinne aufgrund eigener Entscheidung von der Besteuerung zu befreien, wurde der Sanierungserlass durch den Bundesfinanzhof verworfen. Daraufhin hat das Bundesministerium der Finanzen den Erlass insoweit für weiterhin uneingeschränkt anwendbar erklärt, wie die an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis einschließlich zum 08. Februar 07 (Veröffentlichung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs) endgültig auf ihre Forderungen verzichtet haben. 4 Auch diese Verwaltungsanweisung verstößt nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs 5 gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und ist daher rechtswidrig. Solche Regelungen hätte nur der Gesetzgeber treffen können. Hinweis: Inzwischen sind antragsgebundene Steuerbefreiungstatbestände für Sanierungsgewinne geschaffen worden. 6 Die gesetzlichen Regelungen sind erstmals in den Fällen anzuwenden, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 08. Februar 07 erlassen wurden. Sie stehen jedoch noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommission. Neues zum Investmentsteuergesetz Ab dem 0. Januar 08 ändert sich die Besteuerung von Investmentfonds. 7 Ziele der Reform der Investmentbesteuerung sind u. a., die Europarechtskonformität sicherzustellen, die Besteuerung zu vereinfachen und einzelne unerwünschte Steuersparmodelle zu verhindern. In- und ausländische Fonds, die Dividenden ansparen oder ausschütten, werden künftig nach derselben Systematik besteuert. Es ist also unerheblich, in welchem Staat der Fonds angesiedelt ist und ob er Dividenden ausschüttet. Bei ausländischen Fonds und Dividenden fällt weiterhin Nr. 66 EStG a.f. BMF, Schr. v , IV A 6 S-40 8/0, BStBl 00 I, S. 40, LEXinform ; ergänzt durch BMF, Schr. v...009, IV C 6 S-40/07/000-0, BStBl 00 I, S. 8, LEXinform BFH, Beschl. v , GrS /5, BStBl 07 II, S. 9, LEXinform BMF, Schr. v , IV C 6 S-40//000, BStBl 07 I, S. 74, LEXinform BFH, Urt. v , I R 5/4, BFH/NV 07, S. 644, LEXinform ; BFH, Urt. v , X R 8/5, BFH/NV 07, S. 669, LEXinform a EStG, 7b GewStG. 7 Investmentsteuergesetz v , BGBl 06 I, S. 70, LEXinform

9 Quellensteuer an. Diese kann unter bestimmten Voraussetzungen nicht auf die Abgeltungsteuer angerechnet werden. Jährlich wird Abgeltungsteuer von 5 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) auf eine Vorabpauschale erhoben, die sich am Wert des Fonds (Basisertrag) und einem Basiszins orientiert. Dieser Basiszins wird jährlich neu festgelegt und durch das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht (nicht zu verwechseln mit dem Basiszins der Bundesbank). Bei Aktienfonds (Aktienquote 5 %) bleiben künftig auf Ebene des Anlegers pauschal 0 %, bei Mischfonds (Aktienquote 5 %) 5 % der Erträge steuerfrei (sog. Teilfreistellungen). Bei sonstigen Fonds (Aktienquote < 5 %) gibt es keine Teilfreistellung. Die Depotbank führt die Steuer direkt ab. Liegt der Bank ein entsprechender Freistellungsauftrag vor, fällt für Anleger, deren Erträge unter dem sog. Sparer-Pauschbetrag von 80 (.60 bei Zusammenveranlagung) liegen, keine Steuer an. Bislang attraktive Steuerstundungsmodelle, bei denen beim Investor erst dann Steuern anfielen, wenn er den Fonds verkauft hat, sind künftig nicht mehr möglich. Hinweis: Privatanleger konnten Fondsanteile, die vor dem 0. Januar 009 erworben wurden, bislang steuerfrei veräußern. Der Bestandsschutz für Kursgewinne aus diesen sog. Altanteilen entfällt per. Dezember 07. Erreicht wird dies durch eine Veräußerungs- und Neuanschaffungsfiktion. Die bis zum. Dezember 07 angefallenen Kursgewinne bleiben zwar weiterhin steuerfrei; die ab dem 0. Januar 08 aus den Altanteilen erzielten Veräußerungsgewinne sind jedoch nach den neuen gesetzlichen Regelungen steuerpflichtig. Für diese Anteile wird ein Freibetrag von pro Person eingeführt. Dieser muss vom Anleger im Zuge der Einkommensteuerveranlagung beantragt werden. Folglich dürften Veräußerungsgewinne aus Altanteilen auch künftig für die meisten Privatanleger steuerfrei bleiben. Tipp: Aufgrund der Komplexität der Thematik empfiehlt es sich, ggf. einen steuerlichen Berater zurate zu ziehen. Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 08 beantragen Unternehmer sind unter bestimmten Vorauszahlungen verpflichtet, während des laufenden Jahrs Vorauszahlungen auf die Umsatzsteuer zu leisten. Voranmeldungszeitraum für die Umsatzsteuer ist grundsätzlich das Kalendervierteljahr, der Kalendermonat, wenn die Steuer des Jahrs 07 mehr als betragen hat. 8 Abs. UStG

10 Hat die Steuer im Vorjahr nicht mehr als.000 betragen, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen und von der Entrichtung von Vorauszahlungen befreien. Wenn sich im Jahr 07 ein Vorsteuer-Überschuss von mehr als ergeben hat, kann durch Abgabe der Voranmeldung Januar 08 bis zum.0.08 statt des Kalendervierteljahrs der monatliche Voranmeldungszeitraum beibehalten werden. Unternehmer, die ihre Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich abgeben, können Fristverlängerung für 08 in Anspruch nehmen, wenn sie bis zum.0.08 einen Antrag beim Finanzamt stellen. Die Fristverlängerung ist davon abhängig, dass eine Sondervorauszahlung in Höhe eines Elftels der Summe der Vorauszahlungen für 07 angemeldet und bis zum.0.08 geleistet wird. Diese Sondervorauszahlung wird auf die am.0.09 fällige Vorauszahlung für Dezember 08 angerechnet. 4 Dies hat zur Folge, dass die Voranmeldungen und Vorauszahlungen jeweils einen Monat später fällig sind. D. h. die Anmeldungen ab Voranmeldungszeitraum Januar 08 müssen grundsätzlich erst bis zum 0. des dem Anmeldungszeitpunkt folgenden Monats abgegeben werden. Fällt der 0. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Zu beachten ist, dass ein einmal gestellter und genehmigter Antrag so lange gilt, bis der Unternehmer den Antrag zurücknimmt oder das Finanzamt die Fristverlängerung widerruft. 5 Vierteljahreszahler müssen keine Sondervorauszahlung entrichten. Auch für sie gilt die für ein Kalenderjahr genehmigte Fristverlängerung für die folgenden Kalenderjahre weiter, wenn sich die Verhältnisse nicht geändert haben. Ein erstmaliger Antrag ist in diesen Fällen bis zum zu stellen. Für Unternehmer, die ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit neu begründen, ist im Jahr der Aufnahme der Tätigkeit und im folgenden Jahr grundsätzlich der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum. 6 8 Abs. a UStG. 46, 48 Abs. UStDV. 47 Abs. UStDV Abs. 4 UStDV. 5 BFH, Urt. v , V R 6/0, BFH/NV 005, S. 907, LEXinform Abs. Satz 4 UStG

11 Änderungen des Mutterschutzgesetzes zum 0. Januar 08 Zum 0. Januar 08 greifen wesentliche Änderungen des Mutterschutzgesetzes, durch die der Arbeitsschutz von Frauen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit verstärkt wird. Der geschützte Personenkreis wird erheblich ausgeweitet. Gesetzlich geschützt werden künftig u. a. auch Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen, Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind, Frauen, die als Entwicklungshelferinnen tätig sind, Frauen, die nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz beschäftigt sind, Frauen, die in Heimarbeit beschäftigt sind, arbeitnehmerähnliche Selbstständige sowie Schülerinnen und Studentinnen, insbesondere soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt. Arbeitgeber sollen Beschäftigungsverbote aus betrieblichen Gründen vermeiden. Diese sollen nur noch dann in Betracht kommen, wenn alle anderen Maßnahmen, eine unverantwortbare Gefährdung zu vermeiden, versagen. Daher werden Arbeitgeber verpflichtet, konkrete Arbeitsplätze hinsichtlich einer solchen Gefährdung zu beurteilen. Liegt eine unverantwortbare Gefährdung vor, greift ein dreistufiges Verfahren. Stufe : Der Arbeitgeber muss die Arbeitsbedingungen durch Schutzmaßnahmen umgestalten. Stufe : Ist das nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, muss der Arbeitgeber einen anderen geeigneten und zumutbaren Arbeitsplatz für die schwangere Frau finden. Stufe : Erst wenn der Arbeitgeber unverantwortbare Gefährdungen weder durch Schutzmaßnahmen noch durch einen Arbeitsplatzwechsel ausschließen kann, greift ein betriebliches Beschäftigungsverbot. Darüber hinausgehend soll es Arbeitsverbote gegen den Willen der Frau künftig nicht mehr geben. Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber eine schwangere oder stillende Frau Mutterschutzgesetz v , BGBl 07 I, S. 8, LEXinform Abs. Satz MuSchG. 9, Abs. MuSchG. - -

12 nicht zwischen 0 Uhr und 6 Uhr beschäftigen. Sofern die Frau jedoch einwilligt, aus ärztlicher Sicht nichts dagegen spricht und insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen ist, darf der Arbeitgeber sie bis Uhr beschäftigen. Auch die Möglichkeit der Sonn- und Feiertagsarbeit wird auf Wunsch der Schwangeren erweitert. Hinweis: Bereits seit der Verkündung des Gesetzes am 0. Mai 07 erhalten Mütter von Kindern mit Behinderungen insgesamt zwölf Wochen Mutterschutz und damit vier Wochen mehr als bisher. Weiterhin gibt es einen Kündigungsschutz für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben. 4 5 Abs. i. V. m. 8 MuSchG 6 MuSchG. Abs. Satz Nr. MuSchG. 4 7 Abs. Satz Nr. MuSchG. - -