Die rechtssichere Website Bodenröder Text & PR

Transkript

1 Die rechtssichere Website Bodenröder Text & PR

2 HINWEIS IN EIGENER SACHE. Sämtliche Hinweise und Empfehlungen in dieser Präsentation erfolgen aufgrund meiner Erfahrungen und durch Nutzung spezialisierter Online-Tools. Diese Präsentation stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt nicht die eigenverantwortliche Prüfung durch den Seitenbetreiber.

3 WAS MUSS? 1. Impressum (a) Ein Impressum sollte in der Regel folgende Informationen enthalten: vollständiger Name und Anschrift des Dienstanbieters bei juristischen Personen der vollständige Name der Gesellschaft mit Formzusatz(GmbH, GbR) und der ausgeschrieben Vor-und Zuname (!) der vertretungs-berechtigten Person(en) Daten zur unmittelbaren Kontaktaufnahme, Telefon, , Fax Handelsregisternummer und Registergericht, soweit diese vorhanden sind Umsatzsteuer-ID ( 27a UStG) und Wirtschafts- Identifikationsnummer ( 139cAbgabenordnung), soweit vorhanden für Online-Händler: Hinweis auf EU-Plattform zur Online- Streitschlichtung zur außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online- Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern

4 WAS MUSS? 1. Impressum (b) Handelsregisternummer, Registergericht, Umsatzsteuer-ID und Wirtschafts-Identifikationsnummer sind nur anzugeben, wenn diese vorhanden sind. Wird die Website im Rahmen einer Tätigkeit angeboten, die der behördlichen Zulassung bedarf, ist die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben. Wird der Dienst im Rahmen eines so genannten reglementierten Berufs angeboten: die Kammer, der der Dienstanbieter angehört die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, der die Bezeichnung verliehen hat die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen sowie einen Link hierauf

5 WAS MUSS? 2. Urheberrecht Verwenden Sie kein urheberrechtlich geschütztes Material, ohne zuvor entsprechende Vereinbarungen mit dem Urheber oder dem jeweiligen Rechteinhaber getroffen zu haben. Geschützt nach dem Urheberrecht sind: Fotos immer! (Quelle der Fotos am Bild, ersatzweise Impressum, auch bei gekauftem Bildmaterial!) Videos immer! Musik immer! Texte (bei entsprechender Schöpfungshöhe) Grafiken

6 WAS MUSS? 3. Inhalte Texte Seitenbetreiber sind grundsätzlich für alle Inhalte auf ihrer Seite verantwortlich. Haftungs-Faustregeln: eigene Inhalte: immer volle Haftung fremde Inhalte: sofortige Pflicht zur Löschung des Inhalts oder der Verlinkung bei Kenntnis/Hinweis auf möglichen Rechtsverstoß Disclaimer (Haftungsausschluss) Ein "Disclaimer" ist kein offizieller Bestandteil des Impressums und auch nicht verpflichtend. Über den Sinn solcher Disclaimer lässt sich streiten, denn die Haftung lässt sich nicht pauschal ausschließen, ein Disclaimer kann nur die Gesetzeslage wiedergeben. In der Praxis bietet sich ein Disclaimer am ehesten an, wenn man auf fremde Seiten verlinkt oder fremde Inhalte auf der Seite einstellt.

7 WAS MUSS? 4. Linkhaftung Grundsätzlich ist das Verlinken auf andere Seiten erlaubt. Einzige Ausnahme: Es werden Zugangssperren (Log-In- Prozesse) umgangen. Verlinken Sie nicht auf Seiten mit offensichtlich rechtswidrigen Inhalten. Setzen Sie keine Links auf Seiten, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke (Musik, Filme, Fotos) angeboten werden. Entfernen Sie umgehend Links auf rechtswidrige Seiten. Ab Kenntnis von der Rechtsverletzung haften Sie für Links auf rechtswidrige Inhalte.

8 ABMAHNCHECK IM ÜBERBLICK. Haben Sie vor der Domainregistrierung geprüft, ob Ihre Domain gegen Markenrecht, Namensrecht oder Wettbewerbsrecht verstößt? Haben Sie geprüft, ob Ihr Produktname oder die Bezeichnung Ihrer Dienstleistung gegen Markenrecht, Namensrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen? (Kein Markenrechts-Streitwert geht unter Euro los ) Haben Sie ein Impressum auf der Seite, das leicht und direkt erreichbar ist (1 Klick von jeder Seite aus)? Haben Sie einen Hinweis auf die EU-Streitschlichtung? Haben Sie eine eigene Datenschutzerklärung oder im Impressum untergebracht?

9 ABMAHNCHECK IM ÜBERBLICK. Verwenden Sie fremde Bilder, Texte oder Videos auf Ihren Seiten, haben Sie dafür eine wirksame Lizenzvereinbarung geschlossen? Haben Sie bei der Verwendung von Bildern den Urheber/ Fotografen benannt? Haben Sie den Facebook-Like-Button oder den Facebook-Share- Button auf Ihrer Website rechtskonform eingebunden? Haben Sie eine Checkbox unter Ihren Kontaktformularen? Haben Sie eine Opt-out-Funktion für Google Analytics? Haben Sie eine schriftliche Einverständniserklärung Ihrer Mitarbeiter, dass Sie sie auf Ihrer Webseite zeigen dürfen? Haben Sie die schriftliche Genehmigung Ihrer Geschäftspartner, dass Sie ihre Logos als Referenz nutzen dürfen?

10 DSGVO: WAS ÄNDERT SICH? 1. Anpassung aller Datenschutzerklärungen nötig Die DSGVO schreibt vor, dass die Datenschutzerklärung in allgemein verständlicher Form informieren muss. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen: allgemeinen Datenschutzpassus einfügen verantwortliche Stelle in der Datenschutzerklärung benennen Nutzer über sein Recht zum Widerruf von Einwilligungen informieren über das Beschwerderecht gegenüber den Aufsichtsbehörden informieren Nutzer über sein Recht auf Datenübertragbarkeit informieren Hinweis zur SSL- / TLS-Verschlüsselung aufnehmen Hinweis zur Verschlüsselung von Zahlungsprozessen einfügen Nutzer über seine Rechte auf Auskunft, Sperrung und Löschung seiner Daten informieren Widerspruch gegen Werbe- s in die Datenschutzerklärung aufnehmen ggf. Information zu gesetzlich vorgeschriebenem Datenschutzbeauftragten

11 DSGVO: WAS ÄNDERT SICH? 1. Anpassung aller Datenschutzerklärungen nötig Information über Datenerfassung auf der Website Hinweise auf Verwendung von Cookies Speicherung von Nutzerinformationen in Log-Dateien auf dem Website-Server Nutzung eines Kontaktformulars Registrierungsfunktion für Nutzer Anmeldung auf der Website über Facebook Connect Kommentarfunktion auf der Website Verarbeiten von Kunden- und Vertragsdaten durch Verträge, die auf der Website abgeschlossen werden Datenübermittlung bei Vertragsschluss für Online-Shops, Händler und Warenversand Datenübermittlung bei Vertragsschluss für Dienstleistungen und digitale Inhalte

12 DSGVO: WAS ÄNDERT SICH? 1. Anpassung aller Datenschutzerklärungen nötig Soziale Medien Hinweise auf das Teilen von Inhalten über Plugins (Facebook, Google+1, Twitter & Co.) ungeschützt verboten! Analyse-Tools und Werbung Hinweise auf Google Analytics zum Erfassen des Nutzerverhaltens etracker Matomo (ehemals Piwik) WordPress Stats Einbindung von Werbeanzeigen über Google AdSense Google Analytics Remarketing Google AdWords und Google Conversion-Tracking Google recaptcha Facebook Pixel

13 DSGVO: WAS ÄNDERT SICH? 1. Anpassung aller Datenschutzerklärungen nötig Newsletterdaten Hinweise auf Newsletterversand zum Beispiel durch MailChimp CleverReach CleverElements Klick-Tipp Rapidmail Newsletter2Go Plugins und Tools Hinweise auf die Einbindung von YouTube (Vorsicht bei der datenschutzkonformen Einbindung!) Vimeo Google Web Fonts (von Google bereitgestellte Schriftarten) Google Maps SoundCloud Spotify

14 DSGVO: WAS ÄNDERT SICH? 1. Anpassung aller Datenschutzerklärungen nötig Zahlungsanbieter Hinweise auf Zahlungsmöglichkeiten auf der Website zum Beispiel durch PayPal Klarna Sofortüberweisung Paydirect Amazon Partnerprogramm

15 DSGVO: WAS ÄNDERT SICH? 2. Google Analytics ist weiterhin erlaubt, aber IP-Anonymisierung vorgeschrieben schriftlicher Vertrag mit Google zur Auftragsdatenverarbeitung Opt-out-Möglichkeit für Desktop und Mobilgeräte 3. Informationspflicht in der Datenschutzerklärung gegenüber den Besuchern zur Datenspeicherung: Welche Daten speichern Sie? Wozu werden die Daten genutzt? An wen werden die Daten ggf. übermittelt? Wie lange werden die Daten gespeichert? Hinweis auf Widerspruchsrecht und Recht auf Datenlöschung 4. SSL-Verschlüsselung nicht generell verpflichtend, aber unbedingt, wenn z.b. Bestellprozesse laufen oder ein Kontakt-formular angeboten wird

16 DSGVO: WAS ÄNDERT SICH? 5. Sonstiges Mailmarketing weiterhin nur mit Einwilligung (Double opt in, auf Protokollierung achten, Abmeldelink notwendig) Kopplungsverbot (Kostenlose Informationen dürfen nicht mit der verpflichtenden Angabe der -Adresse gekoppelt werden.)

17 WIE SIE MICH ERREICHEN. Bodenröder Text & PR Ina Bodenröder Heinrich-Hansmeyer-Straße Leichlingen Tel.: info@bodenroeder.de