Umsatzsteueridentifikationsnummer ( 27a des Umsatzsteuergesetzes) oder Wirtschafts-Identifikationsnummer nach 139c der Abgabenordnung

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1 Checkliste: Rechtliche Anforderungen an eine Webseite Diese Checkliste fasst die aus meiner Erfahrung wichtigsten Punkte zusammen. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, dazu sind Websites viel zu vielfältig. Sie kann auch keine Rechtsberatung ersetzen, sondern soll einen Überblick geben. Die wichtigsten Punkte sind: 1. Checkliste für das Impressum Name Anschrift Telefonnummer* -Adresse** Fax (falls vorhanden) Umsatzsteueridentifikationsnummer ( 27a des Umsatzsteuergesetzes) oder Wirtschafts-Identifikationsnummer nach 139c der Abgabenordnung bei juristischen Personen zusätzlich: Rechtsform Vertretungsberechtigter Register und Registernummer (Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister) Vermerk über Abwicklung oder Liquidation (falls zutreffend) Behördliche Zulassung für Ihre Tätigkeit erforderlich? Aufsichtsbehörde Kammerberufe (Anwälte, Ärzte etc): die Kammer, der Sie angehören, gesetzliche Berufsbezeichnung Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen

2 Wie sind diese zugänglich? (Link reicht, an besten auf die Regelungen auf der Webseite Ihrer Kammer verlinken.) Redaktionelle Inhalte? Verantwortlichen benennen Wer unter die DL-Info-VO fällt (viele Selbständige und Freiberufler), muss zusätzlich Folgendes angeben (muss nicht unbedingt auf der Webseite sein, bietet sich aber so an): die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben, gegebenenfalls verwendete allgemeine Geschäftsbedingungen gegebenenfalls verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand gegebenenfalls bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen, falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, Angaben zu dieser, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich. Impressum muss auf ALLE Seiten (auch Landing-Pages)! Gut erreichbar (1-2 Klicks) * Wer weder seine Handy-/ noch Festnetz-Nummer öffentlich im Impressum angeben will, kann auf kostenlose VoIP-Provider zurückgreifen. Beispielsweise Sipgate bietet eine kostenlose Rufnummer. Im Basispaket wird eine web-basierte Mailbox mit E- Mail-Benachrichtigung angeboten.

3 ** Auch für die -Adresse gilt: Das muss nicht die Hauptadresse sein. Man kann eine kostenlose Adresse extra zu diesem Zweck einrichten (zb über GMail von Google, gmx.de etc.). Oder man richtet eine eigene -Adresse nur hierfür über die eigene Domain ein. Trotzdem zeitnah Post lesen! Sollte ein Stalker, Troll, Spammer oder ähnlicher Geselle die Adresse entdecken, kann man sie schließen und eine neue angeben.

4 2. Datenschutzerklärung Gegenstand des Datenschutzes: Definition personenbezogene Daten. Gespeicherte Daten, zweckgebundene Datenverwendung, Nutzungszweck Erhebung und Speicherung von Nutzungsdaten, Umfang der Datenerhebung und speicherung Weitergabe von Daten Datensicherheit Cookies: Beschreibung und Löschungsmöglichkeit / Opt-Out Google Analytics: Information, Opt-Out: Browser-Plugin und Link (Opt-Out- Cookie), Verweis auf Datenschutz-Informationen von Google Twitter, Facebook & Co: Information, an welche Gesellschaft die Daten gehen, Hinweis, dass keine eigene Kenntnis, welche Daten erhoben werden, Nutzungszweck, Verweis auf Datenschutz-Informationen der Anbieter Auskunft- und Widerrufsrecht, inkl. Ansprechpartner hierfür und Folgen des Widerrufs Einsatz von Social Media Plugins Hinweis zu Social Plugins: Allein die Verwendung einer entsprechenden Datenschutzerklärung garantieren nicht, dass die Social Plugins rechtskonform eingesetzt werden. Das gilt ebenso für die 2-Klick-Lösungen, bei denen die Plugins erst vom Seitenbesucher aktiviert werden müssen. Ob und wie diese Plugins rechtskonform eingebunden werden können, ist derzeit nicht abschließend geklärt. Wenn Sie rechtliche Probleme vermeiden wollen, bleibt ihnen nur, auf die Verwendung der Social Plugins von Facebook, Google, Twitter etc. zu verzichten. Ich empfehle die Nutzung einer technischen Lösung, damit Facebook & Co nicht schon beim Aufruf der Seite nach Hause telefonieren, sondern erst, wenn der Nutzer den Button klickt! Am besten die Shariff-Lösung. Auch über die Verwendung einer solchen Lösung sollte in der Datenschutzerklärung informiert werden. Datenschutzerklärung muss auf ALLE Seiten (auch Landing-Pages)! Gut erreichbar (1-2 Klicks)

5 3. Kontaktformular: Datensparsamkeit: Nur Angaben abfragen, die wirklich gebraucht werden Datenübertragung bei Nutzung des Formulars muss verschlüsselt sein! 4. Cookie-Hinweis: Info: Cookies werden verwendet Verwendungszweck der Cookies Link zu weiteren Infos (Cookie-Abschnitt der Datenschutzerklärung) Einverständnis mit Nutzung der Seite Opt-Out-Möglichkeiten (in der Datenschutzerklärung) Okay -Button reicht, mit dem der Hinweis weggeklickt wird. Nutzung der Seite darf auch ohne Anklicken möglich sein. WordPress-Nutzer: Es gibt gute Plugins für Cookie-Hinweise, darauf achten, dass die Cookie Message selbst angepasst werden können (zb Cookie Notice by dfactory). 5. Tracker (Google Analytics, Piwik & Co) Info über Nutzung in der Datenschutzerklärung (s.o.) Opt-Out-Möglichkeiten einrichten und anbieten Wer die Daten nicht auf dem eigenen Server selbst verarbeitet: Auftragsdatenverarbeitungsvertrag

6 6. Texte auf der Homepage: Urheberrecht: Texte selber schreiben (und keine ausschließlichen Rechte an jemand anderes übertragen) Andere Texte: Rechte von Autoren einholen: Bestätigung, dass Veröffentlichung auf der Website okay ist, reicht. Text nicht vom Autor selbst erhalten: Rechtekette nachprüfen! Auf Hinweis, dass ein Urheberrechtsverstoß auf einer verlinkten Seite vorliegt, stets reagieren und prüfen Wettbewerbsrecht keine irreführenden oder falschen Aussagen (Achtung: strenger Maßstab!) Vorsicht mit "Spitzenstellungswerbung" (der beste, der größte, der älteste): das muss im Fall des Falles der Werbende beweisen können! Vorsicht mit vergleichender Werbung Auf Hinweis, dass ein Wettbewerbsverstoß auf einer verlinkten Seite vorliegt, stets reagieren und prüfen 7. Bilder auf der Homepage: Fotos selber gemacht und Motiv ohne rechtlichen Schutz (und keine ausschließlichen Rechte an jemand anderes übertragen) Rechte von Fotografen einholen: Bestätigung, dass Veröffentlichung auf der Website okay ist, reicht. Foto nicht vom Fotografen selbst erhalten: Rechtekette nachprüfen! Stockfotos: Lizenzbedingungen prüfen! Auch dann, wenn die Verwendung kostenlos erlaubt ist.

7 8. Disclaimer streichen Geradezu legendär ist das Urteil des LG Hamburg vom (Az.: 312 O 85/98) - oder jedenfalls der Verweis darauf. Gelesen haben das Dokument offensichtlich nur wenige, denn das, wofür es in den Disclaimern zitiert wird, gibt es nicht her. Man kann die Haftung für Links nicht pauschal ausschließen - zumal niemand den Disclaimer als verbindlich akzeptieren muss, um auf die Seite zu gelangen. Der typische "LG-Hamburg-Disclaimer" ist rechtlich unwirksam, und man könnte sogar darüber nachdenken, ob er abmahnbar ist. Also weg damit.