Berechnung der Verwaltungsgebühren der Gemeinde Schwalmtal

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1 Gemeinde Schwalmtal Schwalmtal, den Der Bürgermeister A.Z.: FB 1/ der Verwaltungsgebühren der Gemeinde Schwalmtal Gebührenart / Gebührenberechnung 1 Vervielfältigungen und Auszüge a) Fotokopien und Ausdrucke bis zum Format DIN A 4 die ersten 10 Seiten jeweils ab der 11. Seite jeweils Personalkosten Arbeitskraft EG 5 TVöD 1. Personalkosten gem. KGST ,00 Euro 2. Gemeinkosten (20%) 8.100,00 Euro Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. = 36,95 Euro Bei der Annahme - wie in der Mustersatzung - von 1 Min. pro Seite ergibt sich eine errechnete Gebühr von 1/60 von 36,95 Euro = 0,62 Euro An Materialkosten werden lt. der Mustersatzung 0,05 Euro hinzugeschlagen. 0,60 0,40 0,67 0,40 0,65 0,40 b) Bei größerem Format als DIN A 4 jede Seite Hinsichtlich der betreffend einer Arbeitskraft EG 5 TVöD wird auf Nr. 1a verwiesen. An Materialkosten werden lt. der Mustersatzung 0,30 Euro hinzugeschlagen. (0,62 + 0,30 Euro= 0,92) 0,85 0,92 0,90 c) Farbkopien und -ausdrucke im Format A 4 im Format A 3 im Format A 2 Hinsichtlich der betreffend einer Arbeitskraft EG 5 TVöD wird auf Nr. 1a verwiesen. An Materialkosten werden lt. der Mustersatzung bei A 4 0,55 Euro Aufschlag (0,62 + 0,55 = 1,17 ), bei A 3 1,05 Euro Aufschlag (0,62 + 1,05 = 1,67 ), bei A 2 2,05 Euro Aufschlag (0,62 + 2,05 = 2,67 ). 1,10 1,60 2,60 1,17 1,67 2,67 1,10 1,60 2,60 d) Für individuell zusammengestellte Auszüge aus Schriftstücken oder Dateien wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Die Gebühr beträgt je angefangene 15 Minuten 8,50 9,24 9,00 Hinsichtlich der betreffend einer

2 Arbeitskraft EG 5 TVöD wird auf Nr. 1 a verwiesen. Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. = 36,95 Euro pro 15 Min. (15/60) 9,24 Euro 2 Beglaubigungen und Zeugnisse a) Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen Personalkosten Arbeitskraft EG 8 TVöD (Die Mustersatzung der KGST geht von einer Arbeitskraft EG 5 TVöD aus) 1. Personalkosten gem. KGST ,00 Euro 2. Gemeinkosten 9.500,00 Euro Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. = 42,27 Euro Bei einem Zeitaufwand von durchschnittlich 4,0 Min. pro Beglaubigung ergibt sich folgende Gebühr: 4/60 von 42,27 Euro = 2,82 Euro b) Beglaubigung von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeichnungen, Plänen je Seite Personalkosten Arbeitskraft EG 8 TVöD (Die Mustersatzung der KGST geht von einer Arbeitskraft EG 5 TVöD aus) Hinsichtlich der einer Arbeitskraft EG 8 TVöD wird auf 2 a verwiesen. Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. = 42,27 Euro Bei einem Zeitaufwand von durchschnittlich 7,0 Min. pro Beglaubigung ergibt sich folgende Gebühr: 7/60 von 42,27 Euro = 4,93 Euro 2,50 2,82 2,80 4,50 4,93 4,90 3 Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist je angefangene halbe Stunde 21,00 23,21 23,00 Bezogen auf die Mitarbeiter Ordnungsangelegenheiten EG 9 TVöD aus). a) Arbeitskraft - A 9 gd 1. Personalkosten gem. KGST ,00 Euro 2. Gemeinkosten 9.920,00 Euro Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. = 41,72 Euro

3 b) Arbeitskraft A Personalkosten gem. KGST ,00 Euro 2. Gemeinkosten ,00 Euro Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. = 51,13 Euro der durchschnittlichen Kosten Arbeitskraft a) 41,72 Euro Arbeitskraft b) 51,13 Euro 92,85 Euro 46,43 Euro Gebühr pro angefangene halbe Stunde 23,21 Euro 4 Erteilung von Vorrangseinräumungen und Löschungsbewilligungen, Freigabeerklärungen und sonstige Erklärungen das Grundbuch (z.b. Bescheinigung zum Nichtbestehen/zur Nichtausübung eines Vorkaufrechts nach 28 Abs. 1 S. 3 BauGB) je angefangene halbe Stunde 24,00 26,87 26,00 Bezogen auf die Mitarbeiter Bauangelegenheiten A 10 BBesG aus). a) Arbeitskraft A 10 Hinsichtlich der einer Arbeitskraft A 10 BBesG wird auf Nr. 3 b verwiesen. Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. = 51,13 Euro b) Arbeitskraft A Personalkosten gem. KGST ,00 Euro 2. Gemeinkosten ,00 Euro Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. = 56,34 Euro der durchschnittlichen Kosten Arbeitskraft a) 51,13 Euro Arbeitskraft b) 56,34 Euro 107,47 Euro 53,74 Euro Gebühr pro angefangene halbe Stunde 26,87 Euro 5 Erteilung von Zweitausfertigungen von Bescheinigungen, Selbstauskünfte Steuer-ID, etc. EG 5 TVöD aus.) Personalkosten eine Arbeitskraft EG 8 TVöD. (Bürgerservice) 3,00 3,52 3,50

4 Hinsichtlich der einer Arbeitskraft EG 8 TVöD wird auf 2 a verwiesen Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. = 42,27 Euro Bei der Annahme - wie in der Mustersatzung- von 5 Min. pro Seite ergibt sich eine errechnete Gebühr von 5/60 von 42,27 = 3,52 Euro 6 Ersatz verlorene oder unbrauchbar gewordene Hundesteuermarken EG 9 TVöD aus). Personalkosten eine Arbeitskraft EG 6 TVöD 1. Personalkosten gem. KGST ,00 Euro 2. Gemeinkosten 8.840,00 Euro Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. = 39,76 Euro Bei der Annahme -wie in der Mustersatzung- von 5 Min. ergibt sich eine errechnete Gebühr von 5/60 von 39,76 Euro = 3,31 Euro 7 Feststellungen aus Konten und Akten je angefangene halbe Stunde EG 9 TVöD aus.) Personalkosten eine a) Arbeitskraft A 9 md 1. Personalkosten gem. KGST ,00 Euro 2. Gemeinkosten ,00 Euro Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. 47,94 Euro 3,00 3,31 3,30 20,00 21,93 21,50 b) Arbeitskraft EG 6 TVöD Hinsichtlich der betreffend einer Arbeitskraft EG 6 TVöD wird auf Nr. 6 verwiesen. Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. 39,76 Euro der durchschnittlichen Kosten Arbeitskraft a) 47,94 Euro Arbeitskraft b) 39,76 Euro 87,70 Euro 43,85 Euro Gebühr pro angefangene halbe Stunde 21,93 Euro

5 nach nach derzeitiger 8 Auszug aus dem Kassenkonto ein Rechnungsjahr 3,50 4,00 4,00 EG 9 TVöD aus.) Personalkosten eine Arbeitskraft A 9 md Hinsichtlich der betreffend einer Arbeitskraft A 9 md BBesG wird auf Nr. 7a verwiesen Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. = 47,94 Euro Bei der Annahme -wie in der Mustersatzung- von 5 Min. ergibt sich eine errechnete Gebühr von 5/60 von 47,94 Euro = 4,00 Euro 9 Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die Rechnung Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden je angefangene halbe Stunde Bezogen auf die Mitarbeiter des FB 3 Tiefbauangelegenheiten (Die Mustersatzung der KGST geht von einer Arbeitskraft EG 9 TVöD aus). a) Arbeitskraft EG 9 (techn. Dienst) 1. Personalkosten gem. KGST ,00 Euro 2. Gemeinkosten ,00 Euro Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. = 49,42 Euro b) Arbeitskraft EG 11 (techn. Dienst) 1. Personalkosten gem. KGST ,00 Euro 2. Gemeinkosten ,00 Euro Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. 58,09 Euro c) Arbeitskraft A 11 (techn. Dienst) 1. Personalkosten gem. KGST ,00 Euro 2. Gemeinkosten ,00 Euro Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. 56,34 Euro der durchschnittlichen Kosten Arbeitskraft a) 49,42 Euro Arbeitskraft b) 58,09 Euro Arbeitskraft c) 58,09 Euro 163,85 Euro 54,62 Euro Gebühr pro angefangene halbe Stunde 27,31 Euro 25,00 27,31 27,00 10 Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Auszüge, technische Arbeiten, und zwar

6 nach nach derzeitiger a) Büroarbeiten je angefangene halbe Stunde 24,00 25,77 25,50 b) Außenarbeiten je angefangene halbe Stunde 24,00 25,77 25,50 Bezogen auf die Mitarbeiter des FB 3 Tiefbauangelegenheiten (Die Mustersatzung der KGST geht von einer Arbeitskraft EG 9 TVöD aus). a) Arbeitskraft EG 9 TVöD (techn. Dienst) Hinsichtlich der betreffend einer Arbeitskraft EG 9 TVöD wird auf Nr. 9 a verwiesen Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. = 49,42 Euro b) Arbeitskraft EG 8 TVöD Hinsichtlich der betreffend einer Arbeitskraft EG 8 TVöD wird auf Nr. 2 a verwiesen Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. = 42,27 Euro c) Arbeitskraft EG 11 TVöD (techn. Dienst) Hinsichtlich der betreffend einer Arbeitskraft EG 11 TVöD wird auf Nr. 9 b verwiesen. Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. 58,09 Euro d) Arbeitskraft A 11 (techn. Dienst) Hinsichtlich der betreffend einer Arbeitskraft A 11 BBesG wird auf Nr. 9 c verwiesen. Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. 56,34 Euro der durchschnittlichen Kosten Arbeitskraft a) 49,42 Euro Arbeitskraft b) 42,27 Euro Arbeitskraft c) 58,09 Euro Arbeitskarft d) 56,34 Euro 206,12 Euro 51,53 Euro Gebühr pro angefangene halbe Stunde 25,77 Euro c) Gehilfenstunden zur Vorhaltung und Beförderung von Geräten je angefangene halbe Stunde Arbeitskraftr EG 3 TVöD (techn. Dienst) 15,00 15,89 15,50 1. Personalkosten gem. KGST ,00 Euro 2. Gemeinkosten 6.740,00 Euro Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. 31,77 Euro Gebühr pro angefangene halbe Stunde 15,89 Euro

7 11 Abgabe von Leistungsverzeichnissen bei öffentlichen Ausschreibungen Bis 40 Seiten jede angefangene Seite 0,35 0,35 0,35 jede weitere Seite 0,25 0,25 0,25 12 Lichtpausen und Plots a) DIN A 4 8,00 8,81 8,50 b) DIN A 3 9,00 9,81 9,50 c) DIN A 2 11,00 11,81 11,50 d) DIN A 1 13,00 13,81 13,50 e) DIN A 0 15,00 15,81 15,50 Für transparente Lichtpausen und farbige Ausdrucke per Plotter wird jeweils die doppelte Gebühr erhoben. a) Arbeitskraft EG 9 TVöD (techn. Dienst) Hinsichtlich der betreffend einer Arbeitskraft EG 9 TVöD wird auf Nr. 9 a verwiesen Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. = 49,42 Euro b) Arbeitskraft A 11 Hinsichtlich der betreffend einer Arbeitskraft A 11 BBesG wird auf Nr. 4 b verwiesen Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. 56,34 Euro der durchschnittlichen Kosten Arbeitskraft a) 49,42 Euro Arbeitskraft b) 56,34 Euro 105,76 Euro 52,88 Euro Bei der Annahme wie in der Mustersatzung von 10 Min. ergibt sich eine errechnete Gebühr von 10/60 von 52,88 Euro 8,81 Euro An Materialkosten werden lt. der Mustersatzung DIN A 4 0,00 Euro (8,81 + 0,00 = 8,81 ) DIN A 3 1,00 Euro (8,81 + 1,00 = 9,81 ) DIN A 2 3,00 Euro (8,81 + 3,00 = 11,81 ) DIN A 1 5,00 Euro (8,81 + 5,00 = 13,81 ) DIN A 0 7,00 Euro (8,81 + 7,00 = 15,81 ) hinzugeschlagen. 13 Anfertigung von Abschriften und Auszügen aus Archivgut, Übertragungen in moderne Schrift und Übersetzungen je angefangene halbe Stunde 22,00 24,37 24,00 Personalkosten eine Arbeitskraft EG 9 TVöD 1. Personalkosten gem. KGST ,00 Euro 2. Gemeinkosten ,00 Euro Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro

8 ./ Std. = 48,73 Euro 30/60 von 48,73 = 24,37 Euro 14 Bereitstellung von Dateien per oder Datenträger je angefangene 10 Minuten EG 9 TVöD aus). eine Arbeitskraft EG 10 TVöD 1. Personalkosten gem. KGST ,00 Euro 2. Gemeinkosten ,00 Euro Kosten des Arbeitsplatzes im Jahr ,00 Euro./ Std. = 54,44 Euro Je angefangene 10 Min. 9,07 Euro 8,50 9,07 9,00 15 Auslagenersatz bei Schadensregulierungen Pauschale Auslagen wie Telefon, Porto und Fahrtkosten bei Schadensregulierung 15,00