Rundschreiben Nr. 37/2018. Finanzsanktionen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität

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1 14. Mai 2018 Rundschreiben Nr. 37/2018 Hinweis: Vorherige Verlautbarung der Bundesbank zu Finanzsanktionen: Rundschreiben Nr. 36/2018 An alle Kreditinstitute Finanzsanktionen angesichts von Handlungen, untergraben oder bedrohen Durchführungsverordnung (EU) 2018/705 des Rates vom 14. Mai 2018 Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Europäischen Union hat mit Durchführungsverordnung (EU) 2018/705 1 (Anlage 1) fünf Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/ (Sanktionsregime Ukraine/Russland) aufgenommen. Wir bitten Sie, auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 uns spätestens bis zum 23. Mai 2018 per oder in Ausnahmefällen per Telefax mitzuteilen, ob und welche Gelder bei Ihnen von der Durchführungsverordnung (EU) 2018/705 betroffen sind. 1 Durchführungsverordnung (EU) 2018/705 des Rates vom 14. Mai 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, untergraben oder bedrohen 2 Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, untergraben oder bedrohen Deutsche Bundesbank, Servicezentrum Finanzsanktionen... Ludwigstraße 13, München, Telefon: ,Telefax: sz.finanzsanktionen.abfrage@bundesbank.de, SWIFT: MARK DE FF

2 Rundschreiben Nr. 37/2018 Seite 2 von 2 Fehlanzeigen, die auf jeden Fall erforderlich sind, oder Positivmeldungen bitten wir ausschließlich unter Beachtung der beigefügten Hinweise (Anlage 2) zu übermitteln. Mit derart aufbereiteten Meldungen unterstützen Sie uns bei der Bearbeitung Ihrer Antworten und vermeiden Rückfragen. Wir haben die Rechtsakte zu Finanzsanktionen auf folgender Website der Deutschen Bundes- bank unter dem jeweiligen Sanktionsregime eingestellt: Mit freundlichen Grüßen Deutsche Bundesbank Hauptverwaltung in Bayern Pietruschka Kriwanek Anlagen Deutsche Bundesbank, Servicezentrum Finanzsanktionen Ludwigstraße 13, München, Telefon: ,Telefax: sz.finanzsanktionen.abfrage@bundesbank.de, SWIFT: MARK DE FF

3 Anlage 1 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 118 I/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/705 DES RATES vom 14. Mai 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, untergraben oder bedrohen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen. (2) Nachdem die Russische Föderation auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, russische Präsidentschaftswahlen durchgeführt hat, sollten nach Ansicht des Rates fünf Personen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. (3) Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Personen werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 14. Mai Im Namen des Rates Die Präsidentin E. ZAHARIEVA ( 1 ) ABl. L 78 vom , S. 6.

4 L 118 I/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union ANHANG Die folgenden Personen werden in die Liste der Personen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen: Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 162. Inna Nikolayevna GUZEYEVA (Инна Николаевна ГУЗЕЕВА) Inna Nikolayevna GUZEEVA (Инна Николаевна ГУЗЕЕВА) Inna Mykolayivna HUZIEIEVA (Iнна Миколаївна ГУЗЄЄВА) Geburtsort: Krim Anschrift: Simferopol, Lisnevka, 83 Kievskaya str, apt. 67 Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission der Krim. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine 163. Natalya Ivanovna BEZRUCHENKO/ Natalia Ivanovna BEZRUCHENKO (Наталья Ивановна БЕЗРУЧЕНКО) Nataliya Ivanivna BEZRUCHENKO (Наталія Iванівна БЕЗРУЧЕНКО) Geburtsort: Simferopol, Krim Anschrift: Autonome Republik Krim, Gresovskoe, 5-A Kryzhizhanovskogo str, apt. 64 Sekretärin der Wahlkommission der Krim. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung 164. Aleksandr Yurevich PETUKHOV/ Aleksandr Yurievich PETUKHOV (Александр Юрьевич ПЕТУХОВ) Oleksandr Yuriyovych PIETUKHOV (Олександр Юрійович ПЄТУХОВ) Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte er an der Durchführung 165. Miroslav Aleksandrovich POGORELOV (Мирослав Александрович ПОГОРЕЛОВ) Myroslav Oleksandrovych POHORIELOV (Мирослав Олександрович ПОГОРЄЛОВ) Stellvertretender Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine 166. Anastasiya Nikolayevna KAPRANOVA (Анастасия Николаевна КАПРАНОВА) Anastasiya Mykolayivna KAPRANOVA (Анастасія Миколаївна КАПРАНОВА) 1964 (möglicherweise: 21. April) Sekretärin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung

5 Anlage 2 Deutsche Bundesbank Servicezentrum Finanzsanktionen Hinweise für Rückmeldungen bei Abfragen zu Finanzsanktionsrechtsakten Bitte beachten Sie für Ihre Rückmeldung die folgenden Hinweise: - Antworten Sie grundsätzlich per (möglichst mit Antwortfunktion zu diesem Mail). Ergänzen Sie beim Antwort-Mail in der von uns vorgegebenen Thema- /Betreff-Zeile hinter der Position Meldung entweder Fehlanzeige oder siehe gesonderte Meldung. - Fügen Sie Ihre Bankleitzahl in der Thema-/Betreff-Zeile am dafür vorgesehenen Platz ein. - Muster für die Thema-/Betreff-Zeile Ihres Antwort-Mails: Rundschreiben Nr. 37/2018, Meldung: Fehlanzeige, BLZ: xxxxxxxx oder Rundschreiben Nr. 37/2018, Meldung: Siehe gesonderte Meldung, BLZ: xxxxxxxx - Sofern Sie nicht die Antwortfunktion nutzen, gestalten Sie die Thema-/Betreff- Zeile Ihres Mails gemäß diesen Vorgaben und senden Sie Ihre Meldung an die ausschließlich für Abfragen vorgesehene -Adresse sz.finanzsanktionen.abfrage@bundesbank.de - Die Erfassung Ihrer Meldung erfolgt elektronisch und ist begrenzt auf die vorbezeichneten Angaben in der Thema-/Betreff-Zeile. Sofern Sie für mehrere Institute (BLZ) Auskünfte erteilen, ist insoweit für jedes Institut eine gesonderte Anzeige abzugeben. Ferner ist die Meldung stets für jedes Rundschreiben getrennt zu erstatten. Sonstige über die Angaben in der Thema- /Betreff-Zeile hinausgehenden weiteren Mitteilungen sind als separates Mail an die allgemeine -Adresse: sz.finanzsanktionen@bundesbank.de zu richten. - Sollten Sie ausnahmsweise Ihre Rückmeldung per Telefax senden, gestalten Sie bitte die Thema-/Betreff-Zeile ebenfalls gemäß den oben angeführten Vorgaben und übermitteln Sie Ihr Dokument an die eigens hierfür eingerichtete Fax-Nr