Satzung. der BKK family Pflegekasse

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1 Satzung der BKK family Pflegekasse In der Fassung des 6. Satzungsnachtrages vom Rechtsstand : BKK family Pflegekasse Bahnstraße Wiesbaden Telefon 0611 /

2 Inhalt der Satzung 1 Name, Sitz und Bereich der Pflegekasse 2 Aufgaben der Pflegekasse 3 Verwaltungsrate 4 Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates 5 Versichertenälteste 6 Vorstand 7 Widerspruchsausschuß 8 - nicht besetzt - 9 Kreis der versicherten Personen 10 Kündigung der Weiterversicherung 11 Leistungen 11a Auskunft über Leistungsdaten 12 Beiträge 13 Bekanntmachungen Artikel II Inkrafttreten Seite 2

3 Artikel I 1 Name, Sitz und Bereich der Pflegekasse (in der Fassung des 6. Satzungsnachtrages vom , genehmigt durch BVA am , in Kraft seit ) 1. Die Pflegekasse bei der BKK family ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Sie führt den Namen BKK family Pflegekasse. Die Kasse hat ihren Sitz in Wiesbaden. Sie ist kraft Gesetzes zum errichtet worden und nimmt ihre Tätigkeit zum auf. 2. Der Bereich der Pflegekasse erstreckt sich auf den in 1 Abs.2 der Satzung der BKK family genannten Bereich. Seite 3

4 2 Aufgaben der Pflegekasse (in der Originalfassung vom , genehmigt durch BVA am , in Kraft seit ) Die Pflegekasse führt die Aufgaben der sozialen Pflegeversicherung nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuches SGB XI durch. Seite 4

5 3 Verwaltungsrat (in der Fassung des 5. Satzungsnachtrages vom genehmigt durch BVA am in Kraft für die Dauer der 10. Wahlperiode I. 1. Das Selbstverwaltungsorgan der Pflegekasse ist der Verwaltungsrat der Betriebskrankenkasse. 2. Das Amt der Mitglieder des Verwaltungsrates ist ein Ehrenamt. 3. Der Vorsitz im Verwaltungsrat der Pflegekasse richtet sich nach dem Vorsitz im Verwaltungsrat der Betriebskrankenkasse. II. Hinsichtlich der Zusammensetzung und der Stimmenverteilung im Verwaltungsrat der Pflegekasse gilt 2 Abs. II der Satzung der Betriebskrankenkasse entsprechend. III. Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung und sonstiges Recht der Pflegekasse sowie in den übrigen durch Gesetz oder sonstiges maßgebendes Recht vorgesehenen Fällen. Dem Verwaltungsrat sind insbesondere folgende Aufgaben vorbehalten: 1. alle Entscheidungen zu treffen, die für die Pflegekasse von grundsätzlicher Bedeutung sind, 2. den Haushaltsplan festzustellen, 3. über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen, 4. die Pflegekasse gegenüber dem Vorstand zu vertreten, 5. den Vorstand zu überwachen. IV. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. V. der Verwaltungsrat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen. VI. VII. VIII. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrates gilt 2 Abs. VII der Satzung der Betriebskrankenkasse entsprechend. Die Beschlüsse werden, soweit Gesetz oder sonstiges Recht nichts Abweichendes bestimmt, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung nach erneuter Beratung wiederholt; bei erneuter Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Verwaltungsrat kann schriftlich abstimmen. Das Nähere ist in der Geschäftsordnung geregelt. Seite 5

6 4 Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates (in der Fassung des Änderungsbescheides des BVA vom , in Kraft seit ) Die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates gemäß 41 SGB IV richtet sich nach den in der Anlage zu 2 der Satzung der Betriebskrankenkasse durch den Verwaltungsrat festgesetzten Pauschbeträgen und festen Sätzen für den Ersatz barer Auslagen. Die Anlage ist Bestandteil der Satzung. Seite 6

7 5 Versichertenälteste (in der Fassung des Änderungsbescheides des BVA vom , in Kraft seit ) I. Die Versichertenältesten der Pflegekasse sind die Versichertenältesten der Betriebskrankenkasse. Sie beraten und betreuen die Versicherten der Pflegekasse in allen die soziale Pflegeversicherung betreffenden Fragen. II. Im übrigen gelten die Bestimmungen des 2a der Satzung der Betriebskrankenkasse entsprechend. Seite 7

8 6 Vorstand (in der Fassung des 4. Satzungsnachtrages vom , genehmigt vom BVA am , in Kraft seit ) I. Der Vorstand der Pflegekasse ist der Vorstand der Betriebskrankenkasse. II. Der Vorstand verwaltet die Pflegekasse und vertritt sie gerichtlich und außer- gerichtlich, soweit Gesetz und sonstiges für die Pflegekasse maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. Der Vorstand hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben: 1. dem Verwaltungsrat über die Umsetzung von Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung zu berichten, 2. dem Verwaltungsrat über die finanzielle Situation und die voraussichtliche Entwicklung regelmäßig zu berichten, 3. dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten, 4. den Haushaltsplan aufzustellen und dem Verwaltungsrat zuzuleiten, 5. jährlich die Jahresrechnung nach 31 SVHV prüfen zu lassen und die geprüfte Jahresrechnung zusammen mit dem Prüfbericht und einer Stellungnahme zu den Prüffeststellungen dem Verwaltungsrat zur Entlastung vorzulegen. Die Prüfung der Jahresrechnung beinhaltet die sich auf den gesamten Geschäftsbetrieb beziehende Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung. Sofern für das abgelaufene Geschäftsjahr eine Prüfung nach 46 Abs.6 SGB XI vorgenommen worden ist, kann der Vorstand zur Vermeidung von Doppelprüfungen bestimmen, ob und in welchem Umfang das Ergebnis der Prüfung nach 46 Abs.6 SGB XI in die Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung nach 47 Abs.1 Nr.7 SGB XI einzubeziehen ist. Der Vorstand bestimmt den/die Prüfer für jedes Geschäftsjahr. 6. die Pflegekasse nach 4 der Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung zu prüfen, 7. eine Kassenordnung aufzustellen, 8. die Beiträge einzuziehen, 9. Vereinbarungen und Verträge mit Leistungserbringern und mit Lieferanten der Pflegekasse abzuschließen, 10. die Leistungen festzustellen und auszuzahlen. III. Der Vorstand erlässt Richtlinien über die Verwaltung der Pflegekasse. Seite 8

9 7 Widerspruchsausschuß (in der Fassung des Änderungsbescheides des BVA vom , in Kraft seit ) I. Der Widerspruchsausschuß der Pflegekasse ist der Widerspruchsausschuß der Betriebskrankenkasse; er nimmt die Aufgaben nach 85 Absatz 2 SGG Erlaß von Widerspruchsbescheiden wahr. II. Es gelten die den Widerspruchsausschuß der Betriebskrankenkasse betreffenden Satzungsbestimmungen aus 4 der Satzung der Betriebskrankenkasse entsprechend. Seite 9

10 8 - nicht besetzt - Seite 10

11 9 Kreis der versicherten Personen (in der Fassung des 4. Satzungsnachtrages vom , genehmigt vom BVA am Abs. II in Kraft seit , 9 Abs. IV in Kraft seit ) I. Versicherungspflicht 1. Mitglieder der Pflegekasse sind die Pflicht- und freiwilligen Mitglieder der Krankenkasse, sofern sie nicht von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreit sind. 2. Mitglieder sind außerdem die in 21 SGB XI genannten Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die gegen das Risiko der Krankheit weder gesetzlich noch privat krankenversichert sind, wenn sie a) nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach Gesetzen, die dessen entsprechende Anwendung vorsehen, Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung haben, b) Kriegsschadenrente oder vergleichbare Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz oder dem Reparationsschadengesetz oder laufende Beihilfe nach dem Flüchtlingshilfegesetz beziehen, c) ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach Gesetzen beziehen, die dessen entsprechende Anwendung vorsehen, d) laufende Leistungen zum Unterhalt und Leistungen der Krankenhilfe nach dem SGB VIII beziehen, e) krankenversorgungsberechtigt nach dem Bundesentschädigungsgesetz sind, f) in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind und die Mitgliedschaft nach 48 Abs.2 und 3 SGB XI gewählt haben oder die Betriebskrankenkasse mit der Leistungserbringung im Krankheitsfall beauftragt ist. II. Familienversicherung Versichert sind Familienangehörige von Mitgliedern, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen ( 25 SGB XI) erfüllt sind. Kinder, deren Behinderung vor dem eingetreten ist, sind unter den Voraussetzungen des Art. 40 PflegeVG versichert. III. Weiterversicherung Personen, die aus der Versicherungspflicht oder aus der Familienversicherung ausgeschieden sind oder deren Familienversicherung nur deswegen nicht besteht, weil die Voraussetzungen des 25 Abs.3 SGB XI vorliegen sowie Personen, die wegen Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes aus der Versicherungs-pflicht ausscheiden, können sich nach Maßgabe des 26 SGB XI weiterversichern. Seite 11

12 IV. Beitrittsrecht Personen, die im Sinne von 26a SGB XI ihren Beitritt erklären, sind nach Maßgabe dieser Vorschrift versichert. Seite 12

13 10 Kündigung der Weiterversicherung (in der Originalfassung vom , genehmigt durch BVA am , in Kraft seit ) Die Weiterversicherung endet mit Eingang der Austrittserklärung des Mitgliedes bei der Pflegekasse. Abweichend hiervon kann das Mitglied seinen Austritt zu dem Zeitpunkt erklären, zu dem ohne die Weiterversicherung eine Familienversicherung nach 25 SGB XI bestehen würde. Seite 13

14 11 Leistungen (in der Originalfassung vom , genehmigt durch BVA am , in Kraft seit ) Die Pflegekasse gewährt folgende Leistungen nach den Vorschriften des SGB XI 1. Pflegesachleistung - 36 SGB XI 2. Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen - 37 SGB XI 3. Kombination von Geldleistung und Sachleistung - 38 SGB XI 4. Häusliche Pflege bei der Verhinderung der Pflegeperson - 39 SGB XI 5. Pflegehilfsmittel und technische Hilfen - 40 SGB XI 6. Tagespflege und Nachtpflege _ 41 SGB XI 7. Kurzzeitpflege - 42 SGB XI 8. vollstationäre Pflege - 43 SGB XI 9. Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen - 44 SGB XI 10. Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen - 45 SGB XI Seite 14

15 11a Auskunft über Leistungsdaten (in der Originalfassung vom , genehmigt durch BVA am , in Kraft seit ) Die Pflegekasse informiert den Versicherten auf dessen Antrag über die von ihm jeweils im letzten Geschäftsjahr in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Seite 15

16 12 Beiträge (in der Originalfassung vom , genehmigt durch BVA am , in Kraft seit ) I. Für Bemessung und Zahlung der Beiträge zur Pflegekasse gelten die Vorschriften des SGB XI sowie die einschlägigen Regelungen des SGB IV und SGB V. Für Mitglieder, die bei der Betriebskrankenkasse freiwillig versichert sind, für Rentenantragsteller, Mitglieder nach 192 Abs.2 SGB V und für Mitglieder nach 9 Abs.I Ziffer 2 der Satzung gelten für die Bemessungsgrundlage der Beiträge die Bestimmungen in 11 der Satzung der Betriebskrankenkasse. II. III. Die Fälligkeit der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung richtet sich für Mitglieder der Betriebskrankenkasse nach den in 13 der Satzung der Betriebskrankenkasse für die Fälligkeit der Krankenversicherungsbeiträge vorgesehenen Bestimmungen. Beiträge für nicht bei der Betriebskrankenkasse krankenversicherte Mitglieder der Pflegekasse werden am 15. des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den sie zu entrichten sind. Seite 16

17 13 Bekanntmachungen (in der Fassung des 4. Satzungsnachtrages vom , genehmigt vom BVA am , in Kraft seit ) Die Bekanntmachungen der Pflegekasse erfolgen durch Aushang in den Räumen der Betriebskrankenkasse IHV, außerdem durch Bekanntmachung in der Mitgliederzeitschrift Der Gesundheitspartner und im Internet unter Für Neufassungen und Änderungen der Satzung und des sonstigen autonomen Rechts der Betriebskrankenkasse beträgt die Aushangfrist 1 Woche. Auf dem Aushang sind der Tag des Anheftens, die Aushangfrist und der Tag der Abnahme sichtbar zu machen. Seite 17

18 Artikel II (in der Fassung des 6. Satzungsnachtrages vom , genehmigt durch BVA am , in Kraft seit ) Inkrafttreten Die Satzungsänderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Wiesbaden, den gez. Bernd Halter Vorsitzender des Verwaltungsrates Genehmigungsvermerk des BVA: Der vom Verwaltungsrat der BKK Pflegekasse IHV am 25. August 2015 beschlossene 6. Nachtrag zur Satzung wird gemäß 47 Absatz 3 des Sozialgesetzbuches Elftes Buch (SGB XI) in Verbindung mit 90 des Sozialgesetzbuches Viertes Buch (SGB IV) genehmigt. Bonn, den 20.Oktober P /1994 Bundesversicherungsamt Im Auftrag - Dienstsiegel - (Beckschäfer) Seite 18

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