J f. August /3149. Der Minister. Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Postfach Düsseldorf

Transkript

1 Ministerium tür Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr_----, des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Postfach Düsseldorf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE VORLAGE 16/ A2 - J f. August 2015 Seite 1 von 1 Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) VIA Telefon Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (ABWSV) am Bericht zum Tagesordnungspunkt "Marode Sporthallen, marode Unterkünfte: Besteht Lebensgefahr für Flüchtlinge?" Anlagen: Bericht (60-fach) Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, zur Sitzung des ABWSV am übersende ich Ihnen den erbetenen schriftlichen Bericht mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Ausschusses. Grüßen Dienstgebäude und Lieferanschrift: Jürgensplatz Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@mbwsv.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 704, 709, 719 bis Haltestelle Landtag/Kniebrücke

2

3 Bericht des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am zum Tagesordnungspunkt: "Marode Sporthallen, marode Unterkünfte: Besteht Lebensgefahr für Flüchtlinge?" Die Fraktion der PIRATEN bittet die Landesregierung um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele Flüchtlinge werden in NRW derzeit in Sporthallen untergebracht? 2. Welche Gemeinden, welche Einrichtungen (Erstaufnahmeeinrichtung, Notunterkunft) und welche Hallentypen sind in welchem Umfang betroffen und wie lange werden/wurden die Hallen jeweils bewohnt? 3. Wie viele Flüchtlinge werden in Sporthallen untergebracht, deren Dachkonstruktionen überprüft wurden oder noch überprüft werden müssen? Gibt es noch ungeprüfte Hallen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind? 4. Welche dieser Sporthallen wiesen Mängel auf und wie wurde darauf reagiert?. 5. Gab es bereits Unfälle, Beinaheunfälle bzw. konkrete Gefährdungssituationen in Flüchtlingsunterkünften auf Grund baulicher Mängel jedweder Art? Zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 wird eine nach Regierungsbezirken und Standorten gegliederte Zusammenstellung von Flüchtlingsunterbringungen in Sporthallen mit Stand vom vorgelegt (s. Anlage). Durchschnittlich werden in einer Sporthalle bis zu 150 Personen untergebracht. In Einzelfällen sind Belegungen mit nur 50 Personen zu verzeichnen, aber auch Belegungen mit 200 Personen. Die Anzahl der Standorte im Land, an denen Flüchtlinge in Sporthallen untergebracht sind, beläuft sich derzeit auf 40. Zusammengefasst nach Regierungsbezirken ergeben sich folgende Zahlen: Bez.-Reg. Arnsberg Bez.-Reg. Köln Bez.-Reg. Düsseldorf Bez.-Reg. Detmold Bez.-Reg. Münster 9 Standorte 8 Standorte 11 Standorte 4 Standorte 8 Standorte 40 Standorte Personen 979 Personen Personen 729 Personen Personen Personen Überprüfungen von Dachkonstruktionen waren nicht Gegenstand des Erlasses des MBWSV vom an die oberen Bauaufsichtsbehörden. Darin ging es um die Information aller Bauaufsichtsbehörden und Eigentümer / Verfügungsberechtigten von Turnhallen über mangelhafte Ausführung von Nagelverbindungen bei Unterhangdecken. Zu den Fragen 3 bis 5 hat die Landesregierung keine Meldungen erhalten. 56 Bauordnung NRW (BauO NRW) verpflichtet die am Bau Beteiligten, im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungskreises das öffentliche Recht einzuhalten. Dazu zählt natürlich auch 3 BauO NRW, wonach bauliche Anlagen den für die öffentliche Sicherheit relevanten allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen müssen und 1

4 auch entsprechend vom Eigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten instand zu halten sind. Stellt sich nachträglich heraus, dass von der baulichen Anlage Gefahren für Leben oder Gesundheit ausgehen, hat der Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigte dafür Sorge zu tragen, dass die Gefahr beseitigt wird. Die Information des MBWSV an die Bauaufsichtsbehörden über die fehlerhafte Ausführung von Unterhangdecken diente dazu, gerade die Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten entsprechender Sporthallen auf die mögliche Gefährdung aufmerksam zu machen und. sie auf ihre Verantwortung für die ordnungsgemäße Instandhaltung der baulichen Anlagen hinzuweisen, damit Unfälle oder Beinaheunfälle bzw. konkrete Gefährdungssituationen gerade nicht eintreten. 2

5 Ud. Nr. RB Stadt Adresse Art der liegenschaft Belegung 1 AR Siegen Adolf-Reichwein- Universität 200 Str. 7 Turnhalle Siegen 2 AR Herne Im Sportpark 20 städtische Herne Sport- bzw. Turnhalle Eickel (Wanne Süd) 3 AR Witten Jahnturnhalle Turnhalle, wird aktiv 159 Jahnstr.11 für Schulsport Witten genutzt 4 AR Lünen Dorfstraße 57, Turnhalle Lünen Hauptschule Wethmar (nicht genutzt) 5 AR Arnsberg Am Hüttengraben 31 (nicht genutzte Arnsberg Sthule/ehemal. Förderschule) Essensausgabe in Turnhalle 6 AR Iserlohn Almelo-Sporthalle Turnhalle einer 149 Gerichtstr. 21 laufenden Schule Iserlohn 7 AR Lüdenscheid Schulstr. 105 ehern Lüdenscheid Hermann-Gmeiner- Schule; Essensa usga be in Turnhalle 8 AR Hattingen Talstr. 17 Turnhalle Hattingen 9 AR Schwerte Am Stadtpark 1 Turnhalle Real-schule 154 (Zufahrt Beckestr.) Am Stadtpark Schwerte AR AR Gesamt Arnsberg K Aachen Michaelsberg Nr. Turnhalle Aachen 11 K Bergisch- St.-Rochus-Weg 1 Turnhalle 78 Gladbach Bergisch- Gladbach 12 K Kerpen Bruchhöhe 27 Turnhalle Kerpen-Sindorf 13 K Bergheim Gutenbergstr. 2-4 Turnhalle Bergheim 14 K Puhlheim- Kastanienallee 2 Turnhalle des 104 Brauweiler Pulheim- Schulzentrums Brauweiler 1 von 3

6 Ud. Nr. RB Stadt Adresse Art der liegenschaft Belegung 15 K Frechen Rotdornweg 43 3-fach-Turnhalle Frechen Gymnasium 16 K Stolberg Auf der Liester 30 Probst-Grüber Stolberg Schule (Turnhalle) 17 K Erftstadt Franz-Stryck-Str.1-3 Turnhalle der Erftstadt- Martinusschule Friesheim K K Gesamt Köln Düsseldorf 11 Gerresheimer Landstr. 89 Schul-Turnhalle Düsseldorf in Betrieb 19 0 Mülheim Lehnerstr. 65 Sporthalle Mülheim/Ruhr Schulzentrum Saarn (in Betrieb) 20 0 Krefeld Glockenspitz 348 Sporthalle BBZ Krefeld in Betrieb, 21 0 Velbert WaldschJößchen 37 Sporthalle Velbert Schulzentrum in Betrieb 22 0 Viersen Heesstraße 80 Sportzentrum Viersen Ransberg 23 0 Dormagen Beethovenstr. 15 Turnhalle der Dormagen städt. Realschule (in Betrieb) 24 0 Grevenbroich Schloßstraße 12 Turnhalle (in Betrieb) Grevenbroich Schloßstraße Grevenbroich 25 0 Meerbusch Niederdonker Str Turnhalle des Matare Meerbusch Gymnasiums 26 0 Langenfeld Verbindungsstraße 2 Turnhalle Langenfeld Grundschule Wiescheid Auf dem Sändchen 24 Turnhalle Langenfeld Konrad- Adenauer- Gymnasium 27 0 Kleve Köstersweg 41 3-fach Kleve-Kellen Turnhalle 2 von 3

7 Ud. Nr. RB Stadt Adresse Art der liegenschaft Belegung 28 0 Monheim Geschwister-Scholl- Lieselott -Diem- 145 Str. 69 Sporthalle Monheim/Rhein 0 0 Gesamt Düsseldorf OT Minden Schülerweg 11 Sporthalle ehem Minden Käthe-Kollwitz- Schule 30 OT Gütersloh I Friedrichsdorferstr. 231 Sporthalle Gütersloh "Alte Ziegelei" 31 OT Gütersloh 11 Bruder-Konrad-Str. 100 Sporthalle Gütersloh Spexard 32 OT Rheda- Burgweg 23 Sporthalle 187 Wiedenbrück Rheda- Wiedenbrück DT DT Gesamt Detmold MS Mari Hagenstr. 28 Kreissporthalle Mari 34 MS Recklinghausen Lülfstraße 71 Helmut-Pardon Recklinghausen Sporthalle 35 MS Ahaus Kivitstegge Sporthalle des Ahaus Berufskollegs 36 MS Castrop- Waldenburgerstr. 130 Turnhalle der Janusz- 185 I Rauxel Castrop-Rauxel Korczak- Gesamtschule 37 MS Gladbeck Fritz-Erler-Str. 4 Sporthalle der Gladbeck Ingeborg-Drewitz- Gesamtschule 38 MS Ahlen Warendorferstr. 91 Turnhalle der ehem Ahlen Bodelschwinghschule 39 MS Gronau Brändströmstr. 20 Kreissporthalle Gronau 40 MS Oülmen Am Bache 10 Turnhalle vom Dülmen Clemens-Brentano- Gymnasium MS MS Gesamt Münster Gesamt Land NRW von 3