Mandat und. Sachverhaltsaufnahme

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1 Mandat und Sachverhaltsaufnahme

2 Der Dozent Dr. Wolfgang Gruber, LL.M. Partner der Sozietät Taylor Wessing, Düsseldorf Schwerpunkte: nationales und internationales Handels- und Lieferrecht Vertragsgestaltung Anlagenbau Gesellschaftsrecht Energiewirtschaftsrecht internationale Schiedsgerichtsbarkeit (ICC/DIS) - 2-

3 Studium an den Universitäten Heidelberg, München und Georgetown University Law Center in Washington D.C Rechtsanwalt bei Bruckhaus Westrick Stegemann, Düsseldorf und Paris Seit 2003 Partner der Sozietät Taylor Wessing, Düsseldorf - 3-

4 Welches Anwaltsbild haben Sie? - 4-

5 1. Aufgaben und Rechtsstellung des RA Interessenwahrnehmung als Teil der Rechtspflege 3 Abs. 1 BRAO: Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten Aber: 1 BRAO: Der Rechtsanwalt ist unabhängiges Organ der Rechtspflege. Kein Konflikt zur Eigenschaft als Organ der Rechtspflege; Rechtsanwalt ist tätig als Sachwalter ausschließlich seines Mandanten mit dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen ( 43 a Abs. 4 BRAO) - 5-

6 1. Aufgaben und Anforderungen Mitwirkung der Rechtsanwälte bei der Verwirklichung des Rechtsstaates 1 BRAO: Der Rechtsanwalt ist unabhängiges Organ der Rechtspflege. Doppelfunktion: Vertreter des Mandanten und gleichgeordnetes Organ der Rechtspflege neben Gerichten und Staatsanwaltschaft. Bedeutungswandel: Früher: Annahme einer auf Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichteten amtsähnlichen Stellung; Heute: Beamtenähnliche Treuepflichten können vom Rechtsanwalt nicht erwartet werden. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts gilt der Verwirklichung des Rechtsstaates. - 6-

7 2. Der Anwaltsvertrag nach h.m. regelmäßig Dienstvertrag, der Geschäftsbesorgung zum Inhalt hat ( 611, 675 I BGB), ausnw. Werkvertrag, der Geschäftsbesorgung zum Inhalt hat ( 631, 675 I BGB); zur Abgrenzung s. BGH NJW 1996, 661, 662. Kommt formfrei durch Angebot und Annahme zustande; Verpflichtung, evtl. Ablehnung unverzüglich zu erklären, 44 BRAO Kontrahierungszwang in den Fällen der 48 bis 49 a BRAO (Beiordnung/Notanwalt, Pflichtverteidigung) Tätigkeitsverbote: Vertretung widerstreitender Interessen; 45,46c, 47 BRAO - 7-

8 2. Der Anwaltsvertrag Pflichten aus dem Anwaltsvertrag Aus dem Gesetz ergeben sich nur wenige haftungsrechtlich relevante Pflichten. Die Vertragspflichten ergeben sich nach Maßgabe und in den Grenzen des erteilten Mandats. Aus dem Vertrag lassen sich jedoch idr nur Hauptleistungspflichten entnehmen, nicht die ebenfalls zu beachtenden Nebenleistungs- und Treuepflichten. Bei dem weitaus größten Teil der dem Anwalt obliegenden Grundpflichten handelt es sich um Richterrecht: Der BGH (vgl. statt aller BGH NJW 1994, 1211, 1212) umschreibt die grundlegenden Vertragspflichten (Kardinalpflichten) des Rechtsanwaltes aus einem echten Anwaltsvertrag wie folgt: - 8-

9 2. Der Anwaltsvertrag Der Rechtsanwalt hat im Rahmen seines Auftrages seinen Auftraggeber umfassend und erschöpfend zu belehren. Er muss den ihm vorgetragenen Sachverhalt dahin prüfen, ob er geeignet ist, den vom Mandanten erstrebten Erfolg herbei zu führen. Ist dies der Fall, so hat der Anwalt seinem Auftraggeber diejenigen Schritte zu empfehlen, die zu dem erstrebten Ziel führen können. Dafür hat der Anwalt den sichersten Weg vorzuschlagen. Vor voraussehbaren und vermeidbaren Nachteilen muss der Anwalt den Mandanten bewahren. Damit dieser eine sachgerechte Entscheidung treffen kann, hat der Anwalt ihn über die Risiken und deren abschätzbares Ausmaß aufzuklären. Zweifel und Bedenken, zu denen die Sach- und Rechtslage Anlass gibt, muss der Anwalt darlegen und mit seinem Auftraggeber erörtern. Dies bedeutet, dass der Anwalt die Pflicht zur umfassenden Beratung und Interessenwahrnehmung in Rechtsangelegenheiten hat. Im Einzelnen zählt dazu die Pflicht zur: - 9-

10 2. Der Anwaltsvertrag a) Aufklärung, Ermittlung und Sicherung des Sachverhalts Ermittlung der Ziele des Mandanten; Aufklärung des Sachverhaltes, durch Befragung des Mandanten, durch Anfordern und Prüfen von potentiellen Beweismitteln; Einsicht in Akten, Register, Unterlagen, Urkunden; Mandant hat Obliegenheit, den RA zu informieren, der Anwalt darf auf Richtigkeit der Angaben des Mandanten vertrauen; Beweissicherung; RA hat grds. keine eigene Ermittlungspflicht über Befragung und o.g. Einsichtspflicht hinaus

11 2. Der Anwaltsvertrag b) Prüfung der Rechtslage nach jeder Richtung (BGH WM 1993, 1376, 1377) Überwachung prozessualer und materieller Fristen (mehr als 40 % aller Haftpflichtfälle gehen auf Fristversäumungen zurück); Gesetzeskenntnis: mandatsbezogen, aktuell; Kenntnis der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung in den Hauptgebieten des Rechts (NJW, MDR) und den Spezialgebieten des Anwaltes, bei Fehlen höchstrichterlicher Rechtsprechung auch der Untergerichte; Kenntnis des Schrifttums: grds. Kenntnis der einschlägigen Kommentarliteratur; rechtswissenschaftliche Literatur nur bei Fehlen/Zweifeln am Fortbestand von höchstrichterlicher Rechtsprechung; - 11-

12 2. Der Anwaltsvertrag c) Beratung und Belehrung des Mandanten Ergebnis der Sach- und Rechtsprüfung umfassend und erschöpfend darlegen, um Mandanten eigenverantwortliche sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen, insb. auch in Vergleichsverhandlungen Belehrungsbedürftigkeit d. Mandanten beachten; Aufklärungspflicht; 675 I, 666 BGB; Zweifel, Bedenken, Risiken (Prozessrisiko, evtl. Kostenrisiko) benennen und erörtern; Aufklärung über besonders risikoreiche Maßnahmen; nicht bezgl. außerrechtlicher Umstände, z.b. wirtschaftlicher Interessen; Pflicht zur Aufklärung über eigene anwaltliche Fehler

13 2. Der Anwaltsvertrag d) Schadensverhütungspflicht, insb. Grundsatz des relativ sichersten Weges sicherster Weg aus ex ante Sicht (z.b. in Zweifelsfällen stets zu Beurkundung raten); Pflicht, den Auftraggeber vor voraussehbaren und vermeidbaren Schäden zu bewahren insbesondere: Verhinderung der Verjährung; gerichtlichen und behördlichen Fehlentscheidungen entgegen wirken

14 3. Die Mandatsannahme Feststellung des Auftraggebers und des möglichen Gegners Was wird begehrt/welche Kompetenzen sind nachgefragt Vorstellungen zur Mandatierungsbedingungen und Honorierung - 14-

15 3. Die Mandatsannahme Überprüfung, ob Tätigkeitsverbot vorliegt Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen Vorbefassung, 3 BORA Sachverhaltsidentität Handeln im entgegensetzten Interesse Sonderthema: Politische Konflikte - 15-

16 3. Die Mandatsannahme Mandatsannahme: Conflict check Von:Conflict Search Gesendet: Mittwoch, 15. Mai :44 An: TWG CC Int Betreff: Conflict Search: Müller Gmbh, Schulz Motor GmbH Please respond to: Deadline for Response (UK Time) 17:00 15 May 2013 Addressen: Name: J. Müller GmbH Address: Industriestrasse 81/89, Düsseldorf Relationship: Client Name: Schulz Motor Deutschland GmbH Address: Neckarstrasse 75, Stuttgart Relationship: Opponent remarks: - 16-

17 3. Die Mandatsannahme Mandatsannahme: Abzuschließende Vereinbarungen Mandatsvereinbarung regelt folgende Punkte: Gegenstand der Tätigkeit, geschuldete Leistung Ansprechpartner Dauer und Kündigung Honorierung Haftungsbeschränkung Verjährung Kommunikation Anwendbares Recht/Gerichtsstand Vergütungsvereinbarung, 3 RVG Vollmachterteilung - 17-

18 3. Die Mandatsannahme Formular einer Vollmacht Herr Mustermann erteilt hiermit den Rechtsanwälten der Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Solicitors und Avocats à la Cour, Sitz Düsseldorf, AG Essen, PR 1530 in Sachen: XY jeweils einzeln Vollmacht. Die Vollmacht ermächtigt: 1. zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen und zur Abgabe und Entgegennahme von einseitigen Willenserklärungen (z.b. Kündigungen) und sonstigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen aller Art in Zusammenhang mit der vorstehend genannten Angelegenheit; 2. zur Vertretung in sonstigen gerichtlichen wie außergerichtlichen Verfahren und bei außergerichtlichen Verhandlungen aller Art und 3. zur Prozessführung in allen Instanzen. Die Vollmacht erstreckt sich auf Neben-und Folgeverfahren aller Art (z.b. Arrest und einstweilige Verfügung, Kostenfestsetzungs-, Zwangsvollstreckungs-, Interventions-, Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs-und Hinterlegungsverfahren) und befugt die Bevollmächtigten, Widerklagen zu erheben und zurückzunehmen sowie Rechtsmittel einzulegen, sie ganz oder teilweise zurückzunehmen und auf sie ganz oder teilweise zu verzichten oder auf den Kostenteil zu beschränken

19 Die Vollmacht ermächtigt ferner: zur Stellung von Insolvenzanträgen und der Vertretung in Insolvenzverfahren einschließlich der Befugnis, Forderungen anzumelden und zu bestreiten, Gläubigertermine wahrzunehmen sowie eine Insolvenzquote in Empfang zu nehmen;. zur Antragstellung in Scheidungs-und Scheidungsfolgesachen, zum Abschluss von Vereinbarungen über Scheidungsfolgesachen, zur Stellung von Anträgen auf Erteilung von Renten- und sonstigen Versorgungsauskünften; 4. Die Vollmacht umfasst insbesondere die Befugnis, Erklärungen aller Art abzugeben, Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen, sowie den Rechtsstreit oder außergerichtliche Verhandlungen durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu erledigen. Die Vollmacht berechtigt ferner dazu, Akten und sonstige Dokumente einzusehen und zu vervielfältigen, Daten aller Art zu erheben, zu vervielfältigen und zu nutzen sowie Personen, insbesondere Amtsträger, Sachbearbeiter und Zeugen zu befragen. Die Bevollmächtigten sind befugt, Geld, Wertsachen und Urkunden von Dritten entgegenzunehmen, einschließlich des Streitgegenstands und der von dem Gegner, von der Justizkasse oder von sonstigen Stellen zu erstattenden Beträge. 5. Die Bevollmächtigten sind von den Beschränkungen des 181 BGB befreit. Die Vollmacht umfasst ferner die Befugnis, die Vollmacht ganz oder teilweise auf andere zu übertragen oder Untervollmacht zu erteilen. OOOOO..., den OOOOOOOO.. OOOOOOOOOOOOOO. (Unterschrift) - 19-

20 4. Die Mandatsannahme Sozietätswechslerfall NJW 2003, 2520 Sozietät A Sozietät B 1, 2, U D & M L (angestellter Aussensozius) ,00 Y 9 X Z Kammer: Fortführung des Mandats verstößt gegen 3 BORA Mandatsbeendigung Anwaltsgerichtshof: hebt auf BGH bestätigt Entscheidung der Kammer BVerfG : hebt BGH auf; 3 BORA (a.f.) verfassungswidrig - 20-

21 5. Sachverhaltsaufnahme Im Erstgespräch: Feststellung des konkreten Rechtsschutzbegehrens: Wer will was von wem warum? Feststellen des Sachverhalts und der Beweislage sowie voraussichtliche Verteidigung des Gegners Überlegungen zu zeitlichem Ablauf und Kosten Verabredung des weiteren Vorgehens - 21-

22 4. Honorierungsmodelle Wertabhängig (Modell BRAGO/RVG) Zeitbasiert Erfolgsabhängig ( 4a RVG, 49 b Abs. 2 BRAO) - 22-

23 Danke für Ihre Aufmerksamkeit - 23-