ECA VERFAHRENSORDNUNG

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1 ECA VERFAHRENSORDNUNG 1. Benennung und Bestellung von Schiedsrichtern (1) Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Die Parteien benennen jeweils einen Schiedsrichter aus der ECA Schiedsrichterliste. Diese beiden Schiedsrichter bestellen den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichtes tätig wird. (2) Gibt es mehrere Parteien, die als Kläger und/oder Beklagte auftreten, müssen die betroffenen Parteien gemeinsam einen Schiedsrichter benennen. (3) Die einbringende Partei benennt den Schiedsrichter mit dem Klageschreiben. Wenn die Partei keinen Schiedsrichter benennt, so ist dieser vom Präsidium zu bestellen. (4) Die andere Partei benennt einen Schiedsrichter binnen 7 Tagen nach Empfang der entsprechenden schriftlichen Aufforderung durch das Präsidium. Wenn die Partei innerhalb dieser Frist keinen Schiedsrichter benennt, so ist dieser vom Präsidium zu bestellen. (5) Die von den Parteien benannten oder vom Präsidium bestellten Schiedsrichter bestellen den dritten Schiedsrichter binnen 3 Tagen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine solche Bestellung, so wird der Vorsitzende vom ECA- Präsidium bestellt. 2. Unparteilichkeit und Unabhängigkeit Jeder Schiedsrichter muss unparteilich und unabhängig sein. Er hat sein Amt nach besten Wissen und Gewissen auszuüben und ist dabei an keine Weisungen gebunden. 3. Annahme des Schiedsrichteramtes (1) Jede Person, die als Schiedsrichter benannt wird, hat sich binnen 3 Tagen ab Erhalt der Mitteilung über ihre Benennung von der ECA Geschäftsstelle über die Annahme des Schiedsrichteramts zu erklären, die Erfüllung der in der vorliegenden Schiedsordnung genannten Voraussetzungen formell zu bestätigen und alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken könnten. Die ECA Geschäftsstelle unterrichtet die Parteien. (2) Ergibt sich aus der Erklärung eines Schiedsrichters ein Umstand, der Zweifel an seiner Unparteilich- oder Unabhängigkeit oder der Erfüllung Voraussetzungen, wie in dieser Schiedsordnung festgelegt, wecken könnte, gibt die Geschäftsstelle den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist. (3) Ein Schiedsrichter ist auch während des schiedsrichterlichen Verfahrens verpflichtet, Umstände, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder

2 Unabhängigkeit wecken könnten, den Parteien und der Geschäftsstelle unverzüglich offen zu legen. 4. Ablehnung oder Absetzung eines Schiedsrichters (1) Ein Schiedsrichter kann nur abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigten Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen oder wenn er die Voraussetzungen, wie in dieser Schiedsordnung festgelegt, nicht erfüllt. (2) Die Ablehnung ist unzulässig, wenn sich die ablehnende Partei in das Verfahren eingelassen hat, obwohl ihr der von ihr geltend gemachte Ablehnungsgrund schon vorher bekannt war oder bekannt sein musste. Die Ablehnung ist ebenso unzulässig, wenn die ablehnende Partei den Ablehnungsgrund nicht binnen 2 Wochen ab Kenntnis des Grundes geltend gemacht hat. (3) Jede Partei kann die Absetzung eines Schiedsrichters beantragen, wenn dieser nicht nur vorübergehend verhindert ist, sonst seiner Aufgabe nicht nachkommt oder das Verfahren ungebührlich verzögert. (4) Über die Ablehnung und den Antrag auf Absetzung entscheidet das Präsidium. (5) Erklärt sich die andere Partei mit der Ablehnung oder Absetzung einverstanden oder legt der Schiedsrichter sein Amt nach der Ablehnung oder Absetzung nieder oder ist dem Ablehnungs- oder Absetzungsantrag stattgegeben worden, so ist ein Ersatzschiedsrichter zu benennen. Auf die Benennung und Bestellung des Ersatzschiedsrichters sind die jeweiligen Bestimmungen dieser Schiedsordnung entsprechend anzuwenden. 5. Einleitung des Schiedsverfahrens (1) Das Schiedsverfahren wird durch Einreichen einer Klage bei der Geschäftsstelle des Schiedsgerichtes eingeleitet. Mit Einlangen der Klage ist das Verfahren anhängig. (2) Die Klage ist in doppelter Ausfertigung mit Beilagen einzubringen. und Fax gerichtet an die Geschäftstelle erfüllen die Formerfordernisse. Die Zustellung von originalen Dokumenten ist auf Anfrage des Schiedsgerichtes oder der Geschäftstelle des Schiedsgerichtes zu erbringen. (3) Das Begehren/die Klage hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der Parteien und ihre Anschrift b) die Unterlagen über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts c) die Benennung eines Schiedsrichters. Bei fehlender Benennung wird der Schiedsrichter vom Präsidium bestellt d) ein bestimmtes Begehren und Vorbringen sowie Beweismittel, auf die sich das Begehren stützt (4) Soweit nichts anderes geregelt ist, beträgt die Frist 21 Tage nach der Zustellung der Entscheidung gegen die Klage erhoben wird.

3 6. Klagebeantwortung Schiedsordnung des EHF-Schiedsgericht (ECA) Die Beklagte Partei hat über Aufforderung des Präsidiums binnen festzulegender Frist die Klagebeantwortung einzureichen. 7. Dritte Parteien (1) Der Beklagte kann eine dritte Partei dazu berufen, am schiedsgerichtlichen Verfahren teilzunehmen. Der Antrag, die Begründung, der Ausweis der Person samt den entsprechenden Adressen sind der Klagebeantwortung beizulegen. Der Beklagte ist verpflichtet zwei zusätzliche Ausfertigungen der Klagebeantwortung einzureichen. Das ECA Office leitet diese zusätzlichen Ausfertigungen an die betroffene Person und den Kläger weiter, welche ihre Stellungnahme innerhalb der vom ECA Präsidium gesetzten Frist einbringen. (2) Eine dritte Partei kann beantragen am schiedsgerichtlichen Verfahren teilzunehmen. Der Antrag gemeinsam mit der Antragsbegründung, dem Identitätsnachweis und den Adressen ist innerhalb von 7 Tagen nach Kenntniserlangung vom Schiedsverfahren durch den Dritten, vorausgesetzt dass ein derartiger Antrag vor Abhaltung eines Hearings bzw. vor Beendigung des Beweisverfahrens (falls kein Hearing vorgesehen ist), eingebracht wird. (3) Das ECA Schiedsgericht entscheidet über die Teilnahme der dritten Partei und legt für den Fall dass diese gewährt wird, den Status des Dritten und dessen Rechte im Verfahren bis innerhalb der vom ECA Präsidium gesetzten Fristen und unter Anwendung der Artikel 7.1. und 7.2. fest. (4) Eine dritte Partei kann die Zusammensetzung des ECA Schiedsgerichtes nicht anfechten. 8. Gebühren bei Einleitung des Verfahrens (1) Bei Inanspruchnahme des Schiedsgerichtes ist ein Kostenvorschuss von von der einbringenden Partei zu entrichten. Die Geschäftsstelle behandelt die Klage erst nach Einlangen des Kostenvorschusses. Langt der Kostenvorschuss nicht spätestens eine Woche nach Einbringen der Klage auf dem Konto der Geschäftstelle ein, so gilt die Klage als zurückgezogen. (2) Die Kostenvorschuss setzt sich aus: - Einschreibegebühr Vorschuss für Administrationskosten/Auslagen der Geschäftsstelle - Vorschuss für Honorar für die Schiedsrichter (3) Die Einschreibegebühr wird nicht zurückgezahlt. Falls der Kostenvorschuss nach Abschluss des Verfahrens nicht ausgeschöpft wurde, wird der Restbetrag von der Geschäftsstelle an den Einzahler zurück überwiesen. Gegebenenfalls können weitere Kostenvorschüsse verlangt werden.

4 9. Sitz Schiedsordnung des EHF-Schiedsgericht (ECA) (1) Der Sitz des EHF Schiedsgerichts, sowie alle Kammern, ist Wien, Österreich. (2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht ungeachtet des Abs. 1 an jedem ihm geeignet erscheinenden Ort Verfahrenshandlungen setzen, insbesondere zur Beratung, Beschlussfassung, mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme zusammentreten. 10. Verfahrenssprache (1) Die Arbeits- und Verfahrenssprache des Schiedsgerichtes ist Englisch. (2) Parteieneingaben müssen auf English eingebracht werden. In besonderen Fällen kann dass Schiedsgericht jedoch, soweit beide Parteien dem zustimmen, die Parteieneingaben in Deutsch oder Französisch genehmigen. 11. Anwendbares Recht Das Schiedsgericht hat unter Anwendung der internationalen und nationalen Verbandsregelwerke und Verträgen zu entscheiden, soweit diese nicht gegen allgemeine Rechtsgrundsätze bzw Grundwertungen der Rechtsordnung verstößt. 12. Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts (1) Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätestens mit dem ersten Vorbringen zur Sache zu erheben. Von der Erhebung dieser Einrede ist eine Partei nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie einen Schiedsrichter bestellt oder an der Bestellung eines Schiedsrichters mitwirkt hat. Die Einrede, eine Angelegenheit überschreite die Befugnisse des Schiedsgerichts, ist zu erheben, sobald diese zum Gegenstand eines Sachantrags erhoben wird. In beiden Fällen ist eine spätere Erhebung der Einrede ausgeschlossen; wird die Versäumung jedoch nach Überzeugung des Schiedsgerichts genügend entschuldigt, so kann die Einrede nachgeholt werden. (2) Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit. Die Entscheidung kann mit der Entscheidung in der Sache getroffen werden, aber auch vorher gesondert in einem eigenen Schiedsspruch. 13. Verfahrensablauf (1) Auf das schiedsrichterliche Verfahren sind die zwingenden Vorschriften des Vierten Abschnitts der österreichischen Zivilprozessordnung und diese Schiedsgerichtsordnung anzuwenden. Im Übrigen bestimmt das Schiedsgericht das Verfahren nach freiem Ermessen. In allen nicht geregelten Fällen gelten die 577 ff der österreichischen Zivilprozessordnung subsidiär. (2) Das Schiedsgericht hat darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich über alle erheblichen Tatsachen vollständig erklären und sachdienliche Anträge stellen. (3) Der Vorsitzende Schiedsrichter leitet das Verfahren.

5 (4) Über einzelne Verfahrensfragen kann der Vorsitzende Schiedsrichter allein entscheiden, wenn die anderen Mitglieder des Schiedsgerichts ihn dazu ermächtigt haben. (5) Das Verfahren ist nicht öffentlich. (6) Beteiligt sich eine Partei nicht am Verfahren, so ist mit der anderen Partei allein zu verhandeln. (7) Beschleunigtes Verfahren In besonderen Fällen hat das ECA Präsidium die Möglichkeit, um eine beschleunigte Durchführung des Verfahrens zu ersuchen und dafür die entsprechenden Anweisungen zu erlassen. Eine derartige Entscheidung ist binnen 3 Tagen ab Erhalt der Klageschrift zu treffen und zu begründen. Wird eine solche Entscheidung getroffen, kann jede hier genannte Verfahrenfrist verkürzt werden. Die Schiedsrichter und die Parteien sind durch die ECA Präsidium im rahmen eines beschleunigten Verfahrens gegebenen Anweisungen (über Verfahrensschritte) gebunden, sofern die Parteien die zu Grunde liegende Entscheidung nicht binnen 3Tagen ab Erhalt der Entscheidung ausdrücklich ablehnen. 14. Einstweiliger Rechtsschutz (1) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann auf Antrag einer Partei ein Schiedsrichter, bestellt vom ECA-Präsidenten, oder der Vorsitzende des bereits mit der Hauptsache befassten Schiedsgerichtes, vorläufige oder sichernde Maßnahmen gegen eine andere Partei, die in Bezug auf den Streitgegenstand für erforderlich hält, weil sonst die Durchsetzung des Anspruchs vereitelt oder erheblich erschwert werden würde oder ein unwiederbringlicher Schaden droht. Der Schiedsrichter kann von jeder Partei im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme angemessene Sicherheit fordern. Die Parteien sind verpflichtet, solche Anordnungen zu befolgen, ungeachtet ob diese von staatlichen Gerichten vollstreckbar sind. (2) Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist bei der ECA Geschäftsstelle einzubringen. (3) Wird der Antrag einstweiligen Rechtschutzes abgesondert vor einer Klage in der Hauptsache eingebracht, ist eine Gebühr von an die Geschäftsstelle zu entrichten. Die Überweisung des Betrages ist mit der Antragstellung nachzuweisen. Langt die Gebühr nicht mit Einbringen des Antrages auf dem Konto des ECA ein, so gilt der Antrag als zurückgezogen. (4) Die Entscheidung über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz kann ohne mündliche Verhandlung, bei Vorliegen besonderer Umstände auch ohne Anhörung des Antragsgegners ergehen. (5) Ist eine Entscheidung ohne Anhörung des Antragsgegners ergangen, hat der Antragsgegner das Recht, Widerspruch gegen die getroffene Anordnung zu erheben. Hat ein bestellter Schiedsrichter bzw der mit der Hauptsache bereits befasste Vorsitzende über den Antrag entschieden, so entscheiden über den Widerspruch entweder alle Mitglieder des bereits mit der Hauptsache befassten

6 Schiedsgerichts oder ein neuer vom ECA-Präsidenten bestellter (Einzel) Schiedsrichter. 15. Rechtliches Gehör (1) Die Parteien sind gleich zu behandeln. Jeder Partei ist in jedem Stand des Verfahrens rechtliches Gehör zu gewähren. Die Parteien sind von jeder Verhandlung und jedem Zusammentreffen des Schiedsgerichts zu Zwecken der Beweisaufnahme rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Die Parteien können sich vertreten lassen. (2) Alle Schriftsätze, Schriftstücke oder sonstigen Mitteilungen, die dem Schiedsgericht von einer Partei vorgelegt werden, sind der anderen Partei zur Kenntnis zu bringen. Gutachten und andere schriftliche Beweise, auf die sich das Schiedsgericht bei seiner Entscheidung stützen kann, sind beiden Parteien zur Kenntnis zu bringen. 16. Mündliche Verhandlung/Sitzung des Schiedsgericht (1) Das Verfahren kann mündlich oder schriftlich durchgeführt werden. Eine mündliche Verhandlung hat auf Antrag einer Partei oder, wenn es das betraute Schiedsgericht für erforderlich hält, statt zu finden, sofern sich nicht alle Parteien ausdrücklich gegen eine Anhörung aussprechen. (2) Für jeden Fall kann maximal 1 Anhörung stattfinden, sofern von allen Parteien nicht ausdrücklich anders vereinbart. (3) Den Parteien ist auf jedenfalls Gelegenheit zu geben, von den Anträgen und den Vorbringen der anderen Parteien und dem Ergebnis der Beweisaufnahmen Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. (4) Präsenzsitzung von Mitgliedern des Schiedsgerichts sind nur mit vorheriger Genehmigung durch das ECA Präsidium zulässig. 17. Verhandlungsprotokoll Über den Gang der mündlichen Verhandlung ist ein Resumeeprotokoll aufzunehmen, das insbesondere den Wortlaut der Anträge, die Angaben von Zeugen und die Verwendung weiterer Beweismittel sowie den Wortlaut der Entscheidung(en) und Beschlüsse wiedergibt. Es ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben. 18. Vergleich (1) Falls die Parteien während des schiedsrichterlichen Verfahrens über die Streitigkeit einen Vergleich abschließen, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren. Auf Antrag der Parteien hält das Schiedsgericht den Vergleich in der Form eines Schiedsspruches mit vereinbartem Wortlaut fest, sofern der Inhalt des Vergleichs nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt. (2) Ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ist gemäß 20 zu erlassen und muss angeben, dass es sich um einen Schiedsspruch handelt. Ein solcher Schiedsspruch hat dieselbe Wirkung wie jeder andere Schiedsspruch zur Sache.

7 19. Erlass des Schiedsspruchs (1) Das Schiedsgericht hat die Verhandlung zügig durchzuführen und den Parteien den Spruch innerhalb von 3 Monaten nach den endgültigen und bestätigen Nominierung der Mitglieder des Schiedsgerichts mitzuteilen. Diese Frist kann mit ausdrücklicher Zustimmung der Parteien oder bei einem begründeten Antrag des Präsidenten des Schiedsgerichts durch den Präsidenten des ECA Präsidium verlängert werden. (2) Das Schiedsgericht ist bei Erlass des Schiedsspruchs an die Anträge der Parteien gebunden. (3) Die Entscheidungen sind durch Stimmenmehrheit zu treffen. 20. Schiedsspruch (1) Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und durch die Schiedsrichter zu unterschreiben. (2) Der Schiedsspruch hat die vollständige Bezeichnung der Parteien des schiedsrichterlichen Verfahrens, ihre Prozessbevollmächtigten sowie die Namen der Schiedsrichter, die ihn erlassen haben, zu enthalten. (3) Der Schiedsspruch ist zu begründen, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder es sich um einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut im Sinne des 18 handelt. (4) Im Schiedsspruch sind der Tag, an dem er erlassen wurde, und der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens anzugeben. Der Schiedsspruch gilt als an diesem Tag und diesem Ort erlassen. (5) Durch Erlassung eines Schiedsspruchs tritt die zugrunde liegende Schiedsvereinbarung nicht außer Kraft. 21. Kostenentscheidung (1) Das Schiedsgericht hat in dem Schiedsspruch auch darüber zu entscheiden, welche Partei die Kosten des Schiedsverfahrens zu tragen hat. (2) Grundsätzlich hat die unterliegende Partei die Kosten des Schiedsverfahrens zu tragen. Das Schiedsgericht kann unter Berücksichtigung der Umstände des Falles, insbesondere wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, die Kosten im Verhältnis von Obsiegen und Verlieren aufteilen. (3) Ungeachtet des Vorstehenden und sofern im Spruch gemäß 21(1) nicht anders bestimmt, sind die Kosten und Aufwendungen mündlicher Verhandlungen/Anhörungen durch jene Parteien zu tragen, die das mündliche Verfahren/die Anhörung beantrage haben. (4) In jedem Fall haben die Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz und die Festsetzung des zu ersetzenden Betrags in Form eines Schiedsspruchs zu erfolgen.

8 22. Verfahrenskosten Schiedsordnung des EHF-Schiedsgericht (ECA) (1) Die Verfahrenskosten setzen sich aus folgenden Teilen zusammen: der Einschreibegebühr, Administrationsgebühr, das sind die Auslagen des Schiedsgerichts, die Honorare der Schiedsrichter zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer und die Barauslagen (wie Reise- und Aufenthaltskosten von Schiedsrichtern, Kosten der Zustellung, Mieten, Protokollierungskosten). (2) Die Verfahrenskosten werden von der Geschäftsstelle am Ende des Verfahrens bekannt gegeben. (3) Die Kosten der Parteien werden nicht ersetzt. (4) Treffen auf eine physische Person als Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung der Verfahrenshilfe vor einem Zivilgericht ( 63 österreichischen ZPO) zu, dann ist auf ihr Ansuchen durch des Präsidiums des Schiedsgerichtes der Erlag eines Verfahrenskostenvorschusses vorläufig zur Gänze oder teilweise zu erlassen. Die Vorschriften der 63 österreichischen ZPO sind entsprechend anzuwenden. Gleiches gilt für Vereine, bezüglich deren ein Insolvenzverfahren anhängig ist. 23. Zustellung des Schiedsspruchs Die schriftliche Ausfertigung des Schiedsspruches wird durch die Geschäftsstelle an die Parteien und deren Vertreter zugestellt. Beglaubigte Abschriften werden den Parteien jederzeit auf Antrag gegen Kostenersatz erteilt. 24. Wirkung des Schiedsspruchs Der Schiedsspruch ist endgültig und hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. 25. Beendigung des Schiedsverfahrens (1) Das Schiedsverfahren wird mit dem endgültigen Schiedsspruch, mit einem Beschluss des Schiedsgerichtes nach Absatz 2 oder Absatz 3 beendet. (2) Das Schiedsgericht stellt durch Beschluss die Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens fest, wenn: a) der Kläger seine Begehren/Klage zurücknimmt, - es sei denn, dass der Beklagte dem widerspricht und das Schiedsgericht ein berechtigtes Interesse des Beklagten an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit anerkennt; b) die Parteien die Beendigung des Schiedsverfahrens vereinbaren; c) die Parteien über die Streitigkeit einen Vergleich geschlossen haben; oder d) die Parteien das schiedsrichterliche Verfahren nach Aufforderung des Schiedsgerichts 3 Monate nicht weiter betreiben oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem anderen Grund unmöglich geworden ist.

9 (3) Unterbleibt innerhalb der dafür vorgesehenen Frist die Benennung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters und stellt keine Partei einen Antrag auf Benennung durch das Präsidium kann das Präsidium das Verfahren nach Anhörung der Parteien beenden. 26. Verlust des Rügerechts Ist einer Bestimmung dieser Schiedsgerichtsordnung oder einem weiteren vereinbarten Erfordernis des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht entsprochen worden, sind die Parteien verpflichtet, dies unverzüglich nach Kenntnisnahme gegenüber dem Schiedsgericht zu rügen. Die Unterlassung gilt als Verzicht auf das Rügerecht. 27. Veröffentlichung des Schiedsspruchs Eine Pressemitteilung mit den Ergebnissen des Verfahrens und dem anonymisierten Schiedsspruch ist durch die ECA Geschäftestelle bekannt zu geben, sofern die Parteien diesbezüglich nicht Vertraulichkeit vereinbaren. 28. Vertraulichkeit (1) Präsidium, Geschäftsstelle, Schiedsrichter und Parteien haben sowohl über Anhängigkeit, Beteiligte und Ausgang des Verfahrens, als auch über alle ihnen sonst im Zusammenhang mit dem Verfahren bekannt gewordenen Tatsachen, welche die Parteien oder den EHF betreffen, Stillschweigen zu bewahren. (2) Art. 27 bleibt davon unberührt. 29. Verwahrung und Vollstreckbarkeit (1) Die Urschriften von Entscheidungen des Schiedsgerichtes sind von der Geschäftsstelle des Ständigen Neutralen Schiedsgerichtes zu verwahren. (2) Der Präsident des EHF Schiedsgerichtes hat auf Verlangen einer Partei die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit auf einer Ausfertigung des Schiedsspruchs zu bestätigen. (3) Der Schiedsspruch ist ein Exekutionstitel im Sinne der 1 österreichischen Exekutionsordnung; die Zwangsvollstreckung findet durch die zuständigen ordentlichen Gerichte statt.