Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text BVwG W W /4E IM NAMEN DER REPUBLIK!

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1 Gericht BVwG Entscheidungsdatum Geschäftszahl W Spruch W /4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Vorsitzender und die Richterin Mag. Carmen LOIBNER-PERGER sowie den fachkundigen Laienrichter Prof. Dr. Gerd GRUBER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom , betreffend Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß 2, 3 sowie 14 Abs. 1 und 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) idgf mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Zitierung des Grades der Behinderung im Spruch des angefochtenen Bescheides entfällt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Text ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß 2 und 14 BEinstG. Er legte diesem Antrag neben einer Kopie seines Staatsbürgerschaftsnachweises ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Mit Bescheid der belangten Behörde vom wurde der am eingelangte Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgewiesen. Dies erfolgte unter Zugrundelegung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom , in dem die Funktionseinschränkungen 1. "koronare Herzkrankheit, Zustand nach 3-way-Bypassoperation 01/2016, Bluthochdruck, Vorhofflimmern unter Antikoagulation; unterer Rahmensatz, da gutes postoperatives Ergebnis und keine Dekompensationszeichen nachweisbar", bewertet mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 30 v.h. nach der Positionsnummer der Anlage der Einschätzungsverordnung, 2. "nicht insulinpflichtiger Diabetes Mellitus, eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da mit milder oraler Therapie befriedigende Stoffwechsellage erzielt werden kann", bewertet mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 20 v.h. nach der Positionsnummer der Anlage der Einschätzungsverordnung, 3. "Schulter - obere Extremitäten, Schultergelenk, Schultergürtel - Funktionseinschränkung geringen Grades beidseitig; fixer Rahmensatz", bewertet mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 20 v. H. nach der Positionsnummer der Anlage der Einschätzungsverordnung und 4. "Stammvarikositas beidseits; unterer Rahmensatz, da keine trophischen Seite 1 von 10

2 Hautstörungen nachweisbar", bewertet mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 10 v.h. nach der Positionsnummer der Anlage der Einschätzungsverordnung, festgestellt wurden. Der Grad der Behinderung wurde mit 30 v.h. festgestellt. Am stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen weiteren Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß 2 und 14 BEinstG und legte weitere medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Innere Medizin unter Anwendung der Bestimmungen der Anlage der Einschätzungsverordnung vom ein, in welchem nach Durchführung einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am Folgendes, hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben, ausgeführt wurde: "Anamnese: Im EDV-System bereits ein Vorgutachten vom , damals wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 % festgestellt wegen koronarer Herzkrankheit, Diabetes mellitus nicht insulinpflichtig, Beschwerden an Schultern und oberen Extremitäten, Stammvarikositas beidseits. Derzeitige Beschwerden: Vom bis war er in der XXXX, der Befund von dort befindet sich im EDV-System. Die Diabetesbehandlung musste nun auf Insulin umgestellt werden, er spritzt Insulin Lantus 2x täglich, zusätzlich Insulin Novorapid zu etwa 4x täglich gemessenen Blutzuckerwerten. Zusätzlich hat er von der Diabetesambulanz des XXXX Trulicity einmal pro Woche verordnet erhalten. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Xarelto wurde abgesetzt, gegen die Zuckerkrankheit nimmt er derzeit Insulin Lantus und Insulin Novorapid, Trulicity und Jardiance. Die übrige Medikation ist unverändert beibehalten worden wie im Befund vom Sozialanamnese: Parkraumüberwacher XXXX Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): wie oben angeführt Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: guter Allgemeinzustand Ernährungszustand: übergewichtiger Ernährungszustand Größe: 171,00 cm Gewicht: 102,00 kg Blutdruck: 125/80 Klinischer Status - Fachstatus: Zähne Teilersatz. Seite 2 von 10

3 Kopf und Halsorgane unauffällig Thorax: mäßig elastisch, blande mediane Narbe nach Herzoperation Abdomen adipös, Leber und Milz nicht abgrenzbar, weich, keine sonstigen Auffälligkeiten. Extremitäten: Mäßige Varikositas ohne trophische Störungen, ausgedehnte blande Narbe nach Venenentnahme für die Herzoperation am linken Bein. Gesamtmobilität - Gangbild: unauffällig Status Psychicus: entfällt im internistischen Fachgebiet Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Diabetes mellitus, insulinpflichtig Oberer Rahmensatz, da Kombinationstherapie mit mehrfach täglichen Insulingaben erforderlich ist. Koronare Herzkrankheit mit Zustand nach 3-facher Bypassoperation Unterer Rahmensatz, da gutes postoperatives Ergebnis ohne Zeichen kardialer Dekompensation. Bluthochdruck und intermittierendes Vorhofflimmern sind in dieser Position miterfasst. Schulter - Obere Extremitäten, Geringgradige beidseitige Funktionseinschränkung im Schultergürtel Fixer Rahmensatz. Pos.Nr. Gdb % Stammvarikositas beidseits Unterer Rahmensatz, da keine trophischen Störungen Gesamtgrad der Behinderung 40 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Das führende Leiden Nr. 1 wird durch die übrigen Leiden nicht weiter erhöht, da keine wechselseitige ungünstige Leidensbeeinflussung vorliegt. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Zustand nach erfolgreicher Nierensteinentfernung links laut Vorbefund Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Die notwendige Umstellung der Insulinbehandlung wurde berücksichtigt und bedingt die Höherreihung des Diabetes, wodurch auch der Gesamtgrad der Behinderung erhöht worden ist. Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung: das neue Leiden 1 wurde gegenüber der Letztuntersuchung um 2 Stufen erhöht und damit erhöht sich der neue Gesamtgrad der Behinderung um 1 Stufe. X Dauerzustand Seite 3 von 10

4 Herr T. kann trotz seiner Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen: X JA..." Mit Bescheid der belangten Behörde vom wurde der am eingelangte Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgewiesen und spruchgemäß festgestellt, dass der Grad der Behinderung 40 v.h. beträgt. Dies erfolgte unter Zugrundelegung des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom , wonach der Grad der Behinderung 40 v.h. betrage. Dieses Sachverständigengutachten, das dem Bescheid beigelegt sei, bilde einen Bestandteil der Begründung. Dieses medizinische Sachverständigengutachten wurde dem Beschwerdeführer gemeinsam mit dem Bescheid übermittelt. Mit am bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, in welcher er in inhaltlicher Hinsicht Folgendes ausführte: "In meiner REHA im XXXX nach einer 3-fach Bypassoperation incl. Atriclip wurde mir vom behandelnden Arzt Dr. XXXX zusätzlich zur medikamentösen Behandlung meiner Diabetes Melitus II Erkrankung Insulingaben verordnet, und zwar das langzeitwirkende Insulin LANTUS und das vor jeder Mahlzeit zu verabreichende Insulin NOVO RAPID. Das vor den Mahlzeiten zu verabreichende Insulin wurde und wird nach einer Tabelle - je nach Höhe des gemessenen Blutzuckerwertes - verabreicht und zwar 3x während des Tages. Nach Rückkehr aus der REHA wandte ich mich zur Behandlung meiner Diabetes Melitus II Erkrankung an die Diabetesambulanz des KH XXXX, Dr. XXXX. Der Arzt setzte einige Medikamente ab (JARDIANCE, DIAMICRON) und verordnete SYNJARDY und lx wöchentlich TRULICITY. Zusätzlich bin ich noch wegen beider Erkrankungen (Herz, Diabetes) in ständiger, regelmäßiger Behandlung bei der Internistin Fr. Dr. XXXX. Da ich als Parkraumüberwachungsorgan (Parksheriff) XXXX eingesetzt bin, bin ich 8 Std. am Tag bei jeder Witterung entweder von 08:00-16:00 Uhr oder von 15:00-23:00 Uhr in den Straßen XXXX im Einsatz. Ich gehe meiner Tätigkeit und meinem Aufgabengebiet gerne nach, die Bewegung kommt auch meiner Zuckererkrankung sehr zugute, nur bin ich durch die Behandlungsmethoden sehr in meiner Dienstverpflichtung eingeschränkt. Ich kann nicht während der Dienstzeit auf öffentlichen Verkehrsflächen Blutzuckerwerte messen und eintragen und schon gar nicht die erforderlichen Insulinmengen injizieren - nicht allein schon wegen der erforderlichen Hygienemaßnahmen. Einzig und allein die morgendliche Insulinverabreichung ist mir garantiert. Pausen finden selten in der für eine optimale kontinuierliche Behandlung erforderlichen Zeit statt. Oft kommt es vor, dass ich zu Überstundenleistungen für meine Dienststelle oder für die LPD (Landespolizeidirektion) herangezogen werde und da verschieben sich die Mess- und Insulingabezeiten wesentlich in Richtung Mitternacht, wenn ich nach der Dienstverrichtung wieder zu Hause bin. Außerdem kann der Wirkstoff EMPAGLIFLOZIN im Medikament SYNJARDY Harnwegsinfektionen verursachen, wenn nicht besonders genaue Hygienemaßnahmen nach jeder Urinabgabe eingehalten werden (Reinigung des Penis nach jedem urinieren mit einem Alkoholtupfer). Dies ist deswegen erforderlich, da der Wirkstoff den im Blut "überschüssigen Zucker" an der Niere vorbei direkt in die Blase geleitet wird - Wärme und Feuchtigkeit fördern Bakterienwachstum. Bisher war es seit Verabreichung des Medikamentes mit dem Wirkstoff 1x der Fall, dass ich wegen einer derartig schmerzhaften Harnwegsinfektion in den Krankenstand gehen musste, da ich die erforderlichen Hygienemaßnahmen nicht so durchführen konnte, wie sie von Nöten gewesen wären. Weiters ist die Harnausscheidung, die oft in einem Abstandsintervall von einer 3/4 Std. - 1 Stunde schwankt sehr belastend, da in gewissen Gegenden XXXX keine Möglichkeit besteht, in Gasthäusern oder öffentlichen WC -Anlagen seine Notdurft zu verrichten. Und als Bediensteter in Uniform ist es mir dienstlich streng verboten sich -auch im Notfall-" hinter einem Busch zu erleichtern". Von noch nicht bekannt, werde ich im KH XXXX zu einer intensiven Diabetesbehandlung incl. BE-Schulung aufgenommen. Ich ersuche Sie daher meinem Einspruch zu entsprechen und meinen Behinderungsgrad auf 50 von 100 bescheidmäßig hinaufzusetzen, da mir dadurch ein geschützter Arbeitsplatz eingeräumt werden könnte und dadurch eine kontinuierlichere und gesichertere Behandlung meiner Zuckererkrankung ermöglicht werden könnte. Der Arzt Ihrer Dienststelle, Dr. XXXX meinte auch im vorliegenden Bescheid, dass (Zitat): Herr Ing. T. kann trotz seiner Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit Seite 4 von 10

5 nachgehen. Ich denke, die XXXX kann mir einen solchen Arbeitsplatz anbieten um meiner weiteren Beschäftigungsfreude nachzukommen. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift des Beschwerdeführers" Der Beschwerde wurden keine weiteren medizinischen Unterlagen beigelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte am bei der belangten Behörde den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß 2 und 14 BEinstG. Beim Beschwerdeführer liegt zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.h. vor. Der Beschwerdeführer leidet unter folgender Funktionseinschränkung: 1. Diabetes mellitus, insulinpflichtig 2. Koronare Herzkrankheit mit Zustand nach 3-facher Bypassoperation; Bluthochdruck und intermittierendes Vorhofflimmern sind miterfasst 3. Schulter - Obere Extremitäten, Geringgradige beidseitige Funktionseinschränkung im Schultergürtel 4. Stammvarikositas beidseits Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer bestehenden Funktionseinschränkung und deren Ausmaß und der Frage der wechselseitigen Leidensbeeinflussung werden die diesbezüglichen Beurteilungen im oben wiedergegebenen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Innere Medizin vom der Entscheidung zu Grunde gelegt. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellung zur gegenständlichen Antragstellung gründet sich auf den Akteninhalt. Die Feststellung, dass beim Beschwerdeführer zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. vorliegt, gründet sich auf das oben wiedergegebene, auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers basierende medizinische Sachverständigengutachten eines Facharztes für Innere Medizin vom Darin wird auf Grundlage der persönlichen Untersuchung und unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer vorgelegten medizinischen Unterlagen auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß schlüssig und nachvollziehbar eingegangen. Insoweit die Beschwerde (ausschließlich) darauf abzielt, dass die Handhabung des Diabetes mellitus und dessen Folgeerscheinungen für den Beschwerdeführer im Rahmen seiner Berufsausübung sehr schwierig sei, so ist dies zwar durchaus nachvollziehbar und verständlich, jedoch wird mit dem Beschwerdevorbringen und den im Rahmen des Verfahrens vor der belangten Behörde vorgelegten medizinischen Unterlagen keine Rechtswidrigkeit der vom medizinischen Sachverständigen vorgenommenen Einstufung dieser nunmehr als führendes Leiden 1 eingestuften Funktionseinschränkung dargetan; diesbezüglich wird auch auf die nachfolgenden rechtlichen Ausführungen verwiesen. Das im Vorgutachten vom noch als Leidensposition 2 unter der Positionsnummer der Anlage der Einschätzungsverordnung eingestufte und mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 20 v.h. bewertete Leiden wurde im nunmehrigen Sachverständigengutachten vom wegen einer zwischenzeitlichen notwendig gewordenen und belegten Umstellung der Insulinbehandlung nunmehr als führendes Leiden 1 höher eingestuft und nunmehr nach der Positionsnummer der Anlage der Einschätzungsverordnung mit einem Einzelgrad der Behinderung von 40 v. H. bewertet. Der medizinische Sachverständige führte diesbezüglich nachvollziehbar aus, diese Seite 5 von 10

6 Höherstufung erfolge wegen der notwendigen Umstellung der Insulinbehandlung, was sich auch auf den Gesamtgrad der Behinderung erhöhend auswirke. Der Beschwerdeführer ist dem eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes , Zl. 2000/11/0093.). Medizinische Unterlagen, die das Ergebnis des vorliegenden Sachverständigengutachtens widerlegen könnten, wurden im Rahmen der Beschwerde nicht vorgelegt. Der Beschwerdeführer hat im Verfahren keinen Befund vorgelegt, der ein höher einzustufendes Leiden belegen und damit objektivieren würde. Weitere Leiden sind nicht dokumentiert und daher nicht objektiviert und können somit gegenwärtig nicht als dauerhafte Funktionseinschränkungen maßgeblicher und damit einschätzungsrelevanter Intensität eingeschätzt werden. Die vom medizinischen Sachverständigen vorgenommene Einstufung des insulinpflichtigen Diabetes mellitus steht nicht im Widerspruch zu den vom Beschwerdeführer in der Beschwerde dargestellten Schwierigkeiten in der Handhabung des bei ihm vorliegenden Diabetes mellitus. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des vorliegenden medizinischen Sachverständigengutachtens vom ; dieses wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) 1. Zur Entscheidung in der Sache Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), lauten: "Begünstigte Behinderte 2. (1) Begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vh. Österreichischen Staatsbürgern sind folgende Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vh gleichgestellt: 1. Unionsbürger, Staatsbürger von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Schweizer Bürger und deren Familienangehörige, 2. Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden ist, solange sie zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind, 3. Drittstaatsangehörige, die berechtigt sind, sich in Österreich aufzuhalten und einer Beschäftigung nachzugehen, soweit diese Drittstaatsangehörigen hinsichtlich der Bedingungen einer Entlassung nach dem Recht der Europäischen Union österreichischen Staatsbürgern gleichzustellen sind.... Behinderung 3. Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. Feststellung der Begünstigung Seite 6 von 10

7 14. (1) Als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gilt die letzte rechtskräftige Entscheidung über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 vh a) eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, BGBl. I Nr. 150/2002, oder des Bundesverwaltungsgerichtes; b) eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, zuständigen Gerichtes; c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) oder des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß 4 des Opferfürsorgegesetzes; d) in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge ( 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967). Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ( 2 ) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen angehören zu wollen. (2) Liegt ein Nachweis im Sinne des Abs. 1 nicht vor, hat auf Antrag des Menschen mit Behinderung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen den Grad der Behinderung nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) einzuschätzen und bei Zutreffen der im 2 Abs. 1 angeführten sonstigen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Kreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten ( 2) sowie den Grad der Behinderung festzustellen. Hinsichtlich der ärztlichen Sachverständigen ist 90 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, anzuwenden. Die Begünstigungen nach diesem Bundesgesetz werden mit dem Zutreffen der Voraussetzungen, frühestens mit dem Tag des Einlangens des Antrages beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wirksam. Sie werden jedoch mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem der Antrag eingelangt ist, wenn dieser unverzüglich nach dem Eintritt der Behinderung (Abs. 3) gestellt wird. Die Begünstigungen erlöschen mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung der Entscheidung folgt, mit der der Wegfall der Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten rechtskräftig ausgesprochen wird...." Wie oben unter Punkt II.2. ausgeführt, wird der gegenständlichen Entscheidung das medizinische Sachverständigengutachten eines Facharztes für Innere Medizin vom , das dem Beschwerdeführer gemeinsam mit dem angefochtenen Bescheid übermittelt wurde, zu Grunde gelegt, wonach der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers 40 v.h. beträgt. Die getroffenen Einschätzungen auf Grundlage der Anlage der Einschätzungsverordnung, basierend auf dem im Rahmen der persönlichen Untersuchung erhobenen Befund und unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer vorgelegten medizinischen Unterlagen, entsprechen den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen. Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen zu keiner vom Ergebnis des Sachverständigengutachtens vom abweichenden Beurteilung zu führen. Der Beschwerdeführer beschränkt sich in der Beschwerde auf das Vorbringen, dass die Handhabung des Diabetes mellitus und dessen Folgeerscheinungen für den Beschwerdeführer im Rahmen seiner Berufsausübung sehr schwierig sei und wendet sich damit im Ergebnis gegen die vom medizinischen Sachverständigen und in weiterer Folge von der belangten Behörde vorgenommene Einstufung des nunmehrigen führenden Leidens 1, welches gegenüber dem Vorgutachten vom nunmehr mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 40 v. H. und damit um zwei Stufen höher eingestuft wurde. Der im gegenständlichen Fall in Betracht kommende Regelungskomplex der Anlage der Einschätzungsverordnung - "09.02 Diabetes mellitus" - lautet, soweit im gegenständlichen Fall relevant, wie folgt: "09.02 Diabetes mellitus Seite 7 von 10

8 Eine Unterscheidung in insulinpflichtigen und nicht insulinpflichtigen Diabetes mellitus ist wegen der unterschiedlichen Handhabung notwendig. Die Insulinapplikation beeinträchtigt den Tagesablauf (insbesondere im Erwerbsleben) mehr als eine rein orale Einstellung mit Antidiabetika %: Bei Kostbeschränkung ohne Medikation %: Je nach Ausmaß der medikamentösen Therapie und des HbA1c Wertes %: Bei geringer zweimaliger Insulindosis und gutem Allgemeinzustand 40 %: Bei höherer zweimaliger Insulindosis und gutem Allgemeinzustand Bei funktioneller Diabeteseinstellung (Basis-Bolus-Therapie), gutem Allgemeinzustand und stabiler Stoffwechsellage Bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr 50 %, da generell instabile Stoff-wechsellage vorliegt und Neigung zu Blutzuckerentgleisungen oftmals rasch und ohne geringe An-zeichen auftreten Bei mehrmaliger Insulinapplikation, mit hohen Blutzuckeramplituden und reduziertem Allgemeinzustand, jedoch ohne Ketoacidosen" Nicht insulinpflichtiger Diabetes mellitus Insulinpflichtiger Diabetes bei stabiler Stoffwechsellage Insulinpflichtiger Diabetes mellitus bis zum vollendeten 18. Lebensjahr Insulinpflichtiger Diabetes mellitus bei instabiler Stoffwechsellage % % 50 % % Für die Rechtskonformität einer Einstufung unter der Positionsnummer der Anlage der Einschätzungsverordnung, die zu der vom Beschwerdeführer erwünschte Bewertung mit einem Grad der Behinderung von 50 v.h. führen könnte - die Anwendung der Positionsnummer kommt von vornherein nicht in Betracht, da der Beschwerdeführer das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat -, bieten sich keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte; eine instabile Stoffwechsellage, wie sie nach der Positionsnummer erforderlich ist, lässt sich weder dem Untersuchungsbefund der Begutachtung vom entnehmen noch wurde das Vorliegen einer solchen vom begutachtenden medizinischen Sachverständigen festgestellt und lässt sich das Vorliegen einer instabilen Stoffwechsellage auch weder aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten medizinischen Befunden ableiten noch wurde dies vom Beschwerdeführer konkret behauptet. Eine Rechtswidrigkeit der vorgenommenen Einstufung kann von Amts wegen daher nicht erkannt werden und wurde vom Beschwerdeführer im Rahmen seines Beschwerdevorbringens auch nicht konkret behauptet. Insoweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde zum Ausdruck bringt, er sei in seiner Tätigkeit als Parkraumüberwachungsorgan aufgrund seiner Zuckererkrankung und den damit in Zusammenhang stehenden Behandlungserfordernissen und Folgeproblemen wie häufigeren Harnausscheidungen sehr eingeschränkt, so ist ihm diesbezüglich entgegenzuhalten, dass gemäß 3 BEinstG unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen ist, die geeignet ist, die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren. Gemäß 1 Einschätzungsverordnung ist unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. 3 BEinstG und 1 der Einschätzungsverordnung stellen daher auf die Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung auf das allgemeine Erwerbsleben ab, nicht aber auf die Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung auf eine spezielle berufliche Tätigkeit und damit nicht auf die arbeitsspezifische Minderleistungsfähigkeit im Hinblick auf die konkrete Tätigkeit. Seite 8 von 10

9 Das medizinische Sachverständigengutachten vom ist auch nicht zu beanstanden, wenn es im Sinne des 3 Abs. 3 und 4 der Einschätzungsverordnung eine entscheidungswesentliche ungünstige funktionelle wechselseitige Leidensbeeinflussung in dem Sinne, dass sich eine Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere besonders nachteilig auswirken würde oder mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen würden, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen würden, im gegenständlichen Fall nicht gegeben sieht. Dem eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom zu Folge beträgt der aktuelle Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers unter Anwendung der Bestimmungen der Anlage der Einschätzungsverordnung zum Entscheidungszeitpunkt 40 v.h. Wie bereits oben ausgeführt, ist der Beschwerdeführer diesem Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Beim Beschwerdeführer liegt mit einem Grad der Behinderung von 40 v. H. aktuell kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.h. vor. Im gegenständlichen Fall sind daher die Voraussetzungen des 2 Abs. 1 BEinstG, wonach begünstigte Behinderte österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 v.h. sind, derzeit nicht gegeben. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung in Betracht kommt. Was den Umstand betrifft, dass die belangte Behörde im Spruch des angefochtenen Bescheides den Grad der Behinderung des Beschwerdeführers mit 40 v.h. festgestellt hat, ist auf den ausdrücklichen Wortlaut des 14 Abs Satz BEinstG und die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach dem Gesetz nicht entnommen werden kann, dass der Grad der Behinderung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des 2 Abs. 1 BEinstG, also wenn der Grad der Behinderung mit weniger als 50 v.h. eingeschätzt wird, bescheidmäßig festzustellen ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom , Zl. 2010/11/0173), zu verweisen. 2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung Gemäß 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn 1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder 2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Gemäß 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Gemäß 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom S. 389 entgegenstehen. Die Frage der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung wurde unter Mitwirkung eines ärztlichen Sachverständigen geprüft. Die strittigen Tatsachenfragen (Art und Ausmaß der Funktionseinschränkung) gehören dem Bereich zu, der vom Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht ausreichend konkret bestrittenen schlüssigen medizinischen Sachverständigengutachtens geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH , 2011/11/0180) und des Verfassungsgerichtshofes (vgl. Seite 9 von 10

10 VfGH , E 1162/2017) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß 24 Abs. 4 VwGVG nicht entgegen. Im vorliegenden Fall wurde darüber hinaus seitens beider Parteien eine mündliche Verhandlung nicht beantragt (vgl. VwGH , 2011/11/0180 mit weiterem Verweis auf die Entscheidung des EGMR vom , Nr /96). All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes ( 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis ( 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Zu Spruchteil B) Gemäß 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law Identifier ECLI:AT:BVWG:2017:W Seite 10 von 10