D R U C K S A C H E Nr.: 2 3 9

Transkript

1 Stadt Voerde (Ndrrh.) Der Bürgermeister - Amt für Schulen, Soziales und Jugend - Voerde, D R U C K S A C H E Nr.: (x) Öffentliche Sitzung Beratungsfolge: ( ) Nichtöffentliche Sitzung - Jugendhilfeausschuss Betreff: - Bestätigung der Vorstandsmitglieder des Vereins Pro Jugend e. V., die nicht durch den öffentlichen Jugendhilfeträger benannt werden und Zustimmung zur Änderung der Satzung des Vereins - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Beschlussvorschlag: Die Dringlichkeitsentscheidung vom zur Bestätigung der Vorstandsmitglieder des Vereins Pro Jugend e. V., die nicht durch den öffentlichen Jugendhilfeträger benannt werden, sowie zur Zustimmung der Satzungsänderung dieses Vereins wird genehmigt. Sachverhalt/Rechtslage/Begründung: Wie bereits in den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses am und am umfassend erörtert, wird der Verein Pro Jugend e. V. ab dem die Trägerschaft der 4 Kindertageseinrichtungen des Kreisverbandes Wesel der Arbeiterwohlfahrt e. V. übernehmen. In diesem Kontext wurde seitens des Landesjugendamtes empfohlen, den Satzungszweck des v. g. Vereins um den Passus Betrieb von Kindertageseinrichtungen zu erweitern. Der neu gewählte Vorstand des Vereins hat daraufhin der Mitgliederversammlung am eine dementsprechende Satzungsänderung zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Mitgliederversammlung ist der Empfehlung des Vorstandes gefolgt. Neben der Erweiterung des Satzungszweckes wurden folgerichtig zugleich einige Textstellen der Satzung ersatzlos gestrichen (Siehe gekennzeichnete Textstellen der als Anlage beigefügten Satzung). Nach der derzeit gültigen Satzung bedarf sowohl die Wahl der Vorstandsmitglieder, die nicht durch den öffentlichen Jugendhilfeträger benannt werden, als auch die Änderung der Satzung zur Wirksamkeit der Bestätigung bzw. Zustimmung des öffentlichen Jugendhilfeträgers.

2 Da es aufgrund der Ladungsfristen nicht mehr möglich war, den Jugendhilfeausschuss vor den Sommerferien einzuberufen, bestand zur rechtswirksamen Eintragung der Satzung in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Dinslaken die Notwendigkeit, am folgende zu fassen: Dringlichkeitsentscheidung gemäß 60 (1) GO a) Die Wahl der Vorstandsmitglieder des Vereins Pro Jugend e. V., die nicht durch den öffentlichen Jugendhilfeträger benannt worden sind ( hier: Herr Walter Jansen, Herr Horst Lambrecht, Herr Walter Seelig), wird bestätigt. b) Der Änderung der Satzung des Vereins Pro Jugend e. V wird zugestimmt. In Vertretung gez. B l ü g e B o y k s e n (Erster Beigeordneter) gez. W e i d e (Ratsherr) Die Dringlichkeitsentscheidung ist dem Jugendhilfeausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. In Vertretung gez. B l ü g e B o y k s e n (Erster Beigeordneter)

3 Anlage zur Drucksache : Änderung der Satzung des Vereins Pro Jugend e. V. gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom Kursive Textstellen sind Ergänzungen bzw. Änderungen - Unterstrichene Textstellen entfallen 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins 1. Der Verein führt den Namen " Pro Jugend e. V.". Er hat seinen Sitz in Voerde. und ist in das Vereinsregister eingetragen. 2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 1. Zweck und Aufgabe des Vereins ist 2 Zweck und Aufgabe des Vereins - die Förderung der Sozialisation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die ihren Lebensmittelpunkt in Voerde haben, - die Integration dieser Gruppen in Familie und Gesellschaft durch das Angebot konkreter Sozialisations- und Lebenshilfen. 2. Der Satzungszweck wird in Form vielfältiger Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, z. B durch den Betrieb von Einrichtungen der offenen Jugendarbeit und Kindertageseinrichtungen, verwirklicht. Dieses schließt ein, Rechtsträger von Vermögensgegenständen zu sein und Rechtsgeschäfte zu tätigen, um die genannten Aufgaben zu erfüllen. 3. Zur Durchführung dieser Ausgaben beschäftigt der Verein fachlich qualifizierte MitarbeiterInnen 3 Gemeinnützigkeit 1. Durch die Erfüllung dieser Aufgaben verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und erfüllt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 2. Die Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben beim Ausscheiden keinen Anspruch auf dessen Vermögen. Es darf keine Person durch Mittel, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4 3. Der Verein ist berechtigt, sich an Projekten zu beteiligen, deren Gegenstand dem Zweck des Vereins gleicht oder ähnlich ist. 4. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral. 4 Mitgliedschaft 1. Mitglieder des Vereins können juristische und natürliche Personen sein. 2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. 3. Der Austritt eines Mitgliedes muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Der Ausschluss eines Mitgliedes ist durch Beschluss des Vorstandes zulässig, wenn die Voraussetzungen seiner Mitgliedschaft entfallen. Ein Ausschluss ist darüber hinaus bei vereinsschädigendem Verhalten sowie dann zulässig, wenn das Mitglied nicht die für die Mitarbeit in der offenen Jugendarbeit erforderlichen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen besitzt. Der Mitgliederversammlung ist der Ausschluss eines Mitgliedes zur Kenntnis zu geben. 4. Mitgliedsbeiträge werden durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Mitglieder festgesetzt. 5 Organe des Vereins Organe des Vereines sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. 6 Vorstand 1. Der Vorstand des Vereins besteht aus 5 Personen, dem/der Vorstandsvorsitzenden, seinem/r StellvertreterIn sowie dem/der SchriftführerIn, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren zu wählen sind. Die beiden weiteren Vorstandsmitglieder werden durch den öffentlichen Jugendhilfeträger benannt. Diejenigen Vorstandsmitglieder, die dem öffentlichen Jugendhilfeträger angehören müssen, werden von ihm selbst benannt und nicht durch die Mitgliederversammlung gewählt. Sie müssen nicht Mitglieder des Vereins sein. 2. Die Wahl der Vorstandsmitglieder, die nicht durch den öffentlichen Jugendhilfeträger benannt werden, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung des öffentlichen Jugendhilfeträgers. 3. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung als Verein genügt die Zeichnung durch zwei Mitglieder des Vorstandes, wobei eines der vom öffentlichen Jugendhilfeträger benannten Vorstandsmitglieder mitwirken muss. 4. Der Vorstand ist für alle Entscheidungen zur Erfüllung des Vereinszwecks zuständig, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. 5. Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorstandsvorsitzenden bzw. im Verhinderungsfall von dessen Vertreter einberufen und geleitet. Die Einberufung

5 bedarf keiner besonderen Form 6. Über die Vorstandssitzungen sind Niederschriften aufzunehmen, die von dem/der Vorstandsvorsitzenden und von dem/der SchriftführerIn zu unterzeichnen sind. 7. Der Vorstand kann zu seiner Beratung besondere Ausschüsse bilden. Die Mitglieder der Ausschüsse brauchen nicht dem Verein anzugehören. 7 Aufgaben des Vorstandes 1. Die Aufgaben des Vorstandes sind die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie die Führung der laufenden Geschäfte des Vereines sowie insbesondere folgende Aufgaben: a) Die Aufstellung des Haushalts- und Stellenplanes für das Jugendzentrum 2000 im Einvernehmen mit dem öffentlichen Jugendhilfeträger, b) Die Aufnahme, der Ausschluss und die Beendigung von Mitgliedschaften, c) Die Einstellung und Entlassung von MitarbeiterInnen, die nur im Einvernehmen mit dem öffentlichen Jugendhilfeträger erfolgen darf. d) Die Dienst- und Fachaufsicht über die hauptamtlichen Fachkräfte, e) Die Entgegennahme der Jahresrechnung. 8 Mitgliederversammlung 1. Die Mitgliedversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Wahl der Vorstandsmitglieder nach 6 Ab. 1, b) Festlegung von Grundsätzen und Zielen für die Arbeit des Vereines, die mit den vom öffentlichen Jugendhilfeträger generell für die offenen Jugendarbeit festgelegten Grundsätzen in Einklang stehen müssen, c) Beschlussfassung des Haushalts- und Stellenplanes, d) Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes, e) Abnahme der Jahresrechnung, f) Entlastung des Vorstandes, g) Beschlussfassung über Satzungsänderung und Auflösung des Vereins, h) Bestellung der KassenprüferInnen, 2. Die Mitgliederversammlungen finden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich statt. Eine Mitgliederversammlung ist innerhalb von vier Wochen einzuberufen, wenn 1/3 der Mitglieder dieses schriftlich beantragt. 3. Die Mitgliederversammlungen werden von dem/der Vorsitzende(n)des Vorstandes oder im Vertretungsfall durch dessen VertreterIn einberufen. Die Einladung ergeht mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. 4. Der/die Vorsitzende oder eine(r) seiner StellvertreterInnen leitet die Mitgliederversammlung. 5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Vereinsmitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. 6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind Niederschriften aufzunehmen, die durch den/die Vorsitzenden(e) und durch ein Vereinsmitglied zu unterzeichnen ist.

6 9 Finanzen Der Verein finanziert sich durch Zuschüsse des öffentlichen Jugendhilfeträgers sowie durch Spenden und sonstige Einnahmen. Ein Anspruch über die übliche Förderung der offenen Jugendarbeit des öffentlichen Jugendhilfeträgers hinaus besteht nicht. Die Einzelheiten über die Nutzung des Jugendzentrums durch den Verein werden in Form einer Vereinbarung festgelegt. 10 Satzungsänderungen und Auflösungen 1. Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von ¾ aller Mitglieder. Sollte eine Mehrheit von ¾ aller Mitglieder nicht zustande kommen, ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Beide Entscheidungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des öffentlichen Jugendhilfeträgers. 2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den öffentlichen Jugendhilfeträger, der es unmittelbar und ausschließlich für Aufgaben der Jugendhilfe zu verwenden hat. 11 Prüfung 1. Die Verwaltungs- und Kassengeschäfte des Vereins werden durch die gemäß der nach 8, Abs. 1 von der Mitgliederversammlung bestellten KassenprüferInnen geprüft. 2. Bezüglich des Mitteleinsatzes verpflichtet sich der Verein zur Führung eines Verwendungsnachweises zur Vorlage beim öffentlichen Jugendhilfeträger. 12 Inkrafttreten der Satzung Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.