Das offizielle Magazin der MIT BW. Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg

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1 Nr. 6 September Jahrgang E 5529 Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg Landesmittelstandstag 2014 Alle wichtigen Informationen zur Landesdelegiertenversammlung» Seite 4 MIT im Gespräch Interview mit Dr. Stefan Kaufmann MdB» Seite 34 Das offizielle Magazin der MIT BW

2 Titel Inhalt Rubrik Titel Vorwort Rubrik Yuri Arcurs, Fotolia 3 Vorwort Landesmittelstandstag Peter Ibbeken: MIT Baden- Württemberg: konsolidiert, gestärkt, bereit für Herausforderungen in Bund und Land! 6 Danke, Peter Ibbeken 7 Ankündigung LMT Die Kandidaten zur Wahl als Landesvorsitzende/r der MIT Baden-Württemberg 11 Die Kandidaten zur Wahl als stellvertrende/r Landesvorsitzende/r der MIT Baden-Württemberg Aus den Kreisen & Bezirken 12 Neues aus den Verbänden Wirtschaft 23 Scheckübergabe für die Caritas Schwarzwald-Gäu 24 Einsatz externer Arbeitskräfte: Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung? 25 Landtagspräsident Guido Wolf MdL zu Besuch bei der Herrenknecht AG 26 Dr. Stephan Harbarth MdB: Wir stärken die Zahlungskultur in Deutschland! Europa 27 Dr. Reinhard Löffler MdL: Societas Unius Personae gut gemeint ist nicht gut gemacht 28 Meldungen aus der Europäischen Union Landespolitik 30 Thomas Rapp: Daseinsvorsorge als Rechtfertigung für Eigenbetriebe der öffentlichen Hand Bundespolitik 31 Marie-Luise Dött MdB: Ja! zu Investitionen in den Wohnungsmarkt 32 Bastian C. Atzger: Wohin entwickelt sich die junge Generation? MIT im Gespräch 34 Im Interview mit der MIT: Dr. Stefan Kaufmann MdB MIT in der Presse 36 Aus dem Pressespiegel der MIT MIT Baden-Württemberg 37 Wartburger Erklärung MIT BW unterstützt Ruf nach Abbau der Kalten Progression 38 Gründung Junge MIT Baden-Württemberg 39 Landtagspräsident Guido Wolf MdL zu Gast: Grün-Rot ohne Zukunftsideen! 40 Termine und Veranstaltungen 41 Impressum 42 Miniplakat 43 Mitglied werden psdesign1, Fotolia Landesmittelstandstag 2014 Peter Ibbeken» Seite 4 Landesmittelstandstag 2014 Kandidaten zur Wahl» Seite 8 Wirtschaft Dr. Stephan Harbarth MdB: Wir stärken die Zahlungskultur in Deutschland!» Seite 26 Oswald Metzger, stv. MIT-Landesvorsitzender In eineinhalb Jahren wählen die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Die CDU will 2016 wieder den Ministerpräsidenten im Mittelstandsland Baden- Württemberg stellen. Die Chancen für die mit Abstand stärkste Partei im Ländle stehen gut, auch wenn der Herausforderer des populären Winfried Kretschmann von der Parteibasis der CDU erst im Dezember in einem Mitgliederentscheid bestimmt wird. Eines lässt sich mit Sicherheit sagen: Ohne ein starkes wirtschaftspolitisches Profil wird die CDU in unserem mittelständisch geprägten Industrieland ihr Wählerpotenzial nicht ausschöpfen können. Erst recht nicht, wenn sich die aktuell noch freundliche wirtschaftliche Lage im Zuge der globalen sicherheits- und finanzpolitischen Risiken einzutrüben beginnt. Denn die Wähler vertrauen besonders in unsicheren Zeiten die Regierungsverantwortung der Partei an, die für wirtschafts- und finanzpolitische Vernunft bürgt. Und da hapert es bei Grün-Rot im Stuttgarter Landtag ja gewaltig. Auf Bundesebene lässt sich derzeit beobachten, wie sich die SPD mit ihrem Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel um mehr Wirtschaftskompetenz bemüht. Es ist zwar ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet die Sozialdemokraten jetzt ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen wollen. War es doch gerade die SPD, die im ersten halben Jahr der Großen Koalition zum Leidwesen der Wirtschaft und vor allem des Mittelstands die Rente mit 63 und den gesetzlichen Mindestlohn durch- und umgesetzt hat. Aber das marktwirtschaftliche Vakuum in der Politik, das sich Gabriel jetzt für die SPD zunutze machen will, kommt nicht von ungefähr. Die Union hat auf Bundesebene seit Jahren ihren einmal starken Wirtschaftsflügel ge- Die CDU braucht eine starke MIT stutzt, sich mehr um neue wohlfahrtsstaatliche Leistungen als um die Erwirtschaftung des Wohlstands gekümmert. Das Fehlen einer liberalen Stimme im Deutschen Bundestag hat diese Sozialdemokratisierung der Union noch verstärkt. Aktuell kann die Union im Bund froh sein, dass unser MIT-Bundesvorsitzender Dr. Carsten Linnemann MdB geschickt und impertinent für die Flexi-Rente gestritten hat und damit wenigstens eine kleine und vernünftige Gegenbotschaft zur fatalen Rente mit 63 setzen konnte. Die CDU kann ihrer Mittelstandsvereinigung schon heute dafür dankbar sein, dass mit dem Thema Steuerbremse ein weiteres wichtiges Signal der wirtschaftspolitischen Vernunft beim Bundesparteitag der CDU im Dezember prominent gesetzt wird. Die Union braucht eine starke MIT, damit ihr Wirtschaftsflügel wieder wahrnehmbar schlägt. Auch die baden-württembergische CDU braucht ihre Mittelstandsvereinigung, die jahrelang nicht gerade im Rampenlicht gestanden hat. Doch auf dem Landesmittelstandstag in Mannheim geben sich nicht nur die Kandidaten für die Spitzenkandidatur der CDU die Ehre, auch Dr. Linnemann wird eine programmatische Rede halten. Und die Delegierten werden eine neue Führungsspitze für die baden-württembergische MIT wählen, mit der wir unseren Beitrag für einen Wahlerfolg einer wirtschaftskompetenten CDU leisten wollen. Ihr Oswald Metzger, stv. MIT-Landesvorsitzender Bundespolitik Marie-Luise Dött MdB: Ja! zu Investitionen in den Wohnungsmarkt» Seite 31 wifo@mit-bw.de, 2 3

3 Landesmittelstandstag Titel Rubrik 2014 Landesmittelstandstag Titel Rubrik 2014 MIT Baden-Württemberg: konsolidiert, gestärkt, bereit für Herausforderungen in Bund und Land! Liebe Mittelständlerinnen und Mittelständler, liebe Freundinnen und Freunde der MIT Baden-Württemberg, Peter Ibbeken, MIT-Landesvorsitzender eine solche Titelzeile wünsche ich dem Landesmittelstandstag Die Delegiertenversammlung beim Landesmittelstandstag am 13. September 2014 in Mannheim wählt turnusmäßig für zwei Jahre einen neuen Vorstand. Nach fast sechseinhalb Jahren an der Spitze der MIT Baden-Württemberg kandidiere ich nun nicht mehr für den Landesvorstand, sondern konzentriere mich auf die Arbeit im Kreis Konstanz. Der neue Landesvorstand steht vor großen Herausforderungen in der Landespolitik angesichts einer in Opposition ungeübten eigenen CDU-Landespartei gegenüber einer grün-roten Landesregierung, die systematisch die Wurzeln des wirtschaftlichen Wohlstandes und der Leistungsfähigkeit beschädigt: Das chaotisierte Bildungswesen produziert Rekordzahlen von Sitzenbleibern und plädiert für sexuelle Vielfalt. Da kommt man leicht auf die Idee, Noten und Sitzenbleiben einfach abzuschaffen. Wo nicht gemessen wird, gibt es keine Sieger, nur Verlierer! Ein merkwürdiges Sicherheitsverständnis nimmt einen rasanten Anstieg von Einbrüchen bei einem Rekord an unaufgeklärten Straftaten ganz cool zur Kenntnis. Die Untätigkeit beim Ausbau der Infrastruktur, insbesondere im Straßenbau, ist trotz neuer Schulden ebenfalls rekordverdächtig. Statt für einen fairen Länderfinanzausgleich zu kämpfen, wird Baden-Württemberg in der Schulden-Liga auf Champion- Plätze geführt. Mit einem Bildungsfreistellungsgesetz sollen jetzt Unternehmen mit zehn und mehr Mitarbeitern jedem Mitarbeiter jährlich fünf Tage bezahlten Bildungsurlaub gewähren, der keinen Bezug zum ausgeübten Beruf hat; auch Bauchtanzkurse sind nicht ausgeschlossen!? Was kann sich Grün- Rot noch ausdenken, um dem Mittelstand zu schaden? Da kann unser Ziel nur lauten: Bei der nächsten Landtagswahl müssen diese Substanzvernichter abgelöst werden! Zum Wohl dieses Landes und einer guten Zukunft unserer Kinder braucht Baden-Württemberg dringend wieder eine CDU-geführte Landesregierung. Das muss allerdings eine CDU sein, die nicht nur schön mittelstandsfreundlich daherredet, sondern auch bereit ist, konkret mittelstandsfreundlich zu handeln, selbst gegen Positionen der Bundespartei. Mit der grün-roten Landesregierung erleben wir politische Irrwege. Dabei haben wir Mittelständler und Mittelständlerinnen andererseits keinen Grund, mit der Bundesregierung zufrieden zu sein. Haben wir die Bundestagswahl gewonnen und die Koalitionsverhandlungen verloren? Zehn Monate wirtschaftsfeindliche Politik in Berlin sind wahrlich genug! Ein Blick zurück Zum Wie geht es weiter? sei zuvor ein kurzer Rückblick auf die Arbeit der MIT Baden-Württemberg gestattet. In diesen Jahren seit 2008 haben wir rund 30 Anträge bis zur Bundesebene der MIT und in die Parteitage der CDU eingebracht; manches fand Eingang in Gesetze. Als Antragsthemen seien hier beispielhaft genannt: Aufbewahrungsfristen, Erbschaftssteuer, Ablehnung der Frauenquote, GEZ, Ist-Besteuerung, Kalte Progression, Künstlersozialversicherung, Maut, Mehrwertsteuer, Soli, Vorfälligkeit der Sozialversicherung, Wirtschaftskunde an Schulen. Allerdings war die Arbeit für die MIT Baden-Württemberg länger und stärker von administrativen und organisatorischen Herausforderungen, Hürden und von Altlasten geprägt als jemals erwartet. Eine neue Geschäftsordnung und eine neue Satzung waren ebenso nötig wie die zweimalige Neubesetzung der Landesgeschäftsführung und der Umzug der Geschäftsstelle von einem Hinterzimmer in eine gut erreichbare, attraktive Lage in der Stadtmitte. Mit dem jungen Team der Landesgeschäftsstelle wurde ein zeitgemäßes Kommunikationskonzept entwickelt mit Neuausschreibung des Wirtschaftsforums, Erneuerung der Homepage und dem Einstieg in die sozialen Medien. Der starke Mitgliederschwund von rund Mitgliedern in den Jahren 1993 bis 2007 hat sich deutlich verlangsamt, immerhin verloren wir im Zeitraum 2008 bis heute noch rund 300 Mitglieder. Dabei weisen die Kreise sehr unterschiedliche Entwicklungen auf; manche Kreise wie Stuttgart, Karlsruhe- Stadt und Baden-Baden/Rastatt verzeichnen stark wachsende Mitgliederzahlen. Gratulation! In einer besonderen Kraftanstrengung haben wir hauptsächlich wegen finanzieller Notwendigkeiten und Steuerrecht zum Jahreswechsel 2013/14 die Erstellung und Herausgabe unseres Mitgliedermagazins Wirtschaftsforum nach offener Ausschreibung mit einem neuen Verlagspartner selbst in die Hand genommen, einschließlich der Anzeigeneinwerbung. Dabei erhalten wir viel Zuspruch und Anerkennung und sind auch finanziell auf einem guten Weg. Ein herzliches Dankeschön An dieser Stelle möchte ich einen ganz herzlichen Dank richten an die Landesgeschäftsführerin Meike Betzinger und ihr junges, dynamisches Team mit Andrea Birringer und Martin Viehweger in der Landesgeschäftsstelle, regelmäßig vor Ort unterstützt von Bastian Atzger, Beisitzer im Landesvorstand und inzwischen Kreisgeschäftsführer der CDU Stuttgart. Es war Meike Betzinger, die dieses Team für uns gewinnen konnte; ein Team, das dann während ihrer Mutterschaftsund Elternzeit ausgezeichnet arbeitete, sowohl in der Startphase unseres neuen Wirtschaftsforums als auch in der Organisation dieses Mittelstandstages. Herzlichen Dank Andrea Birringer, herzlichen Dank Martin Viehweger! Und natürlich herzlichen Glückwunsch an Meike Betzinger zur Geburt ihrer Tochter. Wir freuen uns, dass Mutter und Kind wohlauf sind. Gerne danke ich heute auch besonders unserem Landesschatzmeister Thomas Rapp, mit dem in bester Zusammenarbeit auch die ungewöhnlichsten Herausforderungen, nicht nur Steuerfragen, gemeinsam gemeistert wurden. Den bisherigen Mitgliedern des Landesvorstandes danke ich für ihren ehrenamtlichen, unentgeltlichen engagierten Einsatz. Sie haben kostbare Zeit und finanziellen Aufwand für die Anliegen des Mittelstandes durch ihre Mitwirkung in Sitzungen, in Arbeitskreisen, in Arbeitsgruppen, in Landesfachausschüssen und Bundeskommissionen eingebracht. Unsere aktuellen MIT-Top-Themen Abschließend noch ein paar Worte zu unseren aktuellen MIT-Top-Themen Kalte Progression und Vorfälligkeit der Sozialabgaben. Bei beiden Themen geht es um die Glaubwürdigkeit der CDU, nicht um Spielräume. Der Hinweis auf nicht vorhandene Spielräume ist nichts anderes als Vernebelungstaktik. Die sogenannten Spielräume kann man fiskalpolitisch schaffen. Wer flugs zig oder Hunderte Milliarden Euro für Schuldnerstaaten am Mittelmeer bereitstellen kann, sollte auch entschlossen ein paar Milliarden für die kleinen und mittleren Arbeitnehmer in Deutschland finden können! Bei der Vorfälligkeit der Sozialabgaben steht die CDU-Spitze seit bald zehn Jahren im Wort, sie wieder rückgängig zu machen. Bei dem gesetzlichen Einstieg in den Abbau der Kalten Progression steht die Bundeskanzlerin seit einigen Jahren im Wort gegenüber dem Präsidium des MIT- Bundesvorstandes, dieses Thema als vorrangigstes der MIT-Themen anzupacken. CDU steht für christliche Werte! Wofür stehen Worte, für Schall und Rauch oder für Glaubwürdigkeit, auch nach der Wahl? Gehen Sie es gemeinsam an! Es ist höchste Zeit, den Weg jetzt freizumachen für den gesetzlichen Einstieg in den Abbau der Kalten Progression, zumindest, wie von der MIT vorgeschlagen, als Steuerbremse. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Mitglieder der MIT Baden-Württemberg, leisten durch Ihre Mitgliedschaft und erst recht durch Ihr aktives Mitwirken einen wichtigen Beitrag für den Mittelstand und für die gesellschaftliche Mittelschicht. Bleiben Sie der MIT treu, machen Sie weiterhin MIT! Dem neuen Landesvorstand wünsche ich erfolgreiches Wirken und das nötige Glück der Tüchtigen, dazu verstärkte politische Einflussmöglichkeiten für mittelstandsfreundliches Handeln in und mit der CDU, bis hin zur Landtagswahl und Regierungsbildung im Frühjahr 2016! Ihr Peter Ibbeken 4 5

4 Landesmittelstandstag 2014 Landesmittelstandstag Titel Rubrik 2014 Peter Ibbeken hat die MIT Baden-Württemberg auch bei unruhiger See stets auf Kurs gehalten. Dafür und für die stets unkomplizierte sowie offene Zusammenarbeit danke ich ihm auch im Namen der gesamten Landesgeschäftsstelle ganz herzlich! Meike Betzinger, Landesgeschäftsführerin MIT Baden-Württemberg Umgänglich und charmant, kompetent und zielgerichtet, eine Führungspersönlichkeit mit Gewinn für unsere MIT, Chapeau! Dr. Reinhard Löffler MdL, stv. Landesvorsitzender MIT Baden-Württemberg Landesmittelstandstag der MIT Baden-Württemberg als Landesdelegiertenversammlung mit Neuwahlen des Landesvorsitzenden und des Landesvorstandes Ralf Kabelitz, Fotolia am Samstag, 13. September 2014 Beginn: 9.30 Uhr in der Festhalle Baumhain im Luisenpark Mannheim Gäste u. a. : Dr. Carsten Linnemann MdB (MIT-Bundesvorsitzender) Thomas Strobl MdB (CDU-Landesvorsitzender) und Guido Wolf MdL (Landtagspräsident) Weitere Informationen unter Peter Ibbeken hat sich nie in den Vordergrund gespielt. Er war im besten Sinn ein uneitler Vorsitzender, nicht unwichtig in einem Umfeld, in dem persönliche Animositäten manchmal mehr gepflegt werden als die außenwirksame politische Arbeit. Danke für sechs Jahre ehrenamtliche Arbeit auf der Kommandobrücke der MIT Baden-Württemberg. Oswald Metzger, stv. Landesvorsitzender MIT Baden-Württemberg Sein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft als Leitbild unserer Politik in der MIT und der CDU wird bleiben. Die Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft: Sie gehören für Peter Ibbeken zusammen. Wolfgang Taubert, stv. Landesvorsitzender MIT Baden-Württemberg Ich danke Peter Ibbeken für sein langjähriges Engagement als MIT-Landesvorsitzender, insbesondere für seine stetigen Impulse zur Entbürokratisierung. Die Beseitigung von Wachstumshindernissen für kleine und mittelständische Unternehmen war ihm ein Herzensanliegen. Dr. Carsten Linnemann MdB, MIT-Bundesvorsitzender 6 7

5 Landesmittelstandstag Titel Rubrik 2014 Landesmittelstandstag Titel Rubrik 2014 Die Kandidaten zur Wahl als Landesvorsitzende/r der MIT Baden-Württemberg in alphabetischer Reihenfolge Wir stellen uns vor Ruth Baumann Dr. Reinhard Löffler Name geboren in geboren am Familienstand Kinder erlernter Beruf zurzeit ausgeübter Beruf Funktionen in der CDU Funktionen in der MIT zukünftige Arbeitsschwerpunkte Sonstige Anmerkungen Baumann, Ruth Offenburg verheiratet 1 Sohn Bürokauffrau selbstständig (Straßenbau) Beisitzer Kreisverband Freiburg stellvertretende Kreisvorsitzende Freiburg Bezirksvorsitzende Südbaden Beisitzer Landesvorstand eine Mittelstandspolitik und Interessenvertretung der KMU- Betriebe, denen Worte nicht ausreichen; interkommunale Zusammenarbeit beschränken; Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft, Selbstständigkeit als Wert, nicht als Manko etablieren Handwerk mit Mundwerk wir brauchen Politik mit Bodenhaftung, keine Worthülsen, sondern spürbare Wertschätzung der Wirtschaftskraft Mittelstand Name geboren in geboren am Familienstand Kinder erlernter Beruf zurzeit ausgeübter Beruf Funktionen in der CDU Funktionen in der MIT zukünftige Arbeitsschwerpunkte Sonstige Anmerkungen Löffler, Dr. Reinhard Offenburg verheiratet 3 Rechtsanwalt Anwalt, seit 2006 Landtagsabgeordneter BW, von Direktor IBM Wirtschaftspolitischer Sprecher Obmann im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II Vorsitzender AG Fachkräfte (CDU-Fraktion) stellvertretender Landesvorsitzende (2. Periode) Mittelstand heißt unternehmerische Freiheit (vor-)leben; Fachkräftemangel, Energiekosten, Abgabenlast, Handwerk stärken, Gewinn-Thesaurierung; Vertriebsstruktur im Einzelhandel sichern, Gründungskultur aufbauen, Innovationskultur ausbauen; F&E steuerlich stärken, Kalte Progression abflachen, F&E steuerlich fördern Aufbau eines PKM im Land Was hat Sie zur Kandidatur bewegt? Eine Vereinigung, die sich als Sprachrohr der KMU-Betriebe versteht, sollte dies auch mit der Wahl des Vorsitzenden unterstreichen. Viele Probleme, die in der politischen Arbeit behandelt werden, erschließen sich einem Mittelständler nur begrenzt. Dinge, die mich ärgern, versuche ich zu ändern. Als Mittelständler ist man es gewohnt, Entscheidungen zu treffen, anzupacken und die Verantwortung hierfür zu übernehmen. Warum dies auch nicht in der Mittelstandsvereinigung umsetzen, zumal mich im Vorfeld schon viele auf eine eventuelle Kandidatur angesprochen haben? Nach reiflicher Überlegung und Rücksprache mit meiner Familie habe ich mich dann entschlossen zu kandidieren. Was sind Ihre Stärken und Schwächen? Durch meine Arbeit in unserem Straßenbaubetrieb, übrigens in dritter Generation, habe ich mit all den Dingen konkret zu tun, die in der Politik gerne verbal bearbeitet werden. Der betriebliche Alltag, der genügend Stoff für Gestaltungswünsche bietet, ist die Basis für mein Engagement im Ehrenamt. Ohne diese Bodenständigkeit würden manche Diskussionsgrundlagen fehlen. Ich kann nie ein Berufsfunktionär werden, das bin ich nicht nur der vierten Generation schuldig, sondern auch unserem Betrieb und unseren Mitarbeitern, die weiterhin auf mich zählen. Wer mit einem Landesvorsitzenden leben kann, der auch betrieblich eingebunden ist, den bitte ich um sein Vertrauen. Warum sind Sie die richtige Kandidatin für den Landesvorsitz der MIT Baden-Württemberg? Das liegt im Auge des Betrachters. Wer einen Vertreter des Mittelstands sucht, der die betriebliche Praxis lebt, würde mit mir eine Frau vom Bau wählen. Als Handwerk mit Mundwerk bringe ich mich in verschiedenen Gremien aktiv ein, kritisch und konstruktiv, fair und direkt. Was sind Ihre Ziele für die MIT? Die MIT sollte die Wertschätzung erfahren, die verbal dem Mittelstand gerne in Reden anerkennend verliehen wird. Wir sind das Sprachrohr der klein- und mittelständischen Betriebe, die am Steueraufkommen in nicht unerheblichem Maße beteiligt sind. Die Anregungen und Forderungen seitens der MIT brauchen nicht nur offene Ohren, sondern auch Hände, die die Umsetzung konkret anpacken. Was hat Sie zu Ihrer Kandidatur für den Landesvorsitz bewegt? Mit der MIT bin ich seit vielen Jahren verbunden. Zuletzt habe ich als stellvertretender Landesvorsitzender die Interessen unserer MIT mitvertreten dürfen. Diese Zeit war prägend für mein wirtschaftspolitisches Selbstverständnis. Viele Forderungen des Mittelstands konnten so in meine Arbeit als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion einfließen. Das will ich mit einem PKM im Land ausbauen. Was sind Ihre Stärken und Schwächen? Ich gehöre zu den Wirtschaftspolitikern, die schon eine Stempeluhr gedrückt und sich in einem langen Berufsleben wirtschaftliche Kompetenz erarbeitet haben. Fairness, Loyalität, Zielstrebigkeit und Glaubwürdigkeit zähle ich zu meinen Stärken. Schwächen habe ich reichlich, Namen kann ich mir schlecht merken, mein Schreibtisch ist chaotisch unaufgeräumt, und ich verspüre eine gewisse Ungeduld. Ich arbeite daran. Warum sind Sie der richtige Kandidat für den Landesvorsitz der MIT Baden-Württemberg? Verantwortung an der Spitze der MIT-Familie zu übernehmen, ist eine große Herausforderung und keine leichte Aufgabe, aber dafür bin ich bereit. Von Henry Ford wissen wir: Die meisten Menschen wenden mehr Zeit und Kraft auf, um die Probleme herumzureden, als sie anzupacken. Ich aber werde anpacken und bin hart im Nehmen. Schrammen machen mir nichts aus. Deshalb kann ich die MIT als stärkstes Zugpferd im Gespann christdemokratischer Wirtschaftspolitik führen. Dafür werfe ich meine wirtschaftspolitische Kompetenz und politische Erfahrung in die Waagschale. Was sind Ihre Ziele für die MIT? Der Mittelstand ist die stärkste wirtschaftspolitische Kraft, und die MIT sollte das wichtigste Sprachrohr in der CDU sein. Die Interessen der MIT sollten nicht am Ende eines politischen Willensbildungsprozesses eingebunden werden, sondern von Anfang an Teil davon sein. MITmachen und Wirtschaftspolitik gestalten, kritisch, kreativ und zielorientiert, geht am besten dort, wo die Ideen Gestalt annehmen: in den Gremien unserer Partei. Das Nebeneinander muss ein Miteinander werden. Bislang war die MIT nur Brücke zu unserer Wirtschaftspolitik. Ihre Interessen ließ die CDU in Sonntagsreden hochleben, aber vernachlässigte sie im Alltag. Der Mittelstand muss ein integraler Bestandteil christlich-sozialer Wirtschaftspolitik der CDU werden. Diesen Schulterschluss kann und will ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion herbeiführen. 8 9

6 Landesmittelstandstag 2014 Landesmittelstandstag Titel Rubrik 2014 Die Kandidaten zur Wahl als stellvertrende/r Landesvorsitzende/r der MIT Baden-Württemberg in alphabetischer Reihenfolge Wir stellen uns vor Stephan Werhahn Bild: Wolf Heider-Sawal Name geboren in geboren am Familienstand Kinder erlernter Beruf zurzeit ausgeübter Beruf Funktionen in der CDU Funktionen in der MIT zukünftige Arbeitsschwerpunkte Sonstige Anmerkungen Werhahn, Stephan, Ph.D., M.Sc. Neuss am Rhein geschieden 4 (3 Töchter + 1 Sohn, Jahre) Rechtsanwalt, Betriebswirt, Volkswirt Partner Deutsche Agentur für Aufsichtsräte ( Bundeskommission Währung und Finanzen im Wirtschaftsrat der CDU e. V. ständiger Gast im Bundesvorstand der MIT Bedingungen für Start-ups/Firmengründer verbessern; Europa der Marktwirtschaften, subsidiäre Strukturen; Energiewende marktwirtschaftlicher, weniger Regulierung; Auswirkungen der Demografie für zukünftige Generationen; einfachere Steuern à la Prof. Kirchhof Direktor eines Instituts der Steinbeis University Autor in Büchern im Finanzbuchverlag Delegierter des BKU bei UNIAPAC (int. Vereinigung christlicher Unternehmer) de/#!werhahn/crdu Oswald Metzger Name geboren in geboren am Familienstand Kinder erlernter Beruf zurzeit ausgeübter Beruf Funktionen in der CDU Funktionen in der MIT zukünftige Arbeitsschwerpunkte Sonstige Anmerkungen Metzger, Oswald Grabs, Kt. St. Gallen (CH) verheiratet 2 Stieftöchter, 1 Enkel Jurastudium Geschäftsführender Sekretär beim Konvent für Deutschland, Berlin; freiberuflicher Publizist Mitglied im CDU-Landesvorstand Baden-Württemberg (seit 2011) stellvertretender Landesvorsitzender der MIT Baden-Württemberg (seit 2010) Mehr Markt, weniger Staat! stellvertretender Vorsitzender der Ludwig Erhard- Stiftung Was hat Sie zu Ihrer Kandidatur für den Landesvorsitz bewegt? Ich möchte mich wirklich gerne aktiv für die mittelständischen Unternehmen in BW einbringen. Ich habe als Mitarbeiter der Landesbank BW viele Finanzierungen von Mittelständlern begleitet und durchgeführt. Ich fand es immer gut, wie die Mittelständler in BW ticken und vorgehen. Dabei habe ich die Mittelständler schätzen gelernt und lieb gewonnen, sie entsprechen auch meiner Familientradition. Diese Mittelständler aus BW sind meines Erachtens Vorbild für Deutschland. Ich möchte diese Mittelständler auch in Deutschland vertreten und mich auch noch mehr für sie einsetzen. Was sind Ihre Stärken und Schwächen? Ich bin ein authentischer Familienunternehmer mit großem Netzwerk, ich kann viel Berufs- und Organisationserfahrung vorweisen und bin wissens- sowie faktengetrieben. Ich bin zwar gebürtig kein Baden-Württemberger, bin aber beruflich seit vielen Jahren u. a. in BW tätig und seit 30 Jahren bundesweit und im Ausland im Einsatz, ich muss mich daher fokussieren auf die Mittelständler aus dem Südwesten Deutschlands. Warum sind Sie der richtige Kandidat für den Landesvorsitz der MIT Baden-Württemberg? Durch meine Vernetzung in der Wirtschaft, bei Medien und in der Politik kann ich neue Kontakte und Mitglieder gewinnen und außerdem dort die MIT-Interessen effektiv vertreten. Ich möchte mich für die Mittelständler stark in unserem politischen Bereich für eine spürbare Verbesserung der Rahmenbedingungen einsetzen. Die Landesregierung BW muss wieder in die Verantwortung der Christdemokraten kommen. Dafür möchte ich gemeinsam mit der Mittelstandsvereinigung kämpfen. Was sind Ihre Ziele für die MIT? 1. Die Gründungsbedingungen für Start-ups verbessern, den jungen Unternehmen eine bessere Chance geben, sich zu entwickeln 2. mehr Mitglieder aus dem Bereich der mittelständischen Familien- und Handwerksbetriebe gewinnen 3. für eine bessere Außenwirkung der MIT als politischer Wirtschaftsflügel der CDU sorgen 4. in marktwirtschaftlichen Themen, beim Abbau der Regulierungen und der Vereinfachung der Steuern à la Prof. Kirchhof inhaltlich führend im Bundesverband und in der CDU sein 5. die ordnungsliberale Tradition der CDU im Südwesten Deutschlands stärken. Inka Sarnow Name geboren in geboren am Familienstand Kinder erlernter Beruf zurzeit ausgeübter Beruf Funktionen in der CDU Funktionen in der MIT zukünftige Arbeitsschwerpunkte Sonstige Anmerkungen Sarnow, Inka Wolfsburg geschieden 1 Kind (7 Jahre) Sparkassenkauffrau, Rechtsanwältin und Mediatorin Rechtsanwältin/Wirtschaftsmediatorin Mitglied im Arbeitskreis Bildung, CDU Nordbaden MIT Karlsruhe-Stadt, stellvertretende Vorsitzende MIT Nordbaden, Beisitzerin im Vorstand MIT Baden-Württemberg, Beisitzerin im Vorstand Bildungspolitik, Familienpolitik, Wirtschafts- und Arbeitspolitik Den Mittelstand stärken heißt, uns weniger Steine in den Weg zu legen

7 Aus den Kreisen & Bezirken Aus den Kreisen Titel & Bezirken Rubrik MIT-Webadressen MIT Alb-Donau-Ulm MIT Baden-Baden/Rastatt MIT Biberach MIT Bodensee MIT Breisgau-Hochschwarzwald MIT Böblingen MIT Calw/Freudenstadt MIT Emmendingen MIT Esslingen MIT Freiburg MIT Göppingen MIT Heidelberg MIT Heidenheim MIT Heilbronn MIT Hohenlohe MIT Karlsruhe MIT Karlsruhe-Land MIT Konstanz MIT Lörrach MIT Ludwigsburg MIT Main-Tauber-Kreis MIT Mannheim MIT Neckar-Odenwald MIT Ortenau MIT Ostalb MIT Pforzheim MIT Ravensburg MIT Rems-Murr MIT Reutlingen MIT Rhein-Neckar MIT Rottweil MIT Schwarzwald-Baar MIT Schwäbisch Hall MIT Sigmaringen MIT Stuttgart MIT Tübingen MIT Tuttlingen MIT Waldshut MIT Zollernalb MIT Nordbaden MIT Nordwürttemberg MIT Südbaden MIT Württemberg-Hohenzollern MIT Deutschland MIT Baden-Württemberg SOS Mittelständler in Not e. V. MIT Nordbaden Berufliche Bildung, Handwerk und Mittelstand gemeinsam fit für die Zukunft? Die sehr große Resonanz auf unseren Themenabend trotz sommerlicher Temperaturen zeigt, dass das Thema duale Ausbildung, Mittelstand und Handwerk den Menschen unter den Nägeln brennt, erklärten Katrin Schütz MdL und Rolf Buttkus, die Bezirksvorsitzenden der FU und der MIT Nordbaden anlässlich der gemeinsamen Veranstaltung Berufliche Bildung, Handwerk und Mittelstand fit für die Zukunft? am 23. Juli 2014 im Hoepfner Schalander in Karlsruhe. Duale Ausbildung als Erfolgsmodell Der baden-württembergische Landtagspräsident Guido Wolf MdL zeigte mit seinem Impulsreferat Handwerk und Mittelstand Baden-Württembergs Stärke vor 80 Gästen auf, dass das duale Ausbildungssystem ein Erfolgsmodell für Baden- Württemberg sowie Vorbild für viele europäische Länder ist. Diese Aussage wurde bei der anschließenden Podiumsdiskussion von den Vertretern aus Wirtschaft, Berufsschulwesen und der Arbeitsagentur hervorgehoben. Die Wortbeiträge aus dem Publikum unterstrichen dies. Handwerk hat goldenen Boden gute Gesellen und Meister sind gesuchte Fachkräfte. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir für das Handwerk werben, erklärt Buttkus, und Schütz ergänzt: Nicht besetzte Ausbildungsstellen und die Zukunft der Berufsschulen trieben mich an, eine gemeinsame Veranstaltung zwischen MIT und FU zu initiieren. Der Abend hat gezeigt, dass die Zukunft der dualen Ausbildung vielen Menschen sehr wichtig ist. Katrin Schütz, (Von links) Gregor Wick, Gerhard Volz, Katrin Schütz MdL, Guido Wolf MdL, Ruth Baumann, Rolf Buttkus, Dr. Rahsan Dogan und Josef Nißl MIT Südbaden Besuch von Dr. Carsten Linnemann MdB in Freiburg Eigenverantwortung statt Regulierungswut der Mittelstand macht s vor, so das Motto der gemeinsamen Veranstaltung von CDU- und MIT-Bezirksverband Südbaden am 10. Juli 2014 in der Gewerbeakademie Freiburg, zu der Andreas Jung MdB und Ruth Baumann eingeladen hatten. Die Steuerbremse muss kommen! Zu Beginn seiner Ausführungen erwähnte Linnemann, dass er sich selbst zu den Jungen Wilden der CDU zähle, die er auf einem guten Weg sieht. Es müsse wieder mehr diskutiert werden innerhalb der Partei. Aus seiner Arbeit als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung berichtete er über die erfolgreiche Umsetzung der Flexi-Rente, die mittelständischen Unternehmen neue Möglichkeiten in der Personalplanung eröffne. Die Einführung 11 Meilensteine der MIT Südbaden 1. Abschaffung der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen 2. Keine Mietpreisbremse 3. Rückführung der Staatsquote auf dauerhaft < 40 % 4. Soli abschaffen 5. Mindestgewinn für Selbstständige 6. Zweckbindung der Maut, ohne Kürzung der Steuermittel für die Infrastruktur 7. Haftung für Politiker und Mandatsträger 8. Keine Anwendung von Basel III auf kleinere Banken 9. Reduzierung der Meldepflichten 10. Verwaltungspersonal auf 50 % in 5 Jahren reduzieren 11. Erben heißt sterben Überleben der Betriebe sichern. eines flexiblen Renteneintrittsalters ermögliche es Unternehmern, qualifizierte Mitarbeiter zu halten und ihnen ein gutes Angebot zu unterbreiten. Weiterhin stellte er eine Initiative der Bundes-MIT vor, die den Abbau der Kalten Progression fordert, und stellte klar: Die Steuerbremse muss kommen! Erbschaftssteuer als Problem für den Mittelstand Der anwesende Mittelständler Martin Herrenknecht (Herrenknecht AG) lobte Linnemann für seine Arbeit und ermutigte ihn, seinen Weg weiterzugehen. Mahnend fügte er hinzu, dass eine Veränderung bei der Erbschaftssteuer zu großen Problemen im Mittelstand führen könnte, und begrüßte die eindeutige Aussage seitens Linnemanns, die hierzu im Koalitionsvertrag verankerten Anstöße nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen zu wollen. 11 Meilensteine der MIT Südbaden Nach den weiteren Diskussionen zu Insolvenzrecht, Wirtschaft und Schule sowie aktuellen Problemen im Gesundheitswesen betonte Carsten Linnemann noch einmal, dass auch die Kanzlerin zum Mittelstand stehe. Ruth Baumann nahm das Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden zum Anlass, ihm 11 Meilensteine der MIT Südbaden zu überreichen. Nach einer kurzen Erläuterung zu den einzelnen Inschriften überreichte sie dem Gast zum Abschluss der Veranstaltung zudem Geschenke, die ihm seine Arbeit erleichtern sollen: Gummibärchen als Wegzehrung, einen Kugelschreiber mit integrierter Wasserwaage für die Ausgewogenheit und einen Schraubenzieher, um die eine oder andere Stellschraube festzuziehen oder aber auch zu lösen. Martin Braun, martin@braun-freiburg.de (Von links) Andreas Jung MdB (CDU-Bezirksvorsitzender Südbaden), Ruth Baumann (MIT-Bezirksvorsitzende Südbaden) und Dr. Carsten Linnemann MdB (MIT-Bundesvorsitzender) Martin Braun (Presse-/Internetbeauftragter der MIT Südbaden) mit Martin Herrenknecht (Herrenknecht AG) Hier geht es zur

8 Titel Aus den Rubrik Kreisen & Bezirken Aus den Kreisen Titel & Bezirken Rubrik MIT Zollernalb Mit langem Atem zum Erfolg MIT Mittelbaden Sommerfest bei strahlendem Wetter MIT Enzkreis/Pforzheim After-Work- Diskussionsforum Behinderten Lebensqualität und Selbstständigkeit erhalten Die MIT Baden-Baden/Rastatt feierte kürzlich wieder ihr Sommerfest. Über 60 Gäste ließen sich im Garten der Seniorenresidenz Bären mit herrlichem Blick auf die Lichtentaler Allee von der Sonne und den dargebotenen kulinarischen Köstlichkeiten verwöhnen. So hatte es der Kreisvorsitzende der MIT Peter Hertweck mit seiner Einführungsrede leicht, die zahlreichen Mitglieder und Gäste zu begrüßen und das letzte Jahr mit den vielen hochkarätigen Veranstaltungen der MIT Revue passieren zu lassen. Durch den wunderbaren Rahmen entstand ein gutes Miteinander, bei dem noch lange diskutiert wurde. Dirk Walter, Um Installateuren das kraftfordernde Hochtragen von Waschmaschinen, Kühlschränken und anderen schweren Haushaltsgeräten zu erleichtern, entwickelte Haas & Alber aus Albstadt einen elektrischen Treppensteiger, der im Boom der Nachkriegszeit die sperrige Weißware ohne Mühe von einer Person bis in die fünfte Etage auch durch schmalste Treppenhäuser hochtransportieren konnte. Diese Erfindung hat die Monteure damals nicht überzeugt. Sie bevorzugten einen Partner, der auch zu Schwatz und Zigarettenpause fähig war. Daraus folgte die Entwicklung für treppensteigende Rollstühle, bis vor wenigen Jahren noch das Markenzeichen der Nachfolgefirma Alber GmbH, die inzwischen in US-amerikanischem Besitz ist. Heute sind elektrische Antriebssysteme von Fahrzeugen für behinderte Menschen und Pedelecs das Kernprodukt, das den Fahrzeugherstellern nicht als Massenprodukt, sondern individuell maßgeschneidert innerhalb von drei Tagen geliefert wird. Ziele und das Selbstverständnis erläuterte Geschäftsführer Ralf Ledda, der die Gruppe auch durch die noch laufende Fertigung und Montage führte. Von Politik fühle er sich wenig gegängelt oder gar bevormundet. Die personalpolitischen Vorgaben, für manch anderen Unternehmer unerträglich, belasten die Peter Hertweck begrüßt die Gäste Fa. Alber nicht. Mindestlohn, Rente mit 63 und andere schlagzeilenträchtige Parolen hat Alber längst den Wind aus den Segeln genommen durch eine intensive Pflege der Beziehungen zwischen den Mitarbeitern, die alle angestellt sind, und der Geschäftsleitung. Deren hohe Effektivität sichert den Beschäftigten eine erfolgsbezogene Anerkennung der Leistung in Form von Prämien. Mit TANBAN und anderen Logistiksystemen für eine effektive One Piece Flow-Montage erwirtschaften 220 Mitarbeiter den Umsatz von über 50 Millionen Euro. Geschäftsführer Ralf Ledda stellte besonders die effektiven Antriebe von leichten elektrischen Vehikeln, sog. LEV, vor, deren ausgefeilte Komponenten die Behinderten meist selbst mit einfachen Handgriffen austauschen können. Zusammen mit einem ausgeklügelten, weltweiten und sofort reagierenden Service sieht sich Alber heute als globaler Marktführer. Mit intensiver Schulung der Fachhändler vor Ort wird in 98 % aller Notrufe eine 24-Stunden-Lieferzeit für Ersatzteile zum Auftraggeber sichergestellt, und dies weltweit. Bodenständig dagegen blieb die Gruppe beim Abschluss im Brauhaus in Ebingen bei einem guten Vesper mit Schoppen. Gerhard W. Mayer, maymay@t-online.de, Der MIT-Kreisverband Zollernalb zu Gast bei der Alber GmbH Am 18. Juli 2014 war die Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Pforzheim, Dr. Marianne Engeser, zu Gast bei der MIT Enzkreis/Pforzheim in der Müssle Weinbar in Pforzheim. Frau Dr. Engeser informierte die zahlreichen Besucher über die Landespolitik. In der anschließenden lebhaften Diskussion spielte die Bildungspolitik als originäre Landesaufgabe eine zentrale Rolle. Gerade die Bildungspolitik ist für den Mittelstand von existenzieller Bedeutung, denn nur ein gutes Bildungssystem kann die dringend benötigten guten Fachkräfte hervorbringen. Dabei ging es nicht nur um die Schulpolitik und die Frage, wie man mit den Gemeinschaftsschulen künftig umgehen muss, sondern auch um die Berufsbildungspolitik. Das duale Ausbildungssystem, um das Deutschland auf der ganzen Welt beneidet wird, muss ständig weiterentwickelt werden. Dabei müssen Fehlentwicklungen erkannt und korrigiert werden. Die Teilnehmer hatten dazu konkrete Anregungen und Vorschläge, von denen Frau Dr. Engeser sehr angetan war. Sie versprach, diese in die zuständigen Stellen und Gremien hineinzutragen und weiterzuverfolgen. In seinem Schlusswort dankte der MIT-Kreisvorsitzende Dr. Jochen Birkle dem Gast für sein Kommen und die Bereitschaft, die erarbeiteten Punkte in die Landespolitik hineinzutragen. Das ist im Gegensatz zu den leeren Versprechungen der grün-roten Landesregierung eine tatsächliche Politik des Gehörtwerdens, so Dr. Birkle. Dr. Jochen Birkle, wunsch.pforzheim@t-online.de, Dr. Marianne Engeser MdL während der Diskussionsrunde Wilhelm Blessing GmbH & Co. KG Hermann-Löns-Str Ostfildern - Nellingen Telefon: 0711/ Telefax: 0711/ Kunststoff-Folien Süddeutsche Kunststoffkontor GmbH Robert-Bunsen-Straße Denzlingen Tel / Fax / 8242 e - m a i l : i n f s k k - f o l i e n. d e Kunststofftechnik Branche: PUR-Schäume Steigäcker 11, Hochdorf Tel: Fax Seit 75 Jahren konstruieren und produzieren wir Sonder-Spannzeuge. Die Qualität der Produkte, die Leistungsfähigkeit und Gründlichkeit der Mitarbeiter haben das traditionsreiche Unternehmen zu dem gemacht, was es heute ist: ein renommierter schwäbischer Präzisions-Betrieb, weltweit wirkend, ideenreich, kreativ und zukunftsorientiert. info@wblessing.de Internet: Hart- & Weich-PVC PVC-Hartschaum Polycarbonat Polypropylen Polystyrol Polyester Acetat Rollen- & Formatzuschnitte mueller-kunststoff@gmx.de 14 15

9 Titel Aus den Rubrik Kreisen & Bezirken Aus den Kreisen & Bezirken MIT Breisgau-Hochschwarzwald Keine weitere Belastung des Mittelstandes Der Kreisvorstand der MIT Breisgau-Hochschwarzwald hat sich in seiner letzten Sitzung intensiv mit den Plänen der grünroten Regierungskoalition in Baden-Württemberg auseinandergesetzt, wonach bis spätestens 2016 eine gesetzliche Freistellung für eine Bildungszeit von fünf Tagen pro Jahr beschlossen werden soll. Arbeitnehmer und Auszubildende sollen im Jahr zusätzlich freigestellt werden für unterschiedliche Maßnahmen. Der SPD-Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid erklärte hierzu, dass es nicht um eine gesetzliche Fixierung von Weiterbildungsmaßnahmen handeln soll, sondern um Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit für diese unterschiedlichen Maßnahmen. Im Endergebnis bedeutet dies, dass über den Lohnfortzahlungsanspruch für Urlaub weitere fünf Arbeitstage vom Arbeitgeber bezahlt werden sollen, ohne dass das Bildungsziel in irgendeiner Weise präzisiert ist. Daniel Hackenjos, der Vorsitzende des MIT-Kreisverbandes, wies erneut darauf hin, dass gerade in mittelständischen Betrieben Arbeitnehmer im großen Umfang bereits jetzt für berufliche Weiterbildung von der Arbeit freigestellt sind. Nach einhelliger Auffassung der MIT hat dieses Gesetzesvorhaben der Landesregierung eine ganz andere Zielrichtung. Gerade der mittelständische Arbeitgeber soll in Anspruch genommen werden für die Finanzierung von allgemeinen Maßnahmen, also u. a. Töpferkurse, Ausbildung in Ikebana-Blumenkunst, Seminare in politischer Weiterbildung. Mittelstand kann nicht zur Finanzierung von allgemeiner Freizeitgestaltung dienen Das Vorhaben der Landesregierung bringt Gefahr für Arbeitsplätze, weiteres Anwachsen von Bürokratie und arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen. Die Pläne der Landesregierung zeigen eine ganz andere Zielrichtung. Die Erklärung der Landesregierung erhärtet den Verdacht, dass die durch die verfehlte Bildungsreform bereits jetzt vorausgeahnten Bildungslücken im Nachhinein dadurch geschlossen werden sollen, wofür sich der Wirtschaftsminister verantwortlich fühlt. Norbert Müller, Daniel Hackenjos, MIT-Kreisvorsitzender MIT Böblingen Vorstandswahl beim MIT-Stadtverband Herrenberg Turnusgemäß wurde der Vorstand des MIT-Stadtverbands Herrenberg und Umgebung neu gewählt. Neben Herrenberg ist der Stadtverband zuständig für die Gemeinden Bondorf, Deckenpfronn, Gärtringen, Gäufelden, Jettingen, Mötzingen und Nufringen. Die derzeit 30 Mitglieder wurden vom MIT-Kreisvorsitzenden Rudolf Preiß, der auch die Wahl leitete, in das Hotel/Restaurant Römerhof in Herrenberg-Gültstein eingeladen. Neu in das Amt des Vorsitzenden wurde der Gültsteiner Florian Bandt gewählt, ihn unterstützen als stellvertretende Vorsitzende der Nufringer GHV-Vorsitzende Dominic Borrelli und die Haslacherin Marion Würde. Als Beisitzer wurden Dr. Erich Höpfer (Deckenpfronn), Hansjörg Jung (Kernstadt) und Tamara Pihan (Kayh) wiedergewählt. Florian Bandt betonte in seiner Antrittsrede, dass er die Wahrnehmung der MIT als soziale und innovative Wirtschaftsvereinigung in den Vordergrund stellen will, und kündigte hierzu einige Veranstaltungen an. Gleichzeitig muss die MIT das Sprachrohr des Mittelstands Richtung Landes- und Bundesregierung bleiben, um z. B. endlich die Abschaffung der Kalten Progression in der Bundesregierung durchzusetzen. Aber auch auf Landesebene muss verhindert werden, dass den Gemeinden die ungleiche Konkurrenz (keine Mehrwertsteuer und Reduzierung auf gleichwertige Leistungsangebote) gegenüber dem Handwerk und Dienstleistern künftig auf allen Bereichen erlaubt werden soll. Hierzu will die grün-rote Landesregierung die Definition der Daseinsvorsorge ausweiten. Der MIT-Stadtverband wird auf dem MIT-Landesmittelstandstag am 13. September 2014 in Mannheim zu diesen beiden Themen Anträge einreichen und die Weiterentwicklung intensiv und kritisch begleiten. Zu den Aktivitäten auf lokaler Ebene wird der neu gewählte Vorstand ein Aktionsprogramm verabschieden. Rudolf Preiß, (Von links) Florian Bandt, Marion Würde, Hansjörg Jung, Tamara Pihan, Dr. Erich Höpfer, Dominic Borrelli MIT Konstanz Besichtigung der Festungsruine Hohentwiel bei Singen Auf großes Interesse bei den MIT-Mitgliedern stieß die Besichtigung und Führung durch die Festungsruine Hohentwiel bei Singen. Heute zählt die Festungsruine zu den größten Burgruinen Deutschlands und zieht jährlich Besucher an. Hohentwielfestival: von Jazz über Miles Davis bis Deep Purple Auf der mittelalterlichen Kulisse der unteren Festung findet seit 45 Jahren eines der ältesten Freiluftfestivals in Süddeutschland statt. Im Lauf der Jahre wurde aus dem feinen Jazzfestival, zu dem auch internationale Stars wie Miles Davis anreisten, das Hohentwielfestival, das eines der großen Musikereignisse der Region darstellt und zuletzt als Hauptgig Deep Purple aufbot. Walter Möll, der schon vor 45 Jahren zu den Gründern des Hohentwielfestivals zählte und es bis heute mitorganisiert, bot den MITlern als Führer einen Besichtigung der Burg Hohentwiel tiefen Einblick in die Geschichte der Festung, ihre Bedeutung für die Region und das Leben und Wirtschaften auf und um der Festung. Interessante Einblicke in die Geschichte Allein während des Dreißigjährigen Krieges wurde der Hohentwiel dreimal, jeweils über ein Jahr, erfolglos belagert. Über Angreifer konnten gegen die gut geschützte Festung nichts ausrichten. Da der Hohentwiel aus vulkanischem Gestein besteht, ist er auch gut für den Weinanbau geeignet. Bis heute ist der Hohentwiel das höchstgelegene (562 m) Weinanbaugebiet Deutschlands. Die Soldaten der Festung erhielten einen Teil ihres Solds in Wein ausbezahlt. Auch während der Belagerungen mussten die Burgbewohner nicht auf Wein verzichten, denn in den Kellergewölben konnten Liter Wein eingelagert werden. Noch voller Eindrücke nach der gelungenen Führung Spannende Details aus der Burggeschichte Der Weg zur Festung war damals wie heute sehr beschwerlich. Dankenswerterweise bot das Autohaus Klaus Bach den MITlern und den CDU-Kreissenioren, die ebenfalls an der Führung teilnahmen, einen Shuttle-Service bis zur unteren Festung, den alle Teilnehmer gerne in Anspruch nahmen. Jürgen Beirer,

10 Titel Aus den Rubrik Kreisen & Bezirken Aus den Kreisen Titel & Bezirken Rubrik MIT Ortenau Internetkriminalität Mittelstand unter Beschuss Die Veranstaltung zum Thema Internetkriminalität an der Fachhochschule Offenburg bot den Mittelständern eine gute Plattform, über die Gefahren und Risiken im Umgang der neuen Medien in mittelständischen Betrieben zu diskutieren. Wir starten hiermit eine Veranstaltungsreihe zum Thema, damit sich Mittelständer aus erster Hand über rechtliche und technische Sichtweisen der Internetkriminalität informieren können, begrüßte Hannes Grafmüller, Kreisvorsitzender der MIT Ortenau, die Anwesenden. Sein Stellvertreter Armin Leicht führte als Moderator die Referenten ein und stellte fest, wie umfangreich das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet wird. Gezielter Datenklau und Einschleusen von Viren Dominic Piernot, IT Berater, setzte mit seinem Vortrag insbesondere auf die Einsicht der Internetnutzer. Er verwies auf Rohre, Stäbe, Profile aus thermoplastischen Kunststoffen GEHR GmbH Casterfeldstraße 172 D Mannheim Telefon: Telefax: (Von links) Verabschiedung der Referenten durch den KV Hannes Grafmüller, RA Werner Bachmann, IT-Berater Dominic Piernot, Sachverständiger Christoph Boser und Moderator Armin Leicht das verlorene Vertrauen der Internetnutzer in den Schutz der persönlichen Daten im Internet und gab zu bedenken, dass die meisten Sicherheitsvorfälle vor Ort verursacht werden. Gezielter Datenklau oder Einschleusen von Viren über USB-Sticks ist die häufigste Form der Schädigung der Systeme. Hier müssen die Mittelständer unbedingt daran arbeiten, die Risiken zu minimieren und die Sicherheit zu erhöhen. So könnten Virenschutz und weitere gezielte Möglichkeiten mit wenig Aufwand mehr Sicherheit erzielen. Um die eigenen Mitarbeiter hier noch mehr zu sensibilisieren, empfiehlt Piernot neben Schulungen beispielsweise einen PC-Führerschein, der bescheinigt, die Sicherheitsvorkehrungen tatsächlich verstanden zu haben. Der Datenschutzsachverständige Christoph Boser führte mit seinem Vortrag aus: Jeder Mensch soll grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen. Die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Dateien ist grundsätzlich verboten. Boser gab den Überblick über die geltenden Rechte und Gesetzesgrundlagen, auf die sich der Datenschutz aufbaut. Er verwies auf 4f im Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der darin geregelten Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten. Allerdings können sich Betriebe ein Erlaubnisvorbehalt aus einem bestehenden, vertraglich geregelten Arbeitsverhältnis oder eine Einwilligung des Betroffenen einräumen. Risikomanagement notwendig Rechtsanwalt Werner Bachmann, Dozent am Institut für IT im Gesundheitswesen in Freiburg/Konstanz, erläuterte die rechtlichen Konsequenzen und ein notwendiges Risikomanagement der Betriebe. Sicherheit ist kein Produkt, das hergestellt werden kann, sondern Risikomanagement. Die Unternehmen werden durch ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten zu immer mehr Nachweisen verpflichtet. Dabei dürfen auch Lageberichte im Datenschutz nicht vernachlässigt werden. Die Sicherheitslage ist demzufolge auch Grundlage für das Wachstum und die Stabilität des Unternehmens. Das Know-how des Unternehmens muss beim Schutz oberste Priorität haben, um nicht in wirtschaftliche Notlage zu geraten. Ein Totalausfall eines Netzwerkes schaffe trotz Datensicherungssysteme einen mehrstelligen Schaden im Unternehmen und mache es handlungsunfähig. Hannes Grafmüller, MIT Stuttgart 3. Stuttgarter Wirtschaftsgespräche Lernen ist wie Essen und Trinken man muss es selbst tun Bei der Begrüßung der MITler zu den 3. Stuttgarter Wirtschaftsgesprächen mit anschließendem Barbecue im VIP-Bereich der Stuttgarter Messe erläuterte der Vorsitzende der MIT Stuttgart, Stadtrat Dr. Carl-Christian Vetter, mit einigen prägnanten Worten die Auswirkungen der Ergebnisse der Kommunalwahl im Stuttgarter Gemeinderat. Mit seinen Grußworten hob Roland Bleinroth, Geschäftsführer der Landesmesse und zum wiederholten Mal Gastgeber der MIT Stuttgart, hervor, dass Europas schönstes und erfolgreichstes Messegelände der passende Ort für die Stuttgarter Wirtschaftsgespräche sei. Messen seien Mittelstandsförderung pur, da dabei nationale und internationale Kontakte angebahnt werden. Ausflug in die Geschichte des Franchisings Und dann nahm Prof. h. c. Manfred Maus in mitreißender Art die Mittelständler mit auf eine Reise ins mittelständische Unternehmertum. Franchising war in den 60er- und 70er-Jahren in Deutschland noch nicht bekannt. Aus der Überlegung, einen Baumarkt zu gründen, in dem nicht nur Mann, sondern vor al- Alle hören gespannt zu und wollen lernen Partylaune beim Büfett lem Frau alles unter einem Dach findet, formte er konsequent im Franchising-System in etwas mehr als 40 Jahren unter Anwendung von Lern- und Erfahrungswerten die Nummer Eins der deutschen Baumarkt- und Heimwerkerbranche. Sie ist auch in vielen Ländern außerhalb Deutschlands vertreten. Der Name des Unternehmens ist Programm auch wenn wenige es wissen: OBI kommt von dem Französisch gesprochenen hobby, und OBI lässt sich in jeder Sprache aussprechen. Emotionen verkaufen Maus definiert sich als Frauenversteher: Sie müssen nicht nur Kundenversteher sein, Sie müssen Frauenversteher sein. Sie können keinen Baumarkt betreiben, wenn Sie Frauen nicht verstehen. Frauen sehen im Nutzen einer Bohrmaschine das Loch, das benötigt wird, um einen Schrank aufzuhängen. Frauen wollen auch den Blumentopf passend zum Vorhang und der Tapete. Der Nutzen eines Baumarkts ist Geborgenheit, und wenn Frau rumrennt und sucht, zeugt dies nicht von Kundennähe. Ich verkaufe Emotionen. Der Mensch im Mittelpunkt Die Grundlage zur Führung eines Unternehmens ist die gelebte Unternehmenskultur, basierend auf den Werten Disziplin und Konsequenz. Die Welt verändert sich heute in noch nie gekannter Geschwindigkeit. Mitarbeiter benötigen zur Orientierung den Rahmen von Gerechtigkeit, Toleranz, Akzeptanz und Vertrauen. Wer Kunden anlügt, lügt auch Mitarbeiter an. Ist der Kunde zufrieden, sind auch die Mitarbeiter zufrieden. Die Menschen im Unternehmen sind der Faktor, ob das Unternehmen in der sich verändernden Welt besteht oder untergeht. Der Mittelstand braucht Familienunternehmer Maus ist überzeugt davon, dass der Mittelstand Familienunternehmer braucht, die Ideen haben und die Fähigkeit, den weltweiten dramatischen Wandel rechtzeitig zu erkennen, und ohne Angst, Folgerungen daraus zu ziehen: Alle haben Angst vor Veränderungen, da sie den Wohlstand erhalten wollen. Bei neuen Ideen wird in Deutschland sofort diskutiert, warum etwas nicht geht, dabei muss darüber diskutiert werden, wie es funktionieren kann. Als Unternehmer musst Du merken, wenn sich die Welt verändert, da musst Du rein! Klar ist dies auch mit Risiko verbunden. Der Unterschied zur Politik ist die Haftung für das Unternehmen und die Mitarbeiter. Der Übergang zum geselligen Teil des Abends gelingt Prof. h. c. Maus auf unnachahmliche Art mit dem Zitat eines chinesischen Sprichworts: Suche Dir im Leben eine Aufgabe, die Dir Freude macht, dann brauchst Du im Rest Deines Lebens nicht mehr zu arbeiten! Ute Dick,

11 Titel Aus den Rubrik Kreisen & Bezirken Aus den Kreisen Titel & Bezirken Rubrik MIT Ludwigsburg Armin Maschke wiedergewählt Bild: Gerhard Baumann MIT Tuttlingen Mittelstandsgespräch mit Volker Kauder MdB Die diesjährige Mitgliederversammlung der MIT im Kreis Ludwigsburg fand in den Räumlichkeiten der HAHN+KOLB Werkzeuge GmbH in Ludwigsburg statt. Zunächst stand eine Betriebsbesichtigung auf dem Programm. Die interessierten Mitglieder führte Gerhard Heilemann, Geschäftsführer der Firma HAHN+KOLB, durch die Räumlichkeiten des seit 2013 in Ludwigsburg angesiedelten Firmensitzes. Auf dem neuen Firmengelände in optimaler Nähe zur Autobahn wurde ein imposanter Bürokomplex für über 400 Mitarbeiter gebaut, der bereits mit zwei Architekturpreisen gewürdigt wurde. Die Bauweise ist ökologisch: Mit rund Quadratmeter Photovoltaik und Geothermik ist es HAHN+KOLB gelungen, einen CO 2 -neutralen Firmensitz zu bauen. Der Neubau steht damit im Dreiklang mit der Ökonomie, der Ökologie und den Interessen der Anwohnerschaft. Wohlwollende Worte helfen wenig Im Anschluss an die Betriebsbesichtigung führte der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger durch die Mitgliederversammlung der MIT. In seinem Rechenschaftsbericht hob Armin Maschke, Vorsitzender der MIT Ludwigsburg, die positive Mitgliederentwicklung hervor. Der MIT- Kreisverband Ludwigsburg, der drittstärkste Kreisverband im Bezirksverband Nordwürttemberg, habe im letzten Amtsjahr 23 neue Mitglieder hinzugewonnen und umfasse derzeit 156 Mitglieder. Aber auch Grundsätzliches sprach Maschke an: Die Politik müsse mehr für den Mittelstand machen. Sonntagsreden von Politikern sind schön und gut, aber wenn von Montag bis Freitag Politik zulasten des Mittelstands betrieben wird, helfen die wohlwollenden Worte wenig. Die Bundespolitik kritisierte Maschke wegen der Einführung der Rente mit 63 sowie des Mindestlohns. Gerade das Rentenpaket bürge eine große finanzielle Belastung für nachfolgende Generationen, die heute noch nicht absehbar wäre. Maschke hob hervor, dass es auch die Aufgabe der MIT sei, wirtschaftspolitische Nadelstiche zu setzen, um der sozialdemokratischen Politik nicht Tür und Tor zu öffnen. In diesem Zusammenhang sieht Maschke es als einen großen Erfolg der MIT, dass das Rentenpaket um die Flexi-Rente erweitert wurde. Dies sei auch ein großer Verdienst des MIT-Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann MdB. Für das anstehende Amtsjahr sieht Maschke vor allen Dingen die Kalte Progression als ein wichtiges Thema der MIT. Aufgabe sei es auch, innerhalb der CDU für die Ordnungspolitik einzustehen. Grün-Rot haben bewiesen, dass sie nicht in der Lage seien, eine nachhaltige Politik zu praktizieren. Daher sei ein Regierungswechsel 2016 für Baden-Württemberg enorm wichtig. (Von links) Steffen Bilger MdB, Gerhard Heilemann und Armin Maschke. Vorstand deutlich im Amt bestätigt Bei den Wahlen wurden Armin Maschke als Vorsitzender sowie dessen Stellvertreter Manfred Bechtel und Dr. Klaus-Peter Lörcher mit herausragenden Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt. Schatzmeister bleibt Edgar Springer und Irmgard Schopf Schriftführerin. Neu im Kreisvorstand der MIT ist Fabian Gramling, der als Nachfolger von Gerhard Baumann in Zukunft für die Pressearbeit verantwortlich ist. Als Beisitzer komplettieren den Vorstand Dr. Heike Entenmann, Rüdiger Beck, Enrico Finn, Hans-Peter Gailing, Erich Hägele, Reinhard Hanle, Rolf Janiak, Christian Köhle, Walter Krauß, Bernd Mannsperger, Markus Noz, Werner Oswald, Michael Schelle und Ralf Siegmund. Ohne neue Schulden In seinem Grußwort äußerte Steffen Bilger sich kritisch über das Rentenpaket. Der Renteneintritt ist beispielsweise bei vielen Bürgerinnen und Bürger mit 63 Jahren und 7 Monate. Die Rente mit 63 führt daher alleine von der Erwartungshaltung vieler zu einem großen Unverständnis in der Bevölkerung, so Bilger. Die Flexi-Rente erachtet Bilger als besonders bedeutend. Damit sei der Begriff Rente neu definiert worden. Bei der Flexi-Rente bestehe die Wahlfreiheit, auch bei Erreichen des Renteneintrittsalters noch weiterarbeiten zu dürfen. Als großen Erfolg sieht Bilger die Aufstellung des Haushalts ohne neue Schulden. Gerade die SPD habe in ihrem Wahlkampf um Steuererhöhungen geworben. Ein Haushalt ohne Aufnahme von neuen Schulden und auch ohne Steuererhöhungen sei daher ein deutlicher Erfolg der CDU. Weniger zuversichtlich zeigte sich Bilger beim Themenkomplex Erbschaftsteuer. Die ersten Anhörungen beim Bundesverfassungsgericht stimmten Bilger nicht optimistisch. Die vom Bundesverfassungsgericht angedeuteten Nachbesserungen, die wir vornehmen müssen, wären mit der FDP deutlich leichter umzusetzen als mit der SPD. Daher ist es umso wichtiger, dass wir bei der Landtagswahl 2016 wieder die Verhältnisse im Land zurechtrücken, um im Bundesrat ein klares bürgerliches Votum aus Baden-Württemberg zu bekommen, so Steffen Bilger abschließend. Fabian Gramling, info@mit-ludwigsburg.de, 50 Unternehmer und Interessierte hatten sich am 13. Juli auf Einladung des MIT-Kreisverbands Tuttlingen in der Bierwelt in Wurmlingen zum kritischen Frühschoppen getroffen. Rente mit 63, Mütterrente, Erbschaftssteuer, Klientelpolitik, Mindestlohn. Und wie sieht überhaupt das Profil der CDU in der großen Koalition aus? Das waren die kritischen Fragen, die Jürgen Kaiser, Vorsitzender der MIT-Kreisverband Tuttlingen, gleich zu Beginn dem Fraktionsvorsitzenden stellte. Mindestlohn richtig Während die Teilnehmer Bier, Weißwurst und Brezeln genießen durften, konterte Kauder auf die kritischen Fragen und Sorgen des Mittelstands. Zunächst einmal seien die Erholung und die positive Entwicklung in Europa lebenswichtig, so Kauder. Verlieren wir dort, wird alles andere zweitrangig. Entscheidend ist deshalb, dass Angela Merkel uns in Europa führt. Ohne eine Koalition wäre dies aber nicht möglich. Und ohne Rente mit 63 und ohne Mütterrente gäbe es keine Koalition. Die Rente mit 63 kostet 3 Milliarden und die Mütterrente 6.5 Milliarden Euro im Jahr. Für uns alle muss klar sein, dass sich Arbeit lohnen muss und etwas mit Würde zu tun hat. Deshalb ist der Mindestlohn wichtig und richtig zusammen mit den Ausnahmen wie z. B. im landwirtschaftlichen Bereich. Internationale Akzeptanz wichtig Nach zwei Stunden intensivem Vortrag und Diskussion sind nahezu alle Anwesenden überzeugt, dass viele Entscheidungen in der Politik immer nur Kompromisse sein können. Aus diesem Grund muss eben auch das eine oder andere akzeptiert werden, was gegen die eigene Meinung spricht. Immer wieder brachte Kauder die Wichtigkeit der internationalen Akzeptanz und die der europäischen Aktivitäten auf den Punkt: Wir müssen uns positionieren und einmischen, denn die Zukunft findet nicht im kleinen Umfeld bei uns statt. Die USA sind ein wichtiger Partner und Freund für uns, weshalb das Freihandelsabkommen auch große Vorteile für unsere wirtschaftlichen Beziehungen bringen wird. Die Frage aus der Runde der Zuhörer nach den NSA-Spionage-Aktivitäten beantwortet Kauder so: Die Aktivitäten sind für uns alle unverständlich und zudem völlig unnötig denn wenn die NSA etwas wissen will, braucht sie einfach nur anzurufen. Jürgen Kaiser, juergen.kaiser@kaiser-versicherungsmakler.de Volker Kauder MdB Bild: Laurence Chaperon 20 21

12 Titel Aus den Rubrik Kreisen & Bezirken Titel Wirtschaft Rubrik MIT Böblingen Festakt der Universität Hohenheim für Professor Claus D. Müller-Hengstenberg Scheckübergabe für die Caritas Schwarzwald-Gäu Anlässlich des 75. Geburtstages unseres langjährigen MIT-Mitglieds Prof. Müller- Hengstenberg lud die Universität Hohenheim zu einem Festakt in den Balkonsaal des Schlosses Hohenheim ein. Der Jurist Claus Müller-Hengstenberg hat sich neben seiner Tätigkeit bei IBM als Direktor für Vertragsrecht und Projekt Assurance einen Namen gemacht. Die Universität Leipzig wurde auf ihn aufmerksam und bot ihm 1991 einen Lehrauftrag an. Mit dem Wechsel von Prof. Dr. Helmut Krcmar an den Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik an der Technischen Universität München motivierte er wie er in seinen Grußworten erwähnte den Jubilar, mit ihm nach München zu gehen, was Müller- Hengstenberg natürlich gerne annahm. Auch die Universität Hohenheim wurde aufgrund seiner Veröffentlichungen auf ihn aufmerksam und bot ihm ebenfalls eine Honorarprofessur an, die er bis heute am Institut für Health Care & Public Management und Wirtschaftsinformatik mit großem Erfolg wahrnimmt, wie der Dekan der Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Uni Hohenheim, Wir können Schwergewichte! Schweißteilkomponenten bis 50 Tonnen. Konstruktionsbüro Brennschneiden Schweißteile Spannungsarm Glühen Mechanische Bearbeitung Lackieren Daimlerstraße 3-5 D Ditzingen-Schöckingen Tel Langwiesenstraße 14 D Güglingen-Frauenzimmern Tel Prof. Dr. Dirk Hachmeister, betonte. Viele Veröffentlichungen belegen, dass Müller- Hengstenberg führend in Deutschland auf seinem Fachgebiet ist. Dieses Wissen bringt er auch in die Arbeit bei bitcom ein. Auch der Rektor der Universität Hohenheim, Prof. Dr. sc. agr. Stephan Dabbert, freute sich in seinem Grußwort, diesen kompetenten und von den Studenten und Kollegen anerkannten Honorarprofessor in seinen Reihen zu haben. Vortrag zum Thema Sicherheit Den Festvortrag steuerte Clemens Binninger MdB, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), bei. Das derzeit aktuelle Thema Sicherheit im digitalen Zeitalter traf genau die Problematik der Ausweitung der digitalen Informationspraktiken, die dringend umfassend und professionell geregelt werden müssen. Eine hervorragende musikalische Umrahmung von Mozart, Brahms und Moszkowsky, die vierhändig von Künstlerinnen der Uni am Flügel vorgetragen wurde, bereicherte die gelungene Veranstaltung. (Von links) Prof. Dabbert, Prof. Müller-Hengstenberg, Prof. Kirn, Clemens Binninger MdB (Von links) Rudolf Preiß (MIT-Kreisvorsitzender Böblingen), Claus D. Müller-Hengstenberg, Hans-Dieter Schühle (stv. MIT-Kreisvorsitzender Böblingen), Sabine Lüllich (CDU-Stadträtin Tübingen) (Von links) Rudolf Preiß, Claus D. Müller-Hengstenberg Müller-Hengstenberg ist seit 33 Jahren Mitglied der MIT, war Syndikus der Landes-MIT in Baden-Württemberg und ist seit vielen Jahren Mitglied des Kreisvorstands Böblingen, davon die meiste Zeit als stellvertretender Vorsitzender. Rudolf Preiß, Hans Heinzmann, Geschäftsführer der Böblinger Baugesellschaft mbh (BBG), übergab gemeinsam mit Hans-Dieter Schühle, Aufsichtsratsmitglied und Vorsitzender der MIT Böblingen, am 16. Juli in der BBG-Geschäftsstelle einen Scheck in Höhe von Euro an Silvia Hall, Regionalleiterin der Caritas Schwarzwald-Gäu. Unsere Zukunft heißt Kinder, und wir als BBG können nur dort tätig sein, wo Menschen auch mit Kindern leben wollen, erklärt Heinzmann zur Scheckübergabe. Die Initiative der Caritas Schwarzwald-Gäu, die Kinder unterstützt, sei deshalb auch im Interesse der BBG, so der BBG-Geschäftsführer weiter. Wir freuen uns sehr über diese Spende, sagt Silvia Hall. Das Geld kommt zu 100 Prozent Kindern im Landkreis Böblingen zugute. Förderung besonders in Musik und Sport Seit sechs Jahren unterstützt der Fonds Aktion Schatzsucher Wir fördern Kinder der Caritas Schwarzwald-Gäu Familien, die ihren Kindern keine kostenpflichtigen außerschulischen Freizeitangebote ermöglichen können. Ein achtköpfiges, unabhängiges Kuratorium entscheidet über die Anträge. Bis jetzt wurden 40 Kinder gefördert, besonders in Musikunterricht und sportlichen Angeboten. Die meisten Förderungen erhalten Kinder Alleinerziehender und mit Migrationshintergrund. Das Projekt versteht sich als eine Ergänzung zum Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes, wenn entweder ein Freizeitangebot nicht bundesförderfähig ist oder die soziale Situation der Antragsteller der Bundesförderrichtlinie nicht entspricht. Die BBG unterstützt diese Initiative bereits zum zweiten Mal mit einer Spende. Kinder sollen ihre Persönlichkeit entwickeln Aktion Schatzsucher Wir fördern Kinder agierte bis jetzt unter dem Titel TALENTS. Allerdings enthielt dieser eine Botschaft, die dem Anliegen des Fonds widersprach: Es würden nur Talente, also ganz bestimmte Kinder gefördert. Wir gehen davon aus, dass alle Kinder ein oder mehrere Talente haben, sagt der katholische Böblinger Dekan Karl Kaufmann. Diese Schätze in allen Kindern gelte es zu heben. Der Caritas-Förderfonds springe bei Kindern mit geringen Startchancen ein. Armut in Deutschland ist oft eine Armut an Teilhabemöglichkeiten, ergänzt Hall. Der Förderfonds solle Kindern Teilhabe zugunsten ihrer Persönlichkeitsentwicklung ermöglichen. Durch musikalische und sportliche Betätigung erlangen Kinder ein Selbstbewusstsein, das sie eigenständig macht und auch unabhängig von Sorgen und Problemen ihrer Eltern. Um Familien solche Unterstützung anzubieten, sei die Caritas allerdings auf Unternehmenspartner wie die BBG und auf private Spender angewiesen. Kinder zu unterstützen, ist einfach eine schöne Aufgabe, sagt Kuratoriumsmitglied Schühle. Dass Kinder sich gemeinsam musikalisch und sportlich betätigten und Zeit nicht nur am Compu- Brot aus Bäckerhand sieht man das Handwerk an Jedes Stück ist einzigartig in Qualität und Geschmack. Ihr Bäcker in der Region: ter verbringen, sei wichtig auch für ihre Teamfähigkeit. Er wolle deshalb weiter dazu beitragen, finanzielle Unterstützer zu finden. Für die Landkreise Tübingen und Freudenstadt unterhält die Caritas Schwarzwald-Gäu die Fonds Aktion Sahnehäubchen und Aktion DrachenEi mit dem gleichen Förderziel. Jeder an die Fonds gespendete Euro kommt Kindern direkt zugute. Die Verwaltungskosten trägt die Caritas Schwarzwald-Gäu. Hans-Dieter Schühle, Silvia Hall nimmt den Scheck entgegen 22 23

13 Titel Wirtschaft Rubrik Titel Wirtschaft Rubrik Einsatz externer Arbeitskräfte: Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung? Die Welt der Dienstleistungsbranche ist in Bewegung Erfahrungen aus der Praxis, ergänzt mit juristischem Hintergrund. Landtagspräsident Guido Wolf MdL zu Besuch bei der Herrenknecht AG In Zusammenarbeit mit unseren Kunden entstehen seit über 40 Jahren Komplettlösungen für die Bereiche: Industrielle Automatisierung, Gebäudeautomatisierung und Sonderanlagen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung sind nach wie vor viel diskutierte Themen. Nicht zuletzt aufgrund einer nebulösen Interpretation der Gesetzeslage und von diskrepanten Richtersprüchen ist es wenig erstaunlich, wie viel Spekulation hinsichtlich des Einsatzes externer Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt vorhanden ist. Scheinwerkverträge und Arbeitnehmerüberlassung, umgangssprachlich bekannt als Leiharbeit, sind beliebte Themen an deutschen Stammtischen. Auch die DOK GmbH, Planungsdienstleister mit Schwerpunkt Werksplanung und Prozessplanung, hat ihre Erfahrungen gemacht. In einem äußerst informativen und praxisnahen Vortrag stellt Geschäftsführer Matthias Schnabel seine Erlebnisse als Gastredner auf verschiedenen Veranstaltungen der Öffentlichkeit vor. Zusammen mit dem Arbeitsrechtler Prof. Dr. Volker Stadie, der Schnabels Ausführungen juristisch ergänzt, wird interaktiv auf die Themen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung eingegangen. Lebendig und interessant ist dabei vor allem der Austausch gegen Ende der Veranstaltung, bei der beide Protagonisten auf die aktuellen Anliegen der Zuhörerschaft eingehen. Vielschichtiges und komplexes Thema Warum ist dieses Thema nach wie vor so aktuell? Worin liegt genau der Unterschied zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung? Was sind die jeweiligen Kriterien? Braucht es eine ANÜ-Zulassung? Was ist dabei zu beachten, und welche Voraussetzungen sind zu erfüllen? Welche Konsequenzen hat dies für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer? Nur einige Fragen, auf die es gilt, eine Antwort zu bekommen. Das Thema ist vielschichtig und komplex, betrifft damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Die Unternehmensführungen, Personalabteilungen, operative Einheiten und nicht zuletzt die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer selbst viele sehen sich mit dem Thema konfrontiert. Zudem ist es kein Geheimnis, dass in Zeiten von steigendem Kostendruck und wachsendem Flexibilitätsgedanken Werkverträgen und der Arbeitnehmerüberlassung auch künftig eine große Bedeutung zukommen wird. Die DOK GmbH, selbst unmittelbar betroffener Akteur, möchte hier gerne die gesammelten Erfahrungen weitergeben und für Aufklärung sorgen. Am 2. Juli besuchte Landtagspräsident Guido Wolf die Herrenknecht AG in Schwanau. Das mittelständische Unternehmen mit einer Exportquote von über 95 % liefert in nahezu 100 Länder moderne Tunnelvortriebsmaschinen zum Ausbau und zur Modernisierung von Verkehrs-, Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen. Beim Rundgang über das knapp 30 Hektar große Betriebsgelände erfuhr Wolf in einem kurzen historischen Abriss, wie sich das Unternehmen innerhalb von 37 Jahren zum Weltmarktführer entwickelt hat. Aktuell wird in den Montagehallen an elf großen Tunnelvortriebsmaschinen mit bis zu zehn Meter Durchmesser gearbeitet. Die speziell an ihre Projektbedingungen angepassten Unikate werden benötigt für den Bau der Kombilösung Karlsruhe, eines Eisenbahntunnels in Tschechien, von Metrolinien in Frankreich, in Katar und in den USA, für Abwasserprojekte in Deutschland und Amerika sowie für ein Wasserkraftwerk in Chile. Sichtlich beeindruckt schrieb Guido Wolf beim Abschluss in das Herrenknecht Gästebuch: mit großem Respekt und aufrichtigem Dank bewundere ich Ihre unternehmerische Lebensleistung und Ihren ungebrochenen Willen, in die Zukunft zu denken und zu investieren. Achim Kühn, pr@herrenknecht.de, Schurwaldstrasse Neuhausen a. d. F Tel. : Fax.: info@weiss-elektroanlagen.de Industrieplanung (Von links) Dr.-Ing. E. h. Martin Herrenknecht, Guido Wolf MdL, Werner Glatz (Leitung Vertrieb Traffic Tunnelling), Werner Schlager (Architekt der Herrenknecht Gebäude) (Von links) Dr. Gerhard Wehrmeyer (Geschäftsbereich Traffic Tunnelling), Guido Wolf MdL, Werner Glatz (Leitung Vertrieb Traffic Tunnelling) Effiziente Partnerschaft Kosten- und Investitionseffekte bei der Projektierung von Ladungsträgern Die Herrenknecht AG Die AG liefert als einziges Unternehmen weltweit Tunnelbohranlagen für alle Baugründe und in allen Durchmessern von 0,10 bis 19 Metern. Die Produktpalette umfasst maßgeschneiderte Maschinen für Verkehrstunnel, Ver- und Entsorgungstunnel sowie Zusatzequipment- und Servicepakete. Herrenknecht stellt außerdem Bohranlagen für Vertikal- und Schrägschächte sowie Tiefbohranlagen her. Der Herrenknecht-Konzern erwirtschaftete im Jahr 2013 eine Gesamtleistung von 1,027 Mio. Euro. Weltweit beschäftigt der Herrenknecht-Konzern rund Mitarbeiter, darunter über 200 Auszubildende. Mit 82 Tochterund geschäftsnahen Beteiligungsgesellschaften im In- und Ausland bietet Herrenknecht umfassende Serviceleistungen nah am jeweiligen Projekt und Kunden

14 Titel Wirtschaft Rubrik Titel Europa Rubrik Dr. Stephan Harbarth MdB Wir stärken die Zahlungskultur in Deutschland! Dr. Reinhard Löffler MdL Societas Unius Personae gut gemeint ist nicht gut gemacht Tilo Grellmann, Fotolia Am 4. Juli hat der Bundestag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr mit großer Mehrheit verabschiedet und damit die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 umgesetzt. Überlange Zahlungsfristen sind unfair, marktmissbräuchlich und gefährden nicht selten Arbeitsplätze beim Mittelstand. Es gibt nicht wenige marktbeherrschende Unternehmen, die, wenn sie auf Gläubigerseite stehen, sehr kurze Zahlungsfristen aufgeben, hingegen selbst überlange Zahlungsfristen vereinbaren, wenn sie sich gegenüber Zulieferern auf der Schuldnerseite befinden. Das ist Marktmissbrauch und hat nichts mit einem fairen Geschäftsgebaren zu tun. Zahlungsverzug schadet insbesondere dem Mittelstand Zahlungsverzug ist zudem Vertragsbruch, enthält es oftmals benötigtes Kapital vor und somit Investitionsmittel. Es schadet insbesondere der mittelständischen Wirtschaft und hemmt den Dienstleistungsverkehr im europäischen Binnenmarkt. Vertragsklauseln, nach denen Handwerker oder andere kleine und mittlere Unternehmen bisweilen 90 Tage auf ihr Geld warten müssen, werden damit der Vergangenheit angehören. Künftig dürfen Zahlungsfristen, die in allgemeinen Geschäftsbedingungen gestellt werden, im Regelfall nicht mehr als 30 Tage betragen. Allgemeine Geschäftsbedingungen, bei denen Zahlungsziele von mehr als 30 Tage gestellt werden, sollen im Zweifel unwirksam sein. Bei Absprachen, die zwischen den Parteien ausgehandelt werden, sog. Individualabreden, beläuft sich die Frist künftig auf maximal 60 Tage. Diese Frist Dr. Stephan Harbarth MdB kann nur ausnahmsweise verlängert werden, wenn sie den anderen Teil nicht benachteiligt. Positives Signal für KMU Neu geregelt werden auch die sog. Überprüfungs- und Abnahmefristen. Hiernach soll die Prüfungs- und Abnahmefrist beispielsweise für Bauleistungen nicht länger als 30 Tage betragen. Mit der Umsetzung der Richtlinie senden wir vor allem ein positives Signal an die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land. Wir geben diesen ein Instrument an die Hand, ihre Forderungen gerichtlich effektiver und rechtssicherer durchzusetzen. Das ist gerecht und stärkt den deutschen Mittelstand. Dr. Stephan Harbarth MdB, Societas Unius Personae (SUP) klingt nach einer päpstlichen Enzyklika, die sich an die Kirche und an alle Menschen, die guten Willens sind richtet, ist aber ein Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Gesellschaftsform, die es kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern soll, auf dem gesamten Binnenmarkt mit uniformen Tochtergesellschaften grenzüberschreitend tätig zu werden. Eigentlich eine gute Idee der Kommission. Viele kleine Mittelständler tun sich schwer auf ausländischen Märkten. Das hat viele Gründe: die Vielfalt der gesellschaftsrechtlichen Rechtsvorschriften, die Kosten und Formalien der Gründung, Sprachschwierigkeiten und das fehlende Vertrauen von Kunden und Geschäftspartnern. Mit einer europaweiten Rechtsangleichung mit einer harmonisierten Gesellschaftsform, die niedrige Kapitalanforderungen stellt und innerhalb von drei Tagen gegründet werden kann, will die Kommission den Binnenmarkt beleben. Schnell und einfach soll es gehen. Das Mindestkapital beträgt gerade einmal apops, Fotolia einen Euro. Der Eintrag ins Handelsregister kann ohne Notar online mit einer Standardsatzung erfolgen. Eine Identitätsprüfung ist freiwillig, Verwaltungssitz und Satzungssitz müssen nicht im gleichen Land liegen. Der Vorschlag hat einen gewissen Charme. Ein Bedarf für so eine Rechtsform wäre da. Missbrauch vorprogrammiert Der Bundesrat reagierte mit harscher Kritik. Europa habe gar nicht das Recht, solche Maßnahmen einzuführen. Wenn ungeprüft ohne sicheren Identitätsnachweis Gesellschaften gegründet werden können, sei Missbrauch vorprogrammiert. Der Bundesrat befürchtet, dass sich die SUP als Briefkastengesellschaft zur idealen Plattform kriminellen Handelns, etwa für banden- und gewerbsmäßigen Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung, entwickeln könne. Der Finanzminister von Bayern schlägt in die gleiche Kerbe und spricht von einem Wettbewerb nach unten, der wegen des fehlenden Haftungskapitals Gläubigerschutzinteressen vernachlässigt, was Dr. Reinhard Löffler MdL, stv. MIT-Landesvorsitzender durch eine Solvenzerklärung des SUP- Geschäftsführers nicht ausgeglichen werden könne. Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass der SUP-Geschäftsführer eine Bescheinigung veröffentlichen muss, dass die SUP in dem auf die Gewinnausschüttung folgenden Jahr in der Lage sein wird, ihre fälligen Schulden im normalen Geschäftsgang zu begleichen. Die Gewerkschaften argwöhnen, dass Arbeits- und Mitbestimmungsrechte umgangen werden und Scheinselbstständigkeit gefördert wird. Diese Kritik ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Wir mögen es in Deutschland nicht, wenn das Gesellschaftsrecht umgekrempelt wird. Richtig ist zumindest, dass die Richtlinie nur das Gründungs- und Haftungsregime vorgibt und im Übrigen das Recht des jeweiligen Mitgliedsstaats gilt. Bei uns käme das GmbH-Gesetz flankierend zur Anwendung auch mit der Folge, dass die SUP Formkaufmann wäre. Dann aber gibt es gerade keine europaweit einheitliche SUP, sondern 28 unterschiedliche Varianten. Damit ist aber niemandem gedient. Die Diskussion um die SUP hat gerade erst begonnen. Die SUP wird nur dann Akzeptanz finden, wenn sie zu einer spürbaren Erleichterung für den Mittelstand führt und ein Unternehmer sich nicht mit allen SUP-Varianten in den Mitgliedsstaaten auseinandersetzen muss. Auch die MIT wird diese Diskussion aufnehmen und in ihren Gremien diskutieren. Dr. Reinhard Löffler MdL, 26 27

15 Europa Titel Rubrik Titel Europa Rubrik Kurzberichte aus Presseveröffentlichungen der EU-Institutionen Meldungen aus der Europäischen Union Finanzierung für KMU-Neugeschäft Europäische Investitionsbank stärkt Verbriefungsmarkt in Deutschland Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt der IKB Leasing GmbH (IKBL) durch den Kauf von ABS-Sicherheiten (Asset- Backed-Securities) 97 Mio. Euro zur Verfügung. Wie die EIB mitteilt, solle diese Maßnahme dazu beitragen, den Verbriefungsmarkt für Finanzierungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) auch in Deutschland weiter zu öffnen. Diese Transaktion sei von der Deutschen Industriebank (IKB) und der LBBW arrangiert worden. Die EIB investiert in Wertpapiere, die durch Leasing-Forderungen der IKB-Leasing gegenüber KMU besichert sind. Aus diesen Finanzierungsmitteln der EIB sollen Vorhaben von Unternehmen mit bis zu Beschäftigten unterstützt werden. Es handele sich dabei um Projekte, die in Deutschland oder anderen EU- Ländern im Rahmen von Leasingfinanzierungen durchgeführt werden. Die so verfügbaren Mittel der IKB-Leasing GmbH sollen unmittelbar zur Stärkung des Neugeschäftes eingesetzt werden. Der Beitrag der EIB belaufe sich pro Vorhaben eines KMU auf maximal 12,5 Mio. Euro. Nach Angaben der EIB habe sich im Rahmen dieser Zusammenarbeit die IKB-Leasing dazu verpflichtet, ihrerseits das Volumen des EIB-Darlehens mindestens zu verdoppeln. Die EIB ( ist in der EU die Bank für langfristige Finanzierungen. Ihre Eigner sind die EU-Mitgliedsstaaten. Es ist ihre Aufgabe, die Ziele der EU durch die langfristige Finanzierung tragfähiger Projekte zu fördern. Mehr unter (ABS-Darlehen für KMU) Meisterbrief steht in der EU-Kommission nicht zur Diskussion Duales Ausbildungskonzept gewinnt europaweit an Anerkennung Der aus mittelständischen Kreisen wiederholt dargelegten Sorge, die EU-Kommission beabsichtige, den deutschen Meisterbrief abzuschaffen, steht die bereits im April 2014 von der EU-Kommission veröffentliche Verkündung gegenüber, dass die Abschaffung des Meisterbriefes in der EU-Kommission nicht zur Diskussion stehe. Daran erinnert Dr. Andreas Schwab MdEP in seinem jüngsten Newsletter. Er macht darauf aufmerksam, dass die Bestrebungen der Kommission, in der EU generell ungerechtfertigte Zugangsbeschränkungen bei etwa 800 verschiedenen reglementierten Berufen auf den Prüfstand zu stellen, im Mittelstand nicht als Abschaffung des deutschen Meisterbriefes missverstanden werden dürfe. Die in diesem Zusammenhang kritisierte Transparenzinitiative der Kommission diene dazu, in der EU generell mehr Transparenz über die Qualitätsanforderungen reglementierter Berufe zu schaffen. Schwab betont in diesem Zusammenhang, dass es in diesem Jahr erstmals gelungen sei, der dualen Ausbildung europaweite Anerkennung zu verschaffen. So wolle z. B. Spanien dieses Konzept bereits einführen. Es gehe darum, die duale Ausbildung zu einem gemeinsamen Konzept in ganz Europa zu machen. Angesichts des dramatischen Facharbeitermangels in Baden- Württemberg sei dies eine sehr sinnvolle Maßnahme für den Mittelstand. Mehr unter Unlautere Praktiken in der Lebensmittelversorgungskette EU-weite Supply Chain Initiative Keine EU-Regulierung Lulla, Fotolia Der Straßburger Arbeitskreis Europa hat seine nächste Sitzung am 23. Oktober 2014 in Straßburg. Als Gastredner spricht Dr. Karl von Wogau, ehemaliges Mitglied des Europaparlaments. Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedsstaaten in einer Mitteilung auf, kleinere Lebensmittelerzeuger und Einzelhändler besser vor unlauteren Praktiken ihrer mitunter deutlich stärkeren Handelspartner zu schützen. Sie legt den Mitgliedsstaaten darin eine Reihe von Prioritäten nahe, um die Einrichtung eines wirksamen EU-weiten Rahmens gegen unlautere Praktiken zu unterstützen. Die Kommission sieht keine Regulierungsmaßnahmen auf EU-Ebene vor, sondern ermuntert die Mitgliedsstaaten, unter Berücksichtigung ihrer nationalen Gegebenheiten angemessene aber wirksame Vorkehrungen gegen derartige unlautere Praktiken zu treffen. Zahlreiche Mitgliedsstaaten haben Regulierungsmaßnahmen bereits ergriffen oder geplant. Dies habe wiederum zu uneinheitlichen Bestimmungen in der EU geführt. Im Rahmen des von der Kommission gegründeten Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette haben die Marktteilnehmer das Problem unlauterer Handelspraktiken anerkannt und eine Reihe von Grundsätzen für vertikale Handelsbeziehungen formuliert sowie einen Selbstregulierungsrahmen zur Umsetzung dieser Grundsätze, die sogenannte Supply Chain Initiative, gegründet. Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette können KMU schädigen. Sie können KMU behindern, sich am Markt zu behaupten, neue Finanzinvestitionen in Produkte und Technologien zu tätigen und ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten im Binnenmarkt auszuweiten. Mehr unter Peter Heinz Tremmel, Reform der nationalen Beihilfenkontrolle Wettbewerbsverzerrungen und Verschwendung von Steuergeldern vermeiden Die Kommission hat die Vorschriften für die Prüfung nationaler Maßnahmen zur Rettung und Umstrukturierung von in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen überarbeitet. Mit den neuen Leitlinien soll sichergestellt werden, dass Beihilfen dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden, und dass die Investoren von in Schieflage geratenen Unternehmen an den Umstrukturierungskosten beteiligt werden, statt den Steuerzahler dafür aufkommen zu lassen. Für Banken und andere Finanzinstitute gelten separate Vorschriften. Die wichtigsten Neuerungen betreffen vorübergehende Umstrukturierungshilfen für KMU, bessere Filter gegen Verschwendung von Steuergeldern und Verlustbeteiligungen von Privatinvestoren. Die neuen Leitlinien traten am 1. August 2014 in Kraft. Mehr unter

16 Titel Landespolitik Rubrik Bundespolitik Daseinsvorsorge als Rechtfertigung für Eigenbetriebe der öffentlichen Hand Marie-Luise Dött MdB Ja! zu Investitionen in den Wohnungsmarkt Maksym Yemelyanov, Fotolia Die grün-rote Landesregierung plant eine Erweiterung der Verwaltungsrechte. Die aktuellen Rechtfertigungen über Art. 28 Grundgesetz und Art. 102 Gemeindeverordnung sind letztlich recht dürftige Gesetzesgrundlagen. Weil Staat, Länder und Gemeinden nach immer neuen Einnahmequellen suchen, sollen nun Eigenbetriebe Gewinne oder zumindest Aufwendungen und sind es nur Zinsen für Verbindlichkeiten erwirtschaften. Als Grundlage dafür dient die notwendige Daseinsvorsorge, die Kommunen, die öffentliche Hand und sogar diverse nicht öffentliche Verbände umfasst. Doch wo genau fängt diese Daseinsvorsorge an und noch wichtiger: Wo endet sie? Ist sie erst einmal gegeben, gilt sie aus öffentlicher Wahrnehmung zeitlich und im Umfang unbeschränkt. Wenn zudem die freie Wirtschaft ausgeschaltet oder verdrängt ist, muss man erst recht das Verwaltungshandeln rechtfertigen. Mogelpackung Daseinsvorsorge Die Daseinsvorsorge lässt enorm viel Spielraum und Ausgestaltungen zu: So sind zum einen Abgrenzungen im allgemeinen Haushalt möglich, zum anderen die Gründung von Eigenbetrieben, Körperschaften des Handelsrechts und Genossenschaften. Letztlich werden sogar Verbände und Kooperationen gebildet sowie Verwaltungsgemeinschaften ersonnen, um größere Einheiten zu bilden. Der Clou dabei: Alle genannten Einrichtungen zählen nicht zum Bestandteil des allgemeinen Haushalts, sondern zu Schattenhaushalten, die nicht zusammengefasst erscheinen und ausgewiesen sind. So kann man auch der Öffentlichkeit stolz einen schuldenfreien Haushalt vorgaukeln, die natürlich nichts von den Millionen Schulden weiß, die in Nebenhaushaltsbüchern und Beteiligungen versteckt sind. Aber wer stellt fest, was Daseinsfürsorge umfasst? Sind es Strom, Gas und Wasser? Oder auch Schule und Kindergarten und nur Eigenverwaltung? Gehören zudem Abfallbeseitigung und Kliniken mit dazu? Ermöglicht es das Recht auf Eigenverwaltung auch, Erschließungs- und Planungsgesellschaften zu gründen? Wo bleibt die Chancengleichheit? Wenn sich mehrere öffentliche Körperschaften verbinden, um diese Daseinsvorsoge gemeinsam zu erfüllen, liegt eine übermäßige Ausweitung vor. Nachdem diese öffentliche gemeinsame Aufgabenerfüllung ohne gesetzliche Regelung politisch entschieden wurde, erfolgt die nächste Erweiterung: Die Leistungen werden auf dem freien Markt in Konkurrenz zu freien Berufen und Gewerbe angeboten. Gleichwohl ist durch die entsprechende Gebietshoheit und Marktmacht schon im Ansatz für Handel, Handwerk und andere Dienstleister keine Chancengleichheit mehr gegeben. Allerdings wurden bisher folgende Fragen nicht gestellt oder keine Erhebungen dazu eingeleitet: Thomas Rapp, MIT-Landesschatzmeister Wer kontrolliert diese Betriebe auf Einhaltung der Normen? Kontrollieren Finanzamt und Gewerbeamt diese Betriebe ab einer gewissen Größe auch lückenlos? Gelten bei Aufdecken von Unregelmäßigkeiten und Verstöße die gleichen Maßstäbe wie in der freien Wirtschaft? Sind Haftung und Insolvenz mit Überschuldung und Liquidität gleich zu überprüfen? Ein Beispiel ist der Betrieb gewerblicher Art im Steuerrecht: Ist dieser gegeben oder auch nur in einem Auftrag, müssen 19 % MwSt. auf die Leistung hinzugerechnet werden. In vielen Einzelfällen ist eine Abgrenzung zu hoheitlichen Aufträgen nicht erfolgt und wird auch nicht überprüft. Selbst Urteile werden nicht angewandt. Allein hier erhält die öffentliche Hand einen Preisvorteil von 19 % gegenüber der privaten Wirtschaft, insbesondere des Handwerks. Dieser Beitrag kann in der Kürze unmöglich alle Problemfelder umfassend behandeln. Als Interessenvertreter des Mittelstands müssen wir die Bevölkerung und Presse für dieses Thema sensibilisieren und eine Beweislastumkehr erreichen: Der Staat muss die Notwendigkeit einer Bewirtschaftung durch die öffentliche Hand und deren Gleichbehandlung zur privaten Wirtschaft laufend nachweisen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er hat schlicht und einfach nur die Rahmenbedingungen zu schaffen, um freien Wettbewerb zu ermöglichen. Thomas Rapp, t.rapp@rappwagner.de, Was für ein Wandel! Wohnungsbau und Wohnungssanierungen stehen politisch wieder hoch im Kurs. Investitionen in den Wohnungsmarkt wurden noch vor Jahren als weniger wichtig eingestuft und Eigenheimzulagen sowie die soziale Wohnraumförderung gestrichen bzw. gekürzt. Das war kurzsichtig mit bekanntem Ergebnis. Die Wohnungssanierung schreitet voran, aber vielen nicht schnell genug. Nun sollen in einem gemeinsamen Kraftakt vieler Beteiligter Wohnungsbau und Wohnungssanierung gestärkt werden. Dazu hat das Bundesbauministerium zu einem Bündnis für Wohnen eingeladen. Auch Länder und Kommunen wollen Bündnispartner sein. Ich bin gespannt, zu welchen konkreten Maßnahmen man sich dort verabredet. Am Ende brauchen wir deutlich mehr neue Wohnungen und eine Beschleunigung der Bestandssanierung. Das wird Geld und die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen erfordern. Im Gegenzug werden die Probleme am Wohnungsmarkt abgebaut, Arbeitsplätze in der Baustoffproduktion und im Handwerk gefestigt und nicht zuletzt ein Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele geleistet. Mietpreisbremse ist kein Investitionsanreiz Die geplante Mietpreisbremse ist sozialpolitisch gewollt und muss so ausgestaltet werden, dass sie Investitionen nicht verhindert. Im Gegenzug müssen jedoch echte Investitionsanreize geschaffen werden, um den Wohnungsbau in Regionen mit angespannten Märkten zu stärken. In den vergangenen Jahrzehnten waren steuerliche Anreize im Wohnungsbau stets die erfolgreichsten Förderinstrumente. Dabei teilen sich Bund, Länder und Kommunen die Kosten. Dass ist mit Blick auf die gemeinsame Verantwortung auch gerechtfertigt. Steuerliche Förderungen generieren privates Kapital und bieten Planungssicherheit für Investoren. Sie sind daher wohnungs- und baupolitisch für einige Jahre zu präferieren. Das muss zusätzlich durch eine echte Wiederbelebung der sozialen Wohnraumförderung ergänzt werden. Seit 2007 haben die Bundesländer dafür die Verantwortung übernommen und werden dabei durch den Bund noch bis 2019 großzügig unterstützt. Einige Landesregierungen haben die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt unterschätzt und stehen nun in besonderer Verantwortung, sich für den sozialen Wohnungsbau zu engagieren. Zur Person Marie-Luise Dött MdB ist die Umwelt- und Baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie ist auch stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand ihrer Fraktion und Mitglied im Bundesvorstand der MIT. Sanierung des Wohnungsbestands als große Herausforderung Die Sanierung wird uns noch Jahrzehnte begleiten. Bis 2050 sollen 80 Prozent des Energiebedarfs für die Wärmeerzeugung in Gebäuden eingespart werden. Aber nicht alles, was heute technisch möglich ist, ist auch bereits wirtschaftlich sinnvoll. Der Pfad für die Gebäudesanierung bis 2050 ist noch nicht wirklich aufgezeigt, wohl auch, weil die damit verbundenen Kosten enorm sein werden. Einige hoffen, mit einem verpflichtenden Ordnungsrecht die Sanierungskosten allein Hauseigentümern und Mietern auferlegen zu können. Das aber würde die Akzeptanz für die Ziele der Gebäudesanierung gefährden. Wir brauchen Anreize und keine Sanierungszwänge. Dafür muss ein sinnvoller Fördermix geschaffen werden. Hier sind noch nicht alle Potenziale ausgeschöpft. Der Widerstand vieler Landesregierungen gegen eine steuerliche Förderung verhindert das. Die Große Koalition in Berlin hat sich dazu verabredet, in dieser Legislaturperiode auf Sanierungszwänge und die Verschärfung der energetischen Anforderungen an Gebäude zu verzichten. Hauseigentümer, Planer und Baustoffproduzenten haben dann für eine gewisse Zeit Planungssicherheit und sind weniger dem Risiko sich stetig und immer schneller verändernder Bauvorschriften ausgesetzt. Wer kann, sollte das nutzen. Marie-Luise Dött MdB, marie-luise.doett@bundestag.de, fovito, Fotolia 30 31

17 Bundespolitik Bundespolitik Titel Rubrik Sicherheit vor Freiheit Wohin entwickelt sich die junge Generation? Das höchste Gut für jeden Menschen, so erfährt es schon jeder Student im Grundstudium der Betriebswirtschaftslehre, ist die Freiheit durch Selbstverwirklichung. Dargestellt in der sogenannten Bedürfnispyramide nach Abraham Maslow. Heute scheint dieser Wert jedoch nicht mehr zu gelten zumindest nach der neuesten Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY). Sie befragte Studenten, welche Faktoren für sie bei der Berufswahl eine Rolle spielten. Das Resultat (Mehrfachnennungen waren möglich): Ganze 61 Prozent nannten als wichtiges Kriterium sichere Arbeitsstelle. Jeder Zweite (32 Prozent) ist an Selbstverwirklichung Individualbedürfnisse Soziale Bedürfnisse Sicherheitsbedürfnisse Physiologische Bedürfnisse Bedürfnispyramide nach Abraham Maslow Andres Rodriguez, Fotolia einer verbeamteten Stelle interessiert. Erst auf den folgenden Plätzen folgen Gehalt (59 Prozent), gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf (57 Prozent) oder soziale Belange (22 Prozent). Derartige Statistiken sind selbstverständlich stets kritisch zu betrachten und zunächst als aktuelle Momentaufnahme zu bewerten. Dennoch sollte uns ihre Grundaussage zu denken geben, welche Werte wir künftigen Generationen mitgeben und wie wir diese unseren Kindern vorleben möchten. Ausgeprägtes Sicherheitsdenken Laut einer Infratest-Studie 2013 unter Internetnutzern würden sich 79 Prozent der Befragten eher für Sicherheit denn für Freiheit entscheiden. Das unterstreicht das ausgeprägte Sicherheitsdenken hierzulande und weshalb vielen eine vermeintlich sichere Laufbahn in Großkonzernen oder beim Staat attraktiver als eine eigenverantwortliche Tätigkeit erscheint. Bezeichnend ist auch eine Umfrage des Karriereportals Monster: In Deutschland gehen 92 Prozent der befragten Teilnehmer nicht ihrem Traumberuf nach. Die Gründe sind teilweise finanziell bedingt, aber überwiegend einem mangelnden Sicherheitsempfinden bei der Selbstverwirklichung geschuldet. Folglich leidet auch der Schritt in eine selbstständige Tätigkeit. Im Vergleich zu anderen Ländern besteht in Deutschland das geringste Interesse, sich selbstständig zu machen: Nur gut jeder vierte Bundesbürger kann sich überhaupt vorstellen, diesen Weg zu gehen, häufig aus Angst vor dem Scheitern. Und in der Tat haben gescheiterte Unternehmer häufig das Image eines Verlierers und sind bei einem möglichen Neubeginn nicht in der Lage, auch bei ausreichenden persönlichen Sicherheiten, mit ihrer Hausbank über einen Investitions- oder Warenkredit neu zu verhandeln. Deutschland hat seit den 1950er-Jahren einen wirtschaftlichen und sozialen Quantensprung gemacht. Wir stehen in vielen Sparten an der Weltspitze, es geht uns gut, und das soziale Netz lässt niemand zurück. Das sollten wir jetzt nicht aufs Spiel setzen, indem wir uns nur auf die Sicherung des bisher Erreichten konzentrieren und damit den Blick voraus verlieren. Bildungseinrichtungen in der Pflicht Ob sich diese Situation in der Zukunft wieder ändert, mag getrost bezweifelt werden, wobei die Schuld nicht bei der heutigen Jugend alleine zu finden ist. Unsere Bildungseinrichtungen, allen voran die Schulen, bestärken Schüler geradezu dazu, jegliches Risiko zu vermeiden und stets den sicheren Weg zu suchen. Und ihre Vorbilder sind Personen, die selbst ihr Los im Staatsdienst gefunden haben. Wie soll hieraus denn eine Generation von ver- Bastian C. Atzger, Mitglied im MIT-Landesvorstand antwortungsbewussten und wirtschaftskompetenten Menschen entstehen? Der Autor und Bildungsexperte Sir Ken Robinson beschreibt die Situation treffend wie folgt: Schulen sind Relikte aus der industriellen Revolution, das sieht man auch an ihrer fabrikähnlichen Struktur. Es gibt Klingeln, getrennte Einrichtungen, eine Spezialisierung nach Fächern, Arbeitsbeginn ist sieben Uhr, und wir bilden bündelweise aus. Wer sich für ein funktionierendes Modell des Lernens interessiert, muss sich von dieser Fließbandmentalität, die nach Standardisierung in allen Bereichen schreit, verabschieden. Doch in der heutigen Zeit fordert man im (Arbeits-)Leben Kompetenzen wie Teamarbeit und die Fähigkeit, aus herkömmlichen Denkmustern kreativ auszubrechen. Deshalb müssen die Bildungseinrichtungen endlich lernen, divergentes Denken zu fördern. Es zulassen, dass Schüler und Studenten die Fähigkeit erlangen, eine Vielzahl von Antworten auf ein und dieselbe Frage zu geben, bzw. eine Frage auch auf mehrfache Weise interpretieren können. Ein Denken, dass Aufgabe A stets nur zu Lösung B führt, ist für die Anforderungen der heutigen Zeit absolut kontraproduktiv. Aber auch bei den Einstellungskriterien und Ausbildungswegen der Lehrkräfte besteht dringender Handlungsbedarf. Der Beruf des Lehrers entspricht heute genau diesem Muster eines ausgeprägten Sicherheitsdenkens, denn der Werdegang Schule Uni Schule ist frei von Risiken und Überraschungen. Doch wer eine derartige Karriere durchläuft, kann einfach keinem Schüler eine Anleitung zu eigenverantwortlichem und unternehmerischem Handeln geben. Es ist deshalb im Rahmen der Ausbildung von Lehrkräften eine Phase der praktischen Arbeit in der freien Wirtschaft unabdingbar. Ein vierwöchiges Praktikum ist sicher nicht ausreichend. Außerdem muss der Begriff Pädagogik wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Man darf Schülern im Frontalunterreicht nicht den Eindruck vermitteln, dass man nur das auswendig herzusagen braucht, was der Lehrer hören will. Wir brauchen Pädagogen, die aufwecken, motivieren und sich selbst wie ihren gesamten Unterricht nicht danach ausrichten, wie am einfachsten Noten zu vergeben sind, sondern daran, wie er dem Charakter jedes einzelnen Schülers am besten gerecht wird. Übrigens noch eine Anmerkung: Die Schule ist die einzige Dienstleistung, in welcher der Dienstleister den Kunden bewertet und für schlechte oder fehlerhaft erbrachte Leistung nicht haftbar gemacht werden kann. Kundenmagazine, die wirken! gregor.wick@fkm-verlag.com Politik muss Wege vorzeigen Diese somit größtenteils bildungsbedingte Grundeinstellung, die Freiheit durch Sicherheit verdrängt, führt auch zur Mentalität, die den Staat als erste und beste Lösung aller Probleme begreift. Diese Haltung widerspricht seit jeher dem Gründungsgedanken der Bundesrepublik Deutschland und der sozialen Marktwirtschaft. Die Gesellschaft muss endlich umdenken. Der erste Schritt muss der hin zu einem offeneren, moderneren und schülerorientierten Bildungssystem sein auf Basis des Mottos: Werte- und Wissensvermittlung statt Reproduktion und Standardisierung. Wir benötigen ein Bildungssystem, das sich entwickelt, wenn es uns entwickeln will. Wir müssen die Risiken eines überzogenen Sicherheitsdenkens betonen und Chancen für Kinder, Jugendliche und Studenten aufzeigen, sich ihren Neigungen entsprechend zu bilden und sich mit eigenen Ideen in der freien Wirtschaft stark zu machen. Auch den Begriff des Scheiterns müssen wir neu definieren und ihm durch eine Kultur der mehrfachen Chancen den Schrecken nehmen. Anders wird es uns nie gelingen, ein Denken zu entwickeln, das Freiheit, Verantwortung und Unternehmertum wertschätzt. Und wir müssen erinnern an das alte, aber immer wahre Wort von Benjamin Franklin: Wer seine Freiheit der Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient. Bastian C. Atzger, info@bastian-atzger.de,

18 MIT Titel im Rubrik Gespräch MIT im Titel Gespräch Rubrik Im Interview mit der MIT Dr. Stefan Kaufmann MdB Herr Dr. Kaufmann, Sie sind Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages. Welche sind die aktuellen Hauptthemenfelder des Ausschusses? Erstens die BAföG-Reform, zweitens die Grundgesetz-Änderung im Bildungsbereich und drittens die Hightech-Strategie. Mit der Hightech-Strategie wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen stärken allein in den vergangenen vier Jahren haben wir dafür etwa 27 Mrd. Euro ausgegeben. Jetzt geht es darum, diese Strategie noch mehr auf die Wirtschaft auszurichten und zu einer umfassenden Innovationsstrategie weiterzuentwickeln. Dabei müssen aus meiner Sicht insbesondere noch die KMU besser berücksichtigt werden. Know-how, also Wissen, ist die einzige wirkliche Ressource, die wir in Deutschland haben. Weshalb leisten wir es uns, dass ständig und auf allen Ebenen an Bildungssystemen und Schulformen herumgeschraubt wird? Kann ein solches Durcheinander an Ausbildungswegen und Abschlüssen wirklich politisch gewollt sein? Nein, genau dagegen spricht sich die CDU aus. Allerdings versuchen rot-grüne Regierungen nach jeder Regierungsübernahme, das Schulsystem umzuwurschteln. Dabei geht es meistens in Richtung Einheitsschule. Die CDU strebt dagegen ein stabiles mehrgliedriges Schulsystem an, das jeden Schüler differenziert und individuell fördert. Darüber hinaus muss auch Leistung eingefordert werden. Dr. Stefan Kaufmann MdB ist Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Sie sind Gründungsmitglied des Vereins Forum für Hochschul- und Bildungspolitik Tübingen e. V., der u. a. bessere Schnittstellen zwischen den verschiedenen Bildungseinrichtungen fördert. Das erinnert an das CDU-Konzept Kein Abschluss ohne Anschluss. Inwieweit sehen Sie, dass diese Schnittstellen zwischen den einzelnen Bildungswegen in der Praxis wirklich funktionieren? Während Zehntausende Lehrstellen nicht durch die Unternehmen besetzt werden können, gibt es Zigtausende Jugendliche, die keine Lehrstelle finden. Da passt etwas nicht und das können wir uns nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus gesellschaftlichen Gründen nicht leisten. Mit der sog. assistierten Ausbildung und den neuen Jugendberufsagenturen versuchen wir, hier gegenzusteuern. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels gerade im Südwesten sind wir in diesem Bereich besonders gefordert und werden weiter intensiv daran arbeiten. Laut einer Umfrage der Unternehmensberatung EY unter Studenten möchte fast jeder dritte Student nach dem Abschluss im Staatsdienst arbeiten. Bietet die freie Wirtschaft zu wenig Sicherheit oder fordert sie zu viel Leistung, dass sich der Nachwuchs offenkundig mehr nach einem geregelten Leben als nach Abenteuer und Selbstverwirklichung umsieht? Wir sind auch im Staatsdienst auf kluge Köpfe angewiesen; wir brauchen kompetente Lehrer, Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter! Deshalb sollten wir nicht den einen gegen den anderen Bereich ausspielen. Sowohl der Staatsdienst als auch die freie Wirtschaft sind attraktiv Letztere sogar für zwei Drittel der Absolventen. Das ist doch eine gute Nachricht! Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ, ) zitiert den Psychologen Stephan Grünewald, der sagt, dass das Lebensgefühl der Jugendlichen von einer schweren Absturzpanik angesichts heilloser, offener und brüchiger Verhältnisse geprägt sei. Die Eltern hätten sich oft getrennt, die Welt erschiene den Jugendlichen zu komplex und unverständlich, und seit der Finanzkrise schwebe eine abstrakte Absturzgefahr über der Jugend. Hat sich die Gesellschaft in der Tat in den letzten 60 Jahren derart verändert, dass Jugendliche und Studenten ein derartiges Sicherheitsbedürfnis entwickelt haben? Ich denke, dass die Globalisierung die Welt komplexer und unberechenbarer gemacht hat. Doch gleichzeitig haben die Jugendlichen so viele Chancen wie nie zuvor. Diese Möglichkeiten sollten die Jugendlichen nutzen. Und sie tun es auch. Oft wird auch im gesellschaftlichen Kontext die Schwierigkeit des Scheiterns angesprochen. In den Vereinigten Staaten gilt man erst als Verlierer, wenn man nach dem Fall nicht wieder aufsteht. In Deutschland wird man sofort und für alle Zeiten als Verlierer gebrandmarkt, wenn man eine Firmenpleite oder eine Entlassung erlebt hat. Wie stark sehen Sie diesen Kontext in der Aussage der befragten Studenten verhaftet? Das Sicherheitsdenken ist in Deutschland ausgeprägter als in den USA das ist auch immer wieder Thema, wenn wir über die Gründerkultur in Deutschland sprechen. Der hohe Fachkräftebedarf befördert den Gang in die Selbstständigkeit auch nicht gerade. Im Übrigen gibt es auch bei uns eine Vielzahl von Unternehmern, die erst beim zweiten oder dritten Anlauf erfolgreich waren. Scheitern darf also kein Makel sein. Und: Wir müssen Lust auf Unternehmensgründung und Selbstständigkeit machen. Stichwort: Entrepreneurship- Zentren. Außerdem braucht es mehr Wagniskapital. Inwieweit sehen Sie hier Schulen und Universitäten in der Pflicht, durch entsprechende personelle und fachliche Aktivitäten das Gedankengut der Schüler und Studenten wieder mehr auf Verantwortungsbewusstsein und Freiheit zu lenken, anstatt auf die sichere, aber doch eher konforme Anstellung im Staatsdienst? Wir sollten den Schülern mehr wirtschaftliches und finanzielles Know-how mitgeben. Dies kann durch ein Schulfach Wirtschaft vorabgebracht werden, aber auch durch Dr. Stefan Kaufmann MdB zusätzliche wirtschaftsnahe Angebote in Schulen und Universitäten. Im Jahr 2013 gab es in Deutschland zum ersten Mal in der Geschichte mehr Studenten als Auszubildende. In Ostdeutschland bewerben sich mittlerweile sogar schon die Betriebe bei möglichen Kandidaten. Wie kann Ihrer Ansicht nach eine Karriere im Handwerk attraktiver gestaltet werden? Gerade das Handwerk ist in Deutschland besonders wichtig und muss wieder an Attraktivität, auch für Abiturienten, gewinnen. Das geht leider nicht von heute auf morgen. Aber es ist unser erklärtes politisches Ziel, die berufliche Bildung im Verhältnis zur akademischen Bildung zu stärken. Die EU-Kommission in Brüssel hat die Länder beauftragt, Berufsqualifikationen zu überprüfen und gegebenenfalls zu modernisieren, um eine Erleichterung des Berufszugangs zu schaffen und um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Sehen Sie hierin eine Gefahr für das duale Ausbildungssystem und den Meisterbrief? Das Ausbildungssystem in Deutschland inklusive Meisterbrief ist im weltweiten Vergleich von herausragender Qualität. Wir werden im Zuge einer europäischen Liberalisierung sehr genau darauf achten, dass dies auch so bleibt

19 MIT Titel in Rubrik der Presse MIT Baden-Württemberg Titel Rubrik Aus dem Pressespiegel der MIT vom 18. August 2014 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Union streitet über höhere Mütterpensionen Frauenunion will mehr Mütterrente für Beamte/ Angst vor neuer Verteilungsdebatte. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, wendet sich gegen mehr Mütterrente für Beamtinnen. Wir können so eine Rosinenpickerei nicht zulassen, sagte er dieser Zeitung, Beamte sind vom demographischen Wandel genauso betroffen wie andere Berufsgruppen. WirtschaftsWoche vom Berlin intern Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter sucht flexiblere Wege in die Rente. Das muss nichts Schlechtes bedeuten. In der SPD nennen manche sie die Linnemann-Kommission. Eigentlich heißt die Arbeitsgruppe nämlich deutlich bürokratischer Flexible Übergänge in den Ruhestand. Aber die Existenz dieses Gremiums ist eben nicht zuletzt Carsten Linnemann zu verdanken. Wir müssen das Potenzial der Älteren auf dem Arbeitsmarkt heben, und das merklich, gibt Linnemann die Richtung vor. Denkverbote darf es da nicht geben. Stuttgarter Zeitung vom Weltweite Krisen bremsen die Wirtschaft Das Wachstum in Deutschland sinkt im zweiten Quartal. In Europa herrscht Flaute. Im Regierungsbündnis setzt eine Debatte über wachstumsfördernde Maßnahmen ein. Der CDU-Politiker Strobl will Bürokratie beim Wohnungsbau beseitigen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung, rief die Koalition zum Handeln auf. Auch Linnemann warnte davor, angesichts der Wachstumszahlen in Nervosität zu verfallen. Es gibt jetzt keinen Grund, die Pferde wild zu machen. Aber wir sollten die leichten Eintrübungen durchaus als Warnsignal sehen, so Linnemann. Er plädiert für neue Schwerpunkte. Die Koalition muss sich künftig wieder mehr auf das Erwirtschaften und weniger auf das Verteilen konzentrieren. Er schlägt ein Programm zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor. Dazu gehört nicht nur, dass Unternehmensgründungen erleichtert und Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln würden. Wichtig sei auch, die Leistungsbereitschaft der Bürger zu belohnen. Linnemann bekräftigte die Forderung der Mittelstandsvereinigung, die kalte Progression abzuschaffen. Spätestens zum 1. Januar 2017 müsse der Ausgleich der heimlichen Steuererhöhungen kommen. Forderungen aus der SPD, die Abschaffung der kalten Progression durch anderweitige Erhöhungen zu finanzieren, hält der CDU- Wirtschaftspolitiker für abwegig. Der Staat muss endlich lernen, mit dem Geld auszukommen, das er hat, sagte er. Wartburger Erklärung MIT BW unterstützt Ruf nach Abbau der Kalten Progression Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) unterstützt den Ruf der Unions-Landtagsfraktionen nach einem Abbau der Kalten Progression. Ich begrüße ausdrücklich, dass die wirtschaftspolitischen Sprecher die Beseitigung der Kalten Progression an erster Stelle der politischen Agenda sehen. Die MIT BW teilt die Auffassung, dass noch in dieser Legislaturperiode eine solche Steuerbremse realisiert werden muss, damit bei Lohnerhöhungen endlich das Gehalt überwiegend beim Arbeitnehmer landet und nicht beim Staat, kommentiert Gregor Wick, Mitglied im Landesvorstand der MIT, die Wartburger Erklärung. Leistung müsse sich für den Arbeitnehmer lohnen, dem laut Wick immer mehr von den Früchten seiner Arbeit besteuert würde. In der Wartburger Erklärung, die am 16. Juni beschlossen wurde, kritisieren die wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU, dass es gegenwärtig keine Signale von der Steuerfront, keinen Einstieg in den Abbau der Kalten Progression gibt. Sie fordern, dass verstärkt Kernforderungen der Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Geltung kommen müssen. Steuerbremse ist unbedingt erforderlich Die MIT plädiert für eine Steuerbremse, wonach der Grundfreibetrag und der Spitzensteuersatz-Eckwert des Einkommensteuertarifes automatisch und in regelmäßigen Abständen an die Inflation angepasst werden. Nur in Ausnahmefällen (z. B. Haushaltsnotlage) soll der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates den Automatismus für ein Jahr aussetzen können. Dieses Konzept der Steuerbremse will die MIT auf dem CDU- Bundesparteitag im Dezember 2014 in Köln zur Abstimmung stellen. Die Union muss die Debatte zur Abschaffung der Kalten Progression aktiv führen. Das klare Bekenntnis der wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen ist dazu ein wichtiger Schritt, fordert Wick. Das Versprechen der Union keine Steuererhöhung müsse auch für die heimlichen Steuererhöhungen durch die Kalte Progression gelten. Der Abbau der kalten Enteignung der Arbeitnehmer-Leistung ist eine zentrale Frage der Glaubwürdigkeit und der Steuerfairness, betont Gregor Wick. Der MIT geht es dabei nicht um Steuergeschenke oder einmalige Einkommensteueranpassungen. An der Priorität der Haushaltskonsolidierung und dem Schulden-Stopp soll nicht gerüttelt werden. Eine Gegenfinanzierung der Abschaffung der Kalten Progression fände schon allein durch dann höheren Konsum statt. Gregor Wick, Mitglied des Landesvorstandes Die Wartburg in Thüringen Mike Mohring MdL, Fraktionsvorsitzender im Landtag von Thüringen, erläutert die Wartburger Erklärung. 36 svort, Fotolia 37

20 Titel MIT Baden-Württemberg Rubrik MIT Baden-Württemberg Titel Rubrik Gründung Junge MIT Baden-Württemberg Landtagspräsident Guido Wolf MdL zu Gast Grün-Rot ohne Zukunftsideen! Am Donnerstag, dem 17. Juli 2014, wurde in Stuttgart die Gründung der Jungen MIT Baden-Württemberg in Form einer Arbeitsgruppe vollzogen. Die Leitung der Arbeitsgruppe haben Landesvorstandsmitglied Bastian Atzger, die Leiterin der Landesgeschäftsstelle (LGS) Andrea Birringer sowie Martin Viehweger, ebenfalls Mitarbeiter der LGS, inne. Die Gründungssitzung der Jungen MIT Baden-Württemberg In die Junge MIT sind alle MIT-Mitglieder bis 40 Jahre eingeladen, wobei sich die anwesenden Mitglieder gegen eine strikte Altersgrenze aussprachen. Die Arbeit soll hauptsächlich über virtuelle Netzwerke koordiniert werden, sodass Versammlungen vor Ort nur einige Male im Jahr notwendig werden. Hierzu werden Gruppen in Facebook und Xing erstellt. Zudem soll auf der Homepage der MIT Baden-Württemberg eine Unterseite Junge MIT veröffentlicht werden. Vor allem über die sozialen Netzwerke sollen Treffen organisiert werden und so ein lebendiger Austausch entstehen. Die Ziele der Jungen MIT sind eine bessere Vernetzung und der jungen Mitglieder untereinander, gemeinsame Besuche von Veranstaltungen, Diskussion und Bearbeitung von Themen, Erarbeiten von Anträgen sowie langfristig Mentoring- und Karriereprogramme. Die Junge MIT steht allen jungen und jung gebliebenen MIT-Mitgliedern offen. Alle Mitglieder unter 40 Jahren, deren -Adresse in der Landesgeschäftsstelle bekannt ist, wurden hierzu eingeladen. Sie können jedoch auch mitdiskutieren bei Facebook in der Gruppe Junge MIT. Hier könnte sich Ihre Firma präsentieren. Der beste Platz für Ihre Anzeige! Im Rahmen einer Landesvorstandssitzung im Juli besuchte Guido Wolf MdL, Präsident des Landtages von Baden-Württemberg, die MIT. MIT-Landesvorsitzender Peter Ibbeken begrüßte Wolf, der selbst langjähriges MIT-Mitglied ist, und bat ihn um einen kurzen Überblick über die Landespolitik. Vor allem vermisse er in der aktuellen Landespolitik eine Aufbruch- und Gründerstimmung, für die Baden-Württemberg eigentlich bekannt sei, so Wolf. Er vermisse zudem einen Plan des aktuellen Ministerpräsidenten, der das Land zwar mit philosophischen Betrachtungen überziehe, aber ohne konkrete Ideen, wie er Baden-Württemberg in Zeiten des digitalen Wandels zukunftsfähig machen wolle. Die digitalisierte Arbeitswelt rücke auch in Industrie und Gewerbe ein, aber das Land würde hier wenig Messbares leisten. Ebenso falle man zwar durch Straßenrückbaumaßnahmen auf, aber Sanierung oder gar Neubau von Straßen sei von Grün-Rot von der Agenda genommen worden. Bundesmittel in Höhe von rund 100 Mio. Euro habe das Verkehrsministerium dieses Jahr in Berlin nicht abgerufen. Ohne differenziertes Bildungsprofil keine Fachkräfte Wolf kritisierte die aktuelle Bildungspolitik. Auch werde die Unterschiedlichkeit der Kinder und Schüler durch flächendeckende Einheitsmaßnahmen missachtet. Nur eine Differenzierung im Bildungsprofil sei angemessen und habe Baden-Württemberg über Jahrzehnte beste Resultate beschert Sitzenbleiber in der 5. und 6. Klasse der Realschulen zeigten dieses Jahr, wie unglücklich die Entscheidung war, die Grundschulempfehlung abzuschaffen. Darüber hinaus müsse man Mut haben, nicht nur über Leistungsschwächere zu reden, sondern sich auch für Leistungsstarke einsetzen und dies ausbauen. Das Gegenteil sei der Fall Gymnasien werden zugunsten von Gemeinschaftsschulen geschwächt. Es werden dringend Fachkräfte benötigt. Guido Wolf bekräftigte, dass die duale Ausbildung Baden-Württemberg stark ge- macht hat und besonders wichtig für das Land sei. Die damit verbundene niedrige Jugendarbeitslosigkeit sei europaweit einzigartig und führe aktuell zu hoher Zuwanderung von jungen Menschen aus südeuropäischen Staaten, die hier ausgebildet werden. Letztlich merkte Wolf an, dass die Bundespolitik besonders stark durch SPD-Ressorts geprägt würde, und er erwartet, dass die Regierung zukünftig endlich mehr CDU-Themen transportieren werde. Dazu gehöre ganz entschieden die Abflachung der Kalten Progression. Guido Wolf MdL zu Gast in der MIT-Landesvorstandssitzung Bürstenlose DC-Motoren Ott GmbH & Co, KG Baarstraße 3 D Deißlingen Tel.: Gleich Kontakt aufnehmen: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg (MIT) Büchsenstraße 15, Stuttgart Andrea Birringer, Telefon Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg Das offizielle Magazin der MIT BW Guido Wolf MdL beim Vortrag Aussteller auf der Motek 2014 und SPS 2014 DC-Motoren AC-Motoren Getriebemotoren Steuerungen Netzteile Kupplungen Wir realisieren Antriebslösungen in nahezu allen Bereichen. Hierzu greifen wir auf unser Lager mit über Motoren sowie über Steuerungen und Netzteile zurück

21 Titel Termine Rubrik & Veranstaltungen Termine & Veranstaltungen Titel Rubrik Anzeige Messetermine für MITler AMB LebensArt Weinheim Unternehmen Zukunft Mittelstandsforum Oberrhein Messe Offenburg BATTERY+STORAGE IT & Business Einstieg Karlsruhe Herrenberger Energietage Fakuma Einladung zur öffentlichen Großveranstaltung Landesmesse Stuttgart Messepiazza 1, Stuttgart Strandbad Waidsee Hammerweg 61, Weinheim Donauhallen Donaueschingen Marktstraße 2, Donaueschingen Messe Offenburg Schutterwälder Straße 3, Offenburg Landesmesse Stuttgart Messepiazza, Stuttgart Landesmesse Stuttgart Messepiazza 1, Stuttgart Messe Karlsruhe Messeallee 1, Rheinstetten Alte Turnhalle Herrenberg Seestraße 31, Herrenberg Messe Friedrichshafen Neue Messe 1, Friedrichshafen Internationale Ausstellung für Metallbearbeitung Messe für Erlesenes & Schönes für Haus und Garten Kongressmesse für den B2B-Mittelstand Größte Verbraucherausstellung im Südwesten Internationale Fachmesse für Batterieund Energiespeicher-Technologien Fachmesse für Software, Infrastruktur und IT-Services Messe für Ausbildung, Studium und Beruf Messe rund um Energie und Klimaschutz Internationale Fachmesse für Kunststoffverarbeitung Wie viel Staat braucht die Stadt? Wettbewerb und Fortschritt sichern unsere Zukunft Termine der MIT MIT Baden-Württemberg: Landesmittelstandstag der MIT Baden- Württemberg mit Neuwahlen Samstag, , 9.30 Uhr Ort: Baumhainhalle Luisenpark, Mannheim Hauptreferent: Dr. Carsten Linnemann MdB, MIT-Bundesvorsitzender MIT Karlsruhe-Stadt MIT-Großveranstaltung im Brauhaus 2.0 Donnerstag, , 19 Uhr Ort: Festsaal, Knielingen Thema: Wie viel Staat braucht die Stadt? (siehe Seite 40) MIT-JHV mit Nicole Razavi MdL Donnerstag, , 19 Uhr Ort: Badisch Brauhaus, Stephanienstr. 38, Weinbrenner-Raum Thema: Grün-rote Verkehrspolitik führt in die Sackgasse! Ja zu Freiheit, Fortschritt und Mobilität. MIT-Weinwanderung in und um Siebeldingen (Pfalz) Nähe Edenkoben Samstag, , 10 Uhr Die Anreise erfolgt per Bahn. Anmeldung: MIT Konstanz Betriebsbesichtigung Firma Kersten Europe in Steißlingen Montag, Busfahrt nach Straßburg mit Übernachtung Sonntag/Montag, 19./ Stadtbesichtigung, kulinarischer Abend, Besuch Europaparlament, Ausflug ins Elsass. MIT Rhein-Neckar Teilnahme der MIT an der offiziellen Eröffnung der Harres-Schau Samstag, , 10 Uhr Ort: Harres Tagungs- und Kulturzentrum, St. Leon-Rot Festredner: Malte Kaufmann, Vorsitzender der MIT Rhein-Neckar zum Thema Mittelstand in der Metropolregion MIT Stuttgart 55. After Business Talk Eigenbetriebe der Stadt eine Konkurrenz zum Mittelstand? Donnerstag, , ab 19 Uhr Ort: Kursaal Bad Cannstatt, Königsplatz 1, Stuttgart-Bad Cannstatt Gast: Bürgermeister Werner Wölfle 169. Cannstatter Volksfest Donnerstag, , ab 18 Uhr Ort: Cannstatter Wasen, Fürstenbergzelt bei Festwirt Peter Brandl auf der Empore. Anmeldung unter: Gäste sind herzlich willkommen. Hinweis: Im Gegensatz zu den Jahren davor besteht kein Mindestverzehr. ASBEST DACH Sanierung vom Experten Flachdach Neubau / Sanierung Trapezblech Dach / Fassade In jeder Größenordnung KHS Bedachungen GmbH Affalterbach professionell praktisch preiswert Vielseitig einsetzbares Präsentationssystem aus Aluminium. Ideal für Messen, Ausstellungen, Events, Ladenbau und Bürolösungen. CombinO GmbH D Weilheim/Teck S / info@combino.net DG Druck GmbH Werner-Siemens-Str Weingarten Wir machen Energie mobil! mit 42 Jahren Erfahrung Telefon / Telefon (07244) info@dg-druck.de ONTA D. Zirlewagen GmbH Beiersdorfstraße Heitersheim Telefon 07634/2283 Fax 07634/4731 info@zirlewagen-gmbh.de Zirlewagen-GmbH.de Donnerstag, den 25. September 2014, Uhr im Festsaal Brauhaus 2.0 in Knielingen Egon-Eiermann-Allee 8, Karlsruhe Statements und Diskussion von und mit: Stefan Kaufmann, Leiter des Amtes für Abfallwirtschaft (angefragt) Katrin Schütz MdL RA Tilman Pfannkuch, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Matthias Gutheil, Geschäftsführer KÜHL Recycling Südwest GmbH Anschließend Diskussion und Fragen der Gäste und Teilnehmer. Impressum Wirtschaftsforum das Magazin der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg erscheint elfmal im Jahr im Rahmen der Mitgliedschaft. Ist der Verlag durch höhere Gewalt, Streik und dergleichen an seiner Leistung verhindert, so besteht keine Ersatzpflicht für das Kundenmagazin. Herausgegeben von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit der FKM Verlag GmbH. Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg (MIT) Büchsenstraße 15, Stuttgart Telefon , Telefax wifo@mit-bw.de, Verlag und Vertrieb: FKM Verlag GmbH Kunden-, Verbands- und Mitgliedermagazine Ebertstr. 10, Karlsruhe Telefon wifo@fkm-verlag.com, Redaktion Wirtschaftsforum: Meike Betzinger, Andrea Birringer (MIT), Dr. Andreas Berger, Dipl.-Volksw. Jennifer Josl (FKM) Art-Direction: Friederike Schwegler, Martina Keller-Niklasch (FKM) Verlagsbeirat: Prof. Georg-Berndt Oschatz, Direktor des Deutschen Bundesrates a. D. (FKM) Druck: DG Druck GmbH, Weingarten, Auflage: Exemplare für Mitglieder und Interessenten Bildnachweise: Titel: eyetronic, Fotolia; Rückseite: apops, Fotolia Geschäftsstelle: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Karlsruhe-Stadt Ebertstraße Karlsruhe 40 Telefon (07 21) Telefax (07 21) info@mit-karlsruhe.de 41

22 Titel Miniplakat Rubrik Aufnahmeantrag Aufnahmeantrag Hiermit bitte ich um die Aufnahme in die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Die grau hinterlegten Felder werden von der MIT ausgefüllt. Keine Mitgliedsnummer LV/KV Kriterium Name, Vorname Geburtsdatum Lohnfortzahlung für undefinierten Bildungsurlaub! Straße, Hausnummer -Adresse Beruf Berufliche Tätigkeit Selbständig Nicht selbständig CDU-Mitglied PLZ, Ort Telefon Telefax Firma Branche Eintrittsdatum Nach Zustimmung des zuständigen Kreisverbandes wird die Mitgliedschaft wirksam. Die im Aufnahmeverfahren erhobenen persönlichen Daten dienen der MIT-Arbeit und werden von der MIT zum Zweck vereinigungsinterner Daten- und Textverarbeitung elektronisch gespeichert und verarbeitet ( 28,33 BDSG). Ich bestätige hiermit, weder Mitglied der CDA-Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft noch einer anderen Partei als der CDU zu sein. Unterschrift des Neumitglieds Geworben von Unterschrift des MIT-Kreisvorsitzenden Einzugsermächtigung Hiermit ermächtige ich die MIT, bis auf Widerruf meinen Jahresbeitrag und die einmalige Aufnahmespende von folgendem Konto abzubuchen: Name, Vorname des Kontoinhabers Geldinstitut Die MIT fordert: Grün-rote Pläne in Stuttgart stoppen! BIC IBAN peshkova, Fotolia, von Lieres, Fotolia Die Aufnahmespende für meinen Kreisverband Landesverband Bundesverband beträgt einmalig Unterschrift Kontoinhaber Mein Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich (Wird als Jahresbeitrag eingezogen bzw. in Rechnung gestellt.) Jetzt Mitglied werden! 42 Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg Büchsenstraße 15, Stuttgart Telefon: , Telefax: info@mit-bw.de 43

23 MITdenken. MITreden. MIT handeln. Darum bin ich in der MIT. Hier geht es zur