Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

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1 Vergabestelle 211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots - Einheitliche Fassung) Datum der Versendung Vergabeart Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb An Freihändige Vergabe Internationale NATO-Ausschreibung Ablauf der Angebotsfrist Datum Uhrzeit Eröffnungstermin Datum Uhrzeit Ort Raum Bindefrist endet am Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Vergabeverfahren gemäß Abschnitt 1 der VOB/A) Bezeichnung der Bauleistung: Maßnahmenummer Baumaßnahme Vergabenummer Leistung Anlagen A) die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind: 212 Teilnahmebedingungen (Ausgabe 2017)) 242 Instandhaltung B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden: Teile der Leistungsbeschreibung: Baubeschreibung, Pläne, sonstige Anlagen Besondere Vertragsbedingungen Zusätzliche Vertragsbedingungen (Ausgabe 2017) 225 Stoffpreisgleitklausel 228 Nichteisenmetalle 241 Abfall 244 Datenverarbeitung 246 Aufträge für Gaststreitkräfte 247 Aufträge mit besonderen Anforderungen aufgrund Geheimschutz oder Sabotageschutz 625 NATO Infrastrukturbauten PC-Formular VERGABE 5.0 Stand: VHB Bund 2017 Verlag Dashöfer GmbH Telefon 040 / Fax 040 / [F20F200] Seite 1 von 4

2 211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots - Einheitliche Fassung) C) die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind: 213 Angebotsschreiben /222 Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis / Leistungsprogramm Eigenerklärung zur Eignung Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung Teilnehmer Angaben zur Preisermittlung entsprechend Formblatt 221 oder Angebot Lohngleitklausel 233 Nachunternehmerleistungen 234 Erklärung Bieter- / Arbeitsgemeinschaft 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten Vertragsformular für Instandhaltung: D) die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind: 126 Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung - Nachunternehmer / Unterauftragnehmer 223 Aufgliederung der Einheitspreise entsprechend Formblatt Es ist beabsichtigt, die in beigefügter Leistungsbeschreibung bezeichneten Bauleistungen zu vergeben im Namen und für Rechnung Es ist beabsichtigt, die in beigefügtem Vertragsformular bezeichneten Instandhaltungsleistungen zu vergeben im Namen und für Rechnung 2 Kommunikation Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform in Textform unter nachstehender Anschrift: Stelle Straße PLZ / Ort Telefon Fax 3 Vorlage von Nachweisen / Angaben / Unterlagen 3.1 Folgende Nachweise / Angaben / Unterlagen sind - zusätzlich zu den in den Teilnahmebedingungen genannten - mit dem Angebot einzureichen: siehe (Auftrags-) Bekanntmachung PC-Formular VERGABE 5.0 Stand: VHB Bund 2017 Verlag Dashöfer GmbH Telefon 040 / Fax 040 / [F20F200A] Seite 2 von 4

3 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots - Einheitliche Fassung) Folgende Nachweise / Angaben / Unterlagen sind - zusätzlich zu den in den Teilnahmebedingungen genannten - auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: siehe (Auftrags-) Bekanntmachung Zertifikat bzw. Einzelnachweis entsprechend der Erklärung im Formblatt 248 Urkalkulation frei - 4 Losweise Vergabe nein ja, Angebote sind möglich nur für ein Los für ein Los oder mehrere Lose nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) 5 Nebenangebote 5.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen, Nr. 5 der Teilnahmebedingungen gilt nicht. 5.2 Nebenangebote sind zugelassen (siehe auch Nr. 5 der Teilnahmebedingungen) - ausgenommen Nebenangebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten - für die gesamte Leistung nur für nachfolgend genannte Bereiche: mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche: unter folgenden weiteren Bedingungen: nur in Verbindung mit einem Hauptangebot 6 - frei - 7 Angebote können abgegeben werden: elektronisch in Textform. elektronisch mit fortgeschrittener Signatur / mit fortgeschrittenem Siegel. elektronisch mit qualifizierter Signatur / mit qualifiziertem Siegel. schriftlich. PC-Formular VERGABE 5.0 Stand: VHB Bund 2017 Verlag Dashöfer GmbH Telefon 040 / Fax 040 / [F20F200B] Seite 3 von 4

4 211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots - Einheitliche Fassung) 8 Angebotsabgabe Falls Sie nicht die Absicht haben, ein Angebot abzugeben, werden Sie gebeten, die Vergabestelle baldmöglichst davon zu unterrichten (entfällt bei Öffentlicher Ausschreibung). Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter und die natürliche Person, die die Erklärung abgibt, zu benennen; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur / dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln. Bei schriftlicher Angebotsabgabe ist das beigefügte Angebotsschreiben zu unterzeichnen und zusammen mit den Anlagen in verschlossenem Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an folgende Anschrift zu senden oder dort abzugeben: siehe Briefkopf Stelle: Der Umschlag ist außen mit Namen (Firma) und Anschrift des Bieters und der Angabe "Angebot für Maßnahmenummer Baumaßnahme Vergabenummer Leistung " zu versehen, ggf. unter Verwendung eines bereit gestellten Kennzettels. 9 Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann (Nachprüfungsstelle nach 21 VOB/A): 10 PC-Formular VERGABE 5.0 Stand: VHB Bund 2017 Verlag Dashöfer GmbH Telefon 040 / Fax 040 / [F20F200C] Seite 4 von 4

5 Teilnahmebedingungen für die Vergabe von Bauleistungen Einheitliche Fassung (April 2016) 212 (Teilnahmebedingungen) Das Vergabeverfahren erfolgt nach der "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen", Teil A "Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen" (VOB/A, Abschnitt 1). 1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen. 2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist. 3 Angebot 3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. 3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Ein nicht form- oder fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen. 3.3 Eine selbstgefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig. Die von der Vergabestelle vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnisses ist allein verbindlich. 3.4 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen. 3.5 Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein. 3.6 Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise. Deshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in "Mischkalkulationen" auf andere Leistungspositionen umlegt, von der Wertung ausgeschlossen. 3.7 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben. Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am

6 Schluss des Angebotes hinzuzufügen. Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die - ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden und - an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind. Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt. 4 Unterlagen zum Angebot Der Bieter hat auf Verlangen der Vergabestelle die Urkalkulation und/oder die von ihr benannten Formblätter mit Angaben zur Preisermittlung sowie die Aufgliederung wichtiger Einheitspreise ausgefüllt zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt vorzulegen. Dies gilt auch für Nachunternehmerleistungen. 5 Nebenangebote 5.1 Soweit an Nebenangebote Mindestanforderungen gestellt sind, müssen diese erfüllt werden; im Übrigen müssen sie im Vergleich zur Leistungsbeschreibung qualitativ und quantitativ gleichwertig sein. Die Erfüllung der Mindestanforderungen bzw. die Gleichwertigkeit ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen. 5.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten. Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleistung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen. 5.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme). 5.4 Nebenangebote, die den Nummern 5.1 bis 5.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen. 6 Bietergemeinschaften 6.1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, - in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, - in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, - dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,

7 - dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben 6.2 Sofern nicht öffentlich ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben, nicht zugelassen. 7 Nachunternehmen Beabsichtigt der Bieter Teile der Leistung von Nachunternehmen ausführen zu lassen, muss er in seinem Angebot Art und Umfang der durch Nachunternehmen auszuführenden Leistungen angeben und auf Verlangen die vorgesehenen Nachunternehmen benennen. 8 Eignung 8.1 Öffentliche Ausschreibung Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) und ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot die ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der "Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. 8.2 Beschränkte Ausschreibungen/Freihändige Vergaben Ist der Einsatz von Nachunternehmen vorgesehen, müssen präqualifizierte Unternehmen der engeren Wahl auf gesondertes Verlangen nachweisen, dass die von ihnen vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifizierung erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Gelangt das Angebot nicht präqualifizierter Unternehmen in die engere Wahl, sind auf gesondertes Verlangen die in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen vorzulegen. Ist der Einsatz von Nachunternehmen vorgesehen, müssen die Eigenerklärungen und Bescheinigungen auch für die benannten Nachunternehmen vorgelegt

8 bzw. die Nummern angegeben werden, unter denen die benannten Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Die Verpflichtung zur Vorlage von Eigenerklärungen und Bescheinigungen entfällt, soweit die Eignung (Bieter und benannte Nachunternehmen) bereits im Teilnahmewettbewerb nachgewiesen ist.

9 214 (Besondere Vertragsbedingungen) Baumaßnahme Vergabenummer Leistung Besondere Vertragsbedingungen 1 Ausführungsfristen ( 5 VOB/B) 1.1 Fristen für Beginn und Vollendung der Leistung (= Ausführungsfristen): Mit der Ausführung ist zu beginnen am spätestens Werktage nach Zugang des Auftragsschreibens. in der KW, spätestens am letzten Werktag dieser KW. innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Aufforderung durch den Auftraggeber ( 5 Abs. 2 Satz 2 VOB/B). Die Aufforderung wird Ihnen voraussichtlich bis zum zugehen; Ihr Auskunftsrecht gemäß 5 Abs. 2 Satz 1 VOB/B bleibt hiervon unberührt. nach der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Frist für den Ausführungsbeginn. Die Leistung ist zu vollenden (abnahmereif fertig zu stellen) am innerhalb von Werktagen nach vorstehend angekreuzter Frist für den Ausführungsbeginn. in der KW, spätestens am letzten Werktag dieser KW. in der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Fertigstellungsfrist. 1.2 Verbindliche Fristen (= Vertragsfristen) gemäß 5 Abs. 1 VOB/B sind: vorstehende Frist für den Ausführungsbeginn vorstehende Frist für die Vollendung (abnahmereife Fertigstellung) der Leistung folgende als Vertragsfrist vereinbarte Einzelfristen aus dem beigefügten Bauzeitenplan: 2 Vertragsstrafen ( 11 VOB/B) 2.1 Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung der unter 1. als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen oder der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen: Euro (ohne Umsatzsteuer) Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme ohne Umsatzsteuer; Beträge für angebotene Instandhaltungsleistungen bleiben unberücksichtigt. Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist der Teil dieser Auftragssumme, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht. PC-Formular VERGABE 5.0 Stand: VHB Bund 2017 Verlag Dashöfer GmbH Telefon 040 / Fax 040 / [F20F205] Seite 1 von 2

10 214 (Besondere Vertragsbedingungen) 2.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt. Bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist die Vertragsstrafe auf den in Satz 1 genannten Prozentsatz des Teils der Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht. 2.3 Verwirkte Vertragsstrafen für den Verzug wegen Nichteinhaltung als Vertragsfrist vereinbarter Einzelfristen werden auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung der Frist für die Vollendung der Leistung verwirkte Vertragsstrafe angerechnet. 3 Zahlung ( 16 VOB/B) Aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung wird die Frist für die Schlusszahlung gem. 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B und den Eintritt des Verzuges gem. 16 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B verlängert auf Tage. 4 Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung ( 17 VOB/B) Auf Sicherheit für die Vertragserfüllung wird verzichtet. Nummer 2.1 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen findet keine Anwendung. 5 Sicherheitsleistung für Mängelansprüche ( 17 VOB/B) Für Mängelansprüche ist Sicherheit zu leisten. Die Höhe der Sicherheit ergibt sich aus Nummer 2.2 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen frei - 10 Weitere Besondere Vertragsbedingungen PC-Formular VERGABE 5.0 Stand: VHB Bund 2017 Verlag Dashöfer GmbH Telefon 040 / Fax 040 / [F20F205A] Seite 2 von 2

11 Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Einheitliche Fassung 215 (Zusätzliche Vertragsbedingungen) 1 Werbung Werbung auf der Baustelle ist nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers zulässig. 2 Sicherheitsleistung 2.1 Soweit in den Besonderen Vertragsbedingungen keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde und die Auftragssumme mindestens Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten. 2.2 Ist nach den Besonderen Vertragsbedingungen Sicherheit für Mängelansprüche vereinbart, beträgt sie drei Prozent der Summe der Abschlagszahlungen zum Zeitpunkt der Abnahme (vorläufige Abrechnungssumme). 3 Bürgschaften 3.1 Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür das jeweils einschlägige Formblatt des Auftraggebers zu verwenden oder die Bürgschaftserklärung muss den Formblättern des Auftraggebers entsprechen, und zwar für - die Vertragserfüllung das Formblatt "Vertragserfüllungsbürgschaft" - die Mängelansprüche das Formblatt "Mängelansprüchebürgschaft" - vereinbarte Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen gem. 16 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 VOB/B das Formblatt "Abschlagszahlungs-/Vorauszahlungsbürgschaft" 3.2 Die Bürgschaftsurkunden müssen den Anforderungen des Auftraggebers entsprechen ( 17 Absatz 4 Satz 2 Halbsatz 2 VOB/B). Hierunter fallen ggf. folgende Erklärungen des Bürgen: -?Der Bürge übernimmt für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht. - Auf die Einrede der Vorausklage gemäß 771 BGB wird verzichtet. - Die Bürgschaft ist unbefristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde. - Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages getroffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftlichen Zustimmung bindend. - Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle." 3.3 Die Urkunde über die Abschlagszahlungsbürgschaft wird zurückgegeben, wenn die Stoffe und Bauteile, für die Sicherheit geleistet worden ist, eingebaut sind. 3.4 Die Urkunde über die Vorauszahlungsbürgschaft wird zurückgegeben, wenn die Vorauszahlung

12 auf fällige Zahlungen angerechnet worden ist. 4 Technische Spezifikationen Soweit im Leistungsverzeichnis auf Technische Spezifikationen (z.b. nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen) Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zusatz: "oder gleichwertig", immer gleichwertige Technische Spezifikationen in Bezug genommen. 5 Steuerabzug bei Bauleistungen Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf eine vorgelegte Freistellungsbescheinigung ( 48b EStG) dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen..

13 Maßnahme: Sanierung der Außenwände an den Hallen A,... Hallen C1 und C2... Stand: Januar / Vergabe-Nr.:... (falls vorhanden) Angebot für: , Uhr, VEL Lebach Eröffnungstermin:... Fassadenbauarbeiten - Anbringen einer... ISO-Paneele, inkl. aller Nebenarbeiten... Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen Die Bestimmungen des Gesetzes über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreuegesetz - STTG) vom 6. Februar 2013 (Amtsbl. I S. 84) und die Verordnung zur Anpassung des Mindestlohns gemäß 3 Absatz 5 Satz 3 STTG vom 12. Oktober 2017 (Amtsbl. I S. 924, 966) wurden zur Kenntnis genommen und es wird nachstehende Verpflichtungserklärung abgegeben: Meinem/Unserem Angebot liegt die folgende Vereinbarung zugrunde: 1. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, im Fall der Auftragserteilung nach 1 Absatz 1 STTG den in meinem/unserem Unternehmen beschäftigten und zur Ausführung des öffentlichen Auftrages eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ohne Auszubildende, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, welche im Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) Anwendung finden ( 3 Absatz 1 STTG). Sollte das dort festgelegte Entgelt unter einem Stundenlohn von 8,84 Euro brutto liegen, so gelten die 8,84 Euro brutto nach 3 Absatz 4 STTG als verbindlich. 2. Für den Fall, dass das AEntG nicht einschlägig ist, verpflichte(n) ich mich/wir uns, meinen /unseren zur Ausführung des öffentlichen Auftrages eingesetzten Beschäftigten, ohne Auszubildende, bei der Ausführung der Leistung mindestens 8,84 Euro brutto pro Stunde zu zahlen ( 3 Absatz 4 STTG). 3. Die nach diesem Gesetz anzuwendenden Entgelttarife und Mindestarbeitsbedingungen nach dem AEntG sind unter folgendem Link abrufbar: Stichwort Saarländisches Tariftreuegesetz - STTG. 4. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die Beiträge zu den Zweigen der sozialen Sicherheit zu zahlen, die nach dem auf die Beschäftigungsverhältnisse meiner/unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzuwendenden Recht zu entrichten sind.

14 5. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns dafür Sorge zu tragen, dass Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 258), in der jeweils geltenden Fassung bei der Ausführung der Leistung für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie meine/unsere regulär Beschäftigten ( 3 Absatz 6 STTG). 6. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, dem öffentlichen Auftraggeber zur Durchführung von Stichprobenkontrollen Einblick in die Entgeltabrechnungen sowie in die in 9 Absatz 1 STTG darüber hinaus aufgeführten, vollständigen und prüffähigen Unterlagen zu geben. Das Einverständnis der von mir/uns eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu der Vorlage der Entgeltabrechnungen und Überprüfung der vorgelegten Entgeltabrechnungen werde(n) ich/wir einholen. 7. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Verpflichtungen gemäß 3, 4, 8 Absatz 2 und 9 STTG eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu fünf Prozent des Auftragswertes zu zahlen. Mir/Uns ist bekannt, dass bei mehreren Verstößen die Summe der Vertragsstrafen zehn Prozent des Auftragswertes nicht übersteigen darf. Mir/Uns ist ebenfalls bekannt, dass ich/wir zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Satz 1 auch für den Fall verpflichtet bin/sind, dass der Verstoß durch ein Nachunternehmen begangen wird und ich/wir den Verstoß kannte(n) oder kennen musste(n). Mir/Uns ist bekannt, dass die verwirkte Strafe, sollte diese unverhältnismäßig hoch sein, von dem öffentlichen Auftraggeber, basierend auf meinem/unserem Antrag, auf den angemessenen Eurobetrag herabgesetzt werden kann. Dieser kann beim Dreifachen des Betrages liegen, den der Auftragnehmer durch den Verstoß gegen die Tariftreuepflichten gemäß 3 des Gesetzes eingespart hat. 8. Ich/Wir erkenne(n) an, dass die schuldhafte Nichterfüllung der in den 3 und 4 STTG genannten Anforderungen durch mich/uns oder durch die von mir/uns eingesetzten Nachunternehmer sowie schuldhafte Verstöße gegen die Verpflichtungen der 8 Absatz 2 und 9 Absatz 2 STTG den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigen. 9. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die für mich/uns nach den 3 und 4 sowie 8 und 9 STTG bestehenden Verpflichtungen an etwaige Nachunternehmer oder Verleiher identisch vertraglich weiterzugeben und derart zum Vertragsgegenstand zu machen, dass diese Verpflichtungen zugleich unmittelbare Wirkung zugunsten des öffentlichen Auftraggebers entfalten. Dies gilt insbesondere für das Verlangen der Abgabe einer dieser Verpflichtungserklärung gleichlautenden Erklärung. 10. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, nach der Beauftragung etwaiger Nachunternehmer und/oder Verleiher deren Verpflichtungserklärungen dem öffentlichen Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert vorzulegen Datum und Unterschrift Firmenanschrift (Stempel), Telefon und Angabe des Ansprechpartners (in Druckschrift)

15 Nachfolgende Seiten: 1. Formular 213 Angebotsschreiben 2. Formular 124 Eigenerklärung 3. Formular 233 Nachunternehmer 4. Verpflichtungserklärung Tariftreue 5. Leistungsverzeichnis sind bei der Vergabestelle Ver- und Entsorgungszweckverband Lebach, Dillinger Str. 120, Lebach, 1. OG, Herrn Neises, bis , Uhr, in einem verschlossenen Umschlag vollständig, ausgefüllt und unterschrieben einzureichen.

16 Name und Anschrift des Bieters 213 (Angebotsschreiben - Einheitliche Fassung) Ort Datum Telefon Fax (Name und Anschrift der Vergabestelle) USt.-ID-Nr. HR-Nr. Angebotsschreiben Bezeichnung der Bauleistung: Maßnahmenummer Baumaßnahme Vergabenummer Leistung Anlagen*, die Vertragsbestandteil werden Leistungsverzeichnis / Leistungsprogramm (Kurz- oder Langfassung) mit den Preisen sowie den geforderten Angaben und Erklärungen Vertragsformular für Instandhaltung mit den Preisen sowie den geforderten Angaben und Erklärungen 224 Lohngleitklausel - Berechnung des Änderungssatzes 233 Nachunternehmerleistungen Bieter- / Arbeitsgemeinschaft Verzeichnis der Leistungen / Kapazitäten anderer Unternehmen Nebenangebot(e) 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten Anlagen*, die der Angebotserläuterung dienen, ohne Vertragsbestandteil zu werden 124 Eigenerklärung zur Eignung Einheitliche Europäische Eigenerklärung 221 oder 222 Angaben zur Preisermittlung * Vom Bieter anzukreuzen und beizufügen PC-Formular VERGABE 5.0 Stand: VHB Bund 2017 Verlag Dashöfer GmbH Telefon 040 / Fax 040 / [F20F203] Seite 1 von 3

17 213 (Angebotsschreiben - Einheitliche Fassung) 1. Ich biete / Wir bieten die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir / uns eingesetzten Preisen an. An mein / unser Angebot halte ich mich / halten wir uns bis zum Ablauf der Bindefristfrist gebunden. 2. Die Angebotsendsumme des Hauptangebotes gemäß Leistungsbeschreibung einschließlich Euro Umsatzsteuer beträgt 2.1 (Nur ausfüllen, wenn den Vergabeunterlagen ein Instandhaltungsvertrag beiliegt) Die Gesamtsumme der Euro jährlichen Vergütung gemäß Instandhaltungsvertrag* einschließlich Umsatzsteuer beträgt 3. Anzahl der Nebenangebote St. 4. Preisnachlass ohne Bedingung auf die Abrechnungssumme für Haupt- und alle Nebenangebote** sowie % auf die Preise für angeordnete Leistungen, die auf Grundlage der Preisermittlung für die vertragliche Leistung zu bilden sind 5. Bestandteil meines / unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen Anlagen: - Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B), Ausgabe 2016, - Unterlagen gemäß Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen - Teil B 6. Ich bin / Wir sind für die zu vergebende Bauleistung präqualifiziert und im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen unter Nummer: Name PQ-Nummer Name PQ-Nummer Name PQ-Nummer Name PQ-Nummer 7. Ich erkläre / Wir erklären, dass ich (wir) alle Leistungen im eigenen Betrieb ausführen werde(n). ich (wir) die Leistungen, die nicht im Verzeichnis Nachunternehmerleistungen bzw. Verzeichnis der Leistungen / Kapazitäten anderer Unternehmer aufgeführt sind, im eigenen Betrieb ausführen werde(n). * Bei mehreren Instandhaltungsverträgen ist die Summe der jährlichen Vergütungen einzutragen. ** Preisnachlass gilt nicht für Instandhaltungsangebot PC-Formular VERGABE 5.0 Stand: VHB Bund 2017 Verlag Dashöfer GmbH Telefon 040 / Fax 040 / [F20F203A] Seite 2 von 3

18 213 (Angebotsschreiben - Einheitliche Fassung) 8. Ich erkläre / Wir erklären, dass - ich (wir) den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich anerkenne(n). - mir (uns) zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines (unseres) Angebotes sind. - ein nach der Leistungsbeschreibung ggf. zu benennender Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator gemäß Baustellenverordnung und dessen Stellvertreter über die nach den "Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen; geeigneter Koordinator (Konkretisierung zu 3 BaustellV) (RAB 30)" geforderte Qualifikation verfügen, um die nach Baustellenverordnung übertragenen Aufgaben fachgerecht zu erfüllen. - das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines (unseres) Angebotes ist, wenn Teilleistungsbeschreibungen des Auftraggebers den Zusatz "oder gleichwertig" enthalten und von mir (uns) keine Produktangaben (Hersteller- und Typbezeichnung) eingetragen wurden. - falls von mir (uns) mehrere Nebenangebote abgegeben wurde(n), mein (unser) Angebot auch die Kumulation der Nebenangebote, die sich nicht gegenseitig ausschließen, umfasst. - ich (wir) einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 Prozent der Bruttoabrechnungssumme dieses Vertrages entrichten werde(n), falls ich (wir) aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen habe(n), die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, es sei denn, ich (wir) weise(n) einen geringeren Schaden nach. Unterschrift (bei schriftlichem Angebot) Ist - bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, nicht angegeben, - ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder - ein elektronisches Angebot, das signiert werden muss, nicht wie vorgegeben signiert, wird das Angebot ausgeschlossen. PC-Formular VERGABE 5.0 Stand: VHB Bund 2017 Verlag Dashöfer GmbH Telefon 040 / Fax 040 / [F20F203B] Seite 3 von 3

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23 Architekturbüro Martin Groß, Hasseier Weg 15, Saarbrücken Leistungsverzeichnis VE Lebach LV's Sanierung Halle "A" (A ) 01 LV Fassadenbauarbeiten-lso-Paneele 1 Fassadenbauarbeiten!so-Paneele! Fassadenbauarbeiten!so-Paneele Fassadenbauarbeiten-lso-Paneele Baubeschreibung Globale Angaben zum Bauvorhaben Name und Anschrift des Auftraggebers: VEL / Stadtwerke Lebach Dillinger Straße Lebach Beschreibung des Bauvorhabens: Sanierung Außenwände Halle A, C1, C2Termine und Fristen Vorgesehener Beginn der Baumaßnahme: Juni / Juli 2018 Geplante Dauer der Baumaßnahme: 6 Monate Vorgesehener Beginn der Arbeiten: September 2018 Geplante Dauer der Arbeiten: 4 Monate Angaben zur Baustelle Baugrund Bodenverhältnisse: Asphaltfläche, teilweise gewachsener Boden Lage und Transportwege Zufah rtmög lieh keilen: Breite: ca. 5,00 m Höhe: +/- 0,00 m, Straßenniveau Tragfähigkeit: ausreichend für Schwerlastverkehr Seite 5

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45 Anlage Tariftreue Maßnahme: Sanierung der Außenwände an den Hallen A,... Hallen C1 und C2... Stand: Januar / Vergabe-Nr.:... (falls vorhanden) Angebot für: , Uhr, VEL Lebach Eröffnungstermin:... Fassadenbauarbeiten - Anbringen einer... ISO-Paneele, inkl. aller Nebenarbeiten... Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen Die Bestimmungen des Gesetzes über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreuegesetz - STTG) vom 6. Februar 2013 (Amtsbl. I S. 84) und die Verordnung zur Anpassung des Mindestlohns gemäß 3 Absatz 5 Satz 3 STTG vom 12. Oktober 2017 (Amtsbl. I S. 924, 966) wurden zur Kenntnis genommen und es wird nachstehende Verpflichtungserklärung abgegeben: Meinem/Unserem Angebot liegt die folgende Vereinbarung zugrunde: 1. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, im Fall der Auftragserteilung nach 1 Absatz 1 STTG den in meinem/unserem Unternehmen beschäftigten und zur Ausführung des öffentlichen Auftrages eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ohne Auszubildende, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, welche im Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) Anwendung finden ( 3 Absatz 1 STTG). Sollte das dort festgelegte Entgelt unter einem Stundenlohn von 8,84 Euro brutto liegen, so gelten die 8,84 Euro brutto nach 3 Absatz 4 STTG als verbindlich. 2. Für den Fall, dass das AEntG nicht einschlägig ist, verpflichte(n) ich mich/wir uns, meinen /unseren zur Ausführung des öffentlichen Auftrages eingesetzten Beschäftigten, ohne Auszubildende, bei der Ausführung der Leistung mindestens 8,84 Euro brutto pro Stunde zu zahlen ( 3 Absatz 4 STTG). 3. Die nach diesem Gesetz anzuwendenden Entgelttarife und Mindestarbeitsbedingungen nach dem AEntG sind unter folgendem Link abrufbar: Stichwort Saarländisches Tariftreuegesetz - STTG. 4. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die Beiträge zu den Zweigen der sozialen Sicherheit zu zahlen, die nach dem auf die Beschäftigungsverhältnisse meiner/unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzuwendenden Recht zu entrichten sind.

46 5. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns dafür Sorge zu tragen, dass Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 258), in der jeweils geltenden Fassung bei der Ausführung der Leistung für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie meine/unsere regulär Beschäftigten ( 3 Absatz 6 STTG). 6. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, dem öffentlichen Auftraggeber zur Durchführung von Stichprobenkontrollen Einblick in die Entgeltabrechnungen sowie in die in 9 Absatz 1 STTG darüber hinaus aufgeführten, vollständigen und prüffähigen Unterlagen zu geben. Das Einverständnis der von mir/uns eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu der Vorlage der Entgeltabrechnungen und Überprüfung der vorgelegten Entgeltabrechnungen werde(n) ich/wir einholen. 7. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Verpflichtungen gemäß 3, 4, 8 Absatz 2 und 9 STTG eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu fünf Prozent des Auftragswertes zu zahlen. Mir/Uns ist bekannt, dass bei mehreren Verstößen die Summe der Vertragsstrafen zehn Prozent des Auftragswertes nicht übersteigen darf. Mir/Uns ist ebenfalls bekannt, dass ich/wir zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Satz 1 auch für den Fall verpflichtet bin/sind, dass der Verstoß durch ein Nachunternehmen begangen wird und ich/wir den Verstoß kannte(n) oder kennen musste(n). Mir/Uns ist bekannt, dass die verwirkte Strafe, sollte diese unverhältnismäßig hoch sein, von dem öffentlichen Auftraggeber, basierend auf meinem/unserem Antrag, auf den angemessenen Eurobetrag herabgesetzt werden kann. Dieser kann beim Dreifachen des Betrages liegen, den der Auftragnehmer durch den Verstoß gegen die Tariftreuepflichten gemäß 3 des Gesetzes eingespart hat. 8. Ich/Wir erkenne(n) an, dass die schuldhafte Nichterfüllung der in den 3 und 4 STTG genannten Anforderungen durch mich/uns oder durch die von mir/uns eingesetzten Nachunternehmer sowie schuldhafte Verstöße gegen die Verpflichtungen der 8 Absatz 2 und 9 Absatz 2 STTG den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigen. 9. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die für mich/uns nach den 3 und 4 sowie 8 und 9 STTG bestehenden Verpflichtungen an etwaige Nachunternehmer oder Verleiher identisch vertraglich weiterzugeben und derart zum Vertragsgegenstand zu machen, dass diese Verpflichtungen zugleich unmittelbare Wirkung zugunsten des öffentlichen Auftraggebers entfalten. Dies gilt insbesondere für das Verlangen der Abgabe einer dieser Verpflichtungserklärung gleichlautenden Erklärung. 10. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, nach der Beauftragung etwaiger Nachunternehmer und/oder Verleiher deren Verpflichtungserklärungen dem öffentlichen Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert vorzulegen Datum und Unterschrift Firmenanschrift (Stempel), Telefon und Angabe des Ansprechpartners (in Druckschrift)

47 Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem Vergabeverfahren 124 (Eigenerklärung zur Eignung) Maßnahmennummer Vergabenummer Vergabeart Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe Internationale NATO-Ausschreibung Offenes Verfahren Nichtoffenes Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog Baumaßnahme Leistung Bewerber Bieter Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft Nachunternehmer anderes Unternehmen Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen Euro Euro Euro Falls mein / unser Angebot / Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers / Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorlegen. Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind Ich erkläre / Wir erklären, dass ich / wir in den letzten drei Jahren (Vergabeverfahren nach Abschnitt 1 VOB/A) fünf Jahren (Vergabeverfahren nach Abschnitt 2 oder 3 VOB/A vergleichbare Leistungen ausgeführt habe / haben. Falls mein / unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir drei Referenznachweise aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit mindestens folgenden Angaben vorlegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung. Bei einem Teilnahmewettbewerb sind die Referenznachweise bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. PC-Formular VERGABE 5.0 Stand: VHB Bund 2017 Verlag Dashöfer GmbH Telefon 040 / Fax 040 / [F10F206] Seite 1 von 3

48 124 (Eigenerklärung zur Eignung) Angaben zu Arbeitskräften Ich erkläre / Wir erkläre(n), dass mir / uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Falls mein / unser Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich / werden wir die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben. Bei einem Teilnahmewettbewerb sind die o.g. Angaben bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes Ich bin / Wir sind im Handelsregister eingetragen. Ich bin / Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Falls mein / unser Angebot / Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir zur Bestätigung meiner / unserer Erklärung vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer. Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation Ich erkläre / Wir erklären, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein / unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich / werden wir ihn vorlegen. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt Ich erkläre / Wir erklären, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine / unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z.b. wirksames Berufsverbot ( 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot ( 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung ( 35 GewO), Verstoß gegen 81 Absatz 1 Nummer 1 GWB, rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre gegen mich / uns oder Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben einschließlich der Überwachung der Geschäftsführung oder der sonstigen Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung wegen Terrorismusfinanzierung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen ( 89c StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ( 108e StGB), Artikel 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), Bildung krimineller Vereinigungen ( 129 StGB), Bildung terroristischer Vereinigungen ( 129a StGB), kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland ( 129b StGB), Menschenhandel ( 232, 233 StGB), Förderung des Menschenhandels ( 233a StGB), Diebstahl ( 242 StGB), Unterschlagung ( 246 StGB), Erpressung ( 253 StGB), Geldwäsche ( 261 StGB), Betrug ( 263 StGB), Subventionsbetrug ( 264 StGB), Kreditbetrug ( 265 b StGB), Untreue ( 266 StGB), Urkundenfälschung ( 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen ( 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren ( 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ( 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr ( 299 StGB), Brandstiftung ( 306 StGB), Baugefährdung ( 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung ( 324, 324 a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen ( 326 StGB), Vorteilsgewährung ( 333 StGB), Bestechung ( 334 StGB), jeweils auch in Verbindung mit 335a StGB die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der genannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Ich erkläre / Wir erklären, dass ich / wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als belegt worden bin / sind. Ab einer Auftragssumme von Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. PC-Formular VERGABE 5.0 Stand: VHB Bund 2017 Verlag Dashöfer GmbH Telefon 040 / Fax 040 / [F10F206A] Seite 2 von 3

49 Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung 124 (Eigenerklärung zur Eignung) Ich erkläre / Wir erklären, dass ich / wir meine / unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragzahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe / haben. Falls mein / unser Angebot / Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse1, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen2 sowie eine Freistellungsbescheinigung nach 48b EStG vorlegen. Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Ich bin / Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft. Falls mein / unser Angebot / Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen. Mir / Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen / Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein / unser Angebot / Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden. (Ort, Datum, Unterschrift)3 1 soweit mein Betrieb beitragspflichtig ist 2 soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt 3 nur erforderlich, wenn diese Eigenerklärung nicht Bestandteil eines unterschriebenen Angebotes ist PC-Formular VERGABE 5.0 Stand: VHB Bund 2017 Verlag Dashöfer GmbH Telefon 040 / Fax 040 / [F10F206B] Seite 3 von 3

50 233 (Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen) Bieter Vergabe-Nr. Datum Baumaßnahme Leistung Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden Teilleistungen der Leistungsbeschreibung und auf Verlangen der Vergabestelle die Namen der Nachunternehmer: Die Namen der Nachunternehmer sind bereits bei Angebotsabgabe anzugeben. OZ / Leistungsbereich Beschreibung der Teilleistungen Name des Unternehmens ggf. ankreuzen Mein / Unser Betrieb ist auf die Leistung eingerichtet Mein / Unser Betrieb ist auf die Leistung eingerichtet Mein / Unser Betrieb ist auf die Leistung eingerichtet Mein / Unser Betrieb ist auf die Leistung eingerichtet PC-Formular VERGABE 5.0 Stand: VHB Bund 2017 Verlag Dashöfer GmbH Telefon 040 / Fax 040 / [F20F214]

51 233 (Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen) OZ / Leistungsbereich Beschreibung der Teilleistungen Name des Unternehmens ggf. ankreuzen Mein / Unser Betrieb ist auf die Leistung eingerichtet Mein / Unser Betrieb ist auf die Leistung eingerichtet Mein / Unser Betrieb ist auf die Leistung eingerichtet Mein / Unser Betrieb ist auf die Leistung eingerichtet Mein / Unser Betrieb ist auf die Leistung eingerichtet Mein / Unser Betrieb ist auf die Leistung eingerichtet PC-Formular VERGABE 5.0 Stand: VHB Bund 2017 Verlag Dashöfer GmbH Telefon 040 / Fax 040 / [F20F214A]