Name Geburtsname Vorname Geburtsdatum Geburtsort Wohnort Postleitzahl Bundesland

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1 Einwilligungserklärung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten gem. 4 i. V. m. 4a Bundesdatenschutzgesetz, 4 Landesdatenschutzgesetz Hiermit erlaube ich der Hockenheim-Ring GmbH als Veranstalter und Betreiber des Hockenheimrings Baden-Württemberg, die von mir erhobenen personenbezogenen Daten Name Geburtsname Vorname Geburtsdatum Geburtsort Wohnort Postleitzahl Bundesland zum Zweck der Überprüfung meiner Zuverlässigkeit in verschlüsselter Form an das Polizeipräsidium Mannheim zu übermitteln, das diese an das Landeskriminalamt Baden-Württemberg weiterleitet. Ich bin weiter damit einverstanden, dass das Landeskriminalamt Baden-Württemberg zum Zweck der Zuverlässigkeitsüberprüfung eine Abfrage in den ihm zugänglichen polizeilichen Informationssystemen veranlasst; bei einem Wohnsitz außerhalb von Baden Württemberg Informationen bei dem jeweiligen zuständigen Landeskriminalamt einholt, die bei der Abfrage gewonnenen Erkenntnisse dem Polizeipräsidium Mannheim zur Entscheidung über meine Zuverlässigkeit übermittelt. Mir ist bekannt, dass ich nicht verpflichtet bin, diese Einwilligung zu erteilen. Mir ist weiter bekannt, dass mir bei fehlender oder widerrufener Einwilligung das Betreten des Veranstaltungsgeländes durch den Veranstalter verweigert werden kann. Schließlich ist mir bekannt, dass die Einwilligung jederzeit und frei widerruflich ist. Die beigefügten Datenschutzinformationen habe ich zur Kenntnis genommen; sie liegen dieser Einwilligung zugrunde.

2 DATENSCHUTZINFORMATION zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie mit diesem Informationsblatt nähere Erläuterungen zur Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung Angesichts der jüngsten Ereignisse bei Großveranstaltungen, z.b. in Manchester/England oder am Nürburgring, liegt es im Interesse sowohl des Veranstalters als auch der Besucher, dass die Gefahr terroristischer Gewalttaten möglichst ausgeschlossen wird. Zu diesem Zweck soll durch die Überprüfung der Zuverlässigkeit des bei der Veranstaltung eingesetzten Personals festgestellt werden, ob der Polizei Erkenntnisse vorliegen, die einer Zulassung zur Veranstaltung entgegenstehen. Zu diesem Zweck werden die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Angaben dem Polizeipräsidium Mannheim zur Verfügung gestellt. Dieses übermittelt die Daten an das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, welches in den nachfolgend dargestellten polizeilichen Dateien prüft, ob etwas über Sie gespeichert ist, das aus Gründen der Sicherheit Ihrem Einsatz auf dem Festivalgelände entgegenstehen könnte. Das Landeskriminalamt teilt im Trefferfall die Erkenntnisse aus der Dateiabfrage dem Polizeipräsidium Mannheim mit. Dieses gibt gegenüber dem Veranstalter eine abschließende sicherheitsbehördliche Empfehlung ab. Dateien, die zur Prüfung herangezogen werden: Ihre Daten werden mit verschiedenen polizeilichen Dateien abgeglichen, die bei der Polizei für Zwecke der Gefahrenabwehr und der vorbeugenden Straftatenbekämpfung geführt werden. Es handelt sich hierbei um Dateien, die die Polizeien des Bundes und der Länder jeweils für sich führen, aber auch um Dateien, die gemeinsam genutzt werden (Verbunddateien).

3 In diesen Dateien werden strafrechtliche Verurteilungen, aber auch noch anhängige und eingestellte Ermittlungsverfahren sowie Strafverfahren ohne gerichtliche Verurteilung gespeichert, soweit ein Resttatverdacht besteht. Folgende Datensammlungen werden bei der Abfrage herangezogen: Bundesländerübergreifendes Informationssystem der Polizei beim Bundeskriminalamt (INPOL Bund) Polizeiliches Auskunftssystem der Landespolizei (POLAS BW) Datei Innere Sicherheit, die der Verhütung und Aufklärung von politisch motivierten Straftaten dient, die länderübergreifende, internationale oder erhebliche Bedeutung haben Schengener Informationssystem (SIS), ein Instrument zur wirksamen Zusammenarbeit zwischen Einwanderungs-, Polizei-, Zoll- und Justizbehörden in der EU und den assoziierten Schengen-Ländern Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität Vorgangsverwaltungssystem der Landespolizei und Erkenntnisse der Wohnortdienststelle Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Informationen in den polizeilichen Dateien umfangreicher sein können als im Bundeszentralregister, weil grundsätzlich auch durch Gerichte/Staatsanwaltschaften eingestellte oder ohne Verurteilung beendete Verfahren gespeichert werden dürfen. Kriterien, die für die Entscheidung maßgeblich sind: Ziel der polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung ist die Verhinderung terroristischer Gewalttaten oder Straftaten im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität. Die Polizei wird eine Ablehnung des Zugangs zum Veranstaltungsgelände grundsätzlich nur empfehlen, wenn Erkenntnisse in den Datenbeständen vorliegen, aus denen sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass von Ihnen die Gefahr der Begehung terroristischer oder sonstiger Handlungen mit staatsschutzrelevantem Hintergrund ausgeht. Straftaten aus dem Bereich der Allgemein- oder Bagatellkriminalität spielen insoweit keine Rolle. Entscheidend ist jedoch immer der Einzelfall. Auch nicht jede Erfassung in den Datenbeständen internationaler Terrorismus und organisierte Kriminalität führt automatisch zu einer Ablehnung.

4 Verfahren: Die sicherheitsbehördliche Bewertung dient als Grundlage für die Entscheidung des Veranstalters über Ihre Zulassung oder Nichtzulassung: Wenn nach Prüfung Ihrer Daten durch die beteiligten Behörden keine Bedenken" gegen eine Zulassung bestehen, wird dies dem Veranstalter mitgeteilt. Wenn nach der Prüfung durch die beteiligten Behörden Bedenken" gegen eine Zulassung bestehen, wird dies ebenfalls entsprechend mitgeteilt, ohne allerdings die Gründe zu nennen. Eine entsprechende Empfehlung kann dazu führen, dass der Betreiber / Veranstalter den Zugang zu der Veranstaltung verwehrt. Wird Ihr Zugang zu der Veranstaltung wegen Zuverlässigkeitsbedenken abgelehnt, haben Sie (nicht jedoch Ihr Arbeitgeber) die Möglichkeit, Ihre Einwände/Beschwerde hiergegen vorzubringen. Für den Fall der Ablehnung werden Sie gesondert darauf hingewiesen, an welche Stelle Sie sich zur Überprüfung wenden können. Die im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung erhobenen, gespeicherten, personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zweck einer möglichen Datenschutzkontrolle beim Polizeipräsidium Mannheim für maximal drei Monate nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung gespeichert. Liegen Erkenntnisse gemäß Kriterienkatalog bei einem Antragsteller vor, so sind die Daten spätestens zwölf Monate nach offiziellem Ende der Veranstaltung zu vernichten, um bei Bedarf nachträglich feststellen zu können, welche Gesichtspunkte für die Entscheidung maßgeblich gewesen waren. Mit der Meldung Ihrer Daten stimmen Sie der Datenverarbeitung, insbesondere der Zuverlässigkeitsüberprüfung die Polizei, und der zu diesem Zweck erfolgenden Datenübermittlungen zwischen dem Veranstalter und der Polizei nach Maßgabe der Datenschutzinformation zu.

5 Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, Ihre Einwilligung in die Zuverlässigkeitsüberprüfung zu erteilen. Sollten Sie diese allerdings verweigern, kann eine Zulassung für das Veranstaltungsgelände nicht erfolgen. Mit der Meldung Ihrer personenbezogenen Daten erteilen Sie Ihre Zustimmung zur Durchführung des geschilderten Verfahrens. Falls eine Sammelmeldung durch den Arbeitgeber erfolgt, hat dieser die Verpflichtung, die jeweilige Person über die Notwendigkeit der ausdrücklichen persönlichen Zustimmung zur Weiterleitung Ihrer persönlichen Daten und das damit verbundene Verfahren zu informieren. Sie haben auch das Recht eine einmal erteilte Einwilligung nachträglich zu widerrufen. Für diesen Fall müsste Ihnen allerdings eine bis dahin erteilte Zulassung wieder entzogen werden. Ihre Daten bleiben dann bis zu der oben angegebenen Frist in der Zulassungsdatenbank gespeichert, werden jedoch für die weitere Verarbeitung gesperrt. Sollte die Zuverlässigkeitsüberprüfung bei den Sicherheitsbehörden zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits durchgeführt worden sein, hätte dies keinen Einfluss auf die dortige weitere Speicherung Ihrer Daten bis zum Ablauf der in der Datenschutzinformation genannten Frist.