IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: / Fax: post@lvwg-tirol.gv.at / DVR Geschäftszeichen: LVwG-2017/33/ Ort, Datum: Innsbruck, IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Visinteiner über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom , Zl ****, betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, als die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung von 9 Monate auf 5 Monate, gerechnet ab dem herabgesetzt wird. 2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Y, vom , Zahl ****, wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen AM,B, C1 und F für einen Zeitraum von 9 Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides entzogen, sowie das Recht aberkannt, von einer allfällig erteilten ausländischen Lenkberechtigung auf die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung in Österreich Gebrauch zu machen und wurde als begleitende Maßnahme die Teilnahme an einer Nachschulung angeordnet und schließlich aufgefordert, ein amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung samt einer verkehrspsychologischen Stellungnahme vor wiederausfall und der Lenkberechtigung beizubringen. In der Begrünung wurde darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer am gegen Uhr in Y, X, das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen **-**** in einem durch Alkohol

2 - 2 - beeinträchtigten Zustand gelenkt habe, da bei der Rückrechnung des Alkoholgehaltes der Atemluft ein Wert von 1,92 Promille festgestellt worden sei. Die dagegen erhobene Vorstellung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. In seiner fristgerecht erhobenen Beschwerde hat der rechtsfreundlich vertretene AA im Wesentlichen vorgebracht, dass er am gegen Uhr das C-Fest besucht habe und dorthin mit seinem PKW gefahren ist. Dort habe er von Uhr bis Uhr ca 4 große Bier und zwei Dosen Red Bull konsumiert. In der Folge habe er dann den PKW umgestellt, dies gegen Uhr und sei dabei der Unfall mit Personenschaden entstanden. Danach habe er am Fest weiterhin Alkohol konsumiert und habe dort in einem weiteren Lokal Alkohol konsumiert. Aufgrund der angegebenen Trinkverantwortung von 4 großen Bier, könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine Rückrechnung einen Alkoholgehalt von 1,92 Promille ergeben sollte. Vielmehr ergebe sich aufgrund seines Körpergewichtes und der konsumierten Menge unter Berücksichtigung eines Alkoholabbaus ein Alkoholgehalt von maximal 0,97 Promille zum Zeitpunkt des Lenkens des Kraftfahrzeuges um Uhr. II. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat am das sogenannte C-Fest in X besucht. Aufgrund des großen Andranges, konnte er sein Fahrzeug nicht auf dem Parkplatz abstellen, sondern auf einer Schotterstraße mit zwei Rädern auf einer Böschung. Bei dem Fest hat er zwischen Uhr und ca Uhr vier große Bier zu 0,5 Liter sowie zwei Dosen Red Bull konsumiert. Da dann zu diesem Zeitpunkt wiederrum Parkplätze um den C frei geworden sind, wollte er den PKW umstellen, da seine Mutter den PKW in der Folge abholen wollte. Gegen Uhr in der Früh hat der Beschwerdeführer das Fahrzeug den Schotterweg zurückgefahren in Richtung C. Dort hat er dann den PKW auf der rechten Seite eingeparkt. Erst in der Folge wurde ihm bekannt, dass er bei diesem Manöver eine im Gras liegende Person überfahren habe. Er selbst hat von diesem Unfall nichts bemerkt. Er ist dann weiterhin zu diesem C-Fest gegangen und hat mit seinem Kollegen weiterhin Alkohol konsumiert. Danach ging er mit seinem Kollegen zu Fuß nach Y in das Lokal D und hat dort wiederum Alkohol (2-3 große Bier) konsumiert. Der Beschwerdeführer wurde sodann ausgeforscht und um Uhr dem Alkomattest unterzogen, wobei dieser einen Wert von 0,67 mg / Liter ergeben hat. Die belangte Behörde hat selbst den Alkoholgehalt berechnet und ist von einem Blutalkoholgehalt zum Untersuchungszeitpunkt von 1,34 Promille ausgegangen und hat unter Annahme von einem Alkoholabbau von 0,1 Promille einen Wert von minimal 1,92 Promille angenommen.

3 - 3 - III. Beweiswürdigung: Dass der Beschwerdeführer am gegen Uhr das C-Fest in X besucht hat, ergibt sich aus der Anzeige der Polizeiinspektion Y, vom , Zahl ****. Dass er zwischen Uhr und Uhr ca 4 große Bier á 0,5 Liter sowie zwei Dosen Red Bull konsumiert hat, ergibt sich ebenfalls aus der Anzeige der PI Y sowie der Einvernahme des Beschwerdeführers vor der PI Z am Dass der Beschwerdeführer durch das Umstellen seines Fahrzeuges um Uhr einen Unfall mit Personenschaden verursacht hat, ergibt sich ebenfalls aus der Anzeige der PI Y vom sowie der Zeugenvernehmung der EE, anlässlich ihrer Zeugeneinvernahme vor der PI Y am Dass der Beschwerdeführer nach diesen Unfall weiterhin Alkohol konsumiert hat, ergibt sich aus der glaubwürdigen und nicht wechselnden Trinkverantwortung des Beschwerdeführers, welche sich aus der Anzeige der PI Y vom bzw seine Einvernahme bei der PI Z vom ergibt. Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Lenkens des Kraftfahrzeuges 4 große Bier zu 0,5 Liter konsumiert hat, und ein Körpergewicht von 80 Kilogramm aufweist. Nach der Widmarkformel ergibt sich für den Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Lenkens des Kraftfahrzeuges folgender Alkoholgehalt: 4 große Bier ergeben rund 80 g reinen Alkohol. Dies dividiert durch das Gewicht des Beschwerdeführers von 80 kg, multipliziert mit dem Verteilungsfaktor von 0,7 (=56). Das heißt: 80 : 56 =1,42 Promille. Rechnet man noch einen stündlichen Abbauwert von 0,1 Promille (und dies für 5 Stunden), dann ergibt sich ein Wert zum Zeitpunkt des Lenkens um 04:00 Uhr von 0,92 Promille. IV. Rechtslage: Verkehrszuverlässigkeit 7. (1) Als verkehrszuverlässig gilt eine Person, wenn nicht auf Grund erwiesener bestimmter Tatsachen (Abs. 3) und ihrer Wertung (Abs. 4) angenommen werden muss, dass sie wegen ihrer Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen 1. die Verkehrssicherheit insbesondere durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr oder durch Trunkenheit oder einen durch Suchtmittel oder durch Medikamente beeinträchtigten Zustand gefährden wird, oder 2. sich wegen der erleichternden Umstände, die beim Lenken von Kraftfahrzeugen gegeben sind, sonstiger schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen wird. (3) Als bestimmte Tatsache im Sinn des Abs. 1 hat insbesondere zu gelten, wenn jemand:

4 ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei eine Übertretung gemäß 99 Abs. 1 bis 1b StVO 1960 begangen hat, auch wenn die Tat nach 83 Sicherheitspolizeigesetz SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zu beurteilen ist; (4) Für die Wertung der in Abs. 1 genannten und in Abs. 3 beispielsweise angeführten Tatsachen sind deren Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend, wobei bei den in Abs. 3 Z 14 und 15 genannten bestimmten Tatsachen die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit nicht zu berücksichtigen ist. Entziehung, Einschränkung und Erlöschen der Lenkberechtigung Allgemeines 24 (1) Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung ( 3 Abs. 1 Z 2 bis 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit 1. die Lenkberechtigung zu entziehen oder 2. die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken. Diesfalls ist gemäß 13 Abs. 5 ein neuer Führerschein auszustellen. Für den Zeitraum einer Entziehung der Lenkberechtigung für die Klassen A1, A2, A, B oder F ist auch das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen unzulässig, es sei denn es handelt sich 1. um eine Entziehung gemäß 24 Abs. 3 achter Satz oder 2. um eine Entziehung der Klasse A mangels gesundheitlicher Eignung, die ausschließlich mit dem Lenken von einspurigen Kraftfahrzeugen zusammenhängt. Bei besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann von der Entziehung der Klasse AM hinsichtlich der Berechtigung zum Lenken von Motorfahrrädern abgesehen werden. Dies ist auch dann möglich, wenn der Betreffende die Lenkberechtigung für die Klasse AM nur im Wege des 2 Abs. 3 Z 7 besitzt. Dauer der Entziehung 25 (1) Bei der Entziehung ist auch auszusprechen, für welchen Zeitraum die Lenkberechtigung entzogen wird. Dieser ist auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens festzusetzen. Endet die Gültigkeit der Lenkberechtigung vor dem Ende der von der Behörde prognostizierten Entziehungsdauer, so hat die Behörde auch auszusprechen, für welche Zeit nach Ablauf der Gültigkeit der Lenkberechtigung keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf. (3) Bei einer Entziehung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit ( 7) ist eine Entziehungsdauer von mindestens 3 Monaten festzusetzen. Sind für die Person, der die Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit zu entziehen ist, zum Zeitpunkt der Entziehung im Vormerksystem ( 30a) Delikte vorgemerkt, so ist für jede dieser im Zeitpunkt der Entziehung bereits eingetragenen Vormerkungen die

5 - 5 - Entziehungsdauer um zwei Wochen zu verlängern; davon ausgenommen sind Entziehungen auf Grund des 7 Abs. 3 Z 14 und 15. Sonderfälle der Entziehung 26. (1) Wird beim Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges erstmalig eine Übertretung gemäß 99 Abs. 1b StVO 1960 begangen, so ist, wenn es sich nicht um einen Lenker eines Kraftfahrzeuges der Klasse C oder D handelt und zuvor keine andere der in 7 Abs. 3 Z 1 und 2 genannten Übertretungen begangen wurde, die Lenkberechtigung für die Dauer von einem Monat zu entziehen. Wenn jedoch 1. auch eine der in 7 Abs. 3 Z 4 bis 6 genannten Übertretungen vorliegt, oder 2. der Lenker bei Begehung dieser Übertretung einen Verkehrsunfall verschuldet hat, so hat die Entziehungsdauer mindestens drei Monate zu betragen. Wenn jedoch eine der in 7 Abs. 3 Z 3 genannten Übertretungen vorliegt, so hat die Entziehungsdauer mindestens sechs Monate zu betragen. 25 Abs. 3 zweiter Satz ist in allen Fällen sinngemäß anzuwenden. V. Erwägungen: Die Entziehung der Lenkberechtigung wegen Verkehrsunzuverlässigkeit ( 7 FSG) ist als administrative Sicherungsmaßnahme und nicht als Strafe zu qualifizieren (VwGH , 2002/11/0124). Aufgrund des Vorfalles vom ist entgegen der Ansicht der belangten Behörde nicht von einem Wert von 1,92 Promille auszugehen, sondern von einem Wert von 0,92 Promille. Dies ergibt sich durch Rückrechnung bzw Berechnung auf Grund der Widmarkformel. Dies wird vom Berufungswerber auch nicht bestritten. Es ist daher vom Vorliegen einer bestimmten Tatsache gemäß 7 Abs 3 FSG auszugehen. Der Beschwerdeführer hat am gegen Uhr das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen **-**** in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, die Berechnung des Alkoholgehaltes nach der Widmarkformel hat einen Blutalkoholgehalt von 0,92 Promille ergeben. Dadurch hat der Beschwerdeführer eine Übertretung nach 99 Abs 1 b StVO begangen. Dabei hat er noch einen Unfall mit Personenschaden verursacht. Insofern ist von der zwingenden Anordnung eines Führerscheinentzuges aufgrund der vorab zitierten Bestimmungen des Führerscheingesetzes zwingend Gebrauch zu machen. Hinsichtlich der Entziehungsdauer ist darauf hinzuweisen, dass nach 26 Abs 1 FSG die Entziehungsdauer mindestens 3 Monate zu tragen hat. Der Beschwerdeführer hat jedoch einen Unfall mit Personenschaden verursacht und hat Fahrerflucht begangen, auch wenn er den Unfall nicht bemerkt haben sollte. Daher ist im Rahmen der Wertung davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Verkehrszuverlässigkeit erst nach Ablauf von 5 Monaten wieder erlangen wird. Aufgrund der unrichtigen Rückrechnung der belangten Behörde war daher die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung auf 5 Monate herabzusetzen.

6 - 6 - VI. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage isd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Visinteiner (Richter)