c) die für die Begehung der Tat laut Spruchpunkt 11. verhängte Geldstrafe von Euro LVwG-2017/20/ AA, Z; Übertretungen des FSG - Beschwerde

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1 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: / Fax: post@lvwg-tirol.gv.at / DVR Geschäftszeichen: LVwG-2017/20/ Ort, Datum: Innsbruck, AA, Z; Übertretungen des FSG - Beschwerde Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Alfred Stöbich im Verfahren über die Beschwerde des Herrn AA, Z, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. BB, Y, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom , ****, Spruchpunkte 1. bis 11. nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung I. zu Recht erkannt: 1. Gemäß 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte und 11. insoweit Folge gegeben, als a) durch die Begehung der unter den Spruchpunkten 1. bis 4. angeführten Taten eine Übertretung gemäß 1 Abs 3 Führerscheingesetz (FSG) begangen wurde und dafür gemäß 37 Abs 1 und Abs 3 Z 1 FSG eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe wie bisher 14 Tage) verhängt wird. b) durch die Begehung der unter den Spruchpunkten 5. bis 9. angeführten Taten eine Übertretung gemäß 1 Abs 3 Führerscheingesetz (FSG) begangen wurde und dafür gemäß 37 Abs 1 und Abs 3 Z 1 FSG eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 15 Tage) verhängt wird. c) die für die Begehung der Tat laut Spruchpunkt 11. verhängte Geldstrafe von Euro 1.000,-- auf Euro 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe wie bisher 8 Tage und 9 Stunden) herabgesetzt wird und die Strafe gemäß 37 Abs 1 ivm Abs 3 Z 1 FSG verhängt wird.

2 Gemäß 64 Abs 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) beträgt der Beitrag zu den Verfahrenskosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens 10 % der verhängten Strafen, das sind hinsichtlich der Spruchpunkte 1. bis 4. Euro 70,--, hinsichtlich der Spruchpunkte 5. bis 9. Euro 80,--, und hinsichtlich des Spruchpunktes 11. Euro 50,--, insgesamt somit Euro 200, Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a Verwaltungsgerichtsgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig. II. den Beschluss gefasst: 1. Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich des Spruchpunktes 10. gemäß 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) ivm 31 Abs 1 VwGVG eingestellt. 2. Gegen diesen Beschluss ist gemäß 25 a Abs 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Sie haben die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden kann.

3 - 3 - E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer Folgendes vorgeworfen: 1. Sie haben am um 09:30 Uhr in X, Adresse 2 das Kraftfahrzeug mit dem 2. Sie haben am um 12:00 Uhr in X, Adresse 3 das Kraftfahrzeug mit dem 3 Sie haben am um 13:00 Uhr in X, Adresse 2 das Kraftfahrzeug mit dem 4. Sie haben am um 17:00 Uhr in X, Adresse 3 das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen **** auf einer Straße mit öffentlichen Verkehr gelenkt obwohl Sie nicht im 5. Sie haben am um 09:30 Uhr in X, Adresse 2 das Kraftfahrzeug mit dem 6. Sie haben am um 11:00 Uhr in X, Adresse 3 das Kraftfahrzeug mit dem oder Unterklasse waren, da Ihnen diese mit Bescheid der/des entzogen, wurde. 7. Sie haben am um 12:00 Uhr in X, Adresse 3 das Kraftfahrzeug mit dem 8. Sie haben am um 13:00 Uhr in X, Adresse 2 das Kraftfahrzeug mit dem 9. Sie haben am um 17:00 Uhr in X, Adresse 3 das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen **** auf einer Straße mit öffentlichen Verkehr gelenkt obwohl Sie nicht im 10. Sie haben am um 13:57 Uhr das Kraftfahrzeug **** in X, B ***, Str.km *** gelenkt, obwohl der Alkoholgehalt Ihrer Atemluft 0,38 mg/l betragen hat. 11. Sie haben am um 13:57 Uhr in X, B *** Str.km *** das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen **** auf einer Straße mit öffentlichen Verkehr gelenkt, obwohl Sie nicht

4 - 4 - im Der Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt: 1 37 Abs 1 FSG i.v.m. 1 Abs. 3 FSG 37 Abs. 1 FSG i.v.m. 1 Abs 3 FSG 37 Abs. 1 FSG i.v.m 1 Abs. 3 FSG 37a i.v.m. 14 Abs.8 FSG 37 Abs. 1 FSG i.v.m 1 Abs 3 FSG Weiters wurden Verfahrenskostenbeiträge in Höhe von 10 % der verhängten Strafen festgesetzt. Gegen dieses Straferkenntnis wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. In dieser wurde zunächst darauf verwiesen, dass mit den gegenständlichen Vorwürfen nicht konkret vorgeworfen sei, mit welchem Bescheid von welcher Behörde die Lenkberechtigung entzogen worden sei. Damit sei eine Überprüfbarkeit der Richtigkeit der Schuldvorwürfe nicht gegeben. Weiters wurde geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer für insgesamt zehn Mal Lenken ohne Führerschein bestraft worden sei, wobei dieses Lenken bloß an insgesamt drei Tagen nämlich am , am und am erfolgt sei. Es liege insoweit ein Fortsetzungsdelikt vor, sodass der Beschwerdeführer wenn überhaupt für jeden einzelnen Tag maximal eine Verwaltungsstrafe zu bezahlen hätte statt insgesamt zehn Verwaltungsstrafen. Weiters wurde auch bestritten, dass auch die einschreitenden Polizeibeamten über eine Ermächtigung zur Durchführung eines Alkomattestes verfügt hätten. Auf Grund dieser Beschwerde wurden zunächst im schriftlichen Weg Ermittlungen durch das Landesverwaltungsgericht durchgeführt und wurde von der Landespolizeidirektion Tirol der führerscheinrechtliche Akt eingeholt. Weiters wurden bei der Landespolizeidirektion Tirol und bei der Bezirkshauptmannschaft Y Ermittlungen im Zusammenhang mit weiteren Bestrafungen des Beschwerdeführers wegen 1 Abs 3 FSG geführt. Am wurde eine öffentliche Verhandlung durchgeführt. Dabei ließ sich der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsfreund vertreten. Beweis aufgenommen wurde durch Einvernahme des Zeugen AI QQ sowie durch Einsichtnahme in den Verwaltungsstrafakt und den führerscheinrechtlichen Akt. In der Verhandlung teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass er die Beschwerde hinsichtlich des Spruchpunktes 10. zurückziehe.

5 - 5 - II. Festgestellter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war bis zum im Besitz einer Lenkberechtigung. An diesem Tat endete die Befristung der ihm erteilten Lenkberechtigung. Am lenkte der Beschwerdeführer einen PKW in Y in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,87 mg/l). Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt nicht im Besitz einer Lenkberechtigung war, kam es zu keiner Entziehung der Lenkberechtigung. Der Beschwerdeführer unternahm im Jahr 2014 den Versuch, die Lenkberechtigung wiederzuerlangen. Vom Polizeiärztlichen Dienst der Landespolizeidirektion Tirol wurde er mit einer Zuweisung vom an eine verkehrspsychologische Untersuchungsstelle zur Durchführung einer verkehrspsychologischen Fahreignungsuntersuchung überwiesen. Es kam jedoch nicht zur Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme. Daher wurde auch die vom Beschwerdeführer begehrte Lenkberechtigung nicht erteilt. Der Beschwerdeführer wurde von der Landespolizeidirektion Tirol mit einer Strafverfügung vom wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges ohne Lenkberechtigung am in Z, somit wegen der Begehung einer Übertretung gemäß 1 Abs 3 FSG mit einer Geldstrafe in Höhe von Euro 365,-- bestraft. Weiters wurde der Beschwerdeführer mit dieser Strafverfügung wegen der Begehung einer Übertretung gemäß 14 Abs 8 FSG mit einer Geldstrafe in Höhe von Euro 365,-- bestraft. Der Beschwerdeführer hat am , am und am in X die in den Schuldvorwürfen 1. bis 9. und 11. angeführten Fahrten als Lenker eines PKWs durchgeführt. Der Beschwerdeführer war damals als Hausmeister für das in X gelegene Hotel W beschäftigt. Der Sohn des Inhabers dieses Hotels betreibt im Zentrum des Ortes (weniger als ein Kilometer vom Hotel W entfernt) ein Lokal (GG). Ende November 2016 ging es darum, diverse Arbeiten in diesem Lokal durchzuführen. Die Arbeiten wurden von mehreren Mitarbeitern des Hotel W durchgeführt. So auch vom Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer musste im Zuge dessen aber auch Fahrten vom Hotel W zum Lokal GG und zurück sowie auch eine Fahrt zum ca 800 Meter vom GG entfernten Recyclinghof durchführen. Der Beschwerdeführer, der seinem Dienstgeber nicht mitteilte, dass er nicht im Besitz einer Lenkberechtigung sei, wurde tageweise zur Durchführung dieser Shuttlefahrten eingeteilt. III. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich insbesondere aufgrund der Angaben des einvernommenen Zeugen AI QQ in Verbindung mit der mit dem Beschwerdeführer am aufgenommenen Niederschrift. Der Zeuge Q verwies darauf, dass in dieser Niederschrift jene Angaben festgehalten sind, welche der Beschwerdeführer im Zuge der am nach der Anhaltung durchgeführten Einvernahme machte. Der Zeuge Q ergänzte dies auch dahingehend, dass der Beschwerdeführer damals zum Ausdruck gebracht hätte, dass er im Zusammenhang mit Vorbereitungsarbeiten für die bevorstehende Wintersaison von seinem Chef zur Durchführung von Shuttlefahrten bzw Durchführung von Arbeiten im Lokal GG eingeteilt worden sei.

6 - 6 - Die führerscheinrechtliche Situation ergibt sich anhand des eingeholten führerscheinrechtlichen Aktes. IV. Rechtslage: 1 Abs 3 FSG hat auszugsweise folgenden Wortlaut: Das Lenken eines Kraftfahrzeuges und das Ziehen eines Anhängers ist, ausgenommen in den Fällen des Abs. 5, nur zulässig mit einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung für die Klasse ( 2), in die das Kraftfahrzeug fällt. Das Lenken von Feuerwehrfahrzeugen gemäß 2 Abs. 1 Z 28 KFG 1967 ist jedoch außerdem mit einer Lenkberechtigung für die Klasse B in Verbindung mit einem Feuerwehrführerschein ( 32a) zulässig. 37 FSG lautet auszugsweise wie folgt: (1) Wer diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, mit einer Geldstrafe von 36 Euro bis zu Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen nach diesem Bundesgesetz, die einen bestimmten Alkoholgrenzwert zum Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen festlegen, sind unbeschadet des Abs. 3 Z 3 jedoch nur dann zu bestrafen, wenn keine Übertretung der StVO 1960 oder des 37a vorliegt. Dies gilt auch für Zuwiderhandlungen, die auf dem Wege von einer österreichischen Grenzabfertigungsstelle, die auf ausländischem Gebiet liegt, zur Staatsgrenze begangen werden. Auch der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist strafbar. (2) Wurde der Täter wegen der gleichen Zuwiderhandlung bereits einmal bestraft, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen verhängt werden. Wurde der Täter wegen der gleichen Zuwiderhandlung bereits zweimal bestraft, so können Geld- und Freiheitsstrafen auch nebeneinander verhängt werden. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe ist in diesen Fällen aber nur zulässig, wenn es ihrer bedarf, um den Täter von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen Art abzuhalten.. (3) Eine Mindeststrafe von 363 Euro ist zu verhängen für das Lenken 1. eines Kraftfahrzeuges entgegen der Bestimmung des 1 Abs. 3, sofern der Lenker überhaupt keine gültige Klasse von Lenkberechtigungen besitzt, 2. eines Kraftfahrzeuges, obwohl der Führerschein oder vorläufige Führerschein gemäß 39 vorläufig abgenommen wurde oder 3. eines Kraftfahrzeuges der Klasse D entgegen der Bestimmung des 20 Abs. 4, sofern nicht auch ein Verstoß gegen 99 Abs. 1 bis 1b StVO 1960 vorliegt. (4) Eine Mindeststrafe von 726 Euro ist zu verhängen für das Lenken eines Kraftfahrzeuges, obwohl 1. die Lenkberechtigung entzogen wurde oder 2. gemäß 30 Abs. 1 ein Lenkverbot ausgesprochen wurde

7 - 7 - V. Rechtliche Erwägungen: Der Beschwerdeführer hat zu den angeführten Zeitpunkten einen PKW gelenkt und über keine dafür erforderliche gültige Lenkberechtigung verfügt. Er hat damit (mehrfache) gegen 1 Abs 3 FSG verstoßen. In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2013 wegen eines gleichgelagerten Deliktes bestraft wurde, sodass ihm spätestens seit diesem Zeitpunkt klar sein musste, dass er durch das Lenken eines PKWs eine Übertretung begeht. Ihn trifft daher auch Vorsatz. Die Einholung einer ortspolizeilichen Verordnung war nicht erforderlich, weil kein Zweifel besteht, dass die Taten auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr begangen wurden. Hinsichtlich Spruchpunkt 10. war aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde ein Einstellungsbeschluss zu fassen. VI. Strafbemessung: In Bezug auf die Straffestsetzung stellt sich die Frage, inwieweit in Entsprechung des in 22 VStG normierten Kumulationsprinzips der unter den einzelnen Spruchpunkten (1. bis 9. und 11.) angeführten Taten jeweils eine Übertretung vorliegt und jeweils gesondert eine Strafe auszusprechen ist oder ob bzw inwieweit von einem Fortsetzungszusammenhang auszugehen und somit mehrere Fakten als eine Übertretung zu werten und mit einer Strafe zu bedenken sind. Für die Beurteilung dieser Frage ist nach der Rechtsprechung entscheidend, inwieweit hinsichtlich des pönalisierten Verhaltens jeweils ein eigener Handlungsentschluss gefasst wurde. Im konkreten Fall ist zu bedenken, dass dem Beschwerdeführer Seitens seines Dienstgebers am Beginn des bzw des sowie vor der Fahrt am der Auftrag erteilt wurde, im Zusammenhang die Durchführung von Arbeiten beim Lokal GG mehrere Lenktätigkeiten (insbesondere sogenannte Shuttledienste) durchzuführen. Insofern können die in einem engen Zusammenhang stehenden, vom Dienstgeber des Beschwerdeführers in Auftrag gegebenen Fahrten eines Tages als von einem Handlungsentschluss erfasst angesehen werden. Das Lenken eines Kraftfahrzeuges an verschiedenen Tagen, sofern zwischen den Lenktätigkeiten auch ein entsprechender zeitlicher Abstand besteht, stellt allerdings kein fortgesetztes Delikt dar (siehe Erk des VwGH ***3, Zl 0601/72). Insofern waren die Fakten 1. bis 4. sowie 5. bis 9. zu einer Übertretung zusammenzufassen und mit einer Strafe zu ahnden. Dazu kommt noch die das Lenken des PKW anlässlich einer am durchgeführten Fahrt. Für die von einem Fortsetzungszusammenhang erfassten Taten war jeweils eine Geldstrafe zu verhängen, welche ihre Rechtsgrundlage in 37 Abs 1 und Abs 3 Z 1 FSG hat. Die Mindeststrafe beträgt daher pro Übertretung Euro 363,-- und nicht, wie von der Verwaltungsbehörde in kumulativer Weise festgesetzt wurde, Euro 726,--, zumal mangels Entziehung der Lenkberechtigung nicht die strengere Strafdrohung des 37 Abs 4 FSG zur Anwendung gelangt.

8 - 8 - Hinsichtlich der zu verhängenden Strafen war zu berücksichtigen, dass der Unrechtsgehalt der angelasteten Übertretungen als erheblich anzusehen ist. Lenken ohne Lenkberechtigung stellt ein schwerwiegendes Delikt war und beeinträchtigt natürlich die Verkehrssicherheit. Der Beschwerdeführer musste sich nicht zuletzt aufgrund der Vorstrafe aus dem Jahr 2013 sowie aufgrund seiner Bemühungen, eine neue Lenkberechtigung zu erlangen, im Klaren darüber sein, dass er einen PKW nicht lenken darf. Es liegt daher Vorsatz vor. Mildernd war nichts. Erschwerend war eine Vorstrafe aus dem Jahre Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers sind als ungünstig zu bezeichnen. Im Zuge der Ermittlungen durch das erkennende Gericht wurde allerdings bekannt, dass der Beschwerdeführer am , somit ca 1 ½ Monate nach den gegenständlichen Vorfällen, neuerlich ein Fahrzeug ohne Lenkberechtigung gelenkt hat und deshalb von der Bezirkshauptmannschaft Y wegen der Begehung einer Übertretung gemäß 1 Abs 3 FSG mit Strafverfügung vom bestraft wurde. Dieser Umstand lässt darauf schließen, dass beim Beschwerdeführer keine ausreichende Einsicht in Bezug auf das Verbot, ein Fahrzeug ohne entsprechende Lenkberechtigung zu lenken, besteht. Insofern ist bei der Strafbemessung auch auf spezialpräventive Aspekte Bedacht zu nehmen. Bei der Strafbemessung war insofern eine Differenzierung vorzunehmen, als am vier Fahrten und am fünf Fahrten durchgeführt wurden. Am wurde nur eine Fahrt vorgeworfen. Die Bestrafung hinsichtlich der Fahrt am ergibt sich insbesondere auf Grund der Mindeststrafdrohung und des Vorliegens einer Strafvormerkung. Die beiden weiteren Strafen liegen auf Grund der Mehrzahl der Fahrten knapp darüber. Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafen war auf das Ausmaß der Ausschöpfung des Geldstrafenrahmens und die höchstmögliche Ersatzfreiheitsstrafe (gemäß 37 Abs 1 FSG bis zu sechs Wochen) Bedacht zu nehmen. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. VII. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage isd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Hinweis: Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen (vgl 54b Abs 1 VStG). Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Alfred Stöbich (Richter)