IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: * / Fax: post@lvwg-salzburg.gv.at DVR Ort, Datum: Salzburg, Zahl: 405-4/2112/1/ Betreff: AB AA, LL; Verfahren gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) und Führerscheingesetz (FSG) Beschwerde IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Peter Nußbaumer über die Beschwerde des Herrn AB AA, AD-Straße, LL, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom , Zahl XXX/2018, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer neben dem Beitrag zum Verfahren erster Instanz einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 110,00 zu leisten. III. Soweit dieses Erkenntnis Spruchteil 1. des Straferkenntnisses (Übertretung gemäß 52 lit a Zif. 10a StVO) betrifft, ist gemäß 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) die ordentliche Revision der belangten Behörde sowie der revisionslegitimierten Formalpartei an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig und die Revision des Beschuldigten gemäß 25a Abs 4 VwGG ausgeschlossen. Bezüglich Spruchteil 2. des Straferkenntnisses (Übertretung gemäß 1 Abs. 3 ivm 37 Abs 1 FSG) ist gemäß 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom , Zahl XXX/2018, wurde dem Beschuldigten Nachstehendes zur Last gelegt:

2 405-4/2112/1/ /5 1. Sie haben am um 17:15 Uhr in Salzburg, Söllheimer Straße, Wickenburgallee (stadteinwärts), als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen (A) ZZZ am angeführten Ort, welcher im Ortsgebiet liegt, die durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 12 km/h überschritten. Die Überschreitung wurde mit einem Messgerät festgestellt. Die in Betracht kommende Messtoleranz wurde bereits zu Ihren Gunsten abgezogen. 2. Sie haben am , 17:15 Uhr in Salzburg, Wickenburgallee, Kreuzung Söllheimerstraße, das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen (A) ZZZ auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl Sie nicht im Besitze einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung gewesen sind. Der Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt: 52 lit a Zif. 10a StVO 37 Abs. 1 i.v.m. 1 Abs. 3 FSG Wegen dieser Verwaltungsübertretung(en) wird (werden) über Sie folgende Strafe(n) verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich Freiheitsstrafe Gemäß ist, Ersatzfrei- heitsstrafe von von 40,00 0 Tage(n) 18 Stunde(n) 0 Minute(n) 99 Abs. 3 lit. a StVO 500,00 9 Tage(n) 15 Stunde(n) 0 Minute(n) Weitere Verfügungen (zb Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft): 37 Abs. 1 i.v.m. 37 Abs. 3 Zif. 1 FSG Ferner hat der Beschuldigte gemäß 64 des Verwaltungsstrafgesetzes VStG zu zahlen: 60,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, jedoch mindestens 10 Euro für jedes Delikt (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 100,00 angerechnet). als Ersatz für Barauslagen für Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher 600,00. Der Beschuldigte hat hiegegen rechtzeitig schriftliche Beschwerde eingebracht wie folgt: Guten Tag, ich habe schon 38 Jahre und ca km Fahrpraxis hinter mir. Dann hat der Führerschein nicht mehr den Stellenwert wie bei einem Neuling. Ich habe mit dem Fahren ohne Führerschein einige Gesetze übertreten. Hat dadurch jemand Schaden erlitten? Nein! Wieviele Gesetze und Verordnungen wurden entgegen dem Willen des Volkes eingeführt. Ohne Volksabstimmung. Sind diese Gesetze nicht völkerrechtswidrig und eine Übertretung des Grundrechtes auf Mitbestimmung. Ich glaube nicht, dass hier ein Gesamtbetrag von 600,- gerechtfertigt ist. Denn einige Leute in der Behörde haben mit Schuld. Und ersuche deshalb um Reduktion von diesem Gesamtbetrag. Mein Vermögen besteht aus einem Bankkonto mit ca ,- zur Finanzierung der Mieten und einer monatlichen Pension von 860,- derzeit. Wenn nicht, werde ich eben den Sparstift ansetzen. Ändern wird sich deshalb von mir aus nichts. Diese Straferkenntnis ist somit nutzlos. Hochachtungsvoll AB AA

3 405-4/2112/1/ /5 Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat hierzu erwogen: Da sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet, war der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen und hatte sich das Verwaltungsgericht nur mit der Rechtmäßigkeit der Bestrafung zu befassen. Der Beschuldigte hat somit als Lenker eines Kraftfahrzeuges am , 17:15 Uhr, in Salzburg, Wickenburgallee/Kreuzung Söllheimer Straße, die durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um zumindest 12 km/h überschritten und das Kraftfahrzeug am genannten Ort auf öffentlichen Straßen gelenkt, ohne in Besitz der hiefür erforderlichen Lenkberechtigung der Klasse B zu sein. Er hat dadurch eine Übertretung gemäß 52 lit a Z 10a ivm 99 Abs 3 lit a StVO und eine solche gemäß 37 Abs 1 u 3 ivm 1 Abs 3 FSG begangen. Zur Strafhöhe: Gemäß 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß Abs 2 leg cit sind im ordentlichen Verfahren ( 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Die Übertretung gemäß 52 lit a Z 10a StVO (Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit) ist gemäß 99 Abs 3 lit a StVO mit Geldstrafe bis 726,00, Ersatzfreiheitsstrafe zwei Wochen, bedroht. Das Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne Lenkberechtigung ist, wenn der Lenker überhaupt keine Klasse von Lenkberechtigung besitzt, gemäß 37 Abs 1 und 3 Z 1 FSG mit Geldstrafe von 365,00 bis zu 2.180,00, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu bestrafen. Wurde der Täter bereits einmal wegen derselben Zuwiderhandlung beanstandet, so kann gemäß 37 Abs 2 FSG anstelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen verhängt werden. Wurde der Täter bereits zweimal bestraft, so können Geld- und Arreststrafen nebeneinander verhängt werden. Über den Beschuldigten wurden sohin zu Tatvorwurf 1. eine Geldstrafe im untersten Bereich des Strafrahmens und zur Übertretung gemäß FSG (Tatvorwurf 2.) eine solche im untersten Viertel des Strafrahmens verhängt. Geschwindigkeitsüberschreitungen sind grundsätzlich mit einem erheblichen Unrechtsgehalt behaftet, stellen sie doch eine der häufigsten Unfallursachen dar. Zu berücksichtigen war, dass der Bremsweg eines Fahrzeuges mit dem Quadrat der Fahrgeschwindigkeit zunimmt und daher sogar die vermeintlich geringe Überschreitung des Limits von 30 km/h um 12 km/h beinahe zu einer Verdoppelung des Bremsweges führt. Der Unrechtsgehalt der Tat ist daher nicht gering

4 405-4/2112/1/ /5 und die erstinstanzlich verhängte Geldstrafe im untersten Bereich des Strafrahmens jedenfalls als angemessen zu betrachten. Das Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne die erforderliche Lenkberechtigung gehört zu den schwersten Vergehen im Straßenverkehr, handelt es sich doch um eine grundlegende Vorschrift des Straßenverkehrs (vgl VwGH , 2001/03/0027). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind derartige Übertretungen streng und konsequent zu ahnden (vgl VwGH , 85/18/0298). Auf der subjektiven Tatseite war zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte im Wissen, nicht im Besitz einer Lenkberechtigung zu sein, vorsätzlich gegen diese Vorschrift verstoßen hat. Laut unbestrittener Aktenlage (Angabe des Beschuldigten bei der Beanstandung) fährt dieser schon längere Zeit Kraftfahrzeuge ohne Lenkberechtigung und ist er damit ein hartnäckiger Rechtsbrecher. Auch wenn gegen den Beschuldigten keine verwaltungsstrafrechtlichen Vorbeanstandungen aufscheinen (weil er zuvor nicht erwischt wurde), kann aus diesem Umstand abgeleitet werden, dass er nicht verwaltungsstrafrechtlich unbescholten im Sinne des 24 Abs 1 Z 2 StGB ist, da die Tat nicht im auffallenden Widerspruch zu seinem bisherigen Lebenswandel steht. Bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten liegt zwar ein unterdurchschnittliches Einkommen (Monatspension 860,00) vor, jedoch ist er im Besitz eines relevanten Geldvermögens (Bankkonto in der Höhe von ,00). Die Strafe von 500,00, welche zwar deutlich über der gesetzlichen Mindeststrafe liegt, kann in Anbetracht dieser Verhältnisse nicht als unangemessen betrachtet werden. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers in seinem Rechtsmittel ist zu entnehmen, dass er nicht schuldeinsichtig ist und beabsichtigt, auch weiterhin das Gebot des 1 Abs 3 FSG zu missachten. Aus Gründen der Spezialprävention kommt daher eine Reduktion der Strafe nicht in Betracht und ist auch darauf hinzuweisen, dass im Falle einer Wiederholungstat eine deutlich höhere Geldstrafe oder Primärarrest verhängt werden kann. Die Vorschreibung der Verfahrenskosten von 20 % der Strafe, mindestens jedoch von 10,00 je Delikt, gründet sich auf die im Spruch genannte Gesetzesbestimmung im Fall der Abweisung der Beschwerde. Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß 44 Abs 3 Z 2 VwGVG abgesehen werden, da sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtete und eine solche nicht beantragt wurde. Der Einschreiter wurde im angefochtenen Bescheid dahin belehrt, dass er auf das Recht auf eine Verhandlung verzichtet, wenn er sie in der Beschwerde nicht beantragt. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die

5 405-4/2112/1/ /5 gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die Frage der Strafbemessung ist darüber hinaus regelmäßig eine Frage der Einzelfallbeurteilung (vgl VwGH , Ra 2014/09/0022). Die Revision des Beschuldigten in Bezug auf die Übertretung gemäß 52 lit a Z 10a StVO ist gemäß 25a Abs 4 VwGG ausgeschlossen, da weder eine Strafe verhängt wurde, die 400,00 überschritt, noch die Strafdrohung über 750,00 lag.