IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: / Fax: post@lvwg.noel.gv.at / DVR: Geschäftszahl: LVwG-S-404/ St. Pölten, am 16. Jänner 2018 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Einzelrichter Dr. Becksteiner über die Beschwerde von Herrn MC, wohnhaft in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion NÖ (Polizeikommissariat ***) vom wegen Bestrafung nach den 46 Abs. 6, 99 Abs. 2c Z 10 Straßenverkehrsordnung 1960 zu Recht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat als Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Beitrag von 60,-- zu entrichten. 3. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: 50, 52 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 VwGG Zahlungshinweis: Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 390,-- Euro und ist gemäß 52 Abs. 6 VwGVG ivm 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.

2 - 2 - Entscheidungsgründe: Mit dem vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich bekämpften Straferkenntnis hat die Landespolizeidirektion NÖ (Polizeikommissariat ***) über den Beschwerdeführer gestützt auf 99 Abs. 2c StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage und 10 Stunden) verhängt, überdies wurde die Verpflichtung zur Tragung der Verfahrenskosten in der Höhe von 60,-- gemäß 64 VStG ausgesprochen. Angelastet wurde dem Beschwerdeführer, dass er am um Uhr in *** auf der *** bei Strkm. *** in Fahrtrichtung Osten als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die auf Grund stockenden Verkehrs gebildete Rettungsgasse befahren und damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen verursacht habe. Dies, obwohl die Rettungsgasse außer von Einsatzfahrzeugen nur von Fahrzeugen des Straßendienstes und Fahrzeugen des Pannendienstes benützt werden darf. Die Behinderung sei dadurch gegeben gewesen, dass die Feuerwehr nicht zügig zum Unfallsort gelangen habe können. Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde, in der zunächst auf den ursprünglichen Einspruch gegen die Strafverfügung verwiesen wird. Ergänzend wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer lediglich die Fahrspur wechseln und vom linken Fahrstreifen in den rechten sich einordnen wollte, da der Verkehr dort fließender gewesen wäre. Das Einordnen wäre nicht so von statten gegangen, wie der Beschwerdeführer es vorhatte, da die Fahrzeuge, die in der rechten Spur fuhren, ihn nicht einordnen hätten lassen. Als der Beschwerdeführer die Feuerwehr auf Grund der Sirene im Rückspiegel wahrgenommen habe, hätte er sich in die rechte Fahrspur einordnen können. Auf Grund des stockenden Verkehrs sei ein Teil des Hecks seines Fahrzeuges nicht vollständig in die rechte Spur eingeordnet gewesen. Für das Feuerwehrfahrzeug habe hingegen genügend Platz zum Vorbeifahren bestanden. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat wie folgt erwogen:

3 - 3 - Stockt der Verkehr auf einer Richtungsfahrbahn in einem Abschnitt mit mindestens zwei Fahrstreifen, so müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen in der Mitte zwischen den Fahrstreifen, in Abschnitten mit mehr als 2 Fahrstreifen zwischen den äußerst linken und dem danebenliegenden Fahrstreifen, eine freie Fahrgasse bilden (Rettungsgasse); diese Gasse darf, außer von Einsatzfahrzeugen, nur von Fahrzeugen des Straßendienstes und von Fahrzeugen des Pannendienstes benützt werden ( 46 Abs. 6 StVO 1960). Nach 99 Abs. 2c Z 10 StVO 1960 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 72,-- bis 2.180,--, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis 6 Wochen zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges verbotener Weise eine Rettungsgasse befährt, wenn damit eine Behinderung vor den Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes oder Fahrzeugen des Pannendienstes verbunden ist. Nach 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 ist mit einer Geldstrafe bis 726,--, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Wochen, zu bestrafen, wer verbotener Weise eine Rettungsgasse befährt, wenn damit keine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes oder Fahrzeugen des Pannendienstes verbunden ist. Im gegenständlichen Fall gibt der Beschwerdeführer selbst zu, dass er zum angelasteten Tatzeitpunkt im angegebenen Bereich ein Kraftfahrzeug gelenkt und dabei versucht hat, vom linken Fahrstreifen durch Benützung der Rettungsgasse in den rechts danebengelegenen Fahrstreifen zu gelangen, wobei ein Teil des Fahrzeuges nicht vollständig in die rechte Spur eingeordnet werden konnte. Damit gibt der Beschwerdeführer selbst zu, dass er die Rettungsgasse befahren und damit ein rechtswidriges Verhalten gesetzt hat. 46 Abs. 6 StVO 1960 trifft nämlich keine Unterscheidung zu welchem Zweck die Rettungsgasse befahren wird, auch der Fahrspurwechsel ist ausnahmslos untersagt. Des Weiteren ist auszuführen, dass von einer Behinderung nicht erst dann gesprochen werden kann, wenn das Befahren der Rettungsgasse durch Einsatzfahrzeuge zur Gänze unmöglich gemacht oder erheblich erschwert wird. Eine

4 - 4 - Behinderung liegt bereits dann vor, wenn die Einsatzfahrzeuge beim Befahren der Rettungsgasse in irgendeiner Form beeinträchtigt werden. Im gegenständlichen Fall sofern man von den Ausführungen des Beschwerdeführers ausgeht ragte ein Teil seines Fahrzeuges in die Rettungsgasse hinein. Damit ist aber unzweifelhaft nicht nur eine gesteigerte Aufmerksamkeit beim Lenker des Einsatzfahrzeuges erforderlich, sondern darüber hinaus auch ein Auslenken und im Regelfall auch eine Geschwindigkeitsreduzierung. Überdies stellt dies eine gesonderte Gefahrenquelle dar, da für den Einsatzfahrer nicht erkennbar ist, in welcher Form der Lenker eines derartigen Fahrzeuges reagieren wird und somit zur Unfallvermeidung abermals eine Geschwindigkeitsreduzierung beim Einsatzfahrzeug erforderlich ist. Somit ist alleine schon auf Grund der Angaben des Beschwerdeführers unzweifelhaft von einer Behinderung auszugehen. Damit ist der objektive Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretung jedenfalls erfüllt. Hinsichtlich des Verschuldens obliegt es dem Beschwerdeführer isd 5 StVO darzulegen, aus welchen Gründen ihn kein Verschulden treffen solle. Ein derartiges Vorbringen liegt nicht im Mindesten vor, sodass der Beschwerdeführer die ihm angelastete Übertretung auch zu verantworten hat. Hinsichtlich der Strafhöhe und den Strafzumessungsregeln ist auf 19 VStG zu verweisen. Nach 19 Abs. 1 leg. cit. ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß 19 Abs. 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

5 - 5 - Hinsichtlich der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes ist auszuführen, dass dieses im gegenständlichen Fall als erheblich einzustufen ist. Sinn und Zweck der Bildung und des Nichtbefahrens durch Unbefugte einer Rettungsgasse ist es den Einsatzfahrzeugen ein rasches und ungehindertes Zufahren zum Einsatzort zu ermöglichen. Auch der bloße Spurwechsel kann eine massive Behinderung bewirken, insbesondere im Falle bei Problemen mit dem Wiedereinordnen, wofür ausschließlich der Lenker des spurwechselnden Fahrzeuges die Verantwortung trägt. Die Intensität der Beeinträchtigung ist im gegenständlichen Fall zumindest als durchschnittlich einzustufen. Hinweise auf eine bloße geringfügige Beeinträchtigung liegen nicht vor. Mildernd wurde die zumindest laut Aktenlage vorliegende Unbescholtenheit gewertet, Erschwerungsgründe liegen laut Aktenlage nicht vor. Hinsichtlich des Verschuldensausmaßes ist ohne Zweifel von vorsätzlichem Verhalten und damit von grobem Verschulden auszugehen. Zu den persönlichen Verhältnissen wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer sein Einkommen bei der mündlichen Beschwerdeerhebung vor der Verwaltungsstrafbehörde mit 1.000,-- angegeben hat, hingegen hat er sein monatliches Nettoeinkommen beim Einspruch gegen die Strafverfügung mit 1.300,-- angegeben. Das erkennende Verwaltungsgericht geht von einem Durchschnittswert von 1.150,-- netto (ohne Familienbeihilfe) aus. Weiters wird von der Sorgepflicht für zwei Kinder ausgegangen. Der gesetzliche Strafrahmen reicht gemäß 99 Abs. 2c StVO 1960 von 72,-- bis 2.180,--, im Falle der Uneinbringlichkeit reicht der Strafrahmen bei der Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden bis 6 Wochen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungsgründe gelangt das erkennende Verwaltungsgericht zur Auffassung, dass die von der Verwaltungsstrafbehörde vorgenommene Strafzumessung in Höhe von 300,-- im untersten Bereich des Strafrahmens angesiedelt ist.

6 - 6 - Da der Beschwerde nicht einmal teilweise Folge zu geben war, gelangen Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht im Ausmaß von 20 % des Strafbetrages nach 52 VwGVG zur Vorschreibung. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Entscheidung nicht von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt, ebenso wenig ist von fehlender oder divergierender Judikatur auszugehen. Somit ist nur die außerordentliche Revision zulässig.