IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: / Fax: post@lvwg.noel.gv.at / DVR: Geschäftszahl: LVwG-S-2508/ St. Pölten, am 17. November 2017 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Herrn CW, ***, ***, gegen den Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 21. September 2017, Zl. AMS2-V , Ladung in einem Verwaltungsstrafverfahren als Zeuge gemäß 19 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 21. September 2017, ZI. AMS2-V , wird aufgehoben. Eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis ist nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ivm Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Entscheidungsgründe: Mit Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 21. September 2017, Zl. AMS2-V , erging gegenüber dem Beschwerdeführer nachstehender Ladungsbescheid (samt Rechtsmittelbelehrung): Betrifft

2 - 2 - Verwaltungsstrafverfahren Ladungsbescheid Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten: Verwaltungsstrafverfahren gemäß: Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdacht der Übertretung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes Wir ersuchen Sie, persönlich zu uns zu kommen, um in dieser Angelegenheit als Zeuge mitzuwirken. am Zeit :00 Uhr ***, Zi. *** Bitte bringen Sie diesen Ladungsbescheid, einen amtlichen Lichtbildausweis und folgende Unterlagen mit: Wenn Sie dieser Ladung ohne wichtigen Grund zb Krankheit, Gebrechlichkeit, zwingende berufliche Behinderung, nicht verschiebbare Urlaubsreise nicht Folge leisten, müssen Sie damit rechnen, dass über Sie eine Zwangsstrafe von 300,00 verhängt wird. Ihre zwangsweise Vorführung veranlasst wird. Teilen Sie uns daher in Ihrem eigenen Interesse sofort mit, wenn Sie zum angegebenen Termin nicht kommen können, damit er allenfalls verschoben werden kann. Rechtsgrundlage: 19 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) Der gegenständliche Ladungsbescheid enthält somit die Androhung einer Zwangsstrafe. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer entsprechend dem im Akt der Behörde befindlichen Rückschein durch Verfügung der Behörde mittels RSa-eigenhändiger

3 - 3 - Sendung zugestellt. Der Beschwerdeführer hat diesen Ladungsbescheid persönlich am übernommen. Der Beschwerdeführer ist trotz nachweislicher Zustellung des Ladungsbescheides vor der Behörde nicht erschienen. In der fristgerecht erhobenen Beschwerde gegen den Bezug habenden Ladungsbescheid führte der Beschwerdeführer aus, dass die von ihm eingebrachten Anzeigen, zu welchen er als Zeuge einvernommen werden sollte, mit genauem Tatort, genauester Tatzeit (fotodokumentiert) sowie konkretem Tatvorwurf ausgeführt seien, und sei zudem der Sachverhalt bereits unter einen konkreten Tatbestand subsumiert bzw. der Tatvorwurf noch mit mehreren beigelegten Farbfotos (mit Zeit und Datumsaufdruck) belegt worden. Dass dies ausreiche, um ein derartiges Verfahren durch die Behörde abwickeln zu können, sei auch der ständigen Rechtsprechung, insbesondere den Erkenntnissen des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Oberösterreich aus den Jahren 2000 bis 2005, zu entnehmen. Die drei Zeugenladungen zu drei unterschiedlichen Terminen sollten anscheinend nur dazu dienen, dem Beschwerdeführer so viele Unannehmlichkeiten wie möglich zu bereiten und das Verfahren zu verschleppen. In rechtlicher Hinsicht wurde hierüber erwogen: Gemäß 19 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, in der Fassung BGBI Nr. I 161/2013, ist die Behörde berechtigt, Personen, die in ihrem Amtsbereich einen Aufenthalt (Sitz) haben und deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen. Gemäß 19 Abs. 2 leg. cit. ist in der Ladung außer Ort und Zeit der Amtshandlung auch anzugeben, was den Gegenstand der Amtshandlung bildet, in welcher Eigenschaft der Geladene vor der Behörde erscheinen soll (als Beteiligter, Zeuge usw.) und welche Behelfe und Beweismittel mitzubringen sind. In der Ladung ist ferner bekannt zu geben, ob der Geladene persönlich zu erscheinen hat oder ob die Entsendung eines Vertreters genügt und welche Folgen an ein Ausbleiben geknüpft sind. Gemäß 19 Abs. 3 leg. cit. hat, wer nicht durch Krankheit, Behinderung oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, die Verpflichtung,

4 - 4 - der Ladung Folge zu leisten und kann zur Erfüllung dieser Pflicht durch Zwangsstrafen verhalten oder vorgeführt werden. Die Anwendung dieser Zwangsmittel ist nur zulässig, wenn sie in der Ladung angedroht waren und die Ladung zu eigenen Handen zugestellt war; sie obliegt den Vollstreckungsbehörden (BGBI. I 2008/5). Gemäß 19 Abs. 4 leg. cit. erfolgt eine einfache Ladung durch Verfahrensanordnung (BGBl. I 2013/33). Im Hinblick auf die in der angefochtenen Erledigung enthaltene Androhung einer Zwangsstrafe für den Fall des Nichtbefolgens der Ladung im Zusammenhalt mit der Tatsache, dass die Zustellverfügung in Bezug auf den gegenständlichen Ladungsbescheid von der Behörde als RSa, eigenhändig, erging, bestand kein Zweifel, dass es sich beim gegenständlich in Beschwerde gezogenen Bescheid um einen Ladungsbescheid und nicht bloß um eine Verfahrensanordnung handelte. Es war daher davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer das in der Rechtsmittelbelehrung des gegenständlichen Ladungsbescheides richtiger Weise bezeichnete Rechtsmittel der Anfechtung beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mittels Beschwerde zukam. Das Erscheinen der geladenen Person (gegenständlich des Beschwerdeführers als Zeuge) ist nicht nötig im Sinne des 19 Abs. 1 AVG, wenn die Behörde den mit der Ladung verfolgten Zweck auch auf andere Weise (etwa schriftlich oder fernmündlich) erreichen kann (vgl. VwGH 10. September 1999, ZI. 97/19/0592). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 26. Februar 2002, ZI. 2001/11/0348) obliegt aber die Beurteilung, ob zur Erreichung des mit einer Ladung verfolgten Zwecks ein Erscheinen des Geladenen nötig ist oder ob dieser Zweck auch auf andere Weise erreicht werden kann, grundsätzlich der Behörde. Der Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie, offenbar unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit, das persönliche Erscheinen des Zeugen zur Erörterung von maßgeblichen, im Zusammenhang mit seiner Anzeigelegung auftretenden Fragen für erforderlich erachtete.

5 - 5 - Die diesbezüglichen Einwendungen des Beschwerdeführers, wonach der Ladungsbescheid unrechtmäßig sei, gehen somit nach der Beurteilung des erkennenden Gerichtes ins Leere. Der notwendige Inhalt jeder Ladung (sowohl der einfachen Ladung oder, wie gegenständlich, des Ladungsbescheides) ist in 19 Abs. 2 AVG präzise festgelegt. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Ladung den Erfordernissen des 19 Abs. 2 AVG entspricht, ist ein formal strenger Maßstab anzulegen. Mit der Ladung, insbesondere mit dem Ladungsbescheid, sind nämlich Rechtspflichten des Geladenen verbunden, die nicht nur Unannehmlichkeiten verursachen, sondern auch zu Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte des Geladenen führen können (Hengstschläger/Leeb, AVG Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, 1. Teilband, zweite Ausgabe, Kommentar, Rz 12). Die höchstgerichtliche Rechtsprechung ist weiters restriktiv bezüglich der Verpflichtung der Behörde, den konkreten Gegenstand der Amtshandlung anzugeben (VwGH , 2850/79; , 90/04/0309). Der Gegenstand der Amtshandlung ist in der Ladung kurz und deutlich zu bezeichnen, das heißt, die Behörde hat sich eine Ausdrucksweise zu bedienen, die zweifelsfrei klar macht, welche Amtshandlung beabsichtigt ist. Damit soll dem Geladenen die Möglichkeit gegeben werden, sich auf die Amtshandlung vorzubereiten (Hengstschläger/Leeb, AVG Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, erster Teilband, zweite Ausgabe, Rz 14). Wenn auch im in Beschwerde gezogenen Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom , Zl. AMS2-V , die erforderliche Angabe von Ort und Zeit der Amtshandlung enthalten war und auch die Funktion angegeben wurde, in welcher der Beschwerdeführer geladen werden sollte (als Zeuge), entsprach das Anführen von Betrifft Verwaltungsstrafverfahren Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten: Verwaltungsstrafverfahren gemäß: Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdacht der Übertretung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes nicht dem im 19 Abs. 2 AVG festgelegten Präzisierungsgebot an den notwendigen Inhalt jeder Ladung, dies im Zusammenhang mit der Bezeichnung des Gegenstandes der Amtshandlung.

6 - 6 - Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass sich der Beschwerdeführer als geladener Zeuge im Hinblick auf die übrigen Geschehnisse, dies allenfalls auf Grund seiner Anzeigelegung, des Inhaltes der Amtshandlung klar werden könnte, ergab dennoch eine Berücksichtigung des Anzeigeninhaltes, dass derselbe auf eine Übertretung der Bestimmungen der NÖ Taxi-Betriebsordnung ( 20 Abs. 1 und Abs. 3) verwies, der Ladungsbescheid jedoch als verfahrensgegenständlich bloß allgemein einen Hinweis auf den Verdacht der Übertretung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes beinhaltete. Insbesondere im Hinblick auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer mehrfache Anzeigen gegen verschiedene Personen wegen Übertretung verschiedenster Bestimmungen erstattet haben konnte und im Hinblick darauf, dass sich aus dem von der Behörde im Ladungsbescheid bezeichneten Gegenstand der Amtshandlung kein verfahrensgegenständlicher Tatzeitpunkt ergibt, in Bezug auf welchen die Einvernahme des Beschwerdeführers zu einer bestimmten, näher zu definierenden Angelegenheit hätte erfolgen sollen, war davon auszugehen, dass der in Beschwerde gezogene Ladungsbescheid, dies unbeschadet der sonstigen Rechtmäßigkeit, in Bezug auf die Bezeichnung des Gegenstandes der Amtshandlung nicht den Bestimmungen des 19 Abs. 2 AVG entsprach, weshalb er spruchgemäß aufzuheben war. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung erübrigte sich gemäß 44 Abs. 2 VwGVG, da bereits auf Grund des Inhaltes der Aktenlage feststand, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist und dem nicht Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 GRC entgegenstanden. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.