LVwG /6/Kof Linz, 14. Februar 2017 I M N A M E N D E R R E P U B L I K

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1 4021 Linz / Volksgartenstraße 14 Telefon: Fax: post@lvwg-ooe.gv.at / LVwG /6/Kof Linz, 14. Februar 2017 I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seinen Richter Mag. Kofler über die Beschwerde des Herrn W T, T, A, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. F X B, L, L gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 19. August 2016, GZ: VerkR96-615/ , betreffend Übertretungen der StVO, nach der am 7. Februar 2017 durchgeführten mündlichen Verhandlung einschließlich Verkündung des Erkenntnisses, zu Recht e r k a n n t: I/1., 3. und 4.: Betreffend die Punkte 1. und 3. (Verwaltungsübertretung jeweils nach 18 Abs. 1 StVO) sowie 4. (Verwaltungsübertretung nach 15 Abs. 1 StVO) des behördlichen Straferkenntnis wird der Beschwerde stattgegeben und das Verwaltungsstrafverfahren nach 45 Abs. 1 Z1 VStG eingestellt. Der Beschwerdeführer hat weder Geldstrafen, noch Verfahrenskosten zu bezahlen. I/2.: Punkt 2. des behördlichen Straferkenntnis (Verwaltungsübertretung nach 52 lit. a Z 10a StVO) ist durch Zurückziehung der Beschwerde in Rechtskraft erwachsen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a Abs. 4 VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG absolut unzulässig.

2 - 2 - Der Beschwerdeführer hat somit insgesamt zu bezahlen: Geldstrafe ( =) Euro Kosten für das behördliche Verwaltungsstrafverfahren ( =) Euro 50 Euro Die Ersatzfreiheitsstrafe beträgt insgesamt ( =) Stunden.

3 - 3 - E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Die belangte Behörde hat über den nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf) das in der Präambel zitierte Straferkenntnis auszugsweise wie folgt erlassen: 1. Sie haben am um 18:08 Uhr in Linz, A7 Strkm. 1,5, A 7 Rfb. Nord zw. 1,5 und km 2,2 Nord als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen SE-... beim Hintereinanderfahren zum nächsten vor Ihnen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst worden wäre. 2. Sie haben am um 18:09 Uhr in Linz, A7 Strkm. 2,3, A 7 Rfb. Nord zw. km 2,3 und 4,0 Nord als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen SE-... die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 10 km/h überschritten. Die Übertretung wurde mit einem Messgerät festgestellt. Die in Betracht kommende Messtoleranz wurde bereits zu Ihren Gunsten abgezogen. 3. Sie haben am um 18:11 Uhr in Linz, A7 Strkm. 4,1, A 7 Rfb. Nord zw. km 4,1 und km 4,7 Nord als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen SE-... beim Hintereinanderfahren zum nächsten vor Ihnen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst worden wäre. 4. Sie haben am um 18:11 Uhr in Linz, A7 Strkm. 4,7, A 7 Rfb. Nord km 4,7, als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen SE-... rechts überholt, obwohl keiner der Fälle des 15 Abs. 2 oder Abs. 2a StVO vorlag. Sie haben dadurch folgende Verwaltungsübertretungen begangen: Abs. 1 StVO lit. a Z. 10a StVO Abs. 1 StVO Abs. 1 StVO Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von Euro falls diese uneinbringlich ist, gemäß Ersatzfreiheitsstrafe von 1. 90,00 Euro 41 Stunden 99 Abs. 3 lit. a StVO 2. 40,00 Euro 18 Stunden 99 Abs. 3 lit. a StVO 3. 90,00 Euro 41 Stunden 99 Abs. 3 lit. a StVO 4. 70,00 Euro 32 Stunden 99 Abs. 3 lit. a StVO Ferner haben Sie gemäß 64 VStG zu zahlen: 29,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, mindestens jedoch 10 Euro (ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro); Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher ,00 Euro [Hervorhebungen nicht übernommen]

4 - 4 - Gegen dieses Straferkenntnis hat der Bf innerhalb offener Frist eine begründete Beschwerde erhoben. Hierüber hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich durch seinen nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richter (Art. 135 Abs Satz B-VG) erwogen: Am 07. Februar 2017 wurde beim LVwG Oö. eine öffentliche mündliche Verhandlung (mvh) durchgeführt, an welcher der Bf, dessen Rechtsvertreter sowie der Zeuge und Meldungsleger, Herr Gr.Insp. F. R. teilgenommen haben. Zeugenaussage des Herrn GI F. R.: Am Freitag, dem 13. November 2015 um ca. 18:00 Uhr war ich auf Streifendienst auf der A7 Mühlkreisautobahn unterwegs. Ich war Beifahrer im Fahrzeug. Zu den konkreten Tatvorwürfen gebe ich an: Punkte 1. und 3. - Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes: Der nunmehrige Beschwerdeführer ist uns bereits auf der A1 aufgefallen. Die dort angezeigten Übertretungen wurden bereits rechtskräftig erledigt. Betreffend die dem nunmehrigen Beschwerdeführer auf der A7 Mühlkreisautobahn zur Last gelegten Übertretungen gebe ich hinsichtlich des Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes an, dass wir dem Beschwerdeführer nachgefahren sind und zwar auf dem gleichen auf dem linken Fahrstreifen. Der Sicherheitsabstand wurde von mir geschätzt. Ich hatte einen schrägen Blickwinkel auf den Abstand zwischen dem Beschwerdeführer und dem unmittelbar vor ihm fahrenden Fahrzeug. Diese beiden Fahrzeuge fuhren nicht in einer Linie, sondern leicht versetzt. Die Schätzung erfolgt anhand der Leitlinie (Länge 6 Meter), der Abstand zwischen den Leitlinien beträgt nach meinem Wissen ebenfalls 6 Meter. Über Befragen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers gebe ich an: Zum Zeitpunkt der Amtshandlung war es bereits dunkel. Es hat leicht genieselt. Der Sicherheitsabstand hat nach meinem Wissensstand bei trockener Fahrbahn zwei Sekunden und bei leichtem Nieseln etwas mehr zu betragen. Bei einer Fahrgeschwindigkeit von 100 km/h wäre ein Sicherheitsabstand von ca. 40 bis 50 Meter ausreichend. Eine Differenz zwischen 40 und 50 Meter zu schätzen, wäre allerdings sehr schwierig. Zwischen unserem Streifenwagen und dem Fahrzeug des Beschwerdeführers befand sich kein weiteres Fahrzeug. Der Abstand, welcher von uns eingehalten wurde, hat ca. 100 Meter betragen, war aber naturgemäß schwankend. Die Amtshandlung wurde nicht emotional geführt. Es war mir möglich, den Sicherheitsabstand zwischen dem Beschwerdeführer und dem vor ihm fahrenden Fahrzeug zu beobachten und zu schätzen dies auch aus einer Entfernung von ca. 100 Meter. Die Tatorte habe ich im Nachhinein rekonstruiert. Ich bin seit ca. vier Jahren der API Haid dienstzugeteilt und an jedem Arbeitstag auf der A1 und auf der A7 unterwegs. Ich kenne die Verkehrsverhältnisse sehr genau. Ich habe bei der Anhaltung dem Beschwerdeführer auch die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes vorgehalten. Dazu hat er sich nicht geäußert.

5 - 5 - Zur Geschwindigkeitsüberschreitung: Wir sind dem Beschwerdeführer im etwa gleichen Abstand nachgefahren, der Tacho hat im untersten Bereich 130 km/h angezeigt. Nach Abzug der Toleranz ergibt sich daher der vorwerfbare Wert von 110 km/h. Bei der Anhaltung hat der Beschwerdeführer angegeben, ich weiß, dass ich anstelle der erlaubten 100 km/h mit 115 km/h gefahren bin. Zum Rechtsüberholen : Der Beschwerdeführer hat bei ca. km 4,7 vom mittleren auf den rechten Fahrstreifen gewechselt und ist, soweit ich dies beobachten konnte, auf diesem verblieben. Schlussäußerung des Beschwerdeführers sowie dessen Rechtsvertreters: Betreffend Punkt 2. (Geschwindigkeitsüberschreitung) wird die Beschwerde zurückgezogen. Betreffend die Punkte 1., 3. und 4. wird die Beschwerde aufrechterhalten. Punkt 2. des behördlichen Straferkenntnisses (Verwaltungsübertretung nach 52 lit. a Z 10a StVO) ist durch die bei der mvh erfolgte Zurückziehung der Beschwerde in Rechtskraft erwachsen. Zu Punkt 1. und 3. des behördlichen Straferkenntnisses (jeweils Übertretung des 18 Abs. 1 StVO): Der amtshandelnde Polizeibeamte hat bei der mvh einen sehr glaubwürdigen und kompetenten Eindruck hinterlassen, den Ablauf der Amtshandlung ausführlich und detailliert geschildert und in keiner Weise bei der Einvernahme den Anschein erweckt, den Bf in irgendeiner Art und Weise ungerechtfertigt belasten zu wollen; VwGH vom , 2008/02/0247; VwGH vom , 2012/02/0082. Die Schätzung des Sicherheitsabstandes erfolgte bei Dunkelheit und nasser Fahrbahn aus einer Entfernung von ca. 100 Meter, wobei der Streifenwagen auf demselben Fahrstreifen gefahren ist wie der Bf. Der amtshandelnde Polizeibeamte hat bei der mvh angegeben, dass der Sicherheitsabstand im vorliegenden Fall zirka Meter hätte betragen müssen und es sehr schwierig wäre, eine Differenz zwischen 40 und 50 Meter zu schätzen. Es trifft zwar zu, dass im Interesse der Verkehrssicherheit bei einer Fahrgeschwindigkeit von ca. 100 km/h ein Sicherheitsabstand ca Meter wünschenswert ist bzw. wäre. Gemäß VwGH vom , 96/11/0035 ist als Sicherheitsabstand mindestens der Reaktionsweg einzuhalten, dieser beträgt in Meter drei Zehntel der gefahrenen Geschwindigkeit in km/h, bei einer Fahrgeschwindigkeit von ca. 100 km/h somit ca. 30 Meter.

6 - 6 - Es erscheint zweifelhaft, ob bzw. dass beim Nachfahren auf demselben Fahrstreifen, aus einer Entfernung von 100 Meter, noch dazu bei Dunkelheit und nasser Fahrbahn der Sicherheitsabstand mit der für das Verwaltungsstrafverfahren nötigen Sicherheit geschätzt werden kann bezogen auf den vorliegenden Fall: unter diesen Voraussetzungen eindeutig festzustellen, ob bzw. dass der Bf tatsächlich einen Sicherheitsabstand von weniger als 30 m eingehalten hat. Gemäß dem Grundsatz in dubio pro reo verbleiben daher nach Durchführung des Beweisverfahrens Zweifel an der Verwirklichung des Tatbildes durch den Bf; vgl. dazu VwGH vom , 2012/02/0097 mit Vorjudikatur. Zu Punkt 4. des behördlichen Straferkenntnisses (Übertretung des 15 Abs. 1 StVO): Der Bf ist siehe die Zeugenaussage des amtshandelnden Polizeibeamten vom mittleren auf den rechten Fahrstreifen gewechselt und auf diesem verblieben. Das Rechtsfahrgebot nach 7 Abs. 1 StVO gilt auch auf Autobahnen; VwGH vom , 0677/79 mit Vorjudikatur; sowie die in Messiner, StVO, 10. Auflage, E 44 zu 7 StVO (Seite 267 f) zitierte Judikatur des OGH. Mit dem Wechsel vom mittleren auf den rechten Fahrstreifen hat der Bf die Verpflichtung nach dem Rechtsfahrgebot erfüllt. Obendrein ist der Bf danach am rechten Fahrstreifen verblieben. Es war daher der Beschwerde stattzugeben und das Verwaltungsstrafverfahren nach 45 Abs. 1 Z1 VStG einzustellen. II. Gemäß 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof absolut unzulässig; siehe die Beschlüsse des VwGH vom , Ra 2016/02/0147; vom , Ra 2016/03/0105 mit ausführlicher Begründung; vom , Ra 2016/16/0089; vom , Ra 2016/02/0046; vom , Ra 2015/02/0248; vom , Ra 2015/02/0064; vom , Ra 2015/02/0023; vom , Ra 2015/02/0012; vom , Ra 2014/02/0122; vom , Ra 2014/02/0093 uva. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH).

7 - 7 - Eine Beschwerde an den VfGH ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den VwGH beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240 Euro zu entrichten. H i n w e i s Bitte erachten Sie den von der belangten Behörde mit der angefochtenen Erledigung übermittelten Zahlschein als gegenstandslos. Sie erhalten von der genannten Behörde einen aktualisierten Zahlschein zugesandt. Landesverwaltungsgericht Oberösterreich Mag. Kofler