Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK-rechts) im Februar 2015

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3820 vom 26. August 2015 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/9629 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK-rechts) im Februar 2015 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3820 mit Schreiben vom 24. September 2015 namens der Landeregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig, Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems Politisch motivierter Kriminalität. Der PMK werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 16/9849 den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache o- der ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß 80-83, 84-86a, 87-91, a, a, e, h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Der Themenfeldkatalog ist Bestandteil des bundesweit einheitlichen Definitionssystems. 1. Wie viele Straftaten wurden im Februar 2015 in dem Bereich PMK-rechts (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten, Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten). Im Februar 2015 wurden 285 Straftaten statistisch als PMK-Rechts erfasst, davon 23 Gewaltdelikte, 6 Bedrohungen/Nötigungen, 15 Sachbeschädigungen und 241 sonstige Straftaten. 2. Um welche Gewalttaten handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage 1. 2

3 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 16/ Um welche Straftaten (ausschließlich Bedrohungen / Nötigungen, Sachbeschädigungen) handelte es sich? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe hierzu die tabellarische Aufstellung der Anlage Wie viele Nachmeldungen politisch rechts motivierter Straftaten gab es bis zum für das Jahr 2015? Die Meldung einer politisch motivierten Straftat erfolgt jeweils nach der Einleitung polizeilicher Ermittlungen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). Bei bedeutsamen Ermittlungsfortschritten, Veränderungen der Lagebeurteilung oder bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen wird diese ergänzt. Insoweit unterliegt die statistische Erfassung der PMK unterjährig ständigen Änderungen. Derartige Ergänzungen werden nicht erfasst. Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung kennt der KPMD-PMK nicht. 5. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten sowie Bedrohungen/Nötigungen und Sachbeschädigungen? (Bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln nach: Delikt nach dem Strafgesetzbuch, Datum der Tat, Tatort, Kreis/kreisfreie Stadt, Nationalität bzw. Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und ermittelten Tatverdächtigen sowie Zuordnung zu den Themenfeldern (Oberthemen und Unterthemen) des bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs). Siehe Antwort zu Frage 4. 3

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5 Kleine Anfrage 3820 Anlage 1 Gewaltdelikte Tatort Kreis/Kreisfreie Stadt Tatdatum Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Geschädigte Oberbegriff(e) Hamm Hamm StGB 4 1 deutsch Hasskriminalität Unterthema/ -themen Dortmund Dortmund StGB 10 1 srilankisch Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Düsseldorf Düsseldorf StGB 1 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Herne Bochum StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Haan Mettmann StGB 0 0 Juristische Person Hasskriminalität Religion Essen Essen StGB 0 1 libanesisch Hasskriminalität Dortmund Dortmund StGB 2 1 deutsch Hasskriminalität Mülheim a.d.r. Mülheim an der Ruhr StGB 2 1 türkisch Hasskriminalität Münster Münster StGB 1 1 peruanisch Hasskriminalität Heinsberg Heinsberg StGB 3 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Münster Münster StGB 1 2 deutsch deutsch Hasskriminalität Antisemitisch Duisburg Duisburg StGB 3 1 deutsch Hasskriminalität Hilchenbach Siegen StGB 1 1 türkisch Hasskriminalität Steinheim Höxter StGB 1 2 deutsch deutsch Hasskriminalität Ratingen Mettmann StGB 0 2 deutsch deutsch Brühl Bergheim StGB 1 1 deutsch Seite 1 von 2

6 Kleine Anfrage 3820 Anlage 1 Gewaltdelikte M'gladbach Mönchengladbach StGB 2 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlch Verherrlichung/Propaganda Stolberg Aachen StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Essen Essen StGB 1 1 deutsch Hasskriminalität Fremdenfeindlch Verherrlichung/Propaganda Bochum Bochum StGB 1 1 serbisch Hasskriminalität Düsseldorf Düsseldorf StGB 1 1 Unbekannt (Opfer flüchtete unerkannt) Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Coesfeld Coesfeld StGB 0 1 Juristische Person (Deutsche Rote Kreuz) Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern Viersen Viersen StGB 3 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner 224 StGB = Gefährliche Körperverletzung 308 = Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 223 StGB = Körperverletzung 306 = Brandstiftung Seite 2 von 2

7 Kleine Anfrage 3820 Anlage 2 Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung Tatort Kreis/Kreisfreie Stadt Tatdatum Delikt Anzahl TV Anzahl Geschädigte Staatsangehörigkeit Oberbegriff(e) Unterthema/-themen Düsseldorf Düsseldorf StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität fremdenfeindlich Religion Mülheim Mülheim an der Ruhr StGB 0 1 kongolesisch Hasskriminalität fremdenfeindlich Rassismus Wuppertal Wuppertal StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Wuppertal Wuppertal StGB 1 1 Unbekannt Konfrontation/politische Einstellung gegen links Dortmund Dortmund StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung Politischer Kalender Dortmund Dortmund StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Jahrestag der Bombardierung Dresdens gegen sonstige politische Gegner Düsseldorf Düsseldorf StGB 0 1 deutsch Hasskriminalität fremdenfeindlich Mülheim Mülheim an der Ruhr StGB 1 1 kosovarisch Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Oberhausen Oberhausen StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität fremdenfeindlich fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern Duisburg Duisburg StGB 0 1 juristische Person Ausländer-/Asylthematik gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern Dortmund Dortmund StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen links Moers Wesel StGB 0 1 montenegrinisch Hasskriminalität fremdenfeindlich Mülheim Mülheim an der Ruhr StGB 0 1 deutsch Konfrontation/politische Einstellung gegen links Eschweiler Aachen StGB 0 2 juristische Person Polizei Innen- und Sicherheitspolitik Polizei Verherrlichung/Propaganda Düsseldorf Düsseldorf StGB 1 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen links Bottrop Bottrop StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen links Dortmund Dortmund StGB 0 1 juristische Person Konfrontation/politische Einstellung gegen links Seite 1 von 2

8 Kleine Anfrage 3820 Anlage 2 Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung Dortmund Dortmund StGB 0 1 juristische Person Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/politische Einstellung Titz Düren StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität fremdenfeindlich Religion Schwalmtal Viersen StGB 0 1 juristische Person Hasskriminalität fremdenfeindlich Religion gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Polizei Frechen Bergheim juristische Person 303 = Sachbeschädigung 240 = Nötigung 241 = Bedrohung 304 = gemeinschädliche Sachbeschädigung Seite 2 von 2