LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der BMV Beantragte Förderung gemäß 96 Bundesvertriebenengesetz und ANTWORT der Landesregierung 1. Aus welchem Grund wurden die im Haushaltsplan eingestellten Mittel für Maßnahmen und Projekte gemäß 96 Bundesvertriebenengesetz ab dem Haushaltsjahr 2014 von jährlich Euro auf Euro erhöht? Nach dem Kenntnisstand der Landesregierung verhält es sich hierzu wie folgt: Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtages hat in seiner mitberatenden Stellungnahme zum Haushalt 2014/2015 (Ausschussdrucksache 6/311-2), wie auch zum Haushalt 2016/2017 (Ausschussdrucksache 6/813-3) mehrheitlich die Empfehlung ausgesprochen, im Kapitel 0904 Kirchenangelegenheiten den Ansatz des Titels Förderung deutscher Kulturarbeit gemäß 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG), der Völkerverständigung und der kulturellen Integration der Aussiedler von Euro um Euro auf Euro zu erhöhen. Zur Begründung hat der Europa- und Rechtsausschuss auf die Wichtigkeit der Kulturarbeit und Integration von Aussiedlern abgestellt und aus diesem Grund die finanzielle Ausstattung der entsprechenden Aktivitäten empfohlen. Diese Empfehlungen wurden vom Finanzausschuss jeweils mehrheitlich angenommen und vom Landtag entsprechend verabschiedet. Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. Dezember 2017 beantwortet.

2 Drucksache 7/1282 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2. In welcher Höhe wurden seit dem jährlich Fördermittel für Projekte und Maßnahmen gemäß 96 Bundesvertriebenengesetz beantragt (bitte Antragsteller und beantragte, aufgeschlüsselt nach Projekten und Maßnahmen, angeben)? 3. In welcher Höhe wurden seit dem jährlich Fördermittel für Projekte und Maßnahmen gemäß 96 Bundesvertriebenengesetz gewährt (bitte Antragsteller und, aufgeschlüsselt nach Projekten und Maßnahmen, angeben)? 4. Sofern Projekte und Maßnahmen nicht oder nicht vollständig gefördert werden konnten, aus welchem Grund ist das jeweils geschehen? Die Fragen 2, 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet (siehe Anlage). 5. Aus welchem Grund war die Verwendungsnachweisprüfung für die Förderungen der Jahre 2015 und 2016 zum Stichtag noch nicht abgeschlossen (vergleiche Drucksache 7/646)? Die Prüfung der Verwendungsnachweise der Vorjahre wurde durch das Justizministerium ab 2016 vorgenommen. Die Aufarbeitung der Rückstände hat dazu geführt, dass die aktuellen Verwendungsnachweise für die Förderung des Jahres 2015 zum Stichtag 23. Juni 2017 noch nicht geprüft werden konnten. Die Verwendungsnachweise für die im Jahr 2016 bewilligten Zuwendungen waren erst zum 30. Juni 2017 vorzulegen. 6. Für welche Jahre ist die Verwendungsnachweisprüfung aktuell erfolgt? Die Verwendungsnachweise für die Förderung der Jahre 2012 bis 2014 sind bis auf den Bund der Vertriebenen - Landesverband Mecklenburg- geprüft. Die Verwendungsnachweisprüfung für die Jahre 2015 und 2016 läuft aktuell. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1282 Anlage Haushaltsjahr 2010 Pommersches Landesmuseum Schicksale der Vertriebenen Greifswald in der DDR Heimatverein Linstow e. V. Wissenschaftliche Mono- (Wolhyniendeutsche) Anklam, Ostpreußen Anklam, Ostpreußen Anklam, Ostpreußen Anklam Anklam Landsmannschaft Ostpreußen graphie Ostpreußen Großes Herbsttreffen 8.177,32 0,00 Die Förderung einer institutionellen Landeseinrichtung ist nicht möglich , , ,00 0,00 Es lag eine Vielzahl von Anträgen vor. Daher musste eine Prioritätensetzung erfolgen. Im Rahmen der Abwägung und des ministeriellen Ermessens konnte das Projekt nicht gefördert werden. Ostdeutsche Weihnacht 1.800,00 0,00 Es lag eine Vielzahl von Anträgen vor. Daher musste eine Prioritätensetzung erfolgen. Im Rahmen der Abwägung und des ministeriellen Ermessens konnte das Projekt nicht gefördert werden. Frühlingstreffen der Ostpreußen Pommerntreffen 1.000, ,00 Tag der Heimat 1.000, , Landestreffen 2.500, , ,00 0,00 Es lag eine Vielzahl von Anträgen vor. Daher musste eine Prioritätensetzung erfolgen. Im Rahmen der Abwägung und des ministeriellen Ermessens konnte das Projekt nicht gefördert werden. 3

4 Drucksache 7/1282 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Ost-Westpreußen Kreisgruppe Rostock Karpartendeutsche Stäbelow/Dargun Kreisverband Friedland Waren/Malchow/ Röbel Ortsverband Ludwigslust und Ortsverband Hagenow Tag der Heimat 1.120,00 800,00 Keine vollständige Förderung wegen Abzugs von nicht zuwendungsfähigen Ausgaben. Tag der Heimat 3.095, ,00 Keine vollständige Förderung wegen Abzugs von nicht zuwendungsfähigen Ausgaben. Tag der Heimat und 1.680, ,00 Keine vollständige Förderung wegen Abzugs von 3 Einzelveranstaltungen der 1.140,00 nicht zuwendungsfähigen Ausgaben. Mitglieder Tag der Heimat 1.500, ,00 Tag der Heimat Tag der Heimat 1.533, ,00 Tag der Heimat 1.100, , ,00 Keine vollständige Förderung wegen Abzugs von nicht zuwendungsfähigen Ausgaben. Kreisverband Rügen Bessarabien Verein Kröpelin Tag der Heimat 910,00 0,00 Die Mindestfördersumme beträgt nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Projektförderung im kulturellen Bereich sowie nach 96 des Bundesvertriebenengesetzes (Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 26. Februar 2008) für die zuwendungsfähigen Ausgaben 1.000,00 Euro. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1282 Kreisverband Wismar Ost-Westpreußen Begegnung, Exkursion 916,00 0,00 Die Mindestfördersumme beträgt nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Projektförderung im kulturellen Bereich sowie nach 96 des Bundesvertriebenengesetzes (Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 26. Februar 2008) für die zuwendungsfähigen Ausgaben 1.000,00 Euro". Bund der Danziger SN 5 Einzelveranstaltungen 854,00 0,00 Die Mindestfördersumme beträgt nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Projektförderung im kulturellen Bereich sowie nach 96 des Bundesvertriebenengesetzes (Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 26. Februar 2008) für die zuwendungsfähigen Ausgaben 1.000,00 Euro". Landsmannschaft Ostpreußen Jahresprogramm 700,00 0,00 Der Antrag ist nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Projektförderung im kulturellen Bereich sowie nach 96 des Bundesvertriebenengesetzes (Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 26. Februar 2008) nicht förderfähig. 5

6 Drucksache 7/1282 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Chor Schwerin Pommersche Landsmannschaft Landesgruppe Schwerin Landesverband M-V Einheitliche Bekleidung 280,00 0,00 Die Mindestfördersumme beträgt nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Projektförderung im kulturellen Bereich sowie nach 96 des Bundesvertriebenengesetzes (Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 26. Februar 2008) für die zuwendungsfähigen Ausgaben 1.000,00 Euro". Pommerntage 1.000, ,00 Jahresprogramm , ,00 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1282 Haushaltsjahr 2011 Waren/Röbel Pommersche Landesmannschaft Kreisgruppe Pasewalk e. V. Landesverband M-V Waren/Röbel e. V. Projekt zur Unterstützung Hilfsorganisation SOS friedliches Miteinander von Litauern und Deutschen Projekt zur freundschaftlichen Zusammenarbeit über die Grenze mit der Deutschen Minderheit aus Stettin und zum Nachbarland nach Pölitz Tag der Heimat, 20jähriges Bestehen der Orts-, Kreisund Landesverbände Projekt zur Förderung des friedlichen Miteinander mit den Völkern Ostmittel, Ostund Südosteuropas 3.260,00 0,00 Der Landesverband des Bundes der Vertriebenen Mecklenburg-Vorpommern wurde im Jahr 2011 auf eigenen Wunsch beauftragt, die Förderung für alle Verbände der Vertriebenen zu übernehmen. Die zuvor aufgeführten Antragsteller waren im Förderjahr 2011 aufgefordert worden, sich direkt an den Landesverband zu wenden ,00 0,00 Der Landesverband des Bundes der Vertriebenen Mecklenburg-Vorpommern wurde im Jahr 2011 auf eigenen Wunsch beauftragt, die Förderung für alle Verbände der Vertriebenen zu übernehmen. Die zuvor aufgeführten Antragsteller waren im Förderjahr 2011 aufgefordert worden, sich direkt an den Landesverband zu wenden , , ,00 0,00 Der Landesverband des Bundes der Vertriebenen Mecklenburg-Vorpommern wurde im Jahr 2011 auf eigenen Wunsch beauftragt, die Förderung für alle Verbände der Vertriebenen zu übernehmen. Die zuvor aufgeführten Antragsteller waren im Förderjahr 2011 aufgefordert worden, sich direkt an den Landesverband zu wenden. 7

8 Drucksache 7/1282 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Waren/Röbel e. V. Landsmannschaft Ostpreußen, Landesgruppe M-V Buchausstellungen/ Buchlesungen Ausstellung von Notgeld der ehemaligen Deutschostgebiete Landestreffen der Ostpreußen 7.000, ,00 865,00 0,00 Der Landesverband des Bundes der Vertriebenen Mecklenburg-Vorpommern wurde im Jahr 2011 auf eigenen Wunsch beauftragt, die Förderung für alle Verbände der Vertriebenen zu übernehmen. Die zuvor aufgeführten Antragsteller waren im Förderjahr 2011 aufgefordert worden, sich direkt an den Landesverband zu wenden. Haushaltsjahr 2012 Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. Heimatverein Linstow e. V. Tage der Heimat, 20jähriges Bestehen in den Orts-, Kreisverbänden und im Landesverband 20jähriges Bestehen Heimatverein und Wolhyniermuseum , ,00 Die Haushaltsmittel waren im Jahr 2012 auf insgesamt ,00 Euro beschränkt (siehe Antwort zu Frage 1). Daher erfolgte eine teilweise Ablehnung, um noch andere Projekte fördern zu können , ,00 8

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1282 Landsmannschaft Ostpreußen e. V. Landesgruppe M-V Kreisverband Anklam e. V. Kreisverband Anklam e. V. Kreisverband Anklam e. V. Kreisverband Anklam e. V. Kreisverband Anklam e. V. Kreisverband Anklam e. V. Kreisverband Anklam e. V. 17. Landestreffen der Ostpreußen in Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin , ,00 Die Haushaltsmittel waren im Jahr 2012 auf insgesamt ,00 Euro beschränkt (siehe Antwort zu Frage 1). Daher erfolgte eine teilweise Ablehnung, um noch andere Projekte fördern zu können. Großes Frühlingstreffen Ostpreußen ( ) 1.800,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. Heimattreffen Sudetenland 700,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. und Schlesien ( ) 20. Großes Pommerntreffen 1.800,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. ( ) 20. Heimattreffen Danzig- 700,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. Westpreußen ( ) Tag der Heimat ( ) 1.800,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. Großes Herbsttreffen der Ostpreußen ( ) Ostdeutsche Weihnacht ( ) 1.800,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden ,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. 9

10 Drucksache 7/1282 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Haushaltsjahr 2013 Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. Heimatverein Linstow e. V. Landsmannschaft Ostpreußen e. V. Landesgruppe M-V Tage der Heimat in den Orts-, Kreisverbänden und im Landesverband Ausstellung Landesbibliothek Schwerin, Einladung ukrainischer Partner zum Museumsfest 18. Landestreffen der Ostpreußen in Mecklenburg- Vorpommern in Neubrandenburg Frühlingstreffen Ostpreußen ( ) 20. Heimattreffen Sudetenland und Schlesien ( ) 20. Großes Pommerntreffen ( ) 20. Heimattreffen Danzig- Westpreußen ( ) Landesweiter Tag der Heimat ( ) Großes Herbsttreffen der Ostpreußen ( ) , , , , , ,00 Die Haushaltsmittel waren im Jahr 2013 auf insgesamt ,00 Euro beschränkt (siehe Antwort zu Frage 1). Daher erfolgte eine teilweise Ablehnung, da keine weiteren Haushaltsmittel mehr vorhanden waren ,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. 700,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden ,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. 700,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden ,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden ,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. 10

11 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Ostdeutsche Weihnacht ( ) 1.800,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. Haushaltsjahr 2014 Wie bereits der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht festgestellt hat, sind die Gründe für (teilweise) Ablehnungen in Bezug auf das Haushaltsjahr 2014 in den Unterlagen nicht vollständig dokumentiert. Da die insgesamt beantragten Fördermittel die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel überstiegen, ist davon auszugehen, dass eine anteilsmäßige Kürzung aller Förderungen erfolgt ist, soweit die einzelnen Projekte förderfähig waren. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. Landsmannschaft Ostpreußen e. V. Landesgruppe M-V Tage der Heimat in den Orts-, Kreisverbänden und im Landesverband 19. Landestreffen der Ostpreußen in Mecklenburg- Vorpommern in Rostock Frühlingstreffen der Ostpreußen ( ) 21. Großes Pommerntreffen ( ) 21. Landesweites Heimattreffen Sudetenland und Schlesien ( ) , ,00 Nicht förderrichtlinienkonform , ,00 Grund nicht vollständig dokumentiert (siehe oben) 1.800, ,00 Anteilsfinanzierung höchstens 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben 1.800, ,00 Anteilsfinanzierung höchstens 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben 700,00 0,00 Bewilligte Mittel wurden nicht abgerufen. 11

12 Drucksache 7/1282 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 21. Landestreffen Danzig und Westpreußen ( ) 23. Landesweiter Tag der Heimat ( ) Großes Herbsttreffen der Ostpreußen ( ) Ostdeutsche Weihnacht ( ) Heimatverein Linstow e. V. Kulturveranstaltungen im Heimatverein Linstow e. V. Wolhyniermuseum Linstow Errichtung eines Gedenksteins für die Opfer von Flucht und Vertreibung 700,00 0,00 Bewilligte Mittel wurden nicht abgerufen ,00 0,00 Bewilligte Mittel wurden nicht abgerufen ,00 0,00 Bewilligte Mittel wurden nicht abgerufen , ,00 Grund nicht vollständig dokumentiert (siehe oben) , ,00 Grund nicht vollständig dokumentiert (siehe oben) 1.000, ,00 12

13 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1282 Haushaltsjahr 2015 Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. in, Anklam Landsmannschaft Ostpreußen e. V. Landesgruppe M-V Heimatverein Linstow e. V. Die Förderung erfolgt für den Landesverband und die Orts- und Kreisverbände, deren Veranstaltungen über das ganze Jahr verteilt sind: u. a. Tage der Heimat, Reformationsgedenken, Buchlesungen, Jahresempfänge, Gedenkfeiern für Vertriebene, heimatliche Nachmittage der Landsmannschaften, Seminar Trachtennähen , ,00 Heimattreffen 7.500, , Landestreffen der Ostpreußen in Mecklenburg- Vorpommern am Förderung der Betreibung des wolhynischen Umsiedlermuseums (dazu gehören u. a. das 23. Museumsfest 2015, Wanderausstellung, der Garten des Gedenkens, Weiterbildungsveranstaltungen) , ,00 Anteilsfinanzierung höchstens 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben 5.000, ,00 13

14 Drucksache 7/1282 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Haushaltsjahr 2016 Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. Landsmannschaft Ostpreußen e. V. Heimatverein Linstow e. V. Die Förderung erfolgt für den Landesverband und die Ortsund Kreisverbände, deren Veranstaltungen über das ganze Jahr verteilt sind: u. a. Tage der Heimat zum 25. Jahrestag, Gedenktage der Vertreibung am 20. Juni, Reformationsgedenken, Buchlesungen, Jahresempfänge, Gedenkfeiern für Vertriebene, heimatliche Plachander Nachmittage der Landsmannschaften 21. Landestreffen der Ostpreußen am in Mecklenburg-Vorpommern in Neubrandenburg Förderung der Betreibung des wolhynischen Umsiedlermuseums (dazu gehören u. a. das 24. Museumsfest 2016, Wanderausstellung, der Garten des Gedenken, Gedenkstein, Weiterbildungsveranstaltungen , ,00 Anteilsfinanzierung höchstens 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben , ,00 Anteilsfinanzierung höchstens 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben 5.700, ,00 14

15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1282 Heimatverein Linstow e. V. Erweiterung der vorhandenen Ausstellung von 1945 bis heute und inhaltliche Änderung des Heimatmuseums zu einem modernen Migrationsmuseum 5.000,00 0,00 Landesbeteiligung nur bei Förderung durch Beauftragte für Kultur und Medien Haushaltsjahr 2017 Der Landesrechnungshof hat die Förderung deutscher Kulturarbeit gemäß 96 des Bundesvertriebenengesetzes für die Jahre 2012 bis 2016 im Justizministerium geprüft. Die Prüfung wurde im Juni 2017 abgeschlossen. Im Ergebnis der Prüfung des Landesrechnungshofes wurde die bisherige Förderpraxis des Justizministeriums überprüft und Änderungen insbesondere im Antrags- und Prüfverfahren vorgenommen. Die abschließende Bearbeitung einiger Anträge des Jahres 2017 steht daher noch aus beziehungsweise die Rechtsbehelfsfristen laufen noch. Landsmannschaft Ostpreußen e. V. Heimatverein Linstow e. V. Förderung der Betreibung des wolhynischen Umsiedlermuseums (dazu gehören u. a. das 25. Museumsfest 2017, Erweiterung der Wanderausstellung, der Garten des Gedenkens (Musterfläche zum Anbau typisch wohlhynischer Feldfrüchte), Weiterbildungsveranstaltungen 22. Landestreffen der Ostpreußen am in 5.000, , , ,00 Nichtanerkennung aller Ausgaben als zuwendungsfähig (z. B. Verpflegung Gäste) 15

16 Drucksache 7/1282 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin - Inselverband Rügen e. V. Bessarabiendeutscher Verein Regionalverband Mecklenburg-Vorpommern Waren/Röbel e. V. - Ortsgruppe Ost- und Westpreußen Neubrandenburg in (= Kreisverband Anklam e. V.) - Kreisverband Friedland/ Neubrandenburg e. V. - Sudentendeutsche Landsmannschaft - Landesgruppe M-V e. V. Tag der Heimat 890,00 740,00 Nichtanerkennung aller Ausgaben als zuwendungsfähig (z. B. Transporte) Tag der Begegnung, 2.000, ,00 Nichtanerkennung aller Ausgaben als Kochkurs Bessarabische zuwendungsfähig (z. B. Höhe Reisekosten) Küche, Veranstaltung am Reformationstag Tag der Heimat, Buchlesungen, Weihnachtsfeier (Pflege der Bräuche, Gedichte, Lieder der Heimatgebiete), Schifffahrt Frühlings- und Adventfeiern der Landsmannschaften, Busfahrt an die Müritz mit Besuch Schloss Mirow Landesweite Heimattreffen der Landsmannschaften im Jahr 2017 Gedenktag 20. Juni 2017, Tag der Heimat, Landsmannschaftstreffen, Tagesfahrt in M-V (Bollewick) Unterstützung der Arbeit der Orts- und Kreisverbände der Sudetendeutschen Landsmannschaft in M-V 3.560, ,00 Anteilsfinanzierung höchstens 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, eine Veranstaltung (Schifffahrt) ist nach Richtlinie nicht förderfähig 845,00 0,00 Ablehnung (RB) * Nicht richtlinienkonform , ,00 3 Veranstaltungen ohne Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns 1.800,00 0,00 Ablehnung (RB) * 1.000,00 (in Bearbeitung) Nicht richtlinienkonform 16

17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Landsmannschaft Ostpreußen Schwerin - Heimatgruppe Insterburg in Schwerin - Pommersche Landsmannschaft, Kreisgruppe Pasewalk - Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. Reisen in das Bundesland, Plachandernachmittage Tagesfahrten, heimatliche Nachmittage (u. a. Diavorträge/Buchlesungen, 26 Jahre Heimatgruppe, Spielenachmittage, Weihnachten wie es in der Heimat war) Gedenkveranstaltungen am Volkstrauertag (Soldatenfriedhof Stare Czarnowo, Ortsteil Glinna, bei Stettin) und Totensonntag Geschäftsstelle in Schwerin, Landestagungen, Landesvorstandssitzungen 1.350,00 0,00 Ablehnung (RB) * 2.150,00 0,00 Ablehnung (RB) * 1.085,00 0,00 Ablehnung (RB) * 5.935,00 (in Bearbeitung) Nicht richtlinienkonform Nicht richtlinienkonform Nicht richtlinienkonform * RB = Rechtsbehelf noch möglich, Bescheid nicht bestandskräftig. 17