Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen

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1 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 2018 Ausgegeben zu Erfurt, den 27. April 2018 Nr. 4 Inhalt Thüringer Verordnung zur Ausführung des Gemeindefinanzreformgesetzes (ThürAVOGFRG) Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über den Naturpark Eichsfeld-Hainich- Werratal Thüringer Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Justizdienst, Laufbahnzweig Gerichtsvollzieherdienst (Thüringer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Gerichtsvollzieher -ThürAPOGV-) Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Wesenstestverordnung Neunte Verordnung zur Änderung der Thüringer Vergabeverordnung... Seite Thüringer Verordnung zur Ausführung des Gemeindefinanzreformgesetzes (ThürAVOGFRG) Vom 6. April 2018 Aufgrund der 2 und 4 Abs. 2, der 5 und 5a Abs. 3 Satz 3, 5d Abs. 2 und Abs. 3 in Verbindung mit 4 Abs. 2 sowie 6 Abs. 8 des Gemeindefi nanzreformgesetzes in der Fassung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2613), in Verbindung mit 1 der Thüringer Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Gemeindefinanzreformgesetz vom 21. April 2015 (GVBl. S. 29) verordnet das Finanzministerium: Erster Abschnitt Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 1 Schlüsselzahlen der Gemeinden (1) Der nach 1 des Gemeindefi nanzreformgesetzes auf die Gemeinden des Landes entfallende Anteil an der Einkommensteuer (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) wird nach den in der Anlage 1 enthaltenen Schlüsselzahlen aufgeteilt. (2) Bei Änderungen des Gemeindegebiets gilt bis zur Neufestlegung der Schlüsselzahlen folgende Regelung: 1. Wird eine Gemeinde durch Vereinigung von Gemeinden neu gebildet, ist für sie die Summe der Schlüsselzahlen der bisherigen Gemeinden maßgebend. Entsprechendes gilt für die Eingemeindung einer Gemeinde. 2. Wird eine Gemeinde geteilt, wird ihre Schlüsselzahl im Verhältnis der auf die einzelnen Teile anfallenden Einwohnerzahlen auf die Rechtsnachfolger aufgeteilt. Maßgebend ist die Einwohnerzahl, die von dem für das Meldewesen zuständigen Ministerium bei Durchführung der Teilung festgelegt wird. 2 Berichtigung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer bei fehlerhafter Schlüsselzahl (1) Ausgleichsbeträge nach 4 Abs. 1 des Gemeindefi - nanzreformgesetzes werden nach Ergänzungsschlüsselzahlen errechnet. Ergänzungsschlüsselzahlen sind die in einer Dezimalzahl ausgedrückten Anteile der einzelnen Gemeinden an dem auf alle Gemeinden des Landes entfallenden Anteil an der Einkommensteuer, um die die nach 1 ermittelten Anteile zu hoch oder zu niedrig festgesetzt sind. Die Ergänzungsschlüsselzahlen sind auf acht Stellen hinter dem Komma zu berechnen und auf sieben Stellen zu runden. (2) Die Ergänzungsschlüsselzahlen sind unter Berücksichtigung des 3 des Gemeindefi nanzreformgesetzes und der Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3517) in der jeweils geltenden Fassung festzusetzen. (3) Der Ausgleich fi ndet jeweils zu den in 3 genannten Terminen statt. (4) Ein Ausgleich unterbleibt, wenn die Ergänzungsschlüsselzahl weniger als 0, beträgt. 3 Zahlungstermine (1) Zum 1. Mai, 1. August und 1. November jedes Jahres erhalten die Gemeinden Abschlagszahlungen für das laufende Kalendervierteljahr nach dem Istaufkommen des jeweils einen Monat vor dem Zahlungstermin endenden Kalendervierteljahres, sofern die Meldungen nach 7 Abs. 2 fristgerecht eingegangen sind. (2) Zum 15. Dezember erhalten die Gemeinden eine Vorauszahlung auf die Schlussabrechnung in Höhe der zum 1. November zu leistenden Abschlagszahlung abzüglich der zu diesem Zeitpunkt zu leistenden Abschlagszahlung auf die Gewerbesteuerumlage. Gemeinden, bei denen zum 1. November die zu leistende Abschlagszahlung auf die Gewerbesteuerumlage die zu leistende Abschlagszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer übersteigt, erhalten keine Vorauszahlung, aber eine gesonderte Mitteilung.

2 98 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen (3) Den Gemeinden ist ein ihnen nach 7 Abs. 4 Satz 1 verbleibender Anteil an der Einkommensteuer zum 1. Februar des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres zu überweisen, sofern die Meldungen nach 7 Abs. 2 fristgerecht eingegangen sind. Zweiter Abschnitt Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 4 Schlüsselzahlen der Gemeinden (1) Der nach 1 Satz 3 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S ) in der jeweils geltenden Fassung auf die Gemeinden entfallende und entsprechend dem Verteilungsschlüssel nach 5a des Gemeindefi nanzreformgesetzes zu verteilende Anteil an der Umsatzsteuer (Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer) wird nach den in der Anlage 2 enthaltenen Schlüsselzahlen aufgeteilt. (2) In Fällen kommunaler Neugliederung gilt 1 Abs. 2 entsprechend. 5 Berichtigung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer bei fehlerhafter Schlüsselzahl (1) Ausgleichsbeträge nach 5d Abs. 3 in Verbindung mit 4 Abs. 1 des Gemeindefi nanzreformgesetzes werden nach Ergänzungsschlüsselzahlen errechnet. Ergänzungsschlüsselzahlen sind die in einer Dezimalzahl ausgedrückten Anteile der einzelnen Gemeinden an dem nach 5a Abs. 2 des Gemeindefi nanzreformgesetzes auf alle Gemeinden des Landes entfallenden Anteil an der Umsatzsteuer, um die die nach 4 ermittelten Anteile zu hoch oder zu niedrig festgesetzt sind. Die Ergänzungsschlüsselzahlen sind auf neun Stellen hinter dem Komma zu runden. (2) Die Ergänzungsschlüsselzahlen sind unter Berücksichtigung des 5a Abs. 3 des Gemeindefi nanzreformgesetzes und der Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 50) in der jeweils geltenden Fassung festzusetzen. (3) Der Ausgleich fi ndet jeweils zu den in 6 genannten Terminen statt. (4) Ein Ausgleich unterbleibt, wenn die Ergänzungsschlüsselzahl weniger als 0, beträgt. 6 Zahlungstermine (1) Zum 1. Mai, 1. August und 1. November eines Jahres erhalten die Gemeinden den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach den Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen nach 17 FAG für das vor dem Zahlungstermin endende Kalendervierteljahr. (2) Zum 15. Dezember erhalten die Gemeinden den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach den Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen nach 17 FAG für den Monat Oktober sowie eine Vorauszahlung für die Monate November und Dezember in Höhe des Anteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer für den Monat Oktober. (3) Zum 1. Februar des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres wird der durch das Bundesministerium der Finanzen nach 17 FAG für die Monate November und Dezember des Rechnungsjahres berechnete Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der Vorauszahlung nach Absatz 2 überwiesen. Die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer nach Satz 1 werden nach den im Zeitpunkt des Aufkommens der Steuer geltenden Schlüsselzahlen berechnet. (4) Ein Ausgleich von Minder- oder Überzahlungen fi ndet jeweils zu den nächstfolgenden Zahlungsterminen nach den Absätzen 1 bis 3 statt. Dritter Abschnitt Gewerbesteuerumlage 7 Erhebungsverfahren (1) Die Gemeinden führen nach 6 des Gemeindefi nanzreformgesetzes vom Aufkommen der Gewerbesteuer zu den in 6 Abs. 7 des Gemeindefinanzreformgesetzes festgelegten Terminen eine Umlage (Gewerbesteuerumlage) an die Landeshauptkasse ab. (2) Die Gemeinden melden das Istaufkommen der Gewerbesteuer und den Hebesatz (Berechnungsgrundlagen) jeweils bis zum 10. April, 10. Juli, und 10. Oktober des laufenden Jahres und bis zum 10. Januar des folgenden Jahres an das Landesamt für Statistik. (3) Versäumt eine Gemeinde den Anmeldetermin, wird die Höhe der Gewerbesteuerumlage geschätzt; sie ist mindestens in Höhe des jeweiligen Gemeindeanteils an der Einkommensteuer anzusetzen. (4) Die nach Absatz 1 abzuführende Gewerbesteuerumlage wird zu den jeweiligen Zahlungsterminen nach 3 mit dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer verrechnet. Ergibt sich bei dieser Verrechnung ein Saldo zugunsten des Landes, ist er an die Landeshauptkasse abzuführen. (5) Ergibt sich bei der Schlussabrechnung ein Saldo zugunsten des Landes, so haben die Gemeinden den Unterschiedsbetrag bis zum 15. Februar des auf das Erhebungsjahr folgenden Jahres an die Landeshauptkasse abzuführen. Ergibt sich ein Saldo zugunsten der Gemeinden, so gilt 3 Abs. 3 entsprechend. (6) Nach 6 Abs. 6 des Gemeindefi nanzreformgesetzes sich ergebende Erstattungsbeträge werden zu den Zahlungsterminen nach 3 an die Gemeinden ausgezahlt. 8 Berichtigung der Gewerbesteuerumlage (1) Zu erstattende oder nachzuzahlende Beträge, die sich durch eine fehlerhafte Meldung der Berechnungsgrundla-

3 Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. April gen (Istaufkommen der Gewerbesteuer, Hebesatz) ergeben, sind dem Landesamt für Statistik unter Angabe der geänderten Berechnungsgrundlagen zu melden. Durch die Berechnung der Gewerbesteuerumlage auf der Grundlage kumulierter Werte ist eine Meldung nur notwendig, wenn sich die Berechnungsgrundlagen zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres geändert haben. Zu erstattende oder nachzuzahlende Beträge innerhalb eines Jahres werden im Rahmen der jeweils nachfolgenden Abrechnung für die Gewerbesteuerumlage automatisch ausgeglichen. (2) Die Gewerbesteuerumlage eines Vorjahres ist nur dann zu berichtigen, wenn der Hebesatz fehlerhaft war oder das Istaufkommen der Gewerbesteuer von dem bisherigen Istaufkommen um mehr als 500 Euro abweicht. Die berichtigten Beträge sind den Zahlen des Istaufkommens des laufenden Jahres hinzuzurechnen oder abzuziehen. Es gilt der Hebesatz des laufenden Jahres. Vierter Abschnitt Berechnung und Auszahlung (2) Die Landeshauptkasse errechnet die auf die Gemeinden entfallenden Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer, die von den Gemeinden abzuführende Gewerbesteuerumlage und die sich für die Zahlung ergebenden Beträge. Sie unterrichtet die Gemeinden und nimmt die Verrechnung und Auszahlung vor. Fünfter Abschnitt Schlussbestimmungen 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. Erfurt, den 6. April 2018 Die Finanzministerin Heike Taubert 9 Zuständigkeit (1) Das Landesamt für Statistik ist zuständig für die Berechnung der Schlüsselzahlen nach den 1, 2, 4 und 5 sowie die Bereitstellung der gemeldeten Daten nach den 7 und 8 an die für die Berechnung nach Absatz 2 zuständige Landeshauptkasse.

4 100 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Anlage 1 (zu 1 Abs. 1) Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2018, 2019 und 2020 (Gebietsstand 1. Januar 2016): Einkommensteuer Erfurt, Stadt 0, Gera, Stadt 0, Jena, Stadt 0, Suhl, Stadt 0, Weimar, Stadt 0, Eisenach, Stadt 0, Arenshausen 0, Asbach-Sickenberg 0, Berlingerode 0, Bernterode (bei Heilbad Heiligenstadt) 0, Birkenfelde 0, Bodenrode-Westhausen 0, Bornhagen 0, Brehme 0, Breitenworbis 0, Büttstedt 0, Buhla 0, Burgwalde 0, Deuna 0, Dieterode 0, Dietzenrode/Vatterode 0, Dingelstädt, Stadt 0, Ecklingerode 0, Effelder 0, Eichstruth 0, Ferna 0, Freienhagen 0, Fretterode 0, Geisleden 0, Geismar 0, Gerbershausen 0, Gernrode 0, Gerterode 0, Glasehausen 0, Großbartloff 0, Hausen 0, Haynrode 0, Heilbad Heiligenstadt, Stadt 0, Helmsdorf 0, Heuthen 0, Hohengandern 0,

5 Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. April Einkommensteuer Hohes Kreuz 0, Hundeshagen 0, Kallmerode 0, Kefferhausen 0, Kella 0, Kirchgandern 0, Kirchworbis 0, Kleinbartloff 0, Kreuzebra 0, Krombach 0, Küllstedt 0, Lenterode 0, Lindewerra 0, Lutter 0, Mackenrode 0, Marth 0, Niederorschel 0, Pfaffschwende 0, Reinholterode 0, Röhrig 0, Rohrberg 0, Rustenfelde 0, Schachtebich 0, Schönhagen 0, Schwobfeld 0, Sickerode 0, Silberhausen 0, Steinbach 0, Steinheuterode 0, Tastungen 0, Thalwenden 0, Uder 0, Volkerode 0, Wachstedt 0, Wahlhausen 0, Wehnde 0, Wiesenfeld 0, Wingerode 0, Wüstheuterode 0, Schimberg 0, Teistungen 0, Leinefelde-Worbis, Stadt 0, Am Ohmberg 0, Sonnenstein 0, Bleicherode, Stadt 0, Buchholz 0,

6 102 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Einkommensteuer Ellrich, Stadt 0, Etzelsrode 0, Friedrichsthal 0, Görsbach 0, Großlohra 0, Hainrode/Hainleite 0, Harzungen 0, Herrmannsacker 0, Kehmstedt 0, Kleinbodungen 0, Kleinfurra 0, Kraja 0, Lipprechterode 0, Neustadt/Harz 0, Niedergebra 0, Nohra 0, Nordhausen, Stadt 0, Sollstedt 0, Urbach 0, Wipperdorf 0, Wolkramshausen 0, Hohenstein 0, Werther 0, Heringen/Helme, Stadt 0, Harztor 0, Bad Salzungen, Stadt 0, Barchfeld-Immelborn 0, Berka v. d. Hainich 0, Berka/Werra, Stadt 0, Bischofroda 0, Brunnhartshausen 0, Buttlar 0, Creuzburg, Stadt 0, Dankmarshausen 0, Dermbach 0, Diedorf/Rhön 0, Dippach 0, Ebenshausen 0, Empfertshausen 0, Ettenhausen a.d. Suhl 0, Frankenroda 0, Frauensee 0, Geisa, Stadt 0, Gerstengrund 0, Großensee 0, Hallungen 0,

7 Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. April Einkommensteuer Ifta 0, Krauthausen 0, Lauterbach 0, Leimbach 0, Marksuhl 0, Mihla 0, Nazza 0, Neidhartshausen 0, Oechsen 0, Ruhla, Stadt 0, Schleid 0, Seebach 0, Stadtlengsfeld, Stadt 0, Tiefenort 0, Treffurt, Stadt 0, Unterbreizbach 0, Urnshausen 0, Vacha, Stadt 0, Weilar 0, Wiesenthal 0, Wolfsburg-Unkeroda 0, Wutha-Farnroda 0, Zella/Rhön 0, Moorgrund 0, Gerstungen 0, Hörselberg-Hainich 0, Bad Liebenstein, Stadt 0, Krayenberggemeinde 0, Kaltennordheim, Stadt 0, Altengottern 0, Bad Langensalza, Stadt 0, Bad Tennstedt, Stadt 0, Ballhausen 0, Blankenburg 0, Bothenheilingen 0, Bruchstedt 0, Dünwald 0, Flarchheim 0, Großengottern 0, Großvargula 0, Haussömmern 0, Herbsleben 0, Heroldishausen 0, Hornsömmern 0, Issersheilingen 0, Kammerforst 0,

8 104 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Einkommensteuer Kirchheilingen 0, Kleinwelsbach 0, Klettstedt 0, Körner 0, Kutzleben 0, Marolterode 0, Mittelsömmern 0, Mühlhausen/Thüringen, Stadt 0, Mülverstedt 0, Neunheilingen 0, Obermehler 0, Oppershausen 0, Rodeberg 0, Schlotheim, Stadt 0, Schönstedt 0, Sundhausen 0, Tottleben 0, Urleben 0, Weberstedt 0, Weinbergen 0, Unstruttal 0, Menteroda 0, Anrode 0, Südeichsfeld 0, Vogtei 0, Abtsbessingen 0, Artern/Unstrut, Stadt 0, Bad Frankenhausen/Kyffhäuser, Stadt 0, Bellstedt 0, Borxleben 0, Bretleben 0, Clingen, Stadt 0, Donndorf 0, Ebeleben, Stadt 0, Etzleben 0, Freienbessingen 0, Gehofen 0, Gorsleben 0, Greußen, Stadt 0, Hauteroda 0, Helbedündorf 0, Heldrungen, Stadt 0, Hemleben 0, Heygendorf 0, Holzsußra 0, Ichstedt 0,

9 Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. April Einkommensteuer Kalbsrieth 0, Mönchpfi ffel-nikolausrieth 0, Nausitz 0, Niederbösa 0, Oberbösa 0, Oberheldrungen 0, Oldisleben 0, Reinsdorf 0, Ringleben 0, Rockstedt 0, Roßleben, Stadt 0, Sondershausen, Stadt 0, Thüringenhausen 0, Topfstedt 0, Trebra 0, Voigtstedt 0, Wasserthaleben 0, Westgreußen 0, Wiehe, Stadt 0, Wolferschwenda 0, Großenehrich, Stadt 0, Kyffhäuserland 0, Altersbach 0, Aschenhausen 0, Belrieth 0, Benshausen 0, Bermbach 0, Birx 0, Breitungen/Werra 0, Christes 0, Dillstädt 0, Einhausen 0, Ellingshausen 0, Erbenhausen 0, Fambach 0, Floh-Seligenthal 0, Frankenheim/Rhön 0, Friedelshausen 0, Henneberg 0, Hümpfershausen 0, Kaltensundheim 0, Kaltenwestheim 0, Kühndorf 0, Leutersdorf 0, Mehmels 0, Meiningen, Stadt 0,

10 106 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Einkommensteuer Melpers 0, Metzels 0, Neubrunn 0, Oberhof, Stadt 0, Oberkatz 0, Obermaßfeld-Grimmenthal 0, Oberschönau, Kurort 0, Oberweid 0, Oepfershausen 0, Rippershausen 0, Ritschenhausen 0, Rohr 0, Rosa 0, Roßdorf 0, Rotterode 0, Schmalkalden, Kurort, Stadt 0, Schwallungen 0, Schwarza 0, Springstille 0, Steinbach-Hallenberg, Kurort, Stadt 0, Stepfershausen 0, Sülzfeld 0, Brotterode-Trusetal, Stadt 0, Unterkatz 0, Untermaßfeld 0, Unterschönau 0, Unterweid 0, Utendorf 0, Vachdorf 0, Viernau 0, Wahns 0, Wallbach 0, Walldorf 0, Wasungen, Stadt 0, Wölfershausen 0, Zella-Mehlis, Stadt 0, Rhönblick 0, Grabfeld 0, Ballstädt 0, Bienstädt 0, Brüheim 0, Bufl eben 0, Crawinkel 0, Dachwig 0, Döllstädt 0, Emleben 0,

11 Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. April Einkommensteuer Eschenbergen 0, Friedrichroda, Stadt 0, Friedrichswerth 0, Friemar 0, Georgenthal 0, Gierstädt 0, Goldbach 0, Gotha, Stadt 0, Gräfenhain 0, Großfahner 0, Haina 0, Herrenhof 0, Hochheim 0, Hohenkirchen 0, Luisenthal 0, Molschleben 0, Nottleben 0, Ohrdruf, Stadt 0, Petriroda 0, Pferdingsleben 0, Remstädt 0, Schwabhausen 0, Sonneborn 0, Tabarz 0, Tambach-Dietharz, Stadt 0, Tonna 0, Tröchtelborn 0, Tüttleben 0, Waltershausen, Stadt 0, Wangenheim 0, Warza 0, Westhausen 0, Wölfi s 0, Zimmernsupra 0, Leinatal 0, Günthersleben-Wechmar 0, Drei Gleichen 0, Nesse-Apfelstädt 0, Hörsel 0, Alperstedt 0, Andisleben 0, Beichlingen 0, Bilzingsleben 0, Büchel 0, Buttstädt, Stadt 0, Eckstedt 0,

12 108 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Einkommensteuer Ellersleben 0, Elxleben 0, Eßleben-Teutleben 0, Frömmstedt 0, Gangloffsömmern 0, Gebesee, Stadt 0, Griefstedt 0, Großbrembach 0, Großmölsen 0, Großneuhausen 0, Großrudestedt 0, Günstedt 0, Guthmannshausen 0, Hardisleben 0, Haßleben 0, Henschleben 0, Herrnschwende 0, Kannawurf 0, Kindelbrück, Stadt 0, Kleinbrembach 0, Kleinmölsen 0, Kleinneuhausen 0, Kölleda, Stadt 0, Mannstedt 0, Markvippach 0, Nöda 0, Olbersleben 0, Ollendorf 0, Ostramondra 0, Rastenberg, Stadt 0, Riethgen 0, Riethnordhausen 0, Ringleben 0, Rudersdorf 0, Schillingstedt 0, Schloßvippach 0, Schwerstedt 0, Sömmerda, Stadt 0, Sprötau 0, Straußfurt 0, Udestedt 0, Vogelsberg 0, Walschleben 0, Weißensee, Stadt 0, Werningshausen 0, Witterda 0,

13 Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. April Einkommensteuer Wundersleben 0, Ahlstädt 0, Bad Colberg-Heldburg, Stadt 0, Beinerstadt 0, Bischofrod 0, Brünn/Thüringen 0, Dingsleben 0, Ehrenberg 0, Eichenberg 0, Eisfeld, Stadt 0, Gompertshausen 0, Grimmelshausen 0, Grub 0, Hellingen 0, Henfstädt 0, Hildburghausen, Stadt 0, Kloster Veßra 0, Lengfeld 0, Marisfeld 0, Oberstadt 0, Reurieth 0, Sachsenbrunn 0, Schlechtsart 0, Schleusegrund 0, Schleusingen, Stadt 0, Schmeheim 0, Schweickershausen 0, St. Bernhard 0, St. Kilian 0, Straufhain 0, Themar, Stadt 0, Ummerstadt, Stadt 0, Veilsdorf 0, Westhausen 0, Auengrund 0, Nahetal-Waldau 0, Masserberg 0, Römhild, Stadt 0, Alkersleben 0, Altenfeld 0, Angelroda 0, Arnstadt, Stadt 0, Böhlen 0, Bösleben-Wüllersleben 0, Dornheim 0, Elgersburg 0,

14 110 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Einkommensteuer Elleben 0, Elxleben 0, Frankenhain 0, Frauenwald 0, Friedersdorf 0, Gehlberg 0, Gehren, Stadt 0, Geraberg 0, Geschwenda 0, Gillersdorf 0, Gossel 0, Gräfenroda 0, Großbreitenbach, Stadt 0, Herschdorf 0, Amt Wachsenburg 0, Ilmenau, Stadt 0, Kirchheim 0, Langewiesen, Stadt 0, Liebenstein 0, Martinroda 0, Neusiß 0, Neustadt am Rennsteig 0, Osthausen-Wülfershausen 0, Pennewitz 0, Plaue, Stadt 0, Rockhausen 0, Schmiedefeld am Rennsteig 0, Stadtilm, Stadt 0, Stützerbach 0, Wildenspring 0, Wipfratal 0, Witzleben 0, Wolfsberg 0, Ilmtal 0, Apolda, Stadt 0, Bad Berka, Stadt 0, Bad Sulza, Stadt 0, Ballstedt 0, Bechstedtstraß 0, Berlstedt 0, Blankenhain, Stadt 0, Buchfart 0, Buttelstedt, Stadt 0, Daasdorf am Berge 0, Döbritschen 0, Eberstedt 0,

15 Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. April Einkommensteuer Ettersburg 0, Frankendorf 0, Großheringen 0, Großobringen 0, Großschwabhausen 0, Hammerstedt 0, Heichelheim 0, Hetschburg 0, Hohenfelden 0, Hopfgarten 0, Isseroda 0, Kapellendorf 0, Kiliansroda 0, Kleinobringen 0, Kleinschwabhausen 0, Klettbach 0, Ködderitzsch 0, Kranichfeld, Stadt 0, Krautheim 0, Kromsdorf 0, Lehnstedt 0, Leutenthal 0, Magdala, Stadt 0, Mechelroda 0, Mellingen 0, Mönchenholzhausen 0, Nauendorf 0, Neumark, Stadt 0, Niedertrebra 0, Niederzimmern 0, Nohra 0, Obertrebra 0, Oettern 0, Ottstedt am Berge 0, Ramsla 0, Rannstedt 0, Rittersdorf 0, Rohrbach 0, Sachsenhausen 0, Schmiedehausen 0, Schwerstedt 0, Tonndorf 0, Troistedt 0, Umpferstedt 0, Vippachedelhausen 0, Vollersroda 0,

16 112 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Einkommensteuer Wiegendorf 0, Wohlsborn 0, Saaleplatte 0, Ilmtal-Weinstraße 0, Bachfeld 0, Föritz 0, Goldisthal 0, Judenbach 0, Lauscha, Stadt 0, Neuhaus am Rennweg, Stadt 0, Neuhaus-Schierschnitz 0, Schalkau, Stadt 0, Sonneberg, Stadt 0, Steinach, Stadt 0, Frankenblick 0, Allendorf 0, Altenbeuthen 0, Bad Blankenburg, Stadt 0, Bechstedt 0, Cursdorf 0, Deesbach 0, Döschnitz 0, Dröbischau 0, Gräfenthal, Stadt 0, Hohenwarte 0, Kamsdorf 0, Katzhütte 0, Kaulsdorf 0, Lehesten, Stadt 0, Lichte 0, Mellenbach-Glasbach 0, Meura 0, Meuselbach-Schwarzmühle 0, Oberhain 0, Oberweißbach, Stadt 0, Piesau 0, Probstzella 0, Reichmannsdorf 0, Rohrbach 0, Rudolstadt, Stadt 0, Saalfeld/Saale, Stadt 0, Schmiedefeld 0, Schwarzburg 0, Sitzendorf 0, Unterweißbach 0, Wittgendorf 0,

17 Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. April Einkommensteuer Remda-Teichel, Stadt 0, Leutenberg, Stadt 0, Drognitz 0, Saalfelder Höhe 0, Uhlstädt-Kirchhasel 0, Unterwellenborn 0, Königsee-Rottenbach, Stadt 0, Albersdorf 0, Altenberga 0, Bad Klosterlausnitz 0, Bibra 0, Bobeck 0, Bollberg 0, Bremsnitz 0, Bucha 0, Bürgel, Stadt 0, Dornburg-Camburg, Stadt 0, Crossen an der Elster 0, Eichenberg 0, Eineborn 0, Eisenberg, Stadt 0, Frauenprießnitz 0, Freienorla 0, Geisenhain 0, Gneus 0, Gösen 0, Golmsdorf 0, Graitschen b. Bürgel 0, Großbockedra 0, Großeutersdorf 0, Großlöbichau 0, Großpürschütz 0, Gumperda 0, Hainichen 0, Hainspitz 0, Hartmannsdorf 0, Heideland 0, Hermsdorf, Stadt 0, Hummelshain 0, Jenalöbnitz 0, Kahla, Stadt 0, Karlsdorf 0, Kleinbockedra 0, Kleinebersdorf 0, Kleineutersdorf 0, Laasdorf 0,

18 114 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Einkommensteuer Lehesten 0, Lindig 0, Lippersdorf-Erdmannsdorf 0, Löberschütz 0, Mertendorf 0, Meusebach 0, Milda 0, Möckern 0, Mörsdorf 0, Nausnitz 0, Neuengönna 0, Oberbodnitz 0, Orlamünde, Stadt 0, Ottendorf 0, Petersberg 0, Poxdorf 0, Quirla 0, Rattelsdorf 0, Rauda 0, Rauschwitz 0, Rausdorf 0, Reichenbach 0, Reinstädt 0, Renthendorf 0, Rothenstein 0, Ruttersdorf-Lotschen 0, Scheiditz 0, Schleifreisen 0, Schlöben 0, Schöngleina 0, Schöps 0, Seitenroda 0, Serba 0, Silbitz 0, St. Gangloff 0, Stadtroda, Stadt 0, Sulza 0, Tautenburg 0, Tautendorf 0, Tautenhain 0, Thierschneck 0, Tissa 0, Trockenborn-Wolfersdorf 0, Tröbnitz 0, Unterbodnitz 0, Waldeck 0,

19 Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. April Einkommensteuer Walpernhain 0, Waltersdorf 0, Weißbach 0, Weißenborn 0, Wichmar 0, Zimmern 0, Zöllnitz 0, Schkölen, Stadt 0, Birkenhügel 0, Blankenberg 0, Blankenstein 0, Bodelwitz 0, Bucha 0, Burgk 0, Crispendorf 0, Dittersdorf 0, Döbritz 0, Dreba 0, Dreitzsch 0, Eßbach 0, Geroda 0, Gertewitz 0, Görkwitz 0, Göschitz 0, Gössitz 0, Grobengereuth 0, Harra 0, Hirschberg, Stadt 0, Keila 0, Kirschkau 0, Knau 0, Kospoda 0, Langenorla 0, Lausnitz bei Neustadt an der Orla 0, Lemnitz 0, Linda bei Neustadt an der Orla 0, Bad Lobenstein, Stadt 0, Löhma 0, Miesitz 0, Mittelpöllnitz 0, Moßbach 0, Moxa 0, Neundorf (bei Lobenstein) 0, Neundorf (bei Schleiz) 0, Neustadt an der Orla, Stadt 0, Nimritz 0,

20 116 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Einkommensteuer Oberoppurg 0, Oettersdorf 0, Oppurg 0, Paska 0, Peuschen 0, Plothen 0, Pörmitz 0, Pößneck, Stadt 0, Pottiga 0, Quaschwitz 0, Ranis, Stadt 0, Rosendorf 0, Schlegel 0, Schleiz, Stadt 0, Schmieritz 0, Schmorda 0, Schöndorf 0, Seisla 0, Solkwitz 0, Stanau 0, Tegau 0, Tömmelsdorf 0, Triptis, Stadt 0, Volkmannsdorf 0, Weira 0, Wernburg 0, Wilhelmsdorf 0, Ziegenrück, Stadt 0, Krölpa 0, Gefell, Stadt 0, Tanna, Stadt 0, Wurzbach, Stadt 0, Remptendorf 0, Saalburg-Ebersdorf, Stadt 0, Bad Köstritz, Stadt 0, Berga/Elster, Stadt 0, Bethenhausen 0, Bocka 0, Brahmenau 0, Braunichswalde 0, Caaschwitz 0, Crimla 0, Endschütz 0, Gauern 0, Greiz, Stadt 0, Großenstein 0,

21 Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. April Einkommensteuer Hartmannsdorf 0, Hilbersdorf 0, Hirschfeld 0, Hohenleuben, Stadt 0, Hundhaupten 0, Kauern 0, Korbußen 0, Kühdorf 0, Langenwetzendorf 0, Langenwolschendorf 0, Lederhose 0, Linda bei Weida 0, Lindenkreuz 0, Münchenbernsdorf, Stadt 0, Neumühle/Elster 0, Paitzdorf 0, Pölzig 0, Reichstädt 0, Ronneburg, Stadt 0, Rückersdorf 0, Saara 0, Schwaara 0, Schwarzbach 0, Seelingstädt 0, Teichwitz 0, Weida, Stadt 0, Weißendorf 0, Wünschendorf/Elster 0, Zedlitz 0, Zeulenroda-Triebes, Stadt 0, Harth-Pöllnitz 0, Kraftsdorf 0, Auma-Weidatal, Stadt 0, Mohlsdorf-Teichwolframsdorf 0, Altenburg, Stadt 0, Altkirchen 0, Dobitschen 0, Drogen 0, Fockendorf 0, Frohnsdorf 0, Gerstenberg 0, Göhren 0, Göllnitz 0, Göpfersdorf 0, Gößnitz, Stadt 0, Haselbach 0,

22 118 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Einkommensteuer Heukewalde 0, Heyersdorf 0, Jonaswalde 0, Jückelberg 0, Kriebitzsch 0, Langenleuba-Niederhain 0, Löbichau 0, Lödla 0, Lucka, Stadt 0, Lumpzig 0, Mehna 0, Meuselwitz, Stadt 0, Monstab 0, Nobitz 0, Nöbdenitz 0, Ponitz 0, Posterstein 0, Rositz 0, Schmölln, Stadt 0, Starkenberg 0, Thonhausen 0, Treben 0, Vollmershain 0, Wildenbörten 0, Windischleuba 0, Ziegelheim 0,

23 Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. April Anlage 2 (zu 4) Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für die Jahre 2018, 2019 und 2020 (Gebietsstand 1. Januar 2016): Um satzsteuer Erfurt, Stadt 0, Gera, Stadt 0, Jena, Stadt 0, Suhl, Stadt 0, Weimar, Stadt 0, Eisenach, Stadt 0, Arenshausen 0, Asbach-Sickenberg 0, Berlingerode 0, Bernterode (bei Heiligenstadt) 0, Birkenfelde 0, Bodenrode-Westhausen 0, Bornhagen 0, Brehme 0, Breitenworbis 0, Büttstedt 0, Buhla 0, Burgwalde 0, Deuna 0, Dieterode 0, Dietzenrode/Vatterode 0, Dingelstädt, Stadt 0, Ecklingerode 0, Effelder 0, Eichstruth 0, Ferna 0, Freienhagen 0, Fretterode 0, Geisleden 0, Geismar 0, Gerbershausen 0, Gernrode 0, Gerterode 0, Glasehausen 0, Großbartloff 0, Hausen 0, Haynrode 0, Heilbad Heiligenstadt, Stadt 0, Helmsdorf 0, Heuthen 0, Hohengandern 0,

24 120 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Um satzsteuer Hohes Kreuz 0, Hundeshagen 0, Kallmerode 0, Kefferhausen 0, Kella 0, Kirchgandern 0, Kirchworbis 0, Kleinbartloff 0, Kreuzebra 0, Krombach 0, Küllstedt 0, Lenterode 0, Lindewerra 0, Lutter 0, Mackenrode 0, Marth 0, Niederorschel 0, Pfaffschwende 0, Reinholterode 0, Röhrig 0, Rohrberg 0, Rustenfelde 0, Schachtebich 0, Schönhagen 0, Schwobfeld 0, Sickerode 0, Silberhausen 0, Steinbach 0, Steinheuterode 0, Tastungen 0, Thalwenden 0, Uder 0, Volkerode 0, Wachstedt 0, Wahlhausen 0, Wehnde 0, Wiesenfeld 0, Wingerode 0, Wüstheuterode 0, Schimberg 0, Teistungen 0, Leinefelde-Worbis, Stadt 0, Am Ohmberg 0, Sonnenstein 0, Bleicherode, Stadt 0, Buchholz 0,

25 Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. April Um satzsteuer Ellrich, Stadt 0, Etzelsrode 0, Friedrichsthal 0, Görsbach 0, Großlohra 0, Hainrode/Hainleite 0, Harzungen 0, Herrmannsacker 0, Kehmstedt 0, Kleinbodungen 0, Kleinfurra 0, Kraja 0, Lipprechterode 0, Neustadt/Harz 0, Niedergebra 0, Nohra 0, Nordhausen, Stadt 0, Sollstedt 0, Urbach 0, Wipperdorf 0, Wolkramshausen 0, Hohenstein 0, Werther 0, Heringen/Helme, Stadt 0, Harztor 0, Bad Salzungen, Stadt 0, Barchfeld-Immelborn 0, Berka v. d. Hainich 0, Berka/Werra, Stadt 0, Bischofroda 0, Brunnhartshausen 0, Buttlar 0, Creuzburg, Stadt 0, Dankmarshausen 0, Dermbach 0, Diedorf/Rhön 0, Dippach 0, Ebenshausen 0, Empfertshausen 0, Ettenhausen a.d.suhl 0, Frankenroda 0, Frauensee 0, Geisa, Stadt 0, Gerstengrund 0, Großensee 0, Hallungen 0,

26 122 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Um satzsteuer Ifta 0, Krauthausen 0, Lauterbach 0, Leimbach 0, Marksuhl 0, Mihla 0, Nazza 0, Neidhartshausen 0, Oechsen 0, Ruhla, Stadt 0, Schleid 0, Seebach 0, Stadtlengsfeld, Stadt 0, Tiefenort 0, Treffurt, Stadt 0, Unterbreizbach 0, Urnshausen 0, Vacha, Stadt 0, Weilar 0, Wiesenthal 0, Wolfsburg-Unkeroda 0, Wutha-Farnroda 0, Zella/Rhön 0, Moorgrund 0, Gerstungen 0, Hörselberg-Hainich 0, Bad Liebenstein, Stadt 0, Krayenberggemeinde 0, Kaltennordheim, Stadt 0, Altengottern 0, Bad Langensalza, Stadt 0, Bad Tennstedt, Stadt 0, Ballhausen 0, Blankenburg 0, Bothenheilingen 0, Bruchstedt 0, Dünwald 0, Flarchheim 0, Großengottern 0, Großvargula 0, Haussömmern 0, Herbsleben 0, Heroldishausen 0, Hornsömmern 0, Issersheilingen 0, Kammerforst 0,

27 Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. April Um satzsteuer Kirchheilingen 0, Kleinwelsbach 0, Klettstedt 0, Körner 0, Kutzleben 0, Marolterode 0, Mittelsömmern 0, Mühlhausen/Thüringen, Stadt 0, Mülverstedt 0, Neunheilingen 0, Obermehler 0, Oppershausen 0, Rodeberg 0, Schlotheim, Stadt 0, Schönstedt 0, Sundhausen 0, Tottleben 0, Urleben 0, Weberstedt 0, Weinbergen 0, Unstruttal 0, Menteroda 0, Anrode 0, Südeichsfeld 0, Vogtei 0, Abtsbessingen 0, Artern, Stadt 0, Bad Frankenhausen, Stadt 0, Bellstedt 0, Borxleben 0, Bretleben 0, Clingen, Stadt 0, Donndorf 0, Ebeleben, Stadt 0, Etzleben 0, Freienbessingen 0, Gehofen 0, Gorsleben 0, Greußen, Stadt 0, Hauteroda 0, Helbedündorf 0, Heldrungen, Stadt 0, Hemleben 0, Heygendorf 0, Holzsußra 0, Ichstedt 0,

28 124 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Um satzsteuer Kalbsrieth 0, Mönchpfi ffel-nikolausrieth 0, Nausitz 0, Niederbösa 0, Oberbösa 0, Oberheldrungen 0, Oldisleben 0, Reinsdorf 0, Ringleben 0, Rockstedt 0, Roßleben, Stadt 0, Sondershausen, Stadt 0, Thüringenhausen 0, Topfstedt 0, Trebra 0, Voigtstedt 0, Wasserthaleben 0, Westgreußen 0, Wiehe, Stadt 0, Wolferschwenda 0, Großenehrich, Stadt 0, Kyffhäuserland 0, Altersbach 0, Aschenhausen 0, Belrieth 0, Benshausen 0, Bermbach 0, Birx 0, Breitungen/Werra 0, Christes 0, Dillstädt 0, Einhausen 0, Ellingshausen 0, Erbenhausen 0, Fambach 0, Floh-Seligenthal 0, Frankenheim/Rhön 0, Friedelshausen 0, Henneberg 0, Hümpfershausen 0, Kaltensundheim 0, Kaltenwestheim 0, Kühndorf 0, Leutersdorf 0, Mehmels 0, Meiningen, Stadt 0,

29 Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. April Um satzsteuer Melpers 0, Metzels 0, Neubrunn 0, Oberhof, Stadt 0, Oberkatz 0, Obermaßfeld-Grimmenthal 0, Oberschönau, Kurort 0, Oberweid 0, Oepfershausen 0, Rippershausen 0, Ritschenhausen 0, Rohr 0, Rosa 0, Roßdorf 0, Rotterode 0, Schmalkalden, Kurort, Stadt 0, Schwallungen 0, Schwarza 0, Springstille 0, Steinbach-Hallenberg, Kurort, Stadt 0, Stepfershausen 0, Sülzfeld 0, Brotterode-Trusetal, Stadt 0, Unterkatz 0, Untermaßfeld 0, Unterschönau 0, Unterweid 0, Utendorf 0, Vachdorf 0, Viernau 0, Wahns 0, Wallbach 0, Walldorf 0, Wasungen, Stadt 0, Wölfershausen 0, Zella-Mehlis, Stadt 0, Rhönblick 0, Grabfeld 0, Ballstädt 0, Bienstädt 0, Brüheim 0, Bufl eben 0, Crawinkel 0, Dachwig 0, Döllstädt 0, Emleben 0,

30 126 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Um satzsteuer Eschenbergen 0, Friedrichroda, Stadt 0, Friedrichswerth 0, Friemar 0, Georgenthal 0, Gierstädt 0, Goldbach 0, Gotha, Stadt 0, Gräfenhain 0, Großfahner 0, Haina 0, Herrenhof 0, Hochheim 0, Hohenkirchen 0, Luisenthal 0, Molschleben 0, Nottleben 0, Ohrdruf, Stadt 0, Petriroda 0, Pferdingsleben 0, Remstädt 0, Schwabhausen 0, Sonneborn 0, Tabarz 0, Tambach-Dietharz, Stadt 0, Tonna 0, Tröchtelborn 0, Tüttleben 0, Waltershausen, Stadt 0, Wangenheim 0, Warza 0, Westhausen 0, Wölfi s 0, Zimmernsupra 0, Leinatal 0, Günthersleben-Wechmar 0, Drei Gleichen 0, Nesse-Apfelstädt 0, Hörsel 0, Alperstedt 0, Andisleben 0, Beichlingen 0, Bilzingsleben 0, Büchel 0, Buttstädt, Stadt 0, Eckstedt 0,

31 Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. April Um satzsteuer Ellersleben 0, Elxleben 0, Eßleben-Teutleben 0, Frömmstedt 0, Gangloffsömmern 0, Gebesee, Stadt 0, Griefstedt 0, Großbrembach 0, Großmölsen 0, Großneuhausen 0, Großrudestedt 0, Günstedt 0, Guthmannshausen 0, Hardisleben 0, Haßleben 0, Henschleben 0, Herrnschwende 0, Kannawurf 0, Kindelbrück, Stadt 0, Kleinbrembach 0, Kleinmölsen 0, Kleinneuhausen 0, Kölleda, Stadt 0, Mannstedt 0, Markvippach 0, Nöda 0, Olbersleben 0, Ollendorf 0, Ostramondra 0, Rastenberg, Stadt 0, Riethgen 0, Riethnordhausen 0, Ringleben 0, Rudersdorf 0, Schillingstedt 0, Schloßvippach 0, Schwerstedt 0, Sömmerda, Stadt 0, Sprötau 0, Straußfurt 0, Udestedt 0, Vogelsberg 0, Walschleben 0, Weißensee, Stadt 0, Werningshausen 0, Witterda 0,

32 128 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Um satzsteuer Wundersleben 0, Ahlstädt 0, Bad Colberg-Heldburg, Stadt 0, Beinerstadt 0, Bischofrod 0, Brünn/Thüringen 0, Dingsleben 0, Ehrenberg 0, Eichenberg 0, Eisfeld, Stadt 0, Gompertshausen 0, Grimmelshausen 0, Grub 0, Hellingen 0, Henfstädt 0, Hildburghausen, Stadt 0, Kloster Veßra 0, Lengfeld 0, Marisfeld 0, Oberstadt 0, Reurieth 0, Sachsenbrunn 0, Schlechtsart 0, Schleusegrund 0, Schleusingen, Stadt 0, Schmeheim 0, Schweickershausen 0, St.Bernhard 0, St.Kilian 0, Straufhain 0, Themar, Stadt 0, Ummerstadt, Stadt 0, Veilsdorf 0, Westhausen 0, Auengrund 0, Nahetal-Waldau 0, Masserberg 0, Römhild, Stadt 0, Alkersleben 0, Altenfeld 0, Angelroda 0, Arnstadt, Stadt 0, Böhlen 0, Bösleben-Wüllersleben 0, Dornheim 0, Elgersburg 0,

33 Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. April Um satzsteuer Elleben 0, Elxleben 0, Frankenhain 0, Frauenwald 0, Friedersdorf 0, Gehlberg 0, Gehren, Stadt 0, Geraberg 0, Geschwenda 0, Gillersdorf 0, Gossel 0, Gräfenroda 0, Großbreitenbach, Stadt 0, Herschdorf 0, Amt Wachsenburg 0, Ilmenau, Stadt 0, Kirchheim 0, Langewiesen, Stadt 0, Liebenstein 0, Martinroda 0, Neusiß 0, Neustadt am Rennsteig 0, Osthausen-Wülfershausen 0, Pennewitz 0, Plaue, Stadt 0, Rockhausen 0, Schmiedefeld am Rennsteig 0, Stadtilm, Stadt 0, Stützerbach 0, Wildenspring 0, Wipfratal 0, Witzleben 0, Wolfsberg 0, Ilmtal 0, Apolda, Stadt 0, Bad Berka, Stadt 0, Bad Sulza, Stadt 0, Ballstedt 0, Bechstedtstraß 0, Berlstedt 0, Blankenhain, Stadt 0, Buchfart 0, Buttelstedt, Stadt 0, Daasdorf am Berge 0, Döbritschen 0, Eberstedt 0,

34 130 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Um satzsteuer Ettersburg 0, Frankendorf 0, Großheringen 0, Großobringen 0, Großschwabhausen 0, Hammerstedt 0, Heichelheim 0, Hetschburg 0, Hohenfelden 0, Hopfgarten 0, Isseroda 0, Kapellendorf 0, Kiliansroda 0, Kleinobringen 0, Kleinschwabhausen 0, Klettbach 0, Ködderitzsch 0, Kranichfeld, Stadt 0, Krautheim 0, Kromsdorf 0, Lehnstedt 0, Leutenthal 0, Magdala, Stadt 0, Mechelroda 0, Mellingen 0, Mönchenholzhausen 0, Nauendorf 0, Neumark, Stadt 0, Niedertrebra 0, Niederzimmern 0, Nohra 0, Obertrebra 0, Oettern 0, Ottstedt a. Berge 0, Ramsla 0, Rannstedt 0, Rittersdorf 0, Rohrbach 0, Sachsenhausen 0, Schmiedehausen 0, Schwerstedt 0, Tonndorf 0, Troistedt 0, Umpferstedt 0, Vippachedelhausen 0, Vollersroda 0,

35 Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. April Um satzsteuer Wiegendorf 0, Wohlsborn 0, Saaleplatte 0, Ilmtal-Weinstraße 0, Bachfeld 0, Föritz 0, Goldisthal 0, Judenbach 0, Lauscha, Stadt 0, Neuhaus am Rennweg, Stadt 0, Neuhaus-Schierschnitz 0, Schalkau, Stadt 0, Sonneberg, Stadt 0, Steinach, Stadt 0, Frankenblick 0, Allendorf 0, Altenbeuthen 0, Bad Blankenburg, Stadt 0, Bechstedt 0, Cursdorf 0, Deesbach 0, Döschnitz 0, Dröbischau 0, Gräfenthal, Stadt 0, Hohenwarte 0, Kamsdorf 0, Katzhütte 0, Kaulsdorf 0, Lehesten, Stadt 0, Lichte 0, Mellenbach-Glasbach 0, Meura 0, Meuselbach-Schwarzmühle 0, Oberhain 0, Oberweißbach, Stadt 0, Piesau 0, Probstzella 0, Reichmannsdorf 0, Rohrbach 0, Rudolstadt, Stadt 0, Saalfeld/Saale, Stadt 0, Schmiedefeld 0, Schwarzburg 0, Sitzendorf 0, Unterweißbach 0, Wittgendorf 0,

36 132 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Um satzsteuer Remda-Teichel, Stadt 0, Leutenberg, Stadt 0, Drognitz 0, Saalfelder Höhe 0, Uhlstädt-Kirchhasel 0, Unterwellenborn 0, Königsee-Rottenbach, Stadt 0, Albersdorf 0, Altenberga 0, Bad Klosterlausnitz 0, Bibra 0, Bobeck 0, Bollberg 0, Bremsnitz 0, Bucha 0, Bürgel, Stadt 0, Dornburg-Camburg, Stadt 0, Crossen an der Elster 0, Eichenberg 0, Eineborn 0, Eisenberg, Stadt 0, Frauenprießnitz 0, Freienorla 0, Geisenhain 0, Gneus 0, Gösen 0, Golmsdorf 0, Graitschen b. Bürgel 0, Großbockedra 0, Großeutersdorf 0, Großlöbichau 0, Großpürschütz 0, Gumperda 0, Hainichen 0, Hainspitz 0, Hartmannsdorf 0, Heideland 0, Hermsdorf, Stadt 0, Hummelshain 0, Jenalöbnitz 0, Kahla, Stadt 0, Karlsdorf 0, Kleinbockedra 0, Kleinebersdorf 0, Kleineutersdorf 0, Laasdorf 0,

37 Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. April Um satzsteuer Lehesten 0, Lindig 0, Lippersdorf-Erdmannsdorf 0, Löberschütz 0, Mertendorf 0, Meusebach 0, Milda 0, Möckern 0, Mörsdorf 0, Nausnitz 0, Neuengönna 0, Oberbodnitz 0, Orlamünde, Stadt 0, Ottendorf 0, Petersberg 0, Poxdorf 0, Quirla 0, Rattelsdorf 0, Rauda 0, Rauschwitz 0, Rausdorf 0, Reichenbach 0, Reinstädt 0, Renthendorf 0, Rothenstein 0, Ruttersdorf-Lotschen 0, Scheiditz 0, Schleifreisen 0, Schlöben 0, Schöngleina 0, Schöps 0, Seitenroda 0, Serba 0, Silbitz 0, St. Gangloff 0, Stadtroda, Stadt 0, Sulza 0, Tautenburg 0, Tautendorf 0, Tautenhain 0, Thierschneck 0, Tissa 0, Trockenborn-Wolfersdorf 0, Tröbnitz 0, Unterbodnitz 0, Waldeck 0,

38 134 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Um satzsteuer Walpernhain 0, Waltersdorf 0, Weißbach 0, Weißenborn 0, Wichmar 0, Zimmern 0, Zöllnitz 0, Schkölen, Stadt 0, Birkenhügel 0, Blankenberg 0, Blankenstein 0, Bodelwitz 0, Bucha 0, Burgk 0, Crispendorf 0, Dittersdorf 0, Döbritz 0, Dreba 0, Dreitzsch 0, Eßbach 0, Geroda 0, Gertewitz 0, Görkwitz 0, Göschitz 0, Gössitz 0, Grobengereuth 0, Harra 0, Hirschberg, Stadt 0, Keila 0, Kirschkau 0, Knau 0, Kospoda 0, Langenorla 0, Lausnitz b. Neustadt 0, Lemnitz 0, Linda bei Neustadt a.d.orla 0, Bad Lobenstein, Stadt 0, Löhma 0, Miesitz 0, Mittelpöllnitz 0, Moßbach 0, Moxa 0, Neundorf (bei Lobenstein) 0, Neundorf (bei Schleiz) 0, Neustadt an der Orla, Stadt 0, Nimritz 0,

39 Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. April Um satzsteuer Oberoppurg 0, Oettersdorf 0, Oppurg 0, Paska 0, Peuschen 0, Plothen 0, Pörmitz 0, Pößneck, Stadt 0, Pottiga 0, Quaschwitz 0, Ranis, Stadt 0, Rosendorf 0, Schlegel 0, Schleiz, Stadt 0, Schmieritz 0, Schmorda 0, Schöndorf 0, Seisla 0, Solkwitz 0, Stanau 0, Tegau 0, Tömmelsdorf 0, Triptis, Stadt 0, Volkmannsdorf 0, Weira 0, Wernburg 0, Wilhelmsdorf 0, Ziegenrück, Stadt 0, Krölpa 0, Gefell, Stadt 0, Tanna, Stadt 0, Wurzbach, Stadt 0, Remptendorf 0, Saalburg-Ebersdorf, Stadt 0, Bad Köstritz, Stadt 0, Berga/Elster, Stadt 0, Bethenhausen 0, Bocka 0, Brahmenau 0, Braunichswalde 0, Caaschwitz 0, Crimla 0, Endschütz 0, Gauern 0, Greiz, Stadt 0, Großenstein 0,

40 136 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Um satzsteuer Hartmannsdorf 0, Hilbersdorf 0, Hirschfeld 0, Hohenleuben, Stadt 0, Hundhaupten 0, Kauern 0, Korbußen 0, Kühdorf 0, Langenwetzendorf 0, Langenwolschendorf 0, Lederhose 0, Linda b. Weida 0, Lindenkreuz 0, Münchenbernsdorf, Stadt 0, Neumühle/Elster 0, Paitzdorf 0, Pölzig 0, Reichstädt 0, Ronneburg, Stadt 0, Rückersdorf 0, Saara 0, Schwaara 0, Schwarzbach 0, Seelingstädt 0, Teichwitz 0, Weida, Stadt 0, Weißendorf 0, Wünschendorf/Elster 0, Zedlitz 0, Zeulenroda-Triebes, Stadt 0, Harth-Pöllnitz 0, Kraftsdorf 0, Auma-Weidatal, Stadt 0, Mohlsdorf-Teichwolframsdorf 0, Altenburg, Stadt 0, Altkirchen 0, Dobitschen 0, Drogen 0, Fockendorf 0, Frohnsdorf 0, Gerstenberg 0, Göhren 0, Göllnitz 0, Göpfersdorf 0, Gößnitz, Stadt 0, Haselbach 0,

41 Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. April Um satzsteuer Heukewalde 0, Heyersdorf 0, Jonaswalde 0, Jückelberg 0, Kriebitzsch 0, Langenleuba-Niederhain 0, Löbichau 0, Lödla 0, Lucka, Stadt 0, Lumpzig 0, Mehna 0, Meuselwitz, Stadt 0, Monstab 0, Nobitz 0, Nöbdenitz 0, Ponitz 0, Posterstein 0, Rositz 0, Schmölln, Stadt 0, Starkenberg 0, Thonhausen 0, Treben 0, Vollmershain 0, Wildenbörten 0, Windischleuba 0, Ziegelheim 0, Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über den Naturpark Eichsfeld-Hainich-Werratal Vom 9. März 2018 Aufgrund des 19 Abs. 1 und 5 des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft vom 30. August 2006 (GVBl. S. 421), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 2015 (GVBl. S. 113), verordnet das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz im Benehmen mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft: Artikel 1 Die Thüringer Verordnung über den Naturpark Eichsfeld- Hainich-Werratal vom 7. Dezember 2011 (GVBl S. 570) wird wie folgt geändert: 1. 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe 1: durch die Angabe 1: ersetzt. b) Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung: "Die Umgrenzung des Naturparks ergibt sich aus der Detailkarte im Maßstab 1:25 000, die aus den Kartenblättern 1, 2 und 3a besteht." 2. Die Anlage erhält folgende Fassung:

42 138 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen