Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen

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1 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 2012 Ausgegeben zu Erfurt, den 27. September 2012 Nr. 10 Inhalt Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten Thüringer Verordnung zur Ausführung des Gemeindefinanzreformgesetzes (ThürAVOGFRG) Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die maschinelle Führung der Register in Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen Vierte Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Einschränkung der Mitteilungspflicht des Ausländerbeauftragten des Landes und der Ausländerbeauftragten der Landkreise und Gemeinden Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Ermäßigung der Stundenzahl für Personalratsmitglieder im Geschäftsbereich des Kultusministeriums Thüringer Verordnung zur Änderung der Geltungsdauer von Zuständigkeitsbestimmungen in der Versorgungs- und Sozialverwaltung Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Berufskraftfahrer-Qualifikations-Zuständigkeitsverordnung... Seite Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten Vom 31. August 2012 Aufgrund des 111 des Thüringer Beamtengesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Oktober 2011 (GVBl. S. 268), verordnet das Innenministerium: Artikel 1 Die Thüringer Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten vom 1. Juli 2009 (GVBl. S. 636), geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 99), wird wie folgt geändert: Abs. 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Leiter von Polizeibehörden und -einrichtungen sowie deren Vertreter, die Abteilungsleiter der Landespolizeidirektion und des Landeskriminalamtes, die Leiter der Polizeiinspektionen und Kriminalpolizeiinspektionen sowie die Leiter des Inspektionsdienstes der Landespolizeiinspektionen bestimmen die Verteilung ihrer regelmäßigen Arbeitszeit unter Beachtung der Vorgaben dieser Verordnung selbst, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Wenn es die dienstlichen Verhältnisse erfordern, können die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigten Behörden den in Satz 1 genannten Personenkreis erweitern oder Ausnahmen von Satz 1 bestimmen." 2. Nach 25 wird folgender neue 26 eingefügt: " 26 Übergangsbestimmung Bis zur Errichtung der Autobahnpolizeiinspektion nach 1 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit 15 des Thüringer Polizeiorganisationsgesetzes vom 25. Oktober 2011 (GVBl. S. 268) ist für die Leiter der Verkehrspolizeiinspektionen 12 Abs. 1 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2012 geltenden Fassung anzuwenden." 3. Der bisherige 26 wird 27 und in Satz 1 werden die Worte "und mit Ablauf des 31. Juli 2016 außer Kraft" gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2012 in Kraft. Erfurt, den 31. August 2012 Der Innenminister Jörg Geibert

2 366 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Thüringer Verordnung zur Ausführung des Gemeindefinanzreformgesetzes (ThürAVOGFRG) Vom 25. Juli 2012 Auf grund der 2 und 4 Abs. 2, der 5 und 5c Abs. 2 Satz 3, des 5f Abs. 2 sowie des 6 Abs. 8 des Gemeindefi nanzreformgesetzes in der Fassung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Arti kel 1 des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1030) und 1 der Thüringer Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Gemeindefi nanzreformgesetz vom 2. April 2009 (GVBl. S. 411) verordnet das Finanzministerium: Erster Abschnitt Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 1 Schlüsselzahlen der Gemeinden (1) Der nach 1 des Gemeindefi nanzre formgesetzes auf die Gemeinden des Landes entfallende Anteil an der Einkommensteuer (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) wird nach den in der Anlage 1 enthaltenen Schlüsselzahlen aufgeteilt. (2) Bei Änderungen des Gemeindegebiets g ilt bis zur Neufestlegung der Schlüsselzahlen folgende Regelung: 1. Wird eine Gemeinde durch Vereinigung von Gemeinden neu gebildet, ist für sie die Summe der Schlüsselzahlen der bisherigen Gemeinden maßgebend. Entsprechendes gilt für die Eingemeindung einer Gemeinde. 2. Wird eine Gemeinde geteilt, wird ihre Schlüsselzahl im Verhältnis der auf die einzelnen Teile anfallenden Einwo hnerzahlen auf die Rechtsnachfolger aufgeteilt. Maßgebend ist die Einwohnerzahl, die von dem für das Meldewesen zuständigen Ministerium bei Durchführung der Teilung festgelegt wird. 2 Berichtigung des Gemeindeanteils an der Einkomm ensteuer bei fehlerhafter Schlüsselzahl (1) Ausgleichsbeträge nach 4 Abs. 1 des Gemeindefi - nan zreformgesetzes werden nach Ergänzungsschlüsselzahlen errechnet. Ergänzungsschlüsselzahlen sind die in einer Dezimalzahl ausgedrückten Anteile der einzelnen Gemeinden an dem auf alle Gemeinden des Landes entfallenden Anteil an der Einkomm ensteuer, um die die nach 1 ermittelten Anteile zu hoch oder zu niedrig festgesetzt sind. Die Ergänzungsschlüsselzahlen sind auf acht Stellen hinter dem Komma zu berechnen und auf sieben Stellen zu runden. (2) Die Ergänzungsschlüsselzahlen sind unter Berücksic h- tigung des 3 des Gemeindefi nanzreformgesetzes und der jeweils geltenden Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer festzusetzen. (3) Der Ausgleich fi ndet jeweils zu den in 3 genannten Terminen statt. (4 ) Ein Ausgleich unterbleibt, wenn die Ergänzungsschlüsselzahl weniger als 0, beträgt. 3 Zahlungstermine (1) Zum 1. Mai, 1. August und 1. November jedes Jahres erhalten die Gemeinden Absch lagszahlungen für das laufende Kalendervierteljahr nach dem Istaufkommen des jeweils einen Monat vor dem Zahlungstermin endenden Kalendervierteljahres, sofern die Meldungen nach 7 Abs. 2 fristgerecht eingegangen sind. (2) Zum 15. Dezember erhalten die Gemeinden eine Vorauszahlung auf die Schlussabrechnung i n Höhe der zum 1. November zu leistenden Abschlagszahlung abzüglich der zu diesem Zeitpunkt zu leistenden Abschlagszahlung auf die Gewerbesteuerumlage. Gemeinden, bei denen zum 1. November die zu leistende Abschlagszahlung auf die Gewerbesteuerumlage die zu leistende Abschlagszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer übersteigt, erhalten keine Vorauszahlung, aber eine gesonderte Mitteilung. (3) Den Gemeinden ist ein ihnen nach 7 Abs. 4 Satz 1 verbleibender Anteil an der Einkommensteuer zum 1. Februar des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres zu überweisen, sofern die Meldungen nach 7 Abs. 2 fristgerecht eingegangen sind. Zweiter Abschnitt Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 4 Schlüsselzahlen der Gemeinden (1) Der nach 1 Satz 3 des Finanz ausgleichsgesetzes (FAG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) in der jeweils geltenden Fassung auf die Gemeinden entfallende und entsprechend dem Verteilungsschlüssel nach 5c des Gemeindefi nanzreformgesetzes zu verteilende Anteil an der Umsatzsteuer (Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer) wird nach den in der Anlage 2 enthaltenen Schlüsselzahlen aufgeteilt. (2) In Fällen kommunaler Neugliederung gilt 1 Abs. 2 entsprechend. 5 Berichtigung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer bei fehlerhafter Schlüsselzahl (1) Ausgleichsbeträge nach 5f Abs. 3 des Gemeindefi - nanzreformgesetzes werden nach Ergänzungsschlüsselzahlen errechnet. Ergänzungsschlüsselzahlen sind die in einer Dezimalzahl ausgedrückten Anteile der einzelnen Gemeinden an dem auf alle Gemeinden des Landes entfallenden Anteil an der Umsatzsteuer, um die die nach 4 ermittelten Anteile zu hoch oder zu niedrig festgesetzt sind. Die Ergänzungsschlüsselzahlen sind auf neun Stellen hinter dem Komma zu runden.

3 Nr Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. September (2) Die Ergänzungsschlüsselzahlen sind unter Berücksichtigung des 5c des Gemeindefi nanzreformgesetzes und der jeweils geltenden Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen de r Umsatzsteuer nach 5c des Gemeindefi nanzreformgesetzes festzusetzen. (3) Der Ausgleich fi ndet jeweils zu den in 6 genannten Terminen statt. (4) Ein Ausgleich unterbleibt, wenn die Ergänzungsschlüsselzahl weniger als 0, beträgt. 6 Zahlungstermine (1) Zum 1. Mai, 1. August und 1. November eines Jahres erhalten die Gemeinden den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach den Berechnungen des Bundesministeri ums der Finanzen nach 17 FAG für das vor dem Zahlungstermin endende Kalendervierteljahr. (2) Zum 15. Dezember erhalten die Gemeinden den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach den Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen nach 17 FAG für den M onat Oktober sowie eine Vorauszahlung für die Monate November und Dezember in Höhe des Anteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer für den Monat Oktober. (3) Zum 1. Februar des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres wird der durch das Bundesministerium der Finanzen nach 17 FAG für die Monate November und Dezember des Rec hnungsjahres berechnete Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der Vorauszahlung nach Absatz 2 überwiesen. Die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer nach Satz 1 werden nach den im Zeitpunkt des Aufkommens der Steuer geltenden Schlüsselzahlen berechnet. (4) Ein Ausgleich von Minder- oder Überzahlungen fi ndet jeweils zu den nächstfolgenden Zahlungsterminen nach den Absätzen 1 bis 3 statt. Dritter Abschnitt Gewerbesteuerumlage 7 Erhebungsverfahren (1) Die Gemeinden führen nach 6 Abs. 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes vom Aufkommen der Gewerbesteuer zu den in 6 Abs. 7 des Gemei ndefi nanzreformgeset zes festgelegten Terminen e ine Umlage (Gewerbesteuerumlage) an die Landeshauptkasse ab. (2) Die Gemeinden melden die Berechnungsgrundlagen (Istaufkommen der Gewerbesteuer, im laufenden Jahr geltender Hebesatz) bis zum 10. April, 10. Juli und 10. Oktober des laufenden Jahres und bis zum 10. Januar des folgenden Jahres an das Landesamt für Statistik. (3) Versäumt eine Gemeinde den Anmeldetermin, wird die Höhe der Gewerbesteuerumlage geschätzt; sie ist mindestens in Höhe der Summe des jeweiligen Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und des F amilienleistungsausgleichs anzusetzen. (4) Die nach Absatz 1 abzuführende Gewerbesteuerumlage wird zu den jeweiligen Zahlungsterminen nach 3 mit dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und dem Familienleistungsausgleich verrechnet. Er gibt sich bei dieser Verrechnung ein Saldo zugunsten des Landes, ist er an die Landeshauptkasse abzuführen. (5) Ergibt sich bei der Schlussabrechnung ein Saldo zugunsten des Landes, so haben die Gemeinden den Unterschiedsbetrag bis zum 15. Februar des auf das Erhebungsjahr folgenden Jahres an die Landeshauptkas se abzuführen. Ergibt sich ein Saldo zugunsten der Gemeinden, so gilt 3 Abs. 3 entsprechend. (6) Nach 6 Abs. 6 des Gemeindefi nanzreformgesetzes sich ergebende Erstattungsbeträge werden zu den Zahlungsterminen nach 3 an die Gemeinden ausgezahlt. 8 Berichtigung der Gewerbesteuerumlage (1) Zu ers tattende oder nachzuzahlende Beträge, die sich durch eine fehlerhafte Meldung der Berechnungsgrundlagen (Istaufkommen der Gewerbesteuer, im laufenden Jahr geltend er Hebesatz) ergeben, sind dem Landesamt für Statistik unter Angabe der geänderten Berechnungsgrundlagen zu melden. Durch die Berechnung der Gewerbesteuerumlage auf der Grundlage kumulierter Werte ist eine Meldung nur notwendig, wenn sich die Berechnungsgrundlagen zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres geändert haben. Zu erstattende oder nachzuzahlende Beträge innerhalb eines Jahres werden im Rahmen der jeweils nachfolgenden Abrechnung für die Gewerbesteuerumlage automatisch ausgeglichen. (2) Die Gewerbesteuerumlage eines Vorjahres ist nur dann zu berichtigen, wenn der Hebesatz fehlerhaft war oder das Istaufkommen der Gewerbesteuer von dem bisherigen Istaufkommen um mehr als 500 Euro abweicht. Die berichtigte n Beträge sind den Zahlen des Istaufkommens des laufenden Jahres hinzuzurechnen oder abzuziehen. Es gilt der Hebesatz des laufenden Jahres. Vierter Abschnitt Berechnung und Auszahlung 9 Zuständigkeit (1) Das Landesamt für Statistik ist zuständig für die Berechnung der Schlüsselzahlen nach den 1, 2, 4 und 5 sowie die Bereitstellung der gemeldeten Daten nach den 7 und 8 an die für die Berechnung nach Absatz 2 zuständige Landeshauptkasse. (2) Die Landeshauptkasse errechnet die auf die Gemeinden entfallenden Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer, die von den Gemeinden abzuführende Gewerbesteuerumlage und die sich für die Zahlung ergebenden

4 368 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Beträge. Sie unterrichtet die Ge meinden und nimmt die Verrechnung und Auszahlung vor. Fünfter Abschnitt Schlussbestimmungen 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft. Erfurt, den 25. Juli 2012 Der Finanzminister W. Vo ß Anlage 1 (zu 1 Abs. 1) Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2012 bis 2014 (Gebietsstand 1. Januar 2012): Gemeinde-Schlüssel Name Schlüsselzahl Einkommensteuer Erfurt, Stadt 0, Gera, Stadt 0, Jena, Stadt 0, Suhl, Stadt 0, Weimar, Stadt 0, Eisenach, Stadt 0, Arenshausen 0, Asbach-Sickenberg 0, Berlingerode 0, Bernterode (bei Heilbad Heiligenstadt) 0, Birkenfelde 0, Bodenrode-Westhausen 0, Bornhagen 0, Brehme 0, Breitenworbis 0, Büttstedt 0, Buhla 0, Burgwalde 0, Deuna 0, Dieterode 0, Dietzenrode/Vatterode 0, Dingelstädt, Stadt 0, Ecklingerode 0, Effelder 0, Eichstruth 0, Ferna 0, Freienhagen 0, Fretterode 0, Geisleden 0, Geismar 0, Gerbershausen 0, Gernrode 0,

5 Nr Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. September Gemeinde-Schlüssel Name Schlüsselzahl Einkommensteuer Gerterode 0, Glasehausen 0, Großbartloff 0, Hausen 0, Haynrode 0, Heilbad Heiligenstadt, Stadt 0, Helmsdorf 0, Heuthen 0, Hohengandern 0, Hohes Kreuz 0, Hundeshagen 0, Kallmerode 0, Kefferhausen 0, Kella 0, Kirchgandern 0, Kirchworbis 0, Kleinbartloff 0, Kreuzebra 0, Krombach 0, Küllstedt 0, Lenterode 0, Lindewerra 0, Lutter 0, Mackenrode 0, Marth 0, Niederorschel 0, Pfaffschwende 0, Reinholterode 0, Röhrig 0, Rohrberg 0, Rustenfelde 0, Schachtebich 0, Schönhagen 0, Schwobfeld 0, Sickerode 0, Silberhausen 0, Steinbach 0, Steinheuterode 0, Tastungen 0, Thalwenden 0, Uder 0, Volkerode 0, Vollenborn 0, Wachstedt 0, Wahlhausen 0, Wehnde 0, Wiesenfeld 0, Wingerode 0, Wüstheuterode 0, Schimberg 0, Teistungen 0, Leinefelde-Worbis, Stadt 0, Am Ohmberg 0, Sonnenstein 0, Bleicherode, Stadt 0,

6 370 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Gemeinde-Schlüssel Name Schlüsselzahl Einkommensteuer Buchholz 0, Ellrich, Stadt 0, Etzelsrode 0, Friedrichsthal 0, Görsbach 0, Großlohra 0, Hainrode/Hainleite 0, Harzungen 0, Herrmannsacker 0, Kehmstedt 0, Kleinbodungen 0, Kleinfurra 0, Kraja 0, Lipprechterode 0, Neustadt/Harz 0, Niedergebra 0, Nohra 0, Nordhausen, Stadt 0, Sollstedt 0, Urbach 0, Wipperdorf 0, Wolkramshausen 0, Hohenstein 0, Werther 0, Heringen/Helme, Stadt 0, Harztor 0, Andenhausen 0, Bad Liebenstein, Stadt 0, Bad Salzungen, Stadt 0, Barchfeld 0, Berka v. d. Hainich 0, Berka/Werra, Stadt 0, Bischofroda 0, Brunnhartshausen 0, Buttlar 0, Creuzburg, Stadt 0, Dankmarshausen 0, Dermbach 0, Diedorf/Rhön 0, Dippach 0, Dorndorf 0, Ebenshausen 0, Empfertshausen 0, Ettenhausen a.d. Suhl 0, Fischbach/Rhön 0, Frankenroda 0, Frauensee 0, Geisa, Stadt 0, Gerstengrund 0, Großensee 0, Hallungen 0, Ifta 0, Immelborn 0, Kaltenlengsfeld 0, Kaltennordheim, Stadt 0,

7 Nr Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. September Gemeinde-Schlüssel Name Schlüsselzahl Einkommensteuer Klings 0, Krauthausen 0, Lauterbach 0, Leimbach 0, Marksuhl 0, Martinroda 0, Merkers-Kieselbach 0, Mihla 0, Nazza 0, Neidhartshausen 0, Oechsen 0, Ruhla, Stadt 0, Schleid 0, Schweina 0, Seebach 0, Stadtlengsfeld, Stadt 0, Steinbach 0, Tiefenort 0, Treffurt, Stadt 0, Unterbreizbach 0, Urnshausen 0, Vacha, Stadt 0, Völkershausen 0, Weilar 0, Wiesenthal 0, Wölferbütt 0, Wolfsburg-Unkeroda 0, Wutha-Farnroda 0, Zella/Rhön 0, Moorgrund 0, Gerstungen 0, Hörselberg-Hainich 0, Altengottern 0, Bad Langensalza, Stadt 0, Bad Tennstedt, Stadt 0, Ballhausen 0, Blankenburg 0, Bothenheilingen 0, Bruchstedt 0, Dünwald 0, Flarchheim 0, Großengottern 0, Großvargula 0, Haussömmern 0, Herbsleben 0, Heroldishausen 0, Hornsömmern 0, Issersheilingen 0, Kammerforst 0, Kirchheilingen 0, Kleinwelsbach 0, Klettstedt 0, Körner 0, Kutzleben 0, Langula 0,

8 372 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Gemeinde-Schlüssel Name Schlüsselzahl Einkommensteuer Marolterode 0, Mittelsömmern 0, Mühlhausen/Thüringen, Stadt 0, Mülverstedt 0, Neunheilingen 0, Niederdorla 0, Oberdorla 0, Obermehler 0, Oppershausen 0, Rodeberg 0, Schlotheim, Stadt 0, Schönstedt 0, Sundhausen 0, Tottleben 0, Urleben 0, Weberstedt 0, Weinbergen 0, Unstruttal 0, Menteroda 0, Anrode 0, Südeichsfeld 0, Abtsbessingen 0, Artern/Unstrut, Stadt 0, Bad Frankenhausen/Kyffhäuser, Stadt 0, Badra 0, Bellstedt 0, Bendeleben 0, Borxleben 0, Bretleben 0, Clingen, Stadt 0, Donndorf 0, Ebeleben, Stadt 0, Etzleben 0, Freienbessingen 0, Gehofen 0, Göllingen 0, Gorsleben 0, Greußen, Stadt 0, Günserode 0, Hachelbich 0, Hauteroda 0, Helbedündorf 0, Heldrungen, Stadt 0, Hemleben 0, Heygendorf 0, Holzsußra 0, Ichstedt 0, Kalbsrieth 0, Mönchpfi ffel-nikolausrieth 0, Nausitz 0, Niederbösa 0, Oberbösa 0, Oberheldrungen 0, Oldisleben 0, Reinsdorf 0,

9 Nr Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. September Gemeinde-Schlüssel Name Schlüsselzahl Einkommensteuer Ringleben 0, Rockstedt 0, Roßleben, Stadt 0, Rottleben 0, Seega 0, Sondershausen, Stadt 0, Steinthaleben 0, Thüringenhausen 0, Topfstedt 0, Trebra 0, Voigtstedt 0, Wasserthaleben 0, Westgreußen 0, Wiehe, Stadt 0, Wolferschwenda 0, Großenehrich, Stadt 0, Altersbach 0, Aschenhausen 0, Belrieth 0, Benshausen 0, Bermbach 0, Birx 0, Breitungen/Werra 0, Christes 0, Dillstädt 0, Einhausen 0, Ellingshausen 0, Erbenhausen 0, Fambach 0, Floh-Seligenthal 0, Frankenheim/Rhön 0, Friedelshausen 0, Henneberg 0, Hümpfershausen 0, Kaltensundheim 0, Kaltenwestheim 0, Kühndorf 0, Leutersdorf 0, Mehmels 0, Meiningen, Stadt 0, Melpers 0, Metzels 0, Neubrunn 0, Oberhof, Stadt 0, Oberkatz 0, Obermaßfeld-Grimmenthal 0, Oberschönau, Kurort 0, Oberweid 0, Oepfershausen 0, Rippershausen 0, Ritschenhausen 0, Rohr 0, Rosa 0, Roßdorf 0, Rotterode 0,

10 374 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Gemeinde-Schlüssel Name Schlüsselzahl Einkommensteuer Schmalkalden, Kurort, Stadt 0, Schwallungen 0, Schwarza 0, Springstille 0, Steinbach-Hallenberg, Kurort, Stadt 0, Stepfershausen 0, Sülzfeld 0, Trusetal 0, Unterkatz 0, Untermaßfeld 0, Unterschönau 0, Unterweid 0, Utendorf 0, Vachdorf 0, Viernau 0, Wahns 0, Wallbach 0, Walldorf 0, Wasungen, Stadt 0, Wölfershausen 0, Zella-Mehlis, Stadt 0, Rhönblick 0, Grabfeld 0, Ballstädt 0, Bienstädt 0, Brüheim 0, Bufl eben 0, Crawinkel 0, Dachwig 0, Döllstädt 0, Emleben 0, Eschenbergen 0, Friedrichroda, Stadt 0, Friedrichswerth 0, Friemar 0, Georgenthal/Thür. Wald 0, Gierstädt 0, Goldbach 0, Gotha, Stadt 0, Gräfenhain 0, Großfahner 0, Haina 0, Herrenhof 0, Hochheim 0, Hohenkirchen 0, Luisenthal 0, Molschleben 0, Nottleben 0, Ohrdruf, Stadt 0, Petriroda 0, Pferdingsleben 0, Remstädt 0, Schwabhausen 0, Sonneborn 0, Tabarz/Thür. Wald 0,

11 Nr Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. September Gemeinde-Schlüssel Name Schlüsselzahl Einkommensteuer Tambach-Dietharz/Thür. Wald, Stadt 0, Tonna 0, Tröchtelborn 0, Tüttleben 0, Waltershausen, Stadt 0, Wangenheim 0, Warza 0, Westhausen 0, Wölfi s 0, Zimmernsupra 0, Leinatal 0, Emsetal 0, Günthersleben-Wechmar 0, Drei Gleichen 0, Nesse-Apfelstädt 0, Hörsel 0, Alperstedt 0, Andisleben 0, Beichlingen 0, Bilzingsleben 0, Büchel 0, Buttstädt, Stadt 0, Eckstedt 0, Ellersleben 0, Elxleben 0, Eßleben-Teutleben 0, Frömmstedt 0, Gangloffsömmern 0, Gebesee, Stadt 0, Griefstedt 0, Großbrembach 0, Großmölsen 0, Großmonra 0, Großneuhausen 0, Großrudestedt 0, Günstedt 0, Guthmannshausen 0, Hardisleben 0, Haßleben 0, Henschleben 0, Herrnschwende 0, Kannawurf 0, Kindelbrück, Stadt 0, Kleinbrembach 0, Kleinmölsen 0, Kleinneuhausen 0, Kölleda, Stadt 0, Mannstedt 0, Markvippach 0, Nöda 0, Olbersleben 0, Ollendorf 0, Ostramondra 0, Rastenberg, Stadt 0, Riethgen 0,

12 376 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Gemeinde-Schlüssel Name Schlüsselzahl Einkommensteuer Riethnordhausen 0, Ringleben 0, Rudersdorf 0, Schillingstedt 0, Schloßvippach 0, Schwerstedt 0, Sömmerda, Stadt 0, Sprötau 0, Straußfurt 0, Udestedt 0, Vogelsberg 0, Walschleben 0, Weißensee, Stadt 0, Werningshausen 0, Witterda 0, Wundersleben 0, Ahlstädt 0, Bad Colberg-Heldburg, Stadt 0, Beinerstadt 0, Bischofrod 0, Bockstadt 0, Brünn/Thür. 0, Dingsleben 0, Ehrenberg 0, Eichenberg 0, Eisfeld, Stadt 0, Gleichamberg 0, Gompertshausen 0, Grimmelshausen 0, Grub 0, Haina 0, Hellingen 0, Henfstädt 0, Hildburghausen, Stadt 0, Kloster Veßra 0, Lengfeld 0, Marisfeld 0, Mendhausen 0, Milz 0, Oberstadt 0, Reurieth 0, Römhild, Stadt 0, Sachsenbrunn 0, Schlechtsart 0, Schleusegrund 0, Schleusingen, Stadt 0, Schmeheim 0, Schweickershausen 0, St.Bernhard 0, St.Kilian 0, Straufhain 0, Themar, Stadt 0, Ummerstadt, Stadt 0, Veilsdorf 0, Westenfeld 0,

13 Nr Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. September Gemeinde-Schlüssel Name Schlüsselzahl Einkommensteuer Westhausen 0, Auengrund 0, Nahetal-Waldau 0, Masserberg 0, Alkersleben 0, Altenfeld 0, Angelroda 0, Arnstadt, Stadt 0, Böhlen 0, Bösleben-Wüllersleben 0, Dornheim 0, Elgersburg 0, Elleben 0, Elxleben 0, Frankenhain 0, Frauenwald 0, Friedersdorf 0, Gehlberg 0, Gehren, Stadt 0, Geraberg 0, Geschwenda 0, Gillersdorf 0, Gossel 0, Gräfenroda 0, Großbreitenbach, Stadt 0, Herschdorf 0, Ichtershausen 0, Ilmenau, Stadt 0, Kirchheim 0, Langewiesen, Stadt 0, Liebenstein 0, Martinroda 0, Möhrenbach 0, Neusiß 0, Neustadt am Rennsteig 0, Osthausen-Wülfershausen 0, Pennewitz 0, Plaue, Stadt 0, Rockhausen 0, Schmiedefeld am Rennsteig 0, Stadtilm, Stadt 0, Stützerbach 0, Wachsenburggemeinde 0, Wildenspring 0, Wipfratal 0, Witzleben 0, Wolfsberg 0, Ilmtal 0, Apolda, Stadt 0, Auerstedt 0, Bad Berka, Stadt 0, Bad Sulza, Stadt 0, Ballstedt 0, Bechstedtstraß 0, Berlstedt 0,

14 378 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Gemeinde-Schlüssel Name Schlüsselzahl Einkommensteuer Blankenhain, Stadt 0, Buchfart 0, Buttelstedt, Stadt 0, Daasdorf a. Berge 0, Döbritschen 0, Eberstedt 0, Ettersburg 0, Flurstedt 0, Frankendorf 0, Gebstedt 0, Großheringen 0, Großobringen 0, Großschwabhausen 0, Hammerstedt 0, Heichelheim 0, Hetschburg 0, Hohenfelden 0, Hopfgarten 0, Isseroda 0, Kapellendorf 0, Kiliansroda 0, Kleinobringen 0, Kleinschwabhausen 0, Klettbach 0, Ködderitzsch 0, Kranichfeld, Stadt 0, Krautheim 0, Kromsdorf 0, Lehnstedt 0, Leutenthal 0, Liebstedt 0, Magdala, Stadt 0, Mattstedt 0, Mechelroda 0, Mellingen 0, Mönchenholzhausen 0, Nauendorf 0, Neumark, Stadt 0, Niederreißen 0, Niederroßla 0, Niedertrebra 0, Niederzimmern 0, Nirmsdorf 0, Nohra 0, Oberreißen 0, Obertrebra 0, Oettern 0, Oßmannstedt 0, Ottstedt a. Berge 0, Pfi ffelbach 0, Ramsla 0, Rannstedt 0, Reisdorf 0, Rittersdorf 0, Rohrbach 0,

15 Nr Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. September Gemeinde-Schlüssel Name Schlüsselzahl Einkommensteuer Sachsenhausen 0, Schmiedehausen 0, Schwerstedt 0, Tonndorf 0, Troistedt 0, Umpferstedt 0, Vippachedelhausen 0, Vollersroda 0, Wickerstedt 0, Wiegendorf 0, Willerstedt 0, Wohlsborn 0, Saaleplatte 0, Bachfeld 0, Föritz 0, Goldisthal 0, Judenbach 0, Lauscha, Stadt 0, Neuhaus am Rennweg, Stadt 0, Neuhaus-Schierschnitz 0, Schalkau, Stadt 0, Scheibe-Alsbach 0, Siegmundsburg 0, Sonneberg, Stadt 0, Steinach, Stadt 0, Oberland am Rennsteig 0, Frankenblick 0, Allendorf 0, Altenbeuthen 0, Bad Blankenburg, Stadt 0, Bechstedt 0, Cursdorf 0, Deesbach 0, Döschnitz 0, Dröbischau 0, Gräfenthal, Stadt 0, Hohenwarte 0, Kamsdorf 0, Katzhütte 0, Kaulsdorf 0, Königsee, Stadt 0, Lehesten, Stadt 0, Lichte 0, Mellenbach-Glasbach 0, Meura 0, Meuselbach-Schwarzmühle 0, Oberhain 0, Oberweißbach/Thür. Wald, Stadt 0, Piesau 0, Probstzella 0, Reichmannsdorf 0, Rohrbach 0, Rottenbach 0, Rudolstadt, Stadt 0, Saalfeld/Saale, Stadt 0,

16 380 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Gemeinde-Schlüssel Name Schlüsselzahl Einkommensteuer Schmiedefeld 0, Schwarzburg 0, Sitzendorf 0, Unterweißbach 0, Wittgendorf 0, Remda-Teichel, Stadt 0, Leutenberg, Stadt 0, Drognitz 0, Saalfelder Höhe 0, Uhlstädt-Kirchhasel 0, Unterwellenborn 0, Albersdorf 0, Altenberga 0, Bad Klosterlausnitz 0, Bibra 0, Bobeck 0, Bollberg 0, Bremsnitz 0, Bucha 0, Bürgel, Stadt 0, Dornburg-Camburg, Stadt 0, Crossen an der Elster 0, Eichenberg 0, Eineborn 0, Eisenberg, Stadt 0, Frauenprießnitz 0, Freienorla 0, Geisenhain 0, Gneus 0, Gösen 0, Golmsdorf 0, Graitschen b. Bürgel 0, Großbockedra 0, Großeutersdorf 0, Großlöbichau 0, Großpürschütz 0, Gumperda 0, Hainichen 0, Hainspitz 0, Hartmannsdorf 0, Heideland 0, Hermsdorf, Stadt 0, Hummelshain 0, Jenalöbnitz 0, Kahla, Stadt 0, Karlsdorf 0, Kleinbockedra 0, Kleinebersdorf 0, Kleineutersdorf 0, Laasdorf 0, Lehesten 0, Lindig 0, Lippersdorf-Erdmannsdorf 0, Löberschütz 0, Mertendorf 0,

17 Nr Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. September Gemeinde-Schlüssel Name Schlüsselzahl Einkommensteuer Meusebach 0, Milda 0, Möckern 0, Mörsdorf 0, Nausnitz 0, Neuengönna 0, Oberbodnitz 0, Orlamünde, Stadt 0, Ottendorf 0, Petersberg 0, Poxdorf 0, Quirla 0, Rattelsdorf 0, Rauda 0, Rauschwitz 0, Rausdorf 0, Reichenbach 0, Reinstädt 0, Renthendorf 0, Rothenstein 0, Ruttersdorf-Lotschen 0, Scheiditz 0, Schleifreisen 0, Schlöben 0, Schöngleina 0, Schöps 0, Seitenroda 0, Serba 0, Silbitz 0, St.Gangloff 0, Stadtroda, Stadt 0, Sulza 0, Tautenburg 0, Tautendorf 0, Tautenhain 0, Thierschneck 0, Tissa 0, Trockenborn-Wolfersdorf 0, Tröbnitz 0, Unterbodnitz 0, Waldeck 0, Walpernhain 0, Waltersdorf 0, Weißbach 0, Weißenborn 0, Wichmar 0, Zimmern 0, Zöllnitz 0, Schkölen, Stadt 0, Birkenhügel 0, Blankenberg 0, Blankenstein 0, Bodelwitz 0, Bucha 0, Burgk 0,

18 382 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Gemeinde-Schlüssel Name Schlüsselzahl Einkommensteuer Chursdorf 0, Crispendorf 0, Dittersdorf 0, Döbritz 0, Dreba 0, Dreitzsch 0, Eßbach 0, Geroda 0, Gertewitz 0, Görkwitz 0, Göschitz 0, Gössitz 0, Grobengereuth 0, Harra 0, Hirschberg, Stadt 0, Keila 0, Kirschkau 0, Knau 0, Kospoda 0, Langenorla 0, Lausnitz b. Neustadt an der Orla 0, Lemnitz 0, Linda b. Neustadt an der Orla 0, Bad Lobenstein, Stadt 0, Löhma 0, Miesitz 0, Mittelpöllnitz 0, Moßbach 0, Moxa 0, Neundorf (bei Lobenstein) 0, Neundorf (bei Schleiz) 0, Neustadt an der Orla, Stadt 0, Nimritz 0, Oberoppurg 0, Oettersdorf 0, Oppurg 0, Paska 0, Peuschen 0, Plothen 0, Pörmitz 0, Pößneck, Stadt 0, Pottiga 0, Quaschwitz 0, Ranis, Stadt 0, Rosendorf 0, Schlegel 0, Schleiz, Stadt 0, Schmieritz 0, Schmorda 0, Schöndorf 0, Seisla 0, Solkwitz 0, Stanau 0, Tegau 0, Tömmelsdorf 0,

19 Nr Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. September Gemeinde-Schlüssel Name Schlüsselzahl Einkommensteuer Triptis, Stadt 0, Volkmannsdorf 0, Weira 0, Wernburg 0, Wilhelmsdorf 0, Ziegenrück, Stadt 0, Krölpa 0, Gefell, Stadt 0, Tanna, Stadt 0, Wurzbach, Stadt 0, Remptendorf 0, Saalburg-Ebersdorf, Stadt 0, Bad Köstritz, Stadt 0, Berga/Elster, Stadt 0, Bethenhausen 0, Bocka 0, Brahmenau 0, Braunichswalde 0, Caaschwitz 0, Crimla 0, Endschütz 0, Gauern 0, Greiz, Stadt 0, Großenstein 0, Hain 0, Hartmannsdorf 0, Hilbersdorf 0, Hirschfeld 0, Hohenleuben, Stadt 0, Hohenölsen 0, Hundhaupten 0, Kauern 0, Korbußen 0, Kühdorf 0, Langenwetzendorf 0, Langenwolschendorf 0, Lederhose 0, Linda b. Weida 0, Lindenkreuz 0, Lunzig 0, Münchenbernsdorf, Stadt 0, Neugernsdorf 0, Neumühle/Elster 0, Paitzdorf 0, Pölzig 0, Reichstädt 0, Ronneburg, Stadt 0, Rückersdorf 0, Saara 0, Schömberg 0, Schwaara 0, Schwarzbach 0, Seelingstädt 0, Steinsdorf 0, Teichwitz 0,

20 384 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Gemeinde-Schlüssel Name Schlüsselzahl Einkommensteuer Weida, Stadt 0, Weißendorf 0, Wildetaube 0, Wünschendorf/Elster 0, Zedlitz 0, Zeulenroda-Triebes, Stadt 0, Harth-Pöllnitz 0, Kraftsdorf 0, Vogtländisches Oberland 0, Auma-Weidatal, Stadt 0, Mohlsdorf-Teichwolframsdorf 0, Altenburg, Stadt 0, Altkirchen 0, Dobitschen 0, Drogen 0, Fockendorf 0, Frohnsdorf 0, Gerstenberg 0, Göhren 0, Göllnitz 0, Göpfersdorf 0, Gößnitz, Stadt 0, Haselbach 0, Heukewalde 0, Heyersdorf 0, Jonaswalde 0, Jückelberg 0, Kriebitzsch 0, Langenleuba-Niederhain 0, Löbichau 0, Lödla 0, Lucka, Stadt 0, Lumpzig 0, Mehna 0, Meuselwitz, Stadt 0, Monstab 0, Nobitz 0, Nöbdenitz 0, Ponitz 0, Posterstein 0, Rositz 0, Schmölln, Stadt 0, Starkenberg 0, Thonhausen 0, Treben 0, Vollmershain 0, Wildenbörten 0, Windischleuba 0, Ziegelheim 0, Saara 0,

21 Nr Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. September Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für die Jahre 2012 bis 2014 (Gebietsstand 1. Januar 2012): Anlage 2 (zu 4 Abs. 1) Gemeinde-Schlüssel Name Schlüsselzahl Umsatzsteuer Erfurt, Stadt 0, Gera, Stadt 0, Jena, Stadt 0, Suhl, Stadt 0, Weimar, Stadt 0, Eisenach, Stadt 0, Arenshausen 0, Asbach-Sickenberg 0, Berlingerode 0, Bernterode (b.heiligenstadt) 0, Birkenfelde 0, Bodenrode-Westhausen 0, Bornhagen 0, Brehme 0, Breitenworbis 0, Büttstedt 0, Buhla 0, Burgwalde 0, Deuna 0, Dieterode 0, Dietzenrode/Vatterode 0, Dingelstädt, Stadt 0, Ecklingerode 0, Effelder 0, Eichstruth 0, Ferna 0, Freienhagen 0, Fretterode 0, Geisleden 0, Geismar 0, Gerbershausen 0, Gernrode 0, Gerterode 0, Glasehausen 0, Großbartloff 0, Hausen 0, Haynrode 0, Heilbad Heiligenstadt, Stadt 0, Helmsdorf 0, Heuthen 0, Hohengandern 0, Hohes Kreuz 0, Hundeshagen 0, Kallmerode 0, Kefferhausen 0, Kella 0, Kirchgandern 0, Kirchworbis 0, Kleinbartloff 0,

22 386 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Gemeinde-Schlüssel Name Schlüsselzahl Umsatzsteuer Kreuzebra 0, Krombach 0, Küllstedt 0, Lenterode 0, Lindewerra 0, Lutter 0, Mackenrode 0, Marth 0, Niederorschel 0, Pfaffschwende 0, Reinholterode 0, Röhrig 0, Rohrberg 0, Rustenfelde 0, Schachtebich 0, Schönhagen 0, Schwobfeld 0, Sickerode 0, Silberhausen 0, Steinbach 0, Steinheuterode 0, Tastungen 0, Thalwenden 0, Uder 0, Volkerode 0, Vollenborn 0, Wachstedt 0, Wahlhausen 0, Wehnde 0, Wiesenfeld 0, Wingerode 0, Wüstheuterode 0, Schimberg 0, Teistungen 0, Leinefelde-Worbis, Stadt 0, Am Ohmberg 0, Sonnenstein 0, Bleicherode, Stadt 0, Buchholz 0, Ellrich, Stadt 0, Etzelsrode 0, Friedrichsthal 0, Görsbach 0, Großlohra 0, Hainrode/Hainleite 0, Harzungen 0, Herrmannsacker 0, Kehmstedt 0, Kleinbodungen 0, Kleinfurra 0, Kraja 0, Lipprechterode 0, Neustadt/Harz 0, Niedergebra 0, Nohra 0,

23 Nr Tag der Ausgabe: Erfurt, den 27. September Gemeinde-Schlüssel Name Schlüsselzahl Umsatzsteuer Nordhausen, Stadt 0, Sollstedt 0, Urbach 0, Wipperdorf 0, Wolkramshausen 0, Hohenstein 0, Werther 0, Heringen/Helme, Stadt 0, Harztor 0, Andenhausen 0, Bad Liebenstein, Stadt 0, Bad Salzungen, Stadt 0, Barchfeld 0, Berka v. d. Hainich 0, Berka/Werra, Stadt 0, Bischofroda 0, Brunnhartshausen 0, Buttlar 0, Creuzburg, Stadt 0, Dankmarshausen 0, Dermbach 0, Diedorf/Rhön 0, Dippach 0, Dorndorf 0, Ebenshausen 0, Empfertshausen 0, Ettenhausen a.d.suhl 0, Fischbach/Rhön 0, Frankenroda 0, Frauensee 0, Geisa, Stadt 0, Gerstengrund 0, Großensee 0, Hallungen 0, Ifta 0, Immelborn 0, Kaltenlengsfeld 0, Kaltennordheim, Stadt 0, Klings 0, Krauthausen 0, Lauterbach 0, Leimbach 0, Marksuhl 0, Martinroda 0, Merkers-Kieselbach 0, Mihla 0, Nazza 0, Neidhartshausen 0, Oechsen 0, Ruhla, Stadt 0, Schleid 0, Schweina 0, Seebach 0, Stadtlengsfeld, Stadt 0, Steinbach 0,

24 388 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Gemeinde-Schlüssel Name Schlüsselzahl Umsatzsteuer Tiefenort 0, Treffurt, Stadt 0, Unterbreizbach 0, Urnshausen 0, Vacha, Stadt 0, Völkershausen 0, Weilar 0, Wiesenthal 0, Wölferbütt 0, Wolfsburg-Unkeroda 0, Wutha-Farnroda 0, Zella/Rhön 0, Moorgrund 0, Gerstungen 0, Hörselberg-Hainich 0, Altengottern 0, Bad Langensalza, Stadt 0, Bad Tennstedt, Stadt 0, Ballhausen 0, Blankenburg 0, Bothenheilingen 0, Bruchstedt 0, Dünwald 0, Flarchheim 0, Großengottern 0, Großvargula 0, Haussömmern 0, Herbsleben 0, Heroldishausen 0, Hornsömmern 0, Issersheilingen 0, Kammerforst 0, Kirchheilingen 0, Kleinwelsbach 0, Klettstedt 0, Körner 0, Kutzleben 0, Langula 0, Marolterode 0, Mittelsömmern 0, Mühlhausen/Thüringen, Stadt 0, Mülverstedt 0, Neunheilingen 0, Niederdorla 0, Oberdorla 0, Obermehler 0, Oppershausen 0, Rodeberg 0, Schlotheim, Stadt 0, Schönstedt 0, Sundhausen 0, Tottleben 0, Urleben 0, Weberstedt 0, Weinbergen 0,