Bundesvoranschlag 2013

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1 Teilheft Bundesvoranschlag 2013 Untergliederung 16 Öffentliche Abgaben

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3 Teilheft Bundesvoranschlag 2013 Untergliederung 16: Öffentliche Abgaben

4 Inhalt Allgemeine Hinweise... 1 Gliederungselemente des Bundesvoranschlages... 2 Budgetstruktur und Organisation der Haushaltsführung... 4 I. Bundesvoranschlag Untergliederung I.A Aufteilung auf Globalbudgets... 6 I.C Detailbudgets Öffentliche Abgaben Aufteilung auf Detailbudgets Bruttosteuern Finanzausgleich Abüberweisungen I Sonstige Abüberweisungen I EU Abüberweisungen II I.D Summarische Aufgliederung des Ergebnisvoranschlages nach Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen und Aufgabenbereichen I.E Summarische Aufgliederung des Finanzierungsvoranschlages nach Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen und Aufgabenbereichen I.F Anmerkungen und Abkürzungen II. Beilagen: II.A Übersicht über die zweckgebundene Gebarung II.C Übersicht über die EU-Gebarung II.E Übersicht über Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen von besonderer Budget- und Steuerungsrelevanz... 32

5 1 Allgemeine Hinweise Vergleichbarkeit zu den Vorjahren Im Finanzierungsvoranschlag beziehen sich die Vergleichswerte für 2011 und 2012 auf die UG-Summen laut Erfolg 2011 beziehungsweise laut Bundesvoranschlag 2012 (i.d.g.f.). Diese Summen wurden allerdings in die neue Budgetstruktur übergeleitet und sind somit nur bedingt vergleichbar. Für den Bundesvoranschlag 2011 und 2012 hat es den Ergebnisvoranschlag per Definition nicht gegeben. Daher gibt es auch keine Vergleichsspalten. Die Haushaltsrechtsreform 2013 macht umfassende Änderungen der Budgetstruktur und der Struktur der Planstellenbereiche erforderlich; ein aussagekräftiger Vergleich des Finanzjahres 2013 mit den Vorjahren ist daher nicht möglich. Hinweis: Soweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise, es sei denn, dass ausdrücklich anderes angegeben ist. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen wird die jeweils geschlechtsspezifische Form verwendet.

6 2 Gliederungselemente des Bundesvoranschlages Budgetstruktur Durch die Haushaltsrechtsreform hat sich die Darstellung des Bundesvoranschlages und somit die gesamte Budgetstruktur grundlegend verändert. Mit Inkrafttreten der 2. Etappe wird der Gesamthaushalt, der das gesamte Budget des Bundes darstellt, in Rubriken, Untergliederungen (UG), Globalbudgets (GB) und Detailbudgets (DB) unterteilt. Aufgabenbereiche 16 Allgemeine öffentliche Verwaltung 17 Staatsschuldentransaktionen 25 Verteidigung 31 Polizei 33 Gerichte 34 Justizvollzug 36 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 42 Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Jagd 45 Verkehr 49 Wirtschaftliche Angelegenheiten 56 Umweltschutz 61 Wohnungswesen 76 Gesundheitswesen 82 Kultur 84 Religiöse und andere Gemeinschaftsangelegenheiten 86 Sport 91 Elementar- und Primärbereich 92 Sekundarbereich 94 Tertiärbereich 98 Bildungswesen 99 Grundlagen-, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung 09 Soziale Sicherung Hinweis: Die Detailbudgets 2. Ebene sind nicht Bestandteil der gedruckten Budgetunterlagen (Bundesfinanzgesetz und Teilheft). Diese werden auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen als Anhang zum Teilheft elektronisch bereitgestellt. Zu diesem Zwecke werden alle Detailbudgets 2. Ebene eines Detailbudgets 1. Ebene in einem eigenständigen Dokument zusammengefasst. Bundesvoranschlag Der Bundesvoranschlag (BVA) gliedert sich in den Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlag: Im Ergebnisvoranschlag werden Erträge und Aufwendungen periodengerecht abgegrenzt veranschlagt; die Aufwandsobergrenzen sind gesetzlich bindend für Globalbudgets. Im Finanzierungsvoranschlag werden Einzahlungen und Auszahlungen veranschlagt; die Auszahlungsobergrenzen sind gesetzlich bindend für Gesamthaushalt, Rubriken, Untergliederungen und Globalbudgets. Der Vermögenshaushalt wird nicht budgetiert, er entspricht der Bilanz. Die einzelnen Voranschläge sind in Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen gemäß 30 und 33 BHG 2013 gegliedert.

7 3 Wirkungsorientierung im Budget Erstmals wird systematisch dargestellt, was mit den Budgetmitteln an Ergebnissen erreicht werden soll. Jedes Ministerium legt Rechenschaft ab. Weil neben liquiden Mitteln auch der Ressourcenverbrauch und die damit zu erreichenden Ziele dargestellt werden, verbessert sich die Aussagekraft des Budgets. Durch die neue Budgetgliederung mit Global- und Detailbudgets verbessert sich darüber hinaus auch die Übersichtlichkeit des Budgets. Elemente des neuen Veranschlagungs- und Verrechnungssystems des Bundes Gesamthaushalt Ergebnishaushalt (entspricht der Gewinnund Verlustrechnung) Finanzierungshaushalt (entspricht der Geldflussrechnung) Vermögenshaushalt (entspricht der Bilanz) = Ergebnisvoranschlag + Ergebnisrechnung = Finanzierungsvoranschlag + Finanzierungsrechnung = Vermögensrechnung Mittelverwendungsgruppen: - Personalaufwand - Transferaufwand - betrieblicher Sachaufwand - Finanzaufwand Mittelaufbringungsgruppen: - Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers - Finanzerträge Mittelverwendungsgruppen: Auszahlungen - aus der operativen Verwaltungstätigkeit - aus Transfers - aus der Investitionstätigkeit - aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen - aus der Tilgung von Finanzschulden - aus der Tilgung von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten - infolge eines Kapitalaustausches bei Währungstauschverträgen - für den Erwerb von Finanzanlagen Mittelaufbringungsgruppen: Einzahlungen - aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers - aus der Investitionstätigkeit - aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen - aus der Aufnahme von Finanzschulden - aus der Aufnahme von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten - infolge eines Kapitalaustausches bei Währungstauschverträgen - aus dem Abgang von Finanzanlagen

8 4 Budgetstruktur und Organisation der Haushaltsführung Untergliederung 16 Öffentliche Abgaben Globalbudget Bezeichnung Globalbudget Verantwortliche Organisationseinheit in Funktion des haushaltsleitenden Organs Öffentliche Abgaben Leiter/in der Sektion I VA-Stelle Bezeichnung Detailbudget Haushaltsführende Stelle Detailbudget Bruttosteuern Leiter/in der Abteilung VI/ Finanzausgleich Abüberweisungen I Leiter/in der Abteilung II/ Sonstige Abüberweisungen I Leiter/in der Abteilung VI/ EU Abüberweisungen II Leiter/in der Abteilung II/2 Wesentliche Veränderungen zum Vorjahr Aufgrund der Haushaltsrechtsreform 2013 handelt es sich hierbei um eine völlig neue Budgetstruktur, die sich von Grund auf von der Budgetstruktur des Vorjahres unterscheidet.

9 5 I. Bundesvoranschlag Untergliederung 16 (Beträge in Millionen Euro) Ergebnisvoranschlag BVA BVA Erfolg Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers ,214 Erträge ,214 Nettoergebnis ,214 Finanzierungsvoranschlag- BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers , , ,549 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) , , ,549 Nettogeldfluss , , ,549

10 6 Bundesvoranschlag 2013 I.A Aufteilung auf Globalbudgets Untergliederung 16 Öffentliche Abgaben (Beträge in Millionen Euro) Ergebnisvoranschlag UG 16 GB Öffentliche Abgaben Öffentliche Abgaben Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers , ,214 Erträge , ,214 Finanzierungsvoranschlag- UG 16 GB Allgemeine Gebarung Öffentliche Abgaben Öffentliche Abgaben Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers , ,214 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) , ,214

11 Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Öffentliche Abgaben Aufteilung auf Detailbudgets (Beträge in Millionen Euro) 7 Ergebnisvoranschlag GB DB DB DB DB Öffentliche Abgaben Bruttosteuern FinAusgl.A büberw.i Sonst. Abüberw. I EU Abüberw. II Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers , , , , ,000 Erträge , , , , ,000 Finanzierungsvoranschlag- GB DB DB DB DB Allgemeine Gebarung Öffentliche Abgaben Bruttosteuern FinAusgl.A büberw.i Sonst. Abüberw. I EU Abüberw. II Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers , , , , ,000 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) , , , , ,000

12 8 Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Bruttosteuern Erläuterungen Globalbudget Öffentliche Abgaben Detailbudget Bruttosteuern Haushaltsführende Stelle: Leiter/in der Abteilung VI/2 Ziele Ziel 1 Abschluss von Voll-Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und Revisionen Ziel 2 Erarbeitung eines neuen Einkommenssteuergesetzes (EStG) Ziel 3 Beseitigung von gender pay gap relevanten Bestimmungen (d.h. prozentueller Unterschied zwischen den durchschnittlichen Bruttoverdiensten von Frauen gemessen an jenen der Männer) im EStG Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n Beitrag zum Ziel/zu den Zielen Wesentliche Maßnahmen 1 Abschluss von Voll-DBA (zumindest unterschriftsreif) und Revisionen (Rev.) 2 Einführung der Immobilienertragssteuer (im Zuge des 1. Stabilitätsgesetzes 2012) 3 Solidarabgabe (Progressive Besteuerung der Sonstigen Bezüge - 13./14.Gehalt) Wie sieht Erfolg aus? Meilensteine/Kennzahlen für 2013 Voll-DBA: 2, Rev. 5 Gleichstellung mit Kapitaleinkünften 25% rd Spitzenverdiener (mehrheitlich Männer) werden von der Maßnahme erfasst sein Istzustand zum Voll-DBA: 2, Rev.4 Spekulationsfrist 10 Jahre Bei allen 13./14.Gehältern 6% Steuern

13 Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Detailbudget Bruttosteuern (Beträge in Euro) 9 Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Abgaben - brutto , , , , , Einkommen- und Vermögensteuern , , , Veranlagte Einkommensteuer , Lohnsteuer , Kapitalertragsteuer , Körperschaftsteuer , Abgeltungsteuern aus internationalen Abkommen , Stiftungseingangsteuer 16 10, Abgabe von Zuwendungen 16 1, Wohnbauförderungsbeitrag , Kunstförderungsbeitrag 82 17, Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 16 30, Bodenwertabgabe 16 6, Stabilitätsabgabe , Verbrauchs- und Verkehrsteuern , , , , Umsatzsteuer , Tabaksteuer , Biersteuer , Alkoholsteuer , Schaumweinsteuer - Zwischenerzeugnissteuer 16 1, Mineralölsteuer , Energieabgaben , Normverbrauchsabgabe , Kraftfahrzeugsteuer 50, , , Motorbezogene Versicherungssteuer , Versicherungssteuer , Flugabgabe 16 95, Grunderwerbsteuer , Kapitalverkehrsteuer , Abgaben nach dem Glückspielgesetz , Werbeabgabe , Altlastenbeitrag 76 52, Gebühren, Bundesverwaltungsabgaben und sonstige Abgaben , Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben , Sonstige Abgaben, Resteingänge, Nebenansprüche und Kostenersätze , Sonstige Erträge 16 19, Geldstrafen 16 15, Einziehungen zum Bundesschatz 16 4,

14 10 Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Detailbudget Bruttosteuern (Beträge in Euro) Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg Summe Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers , hievon finanzierungswirksam , Erträge , hievon finanzierungswirksam , Nettoergebnis , hievon finanzierungswirksam ,

15 Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Detailbudget Bruttosteuern (Beträge in Euro) 11 Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Einzahlungen aus Abgaben - brutto , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,53 Einzahlungen aus Einkommen- und Vermögensteuern , , , , , , , , , , , ,53 Einzahlungen aus veranlagter Einkommensteuer , , , ,56 Einzahlungen aus Lohnsteuer , , , ,71 Einzahlungen aus EU-Quellensteuer , , ,69 Einzahlungen aus Kapitalertragsteuer , , , ,75 Einzahlungen aus Kapitalertragsteuer auf sonstige Erträge , , ,72 Einzahlungen aus Körperschaftsteuer , , , ,37 Einzahlungen aus Abgeltungsteuern aus internationalen Abkommen , Einzahlungen aus Stiftungseingangsteuer 16 10, , , ,69 Einzahlungen aus Abgabe von Zuwendungen 16 1, ,81 Einzahlungen aus Wohnbauförderungsbeitrag , , , ,36 Einzahlungen aus Kunstförderungsbeitrag 82 17, , , ,53 Einzahlungen aus Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 16 30, , , ,80 Einzahlungen aus Bodenwertabgabe 16 6, , , ,03 Einzahlungen aus Stabilitätsabgabe , , , ,00 Einzahlungen aus Verbrauchs- und Verkehrsteuern , , , , , , , , , , , , , , , ,36 Einzahlungen aus Umsatzsteuer , , , ,69 Einzahlungen aus Tabaksteuer , , , ,21 Einzahlungen aus Biersteuer , , , ,81 Einzahlungen aus Alkoholsteuer , , , ,79 Einzahlungen aus Schaumweinsteuer - Zwischenerzeugnissteuer 16 1, , , ,46 Einzahlungen aus Mineralölsteuer , , , ,01 Einzahlungen aus Energieabgaben , , , ,59 Einzahlungen aus Normverbrauchsabgabe , , , ,51 Einzahlungen aus Kraftfahrzeugsteuer 50, , , , , , , , , , , ,01 Einzahlungen aus motorbezogener Versicherungssteuer , , , ,69 Einzahlungen aus Versicherungssteuer , , , ,25 Einzahlungen aus Flugabgabe 16 95, , , ,87 Einzahlungen aus Grunderwerbsteuer , , , ,27 Einzahlungen aus Kapitalverkehrsteuer , , , ,48 Einzahlungen aus Abgaben nach dem Glückspielgesetz , , , ,75 Einzahlungen aus Werbeabgabe , , , ,29 Einzahlungen aus Altlastenbeitrag 76 52, , , ,36

16 12 Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Detailbudget Bruttosteuern (Beträge in Euro) Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung Einzahlungen aus Sicherheitsabgabe , ,99 Einzahlungen aus Gebühren, Bundesverwaltungsabgaben und sonstigen Abgaben , , , ,54 Einzahlungen aus Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben , , , ,43 Einzahlungen aus sonstigen Abgaben, Resteingängen, Nebenansprüchen und Kostenersätzen , , , ,11 Sonstige Einzahlungen 16 19, , , ,70 Einzahlungen aus Geldstrafen 16 15, , , ,25 Einzahlungen aus Einziehungen zum Bundesschatz 16 4, , , ,04 Übrige sonstige Einzahlungen ,41 Summe Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers , , , ,59 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) , , , ,59 Nettogeldfluss , , , ,59 Erläuterungen zum Budget In diesem Detailbudget werden die erwarteten Einzahlungen aus öffentlichen Bundesabgaben sowie aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben (bspw. Umsatzsteuer, Lohnsteuer) dargestellt. Der Schätzung des Abgabenaufkommens für 2013 liegen einerseits Wirtschaftsprognosen und andererseits die bisherige Einnahmenentwicklung zugrunde. Die Effekte der beiden Stabilitätsgesetze 2012, des Abgabenänderungsgesetzes 2012 und des Steuerabkommens mit der Schweiz sind eingearbeitet. Die Kapitalertragsteuer auf Dividenden und jene auf andere Erträge werden mit je 1,3 Mrd. EUR geschätzt. Durch die Neuordnung der Besteuerung von Erträgen aus Grundstücksveräußerungen ist mit einem Mehraufkommen bei der veranlagten Einkommensteuer, bei den Gebühren durch die Ausdehnung der Befreiung für Zessionen und die Auswirkungen der Gebührenbefreiung von Darlehensverträgen mit Minderaufkommen zu rechnen.

17 Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Finanzausgleich Abüberweisungen I Erläuterungen 13 Globalbudget Öffentliche Abgaben Detailbudget Finanzausgleich Abüberweisungen I Haushaltsführende Stelle: Leiter/in der Abteilung II/3 Ziele Ziel 1 Zeitgerechte Information der Länder und Gemeinden über zu erwartende Anteile aus Erträgen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben Ziel 2 Rechtzeitige, gesetzeskonforme Befolgung der Verpflichtungen aus dem Finanzausgleichsgesetz zur Überweisung der Ertragsanteile der Länder Ziel 3 Rechtzeitige, gesetzeskonforme Befolgung der Verpflichtungen aus dem Finanzausgleichsgesetz zur Überweisung der Ertragsanteile der Gemeinden Ziel 4 Promotion einer Reform des Finanzausgleichs Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n Beitrag zum Ziel/zu den Zielen Wesentliche Maßnahmen 1 Die zu erwartenden Ertragsanteile der Länder und der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben werden sachgerecht prognostiziert. Länder und Gemeinden werden über die zu erwartenden Ertragsanteile korrekt und zeitnahe zum Vorliegen neuer Abgabenprognosen des BMF informiert 2 Überweisung der Ertragsanteile der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben wie im Finanzausgleich (FAG) vereinbart 3 Überweisung der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Wie sieht Erfolg aus? Meilensteine/Kennzahlen für Die Werte für Ertragsanteile der Länder und Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben aus der Prognoserechnung entsprechen den bekannten Voraussagen für die Wirtschafts- und Abgabenbzw. Kostenentwicklung - Die Finanzausgleichspartner werden im Jahr 2013 über die zu erwartenden Ertragsanteile bis spätestens 10. Juni korrekt und zeitgerecht informiert. Informationen an Länder und Gemeinden über die Höhe der prognostizierten Ertragsanteile werden spätestens vierzehn Tage nach Vorliegen neuer Abgabenprognosen an Länder und Gemeindebünde übermittelt. Länder verfügen über die nach FAG zustehenden Ertragsanteile. Kennzahl: Überwiesene Ertragsanteile Gemeinden verfügen über die nach FAG zustehenden Ertragsanteile. Istzustand zum Die mittelfristigen Werte für Ertragsanteile der Länder und Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben aus der Prognoserechnung entsprachen den bekannten Voraussagen für die Wirtschafts- und Abgabenbzw. Kostenentwicklung - Die Finanzausgleichspartner wurden im Jahr 2011 über die mittelfristige Prognose und über Abgabenprognosen korrekt und zeitgerecht informiert Länder und Gemeinden konnten über die nach FAG zustehenden Ertragsanteile verfügen Länder und Gemeinden konnten über die nach FAG zustehenden Ertragsanteile verfügen

18 14 Bundesvoranschlag 2013 Bundesabgaben wie im Finanzausgleich vereinbart 4 Das Bundesministerium für Finanzen erarbeitet Vorschläge für eine Reform des Finanzausgleichs. Kennzahl: Überwiesene Ertragsanteile Die Position des Bundesministeriums für Finanzen zur Reform des Finanzausgleichs wird den Finanzausgleichspartnern übermittelt Das Bundesministerium für Finanzen hat vier Studien zur Reform des Finanzausgleichs auf seiner Homepage veröffentlicht

19 Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Detailbudget Finanzausgleich Abüberweisungen I (Beträge in Euro) 15 Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Ab-Überweisungen , , , , , Überweisungen an Gebietskörperschaften , , , Ertragsanteile der Gemeinden , , , Ertragsanteile der Länder , , , Überweisungen für Gesundheit und Soziales -153, , , Steueranteil für Krankenanteilfinanzierung , USt-Anteil für Gesundheitsförderung 76-7, Überweisungen an Fonds -897, , , Steueranteil für Siedlungswasserwirtschaft , Katastrophenfonds , Umsatzsteueranteil für Pflegefonds , Summe Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers , hievon finanzierungswirksam , Erträge , hievon finanzierungswirksam , Nettoergebnis , hievon finanzierungswirksam ,

20 16 Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Detailbudget Finanzausgleich Abüberweisungen I (Beträge in Euro) Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Einzahlungen aus Ab-Überweisungen , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 Überweisungen an Gebietskörperschaften , , , , , , , , , , , ,00 Ertragsanteile der Gemeinden , , , , , , , , , , , ,00 Ertragsanteile der Länder , , , , , , , , , , , ,00 Überweisungen für Gesundheit und Soziales -153, , , , , , , , , , , ,00 Steueranteil für Krankenanteilfinanzierung , , , ,00 USt-Anteil für Gesundheitsförderung 76-7, , , ,00 Überweisungen an Fonds -897, , , , , , , , , ,00 Steueranteil für Siedlungswasserwirtschaft , , , ,00 Katastrophenfonds , , , ,00 Umsatzsteueranteil für Pflegefonds , , Summe Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers , , , ,32 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) , , , ,32 Nettogeldfluss , , , ,32 Erläuterungen zum Budget In diesem Detailbudget sind die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden, der Steueranteil für Krankenanstaltenfinanzierung, der Umsatzsteueranteil für Gesundheitsförderung, der Steueranteil für Siedlungswasserwirtschaft, der Umsatzsteueranteil für Pflegefonds und der Katastrophenfonds veranschlagt. Basis für die Ermittlung der Ertragsanteile ist grundsätzlich das veranschlagte Bruttoaufkommen aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben, wobei dabei gemäß den Bestimmungen des 8 Abs. 2 FAG 2008 vorgegangen wird (d.h. vor Teilung wird ein Betrag für den Bund in Abzug gebracht). Beim Kunstförderungsbeitrag wird vor der Anteilsberechnung die Einhebungsvergütung abgezogen.

21 Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Sonstige Abüberweisungen I Erläuterungen 17 Globalbudget Öffentliche Abgaben Detailbudget Sonstige Abüberweisungen I Haushaltsführende Stelle: Leiter/in der Abteilung VI/2 Ziele Ziel 1 Reduktion der Vorsteuerbelastung für den gemeinnützig bzw. öffentlich organisierten Gesundheits- und Sozialbereich nach dem Gesundheits- und Sozialbeihilfengesetz (GSBG) Ziel 2 Dotierung des Familienlastenausgleichsfond (FLAF) Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n Beitrag zum Ziel/zu den Zielen Wesentliche Maßnahmen 1 Monitoring der Entwicklung und Struktur der Gesamtauszahlungsbeträge gemäß GBSG 2 Korrekte Dotierung des FLAF mit den gesetzlich bestimmten Anteilen an den öffentlichen Einnahmen Wie sieht Erfolg aus? Meilensteine/Kennzahlen für 2013 Rechtzeitige Identifikation und Formulierung eines legistischen Handlungsbedarfes Keine Beanstandung durch den Rechnungshof Istzustand zum Änderung des GSBG durch das 1. Stabilitätsgesetz 2012 Keine Beanstandung durch den Rechnungshof

22 18 Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Detailbudget Sonstige Abüberweisungen I (Beträge in Euro) Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Ab-Überweisungen , , , , Supranationale und zwischenstaatliche Überweisungen 16-90, Beitrag zur EU 16-90, Überweisungen für Gesundheit und Soziales , Für Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfengesetz , Überweisungen an den Hauptverband 76-12, Überweisungen an Fonds , Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen , Summe Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers , hievon finanzierungswirksam , Erträge , hievon finanzierungswirksam , Nettoergebnis , hievon finanzierungswirksam ,

23 Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Detailbudget Sonstige Abüberweisungen I (Beträge in Euro) 19 Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Einzahlungen aus Ab-Überweisungen , , , , , , , , , , , , , , , ,27 Supranationale und zwischenstaatliche Überweisungen 16-90, , , ,04 Beitrag zur EU 16-90, , , ,04 Überweisungen für Gesundheit und Soziales , , , ,27 Für Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfengesetz , , , ,27 Überweisungen an den Hauptverband 76-12, , Überweisungen an Fonds , , , ,67 Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen , , , ,67 Summe Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers , , , ,98 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) , , , ,98 Nettogeldfluss , , , ,98 Erläuterungen zum Budget In diesem Detailbudget werden die Zahlungen gemäß Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz [Sozialversicherungsträger (SV-Träger) und Träger des öffentlichen Fürsorgewesen erhalten eine Beihilfe in Höhe der nicht mehr abzugsfähigen Vorsteuern], die Überweisungen an den Hauptverband der Österreichischen SV-Träger gemäß 447a ASVG (in Höhe der Mehreinnahmen aus der Tabaksteuererhöhung gem. BGBl. I Nr. 156/2004), Zahlungen an den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (1,75 % der Einnahmen an veranschlagter Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer I und Körperschaftsteuer abzüglich der Auswirkungen der Abschaffung der Selbstträgerschaft i.h.v. rd. 194 Mio EUR und zuzüglich weiterer 85,667 Mio EUR) dargestellt.

24 20 Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets EU Abüberweisungen II Erläuterungen Globalbudget Öffentliche Abgaben Detailbudget EU Abüberweisungen II Haushaltsführende Stelle: Leiter/in der Abteilung II/2 Ziele Ziel 1 Fristgerechte Verrechnung des nationalen EU-Beitrags: Mehrwertsteuer(MwSt.) - und Bruttonationaleinkommen(BNE) - Eigenmittel Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n Beitrag zum Ziel/zu den Zielen Wesentliche Maßnahmen 1 Fristgerechte Verrechnung der von der Europäische Kommission (EK) angeforderten Beträge 1 Übermittlung eines Kontoauszuges an die EK Wie sieht Erfolg aus? Meilensteine/Kennzahlen für 2013 Keine Anlastung durch die EK Keine Beanstandung durch die EK Istzustand zum Fristgerecht verrechnet Keine Beanstandungen

25 Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Detailbudget EU Abüberweisungen II (Beträge in Euro) 21 Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Ab-Überweisungen , Supranationale und zwischenstaatliche Überweisungen , Beitrag zur EU , Summe Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers , hievon finanzierungswirksam , Erträge , hievon finanzierungswirksam , Nettoergebnis , hievon finanzierungswirksam ,

26 22 Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Detailbudget EU Abüberweisungen II (Beträge in Euro) Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Einzahlungen aus Ab-Überweisungen , , , ,44 Supranationale und zwischenstaatliche Überweisungen , , , ,44 Beitrag zur EU , , , ,44 Summe Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers , , , ,44 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) , , , ,44 Nettogeldfluss , , , ,44 Erläuterungen zum Budget Entsprechend den gemeinschaftlichen Vorschriften leistet Österreich Beiträge zum EU-Haushalt und empfängt aus diesem Haushalt Leistungen der EU. In diesem Detailbudget werden die Mehrwertsteuer- und BNE-Eigenmittel (BNE = Bruttonationaleinkommen) inkl. UK-Korrektur als nationaler EU-Beitrag dargestellt. Die Traditionellen Eigenmittel (Zölle und Zuckerabgaben) werden von den Mitgliedstaaten im Namen der EU eingehoben und abzüglich 25 % Einhebungsvergütung an die Europäische Kommission abgeführt. Sie belasten die nationalen Haushalte nicht und werden über die durchlaufende Gebarung abgewickelt. Eine umfassende Darstellung des Haushaltes der Europäischen Union und den damit zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen findet sich in der EU-Beilage zum Bundesfinanzgesetz.

27 Bundesvoranschlag

28 24 Bundesvoranschlag 2013 I.D Summarische Aufgliederung des Ergebnisvoranschlages nach Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen und Aufgabenbereichen Untergliederung 16 Öffentliche Abgaben (Beträge in Millionen Euro) Mittelverwendungs- & Aufgabenbereiche Mittelaufbringungsgruppen Summe Erträge aus der operativen Vwt u. Transfers , , ,331 27, ,674 Erträge , , ,331 27, ,674

29 Bundesvoranschlag Aufgabenb ereiche 82 12,025 12,025

30 26 Bundesvoranschlag 2013 I.E Summarische Aufgliederung des Finanzierungsvoranschlages nach Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen und Aufgabenbereichen Untergliederung 16 Öffentliche Abgaben (Beträge in Millionen Euro) Mittelverwendungs- & Aufgabenbereiche Mittelaufbringungsgruppen Allgemeine Gebarung Summe Einzahlungen aus der operativen Vwt u. Transfers , , ,331 27, ,674 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) , , ,331 27, ,674

31 Bundesvoranschlag Aufgabenb ereiche 82 12,025 12,025

32 28 Bundesvoranschlag 2013 I.F Anmerkungen und Abkürzungen Anmerkungen VA-Stelle Konto Anmerkung ) ) ) Anteilige korrespondierende Ausgaben für Familienlastenausgleich bei Voranschlagsstelle ) und für den Katastrophenfonds bei der Voranschlagssteuer korrespondierende Ausgaben für den Kunstförderungsbeitrag bei den Voranschlagsstelle korrespondierende Ausgaben für den Kunstförderungsbeitrag bei den Voranschlagsstelle korrespondierende Ausgaben für den Kunstförderungsbeitrag bei den Voranschlagsstellen und korrespondierende Ausgaben für den Kunstförderungsbeitrag bei den Voranschlagsstelle korrespondierende Ausgaben für den Kunstförderungsbeitrag bei den Voranschlagsstelle korrespondierende Ausgaben für die Kraftfahrzeugsteuer (zw) bei der Voranschlagsstelle korrespondierende Einnahmen der Steueranteile für den Familienlastenausgleich bei der Voranschlagsstelle korrespondierende Ausgaben für die Altlastensanierung bei den Voranschlagsstellen und Überweisung des Steueranteils für Krankenanstaltenfinanzierung an Voranschlagsstelle korrespondierende Einnahmen bei der Voranschlagsstelle Überweisung des Umsatzsteueranteils für Gesundheitsförderung an Voranschlagsstelle Überweisung für Katastrophenfonds an Voranschlagsstelle Abkürzungen BNE EK SV UK Bruttonationaleinkommen Europäische Kommission Sozialversicherung United Kingdom

33 Bundesvoranschlag 2013 II.A Übersicht über die zweckgebundene Gebarung (Beträge in Millionen Euro) 29 VA-Stelle Konto Rücklagenkennziffer Bezeichnung der zweckgebundenen Gebarung Ergebnisvoranschlag Finanzierungsvoranschlag Suchtprävention 0,001 0, ,001 0,001 Saldo... 0,000 0, Kunstfördb. Bds.Ant. Kultur 1,700 1, ,010 0, ,070 0, ,001 0, ,001 0, ,150 0, ,306 0, ,002 0, ,010 0, ,120 0, ,001 0, ,001 0, ,001 0, ,090 0, ,001 0, ,001 0, ,933 0, ,001 0, ,001 0,001 Saldo... 0,000 0, Kunstfördb.,Bds.Ant. Post- u. Telekom AG 0,700 0, ,700 0,700 Saldo... 0,000 0, Kunstfb., Länd. u. Gem.Ant. 3,480 3, ,995 1, ,480-3, ,995-1,995 Saldo... 0,000 0, Kunstfb., Bds.Ant.Kunst 9,625 9, , ,031 0, ,076 0, ,036 0, ,071 2, ,008 0, ,008 0, ,008 0, ,930 4, ,899 1, ,057 0, ,017 0, ,017 0, ,017 0, ,070 0,070 Saldo... 0,380 0, KFZ-Steuer f. Wiener U-Bahn- Bau 27,725 27, ,725 27,725 Saldo... 0,000 0, Altlastenbeitrag (UFG) 30,438 30, ,001 0,001

34 30 Bundesvoranschlag 2013 II.A Übersicht über die zweckgebundene Gebarung (Beträge in Millionen Euro) VA-Stelle Konto Rücklagenkennziffer Bezeichnung der zweckgebundenen Gebarung Ergebnisvoranschlag Finanzierungsvoranschlag ,001 0, ,001 0, ,002 0, ,001 0, ,700 17, ,738 12,738 Saldo... 0,000 0, Altlastenbeitrag (AlSAG) 5,371 5, ,870 4, ,500 0, ,001 0,001 Saldo... 0,000 0, Stabilitätsabgabe 128, , , , ,999 Saldo... 0,001 0,000

35 Bundesvoranschlag 2013 II.C Übersicht über die EU-Gebarung (Beträge in Millionen Euro) 31 VA-Stelle Konto Bezeichnung Ergebnisvoranschlag Finanzierungsvoranschlag Bund , , Länder -0,001-0, Gemeinden -0,001-0,001 Saldo , ,000

36 32 Bundesvoranschlag 2013 II.E Übersicht über Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen von besonderer Budget- und Steuerungsrelevanz (Beträge in Millionen Euro) VA-Stelle Konto Bezeichnung Die Bruttosteuern sowie die Abüberweisungen werden jeweils in eigenen Detailbudgets abgebildet. Die Erzielung der veranschlagten Einzahlungen wird insbesondere durch die Umsetzung der diesbezüglichen Maßnahmen des Wirkungsziels 2 (Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung und Stärkung der Abgabenmoral) in der Untergliederung 15 Finanzverwaltung unterstützt Ergebnisvoranschlag Finanzierungsvoranschlag

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