3. Anlage II enthält den Dreiecksfall, über dessen Aufnahme in den Anwendungsbereich der Richtlinie noch beraten wird.

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1 Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 2. Oktober 2003 (0.0) (OR. en) PUBLIC 387/03 Interinstitutionelles Dossier: 2003/079 (CNS) LIMITE FISC 37 VERMERK des für Betr.: Vorsitzes die Gruppe "Steuerfragen" (Direkte Besteuerung) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/435/EWG über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten. Die Gruppe "Steuerfragen" (Direkte Besteuerung) hat in ihrer Sitzung vom. Oktober 2003 die Erörterung des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 90/435/EWG über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten fortgesetzt. 2. Auf der Grundlage der Erörterungen in der Gruppe schlägt der Vorsitz den Text in Anlage I zu diesem Vermerk vor, der einige Änderungen am Kommissionsvorschlag enthält. 3. Anlage II enthält den Dreiecksfall, über dessen Aufnahme in den Anwendungsbereich der Richtlinie noch beraten wird. 4. PT, GR, BE, ES und DK können der vorgeschlagenen Höhe des Kapitalanteils, der gehalten werden muss, um als Mutter- und Tochtergesellschaft im Sinne der Richtlinie zu gelten, vorerst nicht zustimmen. 387/03 hm/ml/la

2 5. FR, und BE können dem vorgeschlagenen Text, der Muttergesellschaften bei einer pauschalen Festsetzung der nicht abzugsfähigen Kosten den Nachweis ermöglicht, dass die tatsächlich angefallenen Verwaltungskosten weniger als 5 % betragen, nicht zustimmen. 6., FI und BE haben einen Vorbehalt zu der Ausweitung der Richtlinie auf Betriebsstätten eingelegt. 7. GR und die Kommission setzen ihre bilateralen Kontakte zur vorgeschlagenen Einfügung eines neuen Satzes in Artikel 7 Absatz der Richtlinie 90/435/EWG fort. 8. IE möchte, dass im Ratsprotokoll festgehalten wird, dass mit dieser Bestimmung das Ziel verfolgt wird, die Richtlinie auf Gesellschaften anzuwenden, die auf der Grundlage von anderen als CFC-Vorschriften als steuerlich transparent gelten. 9. ES möchte, dass im Ratsprotokoll festgehalten wird, dass die Annahme des neuen Anhangs keinerlei Auswirkungen auf die künftigen Beratungen über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG haben wird. 387/03 hm/ml/la 2

3 ANLAGE I Vorschlag für eine RICHTLINIE S RATES zur Änderung der Richtlinie 90/435/EWG über das gemeinsame Steuersystem der Mutterund Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten R RAT R EUROPÄISCHEN UNION [...] (Die Erwägungsgründe wurden noch nicht geprüft) HAT FOLGEN RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel Die Richtlinie 90/435/EWG wird wie folgt geändert:. In Artikel Absatz werden die beiden folgenden Gedankenstriche eingefügt: [" auf Gewinnausschüttungen, die in diesem Staat gelegenen Betriebsstätten von Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten von ihren Tochtergesellschaften eines anderen Mitgliedstaates zufließen. auf Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften dieses Staates an Betriebsstätten ihrer Muttergesellschaften eines Mitgliedstaates 2."] 2, FI, PT und ES behielten sich ihre Stellungnahme zu Fall 2 in Anlage II vor; ihrer Auffassung nach sollte dieser Fall durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften geregelt werden., FI, PT und NL haben zu diesem Gedankenstrich einen Prüfungsvorbehalt eingelegt. 387/03 hm/ml/la 3

4 a. In Artikel 2 wird ein neuer Absatz 2 wie folgt eingefügt: "Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung in einem Mitgliedstaat, durch die die Tätigkeit einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise ausgeübt wird." 2. Artikel 3 Absatz erhält folgenden Wortlaut: "a) "Muttergesellschaft" wenigstens jede Gesellschaft eines Mitgliedstaates, die die Bedingungen des Artikels 2 erfüllt und die einen Anteil von wenigstens [0 %] 2 am Kapital einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaates hält, die die gleichen Bedingungen erfüllt. Unter denselben Bedingungen gilt als Muttergesellschaft ebenfalls eine Gesellschaft eines Mitgliedstaates, die einen Anteil von wenigstens [0 %] am Kapital einer Gesellschaft desselben Mitgliedstaates besitzt, der ganz oder teilweise von einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte der erstgenannten Gesellschaft gehalten wird 3 ; b) "Tochtergesellschaft" die Gesellschaft, an deren Kapital eine andere Gesellschaft den unter Buchstabe a genannten Anteil besitzt." 3. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz erhält folgenden Wortlaut: "() Bezieht eine Muttergesellschaft oder ihre Betriebsstätte aufgrund ihrer Beteiligung an der Tochtergesellschaft Gewinne, die nicht anlässlich der Liquidierung der Tochtergesellschaft ausgeschüttet werden, so 2 3 hat sich ihre Stellungnahme zur Einfügung dieses neuen Absatzes in Artikel 2 der geltenden Richtlinie vorbehalten; nach der Auffassung von ist dieser neue Absatz unzureichend. hat einen Prüfungsvorbehalt zu der vorgeschlagenen Mindesthöhe des Kapitalanteils eingelegt. PL und CZ haben Bedenken zu demselben Punkt geäußert. ist mit dem neuen Wortlaut des zweiten Teils von Artikel 3 Absatz Buchstabe a der bestehenden Richtlinie nicht einverstanden. 387/03 hm/ml/la 4

5 besteuern der Staat der Muttergesellschaft und der Staat der Betriebsstätte diese Gewinne entweder nicht, oder, lassen sie im Falle eine Besteuerung zu, dass die Muttergesellschaft und die Betriebsstätte auf die geschuldete Steuer den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft und jegliche Enkelgesellschaft für diesen Gewinn entrichtet, bis zur Höhe der entsprechenden Steuerschuld anrechnen können, vorausgesetzt, dass auf jeder Stufe die Gesellschaft und die ihr nachgeordnete Gesellschaft die Bedingungen gemäß Artikel 2 und 3 erfüllt." b) Es wird folgender Absatz a eingefügt: "a) Diese Richtlinie hindert den Staat der Muttergesellschaft nicht daran, eine Tochtergesellschaft aufgrund der rechtlichen Merkmale dieser Tochtergesellschaft als steuerlich transparent zu betrachten und daher die Muttergesellschaft im Zeitpunkt der Zurechnung in Höhe des auf die Muttergesellschaft entfallenden Anteils am Gewinn zu besteuern. In diesem Fall besteuert der Staat der Muttergesellschaft die von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne nicht. Wenn der Staat der Muttergesellschaft deren Anteil an den ihr zuzurechnenden Gewinnen ihrer Tochtergesellschaft im Zeitpunkt der Zurechnung besteuert, gestattet er, dass die Muttergesellschaft auf die geschuldete Steuer den Steuerteilbetrag, der sich auf den Gewinnanteil der Muttergesellschaft bezieht und den ihre Tochtergesellschaft und jede Enkelgesellschaft für diese Gewinne entrichten, bis zur Höhe der entsprechenden Steuerschuld anrechnen kann, vorausgesetzt, dass auf jeder Stufe die Gesellschaft und die ihr nachgeordnete Gesellschaft die Bedingungen gemäß Artikel 2 und 3 erfüllt." c) In Absatz 2 wird folgender Satz eingefügt: "Die Muttergesellschaft kann die tatsächlichen Verwaltungskosten nachweisen, die als nicht abzugsfähig anzusehen sind.", SE und IE haben einen Prüfungsvorbehalt gegen die neue vom Juristischen Dienst des Rates vorgeschlagene Textfassung eingelegt. 387/03 hm/ml/la 5

6 d) Absatz 3 Unterabsatz erhält folgenden Wortlaut: "Die Absätze und a gelten bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung eines gemeinsamen Körperschaftsteuersystems." 4. Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz erhält folgenden Wortlaut: "Die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne sind von der Quellensteuer befreit." b) Die Absätze 2, 3 und 4 werden gestrichen. 5. Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs zu dieser Richtlinie ersetzt. 2 Artikel 2 () Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens. Januar 2005 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen ihren Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 2 hat einen Prüfungsvorbehalt zu diesem Absatz eingelegt., PT und FI haben einen Prüfungsvorbehalt zu dem Anhang eingelegt. 387/03 hm/ml/la 6

7 Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 387/03 hm/ml/la 7

8 ANHANG ZU ANLAGE I Liste der unter Artikel 2 Buchstabe a fallenden Gesellschaften a) Die Gesellschaften belgischen Rechts mit der Bezeichnung "société anonyme"/"naamloze vennootschap", "société en commandite par actions"/"commanditaire vennootschap op aandelen", "société privée à responsabilité limitée"/"besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid", "société coopérative à responsabilité limitée"/"coöperatieve vennootschap met beperkte aansprakelijkheid", "société coopérative à responsabilité illimitée"/"coöperatieve vennootschap met onbeperkte aansprakelijkheid", "société en nom collectif"/"vennootschap onder firma", "société en commandite simple"/gewone commanditaire vennootschap" und öffentliche Unternehmen, die eine der genannten Rechtsformen angenommen haben; b) die Gesellschaften dänischen Rechts mit der Bezeichnung "aktieselskab" und "anpartsselskab" sowie weitere nach dem Körperschaftsteuergesetz steuerpflichtige Gesellschaften, soweit ihr steuerbarer Gewinn nach den allgemeinen steuerrechtlichen Bestimmungen für die "aktieselskab" ermittelt und besteuert wird; c) die Gesellschaften deutschen Rechts mit der Bezeichnung "Aktiengesellschaft", "Kommanditgesellschaft auf Aktien", "Gesellschaft mit beschränkter Haftung", "bergrechtliche Gewerkschaft", "Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit", Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft" und "Betrieb gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts", sofern diese Körperschaften nach deutschem Recht als Mutter- oder als Tochtergesellschaft fungieren können; d) die Gesellschaften griechischen Rechts mit der Bezeichnung "αvώvυµη εταιρεία", "εταιρεία περιωρισµέvης ευθύvης (Ε.Π.Ε.)"; e) die Gesellschaften spanischen Rechts mit der Bezeichnung "sociedad anónima", "sociedad comanditaria por acciones", "sociedad de responsabilidad limitada", die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt [und andere Körperschaften, die der spanischen Körperschaftssteuer ("impuestos sobre sociedades") unterliegen] ; Auf Antrag der spanischen Delegation. 387/03 hm/ml/la 8

9 f) die Gesellschaften französischen Rechts mit der Bezeichnung "société anonyme", "société en commandite par actions" und "société à responsabilité limitée" sowie die "sociétés par actions simplifiées", "sociétés d'assurances mutuelles", "caisses d'épargne et de prévoyance", "sociétés civiles", die automatisch der Körperschaftsteuer unterliegen, "coopératives" und "unions de coopératives" sowie die öffentlichen Industrie- und Handelsbetriebe und -unternehmen; g) nach irischem Recht gegründete oder eingetragene Gesellschaften, gemäß dem Industrial and Provident Societies Act eingetragene Körperschaften, gemäß dem Building Societies Acts gegründete "building societies" und "trustee savings banks" im Sinne des Trustee Savings Banks Act von 989; h) die Gesellschaften italienischen Rechts mit der Bezeichnung "società per azioni", "società in accomandita per azioni", "società a responsibilità limitata", "società cooperative", "società di mutua assicurazione" sowie öffentliche und private Körperschaften, deren Tätigkeit ganz oder überwiegend handelsgewerblicher Art ist; i) die Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der Bezeichnung "société anonyme", "société en commandite par actions", "société à responsabilité limitée", "société coopérative", "société coopérative organisée comme une société anonyme", "association d'assurances mutuelles", "association d'épargne-pension" sowie Handels-, Industrie- und Bergbauunternehmen des Staates und von Gemeinden, Gemeindeverbänden, öffentlichen Einrichtungen und von anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts; j) die Gesellschaften niederländischen Rechts mit der Bezeichnung "naamloze vennnootschap", "besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid", "open commanditaire vennootschap", "coöperatie", "onderlinge waarborgmaatschappij", "fonds voor gemene rekening", "vereniging op coöperatieve grondslag" und "vereniging welke op onderlinge grondslag als verzekeraar of keredietinstelling optreedt"; GR und NL beraten auf bilateraler Ebene über die Aufnahme einer der unter Buchstabe j aufgeführten Gesellschaften in den Anhang. 387/03 hm/ml/la 9

10 k) die Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeichnung "Aktiengesellschaft" und "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" sowie "Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit", "Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften", "Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts" und "Sparkassen"; l) die nach portugiesischem Recht gegründeten Handelsgesellschaften und privatrechtlichen Handelsgesellschaften, Genossenschaften und öffentlichen Unternehmen; m) die Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung "osakeyhtiö/aktiebolag", "osuuskunta/andelslag", "säästöpankki/sparbank" und "vakuutusyhtiö/försäkringsbolag"; n) die Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeichnung "aktiebolag", "försäkringsaktiebolag", "ekonomiska föreningar", "sparbank" und "ömsesidiga försäkringsbolag"; o) die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründeten Gesellschaften; z) die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 257/200 des Rates vom 8. Oktober 200 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Richtlinie 200/86/EG des Rates vom 8. Oktober 200 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer gegründeten Gesellschaften sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) und gemäß der Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer gegründeten Genossenschaften. DK und die Kommission werden auf bilateraler Ebene einen Vorschlag für einen zusätzlichen Passus zur Europäischen Genossenschaft erörtern. 387/03 hm/ml/la 0

11 ANLAGE II DREIECKSFÄLLE = Gesellschaft = Betriebsstätte einer Gesellschaft A, B, C = Mitgliedstaaten US = Nicht-Mitgliedstaat = im Geltungsbereich der Richtlinie Voraussetzung eines Anteils von mindestens 0 % erfüllt und Χ = nicht im Geltungsbereich der Richtlinie Voraussetzung in Bezug auf den Sitz der Gesellschaft erfüllt? = Beteiligung = Dividendenausschüttung 387/03 hm/ml/la

12 Fall 2 A % B 9% B Beide Gesellschaften haben ihren Sitz in der EU, in verschiedenen Mitgliedstaaten. Die Betriebsstätte befindet sich in demselben Mitgliedstaat wie die Tochtergesellschaft. Mitgliedstaat B, Staat der Tochtergesellschaft - Artikel 5 keine Quellensteuer Mitgliedstaat B, als Staat der Betriebsstätte Artikel 4 Absatz (neuer Wortlaut) Steuerbefreiung oder Steuergutschrift Mitgliedstaat A, Staat der Muttergesellschaft Artikel 4 Absatz (neuer Wortlaut) Steuerbefreiung oder Steuergutschrift 387/03 hm/ml/la 2