Rückbau von Kernkraftwerken in Deutschland

Transkript

1 Rückbau von Kernkraftwerken in Deutschland Dr. Boris Brendebach Referat S I 3 Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken Informationsforum Rückbau KKK 4. Juni 2018, Scharnebeck

2 Gliederung 1. Grundlagen des Atomrechts - Grundgesetz - Atomgesetz 2. Genehmigungsverfahren zur Stilllegung - Regulatorische Anforderungen - Erfahrungen 3. Aktueller Stand und Ausblick 4. Zusammenfassung 2

3 Regelwerkspyramide 3

4 Bundesauftragsverwaltung Gesetzgebungszuständigkeit auf dem Gebiet der Kernenergie Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG: Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie Auftragsverwaltung Art. 87c GG: Gesetze, die auf Grund des Artikels 73 Abs. 1 Nr. 14 GG ergehen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass sie von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden. 24 AtG: Zuständigkeit der Länder im Auftrag des Bundes für Genehmigungen und Aufsicht 4

5 Bundesaufsicht Art. 85 GG: Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung Die recht- und zweckmäßige Ausführung des Bundesrechts ist auch bei den in Bundesauftragsverwaltung ausgeführten Gesetzen grundsätzlich durch die Länder sicherzustellen (Wahrnehmungskompetenz). Die gesetzestreue Ausführung des Bundesrechts durch die Länder ist der Regelfall. Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. 5

6 Föderale Zusammenarbeit 6

7 Regelwerkspyramide 7

8 Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) 7 Genehmigung von Anlagen Absatz 2: Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn 3. die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist, 8

9 7 Genehmigung von Anlagen Absatz 3: Atomgesetz (AtG) Die Stilllegung einer Anlage oder der Abbau der Anlage oder von Anlagenteilen bedürfen der Genehmigung. Absatz 2 gilt sinngemäß. Anlagen nach Absatz 1 Satz 1, deren Berechtigung zum Leistungsbetrieb nach Absatz 1a erloschen ist oder deren Leistungsbetrieb endgültig beendet ist und deren Betreiber Einzahlende nach 2 Absatz 1 Satz 1 des Entsorgungsfondsgesetzes sind, sind unverzüglich stillzulegen und abzubauen. 9

10 Schematische Darstellung Endgültiges Ende des Leistungsbetriebes Erteilung der ersten Stilllegungsgenehmigung Leistungsbetrieb Nachbetriebsphase Betrieb Restbetrieb und Abbau/ sicherer Einschluss Stilllegung 7 (1) AtG 7 (3) AtG 10

11 Regelwerkspyramide 11

12 Regulatorische Anforderungen Stilllegungsrelevante Gesetze und Regelungen (Auszug) Gesetze Atomgesetz (AtG) (Strahlenschutzgesetz) Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) Baugesetzbuch (BauGB) Atomrechtliche Verfahrensverordnung (AtVfV) Verordnungen Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) Bekanntmachungen des BMU ESK-Leitlinien Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung (AtDeckV) Leitfaden zur Stilllegung Richtlinie zur Emissions- und Immissionsüberwachung kerntechnischer Anlagen (REI) Richtlinie für den Strahlenschutz des Personals bei Tätigkeiten der Instandhaltung, Änderung, Entsorgung und des Abbaus in kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen (IWRS II) Leitlinien zur Stilllegung 12

13 Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung AtVfV) Antrag, Art und Umfang der Unterlagen Beteiligung Dritter und anderer Behörden 19b Genehmigungen nach 7 Abs. 3 des Atomgesetzes (1) Die Unterlagen, die einem erstmaligen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach 7 Abs. 3 des Atomgesetzes beizufügen sind, müssen auch Angaben zu den insgesamt geplanten Maßnahmen zur Stilllegung, zum sicheren Einschluss oder zum Abbau der Anlage oder von Anlagenteilen enthalten, die insbesondere die Beurteilung ermöglichen, ob die beantragten Maßnahmen weitere Maßnahmen nicht erschweren oder verhindern und ob eine sinnvolle Reihenfolge der 13 Abbaumaßnahmen vorgesehen ist.

14 Leitfaden zur Stilllegung Leitfaden zur Stilllegung, zum sicheren Einschluss und zum Abbau von Anlagen oder Anlagenteilen nach 7 des Atomgesetzes vom 23. Juni 2016 Stellt relevante Aspekte der Genehmigung und Aufsicht zusammen Strebt gemeinsames Verständnis von Bund und Ländern zur zweckmäßigen Durchführung von Stilllegungsverfahren an Harmonisiert bestehende Auffassungen und Vorgehensweisen Beschreibt Anwendung von Regeln bei der Stilllegung, die für den Betrieb gedacht waren Veröffentlicht im Bundesanzeiger am

15 ESK Leitlinien zur Stilllegung Leitlinien zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen Aktualisierung der gleichnamigen ESK-Empfehlung Leitlinien zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen von 2010 Berücksichtigen stärker das Vorhandensein von Brennelementen während der Nachbetriebsphase und während der Durchführung erster Abbaumaßnahmen Priorisieren den Direkten Abbau gegenüber dem Sicheren Einschluss Verabschiedet am

16 Genehmigungsverfahren Antragsteller Öffentlichkeit Antrag Genehmigung Genehmigungsbehörde des Landes Zu beteiligende Landesbehörden Hinzugezogene Sachverständige Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Entwurf der Genehmigung mit Antragsunterlagen und Gutachten BMU Bundesaufsichtliche Stellungnahme Unabhängige Beratungsgremien (SSK, ESK, RSK) Unabhängige Sachverständige 16

17 Genehmigungsverfahren Grundlagen der bundesaufsichtlichen Prüfung Konzeptionelle Prüfung auf Basis des Genehmigungsentwurfes und des Sicherheitsgutachtens Prüfung der Gesamtschau ( insgesamt geplanten Maßnahmen nach 19b AtVfV) Grundlagen: gesetzliches und untergesetzliches kerntechnisches Regelwerk, insbesondere der Stilllegungsleitfaden 17

18 2011 Ausstiegsbeschluss Biblis A, Biblis B Neckarwestheim 1 Brunsbüttel Isar 1 Unterweser Philippsburg 1 Krümmel Grafenrheinfeld Gundremmingen B Philippsburg 2 Grohnde Gundremmingen C Brokdorf Isar 2 Emsland Neckarwestheim II 18

19 Status der Genehmigungsverfahren für die Stilllegung KKW Endgültige Abschaltung Antrag Stellungnahme BMU Isar Biblis A Biblis B Genehmigungsentwurf Genehmigungserteilung Neckarwestheim I Philippsburg 1 Unterweser Grafenrheinfeld

20 Lessons learned aus den abgeschlossenen Verfahren Bundesaufsichtliche Prüfung von sieben Genehmigungsentwürfen für eine erste Stilllegungs- und Abbaugenehmigung erfolgreich innerhalb vereinbarter Fristen abgeschlossen, teilweise parallele Bearbeitung von fünf Verfahren 20

21 Lessons learned aus den abgeschlossenen Verfahren Workshop von Bund und Ländern zum Erfahrungsaustausch durchgeführt im Mai 2017 Zeitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung Art der veröffentlichten Unterlagen Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung Überführung der Auflagen aus der Betriebsgenehmigung in die Stilllegungsgenehmigung Dokumentation der Stilllegungsprojekte Abschluss der Stilllegungsprojekte 21

22 Lessons learned aus den abgeschlossenen Verfahren Ansatzpunkte identifiziert zur Aktualisierung des Leitfaden zur Stilllegung, zum sicheren Einschluss und zum Abbau von Anlagen oder Anlagenteilen nach 7 des Atomgesetzes u.a. Abschlussdokumentation der Empfehlung der ESK Leitlinien für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen u.a. Berichterstattung des Betreibers 22

23 Status der Genehmigungsverfahren für die Stilllegung KKW Endgültige Abschaltung Antrag Brunsbüttel Krümmel Scoping- Termin Öffentliche Bekanntmachung Erörterungstermin / Gundremmingen B Philippsburg Grohnde Brokdorf Neckarwestheim II Emsland

24 Aktueller Status der Kernkraftwerke Unterweser Brunsbüttel PWR BWR PWR Stade PWR Brokdorf Greifswald PWR PWR PWR PWR PWR BWR Krümmel Rheinsberg PWR BWR Lingen THTR HTR HTR AVR Mülheim-Kärlich Biblis Philippsburg BWR PWR PWR PWR Emsland PWR PWR BWR PWR BWR Kahl PWR HDR Grohnde Würgassen HDR Obrigheim DWR PWR Grafenrheinfeld in Betrieb in Nachbetrieb (endgültig abgeschaltet) in Stilllegung Stilllegung abgeschlossen PWR SNR MZFR KNK II PWR PWR Neckarwestheim DRR BWR PWR Niederaichbach / Isar Bildquelle: BfE BWR BWR BWR Gundremmingen 24

25 Rückbau des Kernkraftwerks Niedereichbach Bildquelle: GRS 25

26 Standort KKW Greifswald 26 Bildquelle: GRS

27 Maschinenhaus Greifswald Bildquelle: GRS 27

28 Maschinenhaus Greifswald Bildquelle: GRS 28

29 Stilllegungserfahrung Stilllegung kerntechnischer Anlagen - Erfahrungen seit den 1970er Jahren Prototyp- / Leistungsreaktoren in Stilllegung Prototyp- / Leistungsreaktoren Stilllegung abgeschlossen Forschungsreaktoren in Stilllegung Forschungsreaktoren Stilllegung abgeschlossen Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs in Stilllegung Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs Stilllegung abgeschlossen Bildquelle: GRS 29

30 Zusammenfassung Stilllegungserfahrungen in Deutschland Jahrzehntelange Erfahrung liegt vor Genehmigungsverfahren sind etabliert Aus technischer Sicht ist Stilllegung ein gelöstes Problem 30

31 Zusammenfassung Herausforderungen Anstieg der Zahl von Stilllegungsprojekten und Stilllegungsverfahren Verfügbarkeit von ausrechendem Personal mit den erforderlichen Kenntnissen Starkes Anwachsen der beim Rückbau anfallenden Massen von radioaktiven Abfällen und konventionellen Stoffen in den nächsten zwei Jahrzehnten Schaffung öffentlicher Akzeptanz durch frühzeitige Information, Transparenz und Glaubwürdigkeit 31

32 Abbau Bildquelle: GRS 32

33 Dekontamination Bildquelle: GRS 33

34 Anfallende Reststoffe / Abfälle Entsorgungswege der anfallenden Reststoffe und Abfälle Bildquelle: GRS 34