2183/A(E) vom (XXV.GP) ENTSCHLIESSUNGSANTRAG. der Abgeordneten Bruno Rossmann, Werner Kogler, Freundinnen und Freunde

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1 2183/A(E) vm (XXV.GP) 1 vn 4 ENTSCHLIESSUNGSANTRAG der Abgerdneten Brun Rssmann, Werner Kgler, Freundinnen und Freunde betreffend Umsetzung eines knkreten Aktinsplans für faire Beiträge vn Knzernen BEGRÜNDUNG Mrd Eur pr Jahr verlieren die EU-Mitgliedstaaten durch Steuervermeidung, -betrug und -hinterziehung. Das entspricht etwa dem Dreifachen der gesamten österreichischen Wirtschaftsleistung. Dieses Geld fehlt in den Gesundheits-, Szial-, und Bildungsbudgets und für die dringend ntwendigen Investitinen für den Klimaschutz. Multinatinale Knzerne nutzen jede gesetzliche Lücke aus, um ihre Steuerleistung zu "minimieren". Die Gewinne werden in Niedrigststeuerländer verschben und die Bemessungsgrundlagen verringert um die Steuerleistung s gering wie möglich zu halten. Dieses schädliche Steuerdumping nach unten findet nicht nur in Übersee statt, sndern auch mitten in der EU. Bekannte Beispiele für die s genannte "aggressive Steuerplanung" sind multinatinale Knzerne wie Ggle, Apple, Amazn, Ikea der Starbucks. Die Liste der Skandale wird immer länger. Sie reicht vn Swiss Leaks, Lux Leaks über Panama Papers bis hin zu den jüngst bekannt gewrdenen Malta Files. Gemeinsam haben diese Skandale eines: Sie gelangten durch Whistleblwer an die Öffentlichkeit und wurden durch internatinale Kperatinen vn Jurnalistinnen aufgearbeitet. Darüber hinaus leisten NGOs wie "Tax Justice Netwrk" einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung. Bereits zwei Drittel des grenzüberschreitenden Handels erflgen innerhalb vn Knzernen und mehr als die Hälfte des Welthandels fließt über Steuerasen. Das sllte ein Alarmsignal sein, das internatinal aufgegriffen werden muss, um ein faires System der Besteuerung zu schaffen. Den Natinalstaaten sind im Rahmen ihrer Gesetzgebung Grenzen gesetzt. Die Mitgliedstaaten der EU, die G20 und die OECD setzen sich laufend mit Fragen der internatinalen Steuervermeidung auseinander. Deren Aktinspläne (wie z.b. BEPS) sind zwar sehr zu begrüßen, greifen jedch zu kurz, weil die in der OECD stattfindenden Verhandlungen nicht frei vn Eigeninteressen der Mitgliedstaaten und dem Lbbying vn Grßknzernen sind. BEPS zielt lediglich auf eine Reparatur des bestehenden internatinalen Steuerregimes ab, nicht aber auf dessen grundlegende Änderung, etwa des Begriffs der Betriebsstätte. Die Gelegenheit, die die Enthüllungen über Steuervermeidung bieten, sllte daher nicht ungenutzt bleiben und für eine Intensivierung der Bemühungen im Kampf gegen die aggressive Steuerplanung genutzt werden. Es gilt einerseits, die Interessen der eurpäischen Bürgerinnen und Bürger vr jene steuervermeidender Grßknzerne zu stellen. Andererseits geht es auch darum, Seite 1 vn 4

2 2 vn /A(E) XXV. GP - Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Wettbewerbsverzerrungen gegenüber eurpäischen klein- und mittelständischen Unternehmen zu beseitigen, die nicht multinatinal rgansiert sind. S etwa kann ein Wiener Kaffeehaus seine Gewinne im Gegensatz zu einem multinatinalen Knzern wie Starbucks nicht vn einem Land zum nächsten verschieben. Es braucht daher einen fairen Aktinsplan gegen "aggressive Steuerplanung", damit alle faire Beiträge für die Finanzierung des Szialstaates leisten. Die unterfertigenden Abgerdneten stellen daher flgenden ENTSCHLIESSUNGSANTRAG Der Natinalrat wlle beschließen: "Die Bundesregierung, insbesndere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefrdert, sämtliche Maßnahmen des nachstehend dargestellten knkreten Aktinsplans für faire Beiträge vn Knzernen auf natinaler, supranatinaler und internatinaler Ebene mit Nachdruck vranzutreiben: 1. Durchsetzung bestehender Steuergesetze Sämtliche Leaks (vn Swiss-Leaks bis zu den zugespielten maltesischen Datensätzen) auswerten und auf unzulässige steuerliche Beihilfen bzw Steuervermeidung/-hinterziehung prüfen Vr allem Luxemburg, die Niederlande und Irland haben spezielle Deals mit Knzernen geschlssen, damit diese sich drt ansiedeln. Darunter dürften auch unzulässige Beihilfen sein, die vn den Unternehmen knsequent zurückgefrdert werden sllten. Gegen Steuertricks auch in Mitgliedstaaten vrgehen Knzerne haben allein zum Zweck der Steuerptimierung Gesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten gegründet, z.b. in Malta. Diese Praxis sllte auch in den Natinalstaaten dringend abgeschafft werden. 2. Ausweitung der Transparenzbestimmungen - Meldungen an die Finanz greifen zu kurz Öffentliche Transparenz für Unternehmensgewinne schaffen Mdelle zur "aggressiven Steuerplanung" verschleiern, in welchem Land die Gewinne erwirtschaftet werden. Die Antwrt darauf ist vllständige Transparenz. Für Berichte im Rahmen des "Cuntry by Cuntry-Reprting" besteht eine Veröffentlichungspflicht mit kstenlsem Zugang. Die Berichtsschwelle ist vn derzeit 750 Mi Eur auf 40 Mi Eur zu reduzieren, und die Berichtspflicht hat getrennt für alle Staaten zu erflgen, in denen ein multinatinaler Knzern Niederlassungen hat. Öffentliche Transparenz vn Steuerdeals Alle Snderabsprachen zwischen Knzernen und Finanzbehörden der Mitgliedstaaten müssen veröffentlicht werden, um eine ungerechte Seite 2 vn 4

3 2183/A(E) XXV. GP - Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) 3 vn 4 Bevrzugung zu vermeiden. Eine Meldung an die Finanzbehörden greift zu kurz. Kstenlse, öffentlich zugängliche Register über die wirtschaftlich Letztbegü nstigten Einkmmen wird häufig in Firmen, Trusts und Privatstiftungen mit kmplizierten Besitz-Strukturen ("verdeckte Treuhandschaften") versteckt. Es braucht daher in einem ersten Schritt kstenlse, öffentlich zugängliche Register über die wirtschaftlichen Nutznießer, um die Möglichkeit für gesetzeswidrige Umgehungsgeschäfte und Missbrauch zu erschweren. Der zweite Schritt zielt auf weltweit vernetzte öffentliche Register der wirtschaftlich Letztbegünstigten. Implementierung eines wirksamen Sanktinsregimes Implementierung eines wirksamen Sanktinsregimes gegen Länder, die nicht den Vereinbarungen der Staatengemeinschaft im Zusammenhang mit dem autmatischen Austausch vn Knt-, Steuer- und Unternehmensdaten entsprechen, wie etwa Einschränkungen des Kapitalverkehrs der Handelsverbte. 3. Steuerharmnisierung statt schädlichem Steuerdumping Gewinne vn multinatinalen Knzernen drt besteuern, w sie erwirtschaftet werden Multinatinal tätige Knzerne müssen mit ihren kmplexen Strukturen steuerlich als eine Einheit angesehen und drt besteuert werden, w die Gewinne erwirtschaftet werden. Dafür ist es ntwendig die Definitin der Betriebsstätte, die derzeit für die Besteuerung zentral ist, zu erweitern. Denn vr allem bei IT-Knzernen greift diese nicht. Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage tür die Unternehmensbesteuerung in der EU vrantreiben Bisher unterscheidet sich vn Land zu Land, wrauf Unternehmen Steuern zahlen müssen. Deswegen sllte eine einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer in den EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden. Das bedeutet eine Harmnisierung der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage, wie sie vn der Eurpäischen Kmmissin in einem Vrschlag befürwrtet wird. Mindeststeuersätze tür die EU-Unternehmensbesteuerung Eine Gleichstellung der steuerlichen Bemessungsgrundlage ermöglicht die Vergleichbarkeit der nminellen Steuersätze. Eine ntwendige Ergänzung ist daher ein Mindeststeuersatz auf eurpäischer Ebene. Verstärkung der Steuerkperatin und Teilnahme aller Staaten am lückenlsen autmatischen Intrmatinsaustausch vn Steuerdaten Seite 3 vn 4

4 4 vn /A(E) XXV. GP - Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Sind innerhalb der EU alle Lücken gestpft, müssen im nächsten Schritt auch Wege über Drittstaaten verhindert werden. Dazu ist es ntwendig, dass alle Staaten am autmatischen Infrmatinsaustausch vn Steuerdaten teilnehmen. Für ärmere Länder sind Übergangsregelungen erfrderlich, da sie die Standards derzeit nch nicht erfüllen können. Es braucht "wasserdichte" Lösungen, um bestehende Lücken zu schließen. Steuerbehörden müssen grenzüberschreitend stärker kperieren." In frmeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vrgeschlagen. Seite 4 vn 4

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