(Zahlungsplan Nr. xxxxx1234)

Transkript

1 ANLAGE 1 MUSTER DER AKTUELLEN FASSUNG DER TEILZAHLUNGSBEDINGUNGEN (Zahlungsplan Nr. xxxxx1234) Diese Teilzahlungsbedingungen sind Bestandteil des zwischen [NAME DES HÄNDLERS] [ADRESSE DES HÄNDLERS] (nachfolgend "Händler", "Kreditgeber" oder "wir") und [NAME DES KUNDEN] [ADRESSE DES KUNDEN] (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") zu schließenden bzw. geschlossenen Vertrags über die Lieferung einer oder mehrerer Waren oder die Erbringung einer oder mehrerer Dienstleistungen gegen Teilzahlungen (nachfolgend Vertrag, bzw. in der linken Spalte der Tabellen unter A. auch Kreditvertrag ) und bestehen aus den Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite in Teil A und den weiteren Regelungen in Teil B. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers und diesen Teilzahlungsbedingungen gehen die Teilzahlungsbedingungen vor. Der Händler und der Kunde werden nachfolgend gemeinsam auch als die "Parteien" bezeichnet. A. Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers Kreditgeber Anschrift [Name des Händlers] [Adresse des Händlers] 2. Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits Kreditart: Gesamtkreditbetrag Teilzahlungsgeschäft im Sinne des 506 Abs. 3, 507 BGB. Der Kunde hat das für die bestellte Ware(n) und/oder Dienstleistung(en) zu zahlende Entgelt mittels Teilzahlungen zu entrichten. [HÖHE DES GESAMTKREDITBETRAGES] Obergrenze oder Summe aller Beträge, die aufgrund des Kreditvertrags zur Verfügung gestellt wird Bedingungen für die Inanspruchnahme Der Betrag wird nicht an Sie ausgezahlt, aber Sie erhalten innerhalb der üblichen Lieferfrist die bestellte(n) Ware(n) und/oder Dienstleistung(en). Der Gesamtkreditbetrag (d.h. Entgelt für Ware(n) und/oder Dienstleistung(en) zuzüglich FACTORING- UND SERVICEVERTRAG IN BEZUG AUF TEILZAHLUNGSGESCHÄFTE ( RATENZAHLUNG ) 13/19

2 Gemeint ist, wie und wann Sie das Geld erhalten etwaiger Lieferkosten) wird Ihnen gestundet und von Ihnen in Raten gezahlt. Laufzeit des Kreditvertrags: [LAUFZEIT DES VERTRAGS] Teilzahlungen und gegebenenfalls Reihenfolge, in der die Teilzahlungen angerechnet werden: Sie müssen folgende Zahlungen leisten: Monatliche Rate: [HÖHE DER MONATLICHEN RATE] Anzahl der Raten insgesamt: [ANZAHL DER RATEN] Fälligkeitsdatum der Raten: - Die erste Rate ist frühestens 38 Tage nach der Online- Bestellung des Kunden ("Bestellung") fällig. - Nachfolgende Raten werden nach Maßgabe des nachfolgenden Zahlungsplans monatlich zum selben Tag, an dem die erste Rate fällig geworden ist, zur Zahlung fällig. Zahlungsplan: [ZAHLUNGSPLAN] Zinsen und/oder Kosten sind wie folgt zu entrichten: In den monatlichen Raten (Annuitäten) sind die bei vertragsgemäßer Zahlung entstehenden Zinsen anteilig bereits enthalten. Von Ihnen zu zahlender Gesamtbetrag: [HÖHE DES GESAMTBETRAGES] Betrag des geliehenen Kapitals zuzüglich Zinsen und etwaiger Kosten im Zusammenhang mit Ihrem Kredit Der Kredit wird in Form eines Zahlungsaufschubs für eine Ware oder FACTORING- UND SERVICEVERTRAG IN BEZUG AUF TEILZAHLUNGSGESCHÄFTE ( RATENZAHLUNG ) 14/19

3 Dienstleistung gewährt oder ist mit der Lieferung bestimmter Waren oder der Erbringung einer Dienstleistung verbunden. Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung Barzahlungspreis [BEZEICHNUNG DER WARE ODER DIENSTLEISTUNG] [HÖHE DES ENTGELTS FÜR DIE WARE(N) UND/ODER DIENSTLEISTUNG(EN)] 3. Kreditkosten Sollzinssatz oder gegebenenfalls die verschiedenen Sollzinssätze, die für den Kreditvertrag gelten [HÖHE DES SOLLZINSSATZES] % p.a. gebunden für die gesamte Vertragslaufzeit Effektiver Jahreszins Gesamtkosten ausgedrückt als jährlicher Prozentsatz des Gesamtkreditbetrags Diese Angabe hilft Ihnen dabei, unterschiedliche Angebote zu vergleichen. Der effektive Jahreszins beträgt [HÖHE DES EFFEKTIVEN JAHRESZINSES]% und der Gesamtbetrag beträgt [HÖHE DES GESAMTBETRAGES] bei einem Barzahlungspreis von [HÖHE DES BARZAHLUNGSPREISES], einem Sollzinssatz von [HÖHE DES SOLLZINSSATZES] % und einem monatlichen Teilzahlungsbetrag von [HÖHE DER MONATLICHEN RATE] über einen Zeitraum von [ANZAHL DER MONATLICHEN RATE] Monaten. Ist - der Abschluss einer Kreditversicherung Nein FACTORING- UND SERVICEVERTRAG IN BEZUG AUF TEILZAHLUNGSGESCHÄFTE ( RATENZAHLUNG ) 15/19

4 oder - die Inanspruchnahme einer anderen mit dem Kreditvertrag zusammenhängend en Nebenleistung Nein zwingende Voraussetzung dafür, dass der Kredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird? Falls der Kreditgeber die Kosten dieser Dienstleistungen nicht kennt, sind sie nicht im effektiven Jahreszins enthalten Kosten im Zusammenhang mit dem Kredit: Kosten bei Zahlungsverzug: Ausbleibende Zahlungen können schwerwiegende Folgen für Sie haben (z.b. Zwangsverkauf) und die Erlangung eines Kredits erschweren. Bei Zahlungsverzug, z.b. infolge eines von Ihnen zu vertretenden Fehlschlagens einer Lastschrift, wird Ihnen der entstehende Verzugsschaden berechnet. Dabei fallen Kosten in Höhe von 6,40 EUR pro nicht den Verzug begründender Mahnung an. Diese Gebühren werden mit der nächsten fälligen Rate von Ihrem Konto eingezogen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. 4. Andere wichtige rechtliche Aspekte Widerrufsrecht Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen den Kreditvertrag zu widerrufen. Ja Vorzeitige Rückzahlung Sie können Ihre Verbindlichkeiten aus dem Vertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen. Hierzu FACTORING- UND SERVICEVERTRAG IN BEZUG AUF TEILZAHLUNGSGESCHÄFTE ( RATENZAHLUNG ) 16/19

5 Sie haben das Recht, den Kredit jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen. Datenbankabfrage Der Kreditgeber muss Sie unverzüglich und unentgeltlich über das Ergebnis einer Datenbankabfrage unterrichten, wenn ein Kreditantrag aufgrund einer solchen Abfrage abgelehnt wird. Dies gilt nicht, wenn eine entsprechende Unterrichtung durch die Rechtsvorschriften der Europäischen Union untersagt ist oder den Zielen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit zuwiderläuft. Recht auf einen Kreditvertragsentwurf Sie haben das Recht, auf Verlangen unentgeltlich eine Kopie des Kreditvertragsentwurfs zu erhalten. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Kreditgeber zum Zeitpunkt der Beantragung nicht zum Abschluss eines Kreditvertrags mit Ihnen wenden Sie sich bitte an den Kundenservice unter (gebührenfrei) oder veranlassen, falls Sie ein PayPal-Konto besitzen, die Zahlung über Ihr PayPal-Konto. Folgen vorzeitiger Zahlung: Es findet eine Kostenverminderung im Sinne der 501 BGB statt. Vorzeitige, teilweise Rückzahlungen führen dazu, dass sich der Gesamtbetrag reduziert und können daher dazu führen, dass sich die Laufzeit des Vertrages verkürzt. Wenn Sie eine teilweise, vorzeitige Zahlung innerhalb von 17 Tagen vor dem nächsten Fälligkeitstermin leisten und der Einzug der monatlichen Rate zu diesem Fälligkeitstermin fehlschlägt, rechnen wir Ihre vorzeitige Zahlung auf diese ausgefallene monatliche Rate an. Wir werden Sie unverzüglich und unentgeltlich über das Ergebnis einer Datenbankabfrage unterrichten, wenn der Abschluss eines Vertrags aufgrund einer solchen Abfrage abgelehnt wird. Dies gilt nicht, wenn eine entsprechende Unterrichtung durch die Rechtsvorschriften der Europäischen Union untersagt ist oder den Zielen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit zuwiderläuft. Vor dem Abschluss des Vertrags wird PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie. S.C.A.(nachfolgend PayPal ) für uns Informationen über Ihre Kreditwürdigkeit und Ihren Kreditscore von Kreditauskunfteien, mit denen wir oder PayPal zusammenarbeiten, einholen. Die genaue Art der eingeholten Informationen und eine Auflistung der besagten Kreditauskunfteien sind ausführlich in der Datenschutzerklärung, auf die Sie im Rahmen der Antragstellung hingewiesen wurden, enthalten. Ein Entwurf der Teilzahlungsbedingungen wird Ihnen zugesandt, wenn sie auf Zustimmen und weiter geklickt haben. Die Teilzahlungsbedingungen werden erst wirksam, wenn Sie den Vertrag über die Lieferung der Ware(n) bzw. die Erbringung der Dienstleistung(en) abgeschlossen haben. FACTORING- UND SERVICEVERTRAG IN BEZUG AUF TEILZAHLUNGSGESCHÄFTE ( RATENZAHLUNG ) 17/19

6 bereit ist. B. Weitere Regelungen Die Parteien vereinbaren zusätzlich und ergänzend die nachfolgenden Regelungen: 1. Teilzahlungsgeschäft Der Händler und der Kunde vereinbaren, dass der Kunde das nach dem Vertrag zu entrichtende Entgelt (Gesamtkreditbetrag) mittels Teilzahlungen (die Raten ) begleicht. 2. Laufzeit und Kündigungsmöglichkeiten Der Vertrag tritt mit Abschluss des über die Website des Händlers getätigten Kaufgeschäfts in Kraft und endet mit der vollständigen Zahlung der letzten Rate. Der Kunde kann den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig kündigen. Der Händler kann den Vertrag vorzeitig kündigen und in voller Höhe mit sofortiger Wirkung zur Zahlung fällig stellen, wenn Sie sich mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug befinden und diese mindestens 10% des Gesamtbetrags der Finanzierungshilfe darstellen und der Händler Ihnen erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange. Der Händler hat das Recht, den dann fälligen Betrag von Ihrem Bankkonto einzuziehen. Darüber hinaus wird eine Mitteilung an die SCHUFA erfolgen, wenn Zahlungen nicht fristgemäß geleistet werden. Sie haben das Recht, die Möglichkeit einer einverständlichen Regelung zu besprechen. Bitte wenden Sie sich dazu an den PayPal- Kundenservice unter (gebührenfrei). 3. Abtretung der Zahlungsansprüche Der Händler tritt seine Zahlungsansprüche aus dem Vertrag gegenüber dem Kunden an PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie. S.C.A., Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (PayPal) ab. PayPal ist eine EU-weit operierende und in Luxemburg lizensierte Bank. Regulierungsbehörde ist die Finanzaufsicht Luxemburg, die CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier). FACTORING- UND SERVICEVERTRAG IN BEZUG AUF TEILZAHLUNGSGESCHÄFTE ( RATENZAHLUNG ) 18/19

7 Nach Abschluss des Vertrags hat der Kunde sämtliche Zahlungen anstatt an den Händler an PayPal zu leisten. Bei Fragen zur gekauften Ware oder Dienstleistung oder zur Ausübung Ihrer Gewährleistungsrechte wenden Sie sich bitte an den Händler. PayPal hat das Recht, die Forderungen weiter an Dritte abzutreten. 4. Bevollmächtigung PayPal ist bevollmächtigt, den Händler bei der Ausübung seines Kündigungsrechts wegen Zahlungsverzugs gegenüber dem Kunden zu vertreten. Die Bevollmächtigung umfasst auch das Recht, im Namen des Händlers dem Kunden eine Nachfrist zur Zahlung ausstehender Beträge zu setzen. 5. Zahlungen Zahlungen im Zusammenhang mit dem Vertrag werden automatisch am Fälligkeitsdatum von dem Bankkonto, das der Kunde bei der Kaufabwicklung angegeben hat, eingezogen. Wenn der Kunde das hinterlegte Konto, von dem die Zahlungen eingezogen werden, ändern möchte, kann er entweder die Bankkontodetails in seinem PayPal-Konto (soweit der Kunde über ein PayPal-Konto verfügt) ändern oder den PayPal-Kundenservice unter (gebührenfrei) kontaktieren. 6. Tilgungsplan Sie haben das Recht, auf Verlangen unentgeltlich eine Kopie des Tilgungsplans zu erhalten. Bitte wenden Sie sich hierzu an den PayPal-Kundenservice unter (gebührenfrei). FACTORING- UND SERVICEVERTRAG IN BEZUG AUF TEILZAHLUNGSGESCHÄFTE ( RATENZAHLUNG ) 19/19