Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Betreff. Spruch. Begründung Verwaltungsgerichtshof /05/0056
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- Chantal Beckenbauer
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1 Gericht Verwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum Geschäftszahl 2013/05/0056 Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Bernegger und die Hofräte Dr. Enzenhofer und Dr. Moritz sowie die Hofrätinnen Dr. Pollak und Mag. Rehak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Lorenz, über die Beschwerde 1. des F E und 2. der B E, beide in V, beide vertreten durch Mag. Barbara Pöckl, Rechtsanwältin in 5310 Mondsee, Technoparkstraße 4, gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 19. Februar 2013, Zl. IKD(BauR) / Ma/Wm, betreffend Untersagung der Benützung einer baulichen Anlage nach 50 Abs. 4 Oö. Bauordnung 1994 (mitbeteiligte Partei: Marktgemeinde V), zu Recht erkannt: Spruch Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdeführer haben dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Begründung I. Die Beschwerdeführer sind gemeinsam Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes in V, das im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde als "Wohngebiet" ausgewiesen ist. Laut einem Aktenvermerk der Baubehörde vom 29. März 2011 wurde dem Erstbeschwerdeführer, der wegen der Errichtung eines Taubenhauses für 30 Tauben auf diesem Grundstück angefragt hatte, mitgeteilt, dass ein Gebäude für Taubenzucht im Wohngebiet nicht bewilligungsfähig sei, und kündigte dieser an, "sein Bauansuchen in Holzschuppen" abzuändern. Mit Eingabe vom 30. März 2011 suchte der Erstbeschwerdeführer bei der Baubehörde um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Gartenhauses auf dem genannten Grundstück an, die ihm mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde (im Folgenden: Bürgermeister) vom 28. April 2011 gemäß 35 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994 (im Folgenden: BO) erteilt wurde. Laut einem Aktenvermerk der Baubehörde vom 22. Juli 2011 wurde bei einem am selben Tag durchgeführten Lokalaugenschein festgestellt, dass in diesem bewilligten Gebäude Tauben gehalten würden. Mit Schreiben des Bürgermeisters vom 11. August 2011 wurde der Erstbeschwerdeführer aufgefordert, die Taubenhaltung bis spätestens 31. Dezember 2011 einzustellen und das Nebengebäude einer der Baubewilligung entsprechenden Nutzung zuzuführen. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 27. März "2011" (offensichtlich gemeint: 2012) wurde den Beschwerdeführern gemäß 24 Abs. 1 Z 3 und 35 Abs. 1 Z1 BO sowie 22 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 (im Folgenden: ROG) aufgetragen, das mit Bescheid vom 28. April 2011 bewilligte Gartenhaus innerhalb einer Frist von vier Wochen bewilligungsgemäß zu nutzen und die im gewidmeten Wohngebiet unzulässige Taubenhaltung einzustellen. Begründend führte der Bürgermeister dazu aus, dass das Gebäude bereits errichtet sei und darin Tauben gehalten würden. Bei einem Lokalaugenschein am 12. März 2012 sei festgestellt worden, dass die Taubenhaltung nach wie vor erfolge und die Vögel zum Teil frei umherflögen, was auch durch im Akt befindliche Fotos dokumentiert sei. Durch den Taubenflug samt Verschmutzung der umliegenden Wohnliegenschaften und Hausdächer sowie das Gurren der Tiere entstünden erhebliche Nachteile und Belästigungen für die Bewohner des Wohngebietes. Eine über den Rahmen der üblichen Haustierhaltung im Wohnhaushalt hinausgehende Tierhaltung in der Widmung Wohngebiet sei nicht zulässig. Seite 1 von 5
2 Die Beschwerdeführer erhoben dagegen Berufung, die aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde (im Folgenden: Gemeinderat) vom 10. Mai 2012 mit Bescheid vom 14. Mai 2012 abgewiesen wurde. Begründend führte der Gemeinderat nach Hinweis auf 24 Abs. 1 Z 3 und 35 Abs. 1 BO sowie 22 Abs. 1 ROG im Wesentlichen aus, dass unter einem Gartenhaus ein Gebäude zu verstehen sei, das üblicherweise für die Aufbewahrung von (Garten-) Geräten und die Lagerung von Produkten, die im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Gartens stünden, verwendet werde. Von den Beschwerdeführern werde nicht bestritten, dass das Gebäude für die Haltung und Zucht von Brieftauben verwendet werde. Es liege daher eine nicht bewilligte Nutzung vor, die vom Bürgermeister mit Bescheid einzustellen gewesen sei. Die Änderung des Verwendungszweckes von Gebäuden sei gemäß 24 Abs. 1 Z 3 BO ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben, wenn hiedurch u.a. eine Beeinträchtigung der Gesundheit oder der Hygiene oder zusätzliche schädliche Umwelteinwirkungen zu erwarten seien. Dass derartige Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden könnten, ergebe sich nicht zuletzt aus der Beschwerde der Nachbarn. Ein Bauvorhaben müsse in allen seinen Teilen den Bestimmungen des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie sonstigen baurechtlichen Vorschriften entsprechen ( 35 Abs. 2 Z 1 BO). Dass die Taubenhaltung (im Sinne des 22 Abs. 1 ROG) nicht den sozialen Bedürfnissen der anderen Bewohner des Wohngebietes diene, sei nach Ansicht der Behörde eine offenkundige Tatsache, die keines weiteren Beweises bedürfe. Dies werde auch von den Beschwerdeführern nicht behauptet, vielmehr werde in der Berufung festgehalten, dass die Taubenhaltung nur sozialen Bedürfnissen der Beschwerdeführer diene. Was der Tierhalter selbst als seine wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bedürfnisse beurteile, reiche nicht aus, um eine Widmungskonformität im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zu begründen. Es bleibe somit nur noch die Frage offen, ob es sich um eine im Wohnhaushalt übliche und somit zulässige Haustierhaltung handle. Dem Begriffsbild des Haustieres unterfalle grundsätzlich auch (wie z.b. Rinder, Schafe, Ziegen, Pferde usw.) die Brieftaube. Wie man an den genannten Beispielen sehe, könne man nicht automatisch davon ausgehen, dass die Haltung jeder Art von Haustieren im Wohngebiet möglich und zulässig sei. Vielmehr müsse man bei der Beurteilung darauf abstellen, ob solche Tiere typischerweise im Wohnhaushalt gehalten und daher üblicherweise derartige Baulichkeiten von der Wohnbevölkerung errichtet würden. Die Bedeutung von "üblich" sei laut Duden "den allgemeinen Gewohnheiten, Gebräuchen entsprechend; in dieser Art immer wieder vorkommend". Dass die Haltung, Zucht und Abrichtung von Brieftauben den allgemeinen Gewohnheiten oder Gebräuchen entspreche und in dieser Art immer wieder vorkomme sowie Brieftauben typischerweise im Haushalt gehalten und daher üblicherweise derartige Baulichkeiten von der Wohnbevölkerung errichtet würden, könne klar verneint werden. Um das festzustellen, sei auch kein Sachverständigengutachten notwendig, es genüge die Lebenserfahrung eines erwachsenen Menschen. Die Möglichkeit, eine nachträgliche Bewilligung für die Änderung des Verwendungszweckes zu beantragen, habe daher nicht eingeräumt werden können. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19. Februar 2013 wurde die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den genannten Berufungsbescheid gemäß 102 Oö. Gemeindeordnung 1990 sowie 50 Abs. 2 und 4 BO als unbegründet abgewiesen. Dazu führte die belangte Behörde aus, im vorliegenden Fall sei nur die konsenswidrige Benützung der baulichen Anlage von Relevanz. Unbestritten sei, dass das bewilligte Nebengebäude nicht als Gartenhaus, sondern zur Haltung von Tauben verwendet werde, sodass es sich dabei um eine Änderung des Verwendungszweckes entsprechend 24 Abs. 1 Z 3 BO handle. Es reiche (für die Untersagung der Benützung) aus, wenn - wie im konkreten Fall relevant - Beeinträchtigungen der Gesundheit oder Hygiene oder dadurch zusätzliche schädliche Umwelteinwirkungen (vgl. 2 Z 36 Oö. Bautechnikgesetz 1994; im Folgenden: BauTG) zu erwarten seien. Ein tatsächliches Eintreten dieser Beeinträchtigungen werde von Gesetzes wegen nicht gefordert. Dass derartige Beeinträchtigungen durch die Haltung von (mindestens 20) Tauben zu erwarten seien, ergebe sich bereits aus der allgemeinen Lebenserfahrung und müsse nicht näher - etwa durch Sachverständigengutachten - festgestellt werden. In diesem Zusammenhang werde auch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2011, Zl. 2009/05/0255, hingewiesen, wo etwa die durch Tauben verursachten Emissionen Thema gewesen seien. Es könne daher dahingestellt bleiben, welche konkreten Emissionen die Tauben der Beschwerdeführer verursachten. Das Ermittlungsverfahren, das sich im Wesentlichen auf die Durchführung zweier Lokalaugenscheine samt Erstellung von vier Lichtbildern beschränke, werde als ausreichend angesehen, weil nicht ersichtlich sei, was außer der festgestellten Tatsache, dass im gegenständlichen Nebengebäude Tauben (in einer Größenordnung von mindestens 20 Tauben, was einerseits auf einem Foto ersichtlich sei, andererseits jedoch auch die Beschwerdeführer vorbrächten) gehalten würden, noch weiter festgestellt werden sollte. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer sei auch nicht von Relevanz, welche Art von Tauben gehalten werde. Da die Beschwerdeführer als Eigentümer des Gartenhauses dieses nicht entsprechend der ihnen erteilten Baubewilligung benützten, sei die Baubehörde angehalten gewesen, ihnen mit Bescheid die der Baubewilligung widersprechende Benützung zu untersagen ( 50 Abs. 4 BO). In diesem Zusammenhang sei es auch unbeachtlich, dass der Gemeinderat seinen Bescheid nicht auf 50 BO, sondern auf 24 Abs. 1 Z 3 BO und 22 Abs. 1 ROG gestützt habe, weil sich aus dem Spruch ohnedies ergebe, dass die konsenswidrige Nutzung des Gartenhauses untersagt werden solle. Seite 2 von 5
3 Gegen diesen Bescheid richtet sich vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes weiter anzuwenden. Für die Beurteilung des Beschwerdefalles sind die Bestimmungen der BO, LGBl. Nr. 66/1994, idf LGBl. Nr. 36/2008 und des BauTG, LGBl. Nr. 67/1994, idf LGBl. Nr. 68/2011 maßgeblich. 24 und 50 BauO lauten auszugsweise wie folgt: " 24 Bewilligungspflichtige Bauvorhaben (1) Folgende Bauvorhaben bedürfen einer Bewilligung der Baubehörde (Baubewilligung), soweit die 25 und 26 nichts anderes bestimmen: 3. die Änderung des Verwendungszwecks von Gebäuden oder sonstigen Bauten gemäß Z 2, wenn hiedurch eine Beeinträchtigung der Festigkeit tragender Bauteile, des Brandschutzes, der Gesundheit oder der Hygiene zu erwarten ist, oder wenn hiedurch zusätzliche schädliche Umwelteinwirkungen zu erwarten sind; " 50 Benützung baulicher Anlagen (1) Bauliche Anlagen dürfen nur entsprechend den für sie geltenden baurechtlichen Vorschriften benützt werden. Insbesondere dürfen bauliche Anlagen nur so benützt werden, daß die Sicherheit, die Festigkeit, der Brandschutz, die Wärmedämmung und der Wärmeschutz, die Schalldämmung und der Schallschutz der baulichen Anlage und die Erfordernisse der Gesundheit, der Hygiene, des Unfallschutzes und der Bauphysik nicht beeinträchtigt werden und ein nach Art und Zweck der Anlage unnötiger Energieverbrauch sowie schädliche Umwelteinwirkungen möglichst vermieden werden und daß Gefahren für das Leben, die körperliche Sicherheit von Menschen, im besonderen für die Benützer der Bauten und die Nachbarschaft und Beschädigungen fremder Sachwerte verhindert werden. (2) Darüber hinaus dürfen bauliche Anlagen, für die eine Baubewilligung erteilt wurde, nur entsprechend dieser Bewilligung sowie entsprechend den Auflagen und Bedingungen dieser Bewilligung benützt werden. (4) Erlangt die Baubehörde Kenntnis, daß eine bauliche Anlage nicht entsprechend Abs. 2 benützt wird, hat sie dem Eigentümer mit Bescheid die dem Abs. 2 widersprechende Benützung zu untersagen. Dies gilt nicht für Änderungen, die keiner Bewilligung nach 24 Abs. 1 Z 3 bedürfen. 2 Z 36 BauTG hat folgenden Wortlaut: " 2 Begriffsbestimmungen Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet: 36. Schädliche Umwelteinwirkungen: Einwirkungen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und im besonderen für die Benützer der baulichen Anlagen und die Nachbarschaft herbeizuführen, wie durch Luftverunreinigung, Lärm oder Erschütterungen; 22 ROG, LGBl. Nr. 114/1993, in der bis zur Beschlussfassung über den Berufungsbescheid unveränderten Stammfassung lautet auszugsweise: " 22 Seite 3 von 5
4 Widmungen im Bauland (1) Als Wohngebiete sind solche Flächen vorzusehen, die für Wohngebäude bestimmt sind, die einem dauernden Wohnbedarf dienen; andere Bauten und sonstige Anlagen dürfen in Wohngebieten nur errichtet werden, wenn sie wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bedürfnissen vorwiegend der Bewohner dienen und ihre ordnungsgemäße Benützung keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Bewohner mit sich bringt; Büros und Kanzleien sind in Wohngebieten darüber hinaus zulässig, soweit die einzelnen Bauten nicht überwiegend für solche Zwecke benützt werden. Flächen für Wohngebiete können auch als reine Wohngebiete vorgesehen werden; in diesen Wohngebieten dürfen neben Wohngebäuden nur solche in Wohngebieten zulässige Bauten und sonstige Anlagen errichtet werden, die dazu dienen, den täglichen Bedarf der Bewohner zu decken. Die Beschwerde bringt vor, die Rechtsansicht der belangten Behörde, dass eine Änderung des Verwendungszweckes vorliege und es ausreiche, wenn Beeinträchtigungen zu erwarten seien, ohne dass ein tatsächliches Eintreten erforderlich sei, was sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergebe, sei verfehlt. Brieftauben gälten, weil sie sich in einer Nahebeziehung und im Einflussbereich des Halters befänden, als Haustiere. Die belangte Behörde hätte deshalb überprüfen müssen, ob die Haltung der gegenständlichen Brieftauben die ortsüblichen Emissionen überschreite. Dabei sei auf die örtlichen Gegebenheiten und das Umfeld im konkreten Fall Bedacht zu nehmen. Die Liegenschaft der Beschwerdeführer liege im Wohngebiet, welches jedoch sehr ländlich strukturiert sei. Unterhalb des Wohngebietes befinde sich Betriebsbaugebiet und oberhalb landwirtschaftlich genutztes Grünland. Aufgrund der besonders ländlichen Umgebung könne nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass eine Brieftaubenhaltung im Wohngebiet ortsunüblich sei. Da Brieftauben seit Jahrzehnten in ländlichen und landwirtschaftlich strukturierten Gebieten gehalten würden, stelle dies eine durchaus übliche Haustierhaltung dar. Da die Brieftauben nicht unter die Kategorie landwirtschaftliche Tiere fielen, liege keine dem Flächenwidmungsplan widersprechende Nutzung vor. Überdies habe der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Haustierhaltung sozialen Bedürfnissen diene, sofern sie, wie von den Beschwerdeführern, im Rahmen einer Freizeitbeschäftigung und ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolge. Sohin sei bestätigt, dass die gegenständliche Haustierhaltung, wie in 22 ROG gefordert, den sozialen Bedürfnissen der Beschwerdeführer diene und keine widmungswidrige Nutzung vorliege. Die Beschwerde bringt weiters vor, für die Beurteilung, ob nun tatsächlich ortsunübliche Emissionen zu erwarten seien oder nicht, müssten die konkreten, unmittelbar vor Ort gegebenen Umstände geprüft werden. Hierzu sei auf das Umfeld (ländlich strukturiert, Sägewerksbetrieb) Bedacht zu nehmen. Die Begründung auf die allgemeine Lebenserfahrung zu stützen, ohne dabei auf die konkreten Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen, sei vollkommen unrichtig. Die belangte Behörde wäre verpflichtet gewesen, alle Umstände zu prüfen. Sich allein auf die Lebenserfahrung zu stützen, sei "zu dünn" und stelle eine vorgreifende Beweiswürdigung dar. Damit übe die belangte Behörde Ermessen aus, obwohl in diesem Zusammenhang gar kein Ermessen vorgesehen sei. Sie habe abstrakt, im vorhinein, beurteilt, dass von Brieftauben Beeinträchtigungen zu erwarten seien, ohne dies einer ordnungsgemäßen Überprüfung durch Augenschein und Expertisen zu unterziehen. Alle Beweisanbote der Beschwerdeführer seien zur Gänze übergangen worden, und es liege somit ein Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung vor. Wenn, wie beantragt, alle Beweismittel eingeholt worden wären, so wäre die belangte Behörde zu dem Ergebnis gekommen, dass keine ortsunüblichen Emissionen zu erwarten seien und somit die Brieftaubenhaltung zu genehmigen sei. Dazu ist Folgendes auszuführen: Zweck der Regelung des 50 Abs. 4 BO ist die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes. Dieser kann gegebenenfalls nur durch Entfernung bestimmter Sachen, Lebewesen und dergleichen erreicht werden (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Mai 2001, Zl. 2000/05/0279). Wie die belangte Behörde zutreffend ausgeführt hat, ist die Verwendung eines Gartenhauses für Zwecke der Taubenhaltung und - zucht als eine Änderung des Verwendungszweckes anzusehen, weshalb im Rahmen der Beurteilung der Voraussetzungen für eine Untersagung der Benützung gemäß 50 Abs. 4 leg. cit. zu prüfen ist, ob diese Änderung einer Bewilligung gemäß 24 Abs. 1 Z 3 BO bedarf (vgl. zum Begriff des Gartenhauses beispielsweise Koepf/Binding, Bildwörterbuch der Architektur4, S. 200). Die Frage der Haustiereigenschaft von Brieftauben und deren Üblichkeit im Wohngebiet sowie die Frage, ob eine Taubenhaltung bzw. Taubenzucht mit der Widmung "Wohngebiet" vereinbar sei, sind dieser Prüfung nachgeschaltet. Zu den Ausführungen der Beschwerdeführer ist jedoch anzumerken, dass der klare Wortlaut des 22 Abs. 1 ROG auf die Bedürfnisse "vorwiegend der Bewohner" des Wohngebietes und nicht nur auf die der Beschwerdeführer abstellt (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 18. November 2014, Zl. 2012/05/0186, mwn) und dass es im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Tierzucht im Wohngebiet unerheblich ist, ob diese gewerblich oder hobbymäßig ausgeübt wird (vgl. nochmals das oben zitierte Erkenntnis, Zl. 2000/05/0279, mwn; Gegenteiliges ist - entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer - aus dem hg. Erkenntnis vom 17. März 1994, Zl. 93/06/0096, nicht abzuleiten). Der belangten Behörde ist zwar beizupflichten, dass eine Änderung des Verwendungszweckes gemäß 24 Abs. 1 Z 3 BO bereits dann bewilligungspflichtig ist, wenn die in dieser Gesetzesbestimmung angeführten Beeinträchtigungen lediglich zu "erwarten" sind und somit die abstrakte Möglichkeit einer Beeinträchtigung Seite 4 von 5
5 besteht (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 10. Dezember 2013, Zl. 2013/05/0039, und vom 30. Jänner 2014, 2011/05/0157). Wie bereits aus dem von der belangten Behörde zitierten hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2011, Zl. 2009/05/0255, hervorgeht, kann bei der Haltung einer großen Zahl von Tauben auf einer Liegenschaft nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass Nachbarliegenschaften auf Grund von Einwirkungen, die mit der Verwendung einer baulichen Anlage zur Haltung dieser Tauben in ursächlichem Zusammenhang stehen, permanent und massiv verunreinigt werden und somit dadurch erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft im Sinne des 2 Z 36 BauTG bewirkt werden. Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass auf der Liegenschaft der Beschwerdeführer in dem als "Gartenhaus" bewilligten Objekt mindestens 20 Tauben gehalten werden. Die von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gebilligte Auffassung der Baubehörden, dass infolge dieser Zahl von Tauben und im Hinblick darauf, dass diese zum Teil frei herumfliegen, (jedenfalls) Verschmutzungen der umliegenden Wohnliegenschaften und Hausdächer und somit schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des 2 Z 36 BauTG zu erwarten sind, begegnet vor dem Hintergrund der oben angeführten Judikatur keinen Bedenken. Entgegen der Beschwerdeansicht bedurfte es für diese Beurteilung auch keiner weitergehenden Ermittlungen. Da - wie bereits ausgeführt wurde - eine Änderung des Verwendungszwecks gemäß 24 Abs. 1 Z 3 BauO bereits dann bewilligungspflichtig ist, wenn die abstrakte Möglichkeit von in dieser Gesetzesbestimmung angeführten Beeinträchtigungen oder Umwelteinwirkungen besteht, ist die Beurteilung der belangten Behörde, dass die mit der Benützung des Gartenhauses der Beschwerdeführer für die Taubenhaltung verbundene Änderung des Verwendungszweckes der Bewilligungspflicht nach 24 Abs. 1 Z 3 BauO unterliege, nicht zu beanstanden. Im Hinblick darauf begegnet auch die Auffassung der belangten Behörde, dass mangels einer baubehördlichen Bewilligung für diese geänderte Nutzung die Tatbestandsvoraussetzungen des 50 Abs. 2 und 4 BauO erfüllt sind, keinem Einwand. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die 47 ff VwGG ivm 3 Z 1 der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idf BGBl. II Nr. 8/2014 ivm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Wien, am 23. Juni 2015 European Case Law Identifier ECLI:AT:VWGH:2015: X00 Seite 5 von 5
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I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stöberl sowie die Hofräte Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer, Dr. Fasching und die Hofrätin Dr. Leonhartsberger als Richter,
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V ERWALTUNGSGERICHT WIEN 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38690 Telefax: (43 01) 4000 99 38690 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-242/038/6211/2017/VOR-2 Wien, 23. Juni 2017
B e s c h l u s s. Der Antrag der belangten Behörde auf Aufwandersatz wird abgewiesen. B e g r ü n d u n g :
Verwaltungsgerichtshof Zl. Ra 2015/08/0111 7 Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Waldstätten und den Hofrat Dr. Strohmayer als Richter sowie die Hofrätin Dr. Julcher
Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Beachte. Betreff. Spruch. Begründung Verwaltungsgerichtshof
26.09.2017 Gericht Verwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum 26.09.2017 Geschäftszahl Ra 2016/05/0049 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ra 2016/05/0051 Ra
LVwG /2/Zo/JW Linz, 27. September 2017 IM NAMEN DER REPUBLIK
4021 Linz / Volksgartenstraße 14 Telefon: +43 732 7075-18004 Fax: +43 732 7075-218018 E-Mail: post@lvwg-ooe.gv.at / www.lvwg-ooe.gv.at LVwG-650912/2/Zo/JW Linz, 27. September 2017 IM NAMEN DER REPUBLIK
SS 2010/11 KLAUSURENKURS VERWALTUNGSRECHT KURT REINDL ERSTE KLAUSUR,
SS 2010/11 KLAUSURENKURS VERWALTUNGSRECHT KURT REINDL ERSTE KLAUSUR, 04.03.2011 FACHPRÜFUNGSFALL VERWALTUNGSRECHT VOM 25.02.2011 (TRAUNER); ALLE UNTERLAGEN ERLAUBT 1. Ute U ist Eigentümerin des Grundstücks
I M N A M E N D E R R E P U B L I K!
Verwaltungsgerichtshof Zlen. Ra 2014/22/0154 und 0158 6 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Köhler, Hofrat Dr. Robl, Hofrätin
Baupolizeiliche Aufträge
Direktion Inneres und Kommunales Bau- und Abgabenrecht Baurecht Anliegerleistungen Benützungsgebühren-Abgaben Feuerpolizei Gemeindeaufsicht Dienstrecht Gemeindeordnung Gebarungsprüfung Gemeindeaufsicht
Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Betreff. Spruch. Begründung Verwaltungsgerichtshof
24.05.2016 Gericht Verwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum 24.05.2016 Geschäftszahl Ra 2016/05/0035 Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Bernegger und den
B E S C H L U S S. 1. Das Beschwerdeverfahren wird gemäß 28 Abs 1 ivm 31 Abs 1 VwGVG eingestellt.
6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at Datenschutzinformationen: www.lvwg-tirol.gv.at/datenschutz
IM NAMEN DER REPUBLIK
Zahl: Ü A2V/07/2014.001/002 Eisenstadt, am 24.04.2014 (früher AmtdBgldLReg ***) SI, *** Verwaltungsvollstreckung IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seinen Richter Mag.
Berufungsentscheidung
Außenstelle Wien Senat 12 GZ. RV/2475-W/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages
IM NAMEN DER REPUBLIK!
VERFASSUNGSGERICHTSHOF E 532/2014-11 12. März 2015 IM NAMEN DER REPUBLIK! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Gerhart HOLZINGER, in Anwesenheit der Vizepräsidentin Dr.
I M N A M E N D E R R E P U B L I K!
Verwaltungsgerichtshof Zl. 2013/04/0085 5 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Beck, Hofrat Dr. Kleiser sowie Hofrätin Mag. Hainz
Schriftsatzmuster Der Bescheid
Schriftsatzmuster Der Bescheid BESCHEID Ort, Datum Begründung: I. Sachverhaltsfeststellungen II. Beweiswürdigung III. Rechtliche Beurteilung Tatbestände, Auslegung, Subsumtion, Rechtsfolge, Zuständigkeit
GERASDORF BEI WIEN, DEN BEWILLIGUNGSBESCHEID ZUR ERWEITERUNG DER BETONMISCHANLAGE
An den Bürgermeister Mag. Alexander Vojta und den Gemeinderat der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien SACHVERHALTSDARSTELLUNG UND AUFFORDERUNG AN DEN BÜRGERMEISTER Mag. Alexander Vojta UND DEN GEMEINDERAT
I M N A M E N D E R R E P U B L I K!
Verwaltungsgerichtshof Zl. 2012/15/0121 6 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn und die Hofrätin Dr. Büsser sowie die Hofräte
IM NAMEN DER REPUBLIK
V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38620 Telefax: (43 01) 4000 99 38620 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-221/008/RP11/2089/2018-2
Berufungsentscheidung
Außenstelle Wien Senat 21 GZ. RV/3743-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D, gegen den Feststellungsbescheid (Nachfeststellung gem. 22 Abs. 1 BewG 1955 zum
Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Betreff. Spruch. Begründung Verwaltungsgerichtshof /06/0243
23.06.2010 Gericht Verwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum 23.06.2010 Geschäftszahl 2008/06/0243 Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail und die Hofräte
I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des
Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien B 579/08-12 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Präsidenten Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Dr. H o l z i n g e r, in Anwesenheit der
B E S C H L U S S. F o l g e g e g e b e n,
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seinen Richter Dr. Wolfgang Lackner über die Beschwerde der xxx vertreten durch xxx gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Steindorf am Ossiacher
LVwG /4/ER Linz, 9. Mai 2017 IM NAMEN DER REPUBLIK
4021 Linz / Volksgartenstraße 14 Telefon: +43 732 7075-18004 Fax: +43 732 7075-218018 E-Mail: post@lvwg-ooe.gv.at / www.lvwg-ooe.gv.at LVwG-700227/4/ER Linz, 9. Mai 2017 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht
V E R W A L T U N G S G E R I C H T S H O F. Mag. Rita Rittberger, Rechtsanwältin, [Adresse] unter Berufung auf die erteilte Vollmacht ( 30 Abs 2 ZPO)
An den V E R W A L T U N G S G E R I C H T S H O F Beschwerdeführer: 1. Tank&Fahr-GmbH, Adresse vertreten durch Franz F 2. Franz F, Adresse Judenplatz 11 1010 W i e n vertreten durch Mag. Rita Rittberger,
USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu Handen ihres Vertreters zu ersetzen.
8 Ob 39/09g Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras und die Hofrätin Dr.
I M N A M E N D E R R E P U B L I K!
Verwaltungsgerichtshof Zl. 2011/13/0099 7 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn sowie Senatspräsident Dr. Fuchs und die Hofräte
I M N A M E N D E R R E P U B L I K!
Verwaltungsgerichtshof Zl. 2004/14/0078-24 (früher 99/14/0164) I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte Mag.
Geschäftszahl: LVwG-AV-549/ St. Pölten, am 03. Juni 2016 BESCHLUSS
3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-AV-549/001-2016 St. Pölten, am
I M N A M E N D E R R E P U B L I K!
I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr. in Sporrer und die Hofräte Dr. Pelant, Dr. Sulzbacher und Dr. Pfiel sowie die Hofrätin Dr. Julcher als Richterinnen
LVwG /33/DM Linz, 25. April 2017 IM NAMEN DER REPUBLIK
4021 Linz / Volksgartenstraße 14 Telefon: +43 732 7075-18004 Fax: +43 732 7075-218018 E-Mail: post@lvwg-ooe.gv.at / www.lvwg-ooe.gv.at LVwG-150809/33/DM Linz, 25. April 2017 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht
IM NAMEN DER REPUBLIK
6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2014/22/1777-2 und 1778-2
I M N A M E N D E R R E P U B L I K!
Verwaltungsgerichtshof Zl. 2013/04/0139 6 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Blaschek, die Hofräte Dr. Kleiser und Dr. Mayr,
MAG. GEORG BÜRSTMAYR RECHTSANWALT HAHNGASSE WIEN
MAG. GEORG BÜRSTMAYR RECHTSANWALT HAHNGASSE 25 1090 WIEN TELEFON (01) 319 25 25 FAX (01) 319 65 91 MOBIL 0676 709 20 20 E-MAIL georg.buerst@aon.at Einschreiben An den Verwaltungsgerichtshof Judenplatz
Bescheidbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG
An die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau Tiroler Straße 16 A-9800 Spittal an der Drau Beschwerdeführer: Verein Tatzenhilfe Alte Straße 6 A-9871 Seeboden vertreten durch: Mag. Thomas Fraiß, Rechtsanwalt
IM NAMEN DER REPUBLIK
6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2014/22/0171-1 Ort, Datum:
GZ: VGW-221/008/16989/2017/VOR-3 Wien, XY. Wien,...-straße Gebrauchserlaubnis B E S C H L U S S
V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38620 Telefax: (43 01) 4000 99 38620 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-221/008/16989/2017/VOR-3
Geschäftszahl: LVwG-AV-843/ St. Pölten, am 10. August 2015
3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-AV-843/001-2015 St. Pölten, am
V ERWALTUNGSGERICHT WIEN
V ERWALTUNGSGERICHT WIEN 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38620 Telefax: (43 01) 4000 99 38620 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-141/053/30167/2014 Wien, 07.06.2017 M. P.
Berufungsentscheidung
Außenstelle Wien Senat (Wien) 9 GZ. RV/0928-W/08 GZ. RV/1396-W/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, in W, vom 6. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes
Bruno Binder, Gudrun Trauner ÜBUNG VERWALTUNGSRECHT [SS 2012] Beispiel Devolutionsantrag
Bruno Binder, Gudrun Trauner ÜBUNG VERWALTUNGSRECHT [SS 2012] Beispiel Devolutionsantrag 1. Die S+F-Clubbing GmbH möchte in einer alten Montagehalle auf dem Grundstück 810/12, Grundbuch XXXX, in 4020 Linz,
Klausurenkurs Verwaltungsrecht. WS 2009/10 Kurt Reindl
Klausurenkurs Verwaltungsrecht WS 2009/10 Kurt Reindl 1 Skizze G P 247/1 246/1 247/2 246/2 247/3 246/3 Bauland/Wohngebiet 2 P - S T R A S S E B N geplant Carprot Carprot Carprot Carprot Carprot E S 5.2.2007
Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Betreff. Spruch. Begründung Verwaltungsgerichtshof /05/0172
06.09.2011 Gericht Verwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum 06.09.2011 Geschäftszahl 2008/05/0172 Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail und die Hofräte
gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen.
8 Ob 36/08i Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling
Klausurenkurs Verwaltungsrecht. SS 2010 Kurt Reindl
Klausurenkurs Verwaltungsrecht SS 2010 Kurt Reindl 1 Skizze KG T G P 247/1 246/1 247/2 246/2 247/3 246/3 Bauland/Wohngebiet 2 P - S T R A S S E B N geplant Carprot Carprot Carprot Carprot Carprot E S 5.2.2007
Teil 2. (weitere) Konkretisierung der baulichen Nutzungsmöglichkeit von Grundstücken 32 Oö ROG 1994
Raumordnungsrecht Teil 2 Carsten Roth SS 2014 1 Bebauungsplan (I) (weitere) Konkretisierung der baulichen Nutzungsmöglichkeit von Grundstücken 32 Oö ROG 1994 Rechtsform auch hier: Verordnung (Text und
I M N A M E N D E R R E P U B L I K!
I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Blaschek und die Hofräte Dr. Kleiser, Dr. Fasching, und Mag. Brandl sowie die Hofätin Mag. Liebhart Mutzl als Richter,
I M N A M E N D E R R E P U B L I K!
Verwaltungsgerichtshof Zl. Ro 2015/15/0001 3 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn und die Hofrätin Dr. Büsser sowie die Hofräte
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn und die Hofrätin Dr. Büsser sowie die Hofräte MMag. Maislinger, Mag. Novak und Dr. Sutter als Richter, unter
GZ: VGW-111/005/6548/ Wien, Dr. H. S. IM NAMEN DER REPUBLIK
V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38700 Telefax: (43 01) 4000 99 38700 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-111/005/6548/2018-1 Wien,
Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Betreff. Spruch. Begründung Verwaltungsgerichtshof /05/0177
14.12.2007 Gericht Verwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum 14.12.2007 Geschäftszahl 2005/05/0177 Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte
Gericht Verwaltungsgerichtshof. Entscheidungsdatum Geschäftszahl 2002/05/0982
20.12.2002 Gericht Verwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum 20.12.2002 Geschäftszahl 2002/05/0982 Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident DDr. Jakusch und die Hofräte
I M N A M E N D E R R E P U B L I K!
Verwaltungsgerichtshof Zl. 2011/13/0090 6 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn sowie Senatspräsident Dr. Fuchs und die Hofräte
V ERWALTUNGSGERICHT WIEN
V ERWALTUNGSGERICHT WIEN 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38669 Telefax: (43 01) 4000 99 38640 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-251/078/RP10/8412/2017-2 Wien, 04.09.2017
B e g r ü n d u n g :
5 Ob 231/00g Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Baumann, Dr.
GZ: VGW-131/036/6275/ Wien, Ing. R. V.
V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38650 Telefax: (43 01) 4000 99 38650 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-131/036/6275/2017-1 Wien,
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 5 B 70.15, 5 PKH 32.15 VGH 14 ZB 15.1043 In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Januar 2016 durch den Vorsitzenden
Berufungsentscheidung
E Außenstelle Wien Senat 4 GZ. RV/0239-W/08 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 über die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages
IM NAMEN DER REPUBLIK
5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: +43 0662 8042-0* / Fax: +43 0662 8042-3893 E-Mail: post@lvwg-salzburg.gv.at DVR 0078182 Zahl: 405-3/246/1/2-2017 Betreff: Ort, Datum: Salzburg, 11.7.2017 BN
Gericht Verwaltungsgerichtshof. Entscheidungsdatum Geschäftszahl 2001/05/0012
22.05.2001 Gericht Verwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum 22.05.2001 Geschäftszahl 2001/05/0012 Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Degischer und die Hofräte
Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Betreff. Spruch. Begründung Verwaltungsgerichtshof /05/0147
10.12.2013 Gericht Verwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum 10.12.2013 Geschäftszahl 2012/05/0147 Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail und die Hofräte
IM NAMEN DER REPUBLIK
5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: +43 662 8042-0* / Fax: +43 662 8042-3893 E-Mail: post@lvwg-salzburg.gv.at DVR 0078182 Ort, Datum: Salzburg, 06.02.2017 Zahl: 405-4/980/1/2-2017 Betreff: AA
KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen
Geschäfts-Nr.: AS 06/15 Verkündet am 18.12.2015 PD Dr. Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren Mitarbeitervertretung Klägerin
LVwG /2/ER Linz, 20. Juni 2017
4021 Linz / Volksgartenstraße 14 Telefon: +43 732 7075-18004 Fax: +43 732 7075-218018 E-Mail: post@lvwg-ooe.gv.at / www.lvwg-ooe.gv.at LVwG-411953/2/ER Linz, 20. Juni 2017 Das Landesverwaltungsgericht
B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. der Klägerin, 33, Arnsberg, g e g e n
2 A 984/13 8 K 2316/12 Arnsberg B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Prozessbevollmächtigte: Klägerin, Rechtsanwälte Dielitz und Leisse-Dielitz, Gutenbergplatz 33, 59821 Arnsberg,
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 4 C 14.11 OVG 1 LC 115/09 Verkündet am 21. März 2013 Schmidt Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache
I M N A M E N D E R R E P U B L I K!
Verwaltungsgerichtshof Zl. Ro 2014/22/0035 4 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Bernegger, den Hofrat Dr. Robl, die Hofrätin
IM NAMEN DER REPUBLIK
6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2017/22/1282-1 Ort, Datum:
V ERWALTUNGSGERICHT WIEN
V ERWALTUNGSGERICHT WIEN 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38700 Telefax: (43 01) 4000 99 38700 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-211/005/RP23/9713/2017-5 Wien, 25.9.2017
Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu
Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu Auswirkungen im MinroG-Verfahren Arthur Maurer Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Sektion IV - Energie und Bergbau Inhalte Ausgangssituation Die
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Blaschek und die Hofräte Dr. Kleiser, Dr. Fasching und Mag. Brandl sowie die Hofrätin Mag. Liebhart Mutzl als Richter, unter Beiziehung der Schriftführerin
IM NAMEN DER REPUBLIK
3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR 4011296 Geschäftszeichen: LVwG-AB-14-0198 30. März 2015 Datum:
Berufungsentscheidung
Außenstelle Wien Senat 9 GZ. RV/2850-W/06 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,K-Gasse, vom 29. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4.,
V ERWALTUNGSGERICHT WIEN
V ERWALTUNGSGERICHT WIEN 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38700 Telefax: (43 01) 4000 99 38700 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-211/005/389/2017/A-5 Wien, 2.5.2017 O. Zar
I M N A M E N D E R R E P U B L I K!
Verwaltungsgerichtshof Zl. 2011/07/0227 6 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofrätin Dr. Hinterwirth sowie