Klausurenkurs Verwaltungsrecht. SS 2010 Kurt Reindl

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1 Klausurenkurs Verwaltungsrecht SS 2010 Kurt Reindl 1

2 Skizze KG T G P 247/1 246/1 247/2 246/2 247/3 246/3 Bauland/Wohngebiet 2 P - S T R A S S E B N geplant Carprot Carprot Carprot Carprot Carprot E S

3 Mai 2007 November 2007 Beschuss des Gemeinderats: Kundmachung durch Erklärung der KG T zum Anschlag an Amtstafel Neuplanungsgebiet des Magistrats und (Geplante Abänderung Postwurfsendung des Bebauungsplans: maximale Höhe von Carports: 3 m) Errichtung des Carports durch Peter und Paula P Anzeige durch N 3

4 ( ) ( ) Beseitigungsauftrag des Bgm an Peter und Paula P gem 49 Oö BauO Berufung durch Peter und Paula P Berufungsbescheid des Gemeinderats: Abweisung der Berufung Vorstellung durch Peter und Paula P 4

5 (Februar 2009) LH von OÖ: Einholung eines Gutachtens von S (Amtssachverständiger für Ortsbildfragen) Vorstellungs- Bescheid des LH von OÖ: Aufhebung des Berufungsbescheids (und Zurückverweisung an Gemeinde G) Gutachten (GA) von S: - S ist Eigentümer eines Grundstücks in der KG T - S stimmte als Gemeinderatsmitglied gegen Erklärung zum Neuplanungsgebiet und gegen Abweisung der Berufung - Keine Störung des Ortsbilds - Keine Übermittlung des GA an Gemeinde Bescheidzustellung (unleserliche Unterschrift der approbationsbefugten D) Beschluss des Gemeindevorstands (Rechtsmittel) Begründung des LH von OÖ: - Keine Bewilligungspflicht: Carport sei nicht geeignet, erhebliche Gefahr oder wesentliche Belästigung für Menschen oder eine Störung des Ortsbildes ( 24 Abs 1 Z 2 oö BauO 1994) herbeizuführen. - Fehlende alternative Formulierung des Auftrags (Baubewilligungsantrag) - Erklärung zum Neuplanungsgebiet unbeachtlich, weil nicht in 5 Gemeindezeitung kundgemacht

6 PRÜFUNGSAUFGABE: Verfassen Sie per für die Gemeinde G eine VwGH- Beschwerde gegen den aufsichtsbehördlichen Bescheid! Beschwerdelegitimation: Gemeinde ist berechtigt, gegen die Aufsichtsbehörde vor dem Verwaltungsgerichtshof Beschwerde zu führen (Art 119a Abs 9 B-VG) Beschwerdeführer : Gemeinde G, vertreten durch Bürgermeister Gemeinden werden durch ihre vertretungsbefugten oder bevollmächtigten Organe vertreten ( 23 Abs 2 VwGG); Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen ( 58 Abs 1 Oö GemO 1990) Einbringung durch Rechtsanwalt (24 Abs 2 VwGG); Ausnahmen: zb Beschwerden einer Stadt mit eigenem Statut Beschlussfassung durch Gemeindevorstand für Bescheidbeschwerden gemeindeintern zuständiges Organ ( 56 Abs 2 Z 11 Oö GemO 1990 ) 6

7 I. Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten Recht darauf, dass ein im eigenen Wirkungsbereich erlassener Bescheid nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird: Recht auf gesetzmäßige Ausübung der Gemeindeaufsicht ( 102 f oö GemO 1990) 7

8 II. Unzuständige Behörde Oberösterreichische Landesregierung (oö LdReg) Zuständige Aufsichtsbehörde in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde ( 97 und 99 oö GemO) für den Bereich der Landesvollziehung Baurecht fällt aufgrund der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung (Art 15 B-VG) in die Vollziehungszuständigkeit der Länder. Bescheid des Gemeinderats der Gemeinde G ergeht im Rahmen des eigenen Wirkungsbereichs (örtliche Baupolizei gem Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG) Vorstellungsbescheid ( 102 Abs 5 oö GemO 1990) daher durch Oö LdReg zu erlassen Landeshauptmann zuständige Aufsichtsbehörde in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden für den Bereich der Bundesvollziehung ( 3 Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz) 8

9 III. Inhaltliche Fehler 1. Bewilligungspflicht Lt LH von OÖ keine Bewilligungspflicht; Carport sei nicht geeignet, eine erhebliche Gefahr oder wesentliche Belästigung für Menschen oder eine Störung des Ortsbildes ( 24 Abs 1 Z 2 oö BauO 1994) herbeizuführen Gegenargumente der Gemeinde: Carport ist nicht bewilligungs- und anzeigenfrei ( 26 Oö BauO 1994) Carport ist Gebäude ( 24 Abs 1 Z 1 Oö BauO 1994 ivm 2 Z 20 Oö BauTG) Erfordernis einer Baubewilligung Anzeigen nur möglich bei Flächen bis 35 m2 ( 25 Abs 1 Z 9b oö BauO 1994) Carport ist kein sonstiger Bau ( 24 Abs 1 Z 2 Oö BauO 1994) Selbst wenn man es als sonstigen Bau qualifizierte, Erfordernis einer Baubewilligung wegen abstrakter Eignung einer Gefährdung (statische Sicherheit, Einsturzgefahr) 9

10 2. Erklärung zum Neuplanungsgebiet Lt LH von OÖ ist die Erklärung zum Neuplanungsgebiet unbeachtlich, weil sie nicht in der Gemeindezeitung kundgemacht wurde Gegenargumente der Gemeinde: Voraussetzungen für Erklärung zum Neuplanungsgebiet ( 45 Oö BauO 1994): Geplante Änderung des Bebauungsplans die KG T Erforderlichkeit, weil im Interesse der Sicherung der zweckmäßigen und geordneten Bebauung Umschreibung der beabsichtigten Neuplanung in ihren Grundzügen Kundmachung der Erklärung zum Neuplanungsgebiet (Verordnung des Gemeindrats) Primär gem bestehender besonderer gesetzlicher Vorschriften 94 oö GemO 1990 für Verordnungen von oberösterreichischen Gemeinden Subsidiär ortsüblich bzw gehörig 10

11 Selbst wenn Erklärung zum Neuplanungsgebiet nicht gehörig kundgemacht worden wäre, ist sie als Verordnung von den Verwaltungsbehörden anzuwenden Nicht gehörig kundgemachte Verordnungen sind nur von Gerichten, UVS und UBAS (bzw Asylgerichtshof) nicht anzuwenden (Art 89 Abs 1, 129a Abs 3 und Art 129c Abs 6 af bzw Art 129e Abs 3 nf B-VG) Umkehrschluss: solche Verordnungen sind von Verwaltungsbehörden anzuwenden (Gehorsamsthese), wenn Mindestmaß an Publizität gegeben 11

12 3. Alternative Formulierung des baupolizeilichen Auftrags Lt LH von OÖ hätte baupolizeilicher Auftrag wegen bewilligungsloser baulichen Anlage ( 49 Abs 1 Oö BauO 1994) alternativ formuliert werden müssen: Auftrag entweder nachträglich Baubewilligung zu beantragen; oder bauliche Anlage zu beseitigen (und gegebenenfalls den vorigen Zustand wiederherzustellen) Gegenargumente der Gemeinde: Keine Einräumung der Möglichkeit, nachträglich Baubewilligung zu beantragen, wenn nach maßgeblicher Rechtslage Baubewilligung nicht erteilt werden kann ( 49 Abs 1 letzter Satz Oö BauO 1994) maßgebliche Rechtslage umfasst auch die Erklärung der KG T zum Neuplanungsgebiet 12

13 Erklärung zum Neuplanungsgebiet hat Wirkung, dass ua Baubewilligungen nur ausnahmsweise erteilt werden dürfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte Bewilligung die Durchführung des künftigen Bebauungsplans nicht erschwert oder verhindert ( 54 Abs 2 Oö BauO 1994) Baubehörde hätte Baubewilligungsantrag ohne Durchführung einer Bauverhandlung abweisen müssen, weil sich auf Grund der Prüfung durch die Baubehörde schon aus dem Antrag oder dem Bauplan ergibt, dass das Bauvorhaben zwingenden Bestimmungen einer Erklärung zum Neuplanungsgebiet widerspricht ( 30 Abs 6 Z 1 Oö BauO 1994) 13

14 IV. Verfahrensfehler Befangenheit des Amtssachverständigen S 7 AVG auf Amtssachverständige anzuwenden ( 53 Abs 1 AVG) Verwaltungsorgane haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen im Berufungsverfahren, wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides mitgewirkt haben (absolute Befangenheit gem 7 Abs 1 Z 4 AVG) hier aber kein Berufungsverfahren isd AVG - wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (relative Befangenheit gem 7 Abs 1 Z 3 AVG) Ergebnisrelevanz 14

15 Verletzung des Parteiengehörs Gemeinde ist im aufsichtsbehördlichen Verfahren Partei (Art 119a Abs 9 B-VG) Verletzung des rechtlichen Gehörs ( 37, 45 Abs 3 AVG) Gemeinde konnte dem Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten und es widerlegen Ergebnisrelevanz - 15

16 V. Bescheidqualität? konstitutive Merkmale Verwaltungsbehörde Identität der Genehmigenden (Individueller) Adressat Normativer Inhalt Identität der Genehmigenden Fehlender Name des Genehmigenden Auch nicht aus der Unterschrift erschließbar - Adressat kann nicht erkennen, welcher Organwalter für die Willensbildung der Behörde verantwortlich zeichnet ( 58 Abs 3 ivm 18 Abs 4 AVG) Wenn Verwaltungsakt nicht Bescheidqualität aufweist ist er absolut nichtig Der VwGH müsste die Beschwerde daher eigentlich zurückweisen 16

17 An den VERWALTUNGSGERICHTSHOF Beschwerdeführer: Gemeinde G, Hauptplatz 1, vertreten durch den Bürgermeister Gerhard G vertreten durch Albert Advokat, Rechtsanwalt, A-Straße 14, Gemeinde G Judenplatz Wien Belangte Behörde: Landeshauptmann von Oberösterreich Mitbeteiligte Parteien: 1. Paula P, P-Straße 26, Gemeinde G 2. Peter P, P-Straße 26, Gemeinde G wegen: Bescheid vom , GZ GA-176/01/08, zugestellt am , mit dem der mit Berufungsbescheid des Gemeinderats der Gemeinde G vom (Bestätigung des baupolizeilichen Auftrags des Bürgermeisters der Gemeinde G gem 49 oö BauO 1994) aufgehoben wurde 4-fach Bescheidkopie (einfach) Gebührenbefreiung gem 24 Abs 3 Z 3 VwGG Vollmacht erteilt BESCHEIDBESCHWERDE gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG und den 26 ff VwGG wegen Verletzung des einfachgesetzlich gewährleisteten Rechts auf gesetzmäßige Ausübung der Gemeindeaufsicht ( 102 f oö GemO 1990) 17

18 I. [relevanter Sachverhalt] II. Da uns der angefochtene Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom , GZ GA-176/01/08, zugestellt am , in unserem einfachgesetzlich gewährleisteten Recht auf gesetzmäßige Ausübung der Gemeindeaufsicht ( 102 f oö GemO 1990) verletzt, erheben wir in offener Frist durch unseren ausgewiesenen Vertreter gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG und den 26 ff VwGG BESCHWERDE an den Verwaltungsgerichtshof und stellen die Anträge, der Verwaltungsgerichtshof möge a. gemäß 42 Abs 2 Z 1 bis 3 VwGG den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom , GZ GA-176/01/08, [wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde, infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften] aufheben sowie b. gemäß den 47 ff VwGG ivm der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl II 2003/333 erkennen, das Land Oberösterreich ist schuldig, die uns durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmaß zuhanden unseres ausgewiesenen Vertreters binnen bei zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. III. Meine Anträge begründe ich im Einzelnen wie folgt: 1. Die Beschwerde ist zulässig: [siehe oben] 2. Die Beschwerde ist auch begründet: [siehe oben] Gemeinde G 18