VU VERFAHRENSRECHT. Verwaltungsverfahren Begleitunterlagen zum Beispielfall (Teil 2)

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1 VU VERFAHRENSRECHT Verwaltungsverfahren Begleitunterlagen zum Beispielfall (Teil 2)

2 MÄNGEL UND VERBESSERUNGSAUFTRAG Behörde ist verpflichtet, bei verbesserungsfähigen Mängeln einen sog Verbesserungsauftrag zu erteilen, zb Nichtvorlage der Vollmacht Fehlen von Beilagen und Unterlagen Fehlende genaue Bezeichnung des angemeldeten Gewerbes Verbesserungsauftrag durch Verfahrensanordnung ( 63 Abs 2 AVG, 7 Abs 1 VwGVG) Einräumung einer angemessenen Frist Fristgerechte Korrektur gilt als ursprünglich fehlerfrei eingebracht Keine fristgerechte Korrektur Zurückweisung des Antrags durch Bescheid Zurückweisung mit Bescheid ohne Verbesserungsauftrag ist rechtswidrig 34

3 ERMITTLUNGSVERFAHREN, BEWEIS 37 AVG: Im Ermittlungsverfahren ist der maßgebliche Sachverhalt festzustellen (Grundsatz der materiellen Wahrheit). Voller Beweis: Behörde hat Gewissheit über die Tatsachen Notorische (offenkundige) Tatsachen bedürfen keines Beweises Allgemein bekannte Tatsachen (zb ein Fahrplan, geschichtliche Tatsachen; dass ein Sprengstofflager geeignet ist, Menschenleben zu gefährden etc) Der Behörde im Zuge ihrer Amtstätigkeit bekannt werdende Tatsachen(zB dass eine Person die Gattin des Antragstellers ist) Gesetzliche Vermutungen (Rechtsvermutungen, Tatsachenvermutungen) Grundsatz der freien Beweiswürdigung 35

4 SACHVERSTÄNDIGE SV = Mensch, der aufgrund seines besonderen Fachwissens aus aktenkundigen oder von ihnen zu erhebenden Tatsachen (=Befund) Schlüsse auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen weiterer Tatsachen zieht (=Gutachten) Nur Tatsachenermittlung, SV beantwortet nie Rechtsfragen SV-Gutachten immer dann zwingend einzuholen, wenn die Behörde nicht über das notwendige Sachwissen verfügt Amtssachverständige( 52 Abs 1 AVG) Stehen der Behörde zur Verfügung, sind weisungsgebunden; aber: Weisung zur Erstellung eines falschen Gutachtens muss abgelehnt werden nichtamtliche Sachverständige ( 52 Abs 2 AVG) 37

5 MÜNDLICHE VERHANDLUNG, LADUNGEN Nicht verpflichtend nach AVG (Ermessen!), evtl nach Materiengesetzen Beteiligtenöffentlichkeit, keine Volksöffentlichkeit Verständigung von der Verhandlung Persönliche Verständigung der bekannten Beteiligten ( 41 Abs 1 AVG) Wenn andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen (zb Betriebsanlagen-Genehmigungsverfahren) 41 Abs 1 Satz 2 AVG An Ort und Stelle 38

6 ANTRAGSÄNDERUNG 13 Abs 8 AVG Projektänderungen grundsätzlich jederzeit möglich Die Sache darf aber ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden Falls doch, gilt das als Zurückziehung des Antrags und Einbringung eines neuen Antrags Bei Beeinträchtigung subjektiver Rechte ist evtl Verfahren zu ergänzen Geringfügige Änderungen des Antrags ohne Auswirkungen auf subjektive Rechte der Parteien Beispielfall: Verkleinerung des Projekts zulässig (keine Wesensänderung) 39

7 VERTRETUNG Gesetzlicher Vertreter Für Parteifähige, aber nicht prozessfähige Parteien Wer gesetzlicher Vertreter ist, bestimmt das bürgerliche Recht ( 9 AVG) Prozesskurator ( 11 AVG) Gewillkürte Vertreter 10 AVG: Vertretungsfreiheit Schriftliche Vollmacht erforderlich, eine mündliche Bevollmächtigung durch den Beteiligten vor der Behörde ist aber möglich Berufsmäßige Parteienvertreter (Rechtsanwälte) können sich auf erteilte Vollmacht berufen Beispielfall: Bei Widersprüchen zwischen Erklärungen der Partei und des Vertreters kommt der Erklärung der Partei der Vorrang zu! 40

8 BEFANGENHEIT Absolute Befangenheitsgründe ( 7 Abs 1 Z 1, 2 und 4 AVG) Eigene Beteiligung (bzw Verwandtschaft) Bevollmächtigte Im Berufungsverfahren: Mitwirkung an der Vorentscheidung Relative Befangenheitsgründe ( 7 Abs 1 Z 3 AVG) sonstige wichtige Gründe, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen Hat ein Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln? (VwGH , 92/09/0120). Rechtsfolge: Organwalter hat Vertretung zu veranlassen; sonst: Bescheid rechtswidrig, aber keine zwingende Aufhebung des Bescheids 41

9 PRÄKLUSION (VERLUST DER PARTEISTELLUNG) 42 Abs 1 AVG: ( Qualifizierte ) doppelte Kundmachung Eine der Kundmachungsformen des 41 Abs 1 Satz 2 AVG + Kundmachung in einer in Verwaltungsvorschriften vorgesehenen oderin geeigneter Form (zb Internet: 42 Abs 1a AVG) Rechtsfolge: Verlust der Parteistellung, wenn nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben werden ( 42 Abs 1 AVG); Teilpräklusion möglich Keine qualifizierte Kundmachung: Präklusion nur für Parteien, die eine Verständigung erhalten haben ( 42 Abs 4 AVG) Beispielfall: A, B, C und D wurden persönlich geladen; wer nicht erscheint, verliert gemäß 42 Abs 4 AVG die Parteistellung 42

10 DOLMETSCHER 39a AVG: für sprachunkundige Personen (Art 6 EMRK fair trial) Nur im mündlichen Verkehr mit der Behörde (insbesondere bei mündlichen Verhandlungen) Wenn Person nicht hinreichend Deutsch spricht, gehörlos, stumm ist Amtsdolmetscher, ausnahmsweise nichtamtliche Dolmetscher Befangenheitsgründe gelten für Dolmetscher Problem Asylverfahren: Schlechte Übersetzungen Widersprüche in den unterschiedlichen Vernehmungsprotokollen Behörde leitet aus (vermeintlichen) Widersprüchen gerne Unglaubwürdigkeit der Person ab Negativfeststellungen zu Fluchtgründen rechtsstaatlich bedenklich! 43